Wertstoffgesetz

Auf dem Weg in die Tonne Etwa jeder siebte Einwohner Deutschlands ist an eine gemeinsame, haushaltsnahe Erfassung von LVP und stoffgleichen Nichtverpackungen angeschlossen. Das Zusammenspiel zwischen dualen Systemen und Kommunen scheint konstruktiv. Ist ein Wertstoffgesetz überhaupt notwendig?

Auch ohne Wertstoffgesetz wird bereits in zahlreichen Städten und Kommunen eine gemeinsame Erfassung von LVP und stNVP praktiziert. Rechtliche Grundlage für all diese Systeme ist aktuell noch die Verpackungsverordnung. Dabei gibt es drei Möglichkeiten, eine gemeinsame Erfassung zu realisieren: s Wertstofftonne in vornehmlich kommunaler Organisationsverantwortung („Mitbenutzung“ gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV), s Wertstofftonne in Organisationsverantwortung der dualen Systeme („Miterfassung“ gemäß § 6 Abs. 4 Satz 7 VerpackV), s Wertstofftonne in geteilter Organisationsverantwortung (zum Beispiel „Kombitonne“ auf Basis von Abstimmungsvereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) und den dualen Systemen oder „Additive beziehungsweise faktische Flächendeckung“ mit Gebietsteilung bei der Erfassung).

Foto: BSR

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ach der Sommerpause soll es dann aber wirklich endlich so weit sein, hat das Bundesumweltministerium angekündigt: der lang ersehnte Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes. Mitte Juni hatte sich die große Koalition auf ein Eckpunktepapier für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Das Gesetz wird die gemeinsame Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) und stoffgleichen Nichtverpackungen (stNVP) regeln. Die Abfalltrennung soll einfacher werden und dadurch – so die Erwartung – werden auch mehr Menschen zum Trennen animiert. Diesen Grundgedanken stimmen sicherlich alle Beteiligten zu. Die Ausgestaltung im Detail wird jedoch absehbar weiterhin für Diskussionen sorgen, wie etwa konkrete Ausgestaltung der Produktverantwortung und die Lizenzgebühren, die Höhe der Recyclingquoten und die konkreten Kompetenzen der Zentralen Stelle.

Im März zählte Cyclos, ein Sachverständigenbüro im Bereich Produktverantwortung, 26 Vertragsgebiete, in denen f lächendeckend, und elf Vertragsgebiete, in denen anteilig die gemeinsame, haushaltsnahe Erfassung von LVP und stNVP eingeführt ist. Effektiv sind somit bereits rund 12,4 Millionen Bundesbürger an eine Wertstofftonne angeschlossen. Meist erfolgt die Entsorgung dabei über Müllgroßbehälter, in der Regel 240-Liter-Tonnen, im geringen Umfang werden Säcke zur Erfassung verwendet. Cyclos kommt bei seiner Auswertung zu dem Schluss, dass auch ohne zusätzliche Regelungen die Einführung einer gemeinsamen Wertstofferfassung auf der Grundlage der bestehenden Verpackungsverordnung – in diversen praktischen Umsetzungen – möglich ist. Das Zusammenspiel zwischen dualen Systemen und Kommunen sei in den Modellgebieten durchaus konstruktiv.

Bei den Bürgern kommt die Tonne gut an Die bisherigen Erfahrungen mit der Wertstofftonne beurteilen alle vom RECYCLING magazin befragten Städte und Kommunen durchweg positiv. Die neue Tonne werde von den Bürgern hervorragend angenommen und systemgerecht genutzt. Die Stadt Braunschweig etwa hat von einem Bringsystem für LVP, die in Depotcontainern gesammelt wurden, auf ein Holsystem mit Wertstofftonne für LVP und stNVP umgestellt. Mit durchschlagendem Erfolg: Die Sammelmenge stieg um rund zehn Kilogramm,

von nur 19,5 Kilogramm pro Einwohner und Jahr im Jahr 2013 auf 29,6 Kilogramm im Jahr 2014. Im Rhein-Sieg-Kreis steigerte sich die über die Wertstofftonne im Jahr 2014 generierte Menge im Vergleich zum Jahr 2010, dem letzten kompletten Jahr mit Gelbem Sack, um 13,4 Kilogramm pro Erwachsener und Jahr. So hoch ist der Zuwachs nicht überall, aber alle vom RECYCLING magazin befragten Kommunen beobachten ein Plus. Die Mengensteigerung bewegt sich meis­tens zwischen vier und sieben Kilogramm. Auch die Akzeptanz bei den Bürgern scheint in allen Städten und Kommunen groß. Auch ohne Wertstoffgesetz gelingt also eine gemeinsame Erfassung von LVP und stNVP, die von den Bürgern angenommen wird und die Sammelmengen steigert. Ist ein neues Gesetz also überhaupt nötig? „Nein“, sagt der Rhein-Sieg-Kreis, zumindest nicht mit den bislang verhandelten Inhalten. „Das Eckpunktepapier zum Wertstoffgesetz lässt in seiner jetzigen Form keinen Platz für eine regionale prozentuale Zuordnung. Unser System, das sich überaus bewährt hat und auch von den Systembetreibern akzeptiert und anerkannt ist, wäre sodann nicht mehr gesetzeskonform“, sagt Joachim Schölzel, Sprecher der RSAG. Deswegen sei ein Wertstoffgesetz in dieser Form nicht nötig. Allerdings besteht man auch im Rhein-Sieg-Kreis darauf, das muss man auch sagen, dass das System der Verpackungsentsorgung grundlegend reformiert werden müsste. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung von den Kunden verstanden wird. Es hat sich auch nicht bewährt, weil die Kunden der Systembe-

u Köln

u Rhein-Sieg-Kreis

Die flächendeckende „Gemeinsame Wert­ stoff­erfassung“ in Kooperation mit den dua­ len Systemen und der Stadt per Wertstoff­ tonne erfolgt in Köln seit 1. Januar. Gesam­ melt, sortiert und verwertet werden LVP und stNVP aus Metall und Kunststoff im gesam­ ten Stadtgebiet Köln. Die Sammlung erfolgt im 14-tägigen Rhythmus. Hierzu stehen 120-Liter-, 240-Liter-, 1.100-Liter-Behälter und Unterflurcontainer (5.000  Liter) sowie in Ausnahmefällen Säcke zur Verfügung. Abgabemög­ lichkeiten bestehen zudem an den beiden Wertstoff-Centern sowie dem Wertstoffhof. Die Behälteranzahl nahm zwischen 2014 und 2015 um zwei Prozent auf nun über 136.000 Behäl­ ter zu, dies bedeutet ein Plus von 23 Millionen Litern jähr­ lich. Die Akzeptanz der Bürger ist gut, so Wilfried Berf vom Abfallwirtschaftsbetrieb Köln. Es werde vor allem die Ver­ einfachung des Systems begrüßt sowie die Verbesserung der Abgabemöglichkeiten für Metall und Kunststoffe. Die Sam­ melmenge stieg innerhalb eines Jahres um zehn Prozent auf fast 25 Kilogramm pro Einwohner. Die erfassten stNVP sind deutlich gestiegen (+ 70 Prozent), bei nahezu gleichbleiben­ der Menge an LVP (+ 2 Prozent). Die gesammelten Kunststoffe konnten um acht Prozent gesteigert werden. Bei Metallen ist ein Zuwachs von 13 Prozent zu verzeichnen.

Die ersten Wertstofftonnen wurden im Rhein-Sieg-Kreis Ende 2011 aufgestellt. Ende April 2012 war der Kreis flächen­ deckend mit den neuen Behältnissen, insgesamt 210.000 Stück, ausgestat­ tet. Mit der Wertstofftonne werden LVP und stNVP erfasst. Im Vergleich zum Jahr 2010, in dem zuletzt komplett über den Gelben Sack erfasst wurde, steigerte sich die über die Wertstofftonne im Jahr 2014 erfasste Menge um 13,4 Kilogramm pro Einwoh­ ner und Jahr. Das System beruht auf der regionalen prozentualen Zuord­ nung. Über eine Sortieranalyse werden die prozentualen Men­ genanteile LVP zu stNVP ermittelt. Auf dieser Basis erfolgt eine Aufteilung des Kreisgebietes, wobei die Systembetrei­ ber für den prozentualen LVP-Anteil, der örE für die Entsor­ gung und Verwertung des stNVP-Anteil voll zuständig sind. Die Behälterausstattung obliegt kreisweit dem örE; für die im Sys­ tembetreibergebiet aufgestellten Behälter erhält der örE ein Mietentgelt. Die Ausschreibung der Sammelleistung durch die Systembetreiber bezieht sich nur auf das anteilige Systembe­ treibergebiet. Die neue Tonne genieße im Rhein-Sieg-Kreis sehr hohe Akzeptanz, so die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft.

Wertstoffgesetz

treiber die Lizenznehmer sind und nicht die Endverbraucher.“ Eine Entsorgungsverantwortung in einer – nämlich kommunaler – Hand würde seiner Meinung nach für mehr Transparenz und insbesondere für eine höhere Dienstleistungsqualität sorgen. Die getrennte Sammlung lebe gerade von der Akzeptanz durch den Bürger und diese habe in den letzten Jahren erheblich gelitten. Die Folge sei, dass die Bürger immer weniger Müll trennen als noch vor Jahren. Auch ökologisch hat das System versagt, so Schölzel, da die ursprüngliche Steuerungswirkung der Lizenzentgelte durch die Wettbewerbsöffnung verloren gegangen ist. Dem schließen sich die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster weitgehend an: „Entscheidend für den Erfolg eines Wertstoffgesetzes ist definitiv, welche Rolle und welcher Kompetenzbereich den Kommunen durch dieses Gesetz zukommt. Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier des BMUB lässt die Kommunen hier aber leider noch völlig außer Acht.“ Nur ein Wertstoffgesetz, das die Verantwortung für die Entsorgung von LVP und stNVP auf die Kommunen übertrage, wäre ein entscheidender Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten, effizienten Kreislaufwirtschaft.

„Unter dem bestehenden Rechtsrahmen ist das Modell in Berlin eine gute Lösung. Bei einem neuen Wertstoffgesetz sollten darin auch wirklich neue Inhalte sein, unter anderem mehr Transparenz und eine stärkere kommunale Verantwortung. Die jüngst veröffentlichten Eckpunkte sind kein guter Rahmen für ein neues Wertstoffgesetz – weder ökologisch noch im Sinne der Wirtschaftlichkeit für die Verbraucher“, sagt die Kommunikationschefin der Berliner Stadtreinigung, Sabine Thümler. Beim Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) hat man gute Erfahrungen mit der Wertstofftonne gemacht. „Im bisherigen Verlauf des Pilotprojektes haben wir Erkenntnisse sammeln können, die Aussagen zu den Veränderungen der Mengenströme, der Abfallzusammensetzung, zur Akzeptanz des Systems durch die Bevölkerung und möglichen Auswirkungen auf Kosten zulassen. Ein Wertstoffgesetz müsste nun eine rechtliche Sicherheit im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die Finanzierung und auf mögliche Anforderungen zur Systemgestaltung geben, meint Raimund Otteni, Geschäftsführer des ZAOE. Die vielen Modellversuche zur Wertstofftonne zeigen aus seiner Sicht, dass die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zum weiteren Vorgehen noch offen ist. „Zum

u Berlin

u Münster

Seit Januar 2013 gibt es in Berlin die ein­ heitliche Wertstofftonne, in der alle Abfäl­ le aus Plastik, Metall oder Verbundmaterial gesammelt werden, egal ob es Verpackun­ gen sind oder nicht. Die Abfuhr der Wertstofftonnen ist zwi­ schen der Berliner Stadtreinigung und der von den dualen Systemen beauftragten Firma Alba gemäß dem Mengenanteil von Verpackungen (80 Prozent) und Nicht­ verpackungen (20 Prozent) aufgeteilt. Die Sortierung aller Inhalte der Wertstofftonne erfolgt in der Alba-Sortieranlage in Berlin-Mahlsdorf. Für das Jahr 2013 zieht die BSR eine positive Bilanz: Gegenüber der als Basis festgelegten jährlichen Menge von 72.000 Tonnen in der Gelben Tonne beziehungsweise dem Gelben Sack wurden im Jahr 2013 insgesamt 85.377 Tonnen Wertstoffe gesammelt. Das entspricht einer Menge von rund vier Kilogramm zusätzlicher Wertstoffe pro Einwohner und Jahr. Die Menge setzt sich aus rund 16 Prozent Metalle, 50 Prozent Kunststoffe, 10 Prozent Papier/Pappe und Getränke­ kartons sowie rund 24 Prozent Fehlwürfe, die ebenfalls einer Verwertung zugeführt werden, zusammen. Inzwischen sei die einheitliche Wertstoffsammlung als Teil der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltun­ gen von der Berliner Bevölkerung akzeptiert. Im August 2013 gaben 89 Prozent der befragten Bürger an, Wertstoffe immer zu trennen, weitere acht Prozent zumindest teilweise. Zudem sei die Zahl von Beschwerden und die Zahl vermüllter Behäl­ ter, die nicht abgefahren werden konnten, niedriger als vor Einführung der Wertstofftonne.

Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) haben die Wertstofftonne in einem Pilotprojekt zwischen dem 1.09.2012 und dem 31.12.2013 in zwei Stadtgebieten auf­ gestellt. Während der Laufzeit wurden über die Wertstofftonne in den zwei Test­ gebieten LVP und stNVP erfasst. Außer­ dem wurden den Testteilnehmern Wertstoffsäcke zur Entsor­ gung von Elektrokleingeräten zur Verfügung gestellt, die eben­ falls über die Wertstofftonne erfasst wurden. Die Ausschleu­ sung erfolgte manuell. Die Wertstoffsäcke zur Entsorgung von Elektrokleingeräten wurden nach Beendigung des Modellver­ suchs abgeschafft, da eine technisierte Ausschleusung in den LVP-Sortieranlagen derzeit nicht möglich sei. Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen und Rückmeldun­ gen der teilnehmenden Bürger aus dem Modellversuch wur­ den die Wertstofftonnen in Erwartung einer baldigen stadt­ weiten Einführung der Wertstofftonne in den beiden Testge­ bieten auch nach dem offiziellen Ende des Projekts belassen. Die Verwaltung und Aufstellung der Wertstofftonne sowie die Sammlung der LVP/stNVP erfolgt durch die AWM, zuständig für die Entsorgung/Verwertung der Abfälle aus der Wertstoffton­ ne ist das Duale System Deutschland (DSD). Insgesamt wur­ den durch die Einführung der Wertstofftonne zusätzlich rund fünf Kilogramm pro Einwohner/Jahr LVP und stNVP erfasst. Auf Basis des Modellversuchs wird insgesamt eine stadtwei­ te Mehrmenge von rund 7,4 Kilogramm pro Einwohner/Jahr prognostiziert. Das entspricht rund 2.200 Tonnen/pro Jahr. In diesen 2.200 Tonnen sind rund 240 Tonnen Elektrokleingeräte enthalten.

jetzigen Zeitpunkt stellt sich für die örE die Frage, ob eine flächendeckende Systemänderung im Hinblick auf das Holsystem vorgenommen werden soll oder nicht. Denn so lange ein neues Wertstoffgesetz nicht da ist und die Inhalte nicht bekannt sind, bedeutet eine solche Änderung ein Investitionsrisiko. Zudem würden die Gremien ohne konkrete Aussagen zu den Auswirkungen auf die Gebühren kaum ihre Zustimmung geben“, sagt Otteni. So argumentiert zum Beispiel die Abfallwirtschaft Landkreis Osnabrück (Awigo), warum in ihrem Zuständigkeitsgebiet noch keine Wertstofftonne eingeführt ist. Es werden zunächst die Regelungen des geplanten Wertstoffgesetzes abgewartet, ehe Änderungen im bestehenden Sammlungssystem umgesetzt werden. Auch Rainer Hempelmann, Geschäftsbereichsleiter Stadtreinigung im Umweltbetrieb Bielefeld, geht es um eine rechtliche Absicherung. „ Wir befürworten nachdrücklich ein Wertstoffgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz macht hinsichtlich der Wertstofferfassung nur allgemeine Vorgaben. Für stNVP ist weder die Ausgestaltung eines Erfassungssystems noch die Systemführerschaft geregelt. Städte wie Bielefeld haben den allgemeinen gesetzlichen Auftrag dennoch Foto: PX1 B e

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u Braunschweig

u Darmstadt

Die Stadt Braunschweig hat zum 1. Januar 2014 von einem Bringsystem für LVP (Samm­ lung in Depotcontainern) auf ein Holsystem für LVP und stNVP und stoffgleiche Nichtver­ packungen (Wertstofftonne) umgestellt. Die Sammelmenge an LVP in den Depotcontai­ nern betrug nach Angaben der Stadt Braun­ schweig trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2013 nur 19,5 Kilogramm pro Einwohner und Jahr. In der Wertstofftonne wurden im Jahr 2014 29,6 Kilogramm pro Einwohner und Jahr gesammelt. Für die Sammlung und Verwertung der stNVP ist die Stadt Braunschweig verantwortlich. Mit den dualen Systemen wur­ de eine Aufteilung der operativen Abfuhrverantwortung ent­ sprechend der anzunehmenden prozentualen Mengenverant­ wortung vereinbart. Die praktische Gebietsaufteilung erfolgte anhand der Einwohnerzahlen. Nachdem eine Einigung über den zu erwartenden Anteil an stNVP erzielt worden war (die Ver­ tragspartner gehen dabei von circa 20 Prozent aus), wurden die Sammelgebiete anhand der Stadtbezirke so den Vertragspart­ nern zugeordnet, dass möglichst zusammenhängende Gebie­ te mit dem ermittelten Einwohneranteil von jedem der Partner auszuschreiben waren. 19,2 Prozent aller Einwohner sind nun in der Abfuhrverantwortung der Stadt Braunschweig, 80,8 Prozent aller Einwohner in der der dualen Systeme. Die Erfahrungen mit der Wertstofftonne bewertet die Stadt Braunschweig positiv: Die Sammelmengen sind signifikant gestiegen, die Fehlwurfquote beträgt nur acht Prozent, die Sau­ berkeit an den Containerstandplätzen hat sich deutlich erhöht.

Vor Einführung der Wertstofftonne wur­ den LVP in Darmstadt über Gelbe Säcke mit einer zweiwöchentlichen Leerung erfasst, das verfügbare Bereitstellungs­ volumen war für den Bürger dementspre­ chend unbegrenzt. LVP und stNVP wer­ den in Darmstadt seit 2014 gesammelt. Altglas und E-Schrott werden getrennt erfasst. Aktuell sind im Stadtgebiet Darmstadt 25.000 Behälter mit 240 Litern sowie 1.900 Behälter mit 1.100 Litern aufgestellt. Die Leerung erfolgt vierwöchentlich im Teilservice – das heißt, die Behälter müs­ sen von den Anwohnern bereitgestellt werden. Ebenfalls kön­ nen gesammelte Wertstoffe und stNVP auf dem Recyclinghof des Darmstädter Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen abgegeben werden. Anfänglich habe es aufgrund der Umstellung von einer zwei­ wöchentlichen auf eine vierwöchentliche Abfuhr in Verbindung mit dem begrenzten Behältervolumen einige Probleme mit der Bürgerschaft gegeben, berichtet die Stadt Darmstadt. Durch das Aufstellen von zusätzlichen Behältern und ausführliche Informationsarbeit habe jedoch eine breite Akzeptanz für die Wertstofftonne erreicht werden können, was sich in den stei­ genden Sammelmengen sowie Behälterzahlen widerspiegele: Bei den Sammelmengen habe ein Zuwachs von jährlich rund acht Prozent festgestellt werden können.

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umgesetzt. Es bedarf aber für die Zukunft einer gesetzlichen Absicherung dessen, was derzeit in rund einem Dutzend deutscher Städte läuft, sprich: In einer einzigen Wertstofftonne werden sowohl LVP wie auch stNVP erfasst.“ „Hilfreich wäre, die Organisationsverantwortung für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen sowie die Ausschreibungspflicht in einer Hand zu haben. Es wäre – ohne langwierige Verhandlungen – sichergestellt, dass im gesamten Stadtgebiet nur ein Entsorger tätig und nur ein Sammelsystem installiert würde,“ meint Frauke Fruth von der Stadt Braunschweig. Das mit allen dualen Systemen im Konsens ausgehandelte Mitbenutzungsmodell habe sich in der Rückschau grundsätzlich bewährt und könnte auch weitergeführt werden, heißt es bei der Stadtreinigung Hamburg. „Nachteilig wirkt sich im alltäglichen Betrieb allerdings der sehr hohe Aufwand für die Unterhaltung und Abstimmung der hohen Anzahl an unterständigen Vertragswerken zur Mitbenutzung jeweils mit allen dualen Systemen aus“, sagt SRH-Sprecher Reinhard Fiedler. „Nach der Systemabstimmung und entsprechender Ausschreibung verhandeln wir mit den Systemen über die Kosten der Mitbenutzung. Dieses Verfahren ähnelt der Verhandlung zur Miterfassung von Verpackungspapieren“, erläutert Dietmar Luebcke vom Abfallwirtschaftszweckverband Ostthüringen das Modell der Gelben Tonne Plus in seinem Kreis. Die Sammelkosten für die Zusatzmenge trägt der AWV. Die Sortierkosten abzüglich der Erlöse der stNVP werden mit den dualen Systemen verhandelt. Das heißt, der AWV überlässt die „Plus“-Menge dem dualen System. Das funktioniere gut,

und werde von den Bürgern als „ehrliche Abfallwirtschaft“ wertschätzt. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Wertstoffgesetzes beantwortet Luebcke dennoch mit einem Klaren „Ja“. Er würde es als hilfreich schätzen, wenn das Gesetz Eckpunkte zu den Kosten der Miterfassung böte, um Streit bei Altpapier und Wertstofftonne zu objektivieren. Auch er fordert, wie die meisten seiner Kollegen, eine kommunale Organisationsverantwortung für die Sammlung. „Das bedeutet nicht zwangsweise Rekommunalisierung“, meint Luebcke.

Gerangel um die Organisationsverantwortung Weniger diplomatische Töne sind aus Darmstadt zu hören: Mit Einführung der Wertstofftonne und mit einer vierwöchentlichen Leerung habe es bei der Bürgerschaft „massive Beschwerden, Unverständnis und Empörung“ darüber gegeben, dass nicht der örE verantwortlich für diese Umstellung war, sondern ein duales System, das nach marktwirtschaftlichen Interessen handelt. „Häufig zu hören war die Aussage, man wolle aus Protest über die Missstände zukünftig den Wertstoff beziehungsweise die Verpackungsabfälle über den Restmüll entsorgen. Dieser werde wenigstens ausreichend oft geleert“, sagt Oscar Schaub vom Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD). Vor Einführung der Wertstofftonne wurden Leichtverpackungen in Darmstadt über gelbe Säcke mit einer zweiwöchentlichen Leerung erfasst, das verfügbare Bereitstellungsvolumen war für den Bürger dementsprechend unbegrenzt. „Ein Wertstoffgesetz wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zu einer bürgerorientierten Entsorgung unter dem Aspekt von möglichst hohen Recyclingquoten“, sagt Schaub.

u Hamburg

u Bielefeld

Seit Mai 2011 betreibt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) in Abstimmung mit den dua­ len Systemen die gelbe Hamburger Wert­ stofftonne (HWT)/Wertstoffsack. In der HWT als Erfassungssystem der von den dualen Systemen für LVP vorgesehenen Gelben Ton­ nen und Gelben Säcke werden jetzt gleichzei­ tig flächendeckend in ganz Hamburg auch stNVP­miterfasst. In der HWT werden so neben den Verpackungen – mit Ausnahme von Elektrogeräten und Holz – auch alle Produkte aus Metall und Kunststoffen, oder Verbunde aus beiden, gesammelt. Der Stoffstrom wird in verschiedene Stofffraktionen sortiert, wel­ che für den HWT-Anteil von der Stadtreinigung Hamburg anteilig vermarktet sowie einer stofflichen Verwertung zugeführt wer­ den. Lediglich nicht mehr stofflich verwertbare Bestandteile werden einer thermischen beziehungsweise energetischen Ver­ wertung zugeführt. Der SRH-Anteil am Sammelgemisch liegt aktuell bei 16,4 Prozent. Im Vergleich zu 2011 (Anteil stNVP noch bei 11,2 Prozent) ist die LVP-Sammelmenge im Jahr 2014 von 29.400 Tonnen auf 33.900 Tonnen angestiegen, ein Plus von rund 15 Prozent. Die Sammlung erfolgt durch die WERT WertstoffEinsammlung, ein Tochterunternehmen der SRH.

Die Einführung der Wertstofftonne in Bielefeld ging einher mit einer System­ umstellung von „Gelber Sack“ auf Behäl­ ter und fand am 1. Januar 2014 statt. Gesammelt werden LVP und stNVP (Metalle, Kunststoffe und Verbundstoffe). Die stadteigene Wertstoffrecycling der Stadt Bielefeld (WRB) hat von den Systembetreibern den Auftrag zur Erfassung von LVP für die Jahre 2014 bis 2016 erhalten. Für die Sammlung des stNVP-Anteils wurde die WRB von der Stadt Bielefeld beauftragt. Auf der Grundlage der seit vielen Jahren gesammelten LVP-Mengen ist für Bielefeld in Abstimmung mit den System­ betreibern eine LVP/stNVP-Menge von maximal 8.500 Ton­ nen/Jahr prognostiziert worden. Im Jahr 2014, als Bielefeld die Wertstofftonne eingeführt hat, wurden tatsächlich 10.465 Tonnen erfasst. Das entspricht einem Zuwachs von 1.965 Tonnen. Das mache deutlich, dass die Wertstofftonne von den Bür­ gerinnen und Bürgern hervorragend angenommen und sys­ temgerecht genutzt wird, so der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld.

In Leipzig, wo es das System der Gelben Tonne Plus bereits seit 2004 gibt, zeigt man sich bei der Frage „Wertstoffgesetz: Ja oder Nein“ verhalten. Mit der Einführung der Gelben Tonne Plus seien in der Stadt Leipzig die wesentlichen Intentionen eines Wertstoffgesetzes umgesetzt. „Wir beobachten mit Interesse die weiteren Entwicklungen zu diesem Thema“, sagt Frank Richter, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig. „Sollte die kommunale Mindestforderung nach einer kommunalen Sammelverantwortung nicht erfüllt werden, wäre der Verzicht auf ein Wertstoffgesetz das kleinere Übel, da damit verhindert würde, dass den Kommunen ein weiterer Stoffstrom, die stNVP, ohne Kompensation entzogen wird“, teilt die Entsorgung Dortmund (EDG) mit. Hinter vorgehaltener Hand hört man auch Vertreter der Privatwirtschaft die Meinung äußern, dass der Status quo vielleicht gar nicht so schlecht sei; aus gegenteiligen Gründen. Denn auch wenn im aktuellen Eckpunktepapier des BMUB die kommunale Zuständigkeit der Wertstofferfassung nicht vorgesehen ist, könnte sich das im Laufe des Gesetzgebungsprozesses – etwa bei der Beratung im Bundesrat – ändern, hatten doch die grünen Landesminister im vergangenen Jahr einen entsprechenden Vorschlag ins Spiel gebracht. Denkbar wäre statt eines neuen Gesetzes eine weitere Novelle der Verpackungsverordnung, die den weitestgehenden Konsens – die gemeinsamen Erfassung von LVP und stNVP sowie höhere Recyclingquoten rechtlich verankert. Das Wertstoffgesetz wäre nicht das erste Gesetz der Abfallbranche, das lang­ atmig angekündigt, aber nie realisiert wird. Daniela Becker

u MeiSSen Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) hat 2012 eine Ver­ einbarung mit dem beauftragten Dritten für die Entsorgung von LVP (Gelbe Ton­ nen/Gelbe Säcke), Remondis Elbe-Röder, getroffen. Darin wurde vereinbart, dass im Rahmen eines Pilotprojektes in den Städten und dazugehörigen Ortsteilen Großenhain und Rade­ burg neben den LVP auch stNVP (Kunststoff-, Metall- und NE-Metallabfälle) gesammelt werden. Der ZAOE nimmt die Behälterbestellung entgegen und veröffentlicht die Entlee­ rungstermine im Abfallkalender und Internet, Remondis stellt die Behälter und entleert nach Tourenplan. Der Mengenzuwachs an Wertstoffen beträgt circa fünf Kilogramm pro Einwohner und Jahr im Vergleich zur Sam­ melmenge DSD-Leichtverpackungen.

RECYCLING magazin 16 | 2015

u Dortmund Die Wertstofftonne in Dortmund ist kom­ munal organisiert. Seit 2011 werden Kunststoffe, Metalle, CDs, und Elektro­ kleingeräte sowie LVP gemeinsam erfasst. Die dualen Systeme nutzen die Möglich­ keit der gemeinsamen Erfassung in der kombinierten Trägerschaft des Dortmun­ der Systems. In der neuen kombinierten Wertstofftonne werden Materi­ alien (LVP, stNVP sowie CDs, Metalle und Elektrokleingeräte) beider Systeme, also der kommunalen Wertstofftonne und der Gelben Tonne, gesammelt. Der Mengenzuwachs beträgt etwa 17 Prozent, beziehungs­ weise 4,7 Kilogramm pro Einwohner und Jahr.

u DUISBURG In Duisburg kommt seit dem 1.07.2012 das Modell der kombinierten Wertstoff­ tonne zum Einsatz: Der öRE, die Wirt­ schaftsbetriebe Duisburg (WBD), über­ nimmt die Verwertung des vorher ein­ vernehmlich festgestellten Anteils der stNVP. Die Einführung wurde durch eine intensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begleitet, wodurch die Bürgerinnen und Bürger zum Thema eingehend informiert wurden. Im Jahr 2014 wurden 11.900,61 Tonnen LVP bilanziert und den neun beteiligten dualen Systembetreibern übergeben. Hinzu kom­ men 2.293,57 Tonnen miterfasste stNVP, die die WBD sortie­ ren und verwerten lässt. Die Sammelmenge LVP in den Gel­ ben Tonnen betrug dagegen 12.712 Tonnen im Jahr 2011, also vor der kombinierten Wertstofftonne.

u LEIPZIG In Leipzig wird bereits seit 2004 über die sogenannte Gelbe Tonne Plus gesammelt: Verpackungen, stNVP sowie Elektrok­ leingeräte. Die bisherigen Erfahrungen mit der Gelben Tonne Plus als Wertstoff­ tonne werden in Leipzig als positiv einge­ schätzt. Der Mengenzuwachs beläuft sich auf circa sieben Kilogramm pro Einwohner und Jahr. Es han­ delt sich in Leipzig um ein privates Sammelsystem, das durch den örE mitbenutzt wird.

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