Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Maisach Donnerstag, 29. Januar 2015 Für die Fraktion der Freie Wähler der Gemeinde Maisach Fraktionsvorsitzender Gottfried Obermair

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Frau Braunmüller, Frau Meinhold, Herr Eberlein, geschätzte Vertreterin des Fürstenfeldbrucker Tagblattes, sehr geehrte Damen und Herren.

Für den uns vorliegenden Haushaltsplan haben wir den Grundstein und die Basis schon vor Monaten durch unsere Entscheidungen im Gemeinderat gelegt. Bei den großen Ausgaben in 2015, wie beispielsweise die Südumgehung Maisach, den Anbau Kinderhaus Maisach-Ost, den Bau des Hortes in Gernlinden, die Restkosten vom Neubau des Kindergartens Bruder-Konrad, das dringend erforderliche Regenrückhaltebecken oder das neue LF20 für die Feuerwehr Gernlinden, gibt es kein Zurück mehr. Somit dürfte die Genehmigung des Haushalt- und Finanzplanes eigentlich nur noch reine Formsache sein, denn große Streichungen und Verschiebungen sind so gut wie nicht möglich.

Kein Zurück darf es inzwischen auch für den neuen Sitzungssaal geben, wobei wir uns bei der Belegung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten noch alle Möglichkeiten offen halten sollten. Auch kein Zurück wollen wir bei dem auf dem Weg gebrachten Umbau des neuen Kinderbeckens einschließlich der dafür erforderlichen Erneuerung der Wassertechnik in unserem Freibad. Kleiner Wehrmutstropften: Leider werden wir bei der Fortsetzung einer umfangreichen Sanierung des kompletten Freibades an Geschwindigkeit verlieren, denn es ist nicht nur zu befürchten, sondern aus der Finanzplanung deutlich ablesbar, dass uns in den nächsten zwei/drei Jahren keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen werden, eine Komplettsanierung der restlichen Anlage durchzuführen, um somit eine weitere Steigerung der Attraktivität unseres Freibades zu erzielen.

Dennoch gibt es in diesem vorliegenden Haushaltsplan einige Punkte, denen wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER auch weiterhin so nicht zustimmen werden: ------------------------------------------------------------------------------------Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ------- Seite 1

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Das wäre zum einen die Kirchfeldstraße in Frauenberg. Wir werden bei der anstehenden Diskussion im Gemeinderat erneut darauf drängen, dass Planung und Bau um jeweils ein Jahr verschoben werden. Mit dieser Forderung möchten wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Frauenberg ausreichend Zeit geben, sich auf die finanzielle Belastung vorzubereiten.

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Wie ebenfalls bereits mehrfach in den vorausgegangenen Gemeinderatssitzungen ausgiebig begründet, werden wir auch weiterhin den Straßenausbau der Ortsausfahrtstraße Germerswang mit Anschluss an die FFB-1 ablehnen. Hingegen findet der Geh- und Radweg mit Querungshilfean gleicher Stelle nach wie vor unsere Zustimmung.

Als Referent für Energie und Breitband freut es mich persönlich, dass wir auch künftig Mittel für den Ausbau eines schnellen Internets über die nächsten drei Jahre vorsehen. Ein schnelles Internet ist heute unabdingbar und besonders für unsere Firmen aber auch für unsere Schüler und Studenten und letztendlich für alle unsere Bürgerinnen und Bürger ein essentieller Standortfaktor. Nur so können unsere Firmen im Wettbewerb konkurrieren, Schüler und Studenten entsprechende Informationen recherchieren und Berufstätige gegebenenfalls das Angebot von Homeoffice nutzen. Ein weiterer positiver Fingerzeig geht in Richtung Energiewende, indem wir uns mit 100 T€ nach wie vor an einem weiteren Windrad, dieses auf gemeindlicher Flur, beteiligen wollen.

Alle

diese

im

Haushaltsplan

aufgelisteten

Maßnahmen

erfordern

in

diesem

Jahr

eine

Rücklagenentnahme in Höhe von über 10 Millionen Euro und diese „wirkt“ in einer ersten Betrachtung eher dramatisch, könnte sich jedoch auf einem zweiten Blick etwas entspannter darstellen, sofern sich der Bau der Südumgehung von Maisach, was wir uns von der Fraktion der FREIEN WÄHLER keinesfalls wünschen, erneut verzögert. Sollte eine Verschiebung tatsächlich zutreffen,

würde sich die

Rücklagenentnahme auf einen Schlag um ein Drittel, also um 3,2 Millionen Euro, reduzieren.

Erlauben Sie mir auch in diesem Jahr noch eine kurze Anmerkung zur Kreisumlage, vor allen Dingen um unseren neu gewählten Kolleginnen und Kollegen darzustellen, was mit der Kreisumlage so alles passiert und wie sich diese Ausgaben auch zum Wohle unserer Menschen in der Gemeinde Maisach auswirken. Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises. Dazu gehören die Abfallwirtschaft, Kliniken, Integrierte Leitstelle, Kreisfeuerwehr, Rettungsdienste, Schülerbeförderung, öffentlicher Personennahverkehr, Kreisstraßen, Radwegebau, Sozialhilfe, Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie Baumaßnahmen an Gymnasien, Berufsschule, Realschulen, Fach- oder Berufsoberschule im Landkreis Fürstenfeldbruck. ------------------------------------------------------------------------------------Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ------- Seite 2

Ein für uns im Maisach gutes

Beispiel eines „Kreisprojektes“, ist der geplante Neubau der

Dreifachturnhalle an unserer Realschule mit einem Gesamtaufwand von 6,55 Mio Euro in den Jahren 2015 bis 2017 – dieser Neubau wird mit Mitteln aus der Kreisumlage finanziert. Gerade dieses Projekt sollten Sie in den nächsten Jahren bei kritischen Anmerkungen zur Kreisumlage immer vor Augen haben.

So, soweit so gut – aber nur fast! Haushaltsreden eignen sich nicht nur dazu, über anstehende Vorhaben und deren finanzielle Aufwände zu diskutieren, sondern sich auch über die Zukunft unserer Gemeinde so seine Gedanken zu machen.

Es gibt weit mehr an Herausforderungen, die sich in der vorliegenden Haushalt- und Finanzplanung nicht erkennbar niederschlagen, aber deswegen „nicht vom Tisch“ sind: 

Beim Thema „Asyl“ wissen wir nicht, was auf uns zukommt. Im Moment, und das freut uns, werden in unserer Gemeinde Räumlichkeiten für Asylsuchende eingerichtet. Aber wie geht es weiter, wenn Asylanträge genehmigt wurden? Was passiert dann mit den Menschen, wenn sie keine Arbeit finden und auf Wohnraum angewiesen sind? Wird der Staat auch weiterhin finanzielle Unterstützung leisten oder leisten können? Kommen da unter Umständen mittelfristig doch Kosten auf unsere Gemeinde zu?

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Ein weiteres Thema, für das wir noch keine wirksame Lösung haben, ist die Schaffung von günstigem Wohnraum in unserer Gemeinde. Günstiger Wohnraum wird besonders von junge Familien und Menschen benötigt, die bei geringem Gehalt sich hohe Mieten oder teure Grundstückskäufe nicht leisten können.

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Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Aufgrund der boomenden Wirtschaft man bis zum Jahr 2030 mit 190.000 neuen Arbeitsplätzen im Großraum München zu rechnen ist – was sich in einer ersten Betrachtung durchaus als sehr positiv darstellt. Jedoch bedeuten diese prognostizierten neuen Arbeitsplätze auch, dass wiederum mindestens 300.000 weitere Einwohner (eine Größenordnung wie die Stadt Augsburg) in den Großraum München kommen. Diese Einwohner, werden sich zum Teil auch im Gemeindegebiet Maisach niederlassen. Wenn wir jedoch in den nächsten Jahren weiter Bauland ausweisen, führt das zu mehr Einwohner, mehr Einwohner zu weiterem Bedarf an Krippen-, Hort und Kindergartenplätze, an steigenden Personal- und Betriebskostenzuschüssen, die wiederum die Finanzen der Gemeinde belasten werden – Frau Braunmüller hat in ihrer Zusammenfassung zum Haushaltsplan 2015 auf diese Situation bereits hingewiesen.

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Anzumerken ist auch, dass sich bereits heute die Bevölkerungszunahme sowohl in unserer Gemeinde als auch im Landkreis auf die Infrastruktur wie Straßen und öffentlicher Personennahverkehr dramatisch auswirkt. So gestaltet sich der Weg in die Arbeit nach München für viele Pendler aus unserer Gemeinde als sehr zeitaufwendig. Was täglich auf den Straßen wie die B471, die A8 oder die A99 los ist, fordert jeden Morgen und Abend im Verkehrsfunk etliche Sendeminuten. Wer jedoch auf dem Weg zur Arbeit sein Auto zu Hause lässt, was allein schon aus ökologischen Gründen anzustreben wäre, ist jedoch nicht zwingend besser gestellt. Das inzwischen sehr anfällige S-Bahnnetz stammt aus den Siebzigerjahren und wurde für 350.000 Fahrgäste täglich geplant – inzwischen wird die S-Bahn von doppelt so vielen Menschen genutzt. Somit weichen viele Pendler auf die Straße aus, was zusätzlich – wie eben erwähnt – wiederum den Straßenverkehr äußerst stark belastet.

Das alles liebe Kolleginnen und Kollegen sind zusätzliche Themen, mit denen wir uns in Zukunft wesentlich intensiver auseinandersetzen müssen als bisher. Dass wir für Themen außerhalb dem Zuständigkeitsbereich unserer Gemeinde nicht zuständig sind, dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Auch außerhalb unserer Gemeinde können und müssen wir verstärkt über die von uns gewählten politischen Vertreter Einfluss auf Entscheidungen sowohl im Landkreis, als auch im Land und im Bund, die dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde dienen, nehmen.

Abschließend möchten ich mich wie jedes Jahr im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen Menschen bedanken, die in den vergangenen Jahren immer ihren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Absicherung unserer Gemeinde geleistet haben, bzw. auch weiterhin leisten werden. Dazu zählen vor allen Dingen unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Gewerbe, die Landwirtschaft und nicht zu vergessen die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

Bedanken möchte ich besonders bei Frau Braunmüller für die immer sehr transparente Aufbereitung der Daten, die diesem Haushalt zugrundliegen.

Unser Dank geht aber auch an Herrn Eberlein und Frau Meinhold sowie den Mitarbeitern der allgemeinen Verwaltung, des Bauhofes, des Wasserwerkes, der Finanzverwaltung und des Bauamtes, die mit ihrem Einsatz und dem verantwortungsvollem Umgang mit unseren Liegenschaften, den zur Verfügung stehenden Mitteln sowie den erforderlichen Gerätschaften ebenso einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Stärke der Gemeinde Maisach leisten. ------------------------------------------------------------------------------------Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ------- Seite 4

Frau Braunmüller, Frau Meinhold, Herr Eberlein, wir die Fraktion der Freien Wähler wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unseren Dank über die geleistete Arbeit an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleiten würden.

Zusammenfassung: Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorliegenden Haushalt in Summe zustimmen. Wir behalten uns jedoch vor, Einzelvorhaben abzulehnen oder Änderungen oder Verschiebungen von Projekten im Rahmen der eingestellten Mittel zu beantragen.

Die Finanzplanung 2016-2018 in Anlage nehmen wir soweit zur Kenntnis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Maisach, den 29. Januar 2015 Gottfried Obermair Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler der Gemeinde Maisach

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