Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive

ZUKUNFT AKTIV GESTALTEN

Rede zum Haushalt 2005 des Rhein-Kreis Neuss

Sitzung des Kreistages am 09.März 2005

Jürgen Güsgen UWG / Die Aktive Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist : 09.März 2005, 19.00 Uhr PM 2005-03-09 Haushaltsrede 2005 a.doc Seite 1

25.03.2005

Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, verehrte Vertreter der Presse, Die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss stecken, wie viele andere Kommunen in NRW, in der größten Finanzkrise seit der kommunalen Neugliederung 1975. Diese Krise wird wahrscheinlich auch noch in den kommenden Jahren andauern. Nothaushaltsrecht und Haushaltssicherungskonzepte, die drastische Sparmassnahmen erfordern und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kreiskommunen erheblich einschränken, sind die Folge. Dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diese Krise kommen konnten, hat sicher verschiedene Ursachen. Seit Jahren fallen Einnahmen aus, insbesondere beim größten Posten, der Gewerbesteuer. Hinzu kommt, dass von Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen übertragen werden, ohne dass hierfür die Finanzierung sichergestellt wird. Ganz aktuell erleben wir dies wieder bei Hartz-4, wo mit „Taschenspielertricks“ die Beteiligung des Bundes - hingerechnet - wird und zu befürchten ist, dass am Ende wieder einmal die kommunale Ebene die Zeche zahlen wird. Meine Damen und Herren der Fraktionen CDU – SPD – GRÜNE und FDP wie lange wollen ihre Fraktionen in Bund und Land noch um das Konnexitätsprinzip herumeiern ? Wann endlich kommt Ihr gemeinsamer Antrag dieses Prinzip in den Verfassungen von Bund und Ländern festzuschreiben ? Das wäre der erste und wichtigste Schritt, die kommunale Ebene in Zukunft wieder handlungsfähig zu machen.

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25.03.2005

Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Die Überschrift unserer Haushaltsrede lautet „ZUKUNFT AKTIV GESTALTEN“. Der Rhein-Kreis Neuss feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Als 1975 der Rhein-Kreis Neuss – sorry, damals noch Kreis Neuss genannt – das Licht der Welt erblickte, waren die Füllhörner noch prall gefüllt. Geld spielte anscheinend keine Rolle und kein Politiker machte sich Gedanken, ob dies jemals enden würde. Aber bereits Ende der 80-er Jahre konnte man erkennen - dass es nicht immer so bleiben wird - Geschehen ist bis heute nicht viel, ein konsequentes Handeln ist nicht zu erkennen. Der vorliegende Kreishaushalt ist ein Spiegelbild der Politik der Mehrheitsfraktion. Und meine Damen und Herren der CDU, erlauben Sie mir diese Bemerkung, diese Politik ist nicht auf die Zukunft ausgerichtet.

Ich werde dies im folgenden erläutern. Kreisumlage Die Kreisumlage hat mit einem geplanten Volumen von über 186 Mio. Euro (atuell am 09.März 2005 _______________ EURO) eine für die Kreiskommunen nicht mehr zu finanzierende Höhe erreicht. Wenn dies so bleibt, werden vermutlich weitere Kommunen im Rhein-Kreis Neuss in die Haushaltssicherung getrieben. Maßgeblich tragen hierzu die aktuellen Mehrbelastungen durch das Sozialgesetzbuch II und die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei, als sich bereits deutlich die dunklen Wolken über den Kommunalfinanzen zusammenzogen und niemand im Kreis auf die Ausgabenbremse trat. Auch in diesem Haushalt sind nachhaltige Sparkonzepte nicht zu erkennen. Es ist ja auch leichter in wesentlichen die Verantwortung auf Bund und Land abzuschieben, statt selber einen entscheidenden Beitrag zu leisten. PM 2005-03-09 Haushaltsrede 2005 a.doc Seite 3

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Die Fraktion UWG / Die Aktive hat in ihren Haushaltsberatungen deutliche Einsparpotentiale erkannt und dem Finanzausschuss vorgelegt. Leider wurden die meisten unserer Vorschläge von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. So etwa der Prüfauftrag zur Umstrukturierung der Verwaltung, mit dem Ziel einer weiteren Zusammenlegung von Dezernaten und Fachbereichen. Das unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter um 8000. Euro auf 10.000 Euro einstimmig beschlossen wurde, werten wir positiv. Das Vorschlagswesen muss in den kommenden Monaten völlig neu gestaltet und für die Mitarbeiter attraktiver werden.

Schulden In Zeiten knapper Kassen muss der Umgang mit Steuergeldern ohne Tabus auf seine unbedingte Notwendigkeit überprüft werden. Der Rhein-Kreis Neuss hat aus Sicht der Kommunen in der Vergangenheit weit über seine Verhältnisse gelebt. Besonders bedrückt die Fraktion der hohe Schuldenstand. und die weitere geplante Neuverschuldung von ____________ Euro in diesem Haushalt. Der Schuldenstand ist von 31.12.2000 = 130.4 Mio. Euro bis 31.12.2004 = 129,6 Mio. Euro fast gleichgeblieben. Eine nennenswerte Entschuldung hat nicht stattgefunden. Ein konsequenter Sparwille, besonders vor dem Hintergrund der desolaten Kommunalfinanzen, ist für die Fraktion UWG / Die Aktive nicht erkennbar. Dieser Schuldenstand ist eine schlimme Hypothek für die kommenden Generationen, die zusätzlich den demographischen Wandel und die Folgen der Globalisierung zu schultern haben werden. Wir betrachten es als unser Ziel, die Entschuldung - deutlicher als bisher vorgesehen - in den Mittelpunkt der zukünftigen Haushalte zu stellen.

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25.03.2005

Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Hartz-4 Hartz-4, ein „Schreckgespenst“ nennen es die einen, eine notwendige „neue Politik für den Arbeitsmarkt“ die anderen. Der Rhein-Kreis Neuss hat die ihm vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben zeitgerecht umgesetzt. Die ARGE wurde termingerecht auf den Weg gebracht und hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun geht es darum konsequent daran zu arbeiten möglichst viele der betroffenen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen. Da die endgültige Zahl der „Bedarfsgemeinschaften“ noch nicht klar ist, hat der Landrat im Finanzausschuss angekündigt, monatlich im Kreisausschuss zu berichten und nicht benötigte Kosten erst gar nicht über die Kreisumlage von den Kommunen einzufordern. Diese Möglichkeit, monatlich zu korrigieren, geht über das von uns favorisierte „Herforder Modell“ hinaus und findet unsere Zustimmung. Die Zusagen aus Berlin müssen eingehalten werden. Sonst ist Hartz-4 wieder einmal ein Negativbeispiel für die Unbeständigkeit politischer Aussagen seitens des Bundes. Das hätten die betroffenen Menschen wahrlich nicht verdient !

Grundwasser Ein wichtiges Thema, dass wir im Kreishaushalt unzureichend berücksichtigt sehen, ist das Thema Grundwasser. Die betroffenen Kommunen, der Rhein-Kreis Neuss, aber auch das Land haben aus Sicht unserer Fraktion eine – politische Mitverantwortung – an den Problemen, die sich heute in Korschenbroich, Kaarst und Dormagen zeigen und sich in den kommenden Jahren zu einer gesundheitlichen und finanziellen Katastrophe für die betroffenen Menschen ausweiten werden. Die Gemeinde Korschenbroich – zuerst -, aber auch der Rhein-Kreis in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde muss sich heute fragen lassen, warum in den letzten Jahrzehnten in Korschenbroich unverständlicherweise ca. 5000 Häuser ohne Berücksichtigung der früheren hohen Grundwasserstände gebaut wurden.

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Und dies obwohl es seitens der Firma Rheinbraun bereits 1980 warnende Empfehlungen für Bauschutzmaßnahmen gegen Grundwasseranstieg gegeben hat. Wieso wurden vom Land im Rahmen der Sümpfungsgenehmigungen für Rheinbraun keine entsprechenden Gesetze oder Verordnungen erlassen, die dieses Desaster verhindert hätten ? Hat man die Auswirkungen damals nicht erkannt, oder wollte man sie nicht sehen ? Warum wurden nicht entsprechende Konsequenzen gezogen, in dem Bauherren und Architekten rechtzeitig und umfassend in Bauleitplänen und Baugenehmigungen auf den künstlich abgesenkten Grundwasserspiegel hingewiesen wurden? Die von Herrn Landrat Patt eingesetzte Grundwasserkommission hat die Thematik sicherlich versachlicht, eine umfassende zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Bürger aber bisher nicht – auch nur ansatzweise erarbeiten können. Wir fragen uns, wann erfolgt endlich konsequentes Handeln aller Beteiligten ? Die Probleme werden sich nicht erledigen indem man sie ignoriert, sich nicht zuständig fühlt, die Schuld formalrechtlich auf die Bauherren und Architekten abschiebt oder wie der Herr stellvertretende Landrat Dr. Klose mit dem Hinweis ablenkt,,„das weite Teile Deutschlands bald ein Grundwasserproblem haben werden“. Das nützt den Menschen hier nichts ! Ich möchte Ihnen empfehlen – sofern nicht bereits geschehen – die Stellungnahme des Superintendenten des Ev. Kirchenkreises Gladbach-Neuss Pfarrer Hermann Schenk und des Regionaldekans Dr. Albert Damblon intensiv zu studieren. Diesen zutreffenden Aussagen ist kaum etwas hinzuzufügen. Wir sind nicht bereit weiter zu warten und NICHTS zu tun. Die betroffenen Menschen haben einen berechtigten Anspruch auf eine nachhaltige Lösung der Grundwasserproblematik.

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25.03.2005

Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Eine technische Lösung wird nicht mehr diskutiert obwohl sie gutachterlich als machbar nachgewiesen wurde. Es scheint nur, dass sich niemand zuständig fühlt die Kosten zu übernehmen. Hinzu kommt, dass die in den Augen vieler Betroffener – realitätsfremde Grüne Umweltministerin Bärbel Höhn noch weiter geht und die technisch hydraulische Lösung verhindert. ( Da keine Korrektur des Dargebotes möglich ist.)

Sollen die Korschenbroicher etwa zu Fröschen mutieren ?

Die 80 – 20 Regelung ist eine Frechheit gegenüber den Betroffenen, sie zeigt aber deutlich wo die Ratsmehrheit in Korschenbroich steht. Unsere Fraktion hat für regulierende wasserwirtschaftliche Maßnahmen zur Kappung der gesundheits- und gebäudeschädigenden Grundwasserspitzen bis zur Umsetzung von Langfristmaßnahmen in den betroffenen Gemeinden Korschenbroich, Kaarst und Dormagen einen Betrag von 1.Mio Euro als Zuführung zur Grundwasserhilfe eingefordert. Es ist bedauerlich, dass wir die Fraktionen nicht überzeugen konnten unserem Antrag zuzustimmen.

Nun zu anderes wichtigen Themen

Wirtschaftsförderung Die Fraktion UWG / Die Aktive sieht den Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung – insbesondere wenn es um Flächen geht - bei den Kommunen und nicht beim Kreis. Die Aufgabe des Kreises ist aus unserer Sicht das Standortmarketing innerhalb der Region und die Förderung der Außenwirtschaft. In der Kreisverwaltung sind qualifizierte Mitarbeiter, die diese Aufgabe wahrnehmen. Ob zusätzlich eine Beteiligung an Miniunternehmen erforderlich ist, werden wir in den kommenden Monaten kritisch beobachten. PM 2005-03-09 Haushaltsrede 2005 a.doc Seite 7

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Das Marketingvideo ist ein gelungenes Beispiel für erfolgreiches Standortmarketing der jüngsten Zeit. Es macht wirklich Spass, sich dieses Video anzuschauen. (Allerdings wurde das vorgenannte Problem ausgeblendet) Dagegen sehen wir die Präsentation und teilweise Kostenübernahme des Golfturniers im Birkhof nun wirklich nicht als Aufgabe der Wirtschaftsförderung an. Hier sollte in Zukunft auf Sponsoren gesetzt werden. Ein Konzept für die Wirtschaftsförderung können wir nicht erkennen, wohl aber viele Einzelmaßnahmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf für die Zukunft.

NKF Die Einführung des NKF wird in den kommenden Monaten und Jahren zu einem völlig neuen kommunalen Finanzsystem führen. Dr. Fritz Behrens sagte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Düsseldorfer Landtag am 10.11.2004 folgendes : - Ich zitiere wörtlich - „Es gibt kein Wirtschaften mehr zu Lasten der kommenden Generationen. Gerade in ihrer schwierigen finanziellen Situation bringt diese Reform des Haushaltswesens den Städten und Gemeinden damit die nötige und wichtige Transparenz“ (Zitat Ende). Wir hoffen, dass diese notwendige Reform - so wie geplant - ihre Umsetzung findet und nicht durch Ausnahmen und Veränderungen unbrauchbar gemacht wird. Wir fragen uns allerdings, warum gibt es nicht einheitliche Produktkataloge ? Wir sehen die Vergleichbarkeit interkommunal gefährdet, wenn keine vergleichbaren Produktkataloge herangezogen werden können. Die Politik ist gut beraten, aktiv an der Erarbeitung sinnvoller Produktkataloge mitzuwirken.

ISR Wenn man der aktuellen Presse Glauben schenken kann, steht die Internationale Schule aus Sicht der Mehrheitsfraktion auf „Go“. Ganz ist es natürlich nicht so.

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Das Konzept der Internationale Schule in Neuss ist wichtig und richtig ! Sie ist einer der berühmten weichen Standortfaktoren. Die Schule hat aber nur eine Zukunft, wenn das Schulgesetz in NRW geändert wird und weitere Hemmnisse ausgeräumt werden. Unsere Fraktion wird das Projekt unterstützen, solange die finanziellen Risiken für den Kreis überschaubar bleiben. Polizeireform Über kein Thema wurde in den vergangenen Wochen so unsachlich diskutiert wie über die Polizeireform. Es ist zu vermuten, dass kaum jemand das ScheuPapier gelesen hat, sich das Thema aber anscheinend prima zum „Vorwahlkampf“ eignet zumal der Kreistag gesetztlich nicht zuständig ist. Anders sind die Pressemeldungen der vergangenen Wochen nicht zu erklären. Wir begrüßen es, dass der Polizeibeirat das Thema nun in seiner kommenden Sitzung versachlichen will. Unsere Fraktion hatte vor einigen Tagen die Möglichkeit einen Referenten der Polizeischule Münster zu hören, der das Thema sachlich erläuterte. Um in Zukunft den steigenden Bedrohungslagen entgegenzuwirken, ist es aus kriminaltechnischer Sicht absolut notwendig die Strukturen zu erneuern und zu straffen. Die Beamten wollen ermitteln und nicht verwalten. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass wir in den ländlichen Bezirken eine Ausdünnung der Polizeipräsenz und eine „Polizei mit Sprechzeiten“ bekommen. Hier stimmen uns die Ergebnisse der Polizeireform 2003/2004 aus Niedersachsen sehr pessimistisch, wie es ein Papier der Polizeigewerkschaft GDP beschreibt. Auf eine solche Reform können wir in NRW gerne verzichten.

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive

Ausblick für die Zukunft Die Kreistagsfraktionen werden sich in den kommenden Monaten und Jahren intensiv mit den Aufgaben und Zielen künftiger Kreispolitik befassen müssen. Ein - Weiter So - ist nicht zu akzeptieren, wenn die Kreise auch in Zukunft ein Erfolgsmodell bleiben wollen.

Beispielhalt sei erwähnt : - Doppelangebote von Kreis und Kommunen sind zu vermeiden - Rückführung auf die Kernaufgaben gemäß Kreisordnung - Stärkere Förderung ehrenamtlichen Engagements - Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzeptes - Erhöhung des Gestaltungsspielraumes für unsere Schulen mit dem Ziel der Verbesserung der Bildung - Unterstützung von Fördervereinen und privatem Engagement im Bereich von Sport und Kultur

Sehr geehrter Landrat, als neue Fraktion wurden wir im vergangenen September sehr gut in den Kreis der Fraktionen aufgenommen und die Verwaltung, insbesondere die Kämmerei unter der Leitung von Herrn Graul, hat uns im Rahmen der Haushaltsberatungen professionell unterstützt und alle Informationen schnellstens und umfassend zur Verfügung gestellt. Hierzu gilt unser Dank.

Wir werden diesen vorgelegten Haushalt nicht mittragen.

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Pressemeldung Fraktion der UWG Rhein-Kreis Neuss / Aktive Bürger Gemeinschaft – Die Aktive Die Auswirkungen des vorgelegten Zahlenwerkes bezogen auf die Kommunen des Kreises, werden deren Finanzsituation weiter verschärfen. Wir sehen die Grundwasserproblematik als völlig unzureichend im Haushalt berücksichtigt. Wir vermissen Konzepte, die Kreishaushaltes erkennen lassen.

eine

zukunftsfähige

Gestaltung

des

Der Anspruch der Fraktion UWG / Die Aktive ist es, die „ZUKUNFT AKTIV ZU GESTALTEN“. Wir bieten der Verwaltung und den Fraktionen an, dazu in den kommenden Jahren unseren Beitrag zu leisten. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

- Fraktionsvorsitzender –

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