2013
WzS 2013
Autoren
I
WzS
Wege zur Sozialversicherung Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis
67. Jahrgang
Jahresinhaltsverzeichnis
G 11366
www.WzSdigital.de
Impressum WzS Wege zur Sozialversicherung 67. Jahrgang (2013). Erscheinungsweise: Monatlich www.WzSdigital.de Redaktion: RAin Dr. Ursula Schweitzer, Ass. iur. Annika Querengässer, Daniel Pieper Kontaktdaten Redaktion: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Redaktion WzS Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-0; Telefax (0 30) 25 00 85-305 E-Mail:
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[email protected], Internet: www.ESV.info Die Zeitschrift erschien bis einschließlich 64. Jahrgang (2010) im Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH Vertrieb: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Postfach 30 42 40, 10724 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-229, Telefax (0 30) 25 00 85-275 E-Mail:
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Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird.
Satz: multitext, Berlin Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin
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Autoren
Inhaltsverzeichnis I.
Seite
Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen
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II.
Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge
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III.
Sachverzeichnis
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I. Autoren der Abhandlungen (A), Kurzbeiträge (KB), Entscheidungsanmerkungen (R), Berichte und Rezensionen Bleil, Dr. Jürgen Wettbewerb im Gesundheitswesen – Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (A) 7 Borrmann, Dr. Gero Falk Zwischen frage: Wann soll der Haushaltsplan der Krankenkasse der Aufsichts behörde vorgelegt werden? – Der Haushaltsplan tritt zurück, die Bilanz tritt vor? (A) 167 Böttiger, Walter Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der münd lichen Verhandlung und dem Erörterungstermin im sozialgericht lichen Verfahren (A) 263 Dahm, Dirk Die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen gemäß § 83 SGB X – Neue Rechtsprechung zum Datenschutz – (KB) 173 Dankelmann, Helmut Schornsteinfeger versicherungsfrei?! Beratung ist hier unerlässlich (KB) 50 Engels, Dr. Andreas Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unend liche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler? (A) 199 Gerlach, Werner Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 – (R) 218 Glombik, Manfred Alles aus einer Hand: Die Steuerung der Versorgung von Kranken und Verletzten (A) 135 Hampe, Dennis Das neue Transplantationsgesetz (A) 78
Harney, Anke Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I) (A) 295 Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil II) (A) 327 Heinz, Prof. Dr. Dirk Aufhebung be hördlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung (A) 35 Hlava, Daniel Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG (A) 42 Huster, Prof. Dr. Stefan Rechtsstruk turen der externen Qualitätssicherung (Teil I) (A) 295 Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil II) (A) 327 Jung, Prof. Dr. Eberhard Das aus gewählte Urteil mit Anmerkung: BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R – (R) 309 Rezension Knorr/Krasney, Entgelt fortzahlung – Krankengeld – Mutter schaftsgeld 126 Kaeding, Dr. Nadja Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung (A) 231 Kaminski, Ralf, LL. M. Die Kündigung von Heimverträgen nach dem Wohnund Betreuungsvertragsgesetz (A) 278 Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Hessischer VGH, Urteil vom 8. 8. 2013 – 10 A 902/13 – (R) 340 Kessels, Rita Das Pflege-Neuaus richtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick (A) 74 Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 2: Reaktionen, Kritik und Lob (A) 111
Die große Unbekannte – Pflicht zur Fortbildung in der Pflege (A) 303 Kluckert, Dr. Sebastian Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB – Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung – (A) 231 Krasney, Prof. Dr. Otto Ernst Familienbezogener Unfallversiche rungsschutz – Beispiele (A) 67 Krauskopf, Dr. Dieter Rezension Behrends, Praxishandbuch Krankenhausfinanzierung – Krankenhausfinanzierungsgesetz – Krankenhausentgeltgesetz – Psych-Entgeltgesetz – Bundespflegesatzverordnung 323 Kruse, Silke Gesetzliche Krankenversicherung: Ist die beitrags freie Familienversicherung reform bedürftig? (A) 139 Kruse, Udo Gesetzliche Kranken versicherung: Ist die beitrags freie Familienversicherung reform bedürftig? (A) 139 Leopold, Dr. Dieter Neue Rechen größen für das Jahr 2013 (KB) 12 Eine Reserve von 23,5 Milliarden Euro – Krankenkassen-Bilanz für die ersten neun Monate des Jahres 2012 (KB) 13 Krankheitsvollversicherungen mit Minus-Tendenz (KB) 14 Quo vadis, gesetzliche Rentenversicherung? (KB) 15 Präventionsstrategie für Gesundheit (KB) 51 Eine drastische Zunahme bei stationären Operationen (KB) 52 Die Zahl der Fusionen in der Sozialver sicherung hat deutlich nachgelassen (KB) 81
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Eine neue Prämienlandschaft ist ent standen – Unisex-Tarife für Frauen teilweise billiger, für Männer dagegen teurer (KB) 83 Im Fall einer Erwerbsminderungsrente ist das Armutsrisiko besonders hoch (KB) 84 Gesetzliche Krankenversicherung auf einem soliden finanziellen Fundament (KB) 114 Eine deutliche Zunahme bei Nacht-, Wochenend- und Schichtarbeit (KB) 116 Richtiges Maß an Belastung hält den Rücken gesund (KB) 117 Das Ende der „Wucherzinsen“ ist abzu sehen (KB) 144 Vorstandsverträge nicht mehr ohne vorherige Genehmigung (KB) 174 Berufsgenossenschaften: Zurückgehende Unfallzahlen im Jahr 2012 (KB) 175 1.382 Euro Kosten je Zahnersatzfall – „Zahnreport 2013“ der Barmer GEK bemängelt mangelhafte Transparenz (KB) 176 PKV-Geschäftsbericht 2012: Große Nachfrage nach privater Pflege vorsorge (KB) 176 Positive Entwicklung bei den Kranken kassen setzt sich fort (KB) 213 Die Bürgerversicherung – zunehmend ein Wahlkampfthema (KB) 214 Diskussion um die Sozialkasse der Künstler und Publizisten (KB) 215 Eine umfassende Pflegereform würde Milliarden kosten – Ein 37-köpfiger Expertenrat will „Minutenpflege“ abschaffen (KB) 246 Sinkendes Unfallrisiko bei der Arbeit und in der Schule – Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Unfallversicherung für 2012 (KB) 247 Mehr psychische Krankheiten bei Männern in Teilzeitarbeit – Gesundheitsreport 2013 der Techniker Krankenkasse mit neuem Schlüsselverzeichnis (KB) 248 Selbstständige werden nicht in eine Altersvorsorge „gezwungen“ – Eine Online-Petition von über 80.000 Unter stützern war erfolgreich (KB) 248 Im Gesundheitswesen stecken 27,7 Milliarden Euro Reserven. Bilanz für das erste Halbjahr mit durchweg positiven Ergebnissen (KB) 286 Ein Plus von 5,1 Milliarden Euro im ver gangenen Jahr. Rentenversicherung legt Jahres- und Geschäftsbericht für das Jahr 2012 vor (KB) 287 Suchterkrankungen haben deutlich zu genommen. Hauptursachen Alkohol und Nikotin – Neue Suchtmittel auf dem Vormarsch (KB) 287
Autoren Meinungsverschiedenheiten lassen sich nicht leugnen – Experten schätzen die Gesundheitsausgaben 2014 unter schiedlich ein (KB) 305 Betriebliche Gesundheitsförderung – Ein Gewinn für Unternehmen und Arbeitnehmer in kleinen und großen Betrieben (KB) 306 Wenn ein privater Rentenberater für einen Versicherten tätig wird – Die vielfältigen Dienstleistungen erfolgen gegen angemessene Gebühren (KB) 307 Ein rundes Jubiläum bei den gesetz lichen Krankenkassen – Hundert Jahre Reichsversicherungsordnung – Ablösung erst 1988 durch das Sozialgesetzbuch V (KB) 337 Rezension Hauck/Noftz, SGB IV – Gemeinsame Vorschriften in der Sozialversicherung 95 Rezension Becher/Plate, Das Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung 159 Rezension Krauskopf/Marburger, Die Ersatzansprüche nach § 116 SGB X 159 Marburger, Horst Neuregelungen des Rechts der geringfügig Beschäftigten (A) 46 Die gesetzliche Krankenversicherung im Patientenrechtegesetz (A) 131 Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für sonst nicht Versicherte (A) 205 Masuch, Peter Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozial gerichts im Jahr 2012 (R) 99 Mohammadi, Dr. Ehsan Das neue Transplantationsgesetz (A) 78 Rezension Höfling, Trans plantationsgesetz – Kommentar 226 Pressel, Dr. Holger Wettbewerb im Gesundheitswesen – Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (A) 7 Recktenwald, Britta Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil I) (A) 295 Rechtsstrukturen der externen Qualitätssicherung (Teil II) (A) 327 Reuther, Dr. Florian Wettbewerb im Gesundheitswesen – Die Beschlüsse der Abteilung „Sozialrecht“ des 69. Deutschen Juristentages – Sicht der Privaten Krankenversicherung (A) 5
Ricke, Dr. Wolfgang Neue Worte – Neue Wahrheiten? Zur jüngeren Rechtsprechung des BSG in Sachen Arbeitsunfall (A) 241 Rieker, Karl Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert: Aktuelle Ent scheidungen zum Sozialverwaltungs verfahren (R) 148, 347 Die Gläubigeridentität von Renten versicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I (A) 238 Rezension Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (Lfg. 3/12) 62 Rezension Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (Lfg. 1/13) 194 Rezension Hauck/Noftz, SGB X – Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten (Lfg. 2/13) 323 Roller, Dr. Steffen Die rechtliche Bewertung medizinischer Gutachten im Sozialrecht (A) 241 Rostalski, Birger Die 2. AMGNovelle aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (A) 3 Schlaeger, Tobias Rechtsprechungs übersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII (A) 163 Schmidt-Kaehler, Dr. Sebastian UPD übergibt Bericht an den Patienten beauftragten der Bundesregierung. Schwachpunkte im Gesundheitssystem (A) 273 Tall, Marie-Madeleine Das PflegeNeuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 1: Überblick (A) 74 Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 2: Reaktionen, Kritik und Lob (A) 111 Die große Unbekannte – Pflicht zur Fortbildung in der Pflege (A) 303 Tröller, Dr. Elke Plädoyer für eine Änderung von § 4 Abs. 4 Bundes elterngeld- und Elternzeitgesetz (A) 209
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Verzeichnis der Entscheidungen
II. Verzeichnis der Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge EuGH
13. 11. 2012 – B 2 U 19/11 R – 87
25. 4. 2013 – B 8 SO 12/12 R – 289
15. 11. 2012 – Rs. C-174/11 – 16
13. 11. 2012 – B 2 U 27/11 R – 89
30. 4. 2013 – B 12 KR 19/11 R – 317
15. 11. 2012 – B 8 SO 6/11 R – 119 15. 11. 2012 – B 8 SO 10/11 R – 118 22. 11. 2012 – B 3 KR 10/11 R – 119 22. 11. 2012 – B 3 KR 1/12 R – 120 22. 11. 2012 – B 3 KR 20/12 R – 120 6. 12. 2012 – B 11 AL 25/11 R – 120 12. 12. 2012 – B 6 KA 50/11 R – 121 12. 12. 2012 – B 6 KA 5/12 R – 121 12. 12. 2012 – B 6 KA 15/12 R – 122 18. 12. 2012 – B 1 KR 28/12 R – 122 19. 12. 2012 – B 12 KR 29/10 R – 124 19. 12. 2012 – B 12 KR 20/11 R – 152 24. 1. 2013 – B 3 KR 11/11 R – 153 24. 1. 2013 – B 3 KR 22/11 R – 154 24. 1. 2013 – B 3 KR 5/12 R – 154 6. 2. 2013 – B 6 KA 6/12 R – 155 13. 2. 2013 – B 2 U 24/11 R – 156 13. 2. 2013 – B 2 U 25/11 R – 156 14. 2. 2013 – B 14 AS 198/11 R – 157 14. 2. 2013 – B 14 AS 48/12 R – 157 21. 2. 2013 – B 10 ÜG 1/12 KL – 180 28. 2. 2013 – B 8 SO 1/12 R – 181 6. 3. 2013 – B 11 AL 2/12 R – 181 12. 3. 2013 – B 1 A 1/12 R – 255 12. 3. 2013 – B 1 KR 17/12 R – 255 14. 3. 2013 – B 13 R 19/12 R – 255 20. 3. 2013 – B 5 R 2/12 R – 181 20. 3. 2013 – B 5 R 16/12 R – 182 20. 3. 2013 – B 6 KA 18/12 R – 182 20. 3. 2013 – B 6 KA 27/12 R – 183 20. 3. 2013 – B 12 KR 4/11 R – 256 11. 4. 2013 – B 2 U 34/11 R – 256 11. 4. 2013 – B 2 U 4/12 R, B 2 U 8/12 R – 288 16. 4. 2013 – B 14 AS 71/12 R – 289 17. 4. 2013 – B 9 V 1/12 R – 257
30. 4. 2013 – B 12 R 12/11 R – 290
BVerfG 12. 12. 2012 – 1 BvR 69/09 – 53 BSG 22. 8. 2012 – B 14 AS 103/11 R – 22 29. 8. 2012 – B 12 KR 25/10 R – 24 29. 8. 2012 – B 12 KR 3/11 R – 23 29. 8. 2012 – B 12 R 4/10 R – 23 11. 9. 2012 – B 1 A 2/11 R – 25 11. 9. 2012 – B 1 KR 21/11 R – 25 11. 9. 2012 – B 1 KR 9/12 R – 25 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R – 26 12. 9. 2012 – B 3 KR 10/12 R – 54 12. 9. 2012 – B 3 P 5/11 R – 55 18. 9. 2012 – B 2 U 15/11 R – 56 18. 9. 2012 – B 2 U 20/11 R – 56 20. 9. 2012 – B 8 SO 15/11 R – 57 9. 10. 2012 – B 5 R 8/12 R – 57 9. 10. 2012 – B 5 RS 5/11 R – 57 16. 10. 2012 – B 14 AS 11/12 R – 58 17. 10. 2012 – B 6 KA 39/11 R – 59 17. 10. 2012 – B 6 KA 49/11 R – 58 25. 10. 2012 – B 9 SB 2/12 R – 59 31. 10. 2012 – B 12 R 8/10 R – 60 31. 10. 2012 – B 12 R 1/11 R – 59 31. 10. 2012 – B 12 R 15/11 R – 60 31. 10. 2012 – B 13 R 11/11 R – 86 13. 11. 2012 – B 1 KR 27/11 R – 86 13. 11. 2012 – B 1 KR 10/12 R – 87 13. 11. 2012 – B 1 KR 13/12 R – 86 13. 11. 2012 – B 1 KR 14/12 R – 87
7. 5. 2013 – B 1 KR 12/12 R – 291 16. 5. 2013 – B 3 P 1/12 R – 317 16. 5. 2013 – B 3 P 5/12 R – 318 12. 6. 2013 – B 14 AS 50/12 R – 318 18. 6. 2013 – B 2 U 3/12 R – 320 18. 6. 2013 – B 2 U 10/12 R – 319 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R – 309 2. 7. 2013 – B 1 KR 24/12 R, B 1 KR 23/12 R, B 1 KR 25/12 R – 321 2. 7. 2013 – B 1 KR 49/12 R – 321 3. 7. 2013 – B 12 KR 11/11 R – 321 BAG 11. 9. 2013 – 7 AZR 107/12 – 291 VerfGH Berlin 14. 11. 2012 – 33/12 – 27 LSG Baden-Württemberg 23. 1. 2013 – L 2 R 2671/12 – 183 LSG Sachsen-Anhalt 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 – 218 SG Berlin 23. 1. 2013 – S 68 U 577/12 – 90 SG Lübeck 13. 3. 2013 – S 1 KR 73/09 – 188 VG Potsdam 24. 10. 2012 – 9 K 445/10 – 90
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Sachverzeichnis
III. Sachverzeichnis A Ambulante Pflege, Neuerungen 75 Ambulante Versorgung, besondere 132 AMG-Novelle, 2. 3f. AMNOG 232
–– Wegfall des erhöhten Säumniszuschlags 287 Beitragszuschuss –– Rückforderung 151f. Betäubungsmittelrecht –– 2. AMG-Novelle 3f.
Arbeitsunfall –– Änderung des physiologischen Körperzustandes 242f. –– Einwirkung 242f. –– länger andauernde Folgen (Sekundärschäden) 243 –– Unfallkausalität 242 –– Verrichtung / von Dritten beobachtbares Handeln 244f. –– Wirkursache 241f.
Betriebliche Gesundheitsförderung 306
Arzneimittel –– Kennzeichnung neuer 148 –– Richtlinienvorschlag zur Preisfestsetzung 180
Bürgerversicherung 214
Arzneimittelrecht –– 2. AMG-Novelle 3f.
D
Arzneimittelsparpaket 115 Aufhebung behördlicher Entscheidungen 35ff. Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem SGB X 35ff. –– „Abschmelzung“ nach § 48 Abs. 3 SGB X 40f. –– Besonderheiten auf dem Gebiet der KV, RV und UV (§ 44 SGB X) 36f. –– Fristenregelung des § 45 SGB X 38 –– Regelung des § 44 SGB X 35ff. –– Regelung des § 45 SGB X 37ff. –– Regelung des § 48 SGB X 39ff.
Beweisaufnahme mittels Videokonferenz 270 BKK Mobil Oil, EuGH Rs. C-59/12 234, 249ff. BSG –– Geschäftsstand 2012 85 –– Rechtsprechungsübersicht 2012 99ff. Bundesärztekammer –– demokratische Legitimation der RLTätigkeit nach § 16 TPG a. F. 202f. Demenz 74 Deutsch-kroatisches Sozialversicherungsabkommen 309 Deutsch-Österreichische Sozialrechtsgespräche, 14., „Steuerung der Versorgung“ 135ff. Deutsche Stiftung Organtransplantation 200 Deutscher Juristentag, 69. 5f., 7ff. –– Beschlüsse der Abteilung Sozialrecht 11f. DIMDI 4
Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1 SGB I 238ff.
E
Auskunft, unverbindliche –– Abgrenzung zur Zusicherung 347f.
Elterngeld –– Anspruchsvoraussetzungen 209 –– Bezugszeitraum 209 –– Rückforderungsanspruch 209ff. –– vorzeitiges Ende 210ff. –– Zwillinge 309ff.
B Begleitperson, versicherte Tätigkeit 70f. Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen 308 Beitragsschulden in der GKV –– Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung 286 –– Erlass und Ermäßigung 286 –– Säumniszuschlag 208 –– Schutz vor sozialer Überforderung 146
eHealth-Förderung 147
Elternzeit –– Tod des Kindes 209ff. –– vorzeitiges Ende gem. § 16 Abs. 4 BEEG 210f.
–– Datenschutzgrundverordnung 178 –– Datenschutzreform 287f. –– RL-Vorschlag über die Preisfestsetzung von Arzneimitteln 180 –– Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2013–2020 179, 339 –– Verhandlungen über MedizinprodukteVerordnung 287 –– VO (EG) Nr. 883/2004 217 EU-Kommission –– belgische Beschwerde gegen Deutsch land wegen Sozialdumpings 217 Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) 308 Europäische Zentralbank (EZB) –– Studie über Vermögensverteilung in Europa 217 EU-Wettbewerbsrichtlinie –– Krankenkassen als Gewerbetreibende 249ff.
F Familienlastenausgleich 140f., 212 Familienversicherung 139ff. –– Reformvorstellungen 142f. Fehlzeiten-Report 2013 (WIdO) 285f. Finanzverbund in der allg. Rentenversicherung 239 Fortbildung in der Pflege 303ff. Frühe Nutzenbewertung 3f. Fusionen in der Sozialversicherung 81ff.
G Garantierente 16 Geringfügige Beschäftigung, Neuregelung 46ff. Geringfügigkeitsgrenze, Anhebung 46 Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung 146, 200, 203 Gesundheitsausgaben 2014 305f.
Entbürokratisierung der Pflege 77
Gesundheitsförderung, betriebliche 306
Erwerbsminderungsrente, Armutsrisiko 84
Gesundheitsreport 2013 (TK) 248
EU –– Arbeitnehmerentsende-RL (RL 96/71/EG) 217
GKV-Bilanz –– 2012, 3. Quartal 13f. –– 2012 114f.
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Sachverzeichnis –– 2013, 1. Quartal 213 –– 2013, 1. Halbjahr 283f. GKV-Mitgliedsbescheinigung –– Rechtscharakter 148f. GKV-Spitzenverband, Einheitliche Grundsätze für Beitragsschulden 286 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) 232 Gläubigeridentität von Renten versicherungsträgern 238ff. Gleitzonenregelung 49 Gutachten, med. –– angemessene Zeit 337 –– Anwesenheit Dritter bei Untersuchung 334 –– Beantwortung der Beweisfragen 336 –– Befragung des Probanden 334f. –– Befunderhebung 335 –– Diagnose 335f. –– Person des Sachverständigen 332f. –– persönliche Erstattung 333f. –– rechtliche Bewertung 332ff. –– schriftliches 336f. –– Untersuchung 334f. GWB 5f. –– Anwendbarkeit außerhalb von Leistungsbeziehungen 231ff. –– Anwendungsbereich im Verhältnis der Krankenkassen untereinander 232 –– Gebühren und Beiträge 237 –– „Pressekonferenzfall“ 232, 237 –– Trennungsprinzip Leistungs-/ Wettbewerbsbeziehungen 233
H Hausarztzentrierte Versorgung 132 Haushaltsplan der Krankenkasse –– Beanstandung 167ff. –– Terminverschiebung 168ff. –– Vorlagetermin 167ff. Heilmittelwerberecht 4 Heimverträge –– gekoppelte Verträge 282 –– Kündigung 278ff. –– Kündigung durch Unternehmer, § 12 WBVG 280ff. –– Kündigung durch Verbraucher, § 11 WBVG 280 –– Vertragsschluss und -dauer 279 Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher (SRH) 350f. Hinzuverdienstgrenzen, Rentner 49
I Individualisierung der Pflege 76, 113
Integrierte Versorgung 133
N
Interessenvertretungen der Patienten, Beteiligung 133f.
Nettoersatzquote, Renten 217
K Kinderarzneimittel, Fortschrittsbericht 308 Korruption im Gesundheitswesen 118 Krankenhäuser, finanzielle Hilfen 145 Krankenkasse(n) –– freiwillige Vereinigung 236 –– Fusion 235 –– als Gewerbetreibende i. S. d. Wett bewerbsrichtlinie (Schlussanträge des Generalanwalts, EuGH Rs. C-59/12) 249ff. –– Kooperationsgebot nach § 4 Abs. 3 S. 1 SGB V 234 –– Mitgliederwerbung, unzulässige 235 –– Rettungsfusion 236 –– Risikostrukturausgleich teilweise rechtswidrig 216 –– unfreiwillige Vereinigung 236 –– Zusammenschlusskontrolle 235 –– zuständige 207 –– Zwangsvereinigung 236 Krankenversicherung –– Beiträge 207f. –– externe Qualitätssicherung 295ff. siehe auch Qualitätssicherung, e xterne –– Säumniszuschläge 144, 208, 247 –– Versicherungs- und Beitragspflicht für sonst nicht Versicherte 205ff. Künstlersozialabgabepflicht, Prüfung durch die Renten versicherung 215f. Künstlersozialkasse 215f.
L Langzeitpflege 147 Lebendorganspende 80 Lebensleistungsrente 15 Leistungswettbewerb im Gesundheitswesen 9f.
M Medizinprodukte –– einmalige Produkt kennzeichnung 179 –– Zulassung 146, 179 Medizinprodukte-Verordnung (MPV) 287, 339 Mehrwertsteuerreform, europäische 171ff. Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Rentenversicherte 49
O Organallokation, Richtlinien zur 200ff. Organspende, postmortale 79 Organtransplantation –– Manipulationsverdacht 200ff. –– Richtlinien der Bundesärztekammer für die Wartelistenführung und Organvermittlung 202f.
P Patientenrechtegesetz 131ff. Pflege, Fortbildung in der 303ff. Pflegebedürftigkeit, fristgerechte Entscheidung 76 Pflegebedürftigkeitsbegriff 111 Pflegende Angehörige, Neuerungen 75 Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) 74ff., 111ff. Pflegeperson –– Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII (Recht sprechungsübersicht) 163ff. Pflegereform –– Minutenpflege 246 –– Pflegegrade / Pflegestufen 246f. Pflegesatz –– Wäschekennzeichnung in Pflege heimen als Regelleistung 340ff. Pflegeversicherung –– Finanzergebnis 2012 117f. PKV –– Geschäftsbericht 2012 176f. –– Zahlenbericht 2011/12 14f. Präventionskonferenz, Ständige 51 Präventionsstrategie 51f. Preiswettbewerb im Gesundheits wesen 9f. Prozessstandschaft nach § 63 SGB IX oder § 12 BGG 42ff.
Q Qualitätssicherung 132ff., 138 –– Verpflichtung zur 132 Qualitätssicherung, externe 295ff., 327ff. –– Anwendungsbereich 297f. –– Begriff 297 –– Datenerhebung/-auswertung 327f. –– Qualitätsindikatoren 297ff., 300ff. –– Qualitätsziele 297ff.
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–– Rechtsgrundlagen 296 –– Referenzbereiche 299f. –– sektorenübergreifende 328ff. –– stationäre 327f. –– Steuerungspotential 298f. –– vertragsärztliche 331 –– Wissenschaftliches Qualitätsinstitut (AQUA) 296f. Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen 9f.
R Rechengrößen 2013 12f. Rechtsbehelfsbelehrung, elektronische Form 348f. Rechtsschutz behinderter Menschen 42ff. Regelleistung Pflegeversicherung –– Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen 340ff. Register über Lieferengpässe bei Arzneimitteln 177f. Reichsversicherungsordnung (RVO), 100 Jahre 337f. Rentenberater, private 307f. Renten-Nettoersatzquote 217 Rentenversicherung –– Jahres- und Geschäftsbericht 2012 284f. –– Versicherungsfreiheit 47f. Richtlinien zur Organallokation 200ff. Richtlinienvorschlag Preisfestsetzung von Arzneimitteln 180 Risikostrukturausgleich –– teilweise Rechtswidrigkeit 216
S Säumniszuschlag, Beitragsschulden (GKV) 144 Schornsteinfeger, Renten versicherung(spflicht) 50f. Selbstverwaltungskörperschaft, eigenständige 239 Solidarrente 15 Sozialdaten –– Auskunft an Betroffenen gem. § 83 SGB X 173f. Sozialdumping –– belgische Beschwerde bei EU-Kom mission wegen Sozialdumpings 217
Sachverzeichnis Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch (SRH) 350f. Sozialversicherungsabkommen, deutsch-kroatisches 309 Stationäre Operationen, drastische Zunahme 52 Suchterkrankungen –– Fehlzeiten-Report 2013 (WIdO) 285f.
T Transplantationsbeauftragter 80 Transplantationsgesetz (TPG) 78ff., 199ff. –– Genehmigungsvorbehalt des § 16 Abs. 3 TPG 201f. Transplantationsregister –– Fachgutachten für ein nationales 178
U UGP-Richtlinie 235 Unabhängige Patientenberatung gGmbH (UPD) –– „Monitor Patientenberatung“ 273ff. Unfallversicherung –– Fahrgemeinschaften 72f. –– Geschäfts- und Rechnungsergebnisse 2012 247 –– Tageseinrichtungen 67ff. –– Tagespflegeperson 68ff. –– Unfallzahlen 2012 175f. –– Versicherungsschutz bei Betreuungshandlungen 70ff. –– Versicherungsschutz von Kindern 68f. –– Versicherungsschutz von Schülern 69f. Unique Device Identifier 179 Unisex-Tarife 83 Unterlassungsanspruch, sozialrechtlicher 234 Unternehmenseigenschaft einer BKK 235 UWG 5f., 234
V Verbandsklage nach § 13 BGG 44f. Verbandsklagerecht nach § 12 BGG 44f. Verbandsklagerecht nach § 63 SGB IX 43f. Versicherungsfremde Leistungen, Bundeszuweisungen 141
Versicherungspflicht –– Ausschluss 206f. –– Befreiung 48 –– Feststellung 206f. –– Selbstständige 248 –– Subsidiarität der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V 206f. Videokonferenz(technik) 263ff. –– Aufzeichnung und Protokollierung 269 –– Beweisaufnahme mittels 270 –– Entwicklung im Prozessrecht 263f. –– im Erörterungstermin 270f. –– freie Beweiswürdigung 272 –– geeignete Räume 269f. –– Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit 271 –– Grundsatz der Öffentlichkeit 271 –– Kosten 269 –– in der mündlichen Verhandlung 265ff. –– rechtliches Gehör 272 –– Regelung des § 110a SGG 265 –– sitzungspolizeiliche Maßnahmen 268f. –– Ziel des Einsatzes 264f. Vorstandsverträge im Gesundheitswesen 174f.
W Wettbewerb im Gesundheitswesen 8f. Wettbewerb um Versicherte –– Zusatzbeitrag 233 Wettbewerbsrecht 5f., 7ff. Wettbewerbsregeln für den Gesundheitsmarkt 8f. Widerspruchsverfahren –– Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten 149f. Wissenschaftliches Institut der Ortskrankenkassen (WIdO) –– Fehlzeiten-Report 2013 285f. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) 278ff.
Z „Zahnreport 2013“ (Barmer GEK) 176 Zusicherung, Abgrenzung zur unverbindlichen Auskunft 347f. Zwillinge, doppeltes Elterngeld 309ff.