Politik und Wirtschaft: Wirtschaftspolitik, Wirtschaftssysteme und Mechanismen Die wirtschaftliche Lage Deutschlands: Um die wirtschaftliche Lage Deutschlands angemessen einschätzen zu können, lohnt es sich, einen Blick in die jüngere Vergangenheit der Bundesrepublik zu werfen. Anfang des neuen Jahrtausends galt Deutschland noch als „Kranker Mann Europas“. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzte Defizitgrenze wurde mehrfach überschritten und Deutschland sah sich mit mehreren Defizitverfahren seitens der EUKommission konfrontiert, das letzte wurde erst im Jahr 2007 eingestellt. Die Einführung des Euro hatte für Deutschland zunächst negative Nachteile aufgrund von Zinseffekten, die sich nachteilig für deutsche Unternehmen auswirkten. Nicht zuletzt beeinflussten in letzter Zeit vor allem kurz- bis mittelfristige Effekte wie der niedrige Ölpreis, die geringen Zinsen für Staatsanleihen sowie die vermeintliche Schwäche Deutschlands Nachbarn im Bezug auf den Export die deutsche Wirtschaft sehr positiv. Zurzeit wächst die deutsche Wirtschaft mit etwa 1,2% anteilig am BIP pro Jahr. Die allgemeinen, wirtschaftlichen Kenndaten sind zunächst die folgenden: Das Bruttoinlandsprodukt der BRD beträgt etwa 2,750 Billionen Euro und nimmt damit den Spitzenplatz unter den europäischen Ländern ein. Deutschland ist nach den USA, China und Japan die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Wirtschaftswachstum, das im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 einen Dämpfer verkraften musste, verzeichnet seitdem ebenfalls wieder im positiven Bereich. Die Inflationsrate war in Deutschland traditionell eher gering, nach der Finanzkrise sank sie jedoch kontinuierlich von etwa 2% 2011 auf nur noch 0,9% im Jahr 2014. Zurzeit beträgt die Inflationsrate noch immer weniger als 1%, was sich jedoch auf absehbare Zeit durch die expansive Geldpolitik der EZB (Quantitative Easing) ändern dürfte. Die wirtschaftliche Kenngröße, die in letzter zeit vermehrt auf Kritik stößt ist die des Außenhandelsbilanz. In Wirtschaftstheorien wird eine ausgeglichene außenwirtschaftliche Bilanz angestrebt, d.h dass ungefähr soviel exportiert wie importiert wird. Deutschland hat jedoch einen Exportüberschuss von über 220 Milliarden Euro. Konkret wird hier kritisiert, dass dieser Exportüberschuss zulasten der Nachbarländer gehe, da dieser durch niedrige Löhne „erkauft“ worden war, während vor allem in Frankreich und Italien die sogenannten Lohnstückkosten deutlich höher lagen. In Deutschland wurde dagegen Lohnzurückhaltung geübt, was die Produkte verbilligte und sie somit einen Vorteil gegenüber gleichwertigen Produkten aus anderen Ländern besaßen. Wie kein zweites Land profitierte Deutschland vor allem durch niedrige Zinsen bei Staatsanleihen. Die Bundesrepublik ist mit etwa 80% des BIPs verschuldet, was deutlich über den im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Konvergenzkriterien liegt. Die absolute Verschuldung beträgt etwa 2,1 Billionen Euro. Durch die Eurokrise jedoch flüchteten sich viele Investoren und Anleger in deutsche Staatsanleihen, die als „sicherer Hafen“ galten. Aufgrund der stetigen wirtschaftlichen Entwicklung, der jüngsten Erreichung der „Schwarzen Null“ und Einsetzung einer Schulden-

bremse ist Deutschland auf einem guten Weg, Altschulden abzubauen. Neben diesen expliziten Staatsschulden schiebt Deutschland jedoch einen weitaus größeren Berg an „impliziten“ Schulden vor sich her, d.h. Schulden, die auf absehbare Zeit aufgrund gestiegener Versorgungsansprüche von Staatsdienern sowie den Konsequenzen des demographischen Wandels innerhalb des Sozialversicherungssystems, aufgenommen werden müssen. Die Quote liegt bei ca. 157% des BIP. Die Lohnquote betrug in den letzten Jahren ungefähr 66%, die Gewinnquote lag demnach bei etwa 34%. Sie wird häufig von Arbeitnehmerverbänden bei Tarifverhandlungen genutzt. Die Arbeitslosenquote in Deutschland lag in den Jahren zwischen 1990-2005 stets über 10%. Seit 2005 halbierte sich jedoch dieser Wert auf etwa 4,8%. Im EU-Vergleich steht Deutschland auch hier recht gut da, aufgrund der Tatsache, dass durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in vielen Ländern die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen war, während Sie in Deutschland sank. Die Frage, die durchaus gestellt werden sollte ist, inwieweit die niedrige Arbeitslosenquote durch Minijobs, Kurzarbeit und befristete Verträge beeinflusst wird. Grundsätzlich ist diese Quote nur grob aussagekräftig, da immer die „Stille Reserve“ übrig bleibt, also die Menschen, die zwar arbeitslos sind, jedoch sich nicht beim Arbeitsamt melden. Wirtschaftspolitik Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen zwei Arten von Wirtschaftspolitik: der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, geprägt vor allem durch Ökonomen wie Milton Friedman, und die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik des J.M Keynes. Beide Theorien gehen von zum Teil höchst unterschiedlichen Prämissen aus. Die Grundannahme des Keynesianismus ist die, dass die Nachfrage das wirtschaftliche Wohlergehen mit hohen Einkünften und niedriger Arbeitslosigkeit bestimmt. Die gegenüberstehende Theorie, Arbeitslosigkeit durch Lohnkürzungen vorzubeugen, lehnt der Keynesianismus ab, da dies die Gewerkschaften nicht akzeptieren würden. Daher konzentriert sich diese Form der Wirtschaftspolitik auf einen anderen Zweig der Marktmechanismen: der Stärkung der Nachfrageseite. Die nachfrageorientierte Politik kann aufgrund ihres primären Anwendungsgebietes auch als „Krisenpolitik“ bezeichnet werden, die kurz- aber keinen Fall auf mitteloder langfristig wirken soll. Als Initialzündung gelten hier die verstärkten staatlichen Investitionen, verbunden mit einer Politik des deficit spending. D.h in Krisenzeiten werden die Einnahmen verringert, während die Ausgaben steigen. Eine Schuldenfinanzierung ist an dieser Stelle explizit vorgesehen. Das Staatsverständnis ist interventionistisch, da in der Theorie der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik der Staat eine aktive Rolle erhält, dadurch dass der Markt zu seinem Versagen neigt, dieser sei „inhärent instabil“, wodurch der Eingriff legitimiert sei. Das Kernstück dieser Theorie ist die antizyklische Konjunkturpolitik. In Phasen des wirtschaftlichen Wohlergehens solle der Staat Konjunkturrücklagen bilden und das Wachstum notfalls mit Sondersteuern dämpfen, um einer Überhitzung vorzubeugen. Grundsätzlich ist vom Staat eine primär hohe Beschäftigungsquote angestrebt. Der Keynesianismus ist einer expansiven Geldpolitik durchaus zugeneigt, da so durch niedrige Zinsen die Investitionstätigkeit stimuliert werden.

Die klassischen Maßnahmen der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sind: -

Steuersenkungen zur Stimulierung der privaten Nachfrage Steuergutscheine „Politik des billigen Geldes“ Erhöhte Staatsnachfrage Mindestlohn Bsp. „Abwrackprämie“

Der Lohnpolitik wird insofern Bedeutung zugewiesen, dass höhere Löhne zu mehr Kaufkraft und damit zu gesteigerter Privatgüternachfrage führen. Im Gegensatz dazu steht die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die als primäres wirtschaftliches Ziel die Preisniveaustabilität in den Mittelpunkt stellt. Das Staatsbild ist durch den Liberalismus geprägt. Der Staat solle so wenige Eingriffe wie möglich in die Wirtschaft einmischen. Diese Form der Wirtschaftspolitik ist als Weiterentwicklung der Klassischen Nationalökonomie zu betrachten, in dem Märkte große Selbstheilungskräfte besitzen und von sich aus zum Gleichgewicht tendieren. Als weiteres Ziel neben der Preisstabilität wird die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen angesehen, was insbesondere von Bedeutung ist, da viele Länder aufgrund von supranationalen Währungsinstitutionen nicht mehr eigenmächtig über die Geldpolitik verfügen können. Die Rentabilität der Produktion ist entscheidend für die wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen. Der Staat wird hier als ein Schiedsrichter verstanden, der für die Einhaltung der Regeln sorgt, um wirtschaftliche Instabilität zu verhindern. Wirtschaftliches Ungleichgewicht entsteht vor allem durch mangelnden Wettbewerb oder durch Eingriffe des Staates, die wettbewerbsverzerrend wirken. Diese Form der Wirtschaftspolitik wird vor allem umgesetzt, indem Unternehmen besser gestellt werden, d.h. steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen, Innovationsförderung, Gründerzuschüsse und Investitionszuschüsse. Durch diese Maßnahmen soll die Ertragskraft von Unternehmen gesteigert werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Staat soll zudem die Wirtschaft deregulieren, um Hürden für Unternehmer abzubauen. Die Beschäftigungspolitik soll entstaatlicht und in die Hände der Tarifparteien gelegt werden. Arbeitslosigkeit solle vor allem daraus resultieren, dass die allgemeinen Lohnkosten zu hoch, während die Arbeitsmärkte unflexibel sind. Lohnzurückhaltung wird daher als probates Mittel angesehen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. - Speziell die Haushaltpolitik solle sich konjunkturneutral verhalten und sich am Produktionspotenzial orientieren. Die Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen vor allem an die aktuelle wirtschaftliche Situation gekoppelt sein

Die konjunkturelle Geldpolitik - Zwei Ansätze: Fiskalismus und Monetarismus

- Fiskalismus: Der Fiskalismus verfolgt die Strategie, dass durch die Ausweitung der Geldmenge die Nachfrage steigt, da der sogenannte „Trickle- down effect“ eintritt und das vergebene Geld alle gesellschaftlichen Schichten erreicht, Inflation wird hier in Kauf genommen - Monetarismus: Der Monetarismus betont die Geldwertstabilität, da nur so langfristig berechenbare, wirtschaftliche Bedingungen geschaffen werden könnten Das Magische Sechs- bzw. Viereck - „Magisch“ -> Unmöglich alle Ziele gleichzeitig zu erreichen - Durch das Aufkommen von postmodernen Ideologien wie der Ökologie sowie gestärkter sozialer Verantwortung des Staates Ergänzung zum Magischen „Sechseck“ - Umfasst: Hohe Beschäftigungsquote, Angemessenes Wirtschaftswachstum, Stabiles Preisniveau, Außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie später auch Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Gerechte Einkommensverteilung - Unvereinbarkeiten zwischen den einzelnen Zielen werden auch als „Zielkonflikte“ bezeichnet - Zielkonflikte zwischen einzelnen Gebieten werden durch Definitionen eingeschränkt bzw. abgemildert: „Angemessenes Wachstum“ impliziert eine gewisse Rücksichtnahme und gerät weniger in Konflikt mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage - Gerechte Einkommensverteilung kommt in Konflikt mit Wirtschaftswachstum, da in einer Marktwirtschaft Wachstum quasi-automatisch Gewinner und Verlierer produziert. Diese Ungerechtigkeiten abzumildern ist die Verantwortung des Staates - Je nachdem, wie das wirtschaftliche System organisiert ist, kann ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht nie vollständig erreicht sind. Länder mit hohen Bevölkerungszahlen neigen dazu, eher Binnenmärkte zu sein, während kleine Länder den wenig ertragsfähigen Binnenmarkt umgehen müssen, um durch Produktivitätszuwächse zu Exporteuren zu werden. Langfristig gesehen kann ein Außenhandelsüberschuss dazu führen, dass die Investitionen im Inland versiegen, wodurch der hohe Beschäftigungsstand beeinträchtigt werden kann - Preisniveaustabilität ist zudem auch schwer in Einklang mit stetem Wirtschaftswachstum zu bringen, da durch die gesteigerte Güternachfrage, die Preise anziehen, dadurch dass Rohstofflieferanten die Preise erhöhen und diese versteckte Preissteigerung auf den Endkunden umgelegt wird Beschäftigungspolitik - Beschäftigungspolitik wird unterteilt in die makroökonomische Beschäftigungspolitik und mikroökonomische Arbeitsmarktpolitik - Beschäftigungspolitik wird unterstützt durch die verschiedenen Arten der Wirtschaftspolitik - Beschäftigungspolitik ist insofern nachfrageorientiert, als dass durch Technologiepolitik zur Innovationsförderung und durch Arbeitsverkürzung- und Flexibilisierung die Nachfrage nach Arbeitskräften angeregt werden soll, darüber hinaus soll aktive

Arbeitsmarktpolitik sorgen, dass Arbeitsplätze besetzt werden können, indem Personen weitergebildet werden - Die mikroökonomische Entsprechung der Beschäftigungspolitik findet sich in der Arbeitsmarktpolitik, die den Zweck hat, das Verhältnis der Anzahl von Arbeitslosen und oder Erwerbslosen zur Gesamtanzahl aller Erwerbsfähigen anzupassen - Als weitere Ziele gilt es, die Arbeitsmarktstruktur zu beeinflussen, d.h. ihn „sozialer“ zu gestalten sowie die Folgen von Strukturwandel abzumildern - Der zuständigen Bundesagentur für Arbeit stehen eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung: - Passive Arbeitsmarktpolitik: Sicherung des Existenzminimums - Aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Staatliche Förderleistungen, die mit individuellen Gegenleistungen verbunden werden - Prozesspolitik: Setzen von Anreizen unter den verschiedenen Akteuren - Ordnungspolitik: Setzung des institutionell-rechtlichen Rahmens der Arbeitsmarktverfassung - Aktive Arbeitsmarkt: Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess Tarifautonomie - Der Begriff „Tarifautonomie“ bedeutet in erster Linie, dass der Staat die Lohnverhandlungen den „Sozialpartnern“ Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlässt - In Deutschland herrscht das Selbstverständnis der Gewerkschaften vor, dass sich diese als politisch neutrale Einheitsgewerkschaften verstehen, unabhängig von parteipolitischen Einflüssen - Ziel der Tarifautonomie ist es, ohne staatliche Einwirkung die Überwindung ihrer Interessengegensätze auszugestalten - Durch die Tarifautonomie sind Streiks und Aussperrungen erlaubt, um ein annäherndes Machtgleichgewicht zu erreichen, man spricht von der „antagonistischen Kooperation“ - Arbeitgeber unterlaufen diese Vereinbarungen jedoch, da sie aus tarifpflichtigen Verbänden austreten - Die Tarifautonomie beruft sich auf die Grundgesetzartikel 9 und 19, eine umfassende Bestimmung hierzu existiert jedoch nicht Tragik der Allmende - Als „Allmende“ wurde ursprünglich Weideland gemeint, dass sämtliche Mitglieder einer Gemeinde beweiden konnten, ohne dafür Gebühren zahlen zu müssen. - Bei der Nutzung ist es nicht meistens technisch nicht möglich Nachfrager auszuschließen, doch sind die Nutzer untereinander rivalisierend, da die exzessive Nutzung zum Vorteil des einzelnen langfristig der Gemeinschaft schadet - Beispiele hierfür sind die Überfischung der Meere, Luftverschmutzung und allgemein Umweltverschmutzung

- Als historischen Ausweg aus dieser „Allmendeklemme“ werden gemeinhin die Unterwerfung unter ökonomische und politische Prinzipien gesehen: Privatisierung oder Verstaatlichung - Ein dritter Weg besteht in einer Kollektivierung, die starke und sofortige Sanktionsmechanismen einsetzt - Bereits schon bei nationalen und schlussendlich auch bei globalen Ressourcen sind die Extreme des Marktes und der Verstaatlichung technisch gesehen schwer umsetzbar; sowohl die Verwandlung in ein Privatgut als auch in ein öffentliches Gut scheitert - Die Allmendeklemme wird oft als die ideale Dilemma-Position herangezogen, wenn Themen wie Nachhaltigkeit diskutiert werden Wirtschaftssysteme - Die modernen, wirtschaftlichen Ordnungen lassen sich in zwei Richtungen beschreiben: Die freie Marktwirtschaft sowie die Zentralverwaltungswirtschaft, die vereinfacht auch als „Planwirtschaft“ beschrieben wird - Die Marktwirtschaft setzt auf einen Preisbildungsmechanismus, der durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird - In einer Marktwirtschaft herrscht Wettbewerb zwischen den Anbietern, was diese dazu zwingt über Produktivitätssteigerungen und Preissenkungen ihre Marktposition zu verfestigen - Der Markt neigt jedoch zur Beseitigung seiner eigenen Prinzipien, die konzentrierte Marktmacht ist das absolute Ziel jedes Unternehmers - Der Staat hat im Wirkungsbereich von Neoliberalismus und Ordoliberalismus die Rolle, die Bildung von Kartellen und Monopolen wenn möglich zu verhindern, während er gleichzeitig Privateigentum und die Durchsetzung von Verträgen garantiert - Die Marktwirtschaft betont nicht nur den ökonomischen, sondern auch den personalen Liberalismus, der Werte wie Eigenverantwortung, Unternehmergeist, auch den vielbeschworenen „can-do-spirit“ bezeichnet - Im Gegensatz dazu steht die Zentralverwaltungswirtschaftschaft, in der die klassischen Preisbildungsmechanismen außer Kraft gesetzt sind - Die wirtschaftlichen Prozesse werden hierin von einer übergeordneten Instanz, dem Staat, global gesteuert - Der Staat stellt Pläne für die gesamte Wirtschaft auf, während im Gegensatz hierzu in der Marktwirtschaft die Unternehmen die Pläne machen - Löhne, Preise und Investitionen werden vom Staat mittelfristig festgelegt - Diese Form der Wirtschaft sollte auf der ideellen Grundlage von Marx und Engels einer Ausbeutung der Arbeiter Einhalt gebieten - Durch Informationsdefizite scheiterte die Umsetzung jedoch bekanntlich, da eine hohe Diskrepanz zwischen Nachfrage und dem tatsächlichen Angebot bestand. Während einige Güter sehr knapp waren, gab es andere im Überfluss. Dies konnte zu Versorgungsengpässen führen.

- Zudem war das einzelwirtschaftliche Handeln der Akteure erheblich eingeschränkt. Da es kein Privateigentum an Produktionsmitteln gab und sich diese in Staatshand befanden, gab es keinen Grund ökonomisch vernünftig zu handeln. Die marktwirtschaftlichen Provisionsmechanismen erwiesen sich als ineffizient, da bei der Erfüllung des Produktionsziels stetig höhere Ziele gesetzt wurden - Die Zentralverwaltungswirtschaft war und ist immer noch häufig von einem egalitären Gesellschaftsentwurf begleitet, der Klassenunterschiede „auszulöschen“ versucht; die Einordnung in ein Kollektiv, sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich wurde erzwungen - Diese Maßnahmen waren häufig verbunden mit einem starken Staat, der über ein stark ausgebautes Sozialversicherungssystem verfügte, um für jeden das Existenzminimum zu sichern - Der Mittelweg zwischen den extremen Systemen wird als „Soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet - Dieses Wirtschaftssystem hält an den marktwirtschaftlichen Preisbildungsmechanismen fest und gibt einen wirtschaftlichen Handlungsspielraum vor - Andererseits versucht der Staat, die „unsozialen“ Aspekte des Marktes durch die Existenzsicherung auszugleichen, hierfür werden Sozialversicherungen herangezogen - Die Soziale Marktwirtschaft in der BRD zeichnet sich überdies durch weitere Aspekte aus, wie etwa Nachhaltigkeit oder staatliche Eingriffe während Zeiten der Rezession und der Depression - Während in der freien Marktwirtschaft der Staat möglichst keine Eingriffe vornehmen sollte und er in der Zentralverwaltungswirtschaft der einzige Akteur ist, sind Eingriffe des Staates durchaus erwünscht, wenn er als Korrektiv wirken soll, um die „ungerechte“ Einkommensverteilung, die oft durch den Markt verursacht wird, abzumildern - Die Soziale Marktwirtschaft wirkt auf den sozialen Ausgleich hin, der über verschiedene Instrumente bewerkstelligt werden soll, darunter die Bildungspolitik, durch welche allen Bürgern gesellschaftliche Aufstiegschancen geboten werden sollen - Die Soziale Marktwirtschaft ist kein per Grundgesetz festgelegtes Prinzip, sondern wird durch verschiedene Abschnitte des GG gestützt, darunter die Artikel 2,9,11 und 14, die die Freie Entfaltung der Persönlichkeit, sowie verschiedenste Freiheiten gesetzlich garantieren Das Saysche Theorem - Entwicklet von Jean Baptiste Say, einem französischen Nationalökonomen - Für jedes Produkt existiert auch eine Nachfrage, da durch die Herstellung eines Gutes Geld verdient wird, das verwendet werden kann, um jenes Gut wieder zu kaufen - Damit tendieren die Marktkräfte Angebot und Nachfrage zu einem Gleichgewicht - Über Ausgaben wird die Nachfrage nach Gütern erhöht

- Gleichzeitig wird aber auch ein Teil des Geldes angelegt, dadurch wird die Geldmenge auf dem Markt vergrößert, was zu niedrigeren Zinsen führt - Dadurch fragen die Unternehmen mehr Geld für die Finanzierung von Produktionsmitteln an, wodurch das Güterangebot steigt - So begibt sich der Markt in eine Gleichgewichtssituation Nachhaltigkeit - Das Prinzip der Nachhaltigkeit formuliert drei übergeordnete Ziele: Ökonomische Ziele (Beschäftigung, Angemessen Sicherung von materiellen Bedürfnissen), ökologische Ziele (Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage) und soziale Ziele (Interund intragenerative Gerechtigkeit) - Hierzu werden drei Ansätze verfolgt: die der Effizienz, Konsistenz und der Suffizienz - Effizienz: Rationalisierung von Produktionsprozessen, um den Produktionsoutput bei geringerem Materialaufwand zu maximieren - Konsistenz: Wiederverwendung von Produktionsmittel, darunter Abwärme und Brauchwasser, um einer übermäßigen Extraktion von natürlichen Gütern vorzubeugen - Suffizienz: Änderung des Konsumverhaltens - In Deutschland ist der Umweltschutz im Grundgesetz festgeschrieben, zudem sind die Aufwendungen des Bundes für den Umweltschutz jährlich angestiegen - Insbesondere auf internationaler Ebene werden Umweltschutzvereinbarungen getroffen, da für eine effektive Umsetzung die Mithilfe möglichst vieler Staaten benötigt wird, vor allem die der großen Industriestaate (bspw. Kyoto-Protokoll und Aarhuser Konvention) - Dem Staat ist es in Deutschland möglich, mit Hilfe verschiedener Instrumente den Umweltschutz umzusetzen bzw. auf ihn hinzuwirken: - Ordnungsrechtliche Instrumente: Auflagen für Produktionsstätten - Privatwirtschaftliche Instrumente: Emissionshandel - Selbstverpflichtungen