RechtseingrifFe von Polizei und Staatsanwaltschaft
RechtseingrifFe von Polizei und Staatsanwaltschaft Voraussetzungen und Grenzen
Dr. Jost Benfer ehemals Dozent an der Fachhochschule für öffentliche V...
RechtseingrifFe von Polizei und Staatsanwaltschaft Voraussetzungen und Grenzen
Dr. Jost Benfer ehemals Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Brandenburg sowie ehemals Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW und
Jörg Bialon Kriminalhauptkommissar und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW sowie dem Studieninstitut Niederrhein 4. Auflage
Verlag C. H. Beck München 2010
Inhaltsübersicht Kapitel 1. Allgemeine Grundlagen von Rechtseingriffen
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1. Eingriff 2. Abgrenzung Prävention — Repression 3. Gefahr 4. Straftat 5. Tatverdacht und Verdacht der Täterschaft 6. Dringender Tatverdacht/Verdacht der Täterschaft 7. Beschuldigter 8. Andere Person, Kontakt- und Begleitperson 9. Verhältnis Polizei- und Versammlungsrecht 10. Eingriffe zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
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Kapitel 2. Generalklausel/Platzverweisung
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I. Die Generalklausel 1. Polizeirechtliche Generalklausel 2. Strafprozessuale Generalklausel 3. Betrachtung von Einzelfällen 11. Die Platzverweisung 1. Polizeirechtliche Platzverweisung 2. Wohnungsverweisung 3. Aufenthaltsverbot 4. Strafprozessuale Platzverweisung 5. Sonstige Platzverweise
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Kapitel 3. Ermittlung personenbezogener Daten
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A. Prüfung von Berechtigungsscheinen B. Identitätsfeststellung I. Abgrenzung Personalien- und Identitätsfeststellung II. Gefahrenabwehrende Identitätsfeststellung 1. Generalklausel der Personalienfeststellung 2. Spezielle Normen zur Identitätsfeststellung 3. Personalienfeststellung bei Ausländern 4. Weitere Befragungsrechte 5. Identitätsfeststellung durch molekulargenetrische Untersuchung III. Strafprozessuale Identitätsfeststellung 1. Identitätsfeststellung bei Verdächtigen, § 163b I StPO 2. Personalienfeststellung bei anderen Personen 3. Verfahrensvorschriften C. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen D. Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
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Inhaltsübersicht
Kapitel 4. Die Durchsuchung
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A. Präventive Durchsuchungsnormen 1. Durchsuchung von Personen 2. Durchsuchung von Sachen 3. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen B. Begriff der strafprozessualen Durchsuchung C. Voraussetzungen der strafprozessualen Durchsuchung I. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO 1. Verdacht einer Straftat 2. Tatverdächtiger 3. Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei 4. Durchsuchungszweck 5. Durchsuchungsobjekte 6. Erfolgsvermutung II. Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO 1. Andere Person 2. Durchsuchungsobjekte 3. Durchsuchungszweck 4. Tatsachen 5. Ausnahmeregel des § 103 II StPO 6. Abgrenzung zwischen §§ 102 und 103 StPO 7. Befugnisse nach § 103 I Satz 2 StPO III. Nächtliche Hausdurchsuchung, § 104 StPO 1. Nachtzeit 2. Verfolgen auffrischer Tat 3. Gefahr im Verzüge 4. Wiederergreifen eines entwichenen Gefangenen 5. Ausnahmen nach § 104 II StPO D. Verfahren bei der Durchsuchung 1. Zeugenzuziehung 2. Inhaberzuziehung 3. Dauer der Anwesenheit 4. Personenzuziehung und § 103 I Satz 2 StPO E. Bekanntmachung, Mitteilung, Verzeichnisse F. Zufallsfunde, § 108 StPO 1. Andere Straftat 2. Hindeuten 3. Einstweilige Beschlagnahme 4. Anordnung G. Durchsicht von Papieren, § 110 StPO H.Auslesen von Computerdaten zu strafprozessualen Zwecken I. Online-Durchsuchung
I. Polizeirechtliche Sicherstellung 1. Abwehr einer Gefahr 2. Eigentumssicherung
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Inhaltsübersicht 3. Sicherstellung von Sachen Festgehaltener 4. Sonderfälle der Sicherstellung II. Überblick über repressive Normen 1. Beschlagnahme eines Druckwerkes 2. Vermögensbeschlagnahme 3. Beschlagnahme bei Sicherheitsleistung III. Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln 1. Verdacht einer Straftat 2. Beweismittel 3. Untersuchung 4. Gewahrsam 5. Herausgabe 6. Wirkung des Herausgabeverlangens 7. Beschlagnahmefreie Gegenstände, § 97 StPO IV. Vollstreckungssichernde Beschlagnahme 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen der Beschlagnahme 3. Wirkung der Beschlagnahme 4. Mehrere Beschlagnahmegründe 5. Rückgewinnungshilfe 6. Rückgabe beschlagnahmter Sachen 7. Notveräußerung V. Postbeschlagnahme VI. Beschlagnahme eines Führerscheins 1. Beim Führen eines Kfz 2. Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz 3. Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers 4. Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz 5. Durchführung und Wirkung der Beschlagnahme 6. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 11 la StPO 7. Beschlagnahme nach Fahrverbot
Inhaltsübersicht 2. Haftgründe 3. Verhältnismäßigkeit 4. Festnahme bei leichten Vergehen, §§112, 113 StPO II. Verfahren nach Durchführung der Freiheitsentziehung 1. Vorführung/Freilassen 2. Mitteilungs- und Benachrichtigungspflicht III. Die Sicherheitsleistung IV. Festnahme bei Stören einer Amtshandlung 1. Amtshandlung 2. Störung oder Widersetzlichkeit 3. Festnahme/Festhalten 4. Anordnung V. Einstweilige Unterbringung, § 126a StPO 1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolgen 3. Unterbringungsprüfung 4. Aufhebung des Unterbringungsbefehls VI. Die Vorführung 1. Präventive Vorführung 2. Strafprozessuale Vorführung VII. Vollstreckung von Haftbefehlen
A. Ausschreibung zur Fahndung, §§ 131 ff. StPO I. Ausschreibung zur Fahndung bzw. Festnahme, §§ 131ff.StPO . . . 1. Ausschreibung zur Festnahme, § 131 StPO 2. Öffentlichkeitsfahndung nach Beschuldigten 3. Inhalt der Ausschreibung
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Inhaltsübersicht
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4. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung 5. Veröffentlichung von Abbildungen zu Fahndungszwecken . . . . 6. Fahndung nach unbekannten Personen 7. Anordnung der Ausschreibung zur Fahndung 8. Sendung „Aktenzeichen XY - ungelöst" II. Ersuchen um Festnahme eines Verurteilten III. Verfahren nach dem Ergreifen B. Gegenüberstellung C. Wahl-Lichtbildvorlage
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Kapitel 9. Verdeckte Fahndung
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A. Observation I. Gefahrenabwehrende Observation 1. Längerfristige und kurzfristige Observation 2. Anordnung präventiver Observationen 3. Ziel der Observation II. Repressive Observation 1. Anlass für die Observation 2. Ziele repressiver Observationen 3. Verwertbarkeit privat hergestellter Bilder 4. Subsidiaritätsklausel III. Mittel der Observation 1. Polizeirechtliche Observationsmittel 2. Präventiver Lauschangriff 3. Strafprozessuale Observationsmittel/Lauschangriff IV. Rechtsbeeinträchtigung anderer als Verdächtiger V. Anordnung der repressiven Observation und des „kleinen Lauschangriffs" (§§ lOOd, 163f III StPO) B. Verdeckte Ermittlungen durch Polizeibeamte 1. Begriffsbestimmungen 2. Präventiver Einsatz von V-Personen 3. Repressiver Einsatz von V-Personen 4. Präventiver Einsatz von VE 5. Strafprozessualer Einsatz von VE 6. Anordnungsregelung 7. Flankierende Rechtsvorschriften 8. Verwertungsregelung C. Polizeiliche Beobachtung 1. Präventive Polizeiliche Beobachtung 2. Repressive Polizeiliche Beobachtung 3. Anordnung der Polizeilichen Beobachtung
Kapitel 10. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und der Telekommunikation
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A. Allgemeines B. Die Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) I. Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz
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Inhaltsübersicht
II. Präventive Überwachung der Telekommunikation III. Repressive Überwachung der Telekommunikation 1. Umfang derTKÜ 2. Behandlung von E-Mails 3. Umfang und Grenzen der Auskunftserteilung 4. Ermittlung von Standortdaten in Echtzeit 5. Bestimmte Tatsachen bezüglich Katalogtat 6. Unentbehrlichkeit des Eingriffs 7. Betroffene der Überwachung 8. Verwertung von Erkenntnissen/Verwertungsverbote 9. Zufallserkenntnisse IV. Anordnung der Überwachung V. Dauer der Überwachung C. Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes I. Polizeirechtliche Ermächtigung II. Strafprozessuale Ermächtigung III. Großer Lauschangriff
I. Kontrollstellen 1. Polizeirechtliche Kontrollstelle 2. Strafprozessuale Kontrollstelle II. Kontrollfahndung 1. Präventive Kontrollfahndung 2. Präventive Datenerhebung bei Versammlungen 3. Repressive Kontrollfahndung
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Kapitel 12. Befragung und Vernehmung
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I. Folterverbot II. Präventive Befragung 1. Sachdienliche Angaben 2. Befragung zur Person bzw. Sache 3. Abgrenzung repressive — präventive Befragung III. Befragung und Vernehmung im Strafprozess IV. Vernehmung im Strafprozess 1. Polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten 2. Polizeiliche Vernehmung von Zeugen V. Verbotene Vernehmungsmethoden 1. Misshandlung 2. Ermüdung 3. Körperlicher Eingriff 4. Lügendetektor 5. Quälerei 6. Täuschung 7. Versprechen eines Vorteils VI. Zusage vertraulicher Behandlung
Der Eingriff Die Einwilligung Der Begriff der Rechtmäßigkeit Rechtsfolgen fehlerhafter Eingriffe Beweisverbot/Verwertungsverbot Rechtsschutz
Kapitel 14. Anwendung von Zwang bei Durchsetzung von Rechtseingriffen
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I. Grundlagen des Zwangs 1. Verwaltungsakte/Justizverwaltungsakte 2. „Archaisches" Prinzip 3. Ermächtigung aus dem Polizeigesetz? 4. Unmittelbare Anwendung polizeirechtlicher Vorschriften II. Rechtsgrundlage des Zwangs 1. Zwang nach vorausgegangenem Verwaltungsakt 2. Zwang nach Justizverwaltungsakten 3. Zwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt III. Zwangsmittel 1. Ersatzvornahme 2. Zwangsgeld 3. Unmittelbarer Zwang 4. Fesselung von Personen 5. Waffengebrauch IV. Schusswaffengebrauch 1. Schusswaffengebrauch gegen Sachen/Tiere 2. Schusswaffengebrauch gegen Personen 3. Schusswaffengebrauch gegen Personen in Menschenmenge V. Androhung des Zwangs 1. Androhung von Zwang 2. Androhung des unmittelbaren Zwangs 3. Androhung des Schusswaffengebrauchs 4. Androhung des Schusswaffengebrauchs bei Menschenmenge 5. Androhung des Schusswaffengebrauchs gegen Sachen VI. Hilfeleistung