Mugele : Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
Dr. Karl Mugele
Von der
Mahnung
bis zur
Zwangsvollstreckung Erläuterungen für die Praxis
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
4. Auf tage -
Vertags-Nr. 736
ISBN 978-3-663-12520-4 ISBN 978-3-663-12920-2 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-12920-2 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1965 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr . Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1965.
Vorwort Es ist leider kein Ausnahmefall, sondern gehört zur alltäglichen Praxis ' aller Betriebe, aller Kaufleute und aller freien Berufe, daß Kunden und Geschäftspartner nicht zahlen und auch auf gütliche Mahnung nicht reagieren. Auch im Privatleben steht man nicht selten vor der Frage: w Wie komme ich zu meinem Geld?" Viele Kaufleute und Sachbearbeiter in den Betrieben und erst recht viele Privatleute wissen sich in solchen Situationen nicht zu helfen und büßen dadurch ihr Geld ein oder müssen Fremde mit der Vertretung ihrer Interessen betrauen, was meistens nicht billig ist. Welche Möglichkeiten hat man, um auf gerichtlichem Wege seine Forderung durchzusetzen, und wie geht man dabei vor? Diese Frage und eine Reihe damit zusammenhängender Grenzfälle behandelt das Buch. Darstellung und Sprache sind bewußt von jeder juristischen Verklausulierung und allem überflüssigen Gesetzesballast freigehalten, denn das Buch will kein wissenschaftlicher Kommentar sein, sondern ein Ratgeber für alle, die in ihrem Beruf, sei es als Selbständige oder Angestellte, oder im Privatleben mit Schuldnern zu tun haben, die nicht zahlen können oder, was sehr oft der Fall ist, nicht zahlen wollen. Der Verlag
Inhaltsverzeichnis Seite Einführung
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Der Schuldnerverzug I. Die Voraussetzungen des Verzugs 1. Der Schuldner hat die Nichtleistung zu vertreten 2. Der Anspruch muß fällig sein 3. Der Gläubiger muß mahnen a) Allgemeines . . . . . . . b) Form der Mahnung . . . . c) Ausnahme: Verzug auch ohne Mahnung II. Die Folgen des Verzugs. . . . . .. . . . . . 1. Der Schadenersatz. . . . . . . . . . . . 2. Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz
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Das gerichtliche Mahnverfahren. . . . . . .
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I. Der Zahlungsbefehl. . . . . . . . . . . 1. Antrag auf Erlaß des Zahlungsbefehls 2. Form des Zahlungsbefehls . . . 3. Zustellung des Zahlungsbefehls . . . 4. Folgen des Zahlungsbefehls . . . . . 5. Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl . 11. Der Vollstreckungsbefehl . . . . . . . . . 1. Antrag auf Erteilung des Vollstreckungsbefehls 2. Zustellung des Vollstreckungsbefehls . . . 3. Folgen des Vollstreckungsbefehls . . . . . . . 4. Einspruch gegen den Vollstreckungsbefehl . . Die Klage und das Verfahren vor dem ordentlichen Gericht I. Die Zuständigkeit
1. Art der Gerichte . . . 2. Sachliche . Zuständigkeit a) Amtsgericht . . . b) Landgericht c) Oberlandesgericht d) Bundesgerichtshof e) Arbeitsgericht . . f) Landesarbeitsgericht g) Bundesarbeitsgericht
Seite 3. Ortliche Zuständigkeit . . . . a) Allgemeiner Gerichtsstand b) Besonderer Gerichtsstand. c) Ausschließlicher Gerichtsstand d) Vereinbarter Gerichtsstand II . Die Klage . . . . . 1. Arten der Klage . . a) Leistungsklage . . b) Feststellungsklage 2. Die Klageschrift a) Bezeichnung der Parteien . b) Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs c) Klageantrag . . . . . . . . . . .
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III . Der Termin zur mündlichen Verhandlung 1. Das Ruhen des Verfahrens. . . . . . 2. Das Versäumnisurteil . . . . . . . . a) Inhalt und Zustellung des Versäumnisurteils b) Einspruch gegen das Versäumnisurteil . c) Einstellung der Zwangsvollstreckung . 3. Mündliche Verhandlung. . a) Ablauf der Verhandlung b) Beweiserhebung . . . .
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IV. Der Abschluß des Verfahrens . a) Urteil nach mündlicher Verhandlung. b) Versäumnisurteil. . . . . . . . . . c) Entscheidung nach Aktenlage . . . . d) Entscheidung im schriftlichen Verfahren e) Schiedsurteil .
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V . Die Berufung . . . . . . . . . . VI. Die Beschwerde . . . . . . . . . VII. Der Urkunden- und Wechselprozeß
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Die Zwangsvollstreckung . . . . . . .
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I. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. 1. Der vollstreckbare Schuldtitel . . . . . . . . a) Rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile. . . . . . . . . . . . . . . b) Vollstreckungsbefehl im gerichtlichen Mahnverfahren c) Prozeßvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Inhaltsverzeichnis
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Seite d) Kostenfestsetzungsbeschluß . . . . . . . . . . . e) Ge richtliche Entscheidungen, die mit der Beschwerde anfechtbar sind " . . . . . . . . . . . . . f) Für vollstreckbar erklärter Schiedsspruch oder schiedsrichterlicher Vergleich . . . . . . . . . g) GerichtlIche oder notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der Zwangsvollstreckung unterworfen hat h) Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren i) Auszug aus der Konkurstabelle 2. Die Vollstreckungsklausel . 3. Die Zustellung . . . . . . 4. Sonstige Voraussetzungen . a) Bestimmter Kalendertag b) Leistung Zug um Zug. c) Siche rheitsleistung . . . II. Die Vollstreckungsorgane 1. Die Zuständigkeit des Ge richtsvollziehers. 2. Die Zuständigkeit des Gerichts . . . . . .
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III. Die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen. 1. Die Pfändung. . . . . . . . . a) Durchführung der Pf ändung . b) Unpfändbare Sachen . . . . c) Austauschpfändung . . . . . 2. Erinnerung gegen A rt und Weise der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . 3. Die Drittwiderspruchsklage 4. Die Pfandverwertung . . . 5. Vollstreckungsschutz
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IV. Die Zwangsvollstreckung in Geldforderungen . 1. Der Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß a) Antrag und Zustellung . . . . . . . . b) Aufforderung an den Drittschuldner . . c) Unpfändbare und bedingt pfändbare Forderungen. 2. Die Vorpfändung . . . . . . . a) Begriff b) W irkung der Vorpfändung 3. Die Lohn- und Gehaltspfändung a) Das maßgebende Arbeitseinkommen . b) Pfändungsbeschränkungen . . . . . c) Beispiele für die Pfändung von Arbeitseinkommen
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Inhaltsverzeichnis
Seite V. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen . 1. Die Eintragung einer Sicherungshypothek . . . . 2. Die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung a) Die Beteiligten . . . . . b) Beitritt zum Verfahren . c) Anmeldung von Rechten VI. Der Offenbarungseid. . . . 1. Allgemeines . . . . . . . 2. Der Gang des Verfahrens 3. Die Haft zur Erzwingung des Offenbarungseids Die Sicherung der Zwangsvollstreckung durch Arrest 1. Das Arrestgesuch a) Zuständigkeit . . . . . . b) Arrestgrund . . . . . . . 2. Die gerichtliche Entscheidung 3. Der Widerspruch gegen den Arrest . 4. Die Vollziehung des Arrests . 5. Die Aufhebung des Arrests
Konkurs und Vergleich. . . I. Das Konkursverfahren . H. Das Vergleichsverfahren
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Die Kosten . . . . . . . . I. Die Kostenentscheidung 1. Wer trägt die Kosten? . a) Eine Partei trägt allein die Kosten. b) Die Kostenteilung . . . . . . . . c) Sonderfälle . . . . . . . . . . . 2. Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung . H. Die Kostenfestsetzung 1. Das Verfahren 2. Die Höhe der Kosten a) Gerichtskosten . . b) Auslagen c) Rechtsanwaltskosten d) Gerichtsvollzieherkosten 3. Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung a) Erinnerung . . . . . b) Sofortige Beschwerde . Tabelle der pfändbaren Beträge . Stichwortverzeichnis . . . . . .
