La Germania risorge come la Fenicie dalle ceneri, l’economia italiana non era caduta tanto in basso e pertanto si risolleva più lentamente. Nei due paesi l’attività economica freme per raggiungere velocemente il livello precedente la crisi. In entrambi i paesi per far ciò è necessario know how giuridico: ecco il nostro contributo! Deutschland steigt wie Phönix aus der Asche aus der Krise – die italienische Wirtschaft war nicht so tief gestürzt und erholt sich jetzt auch langsamer. In beiden Ländern wird viel getan, um schnell wieder Vorkrisenwerte zu erreichen. In beiden Ländern wird dazu rechtliches know how gebraucht – hier ist unser Beitrag! 2·10

NEUES AUS DEUTSCHLAND Seite 2

One-Night-Stand und Vaterschaft Eine Frau hatte eine sehr kurzfristige Affäre mit einem Mann, der ihr nur per Vornamen und Handynummer bekannt war. Sie verklagte den Handyprovider auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Anschlussinhabers. Das Landgericht Bonn wies die Klage ab, da nach dem bürgerlichen Recht eine allgemeine, nicht aus einem besonderen (vertraglichen) Rechtsgrund abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt sei. Auch aus den besonderen Vorschriften des Telekommunikationsrechts sei ein Anspruch nicht zu begründen. Diese gewähren nur dann ein Recht auf Auskunft, um etwa die Zusendung unbestellter Leistungen zu unterbinden. Das Landgericht Bonn sah sich außerstande, die von der Klägerin beabsichtigte Vaterschaftsstellung unter dieser Vorschrift zu subsumieren (zitiert nach NJW, Entscheidung der Woche, NJW Aktuell 47, Seite 12). Ende der Lohnsteuerkarte Seit 1925 musste in Deutschland jeder Arbeitnehmer, der ein Arbeitsverhältnis aufnehmen wollte, zu seiner Gemeinde, um eine sogenannte "Lohnsteuerkarte" zu beantragen. Diese Lohnsteuerkarte wurde dann dem Arbeitgeber vorgelegt, der sie während des Arbeitsverhältnisses aufbewahrte und in ihr die vorgenommenen Steuerzahlungen eintrug. Die Gemeinden haben im Jahre 2010 die letzten Lohnsteuerkarten herausgegeben; da die in Zukunft beim Bonner Zentralamt für Steuern gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM), die den elektronischen Zugriff für Arbeitgeber ermöglichen sollen, noch nicht funktionsbereit sind, wird die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010 auch noch für das Jahr 2011 gebraucht. Redezeitbeschränkungen bei Wohnungseigentümerversammlungen In bestimmten Foren des gesellschaftlichen Lebens trifft man immer wieder auf Menschen, denen sonst niemand zuhört und die dadurch wenig Gelegenheit haben, sich auszusprechen. Dies gilt für Elternabende, insbesondere aber auch für Wohnungseigentümerversammlungen. Das AG Koblenz hat hierzu eine nützliche Entscheidung erlassen. In einer Redeordnung für Wohnungseigentümerversammlungen können grundsätzlich zulässige Redezeitbegrenzungen vereinbart werden, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erforderlich sind. Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn die zur Verfügung stehende

Zeit durch weitschweifende Beiträge und Auskunftsersuchen einzelner Wohnungseigentümer – erkenntnisarm – verbraucht wird (Urteil vom 18.05.2010, 133 C 3201/01). Zentrales Testamentsregister geplant Die Bundesregierung plant ein elektronisches Zentralregister, in dem in Zukunft alle Testamente und sonstige für die Erbfolge relevante Urkunden zusammengefasst werden (Bundestagsdrucksache 17/2583). Dadurch wird die Feststellung über das Vorhandensein eines Testaments erleichtert. Führerschein ab 17 Ab dem 01.01.2011 können Autofahrer in Deutschland ihren Führerschein schon mit 17 erhalten. Bis zu ihrem 18. Lebensjahr dürfen sie aber nur in Begleitung eines über 30-jährigen fahren. Der Begleitfahrer muss mindestens fünf Jahre den Führerschein besitzen und muss weniger als drei Strafpunkte in dem Verkehrszentralregister haben. In Deutschland hat der Idealfahrer null Punkte und erhält bei Verkehrsverstößen Punkte. In Italien ist es umgekehrt, dort beginnt jeder Fahrer mit 18 Punkten und erhält sie bei Verkehrsverstößen abgezogen.

NEUES AUS I TALIEN Kampf der Trunkenheitsfahrt! Am 13.11. ist in Italien eine Norm in Kraft getreten, dass allen Lokalen, die um Mitternacht nicht schließen, den Einsatz eines "etilometro" vorschreibt, d. h. eines Gerätes, das die Konzentration im Blutalkohol messen kann. Kein Facebook bei Hausarrest Wer unter Hausarrest gestellt wird, dem ist in Italien auch der Gebrauch von sozialen Netzwerken untersagt, so auch Facebook. Er kann nur Internet passiv nutzen. So hat der Kassationshof entschieden, in dem es einen entsprechenden Antrag des Staatsanwalts stattgegeben hat (Nr. 37151/2010). Rechtsprechung zum Wegeunfall Uneins Der Kassationshof hat zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anerkennung eines Wegeunfalls, d. h. eines versicherten Unfalls auf dem Weg zur Arbeit, getroffen. Nach der ersten Entscheidung vom 21.09.2010 Nr. 19937 muss der Arbeitnehmer immer den kürzesten Weg nehmen; weicht er von diesem ab, ist er bei einem Unfall nicht mehr versichert. Nach nur drei Tagen hat der Kassationshof mit Urteil vom 24.09.2010, Nr.

20221 entschieden, dass ein Wegeunfall auch dann anerkannt wird, wenn der Weg nicht der kürzeste war, aber doch der bequemste und günstigste. Bleibt zu hoffen, dass die Vereinten Senate bald eine Entscheidung treffen. Mc Beschlagnahme des Fahrzeuges des betrunkenen Halters – auch wenn dieser nicht fährt Wie dem Leser des Mandantenbriefs sicherlich bekannt, kann in Italien bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit auch das Fahrzeug beschlagnahmt werden – unabhängig von der Eigentumslage. Der Kassationshof hat nun mit Entscheidung Nr. 34687 vom 24.09.2010 entschieden, dass auch der fahruntüchtige Beifahrer, der sein Fahrzeug einem ebenfalls betrunkenen Fahrer überlassen hat, die Beschlagnahme seines Fahrzeuges erwarten kann. Die Richter sind der Auffassung, dass der Eigentümer sich seiner strafrechtlichen Verantwortung nicht entziehen kann, wenn er eine Trunkenheitsfahrt zulässt.

STEUERRECHT Ausländische Steuerbescheide – Zuständigkeit der "commissione tributaria" Die Rechtsstreite, die aus der Nichtzahlung von im Ausland geschuldeten Steuern durch einen italienischen Steuerpflichtigen entstehen, gehören in die Zuständigkeit der "Commissione tributaria" (sie entsprechen den deutschen Finanzgerichten und nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit). Dies haben die Vereinten Zivilsenate des Kassationshofs mit Urteil Nr. 2226 vom 08.11.2010 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Einem italienischen Steuerpflichtigen wurden zwei Steuerbescheide wegen in Deutschland fälliger Steuerzahlungen zugestellt. Er hatte dort gastronomische Betriebe. Die Bescheide wurden aufgrund des deutsch-italienischen Übereinkommens in Zusammenarbeit in Verwaltung und Justiz in Steuersachen zugestellt. Im Rahmen seiner Beschwerde an den Kassationshof hatte der Steuerzahler eine Reihe von Einreden über die Rechtmäßigkeit der italienischen Verwaltung vorgetragen. Die deutsche Steuerverwaltung hatte sich auf der Grundlage des Übereinkommens

an die italienische gewandt, diese verfuhr als Einzugsstelle. Der Steuerzahler rügte die Verletzung von Vorschriften des internationalen Privatrechts, nach denen stets der Einsatz des Oberlandesgerichts erforderlich sei, wenn ausländische Beschlüsse anerkannt werden und diese hier in Italien in die Zwangsvollstreckung gehen sollen. Die Richter antworteten hierauf, dass die Normen des internationalen Privatrechts zunächst auf Steuersachen keine Anwendung finden würden. Der Steuerpflichtige rügte auch, dass in den Bescheiden nicht die Fristen und Formen für eine Beschwerde aufgeführt waren. Auch dieser Einwendung wurde vom Kassationshof nicht Folge geleistet, da die fehlende Angabe der Frist, den Bescheid anzufechten, nicht zu seiner Unwirksamkeit führt und das Ruolo nicht angegeben sein muss, da es sich um eine ausländische Steuerzahlung handelt, für die der ausländische Rechtstitel ausreicht, der sofort für vollstreckbar zu erklären sei. mc 2·10 Seite 3

ULTIME DALLA GERMANIA One-Night-Stand e paternità Una donna che aveva avuto una brevissima relazione con un uomo, di cui conosceva solo il nome e il numero di cellulare, ha fatto causa al gestore telefonico per ottenere il nominativo e l´indirizzo dell´utente telefonico. Il tribunale di Bonn ha respinto la domanda, in quanto il diritto civile tedesco non riconosce un obbligo generale di informazione che non venga fatto derivare da un particolare motivo giuridico (contrattuale). Tale pretesa non trova neppure le basi nelle specifiche disposizioni sul diritto delle telecomunicazioni. Esse ammettono un diritto all´informazione solo nel caso in cui ad esempio si voglia impedire l´invio di prestazioni non richieste. Il tribunale di Bonn non ha voluto pertanto far rientrare in questa disposizione la posizione di paternità che l´attrice intendeva risolvere. (citazione da NJW, Entscheidung der Woche, NJW Aktuell 47, pagina 12). Fine della cartella sulle imposte dei redditi Fin dal 1925 ogni lavoratore che voleva iniziare un rapporto di lavoro doveva richiedere in Germania al suo Comune di residenza una cosiddetta "Lohnsteuerkarte" Questa cartella veniva consegnata al datore di lavoro che la custodiva durante il rapporto di lavoro, inserendo quindi i dati relativi al pagamento delle imposte. Ora i Comuni hanno rilasciato le ultime cartelle per l´anno 2010; visto che i programmi dati per la memorizzazione elettronica (ELStAM) presso l´Ufficio centrale delle imposte a Bonn, che permetteranno

in futuro l´inserimento elettronico diretto da parte dei datori del lavoro, non sono ancora del tutto funzionanti, sarà necessario mantenere la vecchia cartella anche per l´anno 2011. Limitazione temporale di intervento nelle assemblee Condominiali In determinati fori della vita sociale si incontrano spesso persone che altrimenti non trovano ascolto e quindi hanno poche occasioni per potersi esternare sufficientemente. Ciò vale per le riunioni di genitori a scuola, ed in particolare anche per le riunioni condominiali. In tale contesto, la Pretura di Coblenza ha preso una decisione molto utile. In un regolamento sugli interventi per assemblee condominiali possono venir concordate limitazioni ammissibili, che siano necessarie per un regolare svolgimento dell´assemblea. Questo è regolarmente il caso in cui il tempo a disposizione venga consumato, senza ragione, da interventi prolissi e richieste di informazioni di singoli proprietari (sentenza del 18.05.2010, 133 C 3201/01). Previsto un registro centrale sui testamenti Il governo tedesco ha in progetto un registro elettronico centrale, nel quale in futuro verranno riuniti tutti i testamenti o altro tipo di successioni (Bundestagdrucksache 17/2583). In tal caso verrà facilitata la ricerca sull´esistenza di un testamento. Patente guida a 17 anni Dall’01.01.2011 gli automobilisti tedeschi potranno ottenere la patente di guida già all´età di 17 anni. Essi potranno però guidare l´autoveicolo, fino al compimento del 18° anno di età, solo con una persona età minimo 30 anni. L´accompagnatore dovrà possedere a sua volta la patente guida da almeno cinque anni ed avere meno di tre punti nel registro centrale della motorizzazione. In Germania il guidatore ideale non ha punti: essi vengono comminati in aumento in seguito a determinate infrazioni. In Italia, invece, ogni guidatore inizia con 18 punti, e si hanno detrazioni di punti in seguito ad infrazioni.

ULTIME DALL’ I TALIA Lotta alla guida in stato di ebbrezza! Etilometro in locali, pub e ristoranti: è scattata il 13 novembre la norma che impone in Italia agli esercizi che tengono aperto dopo mezzanotte di dotarsi dell'apparecchiatura per misurare il tasso alcolico. Divieto d’uso dei social network per chi è agli arresti domiciliari Chi è agli arresti domiciliari non può comunicare con "Facebook” ma solo limitarsi a usare Internet senza entrare

in contatto con altre persone, lo ha stabilito con la sentenza n. 37151/2010 la Suprema Corte accogliendo il ricorso di un Pubblico Ministero.

Indennizzo per infortunio in itinere La giurisprudenza di legittimità, con due sentenze depositate a distanza di pochi giorni l'una dall'altra, è pervenuta a soluzioni opposte, rendendo più difficoltoso il riconoscimento dell'indennità. Se il luogo del sinistro si trova al dì fuori rispetto all'itinerario che il soggetto avrebbe dovuto seguire per recarsi sul luogo di lavoro, l'incidente non va indennizzato. Secondo la prima sentenza della Corte di Cassazione, sentenza 21 settembre 2010, n. 19937 infatti, il danneggiato perderebbe tale diritto, perché non ha seguito il percorso più breve. Dopo soli tre giorni di distanza la Suprema Corte muta indirizzo. Infatti, con la sentenza 24 settembre 2010, n. 20221 viene riconosciuta la copertura assicurativa all'infortunato anche se la strada percorsa non è stata la più breve, ma la più comoda e conveniente. Rimaniamo in attesa di una pronuncia della Sezione Unite! Il proprietario ubriaco rischia la confisca del veicolo anche se non è alla guida! Rischia la confisca del mezzo il soggetto (ubriaco) che siede nel veicolo come passeggero affidando la propria automobile ad un conducente altrettanto ubriaco e, quindi, gravemente alterato dall’alcool. I giudici della Suprema Corte, con sentenza numero 34687 del 24.09.2010, precisano che è possibile la confisca del veicolo nell’ipotesi in cui il proprietario, passeggero, sia ubriaco, in quanto lo stesso non può considerarsi estraneo al reato se presente all’interno dell’autoveicolo.

DIRITTO TRIBUTARIO Cartelle estere - Competenza delle Commissioni Tributarie Le controversie dal mancato pagamento di imposte dovute all'estero da un italiano rientrano nella giurisdizione delle commissioni tributarie e non del tribunale. Ciò hanno stabilito le Sezioni Unite civili della Cassazione con la sentenza n. 22622 del 08.11.2010. Il caso: un contribuente italiano si era visto notificare due cartelle di pagamento

dal locale, agente della riscossione, per mancato pagamento di imposte in Germania negli anni in cui aveva svolto, in quel Paese, attività di ristorazione. Le cartelle venivano notificate in base alla convenzione tra Italia e Germania sulla cooperazione amministrativa e giudiziaria in materia di tributi. Nel ricorso per Cassazione il contribuente poneva una serie di questioni sulla legittimità dell'operato dell'amministrazione italiana, cui si era rivolta quella tedesca, in base alla Convenzione. Il fisco italiano si era, quindi, fatto carico, per il tramite del locale agente della riscossione, dell'esazione di quanto dovuto dal contribuente italiano al fisco del Paese estero. Il contribuente lamentava – inter alias - la violazione delle norme di diritto internazionale privato vigenti in materia di delibazione di provvedimenti stranieri, dato che deve intervenire l'accertamento della Corte di Appello quando, in relazione a questi provvedimenti, occorra procedere ad esecuzione forzata. Sotto questo profilo i giudici evidenziano che le norme di diritto internazionale privato invocate dal ricorrente, in realtà, non riguardavano atti di natura tributaria. Infine, il contribuente lamentava la mancata indicazione sia del ruolo che del termine per impugnare. Anche queste circostanze non sono state condivise dalla Cassazione, in quanto la mancata indicazione del termine per impugnare l'atto non comporta la sua invalidità e il ruolo non doveva essere indicato, trattandosi di tributo estero per il quale è sufficiente il titolo estero cui viene attribuita diretta ed immediata efficacia esecutiva. Mc

GESELLSCHAFTSRECHT Zahlung nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist In Deutschland ist ein Geschäftsführer nach § 64 GmbHG gehalten, Insolvenzantrag zu stellen, wenn er die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft feststellt. Nach § 15a I InsO hat er innerhalb von drei Wochen nach Feststellung der Insolvenzlage den Antrag zu stellen, möchte er eine persönliche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung vermeiden. Diese Frist wird allgemein als Höchstfrist angenommen. Zahlt der Geschäftsführer nach diesen drei Wochen noch Mittel der GmbH aus, so kann der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer auf Rückerstattung dieser Beträge in Anspruch nehmen. Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 25.06.2010 (11 U 133/06) erstmals festgestellt, dass im Einzelfall auch Zahlungen nach der Dreiwochenfrist noch zulässig sein könnten. In dem besonderen Fall hatte der Geschäftsführer Grund zur Annahme, dass seine Sanierungsbemühungen zum Erfolg führen würden und die Insolvenz hätte abgewendet

werden können. Die Entscheidung bringt für die Praxis viel Unsicherheit. Sie ist noch nicht rechtskräftig, der BGH wird in Kürze darüber entscheiden. Der Mandantenbrief wird berichten. Provozierende Kleinaktionäre und Schadensersatz Im deutschen Aktienrecht hat sich die Berufsgruppe des professionelles Kleinaktionärs entwickelt, der Beschlüsse der Hauptversammlung – in der Sache ohne jeglichen Grund – anfechtet, um ihre Durchsetzung zu verzögern. Da die durch den Verzug verursachten Kosten erheblich sind, zahlen die Gesellschaften den Kleinaktionären zähneknirschend erhebliche Beträge dafür, dass sie ihre Klagen zurücknehmen. Das OLG Frankfurt am Main hatte einen solchen Kleinaktionär im Jahr 2009 zum Schadensersatz wegen rechtsmissbräuchlicher Anfechtungsklage verurteilt, die Entscheidung wurde mit Begeisterung aufgenommen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 10.08.2010 die Beschwerde des Klägers hiergegen zurückgewiesen; (VI ZR 47/09). Der Beruf des professionell klagenden Kleinaktionärs hat wohl keine Zukunft mehr. EU-Ausländer als GmbH-Geschäftsführer Bislang galt, dass ein EU-Ausländer nur dann zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden konnte, wenn für ihn die Einreise in das Inland jederzeit möglich war. Nun hat das OLG Zweibrücken diese Rechtsprechung aufgegeben und auf das Erfordernis der jederzeitigen Einreise verzichtet. Nach § 4 GmbH Gesetz können deutsche GmbHs ihren Verwaltungssitz nun ins Ausland verlegen, womit das Argument, der im Ausland ansässige Geschäftsführer können nur unter erheblichen Schwierigkeiten Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft nehmen und Kontakt zu Geschäftspartnern und Mitarbeitern halten, nicht mehr gilt. In dem betreffenden Fall ging es um einen tunesischen Staatsangehörigen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.09.2010, 3 W 70/10). Kündigung einer Patronatserklärung im Insolvenzfalle Eine Muttergesellschaft erteilte zugunsten ihrer Tochter eine Patronatserklärung. Diese sollte für einen Zeitraum gelten, in dem die Sanierung der Tochtergesellschaft versucht werden sollte. Nachdem der Versuch gescheitert war und die Muttergesellschaft die Patronatsvereinbarung gekündigt hatte, nahm der nunmehr bestellte Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft auf Zahlung aus der Patronatserklärung in Anspruch. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben dem Anspruch statt, der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung wieder auf. Nach neuem GmbH-Recht konnte die Patronatserklärung nicht als eigenkapitalersetzendes Darlehen ausgelegt werden. Die Parteien waren frei, für den Fall des Scheiterns der Sanierungsbemühungen eine Kündigung der Patronatserklärung zu vereinbaren. (BGH vom 20.09.2010, II ZR 296/08). Nebenabreden zur Abfindungshöhe bei GmbH

Die Satzung einer GmbH sah eine bestimmte Abfindungshöhe im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters vor. Ohne die Satzung hier zu ändern, beschlossen die Gesellschafter, die Abfindungshöhe erheblich zu reduzieren. Grund hierfür war, den Einstieg von Managern zu erleichtern, die im Rahmen eines Mitarbeitermodells einen kostengünstigen Einstieg in die Gesellschaft finden sollten. Im Falle des Ausscheidens dieser Manager sollten diese dann nicht wesentlich mehr bekommen als die Einlage, die sie erbracht haben. Ein ausgeschiedener Gesellschafter, der mit der geringeren Abfindung abgespeist wurde, klagte gegen die Gesellschaft und berief sich auf die Satzung, die einem einfachen Gesellschafterbeschluss vorgeht. Der BGH sah dies anders. Er bestätigte einerseits den Grundsatz, dass Abfindungsbegrenzungen grundsätzlich nicht die Rechte des ausscheidenden Gesellschafters derart einschränken dürfen, dass die Höhe der Abfindung in einem groben Missverhältnis zum wahren Wert der Gesellschafterbeteiligung stehe. Ausnahmen seien aber ausdrücklich für ein hier vorliegendes Mitarbeitermodell anerkannt. Obwohl der Gesellschafterbeschluss als schuldrechtliche Nebenabrede grundsätzlich nur die Gesellschafter selbst binde, kann die Gesellschaft aus § 328 I BGB (Vertrag zugunsten Dritter) als Dritter aus der Vereinbarung der Gesellschafter eigene Rechte herleiten und den Anspruch des Gesellschafters abwehren (BGH Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 4/09). Vorsicht bei Übernahme von Mantelgesellschaften Um sich Kosten und Mühen einer eigenen Gesellschaftsgründung zu ersparen – und vor allen Dingen, um sofort tätig werden zu können – ist in Deutschland der Mantelkauf einer GmbH verbreitet. Die Anteile einer nicht mehr oder nicht aktiven Gesellschaft werden veräußert und der Erwerber kann sofort mit seiner Geschäftstätigkeit beginnen, ohne die Eintragung in das Handelsregister abwarten zu müssen. Durch die BGH-Rechtsprechung (NJW 2003, 3198) hat dieses Modell einen entsprechenden Dämpfer erlitten, da die Erwerber aus Gesichtspunkten der Unterbilanzhaftung für vormalige Verluste der Gesellschaft haften. Der BGH hat jetzt mit Beschluss vom 28.01.2010 (II ZR 61/09) aber klargestellt, dass dies nicht bedeutet, dass eine einmal gegründete GmbH auch sofort aktiv werden muss. Im konkreten Fall einer Privatschule wurde die GmbH im April 2003 gegründet, im Mai 2003 eingetragen, sie nahm die Geschäftstätigkeit aber erst im November 2003 auf. Die Gesellschafter wehrten sich erfolgreich mit dem Argument, dass dies kein Mantelkauf sein, sondern dass die "Wartezeit" mit den effektiven Vorbereitungen für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit verwendet wurden. BAG stärkt Rechte der Geschäftsführer Bislang war nicht geklärt, ob § 310 Abs. 3 BGB auch auf Verträge des GmbH-Geschäftsführers anzuwenden ist. Mit anderen Worten, ob ein Geschäftsführerdienstvertrag der inhaltlichen Kontrolle als Allgemeine Geschäftsbedingung standhalten

muss. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.05.2010 (5 AZR 253/09) die Geschäftsführerverträge in den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeordnet und damit die vertragliche Stellung von Geschäftsführern erheblich gestärkt. Allen Gesellschaften ist nun zu empfehlen, bei Neueinstellungen von Geschäftsführern darauf zu achten, dass die Verträge auch der AGB Rechtsprechung genügen. Ansonsten droht die Unwirksamkeit einiger Klauseln mit der Folge, dass die günstigere gesetzliche Vorschrift für den Geschäftsführer gilt. Seit2·10

DIRITTO SOCIETARIO Seite 5

Pagamenti successivi alla scadenza del termine per la domanda di fallimento In Germania l’amministratore di una srl è tenuto ai sensi del § 64 GmbHG (legge tedesca sulla srl) a proporre istanza di fallimento, qualora egli accerti l’insolvenza ovvero un indebitamento eccessivo della società. Ai sensi del § 15a I InsO (legge fallimentare tedesca) l’amministratore è tenuto a depositare la domanda di fallimento entro tre settimane dalla data in cui egli ha accertato lo stato di insolvenza, al fine di evitare una responsabilità personale civile e penale. Questo termine viene considerato quale termine massimo. Se l’amministratore esegue pagamenti in nome della società una volta scaduto questo termine, il curatore fallimentare potrà rivalersi sullo stesso per richiedere la restituzione di tali importi. La Corte d’Appello di Amburgo, con la sentenza del 25.06.2010 (RG 11 U 133/06) ha stabilito per la prima volta, che nel caso specifico potrebbero essere considerati ammissibili anche pagamenti effettuati dopo la scadenza del predetto termine di tre settimane. Nella fattispecie in questione l’amministratore aveva ragione di ritenere che i propri sforzi finalizzati al risanamento della società sarebbero stati fruttiferi ed avrebbero potuto evitare il fallimento. La decisione citata comporta una notevole incertezza per la prassi tuttavia, non essendo ancora definitiva, essa è al vaglio della Corte Federale Tedesca, del cui esito riferiremo nella prossima lettera. Piccoli azionisti e risarcimento del danno Nella prassi delle Spa tedesche si è sviluppato un gruppo di piccoli azionisti professionisti, che impugna ogni delibera dell’assemblea dei soci – nel caso specifico senza alcun motivo di sorta – al solo fine di ritardarne l’approvazione definitiva. Poiché i costi generati dal ritardo sono notevoli, i soci di maggioranza provvedono spesso a versare ai piccoli azionisti delle somme considerevoli, in modo che questi ritirino la causa. Nel 2009 la Corte di Appello di Francoforte ha condannato un simile piccolo azionista al risarcimento del danno per abuso del diritto di impugnazione; la decisione è stata accolta con entusiasmo. La Corte Federale Tedesca, con ordinanza del 10.08.2010, ha respinto il reclamo del piccolo azionista (RG VI ZR 47/09). La professione dei piccoli azionisti che impugnano qualsiasi delibera societaria ha ormai le ore contate.

Cittadini extracomunitari amministratori di una Srl Tedesca Sinora valeva l’assunto per cui i cittadini extracomunitari potessero essere amministratori di una Srl tedesca solamente nell’ipotesi in cui a questi fosse consentito in ogni tempo l’ingresso nel territorio tedesco. Ora la Corte d’Appello di Zweibrücken si è discostata da tale orientamento rinunciando al requisito della possibilità permanente di ingresso nel territorio tedesco. Ai sensi del § 4 della legge tedesca sulla Srl (GmbHG) la srl tedesca può trasferire la propria sede amministrativa al dì fuori dall’Unione Europea, per cui l’argomentazione in base alla quale l’amministratore non residente nell’Unione Europea non potrebbe agevolmente prendere visione dei libri sociali, avere contatto con i partner d’affari ed i dipendenti, non regge più. Nel caso specifico si trattava di un cittadino tunisino (Corte d’Appello di Zweibrücken, Ordinanza del 08.09.2010, 3 W 70/10). Recesso di una lettera di patronage in caso di Fallimento La società madre aveva conferito una lettera di patronage nei confronti della società-figlia controllata. Questa avrebbe dovuto servire per un periodo di tempo limitato necessario ad effettuare un tentativo di risanamento della società figlia. Dopo che tale tentativo non si rivelava efficace e la società madre revocava la propria lettera di patronage, il curatore fallimentare della società figlia fallita agiva per il pagamento contro la società madre sulla base della lettera di patronage. Il Tribunale e la Corte di Appello hanno riconosciuto il diritto azionato dal curatore, la Corte di Cassazione tedesca ha tuttavia cassato la sentenza. Secondo il nuovo diritto in materia di Srl la lettera di patronage non può essere intesa quale prestito concesso in luogo di capitale proprio. Le parti erano libere di prevedere una clausola di revoca della lettera di patronage nell’eventualità del fallimento dei tentativi di risanamento (Corte Federale Tedesca del 20.09.2010, RG UU ZR 296/08). Accordi accessori relativi alla liquidazione della quota di una Srl tedesca Lo Statuto di una Srl tedesca prevedeva una determinata somma a titolo di liquidazione nell’ipotesi di uscita di un socio. Senza modificare lo Statuto, i soci hanno successivamente deliberato una notevole riduzione di tale importo. Alla base di tale decisione si poneva la considerazione di rendere più semplice l’ingresso nella partecipazione sociale dei manager, i quali avrebbero dovuto avere la possibilità – nell’ambito di un’ottica di partecipazione dei dipendenti – di entrare con modalità convenienti nella società. Nell’ipotesi di uscita di questi manager questi non avrebbero dovuto percepire di più di quanto versato. Un socio uscente, che è stato liquidato con il minor importo deliberato, ha agito contro la società facendo appello allo Statuto, in quanto prevalente rispetto alle delibere dei soci. La Corte Federale tedesca la pensa diversamente: da una parte ha confermato il principio secondo cui una limitazione della liquidazione spettante al

socio uscente non può incidere sui diritti del socio in modo tale che l’importo della liquidazione sia evidentemente sproporzionato rispetto al valore effettivo della quota sociale. La Corte ha tuttavia considerato che sono ammesse eccezioni nell’ambito del modello di partecipazione dei dipendenti di cui si tratta. Seppure la delibera dei soci, quale accordo accessorio, possa in linea di massima obbligare solo i soci, la società può – sulla base del § 328 BGB (contratto in favore di terzi) in quanto terza, far valere i diritti nascenti da tale accordo e respingere in tal modo la domanda del socio (ordinanza della Corte Federale tedesca del 15.03.2010, II ZR 4/09). Cautela nell’acquisizione di società di comodo Al fine di risparmiare costi e sforzi relativi alla costituzione di una società - e soprattutto per poter essere subito operativi – è diffusa in Germana la prassi dell’acquisto di una Srl di comodo. Le quote di una società non attiva o non più attiva vengono trasferite e l’acquirente può immediatamente iniziare la propria attività, senza dover attendere l’iscrizione nel registro delle imprese. In base alla giurisprudenza della Corte Federale Tedesca (in NJW 2003, 3198), tale prassi è stata parzialmente smorzata dalla eventuale responsabilità dell’acquirente nell’ottica del bilancio negativo per pregresse perdite della società. La Corte Federale Tedesca ha ora stabilito con ordinanza del 28.01.2010 (RG II ZR 61/09) che tale principio non vuole significare che una Srl debba essere necessariamente attiva una volta costituita. Nel caso concreto si trattava di una scuola privata costituita come Srl nell’aprile 2003, iscritta nel registro nel maggio 2003, il cui inizio attività risale al novembre 2003. I soci si sono efficacemente difesi argomentando che non si trattava di un acquisto di una società di comodo, bensì che i tempi di attesa si sono resi necessari per svolgere le attività preparatorie all’inizio dell’attività. Corte Federale del Lavoro tedesca rafforza i diritti degli amministratori Sinora non era chiaro se il § 310 comma 3 BGB trovasse applicazione anche in merito ai contratti degli amministratori di Srl tedesche, ovvero se il contratto di assunzione dell’amministratore sia soggetto al controllo sul contenuto previsto per le condizioni generali di contratto. La Corte Federale del Lavoro tedesca – con sentenza del 29.05.2010 (RG 5 AZR 253/09) - ha ricondotto i contratti di assunzione degli amministratori nell’ambito applicativo delle disposizioni relative alle condizioni generali di contratto, contribuendo così a rafforzare notevolmente la posizione degli amministratori. A tutte le società viene ora consigliato, in caso di nuova assunzione di amministratori, di verificare attentamente che i contratti siano conformi alle indicazioni giurisprudenziali in materia di condizioni generali di contratto. Altrimenti vi sarà il rischio che alcune clausole vengano dichiarate inefficaci in favore della disposizione di legge più favorevole per l’amministratore. 2·10 Seite 6

ARBEITSRECHT Bundesweite Versetzung Eine Steuerberaterin war in Bielefeld bei einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig. In ihrem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass sie auch entsprechend ihrer Vorbildung und Fähigkeiten an einem anderen Arbeitsort eingesetzt werden durfte. Das Unternehmen hatte sie in der Folge nach München versetzt, ca. 600 Kilometer von Bielefeld entfernt. Die Klägerin klagte dagegen und hielt die Versetzungsklausel als Verstoß gegen das AGB-Recht für zu unbestimmt. Das Landesarbeitsgericht gab ihr auch Recht und vertrat die Auffassung, dass ein bestimmter Kilometerradius zur Wirksamkeit der Klausel erforderlich gewesen wäre. Das Bundesarbeitsgericht ist hier anderer Auffassung. Es hält die Klausel für ausreichend transparent, klar und deutlich und auch die Versetzung für wirksam. Diese bundesweite Einsatzmöglichkeit, die die Bestimmung des Arbeitsortes alleine den Arbeitgebern überlässt, ist für die Praxis eine große Erleichterung, aber mit Vorsicht anzuwenden. Im deutschen Arbeitsrecht ist jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung und hier hat sicherlich die Ausbildung der Klägerin (Steuerberaterin bei einem Wirtschaftsprüfer) eine große Rolle gespielt. Ob die gleiche Mobilität von einem einfachen ungelernten Arbeitnehmer zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Kündigung eines befristeten Vertrages Ein befristeter Vertrag endet in der deutschen und italienischen Rechtsordnung nicht durch Kündigung, sondern einfach durch Zeitablauf. Ein Arbeitgeber hatte einen befristeten Arbeitsvertrag dennoch zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende gekündigt. Der Arbeitnehmer war sich seiner Rechtsposition sehr sicher und griff die Kündigung nicht innerhalb der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG an. Das Bundesarbeitsgericht musste den Arbeitnehmer enttäuschen; das Arbeitsverhältnis endete im vorliegenden Fall weit vor dem Befristungsende. Zwar hatte der Arbeitnehmer mit seiner Rechtsauffassung grundsätzlich Recht, durch Versäumung der Klagefrist (drei Wochen ab Kündigung) ist es den Gerichten aber verwehrt, die Kündigung zu überprüfen. § 4 KSchG erfasst sämtliche den Arbeitnehmer schützende Unwirksamkeitsgründe. Hier schützt der Gesetzgeber das Interesse des Rechtsverkehrs an einer schnellen Klärung und nimmt Kollateralschäden bei der Einzelfallgerechtigkeit in Kauf (BAG Urteil vom 22.07.2010 – 6 AZR 480/09). Widerruf einer Dienstwagenüberlassung Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, mit dem der Widerruf der Überlassung eines Dienstfahrzeuges an den Arbeitnehmer bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Betrieb des Arbeitgebers möglich sein soll, gegen die Inhaltskontrolle des AGB-Rechts verstößt (§ 308 Nr. 4 BGB) und daher unzulässig ist (Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09).

Diskriminierung wegen Alter Nach § 15 Abs. 2 AGG steht einem Arbeitnehmer, der u. a. wegen seinem Alter diskriminiert worden ist, ein Entschädigungsanspruch zu. In einem vom BAG entschiedenen Fall meldete sich eine Arbeitnehmerin auf eine Anzeige hin bei ihrem neuen Arbeitgeber. Die Personalsachbearbeiterin teilte der Arbeitnehmerin mit, sie sei für die ausgeschriebene Stelle zu alt, sie könne aber auf einer geringwertigeren Stelle arbeiten. Die Arbeitnehmerin ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich beim Arbeitgeber. Dieser sah den Fehler ein und stellte sie zu den ursprünglichen Bedingungen ein. Die Arbeitnehmerin klagte dennoch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung und erhielt € 1.000,00 zugesprochen. Objektiv habe sie durch diesen "Umweg" eine Benachteiligung erhalten, das Verschulden der Personalsachbearbeiterin sei dem Arbeitgeber voll zuzurechnen (BAG Urteil vom 18.03.2010, 8 AZR 1044/08). Urlaubsabgeltung Wie vom Mandantenbrief berichtet, hat der EuGH die Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in Deutschland verändert. Vor der "Schultz-Hoff-Entscheidung" des EuGH verfiel sowohl der Urlaub, wie auch ein evtl. Urlaubsentschädigungsanspruch immer zum 31.03. des Folgejahres. Nach dem EuGH muss auch in Deutschland der Urlaub aber zeitlich unbeschränkt gewährt werden. Erkrankt ein Arbeitnehmer im Jahr 2010 langfristig und kann erst in 2012 seine Arbeit wieder aufnehmen, stehen ihm erhebliche Urlaubsansprüche zu. In der deutschen Rechtsprechung war bislang nicht geklärt, ob die Unverfallbarkeit des Urlaubes sich nur auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Arbeitstagen im Jahr oder auch auf den in der Regel höheren vertraglichen Anspruch bezog. Das BAG hat mit Urteil vom 04.05.2010 klargestellt, dass auch der vertragliche Mehrurlaub nicht verfällt. Wiedereinstellungszusage als Befristungsgrund Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.06.2010 festgestellt, dass die gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber abgegebene Wiedereinstellungszusage einen Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darstellen kann. Das bedeutet, dass mit einem neuen Arbeitgeber ein befristeter Arbeitsvertrag (auch über zwei Jahre hinaus) abgeschlossen werden kann, wenn nach dem Inhalt der Wiedereinstellungszusage damit zu rechnen ist, dass der Arbeitnehmer seinen Wiedereinstellungsanspruch auch nach absehbarer Zeit geltend machen wird (Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 136/09). Widerrechtliche Drohung durch vorsitzenden Richter Ein wesentlicher Unterschied zwischen der italienischen und der deutschen Rechtspraxis liegt darin, dass in Deutschland die Richter in der Regel vor dem ersten Termin sämtliche Schriftsätze gelesen haben, den Inhalt der Akte kennen und dadurch auch in der Lage sind, unter Abschätzung der Erfolgsaussichten sinnvolle Vergleichsvorschläge zu unterbreiten. Besonders im Arbeitsrecht, in dem nach dem ersten Termin

noch nicht entschieden werden darf, versuchen die Richter ihren Einfluss geltend zu machen und die Parteien zu einem Vergleich zu bewegen. Ein Richter des Landesarbeitsgerichts Niedersachen hat einen Vergleichswilligen aber derart unter Druck gesetzt, dass das Bundesarbeitsgericht dessen Anfechtung wegen Drohung stattgab. Der vorsitzende Richter des Landesarbeitsgerichts sagte dem Kläger, der immer noch auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten hoffte und statt eines Vergleiches ein Urteil wollte: Wer bis zuletzt hofft, stirbt mit einem Lächeln; Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir sie zum Vergleich prügeln; Ich reiße ihnen sonst den Kopf ab; Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen; Auf den Vorhalt des Arbeitnehmers, dass er hier wohl kein Recht bekäme: Dann wechseln sie eben die Stadt. Und schließlich: Stimmen sie dem endlich zu, ich will jetzt Mittag essen gehen. Der völlig verschüchterte Kläger schloss daraufhin den gewünschten Vergleich, den er aber später widerrufen durfte (BAG, Urteil vom 12.05.2010, 2 AZR 544/08). Kantine des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen Mensa della Corte d’Appello del Lavoro della Bassa Sassonia 2·10

DIRITTO DEL LAVORO Seite 7

Trasferimento della sede di lavoro nel territorio Nazionale Una commercialista lavorava presso un’impresa di revisori contabili a Bielefeld, nel nord della Germania. Nel contratto di lavoro le parti avevano accordato che la lavoratrice, a seconda della sua preparazione e della sue capacità, potesse essere trasferita presso un’altra sede di lavoro. L’impresa procedeva conseguentemente a trasferirla a Monaco, distante circa 600 Km dalla sede originaria. La lavoratrice si opponeva in giudizio facendo valere l’indeterminatezza di tale clausola e la conseguente violazione della normativa sulle condizioni generali di contratto. Il Tribunale del Lavoro ha accolto tale opposizione, affermando che – ai fini della validità della clausola - sarebbe stato necessario indicare un raggio chilometrico preciso. La Corte Federale del Lavoro si è tuttavia dimostrata di opposto avviso ed ha ritenuto la clausola sufficientemente determinata e trasparente, sancendo la conseguente validità del trasferimento eseguito. Tale possibilità di trasferimento nell’ambito di tutto il territorio dello Stato, che lascia la determinazione della sede unicamente al datore di lavoro, rappresenta per la prassi un grande sollievo; tuttavia tale facoltà deve essere applicata con cautela. Nel diritto del lavoro tedesco ogni decisione si riferisce al singolo caso e nella fattispecie in esame la formazione della lavoratrice (commercialista presso una società di revisori contabili) ha certamente assunto un peso fondamentale. Rimane da verificare se la stessa mobilità verrà richiesta ad un lavoratore meno qualificato. Risoluzione di un contratto a tempo determinato

Un contratto a tempo determinato cessa nell’ordinamento tedesco ed italiano non mediante risoluzione o disdetta, bensì con la decorrenza del termine finale. Un datore di lavoro aveva ciò nonostante risolto il contratto di lavoro a tempo determinato prima della scadenza del termine previsto. Il lavoratore era sicuro delle proprie ragioni giuridiche e non impugnava il licenziamento entro il termine di tre settimane stabilito dal § 4 KSchG (legge tedesca in materia licenziamento). La Corte Federale del Lavoro ha deluso le aspettative del lavoratore: il rapporto di lavoro era terminato nel presente caso molto prima della scadenza. La Corte ha riconosciuto che il lavoratore – quantomeno in linea di principio – aveva ragione, tuttavia non avendo tempestivamente impugnato il licenziamento (entro il termine di tre settimane dalla data di ricezione) i Tribunali non possono verificare i presupposti del licenziamento. Il § 4 KSchG concerne infatti ogni causa di invalidità e/o inefficacia del licenziamento. In tal modo viene tutelato il diritto del datore di lavoro alla certezza del diritto e ad una pronta risoluzione delle controversie, pur se nel caso specifico possa scaturire qualche effetto collaterale a scapito del lavoratore (Sentenza della Corte Federale del Lavoro tedesca del 22.07.2010, RG 6 AZR 480/09). Ritiro della macchina aziendale La Corte Federale del Lavoro tedesca ha deciso che la clausola di un contratto di lavoro che prevedeva la possibilità di ritirare l’auto aziendale al lavoratore in caso di peggioramento della situazione economica aziendale sia in contrasto con il controllo sul contenuto previsto dalla legge sulle condizioni generali di contratto (AGB Gesetz), di cui al § 308 Nr. 4 BGB e pertanto invalida (Sentenza del 13.04.2010, 9 AZR 113/09). Discriminazione per ragioni di età Ai sensi del § 15 comma 2 AGG (legge tedesca sulla parità di trattamento) il lavoratore ha diritto a pretendere un’indennità, qualora sia stato discriminato in ragione della sua età. In un caso deciso dalla Corte Federale del Lavoro tedesca una lavoratrice, dopo aver letto un annuncio di lavoro - si presentava presso il nuovo possibile datore di lavoro. L’addetta al personale comunicava alla lavoratrice che era troppo anziana per il posto di cui all’annuncio; tuttavia le veniva offerto di lavorare in una posizione meno ambita. La lavoratrice non si scoraggiava chiedendo spiegazioni al datore di lavoro. Il datore di lavoro riconosceva il proprio errore ed assumeva la lavoratrice. La lavoratrice si rivolgeva comunque al Tribunale del Lavoro per il risarcimento del danno in conseguenza della discriminazione, risarcimento che le veniva concesso per un importo di € 1.000,00. La Corte ha riconosciuto che, nonostante l’escamotage, la lavoratrice è stata penalizzata e che la condotta colposa dell’addetta al personale sia in ogni caso imputabile al datore di lavoro (Sentenza della Corte Federale del Lavoro del 18.03.2010, RG 8 AZR 1044/08). Indennità per ferie Come già riportato nella precedente lettera ai clienti,

la Corte di Giustizia Europea ha modificato la giurisprudenza tedesca in materia di indennità per ferie. Prima della decisione "Schultz-Hoff” il diritto alle ferie così come il diritto ad un’eventuale indennità per ferie non godute decadeva necessariamente al 31.03 dell’anno successivo all’anno di maturazione. Secondo la Corte di Giustizia Europea anche in Germania le ferie devono poter essere concesse in un periodo temporale non limitato. Se un lavoratore si ammala a lungo termine nel 2010 e può riprendere la propria attività solo nel 2012, egli ha diritto a godere delle ferie maturate. Nella giurisprudenza tedesca non era sinora stato chiarito se la non soggezione a decadenza delle ferie si riferisse esclusivamente ai 24 giorni annuali previsti ex lege, ovvero anche alle maggiori ferie contrattualmente stabilite. La Corte Federale del Lavoro ha chiarito con sentenza del 04.05.2010 che anche il diritto alle ferie contrattualmente pattuito non è soggetto a decadenza. Dichiarazione di reintegrazione quale presupposto del contratto a tempo determinato La Corte Federale del Lavoro tedesca, con pronuncia del 02.06.2010, ha sancito che la dichiarazione di reintegrazione costituisce nei confronti del datore di lavoro un presupposto ai sensi del § 14 comma 1 periodo 1 TzBfG (legge tedesca sul lavoro part-time e a tempo determinato). Ciò significa che con un nuovo datore di lavoro può essere concluso un contratto a tempo determinato (per la durata anche superiore a due anni), qualora dal tenore della dichiarazione di reintegrazione sia evincibile che il lavoratore farà valere il suo diritto alla reintegrazione anche dopo un prevedibile lasso di tempo (Sentenza del 02.06.2010, RG 7 AZR 136/09). Minaccia illegittima da parte del Giudice Una differenza notevole tra le consuetudini forensi tedesche e italiane consiste nel fatto che in Germania i giudici, al momento della prima udienza, hanno di regola letto tutti gli atti delle parti, prendendo visione dell’intera documentazione e - in considerazione di una seppur sommaria ponderazione sull’esito della causa - sono pertanto in grado di prospettare alle parti possibili proposte transattive. In particolar modo nell’ambito del rito del lavoro, in cui non può essere emessa sentenza a seguito della prima udienza, i giudici tentano di influenzare le parti indirizzandole verso un possibile accordo. Un Giudice della Corte di Appello del Lavoro della Bassa Sassonia – per "costringere le parti a firmare una transazione" – si è spinto oltre il consentito a tal punto che la Corte Federale del Lavoro ha confermato l’impugnazione dell’accordo per minacce. Il Giudice del Tribunale del Lavoro aveva detto all’attore, che ancora sperava in una decisione in suo favore e per questo richiedeva una decisione, fra altro: · Chi fino all’ultimo spera, muore con un sorriso; · Sia ragionevole, altrimenti dobbiamo costringerla all’accordo a furia di calci e pugni; · Se non accetta, le stacco la testa; · verrá messo al muro e fucilato; Dinanzi all’obiezione del lavoratore, che lamentava di non ottenere giustizia: · Allora cambi città! e per ultimo:

· Accetti perbacco, voglio andare a pranzare. Il lavoratore si sentii costretto, dopo tali parole, a firmare l’accordo, accordo che poté successivamente revocare (Corte Federale del Lavoro, Sentenza del 12.05.2010, 2 AZR 544/08).

IMMOBILIENSEITE Das Gesetz Nr. 122/2010, welches das Gesetzesdekret Nr. 78 vom 31.05.2010 zum Haushalt bestätigt hat, wird zu wichtigen Neuerungen im Immobilienrecht führen. Gemäß Art. 19 Abs. 4 des Gesetzesdekretes sind in den zahlreichen Rechtsgeschäften, die Sachenrechte zum Inhalt haben, vier Angaben zur Katastereintragung des Grundstückes erforderlich. Werden in Zukunft in Notarverträgen oder auch in beglaubigten privatschriftlichen Erklärungen, welche die Übertragung, die Begründung oder Auflösung von Rechten an einem Grundstück zum Inhalt haben, diese Angaben fehlen, wird dies die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge haben. Es handelt sich im einzelnen um folgende Angaben: · die Katasterdaten, mit denen das Grundstück im Kataster bezeichnet ist; · die Bezugsdaten der Lagepläne (Planimetrie) des Katasteramtes; · eine Versicherung der Vertragsparteien, dass die faktischen Werte des Grundstückes den Katasterdaten und den Lageplänen entsprechen; · darüber hinaus hat der Notar vor dem Abschluss des Vertrages sich darüber persönlich zu überzeugen, dass die nach dem Katasteramt sich ergebenden Inhaber der Rechte mit denen des Immobilienregisters übereinstimmen. Fehlt eine dieser Angaben im Vertrag, hat dies die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge – der Vertrag darf überhaupt keine Wirkung entfalten. Die Auflage an den Notar, die Übereinstimmung der Daten des Grundstückes und der Parteien zwischen Immobilienregister und Kataster festzustellen, dient dem Zweck, die Berechtigung der im Kataster angebenen Personen zum Verkauf oder Verschenken des Grundstück zu überprüfen. Diese Überprüfungsfunktion wird zu einer Anpassung der Katasterwerte an die Werte im Immobilienregister führen. Zur Zeit sind die Angaben im Katasteramt – welches anders als das Immobilienregister keinen öffentlichen Glauben genießt – oft erheblich veraltet. Wenn der Notar feststellen sollte, dass die Werte nicht übereinstimmen, ist das Kataster sofort zu berichtigen. Eine unrichtige Erklärung der Parteien führt nicht nur zur Nichtigkeit des Vertrages, sie hat darüber hinaus auch Geldstrafen zur Folge. Die sich aus dem Gesetz ergebenden Strafen sind noch "bescheiden”, die Parteien könnten aber auch den Straftatbestand der falschen Erklärung in einer öffentlichen Urkunde (dichiarazione di falso in atto pubblico) begehen, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren sanktioniert wird. Mit Rundschreiben 2/2010 hat die für Grundstücksachen zuständige Finanzbehörde (Agenzia del Territorio) bestimmt, dass bei nur geringen Abweichungen zwischen dem Ist-Zustand und den Katasterangaben,

wie z.B. beim Verlegen von Türen/Eingängen oder dem Verschieben von Zwischenwänden, ein Anpassungsantrag im Kataster nicht erforderlich sei, da diese nicht zu einer Veränderung des Steuerwertes der Immobilie führen würden. Die Aktualisierung der Lagepläne (Planimetrie) ist dagegen eine Pflicht des Eigentümers des Grundstückes, der auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen hat, dass diese immer dem Ist-Zustand des Grundstückes entsprechen. Die Aktualisierungspflicht betrifft auch den Bestimmungszweck der Immobilie, der faktisch auch immer der im Kataster angegeben Kategorie entsprechen muss. Führt ein Eigentümer an seiner Wohnung beispielsweise erhebliche Renovierungs- und Verbesserungsarbeiten durch, die zu einer Höherstufung im Kataster führen würden, ist er verpflichtet, dies zu melden. Mit der Höherstufung der Immobilie verändert sich auch die sich daraus ergebende Steuerpflicht. Ab dem 1.07.2010 müssen auch die Mietverträge, die registriert werden, einschließlich deren Abtretung, Kündigung und Verlängerung, die Katasterwerte der vermieteten Immobilie enthalten. Fehlen diese, wird dies als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in Höhe von 120 – 140 % der sich ergebenden Zahlungen für diejenigen bewertet, die wesentliche Angaben zur Feststellung der Grunderwerbssteuer (Imposta di registro) unterlassen. Dies wird dazu führen, dass es in Zukunft schwieriger sein wird, bestimmte Immobilien zu veräußern und im Immobilienregister eintragen zu lassen (immobili fantasma), die sich nicht aus dem Kataster ergeben. Gg Belehrungspflichten des Notars beim Kauf ausländischer Immobilien Das OLG Frankfurt am Main hat sich in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 (4 U 219/09) zu den Belehrungspflichten des Notars beim Erwerb einer ausländischen Immobilie geäußert. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Beurkundungsgesetz muss ein Notar danach die Beteiligten zwar nicht über den Inhalt der ausländischen Rechtsordnung belehren, er muss aber die Beteiligten darauf hinweisen, dass eine Beurkundung nach deutschem Recht zur Unwirksamkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts führen kann. Wenn die Beteiligten dennoch auf die Beurkundung bestehen, kann der Notar die Urkundstätigkeit ablehnen oder muss seine Zweifel und die von den Parteien abgegebene Erklärung vermerken. Fehlt ein Vermerk, hat der Notar die Beweislast für eine ordnungsgemäße Belehrung. Sind sich die Parteien einig, wird dem Notar der Beweis kaum gelingen.

SCHADEN & RECHT Seite 8

Ein nicht europäischer Geschädigter ist weniger Wert Mit einer überraschenden Entscheidung vom 20.07.2010 (Nr. 4932) hat das Landgericht Turin den Hinterbliebenen eines albanischen Opfers, das einen tödlichen Arbeitsunfall erlitten hatte, nur einen ermäßigten Schadensersatz zugebilligt, d. h. weniger zugesprochen, als einem italienischen oder

europäischen Staatsbürger zugesprochen worden wäre. Dies auch unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Rom II Verordnung. Mit der 2009 in Kraft getretenen Rom II Verordnung beabsichtigte der europäische Gesetzgeber eine einheitliche Anknüpfung zu schaffen, um die Voraussehbarkeit des Schadensrechts für alle europäischen Bürger herzustellen, unabhängig von dem Ort, in dem die Schadensfolgen sich dann einstellen. Für außereuropäische Staatsbürger gilt Rom II nicht. Das Landgericht Turin hat es nämlich für zweckmäßig erachtet, bei der Quantifizierung der Schadenshöhe den Umstand zu berücksichtigen, dass die Hinterbliebenen des Opfers in Albanien wohnen, dort wo die Kaufkraft der heimischen Währung niedriger als die des Euro ist und hat daher niedrigere Ersatzleistungen festgesetzt. Mb Aktivlegitimation für Schadensersatzklage eines Leasingnehmers Der Kassationshof hat mit Urteil vom 12.10.2010 Nr. 2111 seine vormalige Rechtsprechung bestätigt (Urteil Nr. 22602/09), wonach zur Geltendmachung von Schadensersatz auch derjenige legitimiert ist, der auch nur die tatsächliche rechtmäßige Sachherrschaft über das geschädigte Gut ausübt und dass ein Schaden hieran sich auf sein Vermögen auswirkt – unabhängig davon, welches Recht er an der geschädigten Sache hat. Auf der Grundlage dieser Grundsätze hat der Kassationshof die Aktivlegitimation eines Leasingnehmers anerkannt, der einen Schaden am Leasingfahrzeug gegen den Unfallverursacher geltend machte. Mb Recht der Hausfrau auf Schmerzensgeld und auf Gewinnausfall Mit Urteil Nr. 16896/2010 hat der Kassationshof verschiedene Grundsätze zum Schutz der Hausfrau verkündet und damit die eigenen Entscheidungen (Nr. 19387/2004 und 15823/2005) bestätigt. Die Grundsätze lauten: -Eine Hausfrau hat Recht auf immateriellen und materiellen Schadensersatz, weil sie eine wirtschaftlich werthaltige Tätigkeit ausübt, auch wenn diese in der Regel unvergütet bleibt. -Im Bezug auf den Vermögensschaden wird der wirtschaftliche Nachteil einer Hausfrau, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit einen Schaden erleidet, als "danno emergente" (Artikel 1223 cc) eingeordnet. -Ein angemessener Schadensersatz steht der Hausfrau auch zu, wenn sie sich üblicherweise Hausangestellten bedient, da dann im Vergleich zu einer einfachen abhängigen Beschäftigten sie eine erweiterte und intensivere Verantwortung trägt. -Zu der Bewertung des Einkommens der Hausfrau hat der Richter sich an die Parameter zu halten, die das Gesetz Nr. 4 vom 26.02.1977 Nr. 39 festgelegt hat. Mb

PAGINA IMMOBILIARE Importanti novità sono state introdotte in Italia

con la legge n° 122/2010, con la quale è stato convertito il Decreto Legge n° 78 del 31 maggio 2010 relativo alla manovra finanziaria estiva. Per effetto della entrata in vigore del comma 14 dell'art. 19 del Decreto-Legge n. 78/2010, dal 1° luglio 2010 dovranno essere obbligatoriamente inseriti in numerosi atti giuridici relativi a diritti reali quattro nuovi requisiti di natura catastale. Secondo quanto stabilito dal comma 14 cit., gli atti pubblici e le scritture private autenticate aventi ad oggetto il trasferimento, la costituzione o lo scioglimento di comunione di diritti reali su fabbricati esistenti dovranno riportare, a pena di nullità, i seguenti elementi: · identificazione catastale; · il riferimento alle planimetrie depositate in Catasto; · la dichiarazione, resa in atti dagli intestatari, della conformità allo stato di fatto dei dati catastali e delle planimetrie; · oltre a ciò, è prescritto che, prima della stipula, il notaio debba individuare gli intestatari catastali e debba verificare la loro conformità con le risultanze dei registri immobiliari. Si tratta di novità molto importanti poiché come già detto, esse dovranno essere riportate nell'atto, a partire dal 1° luglio 2010, a pena di nullità: significa che, qualora mancasse anche soltanto uno dei quattro requisiti appena elencati, l'atto sarebbe nullo, vale a dire incapace di produrre qualsivoglia effetto nell'ordinamento giuridico, proprio come se esso non fosse mai stato stipulato. Il notaio dovrà verificare la loro corrispondenza sia con le persone che con i risultati tratti dai registri immobiliari. Lo scopo è quello di comprovare che le persone che compaiono sul certificato catastale siano effettivamente proprietarie dell’immobile oggetto della compravendita o donazione. Questo controllo effettuato fra i dati catastali che sono definiti "non probatori" e che purtroppo sono molto arretrati, ed i Registri Immobiliari , che invece sono aggiornati, porterà con il tempo ad un confronto alla pari fra le due istituzioni. Qualora il notaio accerti la non corrispondenza dei dati ricevuti, dovrà essere immediatamente effettuata una voltura catastale di preallineamento. Una falsa dichiarazione da parte degli interessati, comporterà l’annullamento del contratto. Sono previste delle modeste sanzioni pecuniarie in caso di falso, ma gli interessati potrebbero incorrere in "dichiarazione di falso in atto pubblico", punibile dalla legge fino a 2 anni di reclusione. La circolare 2/2010 dell’Agenzia del Territorio ha chiarito che in presenza di difformità di scarsa rilevanza tra lo stato di fatto di un immobile e la sua configurazione catastale (come gli spostamenti di porte o tramezzi) non è obbligatorio presentare la dichiarazione di variazione in catasto poiché tali interventi non modificano la rendita. L’aggiornamento delle planimetrie catastali è un obbligo dei proprietari degli immobili, i quali dovranno provvedere, a loro spese, a tenerle sempre aggiornate. L’aggiornamento dovrà altresì riguardare anche la destinazione d’uso dell’immobile dichiarato, che dovrà corrispondere a quello della categoria catastale.

Così nell´esempio di un appartamento, il proprietario dovrà dichiarare sulla base di eventuali lavori di miglioramento avvenuti, il cambio di destinazione della sua abitazione. Ciò comporterà una modifica dal punto di vista fiscale e un classamento catastale dell’immobile, diverso da quello che figurava precedentemente. Sempre dal 1° luglio 2010, la richiesta di registrazione dei contratti di locazione o affitto di immobili, così come la cessione, risoluzione o proroga degli stessi contratti deve contenere l’indicazione dei dati catastali. La mancata indicazione comporta l’applicazione della sanzione amministrativa (dal 120 al 240% del dovuto) prevista per chi omette la richiesta di registrazione di elementi rilevanti ai fini dell’applicazione dell’imposta di registro. Sarà quindi più difficile registrare contratti relativi a immobili non iscritti al catasto, e cioè "fantasma". Gg Obbligo di informazione del notaio in merito al´acquisto di immobili siti all´estero La Corte d´Appello di Francoforte sul Meno ha sentenziato in data 12.05.2010 (4 U 219/09) circa l´obbligo di informazione del notaio in caso di acquisto di immobili siti all´estero. Ai sensi del § 17 c. 3 frase 2 Beurkundungsgesetz (Legge sugli atti notarili) il notaio non ha l´obbligo di informare le parti sul contenuto del diritto straniero, ma deve avvertirli che un rogito secondo il diritto tedesco potrebbe condurre all´inefficacia dell´atto giuridico. Se poi le parti desiderano ugualmente procedere, il notaio può rifiutarsi di rogitare o deve annotare nell´atto i suoi dubbi e la dichiarazione rilasciata dalle parti. Nel caso in cui una tale indicazione risulti mancante, l´onere della prova di un ammonimento regolarmente avvenuto ricade sul notaio stesso. Per il notaio sarà praticamente impossibile fornirne prova a discarico nel caso ambedue i contraenti dichiarino il contrario.

DANNO E DIRITTO Il diritto della casalinga ad ottenere il risarcimento del danno biologico e patrimoniale Con sentenza n. 16896/2010 la Cassazione ha elaborato diversi principi cardini a tutela della casalinga, riportandosi a precedenti decisioni (Sentenze n. 19387/2004 e a n. 15823/2005): · se provato, la casalinga ha diritto ad al risarcimento sia del danno biologico che patrimoniale, poiché chi svolge attività domestica, anche se non percepisce reddito monetizzato, svolge pur sempre un'attività suscettibile di valutazione economica · ai fini della quantificazione del danno patrimoniale, il pregiudizio economico subito dalla casalinga menomata nell'espletamento della sua attività in conseguenza di lesioni subite, va inquadrato quale danno emergente (art. 1223 c.c.). · la liquidazione - in via equitativa – va riconosciuta anche nell'ipotesi in cui la casalinga sia solita avvalersi di collaboratori domestici, perché comunque i suoi compiti risultano di maggiore ampiezza, intensità, responsabilità rispetto a quelli espletati da un prestatore d'opera dipendente;

· ai fini del criterio di determinazione della misura del reddito figurativo spettante alla casalinga, il giudice dovrà fare riferimento ai parametri stabiliti dall'art. 4 della legge 26 febbraio 1977, n. 39. mb Legittimazione attiva per richiesta di risarcimento da parte del titolare di automobile in leasing La Corte di Cassazione ha confermato con sentenza dd. 12.10.2010 n. 21011 la precedente statuizione resa nel 2009 (sentenza n. 22602/09), per effetto della quale il risarcimento del danno può spettare anche a colui il quale, per circostanze contingenti, si trovi ad esercitare un potere soltanto materiale sulla cosa e, dal danneggiamento di questa, possa risentire un pregiudizio al suo patrimonio, indipendentemente dal diritto, reale o personale, che egli abbia all'esercizio di quel potere. Così decidendo, la Cassazione ha ritenuto tutelabile la posizione di chi eserciti nei confronti dell'autovettura danneggiata in un sinistro stradale una situazione di possesso giuridicamente qualificabile come tale ai sensi dell'art. 1140 c.c. Nella fattispecie si trattava di soggetto titolare di automobile in leasing. Mb La vittima Extra-UE vale meno di un cittadino UE o italiano Con una sorprendente sentenza dd. 20.07.2010 n. 4932, il Tribunale di Torino ha ritenuto di riconoscere ai parenti di un vittima albanese per infortunio e morte sul lavoro un risarcimento del danno ridotto rispetto a quello che sarebbe spettato ad un cittadino italiano ovvero di altro Stato Membro anche alla luce della recente entrata in vigore del Regolamento Roma II. Diversamente dalla disciplina del Regolamento Roma II, la quale essendo volta a introdurre norme uniformi per migliorare la prevedibilità delle decisioni giudiziarie prevede quale regola generale l’applicazione della lex loci damni, a prescindere dal paese o dai paesi in cui potrebbero verificarsi le conseguenze indirette, per i cittadini extracomunitari pare debbano valere regole ben diverse. Così, il Tribunale di Torino ha ritenuto opportuno fare prevalere nella quantificazione del danno la circostanza che i congiunti del de cuius risiedessero in Albania, ovvero in un Paese in cui il potere di acquisto della moneta è minore rispetto a quello italiano, riconoscendo di conseguenza una compensazione economica minore. mb

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INFORMATIONEN FÜR KOLLEGEN

Zwangsvollstreckung in das Vermögen italienischer Ehegatten Italienische Ehegatten unterliegen in Deutschland – und auch im Rest der Welt – idR ihrem gesetzlichen Güterstand, und zwar der der sog. Errungenschaftsgemeinschaft. Wie das OLG Düsseldorf feststellte, kann daher ein Gläubiger, der nur über einen Vollstreckungstitel gegenüber dem Ehemann verfügt, nicht in das gemeinsame Eigentum der Eheleute vollstrecken (Beschluss vom 18.06.2010, 3 WX 79/10). Missbrauchsgebühr bei Verfassungsbeschwerde

Einem Rechtsanwalt war es gelungen, gegen ein Bußgeld in Höhe von Euro 175,- aufgrund einer OWiG eine 7-tägige Hauptverhandlung des Amtsgerichts zu veranlassen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts legte er dann Verfassungsbeschwerde ein und übermittelte 1182 Seiten per Telefax dem Bundesverfassungsgericht. Diese enthielten u. a. übelste Beschimpfungen gegenüber dem entscheidenden Gericht. An einer inneren Logik, oder an einer nachvollziehbaren Aneinanderreihung der Unterlagen fehlte es. Das Bundesverfassungsgericht beschwerte den Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr gemäß § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgerichts annimmt, sei zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt. Die Gebühr trifft den Rechtsanwalt und nicht den Mandanten; sie soll das Bundesverfassungsgericht von der Flut von unzulässigen Verfassungsbeschwerden schützen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.08.2010, 2 BVR 1354/10). Schwarzsurfen nicht strafbar Wer sich in ein unverschlüsseltes WLAN-Netzwerk inkognito einwählt, macht sich nach dem AG Wuppertal (Beschluss vom 03.08.2010) nicht strafbar. Das Gericht hat eine eigene Entscheidung aus dem Jahre 2007 faktisch widerrufen (zitiert nach NJW aktuell 35/2010, Seite 36). Generalanwalt: Höchstsätze der italienischen Gebührenordnung sind zulässig Wie allen italienischen Kollegen sicher bekannt, hat der italienische Senat die Änderungen des Artikel 12 des Königlichen Gesetzesdekrets von 1933 zum Berufsrecht verabschiedet und die zwingende Geltung der Mindestgebühren in der Gebührenordnung wieder eingeführt. In Bezug auf die nach der italienischen Gebührenordnung auch wieder geltenden Höchstsätze liegt dem EuGH eine Rechtssache vor: Die Kommission war der Auffassung, dass die staatliche Angabe eines Höchstsatzes für eine anwaltliche Leistung ein unzulässiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit wäre. Der Europäische Gerichtshof wird noch darüber zu entscheiden haben, der Antrag des Staatsanwaltes liegt aber bereits vor. Danach sind Höchstsätze zulässig, da die Parteien von diesen – im Gegensatz zu den Mindestsätzen – per schriftlicher Vereinbarung auch abweichen können. Mc

GASTBEITRAG Strafrechtliche Haftung von Körperschaften Gesetzesdekret 231/2001 Die Fortentwicklung nationaler und internationaler Regeln zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Dienst (siehe bspw. OCSE-Vereinbarung) hat zum Erlass des Gesetzesdekrets 231/2001 geführt, der zu einer strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmens für bestimmte Straftatbestände geführt hat, die neben der

strafrechtlichen Verantwortung des Handelnden steht. Vereinfacht können die Grundsätze der Vorschrift wie folgt wiedergegeben werden: Die Gesellschaft (Körperschaft oder Organisation auch ohne Rechtsfähigkeit), in deren Interesse oder Vorteil eine Straftat begangen oder auch nur versucht wird, haftet hierfür strafrechtlich. Betroffen sind hiervon diejenigen Personen, die – auch nur faktisch – Funktionen der Geschäftsführung, der Vertretung oder der Leitung der Gesellschaft, des Betriebes (oder auch nur von autonomen Betriebsteilen), inne haben. Die Vorschriften gelten für alle italienischen Unternehmen, und auch für Straftaten, die in ausländischen Niederlassungen begangen wurden. Weiterhin ist auch eine strafrechtliche Konzernhaftung gegeben. Das bedeutet, dass die Holding der Gesellschaft für die Straftaten sanktioniert wird, die von ihrer Tochtergesellschaft in ihrem Interesse oder zu ihrem Vorteil begangen wurde. Zu den Tatbeständen gehören u. a. · passive und aktive Bestechung · Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung · Straftaten im Rahmen des Datenschutzes · Straftaten im Rahmen des Gesellschaftsrechts · Straftaten gegen die Person · Straftaten auf dem Gebiet des Terrorismus und der Umstürzung der demokratischen Ordnung · unlautere Marktvorteile · Straftaten gegen die Praxis der Verstümmelung der Geschlechtsorgane · des international organisierten Verbrechens · Erpressung · Geldwäsche und Einsatz von Finanzmitteln aus unerlaubter Quelle · fahrlässige Tötung · schwere und schwerste Körperverletzung · fahrlässige Körperverletzung · Verletzung der Vorschriften der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz In Kürze (bis Ende 2010) werden auch Straftaten gegen die Umwelt und zu einem späteren Zeitpunkt auch Straftaten der Bestechung zwischen Privatleuten in den Katalog aufgenommen werden. Die Sanktionen bestehen in Geldstrafen und in Verbotstatbeständen. Letztere sind "gefährlicher" für das Tagesgeschäft des Unternehmens; die Staatsanwaltschaft kann nämlich aufgrund der neueren Rechtsprechung in der Phase der Voruntersuchungen bereits einen Gegenwert für die mögliche anzuwendende Strafzahlung pfänden, der Staatsanwalt kann sowohl Konten der Gesellschaft, wie auch Konten der Gesellschafter pfänden (Kassationshof Nr. 14973 vom 07.04.2009). Geldstrafen können in Höhe zwischen 25.822,00 und 1.549.370,00 Euro verhängt werden. Um eine direkte strafrechtliche Haftung der juristischen Personen zu vermeiden, kann diese darlegen, ein Organisations- und Geschäftsführungsmodell entwickelt zu haben, das der Vorbeugung von den entsprechenden Straftaten dient (in etwa ComplianceRegeln), das mit einem ethischen Kodex koordiniert sein soll. Die Überprüfung des Modells ist Aufsichtsorganen unterstellt, die unabhängig sind und die die Aufgabe haben, für die Beachtung des Compliance-Programms Sorge zu tragen. Jedes Unternehmen muss sein eigenes Modell entwickeln, das an die besonderen Tätigkeiten des Unternehmens angepasst und über wirksame Disziplinarsanktionen verfügen muss, es hat die entsprechende Schulung und Fortbildung des Personals zu enthalten und hat der Vermeidung der genannten Straftaten zu dienen.

Es muss sich in jedem Fall um ein dynamisches Modell handeln, da es sich zeitlich nicht nur den ändernden gesetzlichen Bestimmungen anpassen, sondern auch mit der Veränderung des Unternehmens Schritt halten muss. Nach der letzten Rechtsprechung (siehe Landgericht Trani.vom 26.10.2009 aber vor allen Dingen Landgericht Mailand vom 11.11.2009) ergibt sich, dass der Staatsanwalt, soweit er feststellt, dass ein entsprechendes Modell existiert und dass es auch tatsächlich angewandt und überprüft wird, die Unternehmen von der strafrechtlichen Verantwortung freistellt, auch wenn die Straftat von jemandem begangen wurde, der an der Spitze des Unternehmens steht. Die Norm wächst in der Bedeutung; in einer ersten Phase wurde das Gesetz von den Staatsanwälten in seiner Bedeutung verkannt, nun gehen alle Verfolgungsbehörden der italienischen Republik mit System an die Verfolgung, auch unter Einsatz der sehr einschneidenden Maßnahmen (Pfändung, Beschlagnahme etc.), die sie zu Lasten des Vermögens des Unternehmens anwenden können, zu Werke; das Vermögen kann sich auch außerhalb des italienischen Staatsgebiets befinden, d. h. bei ausländischen Muttergesellschaften italienischer Tochtergesellschaften, die sowohl in der EU ihren Sitz haben, wie auch im EU- Ausland. Eine weitere Entwicklung wird sicherlich die Bestimmung der unmittelbaren Haftung der Konzernmutter, d. h. der Holdinggesellschaft, erfahren. Avv. Dr. Mario Dusi Rechtsanwalt in Mailand und München [email protected]

In loser Folge veröffentlichen wir Beiträge von befreundeten Kollegen und Mandanten. Heute: Avv. Dr. Mario Dusi, Rechtsanwalt in Mailand und München. Mario Dusi plant und koordiniert mit den Rechtsanwälten Andreas Klein und Rodolfo Dolce das nächste Deutsch-Italienische Anwaltstreffen der Arbeitsgemeinschaft für internationalen Rechtsverkehr des Deutschen Anwaltsvereins am 27. und 28. Mai in Villa Vigoni, Menaggio. Wir werden zwei Generalthemen haben: Grenzüberschreitende Risiken im Gesellschaftsrecht (siehe auch den Gastbeitrag) und erneuerbare Energien. 2·10 Se

INFORMAZIONI PER COLLEGHI ite 11

Esecuzione forzata sul patrimonio di coniugi italiani In Germania, ed anche nel resto del mondo, i coniugi italiani sottostanno generalmente al loro regime patrimoniale legale della comunione dei beni. Come accertato dalla Corte d´Appello di Düsseldorf, un creditore che dispone di un titolo esecutivo nei confronti del marito non può eseguire sulla proprietà comune dei coniugi (Ordinanza del 18.06.2010, 3 WX 79/10). Navigazione abusiva non punibile Chi si connette in incognito in una rete WLAN non cifrata, non si rende punibile. Il Tribunale ha così di fatto corretto una propria decisione presa nel 2007 (citazione dalla NJW Aktuell 35/2010, pag. 36).

Avvocato Generale UE accetta il tetto massimo del tariffario italiano Come noto ai colleghi italiani, di recente sono stati approvati gli emendamenti all'articolo 12 del disegno di legge di revisione del Regio Decreto del 1933, con i quali il Senato ha optato- inter alia - per il ripristino della vincolatività e dell'inderogabilità dei minimi tariffari. Su correlata questione, concernente invece i massimali del tariffario, si era pronunciato l’Avvocato Generale UE nelle proprie conclusioni presentate lo scorso 6 luglio, sottolinenando come il ricorso di inadempimento presentato dalla Commissione sulla normativa italiana che prevedrebbe tariffe massime obbligatorie per le attività degli avvocati debba essere respinto, poiché la Commissione non avrebbe dimostrato che il tetto massimo sia obbligatorio nel senso che sia vietato agli avvocati di derogare ad essi mediante accordo concluso con i loro clienti. La CdG non si è ancora pronunciata sul punto, ma si confida che essa – come spesso accade – segua la tesi dell’Avvocato Generale UE, specialmente dopo che a livello nazionale si è optato per la piena disponibilità delle parti (avvocato-cliente) a derogare i massimi tariffari, a condizione che l'accordo venga redatto per iscritto. Mb Tassa di abuso per ricorso costituzionale Un avvocato era riuscito a causare un dibattimento di 7 giorni presso la Pretura per una pena pecuniaria di € 175,- comminata in seguito ad una violazione amministrativa nella circolazione stradale. Egli presentava ricorso contro la decisione della Pretura ed inviava per fax 1182 pagine alla Corte Costituzionale, che contenevano tra l´altro anche gravi insulti contro il tribunale giudicante. Inoltre la documentazione era stata inoltrata senza comprensibile logica ed ordine. La Corte Costituzionale comminava all´avvocato una tassa di abuso ai sensi del § 34 c. 2 della legge sulla Corte Costituzionale. Da un avvocato, che accetta un mandato per condurre un processo davanti alla Corte Costituzionale, si può pretendere che egli conosca la materia di diritto costituzionale. La tassa è stata inflitta all´avvocato e non al cliente: essa deve preservare la Corte Costituzionale da una marea di ricorsi inammissibili (Corte Costituzionale, decisione del 11.08.2010, 2 BVR 1354/10).

LA VOCE DEGLI ALTRI La responsabilità penale degli enti – D.lvo n. 231/2011 Lo sviluppo delle normative nazionali ed internazionali (convenzione OCSE sulla lotta alla corruzione di Pubblici Ufficiali) ha portato all’emanazione del D.Lvo n. 231/2001, con il quale alla responsabilità penale (personale) di chi commette un reato si aggiunge la responsabilità amministrativa dell’azienda.

Il concetto basilare della norma (qui semplificato) corrisponde al seguente: la società (ente o organizzazione, con o senza personalità giuridica), nel cui interesse o vantaggio il reato viene commesso o tentato, risponde penalmente. Il reato è sanzionato quando è commesso o tentato da persone che rivestono (anche soltanto di fatto) funzioni di rappresentanza amministrativa o direzione dell’azienda, anche di unità organizzative autonome. La norma si applica a tutte le imprese italiane, anche per reati commessi da sedi distaccate, in territori esteri, delle medesime. Sussiste anche la responsabilità dei gruppi, ossia la società holding risponde del reato commesso dalla controllata, nel caso in cui l’interesse o il vantaggio del reato giunga fino alla holding stessa. Nella fattispecie di reato rientrano tra le altre: · concussione e corruzione, · reati contro la pubblica amministrazione, · reati informatici, · reati societari, · reati contro la personalità individuale, · in materia di terrorismo e di eversione dell’ordine democratico, · gli abusi di mercato, · le pratiche di mutilazione degli organi genitali, · la criminalità organizzata transnazionale, · ricettazione, · riciclaggio e impiego di danaro di provenienza illecita, · omicidio colposo, · lesioni colpose gravi e gravissime, · anche in violazione delle normative in materia di salute e sicurezza sui luoghi di lavoro. A breve verranno inseriti i reati ambientali (entro il 2010) e in un secondo tempo; reati di corruzione fra privati. Le sanzioni sono pecuniarie ed interdittive. Queste seconde risultano essere le più "pericolose” per l’attività quotidiana dell’azienda. Infatti, anche in forza della più recente applicazione giurisprudenziale il PM può, anche in fase di indagini preliminari, confiscare, per il controvalore dell’eventuale sanzione applicabile, conti correnti aziendali o degli amministratori! (Corte di Cassazione sentenza n° 14973 del 07.04.2009).Le sanzioni pecuniarie sono ricomprese tra 25.822 e 1.549.370 euro. La norma prevede che per andare esenti da responsabilità, la persona giuridica dimostri la creazione ed adozione di un modello di organizzazione e gestione, finalizzato alla prevenzione dei reati, di cui alla norma (coordinato sempre con un codice etico).La verifica del modello è affidata ad un Organismo di Vigilanza e Controllo, professionale ed indipendente, che ha il compito di vigilare sul costante funzionamento e l’osservanza del medesimo. Il modello deve essere individuale per la singola azienda, specifico per il settore di attività della medesima, efficace nelle sanzioni disciplinari e organizzato con mirate modalità di formazione del personale e prevenzione dei comportamenti delittuosi. Il modello stesso è dinamico poiché muta nel tempo non solo in forza delle applicazioni legislative, ma anche dell’evoluzione dell’azienda stessa. L’esperienza più recente fatta "sul campo” (per tutte si veda sentenza Tribunale di Trani del 26 ottobre 2009 ma soprattutto Tribunale di Milano dell’11 novembre 2009) dimostra che il PM, una volta valutata l’effettiva sussistenza e la reale applicazione quotidiana del modello

organizzativo, manda esente le aziende da suddetta responsabilità, anche nell’ipotesi di reato compiuto da un soggetto apicale della azienda stessa e nell’interesse della medesima. L’uso della norma diventa sempre più importante poiché, dopo un primo periodo in cui l’applicazione del D.Lgs 231/2001 risultava a dire il vero particolarmente ostica ai PM, ora tutte le Procure della Repubblica Italiana la applicano con sistematicità, avendone percepito l’importanza, stante la possibilità di provvedimenti interdittivi (sequestro, confisca ecc…) sui danari dell’azienda anche a livello transnazionale, ossia nei confronti di case madri straniere per i reati compiuti da aziende italiane sia nella UE che all’estero. Ampio sviluppo avrà nei prossimi anni soprattutto l’individuazione della responsabilità anche diretta delle società di un gruppo, ossia delle holdings. Mario Dusi Avvocato in Milano e Monaco di Baviera [email protected] A volte pubblichiamo contributi di amici, colleghi e clienti. Oggi tocca all’ Avv. Dr. Mario Dusi, avvocato a Milano ed a Monaco di Baviera, il quale assieme agli avvocati Andreas Klein e Rodolfo Dolce sta organizzando il prossimo incontro italo -tedesco tra avvocati, del gruppo di lavoro per i rapporti giuridici internazionali della associazione avvocati tedesca (Deutscher Anwaltsverein) il 27 e 28 Maggio 2011 a Villa Vigoni, Menaggio.Avremo due temi generali: Rischi transfrontalieri del diritto societario (si veda appunto il contributo dell’ospite) e energie rinnovabili. Seite 12

HANDELS- UND VERTRIEBSRECHT Incoterms 2010 Die Incoterms regeln bekanntlich die Verteilung der Transportkosten, den Gefahrenübergang sowie weitere Details der Abwicklung eines internationalen Handelsgeschäftes, in erstere Linie bei Kauf- und / oder Lieferverträgen. Ende September 2010 sind die erneuerten Incoterms 2010 (7. Revision) von der Internationalen Handelskammer (ICC) veröffentlicht worden, die am 01.01.2011 in Kraft treten werden. Die Zahl der Klauseln hat sich in den überarbeiteten Incoterms 2010 von 13 auf 11 reduziert: Vier Klauseln (DAF, DES, DEQ und DDU) sind weggefallen und durch zwei neue (DAP – delivered at place (Geliefert am benannten Ort) und DAT – delivered at terminal (Geliefert am Terminal) ersetzt worden. DAP bedeutet, dass die Ware dem Käufer auf dem ankommenden Beförderungsmittel entladen, bereits am benannten Bestimmungsort zur Verfügung gestellt wird. Diese Klausel ersetzt die DAF, DES und DDU. DAT besagt hingegen, dass die Ware dem Käufer vom ankommenden Beförderungsmittel entladen zur Verfügung gestellt wird und ist multimodal

anwendbar. Diese ersetzt dadurch die bisherige DEQ Klausel. Der Verkäufer trägt in beiden Fällen sämtliche Kosten und Gefahren, die mit der Beförderung der Ware bis zum benannten Bestimmungsort/Terminal verbunden sind. Zu den weiteren Neuerungen gehört auch die Aufteilung der Klauseln in 2 Gruppen: a) sieben multimodale, auf alle Transportarten anwendbare Klauseln: • EXW Ab Werk • FCA Frei Frachtführer • CPT Frachtfrei • CIP Frachtfrei versichert • DAT Geliefert Terminal • DAP Geliefert benannter Ort • DDP Geliefert verzollt b) vier nur für den See- und Binnenschifftransport anwendbare Klauseln: • FAS Frei Längsseite Schiff • FOB Frei an Bord • CFR Kosten und Fracht • CIF Kosten, Versicherung und Fracht.

ITALIEN: ARBEITSRECHTSREFORM Neues zum Kündigungsrecht Die Arbeitsrechtsreform wurde am 19.10.2010 endgültig im Abgeordnetenhaus verabschiedet und in der Gazzetta Ufficiale veröffentlicht. Zu den Neuigkeiten gehören u. a. neue Regelungen zur Güteverhandlung und zum Schiedsverfahren, die eine außergerichtliche Streitbeilegung fördern sollen und damit den Gang zu den Gerichten beschränken sollen. Zunächst ist zu berichten, dass die Frist, das Gericht im Falle der Unwirksamkeit einer Kündigung anzurufen, von fünf Jahren auf 270 Tage verkürzt wurde. Die Frist beginnt vom Zeitpunkt der Anfechtungserklärung der Kündigung, die innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Kündigung erfolgen muss. Der Güteversuch Die erste eingreifende Änderung besteht in der Abschaffung eines zwingenden Güteversuchs; in Zukunft ist dieser freiwillig. Eine Ausnahme hiervon bilden die sogenannten zertifizierten Verträge, die zunächst gegenüber der Stelle angegriffen werden müssen, die die Zertifizierung erlassen hat. Der Arbeitnehmer, der weiterhin den freiwilligen Güteversuch unternimmt, muss die Kündigung – gleich in welcher Form – innerhalb von 60 Tagen seit Erhalt anfechten. Innerhalb von 270 weiteren Tagen muss er den Antrag auf Güteversuch bei der DPL (Direzione Provinciale del Lavoro = Kreisarbeitsverwaltung) stellen. Im Antrag müssen schon alle Tatsachen und Rechtsgründe enthalten sein, die diesen stützen sollen.Wenn der Arbeitgeber sich weigert, dem Güteversuch beizutreten, oder aber wenn dieser scheitert, wird die Frist, das Gericht anzurufen, von 270 Tagen auf 60 Tage ermäßigt. Viceversa, wenn der Arbeitgeber den Güteversuch annimmt, muss er innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des Antrages

einen Schriftsatz einreichen, der seine Verteidigung und seine Einreden enthält, wie evtl. auch Anträge zur Widerklage. Finden die Parteien keine Einigung, muss die Kommission einen Vergleichsvorschlag formulieren und zu Protokoll bringen. Wenn eine der Parteien diesen ohne geeignete Begründung ablehnt, hat dies der Richter später im Rechtsstreit dies entsprechend nachteilig zu berücksichtigen. Schiedsstelle Über den Güteversuch hinaus haben die Parteien nunmehr die Möglichkeit, der "Commissione conciliativa" das Mandat zu erteilen, den Fall im Wege eines Schiedsspruchs zu entscheiden. Der Schiedsvertrag gilt als Vertrag zwischen den Parteien und kann auch von entsprechenden gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelen abweichen. Die Arbeitsrechtsreform führt drei Formen des Schiedsverfahrens ein: a.) Das Schiedsverfahren, das in den Kollektivverträgen vorgesehen ist, das von den Tarifparteien vereinbart wurde und die auch den Sitz und das Verfahren hierfür bestimmen können. b.) Die Schiedsverfahren, die bei den Zertifizierungsstellen eingerichtet sind. c.) Das Schiedsverfahren, das sich vor einem ad hoc Schiedsgericht bildet, auf Initiative der individualrechtlichen Parteien des Arbeitsvertrages. Jede Partei ernennt den eigenen Schiedsrichter und diese ernennen dann einen Vorsitzenden. Es werden Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen und Erwiderungen festgelegt, dann folgt eine mündliche Verhandlung, in der das Schiedsgericht die gütliche Beilegung versucht, die Parteien befragt und Beweis erheben kann. Der Rechtstreit wird innerhalb von 20 Tagen mit einem Schiedsspruch nach der mündlichen Verhandlung entschieden. Auch hier handelt es sich um einen ad hoc Schiedsspruch. Der Schiedsspruch kann vom Richter auf Antrag der Parteien nur in den folgenden Fällen aufgehoben werden: • Wenn die Schiedsvereinbarung ungültig ist oder • wenn die Schiedsrichter ihren Spruch auf Umstände stützen, die von der Schiedsvereinbarung nicht umfasst werden; oder • wenn die Schiedsrichter in nicht wirksamer Form ernannt worden sind bzw. wenn sie nicht hätten ernannt werden dürfen; • wenn die Schiedsrichter sich nicht an die Regeln, die die Parteien festgelegt haben, gehalten haben, • wenn das kontradiktorische Prinzip nicht eingehalten wurde. Die große und sehr umstrittene Neuigkeit des Schiedsverfahrens besteht darin, dass Vergleichsklauseln vereinbart werden können, mit denen die Arbeitsvertragsparteien sich für die Zukunft verpflichten, Streitigkeiten in ihrem Arbeitsvertrag auch in Zukunft vom Schiedsgerichten klären zu lassen und den Arbeitsrichter außen vor zu lassen. Einzige Ausnahme gilt für Beendigungsstreitigkeiten. Diese Schiedsklausel kann am Ende der Probezeit vereinbart werden oder ab 30 Tagen nach Einstellung. Sie kann aber nur vor einer Zertifizierungskommission vereinbart werden, die den effektiven Willen der Vertragsparteien feststellt.

Wichtiger Grund Schließlich ist auf eine Neuigkeit zur Festlegung des wichtigen Grundes hinzuweisen. Der Arbeitsrichter kann in Zukunft bei der Bewertung eines wichtigen Grundes von den Fallbeispielen ausgehen, die in den wichtigsten Kollektivverträgen festgehalten worden sind, wie auch im Einzelfall in den zertifizierten Individualarbeitsverträgen festgelegt werden. Dies gilt auch für Gründe, die eine ordentliche Kündigung (giustificato motivo) rechtfertigen sollen. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können bei Erstellung des Arbeitsvertrages eine Klausel im Arbeitsvertrag unterzeichnen, in der Tatbestände, die eine Kündigung begründen können, bereits festgelegt werden. Diese Neuigkeit kann durchaus eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses schaffen. DDL 2·10 Seite 13

DIRITTO COMMERCIALE E DELLA DISTRIBUZIONE Incoterms 2010 Notoriamente gli Incoterms disciplinano la ripartizione dei costi di trasporto, il trasferimento del rischio nonché gli altri dettagli dell’esecuzione dei negozi, in primo luogo nei contratti di compravendita e di fornitura internazionale. A fine settembre 2010 sono stati pubblicati dalla Camera di Commercio Internazionale i rinnovati Incoterms 2010 (settima revisione) che entreranno in vigore il 1. gennaio 2011. Nei riveduti Incoterms 2010 il numero delle clausole si è ridotto da 13 a 11: quattro clausole DAF,DES,DEQ e DDU ) sono state soppresse e sostituite con due nuove (DAP [delivered at place] consegnato in luogo conosciuto e DAT [delivered at terminal] consegnato al terminal). DAP significa che la merce viene messa a disposizione del compratore già scaricata sul mezzo di trasporto giunto a destinazione, pronta nel luogo di destinazione stabilito. Questa clausola ha sostituito le clausole DAF,DES e DDU. DAT indica al contrario che la merce viene messa a disposizione al compratore già scaricata dal mezzo di trasporto ed è applicabile in molti modi. Questa ne sostituisce la precedente clausola DEQ. Il venditore in entrambi i casi sopporta interamente i costi e i rischi, che sono connessi al trasporto della merce fino al luogo stabilito/Terminal. Un ulteriore novità è la divisione delle clausole in due rami: a) Sette clausole multimodali applicabili su tutte le tipologie di trasporto: • EXW Franco Fabbrica • FCA Vettore gratuito • CPT Porto franco

• CIP Porto franco assicurato • DAT Consegnato al Terminal • DAP Consegnato luogo determinato • DDP Consegnato sdoganato b) quattro clausole applicabili solo per il trasporto marittimo ed il trasporto marittimo interno: • FAS Franco Lungo Bordo • FOB Franco A Bordo • CFR Costo e Nolo • CIF Costo Assicurazione e Nolo

(Bild) ITALIA: IL COLLEGATO LAVORO Novità in tema di risoluzione del rapporto di lavoro Il collegato lavoro, approvato definitivamente alla Camera dei Deputati il 19.10.2010 ed in fase di pubblicazione sulla "Gazzetta ufficiale", contiene numerose innovazioni relative al rapporto di lavoro. Al suo interno spiccano senz’altro le norme in materia di conciliazione e arbitrato, volte a limitare e semplificare l’accesso alla giurisdizione, favorendo la risoluzione stragiudiziale delle liti. In primis va, però, precisato che il termine per ricorrere in giudizio in caso di invalidità del licenziamento é stato ridotto a 270 giorni (non più 5 anni) dall’impugnativa (che a sua volta deve essere presentata entro 60 giorni dal licenziamento). La conciliazione La prima novità di rilievo é costituita dall’abolizione del tentativo obbligatorio di conciliazione (d’ora in poi facoltativo), eccezione fatta per i contratti certificati, la cui impugnazione va rivolta alla commissione che ha emesso la certificazione. Impugnato il licenziamento con qualsiasi forma entro 60 giorni dalla comunicazione, il lavoratore che abbia scelto la strada della conciliazione, entro 270 giorni dalla scadenza dei 60 giorni, deve depositare la richiesta di conciliazione rivolta alla Dpl. Tale richiesta deve già contenere le ragioni di fatto e di diritto a sostegno della pretesa. Il rifiuto della controparte di aderire (o il fallimento del tentativo di conciliazione per mancato accordo), riduce il termine per ricorrere al giudice da 270 a 60 giorni. Viceversa, se la controparte accetta la procedura di conciliazione, deposita entro 20 giorni dal ricevimento della richiesta una memoria contenente le proprie difese ed eccezioni, oltre ad eventuali domande riconvenzionali. Se le parti non trovano un accordo, la commissione deve formulare e verbalizzare una proposta di conciliazione: del rifiuto di aderirvi senza adeguata motivazione il giudice terrà conto in sede di giudizio. L’Arbitrato A parte la possibilità che le parti hanno nel corso del tentativo di conciliazione di affidare alla commissione conciliativa il mandato a risolvere la lite in via arbitrale (si tratta di arbitrato irrituale, che ha cioè

valore di un contratto tra le parti, non impugnabile anche qualora deroghi a disposizioni di legge o contratti collettivi), il Collegato lavoro introduce altre tre forme di arbitrato: a) l’arbitrato previsto dai contratti collettivi sottoscritti dalle associazioni sindacali maggiormente rappresentative, i quali possono decidere le sedi e le modalità della procedura; b) l’arbitrato presso le camere arbitrali costituite dagli organi di certificazione; c) l’arbitrato che si svolge innanzi ad un collegio di conciliazione e arbitrato irrituale costituito su iniziativa delle parti individuali del rapporto di lavoro. Ogni parte nomina il proprio arbitro e gli arbitri nominati nominano il presidente. Sono stabilititi i termini per il deposito di memorie e repliche. Vi è quindi un’udienza in cui il collegio tenta la conciliazione, interroga le parti, ammette ed assume le prove. La controversia è decisa entro 20 giorni dall’udienza finale con un lodo. Si tratta anche in questo caso di un lodo irrituale. Il lodo arbitrale è annullabile dal giudice, su ricorso delle parti, solo in determinati casi: • se la convenzione arbitrale é invalida o • se gli arbitri hanno deciso su conclusioni che esorbitano da essa; • se gli arbitri sono stati nominati irregolarmente o non potevano essere nominati; • se gli arbitri non si sono attenuti alle regole stabilite dalle parti; • se non é stato osservato il principio del contraddittorio. La vera (e più dibattuta) novità del Collegato consiste nella possibilità di pattuire clausole compromissorie con le quali il lavoratore ed il datore di lavoro si vincolano a far decidere eventuali controversie (con eccezione del licenziamento) anche future ad arbitri, invece che al giudice del lavoro. La clausola compromissoria potrà essere pattuita al termine del periodo di prova ovvero trascorsi 30 giorni dall’assunzione, ma solo innanzi ad una commissione di certificazione, che dovrà accertare l’effettiva volontà delle parti. Giusta causa Infine, merita un cenno particolare la nozione di giusta causa così come introdotta dal Collegato lavoro. D’ora in avanti, infatti, il giudice, nel valutare le motivazioni poste a base del licenziamento, terrà conto delle tipizzazioni di giusta causa e giustificato motivo presenti nei contratti collettivi di lavoro stipulati dai sindacati comparativamente più rappresentativi o nei contratti individuali, se certificati. Il datore di lavoro ed il lavoratore, in sede di assunzione ma anche nel corso del rapporto, possono sottoscrivere una clausola al contratto di lavoro che indichi alcune ipotesi che possono legittimare il recesso. Tale novità fornirà senz’altro una maggiore certezza sulle cause che determinano l’interruzione del rapporto di lavoro. DDL mb Seite 14

NEUES AUS EUROPA Betriebsübergang: Selbstständigkeit der wirtschaftlichen Einheit Ein spanischer Bürgermeister beschloss, ehemals

privatisierte Unternehmen wieder in Eigenregie durch die Gemeinde selbst zu führen. Die Gewerkschaftsvertreter der ehemals selbstständigen Betriebe wollten ihre Rechte auch im Gemeindebetrieb gewahrt wissen. Der EuGH gab ihnen Recht. Die Gemeinde hatte auch alle für die Organisationsbefugnisse wesentlichen Mitarbeiter übernommen. Die wirtschaftliche Einheit des Betriebs – der jetzt von der Gemeinde selbst geführt wurde – blieb selbstständig im Sinne des Artikel 6 der Richtlinie zum Betriebsübergang, sodass auch die Rechte der Gewerkschaftsvertreter mit übergegangen sind (EuGH Urteil vom 29.07.2010, C 151/09). Überlange Verfahrensdauer Auch in Deutschland ist die Dauer der Gerichtsverfahren nicht immer vorbildlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in fünf Fällen die Bundesrepublik wegen Verstoß gegen das Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Artikel 6 EMRK) verurteilt; es handelt sich um Verfahren, die jeweils fünf Jahre und fünf Monate, sieben Jahre und vier Monate, zehn Jahre und fünf Monate, 12 Jahre sowie 13 Jahre und elf Monate gedauert haben. Den Beschwerdeführern wurden insgesamt € 31.000,- gezahlt plus etwa € 8.400,- Kosten und Auslagen. Das Bundeskabinett hat mittlerweile einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen. Eine Entschädigungsklage soll aber nur dann möglich sein, wenn vorher beim zu langsam arbeitenden Gericht erfolglos eine Verzögerungsrüge erhoben worden ist. Auf Entschädigung soll dann frühestens sechs Monate nach Einlegung der Verzögerungsrüge geklagt werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 02.09.2010 der Bundesrepublik eine Frist gesetzt, spätestens binnen eines Jahres einen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren zu schaffen. Auslegung des Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Gedankenstrich EuGVVO: Definition des Erfüllungsortes und Unterscheidungskriterien bei Kauf- und Dienstverträgen Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (C 381/08 – Car Trim) hat der EuGH endlich eine Auslegungsfrage zu Art 5 EUGVVO (VO 44/2001) entschieden und so Licht ins Dunkel der Bestimmung des Gerichtsstandes gebracht, sowohl hinsichtlich a) der Entscheidungsmerkmale zwischen Kauf- und Dienstvertrag wie auch b) zum Erfüllungsort. a) Unterscheidungsmerkmale hinsichtlich der Bestimmung der Streitigkeit als Kauf- oder Dienstvertrag Der EUGH hat zur Bestimmung dieser Vertragstypen qualifizierende Merkmale erörtert, die international bereits angewandt werden. - ) Der Gerichtshof hat sich zunächst an Vorschriften im Gemeinschaftsrecht und des Internationalen Privatrechts orientiert, die beide Vertragstypen definieren; es hat hierzu die Richtlinie 44/1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter herangezogen, sowie Art 3 Zif. 1 UN-Kaufrecht und Art. 6 Zif. 2 des UN-Übereinkommens über die Verjährungsfrist beim internationalen Warenkauf vom 14.06.1974. Nach der Auffassung des Gerichtshofes ergibt sich

aus den zitierten Vorschriften, dass auch Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware als Kaufverträge einzuordnen sind. Eine entsprechende Schlussfolgerung hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 11.06.2009 (C-300/07) in einer Rechtssache zum Öffentlichen Vergabewesen getroffen. - ) Sodann wird darauf abgestellt, ob die Rohstoffe bzw. die zu verarbeitende Ware von dem Käufer zur Verfügung gestellt werden oder ob der Vertragsgegenstand mit Rohstoffen des Verkäufers oder Dritter hergestellt wird; der EuGH stellt fest, dass nur dort, wo der Käufer alle oder die meisten Bestandteile für die Herstellung des Gegenstandes selbst zur Verfügung gestellt hat, man von einem Dienstvertrag sprechen könne. - ) Als drittes Qualifikationsmerkmal hat der Gerichtshof die dem Lieferanten im Einzelfalle obliegende Gewährleistung herangezogen; es ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Lieferant für die Qualität und die vertragsgemäße Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes haftet, von dem, in dem der Lieferant nur für die korrekte Umsetzung der Vorgaben des Vertragspartners gerade steht; im ersten Fall handele es sich um einen Kaufvertrag, im zweiten um einen Dienstvertrag. b) Die Ermittlung des Erfüllungsortes Der EuGH hatte dann noch die Frage des Erfüllungsortes im Rahmen eines Kaufvertrages zu klären. Auch wenn es sich bei dem entschieden Fall um einen Versendungskauf handelte, ergibt sich aus der Entscheidung, dass "der Ort, an dem die beweglichen Sachen dem Käufer nach dem Vertrag körperlich übergeben worden sind oder hätten übergeben werden müssen” , der nach Sinn und Zweck der Verordnung richtige Ort ist, da "dieses Kriterium in hohem Maße vorhersehbar” sei. "Es entspricht auch dem Ziel der räumlichen Nähe, da es eine enge Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zur Entscheidung berufenen Gericht gewährleistet.” Diese Folgerung ist auch in der Einsicht begründet, dass Zweck des Kaufvertrages die Übertragung der Ware an den Käufer ist, der erst dann erfüllt wird, wenn die Ware tatsächlich bei ihm eingeht. Aus diesem Grunde ergibt sich der Erfüllungsort bei Versendungskäufen zunächst aus der Vereinbarung der Parteien im Vertrag, wo die Ware hätte übergeben werden sollen. Wenn eine Vereinbarung hierzu fehlt, gilt, unabhängig von den Vorschriften des nationalen Rechts, der Ort der körperlichen Übergabe der Waren als Erfüllungsort, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Dass dieses Kriterium für alle Kaufverträge, deren Erfüllungsort sich nicht unmittelbar aus dem Vertrag ergibt, gelten könnte, ergibt sich bereits aus einer früheren Entscheidung des EuGH (C 386/05, dort Rn 26), die in der hier besprochenen Entscheidung unter Rn. 50 explizit zitiert wird: "Im Rahmen der Verordnung wird somit mit dieser Regel eines besonderen Gerichtsstandes für vertragliche Streitigkeiten der Lieferort als autonomes Anknüpfungskriterium festgelegt, das auf sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur auf diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich anwendbar ist (Urteil Color Drack, Rnr. 26).” Letztlich ist auf einen dritten Grundsatz hinzuweisen, der sich aus der Entscheidung des europäischen

Richters zu Auslegung von Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Gedankenstrich EuGVVO ergibt; der EuGH unterstreicht erneut die Autonomie des europäischen Rechts zur Bestimmung des Erfüllungsortes; eine Bestimmung nach nationalem IPR oder gar nationalem Sachrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen. MB

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ULTIME DALL’EUROPA 1·15 Seite 15

Trasferimento di azienda: autonomia di unità economica Un sindaco spagnolo decideva di voler gestire direttamente da parte del Comune imprese precedentemente privatizzate. I rappresentanti del sindacato delle aziende precedentemente autonome volevano mantenere i propri diritti anche sotto la conduzione comunale. La Corte di Giustizia europea ha dato loro ragione. Il Comune aveva anche rilevato tutti i dipendenti con funzioni organizzative. La unità economica dell´azienda , ora gestita direttamente dal comune, rimaneva autonoma ai sensi dell´art. 6 della direttiva sul trasferimento di azienda, in modo tale che i diritti dei rappresentanti del sindacato sono stati ugualmente trasferiti (sentenza Corte di Giustizia Europea del 29.07.2010, C 151/09). Eccessiva durata dei processi Anche in Germania la durata dei processi non è sempre esemplare. La Corte Europea dei diritti dell´uomo ha condannato lo stato tedesco in cinque casi per non aver emesso una decisione entro termini ragionevoli (Artikel 6 CEDU); trattasi nella specie di procedimenti con una durata rispettivamente di cinque anni e cinque mesi, sette anni e quattro mesi, dieci anni e cinque mesi, 12 anni e 13 anni ed undici mesi. A tutti i ricorrenti sono stati pagati complessivamente € 31.000,- più € 8.400,- per costi e spese. Il Gabinetto federale ha ora deliberato un disegno di legge governativo secondo cui una domanda di risarcimento sarebbe possibile solo dopo aver presentato un ricorso per il ritardo presso il tribunale che lavora in modo lento. La domanda di risarcimento dovrebbe quindi essere presentata al più presto dopo un termine di sei mesi dal deposito dell´eccezione relativa al ritardo. La Corte Europea dei diritti dell´uomo ha posto alla Germania, con la sentenza del 02.09.2010, un termine, per creare entro un anno un rimedio giuridico contro l´eccessiva durata dei processi. Interpretazione dell’art. 5, punto 1m lett. b) del Regolamento (CE) n. 44/2001: definizione di luogo

di esecuzione dell’obbligazione e criteri di distinzione tra "compravendita di beni” e "prestazione di servizi” Con la sentenza dd. 25.02.2010 la Corte di Giustizia dell’UE (in breve: CdG) pare abbia finalmente fornito una chiave di lettura dell’art. 5 del Regolamento (CE) n. 44/2001, dipanando l’annoso problema interpretativo di due criteri cardine per l’individuazione del foro competente: l’individuazione a) dei criteri distintivi di "compravendita di beni” e "prestazione di servizi” e b) del luogo di esecuzione dell’obbligazione a) I criteri distintivi per l’individuazione della prestazione caratteristica del rapporto oggetto di contenzioso: "compravendita di beni” e "prestazione di servizi” Al fine di determinare l’obbligazione caratteristica delle due fattispecie contrattuali, la Corte ha ritenuto opportuno avvalersi dei seguenti criteri qualificatori esistenti sul piano internazionalistico: - la Corte si è in primo luogo orientata a talune definizioni presenti in diverse disposizioni del diritto dell’Unione e del diritto internazionale privato per circoscrivere le nozioni di "compravendita di beni” e di "prestazione di servizi”, riportandosi alla direttiva 1999/44 in materia di fornitura di beni di consumo da fabbricare o da produrre, all’art. 3, n. 1 della CISG nonché all’art. 6, n. 2 della Convenzione delle Nazioni Unite del 14.06.1974 sulla prescrizione in materia di vendita internazionale di merci. Seguendo il ragionamento della Corte, le citate disposizioni di diritto sostanziale dimostrerebbero che anche il contratto avente ad oggetto della merce che debba essere preventivamente prodotta debba essere qualificato come contratto di compravendita. Ad analoga conclusione la Corte era peraltro già pervenuta con sentenza 11 giugno 2009 nella causa C300/07, in materia di appalti pubblici di forniture. - In secondo luogo si è introdotta una distinzione tra casi in cui le materie prime vengono fornite dallo stesso acquirente e casi in cui il bene oggetto del contratto viene prodotto con materie proprie del venditore o di terzi: la Corte ha specificato come ove solo ove l’acquirente abbia fornito tutti o la maggior parte dei materiali impiegati nella fabbricazione della merce, si possa parlare di contratto di prestazione di servizi. - Come terzo criterio qualificatore, il giudice europeo ha optato per la verifica della responsabilità addossata al fornitore nel singolo caso, ipotizzando il distinguo tra l’ipotesi in cui il venditore è responsabile della qualità e della conformità al contratto dei beni da esso prodotti e quella in cui invece lo stesso risponde solo della correttezza nell’esecuzione secondo le istruzioni dell’acquirente: mentre il primo caso viene ricondotto al contratto di compravendita di beni, il secondo ricade nella qualifica di contratto di prestazione di servizi. b) L’individuazione del luogo di esecuzione dell’obbligazione nella compravendita La CdG è stata poi chiamata a risolvere la questione del luogo di consegna della merce qualora ci si trovi nell’ambito del contratto di compravendita. Anche se la fattispecie oggetto di contenzioso era riferita ad un contratto di vendita a distanza, dalla decisione dei giudici europei si evince che "il luogo in cui i beni sono stati o avrebbero dovuto essere materialmente consegnati all’acquirente alla destinazione finale” risponde meglio alla genesi, agli obiettivi

ed al sistema del regolamento, poiché – così la CdG – "tale criterio presenta un alto grado di prevedibilità,… rispondendo parimenti a un obiettivo di prossimità, in quanto garantisce l’esistenza di una stretta correlazione tra il contratto e il giudice chiamato a conoscerne.” Tale conclusione trova fondamento nel ragionamento per cui con il contratto di compravendita di beni si mira al trasferimento degli stessi dal venditore all’acquirente, operazione che in definitiva si conclude solo quando detti beni giungono alla loro destinazione finale. Per tale ragione - in caso di vendita a distanza - il luogo in cui i beni sono stati o avrebbero dovuto essere consegnati in base al contratto deve essere determinato sulla base delle disposizioni di tale contratto. Se non è possibile determinare il luogo di consegna su tale base, senza far riferimento al diritto sostanziale applicabile al contratto, tale luogo è quello della consegna materiale dei beni mediante la quale l’acquirente ha conseguito o avrebbe dovuto conseguire il potere di disporre effettivamente di tali beni alla destinazione finale dell’operazione di vendita. La circostanza che tale criterio pare possa nondimeno trovare applicazione su tutti i contratti di compravendita, caratterizzati da elementi di estraneità, si desume da quanto già evidenziato in altro caso C386/05 (ivi punto 26) e riportato nella sentenza in commento sub punto 50 dove si legge "nell’ambito del regolamento, questa norma di competenza speciale in materia contrattuale fa, così, del luogo di consegna un criterio di collegamento autonomo, tendenzialmente applicabile a tutte le domande fondate su uno stesso contratto di compravendita di beni e non soltanto a quelle fondate proprio sull’obbligo di consegna”. Da ultimo preme evidenziare un terzo principio desunto dalla decisione del giudice europeo in merito all’interpretazione dell’art. 5, punto 1, lett. b) del regolamento citato, con il quale si sottolinea una volta di più come in forza dell’autonomia dei criteri di collegamento in esso previsti, debba essere necessariamente escluso il ricorso alle norme di diritto internazionale privato dello Stato membro del foro nonché al diritto sostanziale che sarebbe applicabile in base a quest’ultimo. MB

DOLCE · LAUDA - PUBBLICAZIONI 21. Dolce/Corradini, Formularbuch für den Handelsverkehr Deutschland-Italien, zweisprachige Sammlung der in Deutschland gebräuchlichsten Vertragsmuster mit Anmerkungen und Erläuterungen, 2004, 2. Auflage, Giuffrè Editore/ C.H.Beck, gebunden, 653 Seiten (deutsch/Italienisch)

2. Dolce/Lösch, Immobilienerwerb in Italien, Ein kleiner Leitfaden für die Praxis mit den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen, aus: Jahrbuch für das italienische Recht, Band 6, C.F. Müller Verlag, 1993, (Aufsatz über 20 Seiten) über das Büro beziehbar (deutsch) 3. Dolce, Zu den Auswirkungen unterschiedlicher Rechtssysteme auf die deutsch/italienischen Wirtschaftskommunikation, (Gastvorlesung in der Universität Jena), in: Cross Culture - Interkulturelles Handeln in der Wirtschaft, Hrsg. Jürgen Bolten, Verlag Wissenschaft und Praxis, 1995 (deutsch) 4. Nguyen, Praktischer Leitfaden zur Vollstreckung italienischer Urteile in Deutschland (Vortrag in der Anwaltskammer in Verona im März 1996) über das Büro beziehbar (italienisch)

5. Dolce, Le società cooperative in Germania, in: Le Società, n. 12/93 S. 1721ff. (italienisch) 6. Dolce, Principi generali per la costituzione di una societá a responsablità limitata tedesca, in Le Società, nr. 8/94, S. 1143f.(2 Seiten), über das Büro beziehbar (italienisch) 7.Castelli/Dolce in: Existenzgründung in der EU, Hammer (Herausgeber), Bericht Italien, C.M. Beck Verlag dtv/München1999 8. Gelardi/Dolce, Immobilienverkauf von a-z, in Bellevue, 3/98 9. Dangel, Die Kassationsbeschwerde wegen Internationaler Unzuständigkeit im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in: Jahrbuch für Italienisches Recht, Band 11. C.F. Müller Verlag 10. Dolce, Corporate Governance, in: Jahrbuch für Italienisches Recht, Band 11, C.F. Müller Verlag 11. Gelardi/Dolce in: Immobilien Praxis und Recht, 6/98, Immobilienerwerb in Italien 12. Castelli/Dolce/De Capoa in: Förderprogramme für die Geschäftstätigkeit in der Europäischen Union, F.A.Z. Institut für Management-, Markt- und Medieninformation GmbH (Herausgeber), Bericht Italien 13. Dangel, Die Entwicklung der Mobiliarkreditsicherheiten im Italienischen Recht, Jahrbuch für Italienisches Recht, Band 12, C.F. Müller Verlag 14. Dolce, Italienische Eignungsprüfung für Rechtsanwälte der Europäischen Union und italienisches Standesrecht, BRAK Mitteilungen 4/99 p.162 ff. 15. Dolce-Gelardi, Immobilienerwerb in Italien, ZfIR, Zeitschrift für Immobilienrecht Heft 11/2000 RWS Verlag 16. André Castelli, Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinien in Italien, Jahrbuch für Italienisches Recht, Band 13, C.F. Müller 17. Dangel, Geldkreditsicherheiten an Mobilien im italienischen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Neuregelung der italienischen gewerblichen Vorzugsrechte und der deutschen Insolvenzrechtsreform, Peter Lang Verlag, 2003 (deutsch) 18. Havemann, Die Einführung der nicht wirtschaftlichen gemeinnützigen Organisation („ONLUS“) im italienischen Recht, in: Jahrbuch für Italienisches Recht, Band 13, C.F. Müller Verlag, 2000 (deutsch) 19. Dolce, Italien: Erfolgshonorar zugelassen – Gebührenordnung aufgegeben, BRAK-Mitt. 5/2006, S. 203 f., Verlag Dr. Otto Schmidt (deutsch) 20. Castelli, Italien: Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Länderberichte ZEV, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, Seite 218/2007, 21. Dolce/Molinari Länderbericht Italien, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts (Richter/Wachter), Zerb-Verlag, 2007 22. Castelli, Italien: Besteuerung der Errichtung von Trusts, Länderberichte ZEV, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, Seite 426, 9/2007, 23. Castelli, Italien: Kein Einfluss des Pflichtteilsverzichts auf die Pflichtteilsquote der anderen Berechtigten, Länderberichte ZEV, Zeitschrift für Erbrecht

und Vermögensnachfolge, Seite 426 f., 9/2007 Anwaltstreffen in Villa Vigoni · Incontro a Villa Vigoni Wir weisen auf das nächste deutsch-italienische Anwaltstreffen in Villa Vigoni (Menaggio) am 27. und 28. Mai 2010 hin. Wir werden das Programm in unserem Blog veröffentlichen. Generalthemen: Grenzüberschreitende Risiken im Gesellschaftsrecht und Erneuerbare Energien. Segnalamo il prossimo incontro della sezione internazionale della associazione avvocati tedesca (Deutscher Anwaltsverein), a Villa Vigoni il 27 e 28 Maggio 2010. Pubblicheremo il programma sul nostro blog. Temi generali: Rischi transfrontalieri del diritto societario e Energie rinnovabili.

DOLCE · LAUDA - NEUES · NOVITÀ Seminar Meran Unsere Kanzlei hat in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Diego-Deboni-Ferletic: Avvocati (Triest, Görz, Udine) und dem Wirtschaftsprüferbüro Nicolini ( Mailand ) ein Seminar zum Deutsch-Italienischem Recht am 29/30.10.2010 in Meran veranstaltet. Es wurden aktuelle Themen wie die Niederlassungsfreiheit und vor ihr ausgenommene Berufe, die neueste Rechtsprechung des EUGH zum Betriebsübergang, die Entsendung des Arbeitnehmers zwischen Italien und Deutschland, die "Rom II" Verordnung, die Verordnung in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, die Vollstreckung der italienischen Bußgeldbescheide in Deutschland und die Lieferung von Fertigbauhäuser geboten. Das Büro Nicolini hat außerdem einen Vortrag über das "transfer pricing" in multinationalen Unternehmen gehalten. Unterlagen hierzu sind über unsere Kanzlei erhältlich. Dolce Lauda Blog Herr Rechtsanwalt Martin Cordella ist unser "Blog"-Verantwortlicher. Wir sind auch gern bereit, Gastbeiträge unserer Leser zu veröffentlichen, die direkt an ihn gemailt werden können: [email protected] Seminario a Merano Lo Studio ha organizzato il 29/30 ottobre a Merano un seminario in collaborazione con gli studi Diego-Deboni-Ferletic: Avvocati (Trieste, Gorizia, Udine) e Nicolini Commercialisti (Milano). Sono stati presentati molteplici temi d’attualità dai professionisti partecipanti: la libertá di stabilimento e le professioni protette, la normativa in materia di cessione d’azienda alla luce della nuova giurisprudenza comunitaria, il distacco dei lavoratori tra Italia e Germania, il Regolamento "Roma II”, la proposta di Regolamento in materia di successioni e la prossima creazione di un certificato successorio europeo, il Regolamento sulle obbligazioni alimentari, l’esecuzione delle contravvenzioni stradali italiane nell’Unione Europea ed il contratto di fornitura di case prefabbricate. Lo Studio Nicolini ha inoltre presentato una relazione sul "transfer pricing” nelle aziende multinazionali. Documentazione disponibile! Dolce-Lauda Blog L’Avv Martin Cordella è il rsponsabile del nostro blog del nostro sito internet. Siamo bendisposti a pubblicare anche commenti dei lettori e Vi invitiamo a indiirizzarli a [email protected]

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