Gemeinde Zullwil Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.00 Uhr im Gemeindehaus

Vorsitz: Protokoll: Stimmberechtigte: Stimmenzähler: Gäste: Presse:

Roger P. Hänggi Monika Fringeli 36 Personen (absolutes Mehr:19) Thomas Brasselmann Priska Hänggi (Finanzverwaltung) Sarah Stebler (a.i. Gemeindeschreiberin und Verwalterin Bürgergemeinde) -

Traktanden: 1. 2. 3.

4. 5.

6. 7.

Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste Protokoll der a.o. Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Januar 2016 Genehmigung der Jahresrechnung 2015 a Genehmigung der Nachtragskredite b Beschlussfassung über die Verwendung der Aufwand- und Ertragsüberschüsse c Genehmigung der Rechnung 2015 Genehmigung der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) Genehmigung Statutenänderung a Primarschulkreis March b Kreisschule Gilgenberg Interpellation Häner/Hofer vom 27. Mai 2016 Verschiedenes a Wechsel Gemeindeverwalterin b Information FW-Integration c Information Anlassbewilligung

Gemeindepräsident Roger Hänggi begrüsst die Anwesenden.

1.

Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste

Der vorgeschlagene Stimmenzähler Thomas Brasselmann wird einstimmig gewählt. Urban Hofer beantragt das Traktandum 6 vor dem Traktandum 3 zu behandeln. ://: Diesen Antrag lehnt die Versammlung mit 15 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen ab. Die Traktandenliste wird gemäss Einladung genehmigt.

2.

Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 21. Januar 2016

Das Eintreten wird beschlossen. Das Protokoll war in der Gemeindeverwaltung während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung aufgelegt und war auch im Internet aufgeschaltet. Änderungen oder Ergänzungen werden nicht verlangt. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung das Protokoll vom 21. Januar 2016 zu genehmigen. ://: Das Protokoll wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.

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Gemeinde Zullwil 3.

Genehmigung der Jahresrechnung 2015

Das Eintreten wird beschlossen. Laufende Rechnung Priska Hänggi erläutert die Details der Jahresrechnung 2015. Die Gemeinderechnung der Einwohnergemeinde Zullwil 2015 schliesst unerwartet mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 510‘024.47 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 7‘489. Das Ergebnis der Rechnung 2015 ist somit um Fr. 517‘513.47 besser als im Voranschlag budgetiert. Das gute Ergebnis resultiert hauptsächlich aus den höheren Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen. Die Schlussrechnungen der Zweckverbände Schulen schliessen auch weit unter dem Budget ab. Die Sonnenfeldstrasse, welche über Jahre im Bau war, konnte nun endgültig abgeschlossen werden. Die Perimeter Beiträge werden den Anstösser in Rechnung gestellt (85% aufgrund eines hängigen Urteils). Nachtragskredite Laufende Rechnung Beitrag an Spitex : mehr Pflegeaufwand Beitrag an Kanton EL AHV/IV: höherer Ansatz pro EW Verr. Verkehr: interne Verrechnung z.G. Abwasserbeseitigung Rückstellung Steuern: Erhöhung Delkredere, viele Betreibungen

Rechnung 2015 60’410.20 158’923.60 18’920.00 34’638.70

Budget 2015 43‘650.00 144‘670.00 2’350.00 0.00

Rechnung 2015 50’967.58 87’577.45

Budget 2015 25‘000.00 60‘600.00

Nachtragskredite Spezialfinanzierung Unterhalt Leitungsnetz Hydranten: viele Leitungsbrüche Beitrag WVG: höhere Beiträge

Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung schliesst mit einer Nettoinvestition von Fr. 321‘754.75 und liegt damit unter dem Voranschlag von Fr. 182‘000.00. Das kommt daher, dass endlich die Schlussrechnungen des Neubaus der Sonnenfeldstrasse vorlagen. Perimeter Beiträge an die Anstösser werden in allen drei Bereichen, Strassen, Wasser und Abwasser in Rechnung gestellt. Die Wasserleitung Reservoir-Gurit wurde auch fertiggestellt. Der Beitrag der SGV wird vom Ingenieurbüro demnächst abgerechnet. Der Planungskredit für das Katzenflühli wurde geschlossen, es wurde lediglich eine IST-Aufnahme des Gebäudes durchgeführt. Für weitere bauliche Massnahmen muss ein zusätzlicher Kredit an der nächsten Budgetversammlung abgeholt werden. Das Darlehen des Primarschulkreises March wurde gemäss Delegiertenbeschluss in der Investitionsrechnung ausgewiesen und in der Bilanz aktiviert. Das Darlehen muss innert 4 Jahren zurückbezahlt werden. Der Umbau der Strassenlampe auf LED, welcher mit Fr. 40‘000.00 budgetiert war, konnte mit Fr. 6‘244.15 abgeschlossen werden. Es wurden lediglich die Birnen ersetzt, es mussten keine baulichen Massnahmen vorgenommen werden. Strassen-, Wasser- und Abwasserleitungen Gass wurden die ersten Ingenieurrechnungen abgerechnet, die Sanierungsarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Beschlussfassung über die Verwendung der Ertrags- oder Aufwandüberschüsse Rechnung 2015

Budget 2015 510‘024.47

Laufende Rechnung

Ertragsüberschuss

4.2.2.

Wasserversorgung

Aufwandüberschuss

41‘679.72

Ertragsüberschuss

890

4.2.3.

Abwasserbeseitigung

Aufwandüberschuss

55‘879.54

Ertragsüberschuss

58‘690

4.2.4.

Abfallbeseitigung

Aufwandüberschuss

16'983.05

Aufwandüberschuss

16‘030

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Aufwandüberschuss

7‘489

4.2.1.

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Gemeinde Zullwil Laufende Rechnung Aus der laufenden Rechnung 2015 resultiert ein Ertragsüberschuss von Fr. 510‘024.47. Der Gemeinderat beantragt, den Gewinn wie folgt zu verwenden: Fr. 316‘003.00 als zusätzliche Abschreibungen und Fr. 194‘021.47 als Einlage ins Eigenkapital, welches sich damit auf Fr. 378‘668.11 erhöht, das entspricht 5 % der Steuereinnahmen (ohne Sondersteuern). Die Pro-Kopfverschuldung reduziert sich von Fr. 2‘037.00 im Jahr 2014 auf Fr. 703.00 im Jahr 2015, was einer schwachen Verschuldung entspricht. Die Verschuldung hat sich vermindert, weil die Erschliessungsbeiträge der Sonnenfeldstrasse nun endlich abgerechnet sind und deshalb für die laufenden Investitionen keine weiteren Darlehen aufgenommen werden mussten. Wasserversorgung In der Spezialfinanzierung Wasserversorgung resultiert ein Aufwandüberschuss von Fr. 41‘679.72, budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 890.00. Trotz den eingeholten Perimeter Beiträgen in der Investitionsrechnung beliefen sich die Abschreibungen um 16‘726.65 höher als im Voranschlag. Hohe Kosten wurden auch im Unterhalt des Leitungsnetzes verbucht, auch der Beitrag an den Wasserverbund Gilgenberg war um Fr. 26‘977.45 als im Voranschlag. Das Eigenkapital vermindert sich nach der Entnahme des Aufwandüberschusses 2015 auf Fr. 180‘157.26. Für das Budget 2017 ist eine Erhöhung des Wasserpreises in Betracht zu ziehen. Abwasserbeseitigung Bei der Abwasserbeseitigung resultiert ein Ertragsüberschuss im Betrag von Fr. 55‘879.54, budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von Fr. 58‘690.00. Das gute Ergebnis ist auf den tieferen Beitrag an den Zweckverband ARA im Betrag von Fr. 42‘019.06 zurückzuführen, budgetiert waren Ausgaben von Fr. 84‘500. Der Ertragsüberschuss der SF Abwasserbeseitigung von Fr. 55‘879.54 wird dem Eigenkapital der SF Abwasserbeseitigung zugewiesen. Der Bestand dieser Spezialfinanzierung erhöht sich damit auf den Betrag von Fr. 329‘147.11. Abfallbeseitigung Der Aufwandüberschuss in der SF Abfallbeseitigung von Fr. 16‘983.05 wird dem Eigenkapital der SF Abfallbeseitigung entnommen. Der Bestand vermindert sich damit auf Fr. 59‘961.90. Die Einführung einer Kehrichtgrundgebühr ist nach wie vor noch nicht notwendig. Allgemeine Berichterstattung Die zusätzlichen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen von Fr. 316‘003.00 tragen dazu bei, dass wir für die kommenden Jahren mit dem Rechnungsmodell HRM2 tiefer ausfallen werden. Das Verwaltungsvermögen des Steuerhaushaltes beträgt nach Abschluss Fr. 741‘770.00. Dieser Betrag muss innert 10 Jahren abgeschrieben werden. Der Betrag von nur noch Fr. 74‘177.00 anstelle der budgetierten Fr. 138‘254.00 entlastet unsere Budgets in den kommenden Jahren. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen von Fr. 1‘611‘306.73 und der juristischen Personen sind mit Fr. 296‘710.00 wiederum höher als budgetiert. Bei der zukünftigen Budgetierung in den Bereichen der Spezialfinanzierungen muss für die Wasserversorgung eine Erhöhung der Gebühren in Betracht gezogen werden. Für die Abwassergebühren je nachdem wie hoch der Umbau der ARA anteilsmässig für die Gemeinde Zullwil ausfällt, kann mit einer Gebührensenkung gerechnet werden. Anita Colin: Sind die höheren Steuereinnahmen einmalig oder wiederkehrend? Das kann nicht beantwortet werden. Urs Helfenfinger bittet Dominic Gigandet den mit der Einladung verteilten Revisionsbericht vorzulesen. Urban Hofer: die FW-Ersatzsteuer geht zurück, was im Auge behalten werden muss. Roland Häner: Differenz in der Investitionsrechnung von rund CHF 3‘200.- bei der Abwasserbeseitigung. Priska Hänggi: Honorar für Planung Abwasser/Wasser vor Kredit, der ab 2016 läuft. Auch die von Anita Colin erwähnten CHF 4‘298.25 für den Schlossweg sind Planungskosten vor Kredit für den Voranschlag des Projektes durch die Firma Bernasconi.

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Gemeinde Zullwil Dominic Gigandet informiert über den finanziellen Stand der Gemeinde Zullwil. Positiv: Die Finanzlage der Gemeinde hat sich stabilisiert. Die Steuereinnahmen entwickeln sich erfreulich. Das Eigenkapital hat sich gegenüber 2014 fast verdoppelt. Fazit: Wir sind finanziell für die Zukunft grundsätzlich gut aufgestellt. Die Disziplin der Einwohnerinnen und Einwohner bezogen auf den Steuersatz zahlt sich nun aus. Negativ: Die Steuereinnahmen sind stark abhängig von juristischen Personen. Es stehen weiterhin hohe Investitionen an (Sanierungen Strassen, Lösung ARA, Sanierung Katzenflühli). Das Spesenreglement ist veraltet und zu unpräzise. Die Prozesse für Rechnungsstellung und Mahnwesen müssen geprüft, angepasst und eingehalten werden. Es gibt hohe Steuerausstände und hohe prognostizierte Steuerausfälle Die hohen Schwankungen resp. Rückgänge bei den Feuerwehrersatzabgaben und den Hundesteuern müssen im Auge behalten werden. Martin Altermatt: Die Verschuldung pro Kopf ist dank Steuererhöhungen gesunken, wenn man bedenkt, dass vor 20 Jahren die Verschuldung noch bei rund 6‘500.- pro Kopf lag. Man sollte daher für die nächste Budget-Gemeindeversammlung eine Steuersenkung von ca. 10% ins Auge fassen (auch hinsichtlich Finanzausgleich). Dominic Gigandet: Mit rund 800‘000.- für die ARA und 350‘000.- für die Sanierung des Katzenflühli stehen grössere Ausgaben an, weshalb man den Satz eher noch halten sollte. Der Gemeinderat macht sich jedoch auch Überlegungen zu einer Steuersatzsenkung. Paul Stebler: Die Feuerwehr-Bussen wurden vor Jahren an die von Breitenbach angepasst. Die wurden für zu hoch empfunden, so dass der Feuerwehrkommandant diese auf rund die Hälfte runter korrigiert hat. Dominic Gigandet: Der Prozess muss hinsichtlich der FW-Bussen optimiert werden. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. a) Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Nachtragskrediten gemäss Erläuterungen zuzustimmen. ://: Die Versammlung stimmt dem Antrag in der Mehrheit ohne Gegenstimme zu. b) Der Gemeinderat beantragt der Verwendung der Aufwand- und Ertragsüberschüsse entsprechend den Erläuterungen zur Rechnung 2015 zuzustimmen. ://: Die Versammlung stimmt dem Antrag in der Mehrheit ohne Gegenstimme zu. c) Der Gemeinderat beantragt, die Rechnung 2015 der Einwohnergemeinde Zullwil zu genehmigen. ://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt.

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Gemeinde Zullwil 4.

Genehmigung der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)

Das Eintreten wird beschlossen. Der Gemeinderat hat gemäss Empfehlung von Ueli Bucher, Mediator, die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) überarbeitet und an der Sitzung vom 16. Mai 2016 behandelt und genehmigt. Die Versammlung hat die DGO mit der Einladung zugestellt bekommen und verzichtet auf deren Präsentation. Paul Stebler. Die DGO wird nach der GV noch vom Kanton genehmigt. Der Gemeinderat beantragt, die Dienst- und Gehaltsordnung zu genehmigen. ://: Der Antrag wird von der Versammlung einstimmig genehmigt. 5.

Genehmigung Statutenänderung

Das Eintreten wird beschlossen. Sandra Christ informiert, dass die Gemeindeversammlung Fehren die Statutenänderung der Kreisschule Gilgenberg abgelehnt hat. Die Anpassung der Statuten gemäss Traktandum 5b) geht somit zurück an den Zweckverband „Kreisschule Gilgenberg“. a) Primarschulkreis March Anita Colin: Damit beide Schulkreise identisch abgerechnet werden, befürwortet sie die Abrechnung nach Schülerzahlen abzulehnen. Gibt es Vergleichszahlen nach Einwohner- resp nach Schülerzahlen abgerechnet? Priska Hänggi: Nein, man hat jedoch tiefer budgetiert. Urban Hofer: Wie es mit dem Verteiler bei der Kreisschule Gilgenberg weitergeht ist noch unklar, da der Entscheid noch frisch ist. Anita Colin: Thierstein West verteilt 50/50 nach Einwohner- resp. Schülerzahlen. Markus Gasser: Er möchte erwähnt haben, dass er NICHT gegen Meltingen, sondern für ein einheitliches Abrechnungssystem beider Schulkreise stimmt. Charles Rippert: Wenn nach Einwohnerzahlen anstatt Schülerzahlen verteilt wird, muss mit anderem Verteilschlüssel auf die Gemeinden verteilt werden. Der Gemeinderat beantragt, die Änderung der Statuten Primarschulkreis March zu genehmigen. ://: Den Antrag lehnt die Versammlung mit 7 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen ab. b) Kreisschule Gilgenberg Der Gemeinderat beantragt, die Änderung der Statuten Kreisschule Gilgenberg zu genehmigen. ://: Den Antrag lehnt die Versammlung mit 8 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen ab.

6.

Interpellation Häner/Hofer vom 27. Mai 2016

Über das Eintreten kann nicht abgestimmt werden, da die Antwort auf eine Interpellation ein Auftrag an den Gemeinderat ist. Urban Hofer: Das „Komitee ProZullwil“ (nicht Häner/Hofer) wollte lediglich vom Gemeinderat Antworten auf offene Fragen. Diese Antworten mussten aufgrund des Gemeindegesetzes im Rahmen einer Interpellation eingeholt werden. Er liest den Eingangstext des ursprünglichen Schreibens an den Gemeinderat vor, wonach es NICHT gegen den Gemeinderat sondern um offene Fragen geht.

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Gemeinde Zullwil Roger P. Hänggi erläutert die Interpellation und teilt der Versammlung mit, dass explizit die Fragen beantwortet werden. Bei nicht zufriedenstellender Beantwortung sind weitere Vorstösse oder Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft möglich. Er bittet die Interpellanten jeweils die Fragen vorzulesen. Die Interpellanten verzichten darauf. Er liest die Fragen aus der Interpellation sowie die jeweiligen Antworten vor. 1.1 Warum hat man die Gewaltentrennung bezüglich Personalunion des Gemeinderats Markus Saner als Gemeinderat und als Gemeindearbeiter nicht schon länger angegangen? Fakt: Die Gemeinde Zullwil hat Markus Saner nie als Gemeindearbeiter angestellt. 2000 wurde der Winterdienst an Markus Saner (M.S.) gemäss Gehaltsregulativ für Fr. 80.-/Std. vergeben. Da M.S. damals noch nicht in Zullwil wohnhaft war, wurde ihm einzig das Einstellen seines Traktors im Gemeindeeigenen Werkhof bewilligt (Siehe Protokoll vom 23.11.2000). Der Gemeinderat (GR) Zullwil hat 2002 M.S. als Fronmeister Verantwortlichen für die Gemeindestrassen, als Ersatz für den damaligen Fronmeister Häner Bruno sel. gewählt (siehe GR Protokoll vom 9.12.2002 und 28.04.2003). Die Übernahme der Arbeiten wurden seither von M.S. grösstenteils autonom ausgeführt. Der eigentliche Auftrag als Fronmeister, wie auch die Benutzung des Werkhofes, wurden über Jahre von M.S. eigenmächtig, meist ohne GR Beschlüsse, kontinuierlich erweitert und ausgebaut. Dies wurde bis im Juli 2015 vom gesamten GR geduldet. 2009 wurde M.S. in den GR Zullwil gewählt, somit hatte er direkten Einfluss auf das Budget. Dieser Zustand wurde mehrmals von der Bevölkerung in Frage gestellt und bemängelt. Der Gemeindepräsident (GP) wies des Öfteren darauf hin, dass dies heikel sei und bemängelte die Vorgehensweise. Der damalige GR, inklusive dem Interpellant, damals Statthalter und Finanzgemeinderat, Roland Häner-Linz hatten keine Bedenken (siehe GR Protokoll vom 20.01.14 TR6 Rechnungen). An den Gemeindeversammlungen (GV) vom 27.11.14 und 01.07.2015 wurde dies erneut in Frage gestellt (siehe Protokolle EWG vom 27.11.14 und 01.07.15). Daraufhin kontrollierte der GP die Abrechnungen von M.S. und konfrontierte in einem persönlichen Schreiben am 17.08.15 seinen damaligen Stellvertreter Statthalter und Finanzgemeinderat, Roland Häner-Linz mit der Tatsache das M.S. per Ende Juli CHF 24`230.- an Lohn ausbezahlt worden ist und anderen Fragen bezüglich M.S. Diese Fragen wurden bis heute von Häner, trotz Aufforderung per E-mail von Herrn Bähler Amt für Gemeinden nicht beantwortet. Zitat E-Mail von Herrn Bähler an Häner vom 24.08.2015: „Aufgrund der eingereichten Korrespondenzen erscheinen einige Punkte betreffend die bisherigen Auszahlungen an Markus Saner ungeklärt und es scheint weiteren Klärungsbedarf zu geben. Es erscheint daher angezeigt, dass zur Klärung dieser Angelegenheit, zuhanden des gesamten Gemeinderates eine detaillierte Zusammenstellung (inkl. der zugehörigen Belege) der Maschinenkosten und Auszahlungen erstellt wird, wozu nun die nötigen Vorarbeiten und Abklärungen (Auswertung der tatsächlich ausgeführten Arbeiten, etc.), an die Hand zu nehmen wären. Das Amt für Gemeinden würde es daher begrüssen, wenn Sie zusammen mit Markus Saner die entsprechenden Abklärungen vornehmen und damit auch die diesbezüglich noch unbeantworteten Fragen von Roger P. Hänggi beantworten.“ Zitat Ende. Stattdessen wirft Häner dem GP vor, sich als Chef im GR aufzuspielen. Zitat E-Mail von Häner an GP vom 20.08.15: „Seit einiger Zeit spielst Du Dich als Chef des Gemeinderates auf. Du bist der Meinung, dass Du als Gemeindepräsident unser Vorgesetzter bist und versuchst die Geschehnisse nach Deinem Willen zu lenken. Auf dieser grundlegend falschen Denkweise erlaubst Du Dir die Gemeinderäte zurechtzuweisen, versuchst ihnen Aufträge zu vergeben und spielst Dich generell als Boss auf. Zudem versuchst Du Aufgaben in fremden Ressorts zu lösen. Anders gesagt, Du versuchst als Einzelperson in gewissen Aufgaben den gesamten Gemeinderat zu verkörpern. Darin sehe ich auch die Ursache unserer derzeitigen Spannungen und die zunehmende Unzufriedenheit im Gemeinderat.“ Zitat Ende. An der GR Sitzung vom 14.09.2015 wurde dies unter Traktandum 6 im öffentlichen Teil heftig diskutiert (siehe GR Protokoll Nr.15/2015 vom 14.09.2015). Durch die anwesende Journalistin, die aus Interesse im Rechtsstreit bei der Pachtlandzuteilung anwesend war, fand die Angelegenheit den Weg in die Zeitungen.

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Gemeinde Zullwil 1.2 Wie genau entstand das Missgeschick respektive die Unregelmässigkeit einer Zahlung an Markus Saner von über 4'000 Franken (siehe Wochenblatt vom 17.09.2015) und wie wurde dies bereinigt? Fakt: Weder die Gemeinde Zullwil noch M.S. haben einen Auftrag von der Swisscom oder sonst wer erhalten. An der GR Sitzung vom 24.08.15 wurde die Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil behandelt. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet die die Strassenunterhaltskosten 2015 abklären soll. Vorsitzender und Aktuar dieser Gruppe: Der Interpellant, damals Statthalter und Finanzgemeinderat, Roland HänerLinz. Weitere Mitglieder: M.S., GR Silver Hänggi und die Finanzverwalterin Priska Hänggi. Am 31.08.15 fand diese Sitzung statt. Das Protokoll wurde durch Roland Häner-Linz erstellt. Zitat aus diesem Protokoll: „Es wurde festgestellt, dass in der Lohnabrechnung vom Monat April eine Pauschalverrechnung enthalten ist, welche mit der Gemeinde nichts zu tun hat. Der Betrag hätte von der Gemeinde an Swisscom weiterverrechnet werden sollen. Der Betrag von CHF 4`520.- wird von Markus Saner nun an die Gemeinde zurückerstattet und durch ihn der Swisscom direkt in Rechnung gestellt.“ Zitat Ende. Im Protokoll vom 31.08.15, Antrag Nr.15-11, verfasst und eingereicht durch Häner, dem Protokoll der GR Sitzung vom 14.09.2015 und den Zeitungsberichten wird immer die Swisscom als Auftraggeberin genannt. Der Interpellant, damals Statthalter und Finanzgemeinderat, Roland Häner-Linz sah als Vorsitzender der Arbeitsgruppe keine Verfehlungen. Vielmehr schob er die Schuld für dieses „Missgeschick“ auf die Finanzverwalterin Priska Hänggi. Zitat Bericht BAZ vom 17.09.2015: „Das einzige Missverständnis sei gewesen, dass die Finanzverwalterin die gesamten 4500 Franken als Lohnkosten betrachtete, und deshalb auf den ganzen Betrag Sozialabgaben dazugerechnet hat. Um diesen kleinen Irrtum zu beheben, bezahlt Saner das Geld nun der Gemeinde zurück und verrechnet es direkt der Swisscom.“ Zitat Ende. Im Mail vom 01.09.15 verfasst von GR Silver Hänggi an Roland Häner-Linz steht folgendes: Zitat: „Am Schluss der zweieinhalbstündigen anstrengenden Sitzung hast du gesagt, dass du im Protokoll geschrieben hast, dass wir keine Ungereimtheiten oder Unregelmässigkeiten gefunden haben. So stimmt das natürlich nicht. Nach der Sitzung ist mir das aufgefallen und deshalb teile es dir hier möglichst rasch mit.“ Zitat Ende. Auch die Finanzverwalterin war mit der Aussage von Häner nicht einverstanden. Bei den darauffolgenden Abklärungen durch den GP stellte sich folgendes heraus: Weder die Swisscom, noch die Saphir Group kann die von Häner im Protokoll gemachten Aussagen bestätigen! Zitat E-mail von Herr Adrian Schneider Swisscom vom 11.11.2015 „Dieser Auftrag hat nichts mit der Swisscom zu tun. Herr Saner hat mir gestern bestätigt das hier Saphir Group (TV) involviert ist.“ Zitat Ende Zitat aus E-mail von Herr Martin Flück Saphir Group vom 12.11.2015: „Ich bestätige dass Hr. Saner keinen schriftlichen oder mündlichen Auftrag von der Saphirgroup Networks ( M. Flück ) hatte. Ansonsten hätte ich die Firma Emmenegger Bau-Team nicht beauftragt eine Offerte zu erstellen, die mir aber berichtete die Arbeiten seien bereits ausgeführt.“ Zitat Ende. An der GR Sitzung vom 16.11.2015 fragte der GP erneut nach dem Sachverhalt nach. M.S. schilderte nochmals wie es aus seiner Sicht zu diesem „Missgeschick“ kam. Zitat aus GR Protokoll Nr.20/2015: „Im Zuge der Belagssanierung der Wegackerstrasse wurde an der Bausitzung vereinbart, dass 3 Kontrollschächte anzupassen und 2 zu ersetzen sind. Die Arbeiten sollten von der Gemeinde selbständig durchgeführt werden. Die zur Weiterverrechnung benötigte Auftragsnummer sollten der Gemeinde bei Gelegenheit zugestellt werden. Die Arbeiten wurden wie vereinbart von Markus Saner ausgeführt und als Pauschalbetrag der Gemeinde in Rechnung gestellt mit dem Hinweis zur Weiterverrechnung durch die Gemeinde (siehe Rechnungsborderau). Die Arbeitsgruppe hat bei der Überprüfung der Lohnabrechnungen 2015 von Markus festgestellt, dass der Pauschalbetrag auf Stunden umgerechnet wurde, was falsch ist. In der Arbeitsgruppe wurden daraufhin zwei Varianten besprochen: - Aufteilung auf Material, Maschinen und Lohnkosten wegen den Sozialabgaben - Zurückerstattung und Rechnungsstellung durch Markus Saner

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Gemeinde Zullwil Man hat sich auf die zweite Variante geeinigt und Priska wird die korrekte Abwicklung vornehmen.“ Zitat Ende. Die Fr. 4`520.- welche M.S. im April 2015 ausbezahlt bekam wurden bis Ende Jahr 2015 zurückbezahlt, bzw. mit den Spesenbezügen verrechnet. Die Höhe der Spesenabrechnung von September bis November 2015 betrug Fr. 2`907.-. Diese wurden vom GR mit 2:3 Stimmen genehmigt. Der Saphir Group wurde bis heute keine Rechnung gestellt! 1.3 Warum wurde die RPK nie in irgendwelche Abklärungen einbezogen, bevor man an die Öffentlichkeit gelangte und später sogar einen Anwalt beizog? Welche Erkenntnisse ergeben sich aus diesen Abklärungen? Weil der damalige GR, insbesondere der Interpellant, damals Statthalter und Finanzgemeinderat, Roland Häner-Linz, keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Vorgehensweise wurde an den GR Sitzungen vom 14.09.15 und 14.12.2015 vom GR behandelt und genehmigt. Der beauftragte Anwalt hat den Auftrag ohne kostenfolge am 22.05.16 zurückgegeben. Zitat aus E-Mail an den GP: „Ich habe nun dieses Wochenende noch einmal investiert und komme zum Schluss, dass ich die Ūbung hier leider abrechen muss. Je mehr ich in die Materie eingedrungen bin, desto stärker ist mir klar geworden, dass die gestellte Aufgabe im gegebenen (reduzierten) Kostenrahmen und ohne zusätzlich Abklärungen nicht in befriedigender Qualtät zu lösen ist. Ich habe mich deshalb entschlossen, den Auftrag zurückzugeben. Ich bedaure die für Sie dadurch entstandene zeitliche Verzögerung, bitte aber gleichzeitig um Verständnis dafür, dass für mich die Qualität eines solchen Berichts, unter welchem letztlich mein Name gestanden hätte, Vorrang haben muss vor der Ablieferung eines inhaltlich ungenügenden Resultats.“ Zitat Ende 2. Warum hat das Einsetzen des Mediators keinen Erfolg gebracht? Wie sieht der Abschlussbericht vom Mediator aus? Der Einsatz des Mediators hat sehr wohl Erfolg gebracht! Zitat aus GR Protokoll vom 19.10.2015: „Ulrich Bucher stimmt Roger zu, dass die Situation seltsam ist: gleichzeitig Gemeinderat und verantwortlich für die Gemeindestrassen. Diese Situation muss geklärt werden. Roger bekräftigt, dass es nicht rechtens ist, wenn sich Markus als Privatperson selber Arbeiten ohne Gesamtgemeinderatsbeschluss zuteilt. Ulrich Bucher weist darauf hin, dass es darum geht zu definieren, was selber gemacht wird und welche Arbeiten extern vergeben werden. Wichtig ist, den Übergang vernünftig zu gestalten. Er schlägt daher vor, die im Antrag genannte Frist aufzuschieben und eine formelle Kündigung auszusprechen, z.B. bis Ende März.“ Zitat Ende. Weiter hat Ulrich Bucher aufgezeigt, dass eine Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) notwendig sei. Durch die Auftragserteilung von Roland Häner-Linz an Ulrich Bucher eine DGO zu entwerfen, wurde die Neutralität des Mediators aufgehoben. Dieser Auftrag hat Häner ohne GR Beschluss erteilt (Siehe GR Protokoll vom 19.10.2015). Häner zog gar in Betracht, die Kosten für diesen Auftrag selbst zu bezahlen (siehe Protokoll GR vom 05.10.2015) Ausserdem gab Bucher wertvolle Tipps bezüglich Sitzungsgestaltung. Ein Abschlussbericht wurde durch die Rücktritte von Colin, Saner und Häner hinfällig. Zitat aus E-mail vom 02.06.2016 von Ueli Bucher an GP: „Es gibt keinen Schlussbericht, da ja das Mandat aufgrund der Demissionen im GR faktisch obsolet wurde.“

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Gemeinde Zullwil 3. Dem Mitbenutzer des Werkhofs wurde gekündigt. Wie sehen die aktuellen Einnahmen und der Vermietungsstand vom V\/erkhof aus? Finanziell genau gleich wie eh und jeh. Der Werkhof hat seit erbauen, nie Mieteinnahmen generiert. Zitat aus dem Bericht der Finanzverwaltung: „Seit 2003 – 2015 konnte die Einwohnergemeinde Zullwil keine Mieteinnahmen für den Werkhof im Katzenflühli verbuchen.“ Zitat Ende. Früher wurde dieser hauptsächlich mit privatem Gehabe vollgestellt. Seit der Räumung per Ende März dient dieser wieder der Gemeinde. Die Feuerwehr benutzt diesen bei Übungen und auch der VVZ hat Bedarf angemeldet. Der GR prüft, ob eine Verwendung als Wertstoffsammelstelle, oder eine Vermietung an dritte in Frage kommt. 4. Wie geht es mit der Sanierung des Katzenflühli weiter? Diesbezüglich wurde vor einiger Zeit ein Planungskredit von 2 mal 10'000 Franken bewilligt. Im Vorfeld der Abstimmung wurde von einer dringenden Sanierung des Gebäudes gesprochen. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitung? Sanierung der MZW Anlage Katzenflühli Die Planung der Sanierung haben Gesamtkosten von ca. Fr. 300`000.- gezeigt (Kostenvoranschlag Architekturbüro Dreier und Korntheuer aus Büsserach vom 16.09.2015 Fr. 225`000.-). Im Heizraum bricht Wasser über die Decke ein, welches die Heizrohre rosten lässt. Dies muss als Erstes angegangen werden. Der GR wird dies dementsprechend auf die Folgejahre planen und in den Voranschlägen berücksichtigen. 5.

Der Auftrag aus der Urnenabstimmung zeigte eindeutig, dass alles beim alten bleiben soll. Durch wen und wann wurde beschlossen, dass eine 50 % Stelle ausgeschrieben werden soll. Eine plötzliche Kürzung um 20 Stellenprozente ist fragwürdig. Gerne hätten wir diesbezüglich auch Einsicht in die vorhandenen Stellenprozenterfassungen, wie sie an der a.o. Gemeindeversammlung bestätigt wurden. Im Rahmen der Auslagerungsgedanken wäre eine Stellenprozentreduktion von 70% auf z.B. 65 oder 60% das Einfachste gewesen. Stand eine Reduktion des Pensums nie zur Diskussion im Gemeinderat? Anstellungs Pensum Gemeindeverwalterin Das Pensum von 50% wurde nach Konsultation mit Frau Sarah Stebler vom GR auf 50% festgelegt. Folgende Pensen wurden erfasst: Basis 42Std./Woche März 16: 68.00 Std. 40.48% inkl. Steuervorbezüge, Vorarbeit Abstimmung vom 03.04.16 April 16: 70.75 Std. 42.11% inkl. Überarbeitung Notfallkonzept WVG, lange GR Sitzungen, Umstellung auf neue Stimmrechtsausweise Mai 16: 63.50 Std. 37.80% inkl. Teilnahme an Vorstellungsgesprächen, Vorbereitung Abstimmung vom 05.06.16 Juni 16: 71.00 Std. 42.26% inkl. Einarbeitung Frau Fringeli, lange GR Sitzungen Aus der Reduktion des Pensums von 70% auf 50% ergibt sich eine Lohnkostenersparnis von Fr. 4‘628.00 pro Jahr.

6.

In verschiedenen Berichten wurde der grosse Führungsaufwand des Gemeindepräsidenten dargestellt. Wird deshalb jetzt ein/e „Kadermitarbeiter/in" als Gemeindeschreiber/in gesucht? Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Anstellung? Kadermitarbeiterin / Führungsaufwand Die Stelle wurde als Gemeindeverwalterin und nicht Gemeindeschreiberin ausgeschrieben. Es versteht sich, dass die Anstellungskriterien bei einer Verwalterin höher liegen als bei einer Schreiberin. Die Anstellungskriterien wurden mit dem Amt für Gemeinden abgesprochen. Bei der Verwaltung ist von Nöten, dass diese möglichst selbständig geführt wird. Der GP im Nebenamt hat nicht die Möglichkeit, die Arbeitsweise der Verwalterin ständig zu überwachen. Das Jahresgehalt des GP beträgt Fr. 8000.- pro Jahr. Dieses entspricht in keinster Weise dem Salär einer Führungskraft.

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Gemeinde Zullwil 7. Wie geht es weiter und wie sehen die Kostenentwicklungen bei den Strassenreinigungsarbeiten, der Schneeräumung, der Wasserversorgung und den allgemeinen Arbeiten des ehemaligen Gemeindearbeiters aus? Wer ist für was zuständig? Kostenentwicklung Unterhaltsarbeiten Strassen, Winterdienst, Kanalisation usw. Kostenentwicklung der letzten Jahre für Unterhaltsarbeiten: 2014 Fr. 14`612.50 2015 Fr. 26`432.50 2016 Fr. 9`965.60 (Stand per 10.Juni 2016) 2015 hat M.S. insgesamt Fr. 30‘952.50 für Unterhaltsarbeiten in der Gemeinde abgerechnet Fr. 4`520.wurden wieder zurückbezahlt, bzw. mit Spesenabrechnungen verrechnet. Durch die Beschädigung eines Lampenmastes beim Friedhof Oberkirch ist das Vertrauen des GR an M.S. vollends nicht mehr vorhanden. Unter diesen Umständen hat der GR an der Sitzung vom 14.04.16 beschlossen, dass M.S. und Firmen in die M.S. involviert ist, bis auf weiteres keine Arbeiten mehr für die Gemeinde ausführen. Der Winterdienst wurde per 31.05.16 gekündigt. Der Gemeinderat organisiert momentan die Unterhaltsarbeiten und den Winterdienst neu. Er ist zuversichtlich mit den bisher ausgegebenen rund Fr. 20`000.- die Leistungen weiter, unter geregelten Voraussetzungen, anbieten zu können. 8. Hansjörg Ankli hat ein Beratermandat für ein Jahr, um Unterstützungsarbeit zu leisten. Gibt es einen Vertrag dafür und wie sieht das Kostendach für diese Dienstleistung aus? Gibt es noch andere Beratermandate? Beratermandat von Hansjörg Ankli Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 29.02.2016 beschlossen Hansjörg Ankli ein Beratermandat befristet bis 31.12.2016 nach Gehalts- und Spesenordnung der Gemeinde Zullwil zu erteilen (siehe Antrag Nr.16-17 und Protokoll Nr.06/2016). Hansjörg Ankli bietet seine Erfahrung als alt GR und Ingenieur zum Gemeindelohn von Fr. 25.- pro Std. an. Die Kosten belaufen per Mitte Juni 2016 auf Fr. 325.9.

7.

Nach welchen Richtlinien müssen Konkurrenzofferten eingeholt werden? Welche Praxis wird diesbezüglich in Zullwil angewandt? Einholen Konkurenzofferten Die Richtlinien sind im Gesetz für öffentliche Beschaffungen (Submissionsgesetz) der Gemeinde Zullwil und des Kantons Solothurn definiert.

Verschiedenes a) Wechsel Gemeindeverwalterin Roger P. Hänggi begrüsst die neue Gemeindeverwalterin, Monika Fringeli, die sich kurz vorstellt. Anschliessend dankt er Sarah Stebler, die a.i. die Stelle als Gemeindeschreiberin übernommen hat, für ihren spontanen und engagierten Einsatz bis 30.Juni 2016. Roger P. Hänggi bedankt sich bei Alt-Gemeinderat Hansjörg Ankli, der vom 1. Dezember 2015 bis 27. Februar 2016 als Gemeinderat eingesprungen ist, damit der Gemeinderat schnellstmöglich wieder handlungs- und beschlussfähig war.

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Gemeinde Zullwil b) Information FW-Integration Urs Ackermann informiert die Versammlung über die Integration der Feuerwehr Zullwil in die Feuerwehr Ibach, die der Gemeinderat Zullwil im Dezember 2014 bei den Gemeinden Fehren und Meltingen beantragt hat. IST: Die FW Zullwil kann weniger Leute wie von der Gebäudeversicherung gefordert stellen. Die FW Ibach liegt leicht darüber. Der Tagespikett wird bereits von den drei Gemeinden (Fehren, Meltingen und Zullwil) gemeinsam abgedeckt. Mögliche Zukunft: Die Gemeinden Fehren und Meltingen haben im Frühling 2015 zugesagt und den Auftrag zur Prüfung einer Zusammenlegung gegeben. Zwei Arbeitsgruppen prüfen die Aspekte Rechtliches/Administration resp. Material/Magazin. Die Prüfung ergibt, dass eine neue gemeinsame FW Ibach möglich ist und personelle sowie materielle Vorteilte bringt. Aufgrund der Räumlichkeiten, Anfahrtszeiten und Material bietet sich das Magazin in Meltingen mit Anpassungen als Standort an. Die Gebäudeversicherung gibt ihre Zusage für die Integration sowie eine Beteiligung an der Magazinanpassung. Weitere Schritte: - Anpassungskosten für Magazin - Materialwert Ibach - Materialwert Zullwil - Verträge - Zusage Gemeinde Meltingen für Umbau - Einkaufswert für Zullwil - Genehmigung aller drei Gemeindeversammlungen Zeitlicher Ablauf: - Frühling 2016 Info Gemeinderäte - Juni 2016 Info Gemeindeversammlung - Herbst 2016 eventuell weitere Info - ca. Juni 2017 Abstimmung - möglicher Start 01.01.2018 Urs Helfenfinger: Er dankt der Feuerwehr für den guten und lobenswerten Einsatz am vergangenen Samstag in seinem Haus. Er musste seine Meinung revidieren. Urs Ackermann erläutert auf seine Frage hin, dass das Feuerwehrmagazin in Meltingen nicht an- sondern lediglich umgebaut werden muss. c) Information Anlassbewilligung Roger Hänggi informiert, dass seit 1. Januar 2016 die Anlassbewilligung bei der Gemeinde und nicht mehr beim Kanton liegt. Die entsprechenden Formulare sind auf der Homepage zu finden. Auf Anfrage von Matthias Borer erläutert er, dass die Postadresse der March Meltingen ist, womit diese Anlässe von Meltingen genehmigt und verrechnet werden.

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Gemeinde Zullwil Fragen aus der Versammlung Paul Stebler hält fest, dass nicht das Komitee ProZullwil an der verzögerten Einstellung der neuen Gemeindeverwalterin schuld ist, sondern die Versammlung, die die Urnenabstimmung gewünscht hat. Der Ton von Roger P. Hänggi während dem Verlesen der Interpellation sei negativ gewesen trotz der wohlwollenden Einleitung zur Anfrage von Urban Hofer. Roger P. Hänggi erwidert, dass die Versammlung die Ausgliederung nach Breitenbach direkt an der a.o. GV hätte ablehnen und somit die Stelle sofort nach der GV hätte ausgeschrieben werden können. Roland Häner: Die Antworten auf die Interpellation seien verdreht dargestellt worden. Weiter fragt er Roger P. Hänggi welches Problem er mit der WVG habe. Roger P. Hänggi erklärt, dass die Delegierten der WVG ihn nicht in den Vorstand gewählt haben. Hansjörg Ankli ergreift das Wort. Roger P. Hänggi wäre als Nachfolger von Hansjörg Ankli im Vorstand der WVG eine neue Person mit den gleichen Fragen gewesen. Die Kosten für die WVG von 1 Mio. verteilt auf 5 Gemeinden sind nicht angemessen für einen Bezug von 5-80m3 (es kann auch mehr sein). Von Zwingen werden ca. ¾ täglich 500-1000m3 bezogen. Das Amt für Umwelt ist gegen einen Anschluss. Zullwil muss von Zwingen beziehen. Auf Emails erhielt er von der WVG nie Antworten. Ursula Rippert: Die Antworten auf die Interpellation von Roger P. Hänggis seien despektierlich gewesen. Sie möchte die Antworten schriftlich. Roger P. Hänggi: Nach Gemeindegesetz sind sie mündlich zu geben. Schriftlich werden sie im Protokoll zu lesen sein. Roland Häner: amüsiert sich über die Email, die Roger P. Hänggi nach seiner Nicht-Wahl in den Vorstand der WVG mit 7 zu 3 Stimmen geschrieben hat. Er möchte sie aber nicht vorlesen. Roger P. Hänggi erläutert den Inhalt der Email, wonach er ohne Anhörung in stiller Wahl nicht gewählt worden ist. Auf den emotionalen Touch wurde er vom Gemeinderat schon angesprochen. Urs Helfenfinger hat Respekt vor Roger P. Hänggi und hält die Ablehnung ohne Anhörung für arrogant. Er hat Probleme mit der WVG und den Kosten. Bezüge zu Spitzenzeiten werden mit 87‘000.- bestraft. Gemeinden, die nur über die WVG beziehen, bezahlen nur den Bezug. Die WVG soll den Anteil Bezug von Zullwil prüfen und nachrechnen. Roger P. Hänggi: Herr Schöni hat Veto eingelegt und eine Überprüfung angeordnet. Rainer Borer bittet das Komitee ProZullwil, die Vergangenheit nach der Interpellation ruhen zu lassen. Haben doch die Unterzeichneten das Ganze verursacht. (Es gibt Unruhe in den Reihen.) Anita Colin: Gemeinderats-Protokolle müssen geholt werden. Könnten diese nicht per Email verschickt werden? Sie frägt Monika Fringeli nach ihrer Meinung. Monika Fringeli: Werde das mit Gemeinderat prüfen, aber nicht vor Ort eine Antwort geben. Anita Colin: Die Ausfahrt Ecke Sonnenfeldstrasse/Schürli ist wegen dem hohem Gras gefährlich, wieso man da nichts macht. Dominic Gigandet: Gemäss Strassengesetz ist dafür der Landeigentümer zuständig. Dieter Häner spricht die gefährliche Verkehrssituation auf den Katzenflühlistrasse an. Dominic Gigandet: Seit einem Jahr ist der Gemeinderat bilateral mit Meltingen daran. Ein Zaum wurde bereits gesetzt. Eine Einbahnstrasse tangiert Gemeindegesetz und muss daher mit Meltingen zusammen beschlossen werden. Roger P. Hänggi informiert noch über die neuen Schalteröffnungszeiten ab 2. August 2016: Montag: 17.30 – 19.30 Uhr Mittwoch und Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr Es gibt keine weiteren Wortbegehren und Roger P. Hänggi beschliesst die Versammlung. Ende der Versammlung: 21.20 Uhr.

Der Gemeindepräsident

Einwohner-Gemeindeversammlung

Die Gemeindeverwalterin:

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