Familienrecht kompakt

Familienrecht kompakt Jahresstichwortverzeichnis 2007 A Abänderungsverfahren BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Prozessvergleich und Abänderungsurtei...
Author: Lioba Sachs
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Familienrecht kompakt Jahresstichwortverzeichnis 2007

A Abänderungsverfahren BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Prozessvergleich und Abänderungsurteil Titel gelten auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Härtegründen im Abänderungsverfahren Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Abfindung Ehegattenunterhalt: Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung Unterhalt: Einkommensermittlung und Abfindung Abstammung Heimlicher Vaterschaftstest Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB Verweigerung der Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten Abtretung Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Alkoholerkrankung Begleiteter Umgang bei Alkoholerkrankung des Umgangsberechtigten Alleinentscheidungsrecht Elterliche Sorge: Der Streit um die Taufe Alleinsorge Elterliche Sorge: Der Streit um die Taufe So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil

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Altersversorgung Siehe auch Betriebliche Altersversorgung Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Altersvorsorgeunterhalt Berechnung bei gehobenen Einkünften Amtshaftungsklage Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB Analogie Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Anerkenntnisurteil Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Anfangsvermögen Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Ehebedingte Zuwendungen im Zugewinnausgleich richtig berücksichtigen Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Restitutionsansprüche im Anfangsvermögen Anfechtung ... der Vaterschaftsanerkennung trotz vorheriger Zustimmung der Kindesmutter Heimlicher Vaterschaftstest Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB Anhörung Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Anschlussberufung ... bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Anwaltsgebühren Einigungsgebühr für vertraglichen Verzicht auf Versorgungsausgleich Gebührenaufkommen steigern - PKV geltend machen Gespaltene Streitwertfestsetzung beim VA in RVG/GKGÜbergangsfällen? Arbeitsverhältnis, Beendigung Unterhalt: Einkommensermittlung und Abfindung Arbeitsverhältnis, befristetes Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis Aufenthaltsbestimmungsrecht Einschaltung eines Verfahrenspflegers Aufhebung einer Ehe Aufhebung einer Doppelehe Aufrechnung Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Aufstockungsunterhalt BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Zeitliche Begrenzung Ausgleichsanspruch Siehe auch Zugewinnausgleich Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto Auskunft PKH für Stufenklage Strategien im familienrechtlichen Mandat Auskunftsanspruch Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Zugewinnausgleich: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Auskunftspflicht Prozessvergleich und Abänderungsurteil Auslandsbezug Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Kindesunterhalt: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 2

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Ausschluss des Versorgungsausgleichs Persönliches Fehlverhalten 2/07 31 Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen 6/07 98 Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag 2/07 29 Ausschlussfrist, § 1600b Abs. 1 BGB Vaterschaftsanfechtung 3/07 45 Außergerichtliche Tätigkeit PKH: Außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts zwischen den Instanzen 10/07 179 Ausübungskontrolle Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen 9/07 146 Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern 3/07 37

B Bankkonten Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge 9/07 159 Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto 7/07 119 Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto 8/07 138 Barunterhalt Barunterhaltspflicht bei Betreuungsleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils 7/07 112 Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver 1 Vollzeittätigkeit 1/07 Barwertverordnung Schuldrechtlicher VA 3/07 46 Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO 8/07 133 Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ 12/07 214 Bausparverträge Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge 9/07 159 Beamtenversorgung Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin 4/07 64 Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich 9/07 157 Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO 8/07 133 Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting 9/07 153 Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Bedarfsdeckung ... von Grundsicherungsleistung Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf und Jugendhilfeleistungen Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Bedarfssätze Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Bedürftigkeit Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Befristung BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Eheverträge: Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig Keine Wirksamkeitsverlängerung einer befristeten Jugendamtsurkunde Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts Begleiteter Umgang Alkoholerkrankung des Umgangsberechtigten Einschaltung eines Verfahrenspflegers Beitragszahlungsanspruch Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Berufsrecht Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision Berufung Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen Unzulässigkeit der Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung in der Hauptsache Beschwerde Anwaltsregress wg. Fehlers im VA-Verfahren PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren Unzulässigkeit der Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung in der Hauptsache Beschwerderecht ... der Eltern, denen die Vermögenssorge entzogen worden ist Betreuungskosten Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/ Verwirkung/Kinderzuschläge Familienrecht kompakt

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Betreuungsleistungen Barunterhaltspflicht bei Betreuungsleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils Betreuungsunterhalt Eheverträge: Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Wer trägt die Kosten für einen Titel über Unterhalt nach § 1615I BGB? Betriebliche Altersversorgung Schuldrechtlicher VA Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Betriebsausgaben Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Beweislast Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Trennungsunterhalt: Restitutionsklage Beziehung, sozial-familiäre Umgangsrecht des biologischen Vaters Bezugszeitraum Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis Billigkeit Gebührenaufkommen steigern - PKV geltend machen Billigkeitsentscheidung ... beim VA zwischen Ausländern Bindungswirkung Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Blutgruppengutachten Abstammung: Verweigerung der Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten Bruchteilsgemeinschaft Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis

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Jahresstichwortverzeichnis 2007

C Checkliste Abstammung: Verweigerung der Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Ehegattenunterhalt: Abgrenzung Abänderungs- und Leistungsklage Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Gebührenaufkommen steigern - PKV geltend machen Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Prozessvergleich und Abänderungsurteil Restitutionsansprüche im Anfangsvermögen So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden Strategien im familienrechtlichen Mandat Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting 4

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Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis 11/07 192 Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern 3/07 38 Zugewinnausgleich: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB 12/07 208

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Demographischer Wandel Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ DNA-Gutachten Heimlicher Vaterschaftstest Doppelehe Aufhebung Doppelverwertungsverbot (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Düsseldorfer Tabelle Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern Dynamisierung Schuldrechtlicher VA Titel gelten auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO

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E Ehegattenunterhalt Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei gehobenen Einkünften Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle BGH: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Erwerbsobliegenheit beim Familienunterhalt Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung Kindergartenbeiträge / Realsplitting / Verwirkung / Kinderzuschläge Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Verschweigen von Einkünften

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Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts Eherecht Aufhebung einer Doppelehe Ehesachen Siehe Scheidung Eheschließung Siehe auch Wiederheirat Titel gelten auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort Eheverträge Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Feststellungsklage auf Unwirksamkeit eines Ehevertrags zulässig? Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern Ehewohnung Siehe auch Immobilien BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Ehezeitanteil Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Eigenbedarf Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Einigungsgebühr Vertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich Einkommensentwicklung Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Einkommensermittlung Siehe auch Vermögensverhältnisse Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/ Verwirkung/Kinderzuschläge Selbstbehalt beim Enkelunterhalt Unterhalt: Einkommensermittlung und Abfindung Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Vorteile aus Straftaten Einkommen?

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Einkommensveränderungen Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Verschweigen von Einkünften Einnahmenüberschussrechnung Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Ein-Prozent-Regelung Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen Einwilligung Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag Einzelkonto Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto Elementarunterhalt Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei gehobenen Einkünften Elterliche Sorge Siehe Sorgerecht Elterngeld Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis Elternrecht Umgangsrecht: Ferienregelung und Übernachtung bei einem 3-jährigen Kind Elternvereinbarungen So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes Endvermögen (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Enkelunterhalt Selbstbehalt beim Enkelunterhalt Erbrecht Erbenhaftung für Unterhalt Erfolgsaussichten PKH: Außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts zwischen den Instanzen Erlassvertrag Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Erwerbsfähigkeit Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Erwerbsobliegenheit ... beim Familienunterhalt Eheverträge: Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Leistungsfähigkeit mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt Unterhalt: Einkommensermittlung und Abfindung Erwerbstätigkeit Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Ehegattenunterhalt: Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Verschweigen von Einkünften Erziehungsgeld Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Existenzminimum Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern Unterhaltsrechtsreform: Neuer Existenzminimumsbericht ist da

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F Familiensachen Strategien im familienrechtlichen Mandat Familienunterhalt Erwerbsobliegenheit beim Familienunterhalt Familienwohnheim Siehe Ehewohnung Familienzuschlag, § 40 Abs. 1 BBesG BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Fehlverhalten Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens 6

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Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen 6/07 98 Ferienregelung Umgangsrecht: Ferienregelung und Übernachtung bei einem 3-jährigen Kind 4/07 60 Feststellungsinteresse Antrag auf Recht zum Getrenntleben 2/07 27 Feststellungsklage ... auf Unwirksamkeit eines Ehevertrags zulässig? 10/07 180 Firmenfahrzeug Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen 1/07 5 Fitness- und Sportstudiovertrag Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag 8/07 142 Folgesachen Rechtskraft der Scheidung 2/07 26 Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen 6/07 97 Förderungsprinzip So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden 1/07 17 Freibeträge Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/ Verwirkung/Kinderzuschläge 8/07 129 Fristen Siehe auch Befristung Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen 12/07 209 Anwaltsregress wg. Fehlers im VA-Verfahren 5/07 77 Rechtskraft der Scheidung 2/07 26 Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag 2/07 29 Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB 3/07 45 Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis 11/07 193

G Gemeinschaftskonto Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto Gewinneinkünfte Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Grundbesitz Siehe Ehewohnung, Immobilien

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Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Grundsicherung Bedarfsdeckung von Grundsicherungsleistung Güterrecht, eheliches Schenkung oder unbenannte Zuwendung?

J 10/07 170 9/07 149

H Haftung Siehe auch Regress Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Erbenhaftung für Unterhalt Halbteilungsgrundsatz Schuldrechtlicher VA Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Härtegründe Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Härtegründen im Abänderungsverfahren Hausmannrechtsprechung Berücksichtigung von Umgangskosten Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Heimunterbringung Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf und Jugendhilfeleistungen HIV-Infektion Verschweigen einer HIV-Infektion

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I Immobilien Siehe auch Ehewohnung Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Informationspflicht Prozessvergleich und Abänderungsurteil Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Verschweigen von Einkünften Insolvenz Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz Interessenkollision Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision

Jugendamtsurkunde Keine Wirksamkeitsverlängerung einer befristeten Jugendamtsurkunde Jugendhilfe Kindesunterhalt: Unterhaltsbedarf und Jugendhilfeleistungen

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8/07 131 7/07 126

Kapitalerträge Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Karrieresprung BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Kfz Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen Kinder Siehe auch Sorgerecht, Umgangsrecht Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/Verwirkung/Kinderzuschläge Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Keine Wirksamkeitsverlängerung einer befristeten Jugendamtsurkunde Titelumschreibung auf das unterhaltsberechtigte Kind Kinder, nicht eheliche Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Kindergeld Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern Kinderzuschlag BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Kindesunterhalt Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung Auch Kindesunterhalt kann verwirken Barunterhaltspflicht bei Betreuungsleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Leistungsfähigkeit mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt Titel gelten auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort Unterhaltsbedarf und Jugendhilfeleistungen Kindeswohl Begleiteter Umgang bei Alkoholerkrankung des Umgangsberechtigten Einschaltung eines Verfahrenspflegers Geltungsdauer einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Umgangsrecht: Ferienregelung und Übernachtung bei einem 3-jährigen Kind Umgangsrecht: Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgelds Umgangsrecht: Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes Verschweigen einer HIV-Infektion Kindschaftsrecht Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung trotz vorheriger Zustimmung der Kindesmutter Kirchensteuer BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Klage Siehe auch Abänderungs-, Amtshaftungs-, Feststellungs-, Leistungs-, Stufenklage, Vollstreckungsabwehr-, Widerklage Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Trennungsunterhalt: Restitutionsklage 8

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Kontinuitätsprinzip So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden 1/07 17 Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil 12/07 206 Kostentragung Wer trägt die Kosten für einen Titel über Unterhalt nach § 1615I BGB? 4/07 69 Krankenversicherung Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen 6/07 108 Kündigungsschutz Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis 11/07 196

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Lebensbedarf Siehe Bedarfsdeckung, Bedürftigkeit Lebenserwartung, Verlängerung Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Lebensgemeinschaft, neue Unterhaltsverwirkung trotz Information des Ehegatten über neuen Partner Lebensgemeinschaft, nichteheliche § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Lebensverhältnisse Siehe auch Vermögensverhältnisse Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Leistungsfähigkeit Siehe auch Einkommensermittlung, Vermögensverhältnisse Beurteilung mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren Unterhalt: Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Leistungsklage Ehegattenunterhalt: Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung Keine Wirksamkeitsverlängerung einer befristeten Jugendamtsurkunde

12/07 206

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10/07 175 Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

M Mandatsannahme Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision 7/07 126 Strategien im familienrechtlichen Mandat 4/07 72 Mangelfall Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle 8/07 128 Erwerbsobliegenheit beim Familienunterhalt 10/07 168 Unterhalt: Firmenfahrzeug als 5 Einkommen 1/07 Minderjährige Siehe Kinder Miteigentum § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft 3/07 41 Mitwirkungspflicht BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung 10/07 173 Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise 3/07 49 Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung 5/07 87

N Nachehelicher Unterhalt Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/Verwirkung/Kinderzuschläge 8/07 129 Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen 6/07 97 Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern 3/07 37 Nachlassverbindlichkeiten Erbenhaftung für Unterhalt 12/07 204 Nachteilsausgleich BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung 10/07 174 Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz 8/07 131 Nebentätigkeit Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten 3/07 44 Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver 1 Vollzeittätigkeit 1/07 Leistungsfähigkeit mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt 5/07 76 Notbedarf Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs 4/07 57 Familienrecht kompakt

O Oder-Konto Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto Öffentlich-rechtlicher Wertausgleich Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin

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64

P Parallelmandat Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision Pfändung § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz Pfändungsfreigrenzen ... bleiben unverändert Pflegeversicherung Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Pflichtteilsergänzungsansprüche Erbenhaftung für Unterhalt Pflichtverletzung Anwaltsregress wg. Fehlers im VA-Verfahren Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens PKH ... für Stufenklage ... im vereinfachten Unterhaltsverfahren Außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts zwischen den Instanzen Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung Präklusion Prozessvergleich und Abänderungsurteil Privatnutzung Unterhalt: Firmenfahrzeug als Einkommen Prozesskostenvorschuss Gebührenaufkommen steigern - PKV geltend machen Prozessrecht Antrag auf Recht zum Getrenntleben Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig?

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Prozessvergleich und Abänderungsurteil Rechtskraft der Scheidung Titelumschreibung auf das unterhaltsberechtigte Kind Unzulässigkeit der Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung in der Hauptsache Prozessvergleich Ehegattenunterhalt: Kein Erwerbstätigenbonus bei Abfindung

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25

5/07

79

10/07 166

R Rangordnung Unterhaltsrechtsreform: Koalition ändert Regierungsentwurf Rangverhältnisse Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Realsplitting BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge / Realsplitting / Verwirkung / Kinderzuschläge Rechtsbeschwerde Siehe Beschwerde Rechtskraft Rechtskraft der Scheidung Rechtsnachfolgeklausel Titelumschreibung auf das unterhaltsberechtigte Kind Rechtsprechungsübersicht Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Rechtsschutzinteresse Unzulässigkeit der Beschwerde bei Statthaftigkeit der Berufung in der Hauptsache Regelaltersgrenze Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Regelbetragverordnung Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle Regress Siehe auch Haftung ... wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Anwaltsregress wg. Fehlers im VA-Verfahren 10

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12/07 211 8/07 127

11/07 187 5/07

Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Religiöse Erziehung Elterliche Sorge: Der Streit um die Taufe Rente Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Schuldrechtlicher VA Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Restitutionsansprüche ... im Anfangsvermögen Restitutionsklage Trennungsunterhalt Rückabwicklung Ehebedingte Zuwendungen im Zugewinnausgleich richtig berücksichtigen Rückgewähranspruch Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Rückzahlungspflicht Gebührenaufkommen steigern - PKV geltend machen RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“

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9/07 157 6/07 102 11/07 187 3/07 46 8/07 133 12/07 211

9/07 153 10/07 178 10/07 175

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9/07 161 12/07 211

S Schadenersatz Erbenhaftung für Unterhalt Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto Scheidung Siehe auch Trennung, Zugewinnausgleich Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Eheliches Güter-/Vermögensrecht: Schenkung oder unbenannte Zuwendung?

12/07 203 7/07 120

7/07 126 6/07 103 9/07 149

77 Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Kindesunterhalt: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 11/07 185 Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung 1/07 9 Scheidungsrecht Aufhebung einer Doppelehe 2/07 28 Scheidungsverfahren Anwaltsregress wg. Fehlers im VA-Verfahren 5/07 77 Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin 4/07 64 Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens 2/07 31 Einigungsgebühr für vertraglichen Verzicht auf Versorgungsausgleich 1/07 11 Gespaltene Streitwertfestsetzung beim VA in RVG/GKGÜbergangsfällen? 2/07 35 Rechtskraft der Scheidung 2/07 26 Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen 6/07 97 Schuldrechtlicher VA 3/07 46 Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag 2/07 29 Schenkung Eheliches Güter-/Vermögensrecht: Schenkung oder unbenannte Zuwendung? 9/07 149 Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs 4/07 57 Schulden (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten 11/07 181 Selbstbehalt Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle 8/07 128 Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten 3/07 43 Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver 1 Vollzeittätigkeit 1/07 Selbstbehalt beim Enkelunterhalt 5/07 74 Selbstbestimmung, informationelle Heimlicher Vaterschaftstest 5/07 73 Selbstständige Tätigkeit Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen 6/07 105 Sittenwidrigkeit Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen 9/07 146 Eheverträge: Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig 10/07 171 Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern 3/07 37 Familienrecht kompakt

Solidarität, nacheheliche Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Sorgerecht Beschwerderecht der Eltern, denen die Vermögenssorge entzogen worden ist Der Streit um die Taufe Geltungsdauer einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Verschweigen einer HIV-Infektion Sozialhilfe Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern Sparguthaben Siehe Vermögensverhältnisse Splittingvorteil BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/Verwirkung/Kinderzuschläge Steuerrecht BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Unterhalt: Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz Straftaten Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Härtegründen im Abänderungsverfahren Vorteile aus Straftaten Einkommen? Streitwert Einigungsgebühr für vertraglichen Verzicht auf Versorgungsausgleich Gespaltene Streitwertfestsetzung beim VA in RVG/GKGÜbergangsfällen?

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung 5/07 90 Studium Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle 8/07 128 Stufenklage PKH für Stufenklage 11/07 183 Verjährung der 9 Zugewinnausgleichsforderung 1/07 Zugewinnausgleich: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB 12/07 208 Super-Splitting Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting 9/07 153 Surrogationsgedanke Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt 12/07 202

T Taschengeld Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Taufe Elterliche Sorge: Der Streit um die Taufe Teilzeitbeschäftigung Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis Titelerrichtung Kindesunterhalt: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung Titelumschreibung Titelumschreibung auf das unterhaltsberechtigte Kind Trennung Siehe auch Scheidung Antrag auf Recht zum Getrenntleben BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung Ehebedingte Zuwendungen im Zugewinnausgleich richtig berücksichtigen Geltungsdauer einer Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden 12

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Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung 5/07 Vermögensauseinandersetzung: Der Streit um Bausparverträge 9/07 Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto 7/07 Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Gemeinschaftskonto 8/07 Trennungsunterhalt Restitutionsklage 10/07 Unterhaltsverwirkung trotz Information des Ehegatten über neuen Partner 5/07

87 159 119 138 175 82

U Überleitungsanzeige Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Umgangskosten Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Umgangsrecht ... des biologischen Vaters Begleiteter Umgang bei Alkoholerkrankung des Umgangsberechtigten Einschaltung eines Verfahrenspflegers Ferienregelung und Übernachtung bei einem 3-jährigen Kind Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgelds Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes Unbilligkeit Schuldrechtlicher VA Unterhalt Siehe auch Altersvorsorge-, Ehegatten-, Enkel-, Kindes-, Nachehelicher Unterhalt, Trennungs-, Volljährigenunterhalt (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Abänderungsklage/Anerkenntnisurteil Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens Bedarfsdeckung von Grundsicherungsleistung BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung Einkommensermittlung und Abfindung Erbenhaftung für Unterhalt Erfolgsaussicht der Verteidigung gegen eine Klage bei gesteigerter Unterhaltspflicht Firmenfahrzeug als Einkommen

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62 5

Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Leistungsfähigkeit mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren Sozialhilferegress: Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs Titelumschreibung auf das unterhaltsberechtigte Kind Unterhaltsbefristung gem. § 1615I Abs. 2 S. 3 BGB Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB Vorteile aus Straftaten Einkommen? Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis Wer trägt die Kosten für einen Titel über Unterhalt nach § 1615I BGB? Wichtige Prüfungspunkte bei der Einkommensermittlung bei Selbstständigen Unterhaltsbegrenzung Ehegattenunterhalt: Haftungsfalle Unterhaltsbegrenzung (BGH) Unterhaltsrechtsreform Koalition ändert Regierungsentwurf Machen Sie sich mit dem neuen Recht vertraut Neuer Existenzminimumsbericht ist da Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Urlaub Welche Auswirkungen hat das neue Elterngeld auf die unterhaltsrechtliche Praxis

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V Vaterschaft Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung trotz vorheriger Zustimmung der Kindesmutter Heimlicher Vaterschaftstest Umgangsrecht des biologischen Vaters Vaterschaftsanfechtung: Schutzzweck des § 1600b Abs. 1 BGB Verweigerung der Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten

Familienrecht kompakt

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Veranlagung BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz Verbindlichkeiten (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Verbundene Verfahren Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung Vereinbarungen Siehe auch Eheverträge Eheliches Güter-/Vermögensrecht: Schenkung oder unbenannte Zuwendung? So können Elternvereinbarungen zum Sorgerecht geändert werden Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes Vereinfachtes Verfahren PKH im vereinfachten Unterhaltsverfahren Vereitelung von Unterhaltsansprüchen Erbenhaftung für Unterhalt Verfahrensbeendigung Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Verfahrenspfleger Begleiteter Umgang bei Alkoholerkrankung des Umgangsberechtigten Verfallswirkung, § 1408 Abs. 2 S. 2BGB Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag Vergleich Prozessvergleich und Abänderungsurteil Strategien im familienrechtlichen Mandat

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Verjährung Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Zugewinnausgleichsforderung Vermögensauseinandersetzung Der Streit um Bausparverträge Der Streit um das Gemeinschaftskonto nach Trennung und Scheidung Streit um das Einzelkonto Vermögensminderung, illoyale Zugewinnausgleich: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Vermögenssorge Beschwerderecht der Eltern, denen die Vermögenssorge entzogen worden ist Vermögensverhältnisse Siehe auch Einkommensermittlung (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts bei gehobenen Einkünften Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Ehebedingte Zuwendungen im Zugewinnausgleich richtig berücksichtigen Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Leistungsfähigkeit mit Blick auf den heutigen Arbeitsmarkt Restitutionsansprüche im Anfangsvermögen Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Verschulden Anwaltsregress wg. Fehlers im VAVerfahren Versorgungsanwartschaft Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich 14

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Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Versorgungsausgleich: Änderungen durch die „Rente mit 67“ Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Versorgungsausgleich Änderungen durch die „Rente mit 67“ Anwaltsregress wg. Fehlers im VAVerfahren Ausgleich von Anrechten eines kommunalen Wahlbeamten zugunsten einer Beamtin Ausschluss des VA wegen persönlichen Fehlverhaltens Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich Berücksichtigung von Härtegründen im Abänderungsverfahren Billigkeitsentscheidung beim VA zwischen Ausländern Einigungsgebühr für vertraglichen Verzicht auf Versorgungsausgleich Gespaltene Streitwertfestsetzung beim VA in RVG/GKGÜbergangsfällen? Rechtskraft der Scheidung Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich Schuldrechtlicher VA Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Vertragsanpassung, richterliche Begrenzung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen Vertragsschluss Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag Verweisung Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Verwirkung Auch Kindesunterhalt kann verwirken

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9/07 157 Familienrecht kompakt

Jahresstichwortverzeichnis 2007

Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/Verwirkung/Kinderzuschläge 8/07 129 Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB 12/07 216 Unterhaltsverwirkung trotz Information des Ehegatten über neuen Partner 5/07 82 Verwirkung von Ehegattenunterhalt bei Verschweigen von Einkünften 2/07 20 Verzicht Einigungsgebühr für vertraglichen Verzicht auf Versorgungsausgleich 1/07 11 Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern 3/07 37 Volljährigenunterhalt Berufsrecht: Wichtige Grundsätze zur Interessenkollision 7/07 126 Besonderheiten der neuen Düsseldorfer Tabelle 8/07 127 Kindergeldanrechnung bei privilegierten volljährigen Kindern 4/07 55 Titel gelten auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort 2/07 22 Vollmacht Vermögensauseinandersetzung: Streit um das Einzelkonto 7/07 121 Vollstreckungsabwehrklage Regress wegen Hinnahme einer unzulässigen Aufrechnung gegen Versorgungsausgleich 11/07 187 Vorausempfänge Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006 3/07 54 Vorruhestand Auswirkung des Vorruhestandes auf den Versorgungsausgleich 9/07 157

W Weigerung Abstammung: Verweigerung der Mitwirkung an einem Blutgruppengutachten Wesentlichkeitsgrenze Prozessvergleich und Abänderungsurteil Widerklage Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig? Wiederaufnahme, § 580 Nr. 7b ZPO Trennungsunterhalt: Restitutionsklage Wiederheirat Ehegattenunterhalt: Kindergartenbeiträge/Realsplitting/Verwirkung/Kinderzuschläge Familienrecht kompakt

Erwerbsobliegenheit beim Familienunterhalt Hausmannrechtsprechung: Berücksichtigung von Umgangskosten Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit Unterhalt nach § 1615I BGB: Analogie und Verweisung bei § 1615I BGB Wiederkehrende Leistungen Anschlussberufung bei künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen Wirksamkeitskontrolle Der Minderjährige und der Fitnessstudiovertrag Eheverträge: Modifizierungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig Feststellungsklage auf Unwirksamkeit eines Ehevertrags zulässig? Unwirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des VA bei verfrühtem Scheidungsantrag Versorgungsausgleich: Verfahrensbeendigung durch unwirksame Parteivereinbarung über Super-Splitting Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern Wirtschaftliche Verhältnisse Siehe Vermögensverhältnisse Wohnrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Wohnvorteil BGH: Neue Tendenzen beim Unterhalt

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12/07 209 8/07 142 10/07 171 10/07 180

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Z 9/07 150 7/07 122

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Zinseinkünfte Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Zugewinnausgleich (Kein) Doppelverwertungsverbot bei Verbindlichkeiten Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen Ehebedingte Zuwendungen im Zugewinnausgleich richtig berücksichtigen Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2006

12/07 200 11/07 181 10/07 176 7/07 113

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Jahresstichwortverzeichnis 2007 Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB PKH für Stufenklage Restitutionsansprüche im Anfangsvermögen Scheidungsfolgesachen: Verschleudern von Vermögen und harte Konsequenzen Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung Vermögensbildung beim Ehegattenunterhalt Zurückbehaltungsrecht Zugewinnausgleich: Kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Zusammenveranlagung BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung Mitwirkung bei der steuerlichen Zusammenveranlagung in der Ehekrise Streitigkeiten um Mitwirkung bei der Zusammenveranlagung Veranlagungswahlrecht nach § 26 Abs. 2 EStG in der Insolvenz

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12/07 208 11/07 183 10/07 178

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Zustimmung Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung trotz vorheriger Zustimmung der Kindesmutter 11/07 191 Zuwendungen, ehebedingte Richtige Berücksichtigung im Zugewinnausgleich 7/07 113 Zuwendungen, unbenannte Eheliches Güter-/Vermögensrecht: Schenkung oder unbenannte Zuwendung? 9/07 149 Zuwendungen, unentgeltliche Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen 10/07 176 Zwangsgeldfestsetzung Umgangsrecht: Voraussetzungen der Androhung eines Zwangsgelds 6/07 99 Umgangsrecht: Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes 6/07 100 Zwangsvollstreckung § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft 3/07 41 Kindesunterhalt: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung 11/07 185

Familienrecht kompakt