Opening Modul 3: Bezirkspartnerschaft – integrative Stadtplanung

Workshop 3: Methoden der BürgerInnenbeteiligung bei Planungsprozessen 20. September 2004, Rathaus Györ TeilnehmerInnen: • • • • • • • • • • • • • •

Binder-Zehetner Andrea, Verein Lokale Agenda 21, Wien Chlup Peter, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Wien-Mariahilf Eredics Imre, Vizebürgermeister von Györ Gyulai Marta, Stadt Györ, EU Coordinator & Foreign Affairs Secretary Herzog Siegrun, Europaforum Wien Irschik Elisabeth, Stadt Wien, MD-BD, Leitstelle für alltags- und frauengerechtes Planen und Bauen Istok Lóránt, Stadt Györ, Abteilung für Stadtplanung Lutter Johannes, Europaforum Wien Posch Hanna, PlanSinn – Büro für Planung und Kommunikation, Wien Robes Martin, Bezirk Brno-Nový Lískovec Sponar Jan, Bezirk Brno-Nový Lískovec Sversits Zsofia, Stadt Györ, Abteilung für Stadtplanung Zach Isolde, Bezirksrätin Wien-Mariahilf Zoumboulakis-Rottenberg Elisabeth, Bezirksrätin Wien-Mariahilf

Eröffnung Imre Eredics, Vizebürgermeister von Györ In Györ wurde vor zwei Jahren ein neuer (Strategie-)Plan für die Zukunft beschlossen. Vorher wurden Pläne von Fachleuten ausgearbeitet und der Verwaltung vorgelegt, gelegentlich (im nachhinein) BürgerInnen zur Diskussion präsentiert. Nach den bisherigen Erfahrungen wurde nun ein neuer Weg gewählt: Nach einer Datensammlung wurden die BürgerInnen von Györ befragt, welche Änderungen sie sich in der Stadt wünschen würden. Diese Daten werden jetzt zunächst ausgewertet, dann ExpertInnen vorgelegt. Györ ist noch in einer Lernphase, daher ist der Erfahrungsaustausch mit Partnern sehr wichtig. In Ungarn ist Györ die erste Stadt, die diesen Weg gewählt hat. Aber heute wird auch schon auf Regierungsebene diese Methode diskutiert. Daher hat Györ Vorbildwirkung, umso wichtiger ist der heutige Workshop.

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Einleitung Siegrun Herzog, Europaforum Wien Vorstellungsrunde. Aktueller Projektstand. Vorstellung Projekt-Website. Programmablauf. Präsentation: Die Zukunftswerkstatt in Györ Lóránt Istók, Stadt Györ, Abteilung für Stadtplanung Die Zukunftswerkstatt 2004 in Györ leitet sich vom englischen Modell der „Future Search Conference“ ab. Ziel: Einbindung der Bürger bereits in den Planungsprozess, nicht erst im nachhinein. Ablauf: •

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Diskussionstische: Jeweils ein Moderator pro Diskussionstisch achtet darauf, dass sich die Diskussion nicht in Details verrennt. Ein Zeichner setzt raumplanerische Aspekte jeweils sofort auf der Karte um. Anschließend Wertung der Probleme durch die TeilnehmerInnen

Die Ergebnisse werden jeweils in einfachen auch für „normale“ Bürger verständlichen Plänen sowie in Fachplänen wiedergegeben. Feedback: Nach der ersten Phase der Zukunftswerkstätte wurde eine zweite Broschüre erstellt, damit die TeilnehmerInnen sehen konnten, dass ihre Vorschläge in Planung umgesetzt wurden. Die Broschüren wurden an alle BewohnerInnen von Györ geschickt. Weitere Vorschläge wurden mit beigelegter Gratis-Postkarte und eigens eingerichteter e-mail-Adresse sowie Telefon-Hotline eingeholt. Ergebnis: 500 Vorschläge, davon 99% brauchbar. Mittelfristiges Ziel: Städtisches Planungsteam aus der Bevölkerung, das regelmäßig in Planungsprozesse eingebunden wird. Weitere Details: siehe Powerpoint-Präsentation Istók

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Diskussion: Die Zukunftswerkstatt ist Teil der Entwicklung eines neuen Strategieplans für Györ. Derzeit liegen die Ergebnisse auf dem Tisch der Fachleute und werden von diesen aufgearbeitet. Strategisch relevante Aspekte werden für den Strategieplan aufgegriffen, Einzelprobleme an die zuständigen Stellen zur Bearbeitung weitergegeben. Die BürgerInnen wurden über Broschüren zur Teilnahme eingeladen, die an alle Haushalte geschickt wurde + Ankündigung in lokalen Zeitungen + Flugzettel. Man musste sich nicht extra anmelden, sondern konnte einfach vorbeikommen. Wie wird damit umgegangen, wenn es zu einem Problem kontroversielle Meinungen gibt? Probleme wurden an den Diskussionstischen diskutiert, Vorschläge wurden am Ende durch die Gruppe nach Wichtigkeit gereiht. Meinungsverschiedenheiten konnten von den Moderatoren weitgehend geschlichtet werden. Gab es Gegensätze zwischen Planer- und Bürgerinteressen? Bisher nicht. Die größten Probleme in Györ entstanden durch ein Industriegelände im Osten des Stadtzentrums. Dieses sollte nach dem Wunsch der BürgerInnen entfernt werden. Jetzt wird dort durch einen Investor ein Shopping Center gebaut, wobei dieser die Interessen der BürgerInnen (Parks etc.) auch berücksichtigen muss. Die Investoren sind aufgefordert, die Charakteristik der Stadt beizubehalten. Die Zukunftswerkstätte dauerte 1,5 Monate, Diskussionsrunden fanden vier mal pro Woche statt (in kleineren Stadtteilen je einmal, in größeren auch mehrmals). Bei Meinungsverschiedenheiten ist es Aufgabe der Planer, diese zu überbrücken. Die Letztentscheidung für die Umsetzung trifft der Stadtrat.

Präsentation: Partizipationsmodelle auf Bezirksebene – gemischte Kommissionen in Nový-Lískovec Jan Sponar, Bezirk Brno–Nový Lískovec 1989 begann in Brno der Prozess der Dezentralisierung, heute hat Brno 29 Bezirke. Die Dezentralisierung brachte eine stärkere Identifikation der BürgerInnen mit ihrem Umfeld. Bürgerbeteiligung funktioniert in kleineren Bezirken besser. Auf Bezirksebene existieren beratende Komitees (Ausschüsse) des Bezirksrats (Council) sowie des Executive Board, darunter die obligatorischen Finanz- und Kontrollausschüsse, sowie einige

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nicht-obligatorische Komitees (z.B. in Nový Lískovec zu Verkehr, Bauten & Architektur, Umwelt, Kultur, Wohnungswesen, Jugend & Sport etc.). Die Komitees werden jeweils am Beginn einer Legislaturperiode eingerichtet und haben beratende sowie vorschlagende Funktion. Weitere Details: siehe Präsentation Sponar Diskussion: Das Modell der offenen Komitees ist noch sehr jung (Start vor 2 Jahren). Der Anteil von BürgerInnen ist in den nicht-obligatorischen Komitees höher (bis zu 80%). Die Zusammensetzung ist sehr gemischt. Durchschnittlich 7-11 Komiteemitglieder. Komiteemitglieder werden vielfach aktiv „rekrutiert“ (angesprochen, eingeladen...). Alle Komitees – auch der Finanzausschuss – haben ausschließlich beratenden und Vorschlagscharakter.

Präsentation: BürgerInnenbeteiligung und Partizipationsformen auf städtischer und Bezirksebene Peter Chlup, Bezirksvorsteher-Stellvertreter des 6. Wiener Gemeindebezirkes – Mariahilf Siehe Präsentation Chlup Diskussion Unterschiede zwischen Mariahilfer und „klassischen“ Bürgerbeteiligungsverfahren: • •

Wenn es in Mariahilf zu einer Frage ein Beteiligungsverfahren gibt, kann die Umsetzung des Ergebnisses garantiert werden. Nachteile entstehen dort, wo versucht wird, konfliktreiche Prozesse ohne Hilfe professioneller MediatorInnen zu begleiten.

Ablauf in der Praxis: Betroffene werden gezielt zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die von der Bezirksvorsteherin meist selbst geleitet wird. Sozusagen als „Trostpflaster“ dafür, dass Mariahilf nicht an der Lokalen Agenda 21 teilnimmt, ist der Bezirk nun „Gender Mainstreaming Pilotbezirk“ – wobei dabei Bürgerbeteiligung (zumindest in einer institutionalisierten Form) nicht vorgesehen ist.

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Bei manchen Problemen ergänzen sich unterschiedliche Beteiligungsverfahren.

Präsentation: Beispiele für Wiener Projekte der Bürgerbeteiligung Hanna Posch, PlanSinn – Büro für Planung und Kommunikation Siehe Powerpoint-Präsentation Posch Diskussion: Mit den Ergebnissen von Bürgerbeteiligungsverfahren sind selten alle Beteiligten einverstanden, wichtig ist aber, dass zumindest der Prozess für alle akzeptabel und die Ergebnisse nachvollziehbar sind.

Präsentation: Die Lokale Agenda 21 in Wien Binder-Zehetner, Geschäftsführerin Verein Lokale Agenda 21 Derzeit laufen in Wien sechs Agenda-Prozesse, jeweils betreut durch ein Agenda-Büro, koordiniert durch den Verein „Lokale Agenda 21“. Die Finanzierung erfolgt jeweils zur Hälfte durch Bezirk bzw. Stadt. Projekte, die sich aus dem Prozess ergeben, sind primär vom Bezirk zu finanzieren. Zentral ist, dass sich Projekte „bottom-up“ entwickeln können, dass heißt, die Ideen von den Bürgern kommen. Die Ziele sind sehr anspruchsvoll. Beteiligte Bürger müssen selbst aktiv werden (Plakate entwerfen etc.), bekommen dabei aber Unterstützung vom Agenda-Büro. Ebenso bei der Festlegung von Verfahrensregeln und der Information über zeitliche Horizonte. Weitere Einzelheiten: siehe Powerpoint-Präsentation Binder-Zehetner Diskussion: Wie verankert man den Agenda-Prozess in der Stadt? Hauptsächlich eine Frage der Finanzierung, diese muss durch die Stadt bzw. die Bezirke erfolgen. In Österreich sind ca. 170 Gemeinden an der lokalen Agenda 21 beteiligt (und erhalten Förderungen vom Land). Einschätzung des Mariahilfer Ansatzes: Lokale Agenda ist breiter und versucht vor allem, Bürger dazu zu bringen, eigene Ideen zu formulieren und mit professioneller Hilfe zu entwickeln – stärker „bottom up“. ExpertInnen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt eingebunden.

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Erfolgsfaktoren für Bürgerbeteiligungsverfahren • • • • • • • • • • • • • • • • •

Verbindlichkeit der Umsetzung Breite Information Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse Vom Konflikt zum Konsens (auch Dissens muss möglich sein und sichtbar gemacht werden) Aus Betroffenen Beteiligte machen Aus Problemen Projekte machen Szenarios zur Vorbereitung von Lösungen Vielfalt der AkteurInnen (nicht immer reine BürgerInnengruppen) Feedback, Rückkoppelung zu Beteiligten, damit sichtbar wird, dass Vorschläge berücksichtigt wurden Finanzierung von Verfahren und Projekten muss gesichert sein Beschränkte Humanressourcen müssen berücksichtigt werden Angesichts beschränkter Ressourcen Schwerpunkte setzen Größenordnung (Stadt-/Bezirksebene) bei Methode berücksichtigen Gut vorbereitete, qualifizierte ModeratorInnen Klarheit über Verfahrensziel (Information/Konsultation/Mitentscheidung) Anwesenheit der Politikerinnen (als Bürger/Zuhörer) Berücksichtigung der Ergebnisse durch PolitikerInnen

Wünsche für Workshop 4 in Wien • • • • •

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Stadterneuerung in alten Städten wie Brno/Györ Sanierungsmodelle Gender Mainstreaming Finanzierungsprobleme auf Bezirksebene, Erschließung von Ressourcen (EU-Förderungen, PPP-Modelle etc.) Entwicklungsstrategien / Leitbilder für Bezirke

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