EUROPÄISCHES PARLAMENT

2009 – 2014

Ausschuss für internationalen Handel

31.8.2011

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

Betrifft:

Bericht über den Besuch einer Delegation des Ausschusses für internationalen Handel in Polen (Warschau) am 27./28. Juni 2011

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Zusammenfassung Eine Delegation des INTA-Ausschusses besuchte vom 27. bis 28. Juni 2011 Polen. Die Delegation wurde vom Ausschussvorsitzenden Vital Moreira (S&D) geleitet und bestand aus Paweł Zalewski (PPE, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses), Helmut Scholz (GUE/NGL), Małgorzata Handzlik (PPE) und Jarosław Leszek Wałęsa (PPE). In Warschau fanden Treffen auf höchster Ebene mit der polnischen Regierung und dem Parlament statt: Die Delegation führte Gespräche mit Herrn Pawlak, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Herrn Dowgielewicz, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Wirtschaftspolitik im Außenministerium, den Spitzen der entsprechenden Parlamentsausschüsse (mit Herrn Rakoczy, Vorsitzender des Europaausschusses des Sejm, und Herrn Jasiński, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Sejm, sowie mit drei stellvertretenden Vorsitzenden des Europa- und Wirtschaftsausschusses des Sejm und des Senats), mit dem künftigen Vorsitzenden des Ausschusses des Rates für Handelspolitik (Herrn Nogaj, Leiter der Handelspolitischen Abteilung im Wirtschaftsministerium) und einigen leitenden handelspolitischen Vertretern verschiedener polnischer Ministerien. Außerdem traf die Delegation mit Vertretern der Polnischen Handelskammer und des Zentrums für Oststudien zusammen. Einzelheiten 27. Juni 2011 Arbeitsessen mit leitenden handelspolitischen Vertretern polnischer Ministerien Zu Beginn führte die Delegation Gespräche mit Mieczysław Nogaj, Leiter der Handelspolitischen Abteilung im Wirtschaftsministerium und künftiger Vorsitzender des Ausschusses für Handelspolitik während der polnischen Präsidentschaft, sowie weiteren leitenden handelspolitischen Vertretern verschiedener Ministerien: Tomasz Michalak, Leiter der Zollpolitischen Abteilung im Finanzministerium, Katarzyna Kacperczyk, stellvertretende Leiterin der Wirtschaftspolitischen Abteilung im Außenministerium, Zbigniew Kamieński, stellvertretender Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung im Wirtschaftsministerium, Izabella Lewandowska, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Zusammenarbeit mit der EU und internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und Krzysztof Hordyński, Berater in der Abteilung für bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Wirtschaftsministerium. Die Gespräche waren ausführlich und eingehend und erstreckten sich auf ein breites Spektrum von Themen unter den handelspolitischen Schwerpunkten der polnischen Präsidentschaft, wie laufende Legislativvorhaben (bilaterale Investitionsabkommen, der allgemeine Rechtsakt für den Handel, die neue APS-Verordnung usw.) und laufende/mögliche Handelsverhandlungen (darunter vor allem DDA, ACTA, Ukraine, Russland, Georgien, Moldau und Weißrussland), aber auch auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags von Lissabon und den derzeitigen Stand der polnischen Wirtschaft und Ausfuhren usw. Treffen in der Polnischen Handelskammer (PHK) PE469.776v01-00

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Die Zusammenkunft mit Marek Kłoczko, Generalsekretär der PHK, und einigen anderen Experten der PHK bot den Delegationsmitgliedern die Gelegenheit, von den Vertretern der Handelskammer aus erster Hand von der Einbindung der Sozialpartner in die Vorbereitungen auf die Präsidentschaft zu erfahren und mit ihnen spezifische Fragen der Handels- und Investitionspolitik der EU (darunter FHA, „Made in“ usw.) sowie der polnischen Wirtschaft und ihrer Ausfuhrmöglichkeiten und insbesondere der Möglichkeiten einer Förderung von KMU zu erörtern. Treffen im polnischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Die Gespräche mit Mikołaj Dowgielewicz, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Wirtschaftspolitik, und seinen Kollegen waren umfangreich, und es ging dabei um den breiter gefassten außenpolitischen Blickwinkel und die Rolle der Handelspolitik in diesem Zusammenhang, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Nachbarstaaten im Osten und im Mittelmeerraum lag. Arbeitsessen mit dem polnischen Wirtschaftsminister Der erste Tag endete mit sehr freimütigen, offenen und fruchtbaren Gesprächen mit Waldemar Pawlak, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, der von Herrn Nogaj, Marek Korowajczyk, Leiter der Europaabteilung im Wirtschaftsministerium, und Krzysztof Majewski, Leiter der Ausfuhrkontrollabteilung im Wirtschaftministerium, begleitet wurde. Die Mitglieder sprachen mit dem Minister über die allgemeinen und handelspolitischen Prioritäten der bevorstehenden Präsidentschaft, wobei allgemeine Fragen (z. B. interinstitutionelle Zusammenarbeit, Verhältnis zwischen Handel und EU-Außenpolitik usw.), spezifische offene und bevorstehende Vorgänge (z. B. bilaterale Investitionsabkommen, neue Mandate für Investitionsverhandlungen, Pakistan, laufende FHA-Verhandlungen usw.) sowie besondere Prioritäten der Region (östliche Nachbarschaft) im Mittelpunkt standen. 28. Juni 2011 Treffen im Zentrum für Oststudien (ZOS) Bei der Zusammenkunft mit Adam Eberhardt, stellvertretender Direktor des ZOS, und seinen Kollegen ging es um die östliche Dimension (und ihre besondere Bedeutung für die polnische Präsidentschaft) sowie um die damit verbundenen Herausforderungen. Treffen mit den Spitzen des Europaausschusses des Sejm Die Gespräche mit dem Ausschussvorsitzenden Stanisław Rakoczy und den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Andrzej Gałażewski und Edward Siarka konzentrierten sich auf die Vorbereitungen auf die polnische Präsidentschaft, den allgemeinen Prioritäten der Präsidentschaft und den konkreten parlamentarischen Prioritäten sowie mit der Umsetzung des Vertrags von Lissabon und dabei vor allem mit der neuen Rolle der nationalen Parlamente. CM\872753DE.doc

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Treffen mit den Spitzen der Wirtschaftsausschüsse des Sejm und des Senats In den Gesprächen mit Wojciech Jasiński, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Sejm, und Marek Trzciński, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsausschusses des Senats, wurde eine breite Palette von Themen diskutiert, darunter die Herausforderungen durch Schwellenländer, Beziehungen zu östlichen Nachbarländern, die einander ergänzenden Aufgaben des Europäischen und der nationalen Parlamente usw. Fazit Der Besuch der Delegation in Polen fand genau zum richtigen Zeitpunkt statt und verlief sehr erfolgreich. Es fanden Gespräche über die Stärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit und auch über die Prioritäten der bevorstehenden Präsidentschaft statt, mit besonderem Schwerpunkt auf Fragen wie die Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen, den allgemeinen Rechtsakt für Handelsfragen, die neue APS-Verordnung, ACTA, die laufenden FHA-Verhandlungen und die Doha-Runde der WTO, ebenso wie über wichtige regionale Prioritäten (EU-Handelsbeziehungen zu Russland, Ukraine, Weißrussland, Moldau, Georgien usw.). Bei einem Großteil der Gespräche ging es zudem um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und speziell um das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die künftige polnische Präsidentschaft war zur Herstellung guter Kontakte auf höchster Regierungsebene bereit und ist willens, mit dem Europäischen Parlament im besten Interesse der EU und damit einer erfolgreichen Präsidentschaft zusammenzuarbeiten. Die Delegation konnte feststellen, dass Minister, Parlamentarier und leitende Mitarbeiter sich seit mehreren Jahren auf die Präsidentschaft vorbereitet haben und offenbar außerordentlich gut vorbereitet (sehr gute und detailreiche Kenntnis der Dossiers und der interinstitutionellen Beziehungen) und motiviert sind. Alles in allem wurden bei dem Besuch sämtliche Ziele erreicht. Aus logistischer Sicht verlief die Besuchsreise ohne Probleme, und das Programm konnte vollständig absolviert werden. Die Treffen wiesen einen ausgezeichneten Standard auf und hatten als Schwerpunkt alle aktuellen Aspekte des internationalen Handels, für die der INTAAusschuss zuständig ist.

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(State of play 28/06/2011) COMMITTEE ON INTERNATIONAL TRADE Delegation to Poland, Warsaw 27-28 June 2011 FINAL PROGRAMME Monday, 27 June 2011 Morning

Arrival from Brussels (or other departure points) to Warsaw Suggested direct flights from Brussels to Warsaw: - SN5153: departure at 7.50 am, arrival at 9.50 am; - LO 236: departure at 9.55 am, arrival at 11.55 am. Transfer (if needed) from the airport to the hotel. Check in at Sheraton Warsaw Hotel Address: Boleslawa Prusa 2, Warsaw Phone: +48 22 450 61 00

13.15

Appointment at the lobby of the hotel

13.30 – 15.15 Arbeitsessen mit leitenden handelspolitischen Vertretern polnischer Ministerien Venue: Restaurant "Studio Buffo" (Marii Konopnickiej 6, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Mieczysław NOGAJ, Director of Trade Policy Department, Ministry of Economy; - Mr Tomasz MICHALAK, Director of Customs Policy Department, Ministry of Finance; - Ms Katarzyna KACPERCZYK, Deputy Director of Economic Policy Department, Ministry of Foreign Affairs; - Mr Zbigniew KAMIEŃSKI, Deputy Director of Economic Development Department, Ministry of Economy; - Ms Izabella LEWANDOWSKA, Deputy Director of EU and International Cooperation Department, Ministry of Agriculture and Rural Development; - Mr Krzysztof HORDYŃSKI, Counsellor in the Bilateral Economic Cooperation Department, Ministry of Economy. CM\872753DE.doc

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15.15

Transfer to the meeting

15.30 – 16.30 Treffen in der Polnischen Handelskammer (PHK) Venue: Polish Chamber of Commerce (Trebacka 4, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Marek KŁOCZKO, Secretary-General of PCC; - Ms Agnieszka DURLIK-KHOURI, Legal and Economic Expert, PCC; - Mr Przemysław RUCHLICKI, Legal and Economic Expert, PCC; - Ms. Monika SASIAK, Expert, International Cooperation Bureau, PCC. 16.30

Transfer to the meeting

16.45 – 17.45 Treffen im polnischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Venue: Ministry of Foreign Affairs (Al. J. Ch. Szucha 23, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Mikołaj DOWGIELEWICZ, Secretary of State for European affairs and economic policy; - Ms Katarzyna KACPERCZYK, Deputy Director of Economic Policy Department, Ministry of Foreign Affairs; - Ms. Ewelina BŁASZCZYK – ADAMOWICZ, Second Secretary, Secretariat of the Minister. 18.00 – 19.45 Guided tour 20.00 – 22.00 Working dinner with the Polish Minister of Economy Venue: Restaurant "AleGloria" (Plac Trzech Krzyży 3, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Waldemar PAWLAK, Deputy Prime Minister, Minister of Economy; - Mr Mieczysław NOGAJ, Director of Trade Policy Department, Ministry of Economy; - Mr Marek KOROWAJCZYK, Director of European Affairs Department, Ministry of Economy; - Mr Krzysztof MAJEWSKI, Director of Export Control Department, Ministry of Economy. Tuesday, 28 June 2011 08.30

Appointment at the lobby of the hotel, check-out, transfer to the meeting

09.00 – 09.45 Treffen im Zentrum für Oststudien (ZOS) Venue: Centre for Eastern Studies (Koszykowa 6a, Warsaw) PE469.776v01-00

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Attendance on the Polish side: - Mr Adam EBERHARDT, PhD, Deputy Director of the CES; - Ms Marta JAROSZEWICZ, PhD, Director of the Department for Ukraine, Belarus and Moldova of the CES; - Mr Wojciech KONONCZUK, Expert, Russian Department of the CES; - Mr Sławomir MATUSZAK, Expert, Department for Ukraine, Belarus and Moldova of the CES. 09.45

Transfer to the meeting

10.00 –11.00 Meeting with the Members of the Bureau of the European Union Affairs Committee of Sejm Venue: Conference room, Nowy Dom Poselski (Senacka 1, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Stanisław RAKOCZY, Chairman of the European Union Affairs Committee of Sejm; - Mr Andrzej GAŁAŻEWSKI, Deputy Chairman of the Committee; - Mr Edward SIARKA, Deputy Chairman of the Committee; 11.00 –12.00 Treffen mit den Spitzen der Wirtschaftsausschüsse des Sejm und des Senats Venue: Conference room, Nowy Dom Poselski (Senacka 1, Warsaw) Attendance on the Polish side: - Mr Wojciech JASIŃSKI, Chairman of the Economic Committee of the Sejm; - Mr Marek TRZCIŃSKI, Deputy Chairman of the National Economic Committee of the Senate. 12.30 – 14.00 Lunch 14.30

Transfer to the airport for flight back.

Afternoon

Departure from Warsaw Suggested direct flights from Warsaw to Brussels: - SN2556: departure at 16.25, arrival at 18.30; - LO5235/SN2556: departure at 17.45, arrival at 20.00; - LO231: departure at 19.45, arrival at 21.50.

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