2015

WzS 2015

Autoren

I

WzS

Wege zur Sozialversicherung

www.WzSdigital.de

Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis

Herausgeber:

69. Jahrgang

Jahresinhaltsverzeichnis

G 11366

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG

Impressum WzS Wege zur Sozialversicherung 69. Jahrgang (2015) Erscheinungsweise: 12 Ausgaben im Jahr, davon zwei Doppelhefte www.WzSdigital.de Herausgeber: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Redaktion: RAin Dr. Ursula Schweitzer, Dr. Linda Nehring, Daniel Pieper Kontaktdaten Redaktion: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Redaktion WzS Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-0; Telefax (0 30) 25 00 85-305 E-Mail: [email protected] Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-0, Telefax (0 30) 25 00 85-305 E-Mail: [email protected], Internet: www.ESV.info Vertrieb: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Postfach 30 42 40, 10724 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-229, Telefax (0 30) 25 00 85-275 E-Mail: [email protected] Konto: Berliner Bank AG, Kto.-Nr. 512 203 101, BLZ 100 708 48 IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis € 84,–; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 7,–; Einzelheft € 9,70. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: [email protected] Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 28, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird.

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Autoren

Inhaltsverzeichnis

Seite

I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Standpunkte, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen

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II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge

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III.

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Sachverzeichnis

I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB), Standpunkte (S), Entscheidungsanmerkungen (R), Berichte und Rezensionen Besgen, Dr. Nicolai  Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (KB)   49 Bigge, Gerd  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung? (A)  207 Bokeloh, Dr. Arno  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 15. 9. 2015 – Rs. C-67/14 (Unionsbürger/Alg II) (R)  333 Borrmann, Dr. Gero-Falk  Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der Sozialver­ sicherung –Anlagesicherheit und Geldpolitik im Spannungsfeld (KB)  81 Wirtschaftsprüfung des Gesundheits­ fonds – ein großer Schritt in den öffentlichen Sektor durch einen kleinen Federstrich des Gesetzgebers? (S)   59

Engelmann, Klaus  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (A)  67 Finn, Dr. Markus  Unterstützung gesetzlich Versicherter durch Krankenund Pflegekassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (A)  99 Fischer, Ansgar  Rezension Conradis, Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung   29 Flint, Dr. Thomas  Rezension Frank Ehmann / Carsten Karmanski / Gabriele Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar Sozialrechtsberatung  294 Glombik, Manfred  Beschäftigung von „Altersrentnern“ (A)   274 Grüner, Bernd  Rezension Luthe, Rehabilitationsrecht  63

Czégényi, Dr. Dóra  Das Recht der Unfallversicherung im europäischen Vergleich (A)   169

Gutzler, Dr. Stephan Soziales Entschädigungsrecht Entwicklungs­ linien – offene Fragen – Ausblick (A)  10

Dankelmann, Helmut  Der Syndikus­ anwalt – die Entscheidung des BSG und ihre Folgen (A)   163

Hauschild, Matthias  Das Recht der Unfallversicherung im europäischen Vergleich (A)   169

Dochow, Dipl.-Jur. Carsten Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil I) (A)   104 Die elektronische Gesundheitskarte im Spiegel der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Teil II) (A)   137

Jung, Prof. Dr. Eberhard Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 – (Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld) (R)   249

Dörr, Dr. Gernot  Remedur des Sozialgesetzbuchs (A)   203

Kaminski, LL. M., Ralf  Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz I und ein Ausblick auf das Pflegestär­ kungsgesetz II (A)   235

Die Reform der sozialen Pflegeversicherung – Ein Überblick über das Pflegestärkungsgesetz II (A)  307 Neue Entscheidungen zur Pflegesatzver­ handlung im Bereich der stationären Pflege (KB)   16 Kernebeck, M. Sc., Sven  20 Jahre ­soziale Pflegeversicherung – Bilanz und Ausblick (A)   35 Knospe, Dr. Armin  Die Inpflichtnahme der Arbeitgeber für das Meldeund Beitragseinzugsverfahren der Einzugsstellen (A)   267 Köhler, Karl Friedrich  Die Haftung der Unternehmer gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schwarzarbeit (A)   76 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Rahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe – Wer hilft den Helfern? (A)   299 Köhler, Dr. Matthias  Die Erstreckung des Befreiungsbescheides der Deutschen Rentenversicherung Bund bei Entsendung (A)   316 Kostorz, Dr. Peter  20  Jahre ­soziale Pflegeversicherung – Bilanz und Ausblick (A)   35 Krasney, Dr. Otto Ernst Rezension Hauck / Noftz (Hrsg.), Sozialgesetzbuch SGB – Gesamtkommentar, Sozialgesetzbuch (SGB) X: Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten   94

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Leopold, Dr. Dieter  4. PflegeQualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen veröffentlicht (KB)  84 Arbeitsmarkt durch die „Rente mit 63“ belastet? (KB)   145 Ärztliche Behandlungsfehler weiterhin auf einem hohen Stand – Statistiken des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und der Bundesärzte­ kammer für das Jahr 2014 (KB)   219 Auch Altersbezüge unterliegen der Steuerpflicht – Immer mehr Rentner müssen sich gegenüber dem Finanzamt erklären (KB)   181 Das „E-Health-Gesetz“ will ein Markstein im Gesundheitswesen sein (KB)  277 Das Erfolgsmodell „Pflegeversicherung“ besteht seit 20 Jahren – Ein Blick auf die Anfänge und den Status quo (KB)  83 Das Minus der gesetzlichen Kranken­ kassen ist größer geworden – Bilanz für die ersten neun Monate 2014 – Neue Zusatzbeiträge seit 1. 1. 2015 (KB)  17 Der neue einkommensabhängige Zusatzbeitrag (KB)   86 Der neue Zusatzbeitrag sorgt bei den Krankenkassen für härteren Wettbe­ werb (KB)   47 Der Sozialversicherung drohen Negativzinsen für Geldanlagen – Der Katalog der Anlagemöglichkeiten bedarf unbedingt der Überprüfung (KB)  278 Die Attraktivität der Pflegeberufe steigern – Aufzuwerten ist auch die Arbeit der betreuenden Familien­ angehörigen (KB)   145 Die gesetzlichen Krankenkassen bleiben geringfügig im Minus – Bilanz für das erste Quartal 2015 – Finanzreserven von gut 25 Milliarden Euro (KB)   217 Die gesetzlichen Krankenkassen melden ein Minus von 1,198 Milliarden Euro – Finanzergebnisse für 2014 (KB)  113 Die Reform der sozialen Selbstverwal­ tung kommt nicht zustande (KB)   111 Die Rentenversicherung blickt hoffnungsvoll in die Zukunft – Geschäfts­ bericht für 2014 – Nachhaltigkeits­ rücklage bei 35 Milliarden Euro (KB)  216 Die Sozialwahlen 2017 werfen ihre Schatten voraus – Erstmals wurde mit Rita Pawelski eine Frau Bundeswahlbeauftragte (KB)   247

Autoren Die Unfallversicherungsträger melden 2014 den niedrigsten Beitragssatz – Gesamtaufwendungen von 14 Milliarden Euro – 2.457 Menschen starben an einer Berufskrankheit (KB)  321 Dreh- und Angelpunkt der deutschen Sozialversicherung – Die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung besteht seit 40 Jahren (KB)   278 Ein heftiges Pro und Contra zum „Pflege-TÜV“ (KB)   145 Ein umfangreicher Aufgabenkatalog – 4.200 Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung sind im Einsatz (KB)  320 Fortschritt auf dem digitalen Weg im Gesundheitswesen: Die eGK gilt seit 1. Januar 2015 bundesweit – Eine Bestandsaufnahme anlässlich der Einführung (KB)   85 Gesetzliche Krankenkassen weiterhin im „Fusionsfieber“ (KB)   48 Kein weiterer Rückgang bei Arbeits­ unfällen – Gesetzliche Unfallversiche­ rung legt Zahlen für das Jahr 2014 vor (KB)   144 Medizinische Rehabilitation in Gegenwart und Zukunft (KB)   112 Neue Grenzen, Rechengrößen und andere Werte für das Jahr 2016 (KB)   321 Rezension Becher/Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung – Kommentar   93 Trotz Niedrigzins-Phase Alterungsrück­ stellungen von über 200 Milliarden Euro – Die private Krankenversiche­ rung legt der Öffentlichkeit Zahlen für 2014 vor (KB)   182 Über eine halbe Milliarde Euro für die Prävention – Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums – Inkraft­ treten schon 2015 (KB)   19 Weniger Einzugsstellenvergütung für die gesetzlichen Krankenkassen (KB)   113 Zweites Pflegestärkungsgesetz mit Gewinnern und Verlierern? – Bestandsschutz für Altfälle – Leistungsverbesserungen erfordern Milliarden (KB)   215 Nickel, Sara  Die Übertragung der Festsetzung des Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 161 SGB VII) auf den Vorstand – eine nichtige Satzungsbestimmung? (A)  207 Peil, Marie-Madeleine  Zeit für das Wesentliche (?) – Risiken und Chancen des Strukturmodells zur Modifizierung des Pflegeprozesses und der Pflegedokumentation in der Pflege (A)  178

Ricke, Dr. Wolfgang Patientenmorde durch Krankenpfleger: Arbeitsunfälle? (A)  174 Roller, Dr. Steffen  Die Notwendigkeit der Zusammenlegung der öffentlichrechtlichen Gerichtsbarkeiten – nun wissenschaftlich begründet? (S)   91 Sauerbier, Cornelia Krankenhausver­ sorgung zukunftsfest gemacht? – Was bringt das Krankenhausstrukturgesetz? (KB)  214 Versorgungsstärkungsgesetz: Ein Statement (S)   290 Schlaeger, Ass. jur. Tobias Recht­ sprechungs­übersicht zum Versicherungsschutz in der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII) (A)   42 Rezension Bereiter-Hahn / Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, www.unfallversicherungdigital.de (Datenbank)  198 Scherney, Christian  Reform des SGB II lässt auf sich warten – Was sich im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) ändern soll (KB)   319 Schmidt, Thomas  Bildung von Deckungskapital zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung im aktuellen Niedrigzinsumfeld (A)   131 Schmitz, Peter Sozialversicherungs­ rechtliche Folgen nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (KB)   211 Schnapp, Prof. Dr. Friedrich E.  Rezension ­Masuch / Spellbrink /  Becker / Leibfried Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats. Denkschrift 60 Jahre Bundessozialgericht  126 Schulte, Stefan  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen – eine Analyse (A)   241 Seewald, Prof. Dr. Otfried Rezension Knospe, Die Insolvenzanfechtung von Sozialversicherungsbeiträgen im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und Privatrecht   158 Teesalu, Anne-Maria  Das Recht der Unfallversicherung im europäischen Vergleich (A)   169 Wiegand, Dr. Britta  50 Jahre Deutscher Sozialrechtsverband e. V. – Rückblick auf die Schriftenreihe des Verbandes seit dem Jahre 2010 (A)   3

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Verzeichnis der Entscheidungen

II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge EuGH 15. 9. 2015 – Rs. C-67/14 –   327 BVerfG 21. 7. 2015 – 1 BvF 2/13 –   223 BSG 6. 8. 2013 – 4 AS 57/13 R –   52 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13 R –   22 26. 6. 2014 – B 2 U 9/13 R –   22 1. 7. 2014 – B 1 KR 47/12 R –   23 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R –   24 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R –   23 2. 7. 2014 – B 6 KA 30/13 R –   24 16. 7. 2014 – B 3 KR 2/13 R –   24 23. 7. 2014 – B 8 SO 3/13 R –   25 23. 7. 2014 – B 12 KR 16/12 R –   26 6. 8. 2014 – B 11 AL 16/13 R –   53 13. 8. 2014 – B 6 KA 46/13 R –   53 8. 10. 2014 – B 3 KS 6/13 R –   54 8. 10. 2014 – B 3 P 4/13 R –   54 14. 10. 2014 – B 1 KR 18/13 R –   55 15. 10. 2014 – B 12 KR 17/12 R –   88 22. 10. 2014 – B 6 KA 34/13 R, B 6 KA 35/13 R –   88 28. 10. 2014 – B 14 AS 65/13 R –   89 18. 11. 2014 – B 1 KR 19/13 R –   90 18. 11. 2014 – B 1 KR 35/13 R –   90 18. 11. 2014 – B 1 KR 1/14 R –   89 4. 12. 2014 – B 2 U 10/13 R –   118 4. 12. 2014 – B 2 U 18/13 R –   52 4. 12. 2014 – B 5 AL 1/14 R –   117 4. 12. 2014 – B 5 RE 4/14 R –   117 4. 12. 2014 – B 5 RE 12/14 R –   118 10. 12. 2014 – B 6 KA 49/13 R –   119 11. 12. 2014 – B 11 AL 1/14 R –   119 11. 12. 2014 – B 11 AL 3/14 R –   120 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/13 R –   150 16. 12. 2014 – B 1 KR 31/14 R –   150 16. 12. 2014 – B 9 SB 3/13 R –   151 16. 12. 2014 – B 9 V 1/13 R –   150 17. 12. 2014 – B 8 SO 18/13 R –   151 17. 12. 2014 – B 12 KR 23/12 R –   185

11. 2. 2015 – B 4 AS 27/14 R –   187 11. 2. 2015 – B 6 KA 15/14 R –   186 11. 2. 2015 – B 13 R 15/13 R –   186 12. 2. 2015 – B 10 ÜG 7/14 R –   187 25. 2. 2015 – B 3 KR 13/13 R –   188 25. 2. 2015 – B 3 KR 10/14 R –   188 25. 2. 2015 – B 3 P 6/13 R –   189 10. 3. 2015 – B 1 AS 1/14 KL –   117 10. 3. 2015 – B 1 KR 2/15 R –   225 10. 3. 2015 – B 1 KR 3/15 R –   225 17. 3. 2015 – B 11 AL 12/14 R –   225 24. 3. 2015 – B 8 SO 5/14 R –   226 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R –   226 31. 3. 2015 – B 12 AL 4/13 R –   227 31. 3. 2015 – B 12 KR 17/13 R –   227 21. 4. 2015 – B 1 KR 8/15 R –   283 21. 4. 2015 – B 1 KR 9/15 R –   282 21. 4. 2015 – B 1 KR 11/15 R –   283 22. 4. 2015 – B 3 KR 3/14 R –   283 22. 4. 2015 – B 3 P 8/13 R –   284 23. 4. 2015 – B 2 U 20/14 R –   285 29. 4. 2015 – B 14 AS 8/14 R –   285 13. 5. 2015 – B 6 KA 18/14 R –   287 13. 5. 2015 – B 6 KA 20/14 R –   286 13. 5. 2015 – B 6 KA 27/14 R –   286 11. 6. 2015 – B 11 AL 13/14 R –   287 16. 6. 2015 – B 13 R 27/13 R –   336 16. 6. 2015 – B 13 R 12/14 R –   336 16. 6. 2015 – B 13 R 23/14 R –   287 23. 6. 2015 – B 1 KR 20/14 R –   337 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R –   338 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14 R –   337 25. 6. 2015 – B 14 AS 17/14 R –   338 BAG 10. 9. 2014 – 10 AZR 651/12 –   55 19. 11. 2014 – 5 AZR 1101/12 –   27 11. 2. 2015 – 7 AZR 17/13 –   91 21. 4. 2015 – 3 AZR 729/13 –   152 BVerwG 20. 11. 2014 – 3 C 25.13, 3 C 26.13, 3 C 27.13 –   27

20. 5. 2015 – 6 C 4.14 –   189 20. 5. 2015 – 6 C 5.14 –   189 20. 5. 2015 – 6 C 6.14 –   189 BGH 20. 1. 2015 – VI ZR 137/14 –   58 BFH 18. 12. 2014 – III R 9/14 –   190 Hess. LSG 24. 3. 2015 – L 3 U 225/10 –   192 26. 3. 2015 – L 8 KR 84/13 –   192 LSG Niedersachsen-Bremen 25. 11. 2014 – L 4 KR 454/11 –   193 25. 2. 2015 – L 2 EG 4/14 –   121 LSG Rheinland-Pfalz 9. 1. 2015 – L 4 VG 5/14 –   120 LSG Thüringen 29. 6. 2015 – L 12 R 539/15 B ER –   228 LAG Schleswig-Holstein 18. 3. 2015 – 3 Sa 371/14 –   194 KG Berlin 24. 2. 2015 – 6 W 12/15 –   152 OLG Hamm 29. 5. 2015 – 26 U 2/13 –   228 SG Dresden 27. 2. 2015 – S 47 KR 439/12 – (n. rkr.)   197 SG Düsseldorf 5. 3. 2015 – S 45 R 1190/14 –   229 SG Karlsruhe 26. 3. 2015 – S 1 U 3232/14 –   154 VG Arnsberg 26. 5. 2015 – 5 K 1685/14 –   288

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Sachverzeichnis

III. Sachverzeichnis A

E

Altersbezüge, Steuerpflicht für   181 f.

E-Health-Gesetz   105, 221, 277

Altersgrenzen, Zulässigkeit   274 f.

Ehrenamt –– Begriff   304 f. –– UV-Schutz   299 ff.

„Altersrentnter“, Beschäftigung von   274 ff. Ambulante Hospizdienste   70 f. Antragserfordernis   316 f. Arbeitgebermeldung zur Sozialversicherung   269 f.

Einzugsstellen   113 f., 267 ff. –– Einzugsstellenvergütung   113 f. –– Gläubigeraufgaben   271 –– Melde- und Beitragseinzugsver­ fahren   267 ff.

Arzneimittel, EU-Ausschuss zur Nutzenbewertung von   221 f.

Elektronische Gesundheitskarte (eGK)   85 f., 104 ff., 137 ff. –– e-Rezept   141 f. –– freiwillige Anwendungen   140 f. –– Lichtbild   137 f., 143 f. –– Verfassungsmäßigkeit   105 ff. –– Rechtsprechung   104 ff., 137 ff.

Azneimittelpreise   327

Elektronische Patientenakte   116 f.

Asylbewerber, Gesundheitsver­ sorgung   322 f.

Entsenderichtlinien   327

B Befreiungsbescheid   316 ff.

EU-Ausschuss zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln   221 f.

Behandlungsfehler, ärztliche   219

EU-Berufsanerkennungsrichlinie   323

Betriebliche Altersversorgung in der Sozialversicherung   131 ff.

EU-Datenschutz-Grundver­ ordnung   148, 182 f., 222

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)   49 f. –– Ablauf, konkreter   49 –– Anwendungsbereich   49 –– Beteiligte Stellen   49 –– Checkliste Fallbesprechung   50 –– Durchführung   49 –– Rechtsfolgen bei unterlassenem BEM   50

EU-Medizinprodukte-Verordnung   222

Arbeitsunfall –– europäischer Rechtsvergleich   172 –– Patientenmorde durch Krankenpfleger   174 ff.

Betreuungsgeld   249 ff., 260 ff. Betreuungsleistungen im PSG I u. PSG II   238 Bundessozialgericht, Geschäftsentwicklung 2014   87

D Datenschutz-Grundversorgung (EU)   148, 182 f. Datenstelle der DRV   278 ff. Deutscher Sozialrechtsverband, 50 Jahre   3

Erstreckung   316 ff.

EU-Mobilitäts-Richtlinie, Bundes­ kabinettsbeschluss   220 f. EU-Patientenmibilität, Kontaktstellen zur   326

F Flüchtlingshelfer, ehrenamtliche (UVSchutz)   299 ff. Freiwillige Feuerwehr, Rechtsprechungs­ übersicht zum Unfallversicherungs­ schutz   42 ff. –– Gemeinschaftsveranstaltung   43 –– Herzinfarkt   44 ff. –– Jubiläumsfest einer befreundeten Feuerwehr   44 –– Öffentlichkeitsarbeit   43 –– Spielmannszug bei Silberhochzeit   43 –– Versicherter Personenkreis   42 f.

G Gesundheitsfonds, Wirtschaftsprüfung des   59 ff. –– Alternativen   61 –– Ausgangslage   59

–– Bewertung   60 f. –– Interessenlage   59 f. GKV-Bilanz –– 2014, 3. Quartal   17 ff. –– 2014, 4. Quartal   113 ff. –– 2015, 1. Quartal   217 f. –– 2015, 2. Quartal   281 f.

H Hartz IV-Sperrfrist für EU-Aus­ länder   223 Hospiz- und Palliativgesetz   220 –– Reform   323 f.

I Impfschadensrecht   15 Investitionskostenvergütung   16 f.

K Kosten der Unterkunft (KdU)   319 f. Krankenhausfinanzierung   215 Krankenhausreform siehe Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)   214 f., 324 f. –– Daten der Krankenhausreform   214 –– Eckpunkte der Bund-LänderArbeitsgruppe   21 –– Hintergründe und Ziele   214 –– Schwerpunkte des KHSG   214 f. Krankenkasse(n), gesetzliche –– Asylbewerber   322 f. –– Einzugsstellenvergütung   113 f. –– Fusionen   48 –– GKV-Bilanz siehe dort –– Unterstützung Versicherter bei Verfolgung von Schadensersatz­ ansprüchen   99 ff. –– Zusatzbeitrag   47 f., 86 f. Kriegsopferversorgung   12 f. Künstlersozialversicherung –– Abgabesatz 2016   249 –– Betriebsprüfungen   320 f. Kurzzeitpflege im PSG I u. II   238

L Langzeitarbeitlose, Hilfe für   326

M Medizinische Rehabilitation   112 f.

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Sachverzeichnis Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)  –– Jahresbericht 2014 über die Begut­achtung von Behandlungsfehlern   219 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) –– 4. Pflege-Qualitätsbericht   84 f. Medizinprodukte, Hersteller­ haftung   148 Mengensteuerung (KHSG)   215 Mindestbeitrag zur ges. Unfall­ versicherung, Übertragung der Festsetzung des   207 ff. Mindestlohn, Sozialversicherungs­ rechtliche Folgen des gesetzlichen   211 ff.

N Negativzinsen für Geldanlagen   278 Nutzenbewertung von Arzneimitteln, EU-Ausschuss zur   221 f.

O Organtransplantation, Kommissionsbericht   148 Opferentschädigung im Sozialen Entschädigungsrecht   13 ff. –– Doping   14 f. –– Einfluss europäischen Rechts   13 –– Kausalität   13 f. –– Mobbing   14 –– Rechtfertigung der staatlichen –   13 –– rechtswidriger vorsätzlicher tätlicher Angriff   13 f. –– Stalking   14

P Palliativversorgung, ambulante (GKV)   67 ff., 220 –– Abgrenzung (allgemein/spezialisiert)   69 ff. –– Anspruch auf Abschluss eines SAPVVertrags   73 f. –– allgemeine – (AAPV)   69 ff. –– Bedarf an SAPV   71 –– Begriff   67 f. –– Entwicklung   68 –– Gemeinsame Empfehlungen der Spitzenorganisationen   74 –– Kostentragung der AAPV   70 –– Leistungserbringer in der SAPV   73 –– Regelung der AAPV in Selektiv­ verträgen   70 –– spezialisierte – (SAPV)   71 ff., 220 –– Vergaberecht   74 f.

–– Patientenmorde durch Kranken­ pfleger   174 ff. Pflegesatzverhandlung stationäre Pflege, Rechtsprechung   16 f. Pflegebedürftigkeit, Begriff der   39 f., 309 ff. Pflegeberatung   40 Pflegekassen –– Unterstützung Versicherter bei Ver­ folgung von Schadensersatzan­ sprüchen   99 ff. Pflegesonderprogramm (KHSG)   214 f. Pflegestärkungsgesetz I u. II   20, 215 f., 235 ff., 307 ff. –– Bundeskabinettsbeschluss PSG II   248 f. –– Kurzzeitpflege   238, 312 –– Pflegehilfen   236 –– Pflegesachleistung   236, 311 f. –– Tages- und Nachtpflege   237 f., 312 –– Verhinderungspflege   237, 312 –– Wohngruppenzuschlag   236 f. „Pflege-TÜV“   145, 146 Pflegeversicherung, Soziale (SPV) –– Bilanz u. Ausblick   35 ff., 83 f. –– Entstehungsgeschichte   35, 83 f. –– Finanzierung   39 –– Leistungen   37 f. –– Leistungsberechtigte   36 f. –– Leistungsdynamisierung   40 –– Pflegebedürftigkeitsbegriff   39 f. –– Strukturen   37 –– Strukturmodell zur Modifizierung des Pflegeprozesses und der Pflegedokumentation   178 ff. –– Systemfrage: Kapitaldeckung / Bürgerversicherung   40 f. –– zentrale Probleme   39 f. –– Ziele   35 f. Präventionsgesetz –– Bundeskabinettsbeschluss   50 f. –– Bundesrat, Stellungsnahme   87 f. –– Referentenentwurf des BMG   19 Psychische Schädigungsfolgen, Festellung   11

R Rechengrößen –– 2015   21 –– 2016   321 f. Rehabilitation, medizinische   112 f. Rehabilitationsleistungen im Sozialen Entschädigungsrecht   12 „Rente mit 63“   145

Rentenversicherung –– Betriebsprüfer   320 f. –– Datenstelle der DRV   278 ff. –– Geschäftsbericht 2014   216 f.

S Schwarzarbeit –– Unfallversicherung: Unternehmer­ haftung bei Schwarzarbeit   76 ff. SDSRV, Rückblick auf die Schriftenreihe des –– Beschaffung von Sozialleistungen durch Vergabe (Band 60)   3 –– Qualitätssicherung im Sozialrecht (Band 61)   4 –– Selbständigkeit und Abhängigkeit der Dogmatik des Sozialrechts (Band 62)   6 –– Das Sozialrecht für ein längeres Leben (Band 63)   7 –– Das Sozialrecht in der Finanzkrise (Band 64)   8 Selbstverwaltung in der Sozialver­ sicherung   111 f. Soldatenversorgung   15 –– Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA   15 –– neuere Entwicklungen   15 Sondersteuer auf Renten (EuGH Rs. C-122/15)   223 Soziales Entschädigungsrecht   10 ff. –– Allgemeine Entwicklungen   11 f. –– Ausblick   15 f. –– Beweiserleichterungen   12 –– Doping   14 f. –– Einfluss europäischen Rechts   13 –– Feststellung psychischer Schädigungs­ folgen   11 –– Gesetzgeberische Aktivitäten   10 f. –– Historische Entwicklung   10 –– Kriegsopferversorgung   12 f. –– Impfschadensrecht   15 –– Mobbing   14 –– Opferentschädigung   13 ff. –– Rechtfertigung der staatlichen Opferentschädigung   13 –– rechtswidriger vorsätzlicher tätlicher Angriff   13 f. –– Rehabilitationsleistungen   12 –– Soldatenversorgung   15 –– Stalking   14 –– Verfahrenszuständigkeit   12 –– Verhältnis zu anderen Leistungs­ systemen   11 f. Sozialversicherung –– „Altersrentner“, Besonderheiten bei der Beschäftigung von   276

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–– Beitragseinzugsverfahren   267 ff. –– Beitragserhebung   270 f. –– betriebliche Altersversorgung; Bildung von Deckungskapital   131 ff. –– Meldeverfahren   267 ff. –– Negativzinsen für Geldanlagen   278 –– Selbstverwaltung   111 f. –– Vermögensrecht   81 ff. Sozialwahlen   247

Sachverzeichnis Unfallversicherung, gesetzliche –– Beitragssatz   321 –– ehrenamtliche Flüchtlings­ hilfe   299 ff. –– Patientenmorde durch Krankenpfleger: Arbeitsunfall?   174 –– Unfallstatistik 2014   144 –– Unternehmerhaftung bei Schwarz­ arbeit   76 ff.

Track and Trace Your Pension Europe (TTYPE)   185

Unfallversicherungsrecht, europäischer Vergleich   169 ff. –– Arbeitsunfall   172 –– Berufskrankheiten   172 –– Entschädigung   173 –– Festsetzung des Mindest­ beitrags   207 ff. –– Finanzierung   170 f. –– Haftungsablösung   170 –– Leistungsfälle   172 –– Organisation   169 f. –– Prävention   171 –– Rehabilitation   172 f. –– Wegeunfall   172

Trade in Services Agreement (TiSA)   149

V

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)   149, 183 f.

Vergaberecht, elektronische Umsetzung   326

Sperrfrist (Hartz IV) für EU-Aus­ länder   223 Steuerpflicht für Altersbezüge   181 f. Strukturfonds (KHSG)   215 Syndikusanwalt   163 ff.

T Tages- und Nachtpflege im PSG I u. II   237 f.

U Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)   280 f.

Verhinderungspflege im PSG I u. II   237 Vermögensrecht der Sozialver­ sicherung   81 ff. –– Negativzins/Nominalwertverlust   82 –– Realwertverlust   82

Versandapotheken, EU-Sicherheits­ logo   222 f. Versicherungsleistungen –– Aufklärungsmängel   100 f. Versorgungsstärkungsgesetz (GKVVSG)   50 f., 115, 290 ff. Versorgungswerk   316 ff. Verwaltungshelferschaft des Arbeitgebers   271 ff.

W Wegeunfall, europäischer Rechts­ vergleich   172 Wirtschaftsprüfung des Gesundheits­ fonds   59 ff. –– Alternativen   61 –– Ausgangslage   59 –– Bewertung   60 f. –– Interessenlage   59 f. Wohngeld   115 f., 241 ff. –– Ausschlusstatbestände   242 ff. –– Bedarfsermittlung, gemein­ same   242 ff. –– Hilfebedürftigkeit   243 f. –– Sonderfälle   243 f.

Z Zeitsoldaten bei der Freiwilligen Feuerwehr, Unfallversicherungs­ schutz   42 f.