Nr. 02/17 – 28. April 2017 17. Jahrgang

Zeitung des Kreisverbandes DIE Linke. Essen und der Fraktion DIE Linke. im Rat der Stadt Essen

Solidarisch – parteilich – links Landtagswahl NRW Wofür DIE LINKE steht

Schulessen Der Hunger würgt’s rein – oder auch nicht

Seite 4/5

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Zwischen Schlagern und Schlägern

Denkmalschutz jetzt! Atelierhaus muss erhalten bleiben

Die AfD im Wahlkampf Seite 6

Seite 7

Richtig wählen

Wer die Qual hat … &

Kurz Knapp

Nordrhein-WestWahlen

Woran erkennt man, dass Wahlen sind? Die Parteien merken plötzlich, dass es eine soziale Schieflage gibt im Land und dass sie eigentlich schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten sind.

D

von Michael Steinmann

er „Gerechtigkeitsvirus“ scheint fast alle Parteien befallen zu haben. Vor allem die SPD punktet damit, mehr soziale Gerechtigkeit zu versprechen. Dafür steht ausgerechnet Martin Schulz, der als damaliges SPD-Vorstandsmitglied Kanzler Schröders unselige Hartz-Gesetzgebung unterstützt hat. Durchaus folgerichtig: Mehr als Ankündigungen hat er bislang nicht zu bieten. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, vom „Schulz-Effekt“ profitieren zu können. Dabei hat sie häufig vor Wahlen soziale Maßnahmen versprochen, um sie danach wieder einzukassieren. „Realitäts-Check“ nannte sie das. Seitdem gilt die „Kraftstunde“ (57 Minuten) als Einheit für die Zeit, die jemand braucht, um seine Versprechen komplett zu brechen. Ihre einzig wirklich soziale Tat war die Abschaffung der Studiengebühren, als DIE LINKE noch im Landtag saß und dafür sorgte, dass sie keinen Rückzieher machen konnte! Auch die Grünen, deren Kompetenzen ja eher auf dem Gebiet des repressionsfreien Müslis und des veganen Fahrradschnellweges liegen, reden nun von NRW als einem „Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts“ und behaupten: „Die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft nehmen wir nicht hin.“ Donnerwetter! Wo waren die Herrschaften in den vergangenen fünf Jahren? Ach ja, in der Landesregierung! Hätte man da nicht wenigstens ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen können? In NRW wollte Hannelore Kraft einst „kein Kind zurücklassen“. Hat sich in den letzten fünf Jahren die Kinderarmut verringert? In Deutschland sind aktuell mehr als zwei Millionen Minderjährige auf staatliche Grundsicherung angewiesen. 3,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In NRW fiel der Anstieg noch höher aus: 3,8 Prozent Steigerung auf 564.000 Kinder und Jugendliche in Hartz4-Haushalten.

Besonders krass sind die Vermögens. Die untere HälfZahlen im Ruhrgebiet, auch te nur ein Prozent“, wie unin Essen: In unserer Stadt sere Bundesministerin für leben drei von zehn Kindern Arbeit und Soziales, die Frau Nahles, bei der in Hartz4Sich mal wieder Vo r s te l l u n g Familien. so richtig schön des neuen Inzwischen sind in Es- enttäuschen lassen Armuts- und Reichtumsbesen 6.000 Menschen auf die „Tafel“ an- richts bekannt geben mussgewiesen, um sich dort mit te. In NRW, dem „Land der dem Nötigsten zu versorgen. sozialen Gerechtigkeit“ sind Wie unsinnig ist da das Gere- fast 15 Prozent der Gesamtde, dass es „uns noch nie so bevölkerung (2,6 Millionen Menschen) einkommensgut gegangen ist“! Stattdessen besitzen „in arm, also jede*r siebDeutschland die reichsten te Einwohner*in un10 Prozent der Bevölkerung seres Landes. Dennoch scheint die Hälfte des es, als würden sich gesamten

sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler gerne mal wieder freiwillig so richtig schön enttäuschen lassen wollen! Anders ist der „Schulz-Effekt“ eigentlich nicht zu erklären. Wenn der aber nichts als Illusion ist, was dann?

Michael Steinmann ist Kreissprecher Vielleicht mal denen „da DIE LINKE. oben“ einen Denkzettel verEssen passen? Da gibt es ja eine

Partei, die sich „Alternative“ nennt und allen Enttäuschten das Blaue vom Himmel verspricht. Und es deshalb schon mal als Grundfarbe auf ihre Plakate malt. Sie arbeitet mit einem sehr perfiden Trick: Warum nicht denen die Schuld geben, die garantiert nichts dafür können? Geflüchtete. Die sind schwach und eigenen sich gut als Sündenböcke.

Höhepunkt im Landtagswahlkampf am 4. Mai: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag, und Christian Leye, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sind zu Gast in Essen. Von 15.00 bis 17.30 Uhr geht das bunte Programm mit Reden, Musik und Kabarett auf dem Willy-BrandtPlatz. Im Info-Zelt gibt es die Möglichkeit, unseren Kandidatinnen und Kandidaten Fragen zu stellen.

Heraus zum 1. Mai „Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa.“ So lautet der Aufruf des DGB zum diesjährigen 1. Mai.

Bunt ist besser! Freundeskreis 1. Mai

Zeche Carl e.V.

Altenessen und Katernberg bleiben bunt!

Wir rufen auf: 10.30 Uhr Beginn der Demonstration am Girardethaus 11.15 Uhr Maikundgebung auf dem Burgplatz, Hauptredner: Michael Vassiliadis, 1. Vorsitzender der IG BCE 13.45 Uhr Internationales Maifest auf Zeche Carl unter dem Motto „Zeit zu handeln“

1. MAI: NAZIFREI! Die NPD plant eine Provokation am 1.Mai und will in Altenessen aufmaschieren! Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ fordert ein Verbot des NaziAufmarsches und ruft alle Essener Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich dem bunten, friedlichen Protest ab 11. Uhr anzuschließen.

Das scheint eine Zeit lang gefruchtet zu haben. Klar, für viele arme Menschen ist schwer nachvollziehbar, warum für Geflüchtete „plötzlich Geld da ist“, das ihnen selbst seit Jahren verwehrt wird. Wenn Kinder von Geflüchteten Spielzeug, Stofftiere und dergleichen geschenkt bekommen, während sie selbst nicht wissen, wie sie ihren eigenen Kindern ein Geburtstagsgeschenk machen können – und niemand scheint sich dafür zu interessieren. Da legen sich die rechten Selbstdarsteller und Möchtegerns wie etwa Guido Reil, der braune Steiger aus dem Norden, gerne ins Zeug, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Doch Geflüchtete werden nicht auf Kosten der Armen finanziert. Kein einziger Hartz4-Empfänger bekäme auch nur einen müden Euro mehr, wenn es keine Geflüchteten gäbe! Nur wenn die Reichen stärker zur Kasse gebeten würden, wenn es eine Millionärssteuer gäbe, wenn die Steuerflucht bekämpft werden würde – dann wäre genügend Geld da, allen in der Gesellschaft ein gutes Auskommen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Darum ist Solidarität das Gebot der Stunde, gemeinsam gegen Spardiktate und Kürzungspolitik. Gegen Flüchtlinge kämpfen bringt nix, gegen Millionäre und Steuerflüchtlinge – alles! In diesem Sine: Wer die Qual hat, hat eine Wahl – DIE LINKE!

Radschnellweg im Eltingviertel Die städtebauliche Entwicklung des Eltingviertels und der Bau des Radschnellweges passen gut zusammen. Der RS 1 setzt als zukunftsweisendes Projekt selber städtebauliche Akzente. Für DIE LINKE darf die Planung jedoch nicht zu Verzögerungen beim Bau des RS 1 führen. Das Ziel sollte die Erstellung der Radweg-Brücke über die Gladbecker Straße und des Radweges bis spätestens 2020 sein.

Sonntagsöffnung vor Gericht NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin legt Kriterien für verkaufsoffene Sonntage vor, um sie rechtssicherer zu machen. DIE LINKE meldet Zweifel an. Auch der Wirtschaftsminister steht nicht über dem Ladenöffnungsgesetz NRW. Danach muss ein besonderer Anlass vorliegen, z.B. ein traditionelles Stadtteilfest. Die Gerichte stellen auf Klage von Verdi fest, dass die Anlässe größtenteils konstruiert sind. Solange Einzelhandel und Städte weiter Pseudoanlässe schaffen, werden sie auch wieder vor Gericht scheitern.

Fernwärme in Essen Stadt und STEAG Fernwärme gründen eine gemeinsame Gesellschaft, um die neuen Fernwärmegebiete zu vermarkten. Dem stimmte DIE LINKE zu. Vor zehn Jahren wollte DIE LINKE die Verträge mit der STEAG kündigen und das lukrative Geschäft durch die Stadt betreiben lassen. Damals war die STEAG in privater Hand. Heute ist sie in kommunalen Besitz, die Stadt Essen beteiligt. Falls sich das Geschäft nicht lohnt, kann sie eine Ausstiegsklausel nutzen.

Mecklenbecks Wiese DIE LINKE wendet sich gegen die Bebauung von Mecklenbecks Wiese in Horst. Die Große Koalition nahm im Planungsausschuss die Fläche ins Arbeitsprogramm auf. Die Fläche erfüllt als Frischluftschneise und landwirtschaftliche Nutzfläche eine wichtige Funktion. DIE LINKE sieht zudem ein unausgewogenes Verhältnis von steigendem Bauvolumen und einer Verkehrsinfrastruktur, die auf weniger Bebauung ausgelegt ist.

Aus dem Rat

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Schulessen weiter in der Kritik

Kommentar zum Stadtgeschehen

Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt! von Ralf Fischer

In der Sekundarstufe 1 betreibt die konserDie Einlassung des Schuldezernenten in der vative Bildungspolitik den Offenen Ganztag letzten Katernberg-Konferenz zum ohne innere Überzeugung. HauptMittagessen an den Schulen ist ein sache, die Gören werden bespaßt! Armutszeugnis der besonderen Die Kurse sind schlecht ausgestatArt. Da steckt die Erziehung des tet, die Betreuenden arbeiten nur letzten Jahrhunderts noch in den mit Zeitverträgen, die Teilnahme Knochen: Gegessen wird, was auf ist nicht verpflichtend, die Kurse den Tisch kommt! sind nicht Teil des Lehrplans. Es Der verborgene Kern des Probheißt zwar „Ganztag“, ist es aber lems: Immer noch tobt der Krieg nicht. der Schulkonzepte. Auf der einen Seite die Gleichstellung aller Ralf Fischer In der Sekundarstufe 2 hat vor alSchüler*innen, das möglichst lan- ist Mitglied im lem die Schulzeitverkürzung das ge gemeinsame Lernen in einer Kreisvorstand Problem verschärft. Jetzt geht endgemeinsamen Schulform – das so- DIE LINKE. gültig nichts mehr ohne Mittagesziale Modell. Auf der anderen Sei- Essen sen. Und auch hier dasselbe Verte die Trennung der Schüler*innen waltungsdenken: Hauptsache die nach der gesellschaftlichen Stellung bzw. Gören werden satt! Dass die Schüler*innen nach Berufen, die die Kinder eines Tages reihenweise die Trinkhallen und Pommesbuausüben sollen – das neoliberale Modell. den in Schulnähe stürmen, senkt noch die Alle bildungspolitischen Debatten der letz- Kosten. Trotz Unterrichts bis in den späten ten Jahrzehnte drehen sich um diese Ausei- Nachmittag weigert sich die konservative nandersetzung. Bildungspolitik, die Schulen zu echten GanzDie CDU steckt immer noch im Graben- tagsschulen auszugestalten, mit Schulküche kampf für das überkommene mehrgliedrige und allem anderen, was dazu nötig ist. Schulsystem. Daher die Gegnerschaft zu einer Ganztagsschule für alle. Wie sollte Die CDU ist aufgerufen, ihren letztlich ideoman aus dieser Sicht das Mittagessen als logisch motivierten Widerstand gegen eine selbstverständliche Aufgabe der Schule be- echte Ganztagsschule für alle aufzugeben greifen? und endlich in der Großstadt anzukommen.

Dauerhafte Beschäftigung und tarifliche Bezahlung durchsetzen

Sozialer Arbeitsmarkt überfällig von Gabriele Giesecke

Unter dem Titel „Essener Arbeitsmarktstrategie 2020“ feiert Oberbürgermeister Kufen die Umsetzung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und eines Landesprogramms zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Garniert wird das Ganze mit einem kommunalen Modellprojekt. Die Projekte haben eins gemeinsam: Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht auf Dauer angelegt. Bis jetzt sind nur zwei einen Unterschied Jahre Förderung bis von rund 300 Euro Ende 2018 vorgesebrutto im Monat aushen. Durch die büromachen. Die Wohlkratische Ausgestalfahrtsverbände haben tung der Programme angekündigt, die Difstehen tatsächlich ferenz zum Einstiegwohl nur noch an- Gabriele starif aus eigener derthalb Jahre für Be- Giesecke ist Tasche zu begleichen. schäftigung zur Verfü- Vorsitzende Die Ratsfraktion DIE gung. Wie viele Stellen der Fraktion LINKE macht sich konkret entstehen, DIE LINKE. im dafür stark, dass die enthält die Vorlage Rat der Stadt städtischen Beschäfnicht. So werden die Essen tigungsgesellschaften allermeisten der rund nachziehen. 44.600 Langzeiterwerbslo- Im Windschatten dieser Prosen leer ausgehen. gramme will Sozialdezernent Renzel die städtischen Die wenigen, die mit Glück ei- Beschäftigungsgesellschafnen Arbeitsplatz ergattern, er- ten umgestalten. Umsetzen halten diesen nur befristetet. will er wohl eine gemeinsaTarifliche Bezahlung ist im me Organisation von Teilen Bundesprogramm nicht des JobCenters, der EABG vorgesehen. Das kann z.B. und der Jugendhilfe. Noch bei der Essener Arbeitsför- hüllt die Verwaltung sich in derungsgesellschaft EAGB Schweigen, trotzdem oder

gerade deswegen mehren sich Befürchtungen bei den Beschäftigten der EABGGruppe und der Jugendhilfe. DIE LINKE wird keiner Umorganisation zustimmen, die die Erwerbslosen einem höheren Druck, z.B. durch Sanktionen, aussetzt und Arbeitsplätze bei den städtischen Gesellschaften gefährdet. Kritisch sieht die Ratsfraktion ebenso, dass die Wohlfahrtsverbände hier wohl nicht mit im Boot sind. Nach wie vor hält DIE LINKE an ihrer Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt mit tariflicher Entlohnung und Dauerarbeitsplätzen fest. Die Flickschustereien von CDU und SPD mit unzulänglichen Programmen immer in Wahljahren sind völlig unzureichend. Um dauerhafte Beschäftigung finanzieren zu können, muss die Bundesregierung endlich den Weg für die Umwandlung der Arbeitslosengeld-Zahlungen in tarifliche Beschäftigung freimachen. Statt Erwerbslosigkeit zu finanzieren, könnte so der Grundstein für eine Arbeitsund Lebensperspektive für viele geschaffen werden.

Flüchtlingsunterkünfte aufgeben

Schrottimmobilien abreißen

Fragwürdiges Investment beendet

Die alten Flüchtlingsunterkünfte an der Langenberger Straße und der Worringstraße sollen schnellstmöglich aufgegeben, abgerissen und die Gelände renaturiert werden, so ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne und LINKE im letzten Rat. Denn die alten „Kaschemmen“ sind für eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr geeignet. Momentan sind genügend andere Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.

DIE LINKE unterstützte im Rat den Abriss verwahrloster Immobilien, forderte aber eine sozialverträgliche Lösung für die Bewohner*innen, zum großen Teil Roma, die vor Armut und Diskriminierung in ihrer Heimat geflohen sind. Der Sozialausschuss lehnte dies kürzlich ab. Die Ausführungen von Ratsherrn Jochen Stelzer (SPD) lassen Schlimmes befürchten; er will vor allem die Bewohner*innen vertreiben.

DIE LINKE stimmte im Rat für den Ausstieg aus dem Breitbandprojekt Essen.net und den Verkauf des Kabelnetzes. 2009 hatte DIE LINKE die Gründung abgelehnt. Der enorme Zeitdruck durch die Verwaltung, die fehlende Risikoabwägung und der mangelhafte Businessplan hatten eine ausreichende Beratung verhindert. Essen.net ist ein Beispiel dafür, wie wichtig Transparenz bei kommunalen Beteiligungen ist.

Der Hunger würgt’s rein – oder auch nicht von Sonja Neuhaus und Thorsten Jannoff

„Ich würde zu Hause so nicht kochen, aber man kann das essen“, wird Schuldezernent Renzel von der letzten Katernberg-Konferenz zitiert. Anfang dieses Jahres machte dann DIE LINKE. im Rat mit einer Anfrage im Schulausschuss öffentlich, dass an der Gesamtschule Bockmühle von rund 1.500 Schülerinnen und Schülern nur acht regelmäßig am Schulessen teilnehmen. Obwohl eine ausgewogene Ernährung eine Voraussetzung für die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit und somit unverzichtbar für den Schulalltag ist. Die öffentliche Resonanz war groß. Auch an anderen Schulen nehmen nur wenige Kinder am Schulessen teil. Die städtischen Tochter RGE Servicegesellschaft Essen mbH (RGE), die über 20 Schulen mit Essen beliefert, führte auf unsere Nachfragen einen ganzen Strauß von Gründen an. Es ließen sich so viele unterschiedliche, auch kulturell bedingte Geschmäcker schwer unter einen Hut bringen. Das Ambiente einer Kantine spiele eine große Rolle und welchen Stellenwert die Schulleitungen, Lehrer*innen und Eltern dem Thema „gesunde Ernährung“ einräumten. Außerdem regelten alte Verträge, dass die Schulen erst morgens melden, wie viele Kinder am Essen teilnehmen. Eine Umstellung auf ein Abosystem vereinfachte die Planung. Für uns klingt das mehr nach Ausflüchten als nach Verbes-

serungsvorschlägen. Auch ein Abosystem löst nichts. Gerade Bezieher*innen von Sozialleistungen können ihre Finanzen nicht ein oder drei Monate im Voraus planen. DIE LINKE fordert ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen. So hätten die Schülerinnen und Schüler täglich ohne Voranmeldung und unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern und deren Entscheidung ein warmes Mittagessen. DIE LINKE sieht die Schulen durch die Umstellung auf den Ganztagsbetrieb dazu verpflichtet. Auch wenn Qualität der RGE seit Jahren von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zertifiziert wird, stellt sich die Frage, ob „gekochte Eier in Senfsauce“ oder „Kohlrabigemüse“ noch den Geschmack der Kinder treffen. Der Vorschlag der Verwaltung, einen Kinderbeirat rund ums Thema Schulessen einzurichten, stellt zwar eine

Sonja Neuhaus ist Kreissprecherin und vertritt DIE LINKE als sachkundige Bürgerin im Schulausschuss.

Thorsten Jannoff ist Geschäftsführer der Ratsfraktion.

Kita-Betreuung unzureichend von Ezgi Güyildar

Wie in den vergangenen Jahren wurden wir seitens der Verwaltung informiert, dass in diesem Jahr 2.400 Kitaplätze fehlen. Die Versorgungsquote bei den unter Dreijährigen liegt bei nur 34 statt 40 Prozent, bei den über Dreijährigen nur bei 91 statt 100 Prozent. Ginge es so weiter, fehlten im Jahr 2020 rund 3.800 Kitaplätze. Ein unhaltbarer Zustand. Die Unterversorgung ist auch die Folge einer unzureichenden Bedarfsplanung. Doch gerade in einer Stadt mit einer so hohen Armutsquote ist es fatal, wenn die Eltern daran gehindert werden, arbeiten zu gehen, und die Kinder keine frühkindliche Bildung bekommen. Auch die Probleme bei den Brückenprojekten für die Kinder Geflüchteter tragen nicht dazu bei, die Startchancen in der Grundschule und damit die Integration zu verbessern. Die Brückenprojekte wurden nur deshalb eingerichtet, weil ein regulärer Kitabesuch aus Platzgründen nicht möglich war.

Verbesserung dar. Letztlich sollte es jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, Schülerinnen und Schüler an jeder Schule in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Denn sie sind es, die im wahrsten Sinne des Wortes die Suppe auslöffeln müssen. Eine weitere Selbstverständlichkeit beim Ganztagsbetrieb ist die Einrichtung einer Mensa. Wer isst schon gerne in einer abgedunkelten Schulaula, die nur zu den vorgeschriebenen Essenszeiten geöffnet und sonst ganz anders genutzt wird? Und besser noch sind schuleigene Küchen, in denen – als Teil des pädagogischen Konzepts – mit den Kindern frisch gekocht wird. Denn es gilt: An Dingen, an denen man selbst mitwirkt und mit denen man sich identifizieren kann, hat man auch mehr Spaß – und lernt dann auch wirklich für’s Leben.

Impressum: Essener Morgen – Solidarisch, parteilich, links wird herausgegeben vom Kreisverband DIE LINKE. Essen in Kooperation mit der Ratsfraktion DIE LINKE. Essen und dem Bürger*innenbüro Niema Movassat (MdB); Redaktion: Ralf Fischer (Kreisverband, v.i.S.d.P.), Thorsten Jannoff (Ratsfraktion); Seite „Aus dem Bundestag“: Niema Movassat (v.i.S.d.P.). Satz und Layout: Steinmann, Feldhaus & Partner GmbH, Otmarstr. 5, 45131 Essen; Druck: NordostDruck GmbH & Co. KG, Flurstr. 2, 17034 Neubrandenburg; Auflage: 5.000 Stück.

Es wäre besser gewesen, wenn die Stadt Essen selber als Betreiberin von Kitas aufgetreten wäre und nicht so stark auf freie Träger gesetzt hätte. Um den Rechtsanspruch jedes Kindes ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz und ab drei Jahren auf einen Platz in einer Kita gewährleisten zu können, müssen vorhandene Einrichtungen erweitert bzw. neue gebaut werden. Dazu muss der Bedarf in den einzelnen Stadtteilen genauer geprüft und gerade auch bei Neubauvorhaben berücksichtigt werden.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Auffassungen von Redaktion und Herausgeber wieder. Kontakt: Redaktion „Essener Morgen“, Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen, Telefon: 0201/8602904, Fax: 0201/8602906, E-Mail: [email protected]. Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 2 vom 1. Oktober 2012. Die nächste Ausgabe erscheint Anfang September, Redaktionsschluss: 24. August 2017.

Offene Hartz4-Beratungen

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Montags, 9.30 - 11.30 Uhr Ev. Lutherkirchen-Gemeindezentrum, Ohmstraße 9, Altendorf, mit RA Carsten Dams Montags, 10.00 - 12.00 Uhr (außer letzter MO im Monat) Treffpunkt Altendorf, Kopernikusstr. 8, Altendorf Dienstags, 10.00 - 12.00 Uhr Zeche Carl, Förderturmhaus, Wilhelm-Nieswandt-Allee 102, Altenessen Dienstags, 10.00 - 12.00 Uhr Ev. Markus-Gemeindehaus, Postreitweg 86, Frohnhausen Dienstags, 13.30 - 16.30 Uhr Büro der BG45 im Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, Innenstadt, mit RA Carsten Dams Mittwochs, 9.00 - 11.00 Uhr Der Paritätische, Camillo-Sitte-Platz 3, Huttrop Mittwochs, 10.00 - 12.00 Uhr Stephanus-Gemeindezentrum, Langenberger-Str. Überruhr

434a,

Mittwochs, 14.00 - 16.00 Uhr F.-Uehrlichs-Haus bei St. Gertrud, Rottstraße 32, Innenstadt Mittwochs, 15.00 - 16.30 Uhr Ev. Gemeindezentrum Weigle-Haus, Hohenburgstraße 96, Innenstadt, mit RA Carsten Dams Donnerstags, 9.00 - 12.00 Uhr Bürgerzentrum Kontakt, Katernberger Markt 4, Katernberg, mit RA Gabriele Junker Donnerstags, 10.00 - 12.00 Uhr Bürger- und Jugendzentrum, Wesselswerth 10, Werden Donnerstags, 16.00 - 18.00 Uhr Büro DIE LINKE. Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstraße 1, Innenstadt, mit RA Gabriele Junker Freitags, 9.00 - 11.00 Uhr Sozialpädagogische Familienhilfe e.V., Rechtstraße 7-9, Borbeck-Mitte, mit RA Jan Häußler Freitags, 9.00 - 12.00 Uhr Ev. Gemeindezentrum Königssteele, Kaiser-Wilhelm-Straße 39, Steele, mit RA Carsten Dams Freitags, 11.00 - 13.00 Uhr Zwingli-Jugendhaus, Theodorstraße 20 am Eltingplatz, Innenstadt Aktuelle Infos sowie Beratungsstellen in der Umgebung Essens finden Sie auf http://www.dielinke-essen.de/nc/start/sozialberatung/

Rat & Tat/Lokales

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agentu s e d n u B r e d s u a s Neue

„Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn!“ Was ist das bloß für ein Sprachstil? Unbesorgt, es handelt sich um ein Zitat des früheren Sozialsenators in Hamburg und neuen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Im Zusammenhang, nämlich als scharfe Entgegnung auf rassistische AfD-Positionen zu Geflüchteten in der Hamburger Bürgerschaft, war die Äußerung sehr angebracht.

A

dann eine fertige Eingliederungsvereinbarung zum Unterzeichnen vorgelegt. Gerne mit dem rechtlich falschen Hinweis, bei fehlender Unterzeichnung ergehe eine Sanktion. Wenn dann die EGV nur sinngemäß festlegt: „1. Die Behörde berät und unterstützt Sie, 2. Sie kommen Ihren Mitwirkungspflichten nach“, so ist sie, weil das alles schon im Gesetz steht, inhaltsleer, teilweise rechtswidrig und ebenso sinnlos wie der Termin.

von Rechtsanwalt Carsten Dams

ndere seiner Positionen sind es nicht. Spiegel online zitiert: „Eine fürsorgliche Belagerung finde ich sinnvoll.“ Und: „Wenn man länger aus dem Job raus ist, braucht es manchmal einen Schubs, um zurückzukommen.“ Sowie: „Unsere Berater und Vermittler müssen den Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen.“ Wer aber soll da belagert, herumgeschubst und einbestellt werden? Hartz4-Betroffene. Viel hilft die Berufung auf Fürsorglichkeit nicht, wenn man selbst von „Belagerung“ spricht. Wiktionary definiert „Belagerung“ so:

„[1] Militär: Umstellen einer Stadt oder Festung, um deren Besatzung durch aushungern zur Aufgabe zu zwingen, [2] übertragen: Bedrängung“. „Aushungern“ träfe es angesichts der 10-Prozent-Sanktion bei einem „grundlos“ verpassten Termin gut. Der ebenfalls von Herrn Scheele formulierte Gedanke: „Aber die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit wird immer darin liegen, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Das ist unsere Priorität.“ ist nach geltender Gesetzeslage ohne Fehl und Tadel.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht.

Nur muss jede Maßnahme hierzu verhältnismäßig sein. Da wird’s dann juristisch. Verhältnismäßig ist eine Maßnahme, die einen legitimen Zweck mit einem geeigneten Mittel verfolgt, das erforderlich und angemessen zur Erfüllung des Zwecks ist. Zweck ja: Vermittlung in Arbeit. Eine hohe Einladungsdichte ist aber nur geeignet, wenn die Sozialbehörde ihrem Vermittlungsauftrag nachkommt. „Herr/Frau Soundso möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen…“ – so beginnen Vorladungen in Essen. In vielen solcher „Gespräche“ wird

Bürger zu sinnlosen Terminen antanzen zu lassen, ist weder „geeignet“, noch „erforderlich“, noch „angemessen“. „Fürsorglich“ wäre es dagegen, zunächst die Qualität der Beratung zu erhöhen und dann, falls noch nötig, die Einladungsdichte zu prüfen. All dies ändert leider nichts daran, dass nach geltender Rechtslage den Einladungen zur Vermeidung von Sanktionen zunächst gefolgt werden muss, wenn kein wichtiger Grund für das Fernbleiben vorliegt. Zur vorgetragenen Problematik aber gilt, Herr Scheele: Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn! Carsten Dams berät Betroffene bei JobCenter-Problemen in seiner kostenfreien Sozialrechtsberatung.Termine unter www.hartz4.nrw mehrmals wöchentlich.

Bedarf nach preiswertem Wohnraum steigt

Große Koalition blockiert sozialen Wohnungsbau von Wolfgang Freye

Seit fünf Jahren ist Essen wieder eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung wuchs von 570.394 Einwohner*innen 2011 auf 589.145 am 31.12.2016. Diese Entwicklung spiegelt sich auf dem Wohnungsmarkt wider. Während die Stadtverwaltung vor fünf Jahren noch von 20.000 leerstehenden Wohnungen ausging, waren es im letzten Jahr nicht mehr als 8.000. Wo h n u n g s b a u g e s e l l schaften geben Leerstände von 1 bis 2 Prozent an, dies entspricht dem „normalen“ Wechsel. Eine Studie des Bauministeriums des Landes NRW und der NRW-Bank von 2016 errechnete für Essen einen Bedarf von 10.600 bis zu 16.900 Wohnungen allein bis 2020. Während der Wohnungsmarktbericht von 2013 von Bedarf vor allem bei kleineren, preiswerten Wohnungen ausging, fehlen inzwischen auch größere, preiswerte Wohnungen. Die rund 90.000 Essener*innen, die Arbeitlosengeld II beziehen und deren Miete von der

Stadt bezahlt wird, finden fast nur in den Stadtteilen nördlich der A40 und im Essener Osten Wohnungen, die die Voraussetzungen erfüllen.

Wohnraum. Der Bestand an Sozialwohnungen lag 2015 bei gerade noch 20.000, 25 Jahre zuvor waren es 89.000. Er sinkt weiter, weil immer mehr Wohnungen aus der zwanzigjährigen Förderbindung herausfallen.

Den zusätzlichen Bedarf an preiswerten oder öffentlich ge- Wolfgang förderten Wohnun- Freye vertritt gen berechnet die DIE LINKE im Die Ratsfraktion genannte Studie in Planungsausschuss der DIE LINKE beanVariante A auf 1.400 Stadt Essen und in Variante B sotragte deshalb gar auf 2.650 Wohschon 2015, beim nungen pro Jahr. Die Wohnungsneubau tatsächlichen Baueine Quote von 30 Zahlen sind dagegen Prozent Sozialwohernüchternd. Trotz größerer nungen vorzugeben. Diesen Anstrengungen wurden in Vorschlag griff die VerwalEssen im letzten Jahr ganze tung in einem „Konzept zur 243 Wohneinheiten mit öf- Förderung des Wohnungsfentlicher Mitteln gefördert, baus“ im Mai letzten Jahres von denen 135, mehr als die auf. Doch die Große Koalition Hälfte, Heimplätze für Stu- lehnte ihn nach monatelandierende waren. Dabei hat ger Diskussion im November die Stadt 2016 mit rund 20 ab. Vor allem die CDU will Millionen Euro die höchsten keine klaren Vorgaben, um Fördermittel seit zwölf Jah- „Investoren“ nicht zu „verren im Wohnungsbau verge- schrecken“. Damit steht Essen unter den zehn größten ben. Städten der Bundesrepublik ziemlich allein da. Kaum eine Die Stadt muss andere Großstadt verzichtet selbst bauen mehr auf dieses wichtige Instrument. Bei diesem Tempo wird es nichts mit der nötigen DIE LINKE. im Rat hat das Schaffung von preiswertem Thema im März wieder auf-

gegriffen und beantragt, eine Übersicht über städtische oder von der Stadt zu erwerbende Grundstücke zu erstellen, die für den geförderten Wohnungsbau genutzt werden können. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie die städtische Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG beim Bau von Sozialwohnungen unterstützt werden kann. Der Allbau ist an der Grenze des Möglichen, weil die Stadt hohe jährliche Gewinnabführungen erwartet, bis 2020 insgesamt 78 Millionen Euro. Könnten diese Beträge zumindest zum großen Teil beim Allbau bleiben, könnte mehr gebaut werden. Auch dieser Antrag wurde von der Großen Koalition blockiert. Ohne große städtische Anstrengungen werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt weiter zunehmen. Der Bau von 1.000 Sozialwohnungen pro Jahr allein durch die Stadt bzw. den Allbau wäre ein sinnvolles Ziel. Bezahlbaren Wohnraum muss es für jeden geben! Und wenn die SPD sich aus der Umklammerung durch die CDU in der Großen Koalition lösen würde, gäbe es auch Mehrheiten im Rat für eine solche Politik.

Mieten dürfen nicht durch die Decke gehen Essen braucht ganzes Bündel von Maßnahmen, damit die Mieten nicht durch die Decke gehen. Das ist das Fazit einer Veranstaltung des DGB und der Mietergemeinschaft Essen am 5. April im Gewerkschaftshaus. Für Siw Mammitzsch, Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft, wirkt der 2016 eingeführte qualifizierte Mietspiegel der Stadt Essen preistreibend. Er erfasse nur die erhöhten Mieten der letzten vier Jahre. Auch die nicht erhöhten Mieten und die der letzten acht Jahre müssten erfasst werden, dadurch würden die Basiswerte sinken. So sind die Vergleichsmieten nun um 5,5 Prozent gestiegen. Viele Vermieter, insbesondere die Wohnungsgesellschaften, drehen jetzt an der Preisschraube. Außerdem erfolgte die Erstellung des Mietspiegels intransparent und unter Ausschluss der Mietergemeinschaft. Ein ganz großes Manko sei die Beurteilung der Lageklassen anhand der Bodenrichtwerte. Das führe zu Verzerrungen, wenn etwa Wohnungen an der dicht befahrenen Alfredstraße in die zweitbeste Lageklasse eingestuft sind.

Für Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum sind die Bodenrichtwerte kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der Wohnlage. Der Bochumer Mietspiegel sei gegenüber dem Essener transparent und benutzerfreundlich aufgebaut. Mietspiegel könnten auch gerichtlich angefochten werden. Es müsse nur ein betroffener Mieter klagen. Siw Mammitzsch machte auf Folgen für die anrechenbaren Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz4Berechtigte aufmerksam. Hier seien nur die schlechtesten Lageklassen 1 und 2 zugelassen, daher seien die Mietobergrenzen zu niedrig. Da sich die meisten dieser Wohnungen im Essener Norden befinden, fördere diese Berechnung die „soziale Entmischung“. Deshalb sollte für die KdU-Berechnung zumindest die mittlere Wohnlage 3 hinzugenommen werden. DGB-Chef Dieter Hillebrand appellierte an die großen Parteien in Essen, eine 30-Prozent-Quote für Sozialwohnungen einzuführen. Hört wenigstens die SPD dieses Signal und gibt ihre Verweigerungshaltung auf? Thorsten Jannoff, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. im Rat der Stadt Essen

Landtagswahl

Nordrhein-WestWahlen

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Integration statt Diskriminierung

Zeig Stärke! Bist Du 18 Jahre alt oder älter und hast einen deutschen Pass? Dann nichts wie ab ins Wahllokal! Am 14. Mai wird der Landtag unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Du bestimmst – gemeinsam mit 13,2 Millionen anderen –, wer in Zukunft in NRW den Hut aufhat. Übrigens: Wer am Wahlsonntag schon was anderes vorhat, kein Problem! Schon ab dem 24. April kannst Du wählen. Schnapp Dir den Personalausweis und gehe einfach ins Wahlamt am Kopstadtplatz 10 (2. Etage, werktags 8.30-12.30 und 14.00-15.00 Uhr). Oder Du lässt Dir die Unterlagen schicken, machst Dein Kreuzchen zuhause und sendest den Stimmzettel im

Briefumschlag ab. Das kostet nichts, versteht sich. Auf dieser Seite kannst Du lesen, wofür wir Dich um Deine Stimme bitten. Unsere vier Kandidierenden, die hier schreiben, sind zwischen 24 und 29 Jahre alt. Vier von hier. Ein starkes, junges Team für eine frische, linke Politik. Deine Stimme zählt – aber nur dann, wenn Du sie nutzt!

Dafür steht DIE LINKE: • Für einen Landes-Mindestlohn von 12 Euro • Für ein Investitionspaket für mindestens 500.000 sichere, tarifbezahlte Arbeitsplätze • Für ein Ende des Personal¬mangels in Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und im öffentlichen Dienst • Für bezahlbaren Wohnraum: 100.000 öffentliche Wohnungen jährlich bauen • Für ausreichend Kitaplätze • Für den Ganztag an Schulen • Für bessere Universitäten ohne Abhängigkeit von Drittmitteln und prekäre Arbeitsverhältnisse • Für gebührenfreie Bildung • Für längeres gemeinsames Lernen und ein Ende von G8 • Für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle • Für einen sozial-ökologischen Umbau in NRW • Für einen besseren öffentlichen Nahverkehr: flächendeckend und ticketfrei • Für ein gerechtes Steuersystem: extremen Reichtum besteuern, normale und niedrige Einkommen entlasten • Für den Stopp von TTIP, CETA und TISA

Wahlk(r)ampf

Für eine offene und tolerante Gesellschaft von Jules El-Khatib

Migration gibt es seit Anbeginn der Menschheit. Gerade das Ruhrgebiet erzählt die Geschichte der letzten Migrationsbewegungen. Aktuell dreht sich die Debatte vor allem um schärfere Regelungen für Geflüchtete und Migrant*innen. Eine linke Migrationspolitik will dagegen das Gemeinsame stärken und dafür die bürokratischen Hürden bei der Einbürgerung oder auf dem Arbeitsmarkt abbauen. Zentral sind die Abschaffung des Arbeitsverbots für Geflüchtete in den ersten drei Monaten und ein Ende der Abschiebungen. Erster Schritt ist ein Abschiebestopp für alle, die arbeiten, in Ausbildung sind oder eine Bildungseinrichtung besuchen. Initiativen von CDU und Arbeitgebern, den Mindestlohn für Ge-

Die beiden Spitzenkandidaten in NRW: Hans-Cristian Leye und Özlem Demirel

Landtagswahl am 14. Mai

Landtagswahl

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Lösung der Bildungsmisere

Eine Schule für alle

von Sonja Neuhaus

In keinem anderen Land hängt der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern so stark vom sozialen Status der Eltern ab wie in Deutschland – das belegten in den letzten Jahren zahlreiche Studien. Der 2014 erschienene „Chancenspiegel“ macht das Problem sogar noch konkreter: Durch den Wohnort lässt sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent voraussagen, ob ein Kind seinen Abschluss machen wird oder nicht. Dramatische Zahlen – vor allem für eine Region wie das Ruhrgebiet, in der in Teilen jedes dritte Kind in Armut lebt. Doch was tun? Die größte Selektionsschwelle im Schulsystem stellt der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule dar. Im Alter von zehn Jahren wird über die weitere Laufbahn der Schüler*innen entschieden. Durch fehlende Durchlässigkeit nach oben ist für viele mit einer Empfehlung für die Hauptschule bereits

hier festgeschrieben, wie die Chancen für das weitere (berufliche) Leben aussehen – prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Armut. Eine Abwärtsspirale. In keinem anderen europäischen Land werden die Kinder so früh getrennt wie in Deutschland. Deshalb fordert DIE LINKE eine grundlegende Reform des Bildungssystems: eine Schule für alle! Hier lernen Kinder gemeinsam von der 1. bis zur 10. Klasse. Diese Schule bezieht alle Schulformen ein, auch Förderschulen und Gymnasien. Auf ihr wird jahrgangsübergreifend gelehrt und gelernt, der Unterricht an den Bedürfnissen der Schüler*innen orientiert. Das Fächerangebot wird deutlich erweitert. Stellen für Lehrer*innen, Sonderpädagog*innen und Schulsozialarbeit werden aufgestockt, um kleinere Lerngruppen zu ermöglichen. Durch Kooperationen mit Sportvereinen, Musikschulen und Verbänden wird die Schule nicht mehr nur zum Lernraum, sondern auch zum Lebensraum werden. Um den Leistungsdruck und die Konkurrenz zu verringern, setzen

wir uns die Abschaffung der Ziffernoten ein. Von individuellen Bewertungstexten und kontinuierlichem Feedback profitieren Schüler*innen deutlich mehr als von einer Zahl. Natürlich kosten unsere Forderungen Geld. Wir finden es jedoch wichtig, in Bildung zu investieren, um für eine bessere Gesellschaft von morgen zu streiten. Deshalb fordern wir ein sofortiges Investitionsprogramm für die Schulen in NRW. Für Schüler*innen und Eltern muss Bildung selbstverständlich kostenfrei sein – und zwar von der Kita bis zur Hochschule.

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle

Radikal umsteuern

Sonja Neuhaus (24) studiert Bildungswissenschaften und ist Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen. Sie kandidiert für den Landtag auf Platz 29 der Landesliste und ist Ihre Kandidatin im Wahlkreis 68 (Stadtteile: Bergerhausen, Fischlaken, Heidhausen, Heisingen, Kettwig, Kupferdreh, Rellinghausen, Rüttenscheid, Stadtwald, Überruhr und Werden).

von Ezgi Güyildar

Konservative Sicherheitspolitik versagt

Sicherheit heißt vor allem: soziale Sicherheit! von Jasper Prigge

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche Verschärfungen von Gesetzen vorgenommen, die Grundrechte massiv beschnitten. Der „Krieg gegen den Terror“ hat zahlreiche Opfer gefordert, vor allem in Afghanistan, das nach wie vor kein „sicheres Herkunftsland“ ist. Auch die Anzahl gewaltbereiter Salafisten in der Bundesrepublik hat massiv zugenommen.

Die konservative Sicherheitspolitik hat versagt. Vorratsdatenspeicherung, Kameras und andere Überwachungsmaßnahmen haben das Sicherheitsgefühl nicht gesteigert. Im Gegenteil, es werden immer neue Maßnahmen gefordert. Dabei gerät aus dem Blick, worum es eigentlich geht. Es gilt Ursachen von Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Perspektivlosigkeit und soziale Ausgrenzung sind noch immer die maßgeblichen Faktoren dafür, dass Menschen sich radikalisieren oder in anderer Weise straffällig werden. Si-

cherheit ist immer auch eine Frage der sozialen Sicherheit. Es braucht einen umfassenden Politikansatz, der Terrorismus und Kriminalität wirklich angeht. Es gibt keine Entschuldigung dafür zum Terroristen zu werden. Aber nur eine gelingende Prävention kann Taten wirklich verhindern und leistet wirksamen Opferschutz. Von allen Experten werden die hohe Jugenderwerbslosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe genannt. Sicherheit kann es nur geben, wenn der Kriminalität der soziale Nähr-

flüchtete auszusetzen, sind falsche. Stattdessen braucht es eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zentrales Mittel zur Integration junger Menschen ist das Bildungssystem. Auch dort sollte Migration und Multikulturalität als Perspektive gesehen werden. Die Mehrsprachigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund soll dementsprechend gefördert werden. Kinder mit einer natürlichen Mehrsprachigkeit haben einen Anspruch auf eine Förderung, die ihrer persönlichen Situation gerecht wird. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, muss das Land mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist zu erleichtern. Dies alles sind entscheidende Schritte für die Integration von Migrantinnen und Migranten. Für eine offene Gesellschaft bedarf es allerdings mehr. Als LINKE setzen wir auf eine gesellschaftliche Bewegung gegen Diskriminierung, Rassismus und Hass, weswegen rechte Straftaten und Hatespeech konsequenter verfolgt werden müssen. Jules El-Khatib (25) studiert Soziologie und ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Er kandidiert zum Landtag auf Listenplatz 28. Er ist Ihr Kandidat im Wahlkreis 67 (Innenstadt und EssenWest von Altendorf bis Haarzopf und Margarethenhöhe, dazu Bredeney/Schuir).

boden entzogen wird. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen, vor allem in benachteiligten Stadtteilen, ist notwendig. Arbeit muss gut entlohnt werden, niemand darf neben einer Vollzeitstelle auf Sozialleistungen angewiesen sein. In den Stadtteilen braucht es Hilfen für Jugendliche und Familien, die ausreichend finanziert sind. Junge Menschen, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen, müssen rechtzeitig unterstützt werden. Die Politik muss Ängste nehmen, statt sie aus wahltaktischen Gründen zu befeuern.

So genannte „Problemstadtteile“ entstehen auch deshalb, weil die Kommunen zu wenig Geld haben, es an gut bezahlter Arbeit fehlt und kaum investiert wird. DIE LINKE setzt darauf, die Menschen in solchen Stadtteilen als Partnerinnen und Partner zu gewinnen. Diskussionen über „No Go Areas“, die einzelne Stadtteile und ihre Bewohnerinnen und Bewohner stigmatisieren, lehen wir ab. Partnerschaft baut man nicht auf, indem man Menschen abwertet, sondern mit ihnen gemeinsam für Verbesserungen kämpft.

Jasper Prigge (28) ist Rechtsanwalt und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Er kandidiert für den Landtag auf dem aussichtsreichen Listenplatz 8. Er ist Ihr Kandidat im Wahlkreis 65 (Stadtteile Karnap, Altenessen und Groß-Borbeck sowie in MülheimWinkhausen).

Der Sozialstaat wurde in den letzten Jahren immer weiter abgebaut. Die Infrastruktur befindet sich oft in einem desolaten Zustand. Der Staat ist immer schlechter dazu in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Und statt guter Arbeit, von der man leben kann, gibt es immer mehr prekäre Jobs, von der man nicht einmal mehr eine Familie ernähren kann. Armut hat viele Gesichter und enorme Dimensionen: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Wohnungslose, die am Wohnungsmarkt verzweifeln; in Armut lebende Kinder – jedes davon ist eines zu viel. Armut führt zu Ausgrenzung und Benachteiligung. Die Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Menschen aus der Armut zu holen. Die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht jedoch anders aus. Die Armutsquote ist auf dem Höchststand, in zehn Jahren hat sie sich von 14,4 Prozent auf 17,5 Prozent

erhöht. In NRW ist die Armut deutlich stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Bei der Kinderarmut wird besonders deutlich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren selbst formulierten Anspruch, kein Kind zurückzulassen, nicht eingelöst hat. Mit fast 450.000 unter 15-Jährigen lebt landesweit fast jedes fünfte Kind in NRW in einem Hartz4-Haushalt, in Teilen des Ruhrgebiets sogar jedes dritte. Zu 47 Prozent von Armut betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder. Deshalb brauchen wir in NRW dringend ein ressortübergreifendes Anti-Armutsprogramm. Dringend erforderlich ist eine steuerpolitische Kehrtwende. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen muss gerechter werden. Deshalb setzen wir uns in NRW für eine Erhöhung der Renten, der Löhne und aller davon abgeleiteten Sozialleistungen ein. Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. DIE LINKE. NRW ist für das sofortige Ende des menschenfeindlichen Hartz4-Regiments in den JobCentern. Die Steuern für die Reichen – Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer – müssen steigen, die Steuern für die niedrigen und

mittleren Einkommen sowie die indirekten Steuern müssen sinken. 124 der reichsten 500 Deutschen wohnen in NRW. Mit einer radikalen Umsteuerungspolitik sind die Möglichkeiten vorhanden, in öffentliche Daseinsvorsorge zu investieren. Natürlich ist auch uns bewusst, dass der finanzielle Spielraum des Landes maßgeblich von der Gesetzgebung des Bundes abhängig ist. Deshalb heißt es für uns auch politische Verantwortung zu übernehmen, dass Nordrhein-Westfalen neben konkreten Verbesserungen im Land auch sein bundespolitisches Gewicht nutzt. Der Einflussbereich des Landes endet nicht an der Landesgrenze. Erst recht nicht für das bevölkerungsdichteste Bundesland NRW. Ezgi Güyildar (29) studiert Rechtswissenschaften, ist Mitglied im Rat der Stadt Essen und im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Sie kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 11 für den Landtag. Sie ist Ihre Kandidatin im Wahlkreis 66 (der Essener Osten von Huttrop bis Leithe, von Katernberg bis Byfang).

Dicke Backen … … machen die Sozis mit „NRWIR“, dem superduperschlauen Wortspiel. Vor lauter „Chulz-Effekt“ fällt da nicht weiter auf, dass Superdupermartin ein Überbleibsel aus Kanzler Schröders Agenda-Jahren ist. Sein Wahlprogramm für den Bund gibt’s erst nach der Landtagswahl. Reicht es etwa nicht für den Test in NRW?

Schneller werden … … will die CDU und plakatiert: „Mehr Bewegung – weniger Stau“. Klar gibt‘s weniger Staus auf den Straßen, wenn wir uns mehr bewegen, zu Fuß versteht sich. Das ist gesund! Oder will die CDU, was NRW schon im Überfluss hat: noch mehr Autobahnen?

Aufzählverse … … dichten derweil die Grünen. Denn das soll „gute“ Politik: „ohne Wenn und Aber … die Menschen sachlich informieren“. Interessen? Ziele? Ach wo! Man will nur „positiv, selbstbewusst, klar, mutig“ rüberkommen. Dazu meinen wir: 1. Sozialer, 2. werden! Sonst 1. setzen, 2. sechs!

Untätigkeit ist … … Machtmissbrauch“, tönt FDP-Chef Christian Lindner und unterschreibt irgendwas. Fast wie USPräsi Trump seine seltsamen Dekrete. Ist das Lindners heimliche Fantasie, wie er regiert, wenn Sie ihn lassen? Ratsherr und Trump-Verehrer Andreas „Hellboy“ Hellmann lässt grüßen.

Familie ist… … man auch zu fünft“, titelt das Piraten-Facebook, und bislang drei Leuten gefällt das. Na klar, sie meinen die „normale“ Patchwork-Familie. Zu sehen aber ist der Hahn im Korb mit zwei hübschen Frauen und zwei Jungs. Der Vielehe der Mormonen gehört die Zukunft!

Eine Bauchlandung … … legte die AfD zum Wahlkampfauftakt hin. Die Parteiprominenz sprach am 8. April in Altenessen vor nur 300 Anhängern; erwartet hatten sie tausend. Polizei und Presse zählten anfangs doppelt so viele. Da hatten sie wohl die Gegendemonstrant*innen mitgezählt.

Schöner links … … sind nur noch die „Sonstigen“. Da wäre die einst stolze kommunistische Partei DKP, die ihren Parteistatus retten will. Da wären die Marxisten-Leninisten von der MLPD, die wegen StalinVerherrlichung im Abseits stehen. Nur zu. Auch wer aus falschen Gründen die falschen Leute wählt, geht wenigstens hin!

Antifaschismus

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Die AfD im Wahlkampf

Zwischen Schlagern und Schlägern

Ausgehtipps Mittwoch, 26. April, 19 Uhr LINKER Stammtisch, Zeche Carl, W.-Nieswandt-Allee 100, Altenessen Donnerstag, 27. April, 19 Uhr DIE LINKE. Essen-West, Ein Abendessen mit den Direktkandidat*innen, Kontaktund Beratungsbüro Frohnhauser Platz 1, Frohnhausen Montag, 1. Mai, ganztags 10.30 Uhr DGB-Demo ab Girardet-Haus, 11 Uhr Maikundgebung auf dem Burgplatz - 11.00 Uhr Protestaktion gegen NPDAufmarsch, Näheres wird noch bekannt gegeben - 13.45 Uhr Internationales Maifest auf Zeche Carl, W.-Nieswandt-Allee 100, Altenessen Dienstag, 2. Mai, 10 Uhr SpeedDebating mit Ezgi Güyildar, Zeche Carl, W.-NieswandtAllee 100, Altenessen Donnerstag, 4. Mai, 15 Uhr LINKE Wahlkampfkundgebung mit Sahra Wagenknecht, WillyBrandt-Platz, Innenstadt Montag, 8. Mai, 18.30 Uhr Linksjugend, Wie können wir den Rechtsruck bekämpfen, mit Janine Wissler, Campus der Uni Duisburg-Essen Dienstag, 9. Mai, 10 Uhr SpeedDebating mit Jules El-Khatib, Bürgerhaus Oststadt, Schultenweg 37, nähe S-Bf. Eiberg Mittwoch, 10. Mai, 10 Uhr SpeedDebating mit Sonja Neuhaus, Jugendhilfe Essen, Schürmannstraße 7, Bergerhausen Mittwoch, 10. Mai, 10 Uhr Podiumsdiskussion mit Sonja Neuhaus, Falkenzentrum Süd, Holsterhauser Straße 200 Sonntag, 14. Mai, 9 bis 18 Uhr Landtagswahl, WÄHLEN GEHEN! Anschließend LINKE Wahlparty im HR-Haus, Severinstraße 1 Mittwoch, 17. Mai, 19 Uhr Essener Friedensforum, Israels Staatsraison und der Nahostkonflikt, VHS am Burgplatz Mittwoch, 21. Juni, 19 Uhr Essener Friedensforum, Neuausrichtung der Bundeswehr, VHS am Burgplatz

Regelmäßige Treffen DIE LINKE im Heinz-RennerHaus, Severinstraße 1: MO, 17.30 Uhr: Ratsfraktion 1. + 3. DI, 18.30 Uhr: AK ÖPNV 1. + 3. MI, 18 Uhr: Kreisvorstand DO,19Uhr: Aktivist*innentreffen Die linksjugend [’solid] ruhr im HR-Haus, Severinstraße 1, jeweils 18.30 Uhr: DI, 9. Mai: Zukunft des Bildungssystems DI, 23. Mai: Sowjetunion Staatskapitalismus oder degenerierter Arbeiterstaat? DI, 30. Mai: Wer hat die russische Revolution verraten? DI, 28. Juni: Drogenkonsum - ab in den Knast? übrige Dienstage: Basisgruppentreffen Weitere: 1. und 3. MO im Monat, 19 Uhr Essen stellt sich quer, Treffen beim Antirassismus-Telefon, Steubenstraße 49 1. und 3. DI im Monat, 10 Uhr Erwerbslosenfrühstück, HeinzRenner-Haus, Severinstraße 1 3. DO im Monat, 19 Uhr Rosa-Luxemburg-Club, Monatstreffen bei Pro Asyl, Fr. -EbertStraße 30

Die in den entsprechenden Kreisen beliebte Zahl 1.000 beflügelte auch die hiesige nordrheinwestfälische „Alternative für Deutschland“ zu ungeahntem Optimismus: Zur Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf erwarteten die Funktionär*innen der Partei nicht weniger als tausend Besucher*innen, die nach Altenessen kommen und ihrem Programm lauschen würden.

N

Gewinnt der rechtskonservative Flügel, wird sich die AfD damit schmücken, eben doch eine bürgerlich-demokratische Partei „wie jede andere“ zu sein und so ihren ungebrochenen Rassismus, Sexismus und ihre arbeiter*innenfeindliche Politik in den Parlamenten, Medien und Talk-Shows verbreiten können. Gewinnt der nationalistische Flügel, verkommt die AfD noch mehr zu einem Auffangbecken für sogenannte „besorgte“ Bürger*innen, Rassist*innen, Sexist*innen sowie alte und neue Nazis.

von Florian Link

un ist manche 1.000 nicht viel mehr als eine 12, und auch diese 1.000 war nur eine 300, mehr kamen nicht. Dabei war und hatte die Parteiprominenz um Frauke Petry als Vorsitzende, Jörg Meuthen als Bundessprecher und Marcus Pretzell als Landesvorsitzender der AfD geladen. Aber auch Lokalgrößen wie AfD-Kreischef Stefan Keuter und der hauptamtliche SPD-AfD-Konvertit Guido Reil sollten Anreiz sein, der Einladung zu folgen. Zur Sicherheit kündigte die AfD aber auch eine Hüpfburg, einen Schlagersänger und die obligatorische Bratwurst als deutschlandweit verständliches Symbol für Bodenständigkeit, Anstand und Volksfestcharakter an. Es half nicht. Neben einigen wenigen tatsächlich Interessierten, altbekannten „besorgten“ Bürger*innen, Gegenprotestierer*innen und Vertreter*innen der Medien beschränkt sich die derzeitige landesweite Mobilisierungsfähigkeit der AfD ausschließlich auf das politisch rechte Spektrum. In der Menge tummelten sich verschiedenste rechte Splittergruppen von PeGiDa NRW, dem lokalen Ableger „Bürger gegen Politikwahnsinn“, dem rechtspopulistischen Verein „Pax Europa“, dem Jugendverband der rechtsradikalen NPD bis hin zur neonazistischen „Brigade Altenessen“. Besonders ein Teilnehmer der Veranstaltung fiel mit einem T-Shirt mit abgebildetem Eisernen Kreuz und dem Spruch „Freiheit für alle Nationalsozialisten des Deutschen Reichs“ auf. Die Ordnungskräfte der AfD sahen sich nicht veranlasst, solche klar als Nazis erkennbare Teilnehmer*innen der Veranstaltung zu verweisen. Stattdessen wurden Demokrat*innen unter Einsatz körperlicher Gewalt vom Platz gedrängt. Die AfD, die sich sonst über herbeiphantasierte Redeverbote beschwert und als Opfer stilisiert, konnte friedlichen Protest gegen Rassismus nicht ertragen. Der ausgebliebene Erfolg der Auftaktveranstaltung schien die Redner*innen stark enttäuscht und verunsichert zu haben. Die Reden wurden selbst von Anhänger*innen der AfD als lahm und für rhetorisch

AfD erhält Verstärkung aus dem rechten Lager

schlecht befunden. So sehr wir uns als antifaschistische und antirassistische Gesellschaft über diesen Umstand freuen, liegt die AfD sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene immer noch bei einem Zuspruch von 8 bis 10 Prozent. Ein Einzug in die Parlamente scheint so gut wie sicher. Zeitgleich toben Flügelkämpfe innerhalb der AfD zwischen nationalistischen und rechtskonservativen Fronten. Auf Landesebene versucht Marcus Pretzell, seinen erbitterten Kontrahenten Martin Renner auszubooten. Doch bei der Aufstellung der Landeswahllisten im Februar in Essen

erlitt Pretzell eine konservativen Flügel herbe Niederlage geder AfD und versucht, gen Renner, der nun den nationalistischen für den Bundestag Flügel um Höcke zu kandidiert. Renner übertrumpfen. Die steht dem nationalisKämpfe sind derart tischen Flügel nahe. erbittert, dass Petry Was Renner für Pret- Florian Link sich federführend an zell auf Landesebe- ist aktiver An- der Einleitung eines ne, ist Björn Höcke tifaschist und Parteiausschlussverauf Bundesebene möchte hier aus fahrens gegen Höcke für Frauke Petry. verständlichen beteiligt hat. Höcke Höcke, Geschichts- Gründen nicht allerdings erfährt aus lehrer und ehemals abgebildet wer- vielen LandesverbänOberstudienrat, for- den. den und bis hinein in derte kürzlich eine die Bundesspitze der „180-Grad-Wende“ in der Erin- AfD Rückendeckung. nerungskultur und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in In welche Richtung die „AlterBerlin als „Denkmal der Schan- native für Deutschland“ steude“. Petry vertritt den rechts- ert, ist momentan ungewiss.

Behördenversagen beim Umgang mit „Reichsbürgern“

Vier Jahre Nichtstun gegen rechte Parolen Sie sind nicht nur Trickser, Verschwörungstheoretiker und Querulanten. Zur Ideologie der so genannten „Reichsbürger“ gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig auch die Leugnung des Holocaust. Ein Lehrer am Berufskolleg Essen-West, der den „Reichsbürgern“ nahestehen, soll, konnte seine kruden Thesen dort über Jahre verbreiten, ohne dass die Behörden einschritten. „Reichsbürger“ bedrohen Angehörige von Minderheiten und Staatsbedienstete. Bei Durchsuchungen werden immer wieder Waffenarsenale entdeckt. Erst im Oktober vergangenen Jahres erschoss ein Anhänger

der „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte. Auf Facebook verbreitete er antisemitische Texte und Verschwörungstheorien über Juden. DIE LINKE fordert seit langem, die „Reichsbürger“ nicht zu verharmlosen. Der Lehrer am Berufskolleg soll unter anderem geäußert haben, es gebe keinen legitimen deutschen Staat, Strafzettel müssten nicht bezahlt werden, und als Bürger müsse man Anordnungen von Behörden keine Folge leisten. Seit 2013 beschwerten sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler bei der Schulleitung, die Schulaufsicht wurde informiert. Die Bezirksregierung griff aber erst ein, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden.

Dabei ist die „Reichsbürgerbewegung“ den Behörden bereits seit den 1980er Jahren bekannt. Spätestens durch die 1994 erfolgte Gründung des „Deutschen Kollegs“ durch den wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Nazi Horst Mahler ist auch die Verortung der „Reichsbürger“ im rechtsextremistischen Spektrum eindeutig. Warum ein Lehrer über Jahre hinweg deren wirre und rechte Thesen vertreten konnte, wird durch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) also eindeutig beantwortet: Das Schulministerium hat die Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ vier Jahre lang schlichtweg ignoriert. Dies offenbart ein völliges Behördenversagen. Jasper Prigge

Wohin auch immer sich die AfD entwickelt, sie vergiftet schon heute das gesellschaftliche Klima und dient als Feigenblatt einer schon lange gärenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit und eines grassierenden Rassismus. Die „Alternative für Deutschland“ ist die politische Konsequenz einer über Jahre fehlfunktionierenden Politik. Nach ihren Beweggründen gefragt, antworten AfD-Wähler*innen überdurchschnittlich oft, dass sie sich von den etablierten Parteien nicht verstanden oder ernst genommen fühlen und dass sie den sozialen Abstieg fürchten. Die Angst der Menschen vor sozialem Abstieg, Erwerbslosigkeit, Ausgrenzung und Armut ist berechtigt. Sie ist Ergebnis der Agenda 2010 und der neoliberalen Ideologie. Mündet diese Furcht aber in der Ablehnung alles „Fremden“, dem Treten nach unten und dem Verantwortlichmachen von Marginalisierten für die eigene Situation, ist sie klar und eindeutig als rassistisch zu benennen. Ein Anbiedern an rassistische Thesen, um Leute „da abzuholen, wo sie stehen“, kann nur damit einhergehen, die eigenen Ideale zu verraten. Eine solche Beliebigkeit politischer Standpunkte befördert die Abkehr der Menschen von politischem Engagement. Die gesellschaftliche Linke muss den Spagat zwischen dem Ernstnehmen der Sorgen und der ureigenen politischen Agenda schaffen. Die gesellschaftliche Linke muss wieder selbstbewusst auftreten und eigene Utopien zeichnen, auf die es sich lohnt, hinzuarbeiten. Dazu müssen wir wieder dazu übergehen, das Private als politisch zu verstehen, denn Politik umgibt uns zu jeder Zeit. Die Fabrik, die Universität, die Ausbildungsstätte, das Büro, die Schule, überall sind wir Multiplikator*innen für die Idee einer besseren Welt. Wir müssen Organisationsformen finden, in denen wir Menschen unsere Vorstellung einer gerechten, demokratischen und sozialistischen Gesellschaft näherbringen und sie dafür begeistern können. Die gesellschaftliche Linke muss sich als Gegenentwurf zum kapitalistischen Normalbetrieb positionieren und sich als Stimme der Marginalisierten und Entrechteten etablieren. Packen wir es an!

Lokales

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Bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware

Wachstum befeuert Spaltung der Stadt von Stefan Hochstadt

Nach Jahren und Jahrzehnten des Bevölkerungsverlusts gewinnt Essen seit einiger Zeit wieder neue Bevölkerung dazu. Ob dieses Wachstums dauerhaft ist, ist noch nicht ausgemacht. Zu viele Faktoren spielen eine Rolle, und nur die wenigsten lassen sich auf kommunaler Ebene beeinflussen. Wie viele Menschen ziehen aus welchen Motiven nach Essen? Wie viele ziehen weg? Wie viele Kinder werden in Essen geboren und wie viele Menschen sterben? Das Atelierhaus in Steele ist vom Abriss bedroht

„Retten Sie das alte Atelierhaus!“

Denkmalschutz jetzt! Bezirksvertreter Zierus schreibt an OB Kufen

Der LINKE-Bezirksvertreter im Essener Osten, Hans-Jürgen Zierus, beantragte kürzlich, die alte Pestalozzi-Volksschule am Äbtissinsteig 6 in Steele unter Denkmalschutz zu stellen, und löste damit eine große öffentliche Debatte aus. Wir zitieren aus seinem offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Seit Jahren versucht die Stadt, das Grundstück zum Zwecke der Bebauung zu verkaufen. Gegen die Stimme der Linken haben alle anderen Parteien in der Bezirksvertretung und des Planungsausschusses der Freigabe des 2.500 Quadratmeter großen Schulgrundstückes zum Verkauf zum Höchstgebot zugestimmt. In der profitorientierten Logik bedeutet dies die Abrissbirne für die altehrwürdige Pesta-

Atelierhaus mit regionaler Ausstrahlung entwickelt. Der Runde Tisch Steele leistet jetzt dort Schülerunterricht in Sprache und Kunst.

lozzi-Schule. Denn nur der Investor kann den Höchstpreis bezahlen, der das Grundstück maximal bebaut, also folglich das Schulgebäude abreißen wird. (…) In der Fachwelt ist die Denkmalwürdigkeit der Pestalozzi-Volksschule unbestritten. Anstöße zur Unterschutzstellung durch Stellen der oberen Denkmalbehörden sind schon im Jahr 2000 am Widerstand des damaligen Oberstadtdirektors Busch gescheitert. Der Steeler Sanierung sind zahlreiche denkmalwürdige Gebäude zum Opfer gefallen. Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mehr Rücksicht nehmen auf die Identität der Stadtteilbürger und Ihrer Bau- und Kulturgeschichte. Die Künstlerin Doris Schöttler-Boll und der Maler und Bildhauer Herbert Lungwitz haben das alte Schulgebäude zu einem

Hans-Jürgen Zierus vertritt DIE LINKE in der Bezirksvertretung Essen-Ost.

Ich fordere die Verwaltung und die anderen Parteien zu einer Nachdenkpause und zu einem Kompromiss auf (…): 1. Das Schulgrundstück Äbtissinsteig 6 wird nur an einen Investor verkauft, der das alte Schulgebäude erhält, saniert und kulturelle Nutzungen ermöglicht. Entwurfsplanungen eines Architekturbüros zeigen, dass ein Mix aus dem alten Gebäude und moderner Bauweise seinen Reiz hat und sich gut in die Umgebung einfügen würde. 2. Das Schulhofgrundstück soll so bebaut werden, dass sozialverträgliche Mieten entstehen, Wohnformen für Mehrgenerationen möglich sind und integrative Wohnkonzepte eine Chance haben.“

In einer Stadt mit 550.000 Menschen lebt es sich nicht notwendig schlechter als in einer mit 600.000. Vor allem folgen aus dem wieder erlangten Wachstum weitere Bedarfe, denn für alle diese Menschen muss Infrastruktur bereitgestellt werden: Kindergärten, Schulen, Straßen, Busse und Bahnen, Arbeitsplätze und vor allem – bezahlbare – Wohnungen. Die aktuell 590.000 Menschen in Essen leben in gut 319.000 Wohnungen, durchschnittlich also etwa 1,85 Menschen je Wohnung. Anders formuliert: Für 1.000 neue Menschen in Essen werden zusätzlich rund 550 neue Wohnungen gebraucht. In den vergangenen drei Jahren wuchs Essen insbesondere, weil sehr viele Menschen nach Essen kamen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Auch künftig werden Menschen aus unterschiedlichen Ecken dieser Welt nach Essen kommen. Vor diesem Hintergrund wird ein Neubaubedarf von 12.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren bis 2021 kalkuliert. Es ist schon jetzt absehbar, dass dieser Wert nicht erreicht wird. Selbst unter Fortsetzung der derzeitigen oder geplanten Bauaktivitäten werden bestenfalls 5-6.000 neue Wohnungen in diesem Zeitraum geschaffen.

Das Gartenjahr beginnt Nachbarschaftsgarten an der Diergardtstraße

Im Frühling hat Udo Seibert viel zu tun. Im Nachbarschaftsgarten an der Diergardtstraße in Frohnhausen kommen Sämlinge in die Erde für die Ernte im Herbst. Tulpen und der erste Frühlingslauch sprießen schon. Seibert ist 69, Rentner und sichtbar im Unruhestand. Begeistert spricht er vom Topinambur, der „Diät-Kartoffel“, die genauso gekocht oder gebraten werden kann, aber weniger aufträgt, und erläutert den Gästen, warum und an welcher Stelle Kräuter, Himbeeren und Dicke Bohnen gepflanzt werden.

Der Bezirksvertreter für DIE LINKE im Essener Westen hatte im Februar 2014 mit Nachbarschaftsbriefen im Wohnviertel alle Anwohnenden dazu eingeladen, aus einer verwahrlosten Grünfläche neben einem Parkplatz einen Garten für alle zu machen. Es gab viel Zustimmung, aber auch Bedenken, es würde nur ein „Lagerplatz für Penner“ entstehen.

Udo Seibert führt Besucher gern durch den Nachbarschaftsgarten an der Diergardtstraße.

Mittlerweile ist der Garten im Viertel nicht mehr wegzudenken. Jeden Mittwochnachmittag trifft sich die Initiative, aber auch an anderen Tagen schauen Leute vorbei. Der angrenzende Kindergarten

und die Grundschule haben den Garten für sich entdeckt. Udo Seibert schwärmt, wie auch Kritiker der Anfangszeit den Garten jetzt nutzen. Und mit Jugendlichen, die sich hier mal träfen, gäbe es auch kein Problem: „Die müssen halt aufräumen, dann ist das doch in Ordnung. Der Garten gehört allen!“ DIE LINKE spendete dem Nachbarschaftsgarten 2014 ein Gewächshaus. Der Rosmarin aus dem Kräuterbeet dankte es dem Autor dieser Zeilen beim abendlichen Schweinerückenbraten. Ralf Fischer

beträgt das Plus Ein weiterer Mietfast 13 Prozent, preisanstieg ist daim Ost- und mit programmiert, Südviertel etwa weil die Nachfrage 6, im Südoststärker steigt als das viertel 8,5, im Angebot. Dies gilt insNordviertel beibesondere vor dem Hintergrund, dass die Stefan Hoch- nahe 15 und Neubauaktivitäten stadt ist Sozio- im Westviertel sich im Wesentlichen loge und Stadt- sogar über 55 Prozent. Entgeauf die südlicheren planer gen der immer Stadtteile konzentrieren, die von Menschen nach- wieder gerne kolportierten gefragt werden, die sich aus Aussage von der besonderen eigener Kraft am Wohnungs- Dynamik der südlichen Quarmarkt versorgen können und tiere liegen die eigentlichen im Fokus der politischen Auf- Wachstumskerne im aus dem Blick gefallenen Norden merksamkeit stehen. der Stadt.

Dynamischer Norden Der Wind, der ob der enormen Bauaktivitäten gerade in diesen bürgerlichen Quartieren gemacht wird, gerät allerdings zu einem lauen Lüftchen: In Rüttenscheid, Bredeney und Kettwig sind in den vier Jahren von 2011 bis 2015 unterm Strich nur sehr wenige Wohnungen hinzugekommen, weil fast genauso viele Wohnungen abgängig sind wie neu gebaut werden. Von 2011 bis 2015 ist Rüttenscheid nur um 2 Prozent gewachsen. In Bredeney und Kettwig gab es faktisch keine Änderung der Wohnbevölkerung. Während die bürgerliche Öffentlichkeit staunend nach Rüttenscheid blickt, sind andere Quartiere sehr viel dynamischer. Im Stadtkern

Schon in den vergangenen zehn Jahren genoss Rüttenscheid die Aufmerksamkeit der Investoren, die die Kaufkraft für sich zu nutzen wussten. Bei Nettokaltmieten von inzwischen über zehn Euro, die für die wenigen neu gebauten Mietwohnungen aufgerufen werden, ist sofort klar, an wen sich diese Angebote richten – und an wen nicht. Da aber gerade im Norden mehr Menschen „einfachere“ Wohnungen nachfragen, als sie in Essen vorhanden sind, ist hier der Preisauftrieb besonders hoch. So wird die Misere am Essener Wohnungsmarkt fortgeschrieben und bleibt ein zentraler Grund für die zunehmende Spaltung zwischen dem abgehängten Norden und dem bürgerlichen Süden.

Brief an die Redaktion Vorstandsgehälter bei der EVAG (…) Christlich orientierte, sozialdemokratische und andere Parteimitglieder im Verbund mit Arbeitnehmervertretern haben zugestimmt? Welch eine Zumutung, wenn zeitgleich … die EVAG ihre Versprechungen, im Rentenfall lebenslang für ein Ticket der Preisstufe A zum Preis von 4,62 Euro monatlich zu sorgen, nicht mehr für alle einhält! Ein Teil der EVAG-Rentner hat dagegen sofort geklagt und in einem Vergleich … erreicht, dass die EVAG … ein Ticket 2000 der Preisstufe A für 4,62 Euro monatlich weiterhin lebenslang zusichert! EVAG-Rentnern, die gegen die Kürzung … zuerst nur protestierten, … (bekommen) statt eines Tickets 2000 Preisstufe A für 4,62 Euro … nur ein Ticket 1000 Preisstufe A für 12 Euro. Offenbar ist die Ungleichbehandlung … für die EVAG und die Politiker im Aufsichtsrat der EVAG kein Problem! (…) Die Rentner und andere zu einer Kompensationsmasse für die Gehaltserhöhung der Vorstände zu missbrauchen, ist nicht hinnehmbar! Hermann Marx, ehem. Aufsichtsrat der EVAG (gekürzt)

ABEND

Die Kehrseite

Von jedem Druck befreit …

Unter Druck geraten … ist Schuldezernent Renzel wegen der Mittagessen für die Kids. Das schmeckt ihm nicht!

geht Jugendhilfe-Chef Drewitz in Pension. Pech für ihn: Seine Hauskantine schmeckte immer!

agen

chl Schaum ges

Gut gekocht  Unsere Koch-, Küchen- und Essgewohnheiten haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Zubereitungsvorschriften, die für Oma noch selbstverständlich waren, locken heute keine Zitrone mehr aus dem Kühlschrank. Würfelbrühe, Kraut aus der Dose und Nudeln aus der Klarsichtpackung sparen Energie und Zeit. Das Kochen ist keine Lebensaufgabe, sondern eine Tätigkeit wie andere auch, mit der man so zeitsparend, rationell und praktisch wie möglich fertig werden will – das ist die Überzeugung der Hausfrau von heute. Frisches Gemüse muß gründlich gewaschen werden, darf aber nie im Wasser liegen bleiben. Es ist so zart, dass es in ganz kurzer Zeit gar ist. Tun Sie zuerst ein Stückchen Margarine mit in

gesüßtes Kompott, mit Zucker und Früchten angerührter Quark sind als Ausgleich richtig. Eiscreme kauft man heutzutage für den Hausgebrauch in appetitlichen Päckchen.

den Topf. Das hebt den Eigengeschmack. Tiefgefrorenes Gemüse läßt sich wie frisches verarbeiten. Kochen ist Garen in sprudelnd heißem Wasser. Dünsten ist Garen vorwiegend im eigenen Saft. Dämpfen ist Garen in Wasserdampf. Fleisch kann es alle Tage geben. Es muß ja nicht immer Filet oder Braten sein. Wie wäre es mit den preiswerten Fleischsorten wie Schweinebauch, durchwachsener Speck, Rippchen, Leber oder Nierchen?

Wenn das Fernsehprogramm vielversprechend ist, möchte auch die Hausfrau durch abendlichen Küchendienst nichts versäumen. Deshalb rechtzeitig Bier kalt stellen, Salzgebäck einkaufen und einen Imbiss vorbereiten. Niemals fiel es der Hausfrau so leicht wie in unseren Tagen, für Abwechslung zu sorgen. Alle Passagen, gekürzt und neu zusammengestellt, aus: Gut gekocht – schnell serviert, Petra Rezepte, Hamburg 1964.

Beilagen sollten nicht viel Umstände machen und sich vielseitig abwandeln lassen. Das trifft auf Reis, Teigwaren und Klöße zu. Heute braucht niemand mehr Angst zu haben, daß der Reis anbrennt – Kochbeutelreis kann schon ein Schulkind zubereiten.

Eier mit Senfsoße: Senf mit Öl und Sahne schaumig rühren. Zwiebel schälen und dazureiben. Mit Paprika, Salz, Zucker und Zitronensaft abschmecken. Zu hartgekochten, halbierten kalten Eiern geben. Dazu schmecken knusprige Bratkartoffeln und Endiviensalat.

Rätsel-Ecke

– schnell serviert!

Der süße Nachtisch schmeckt nicht nur gut, er ist auch wichtig für eine ausgewogene gesunde Ernährung, denn er enthält stets Zucker. Ein gut

Wieviel Prozent bekommt DIE LINKE am 14. Mai? Es liegt ja nahe, dass wir diese Frage zum Ratespiel machen: Tippe das Wahlergebnis, das DIE LINKE bei der Landtagswahl am 14. Mai erreicht, mit einer Stelle hinter dem Komma.

Es werden ___ ___ , ___ Prozent. Es zählt das amtliche Endergebnis. Es gewinnt, wer das Wahlergebnis genau trifft oder wenigstens am nächsten dran ist. Unter diesen verlosen wir das aktuelle Buch von Gregor Gysi: „Ausstieg links? Eine Bilanz“, erschienen im Oktober 2015 im Westend-Verlag. Lösungen bitte per Post oder E-Mail an: Essener Morgen, DIE LINKE. Essen, HeinzRenner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen, [email protected]. Einsendeschluss ist der 14. Mai 2017. Und diesmal können alle teilnehmen, sogar die Angehörigen der Redaktion. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Viel Spaß beim Tippen! Herzlichen Glückwunsch an Manuela G. aus Steele. Sie gewann beim letzten Rätsel das Buch „Armut“ von Christoph Butterwegge.

Rede

&

Frank Frei

Mehr Kohle …

… für die Ratsfraktionen bringt eine Änderung der NRW-Gemeindeordnung noch schnell vor der Landtagswahl. Bereits ab 24 Ratsleuten gibt’s einen dritten stellvertretenden Fraktionsvorsitz – mit entsprechender Aufwandsentschädigung. CDU und SPD im Rat haben prompt ihre Pöstchen besetzt. Soll noch mal wer auf die etablierte Politik schimpfen, die so viel Gutes uns beschert!

Gabriels Fluch … … hat Stadt und Sozis fest im Griff. Der aus der SPD-Fraktion ausgeschlossene Ratsherr Arndt Gabriel „gewann“ einen juristischen Vergleich und darf bald wieder mitmachen. Derweil versucht die Stadt, einen ihrer Mietverträge mit dem dubiosen Geschäftemacher in der Maxstraße zu kündigen. Seltsame Klauseln im Vertrag könnten dies noch verhindern.

Leid tun … … kann einem der „fraktionslose“ Ratsherr Guido Reil schon irgendwie. Der Ex-Sozi und Sprecher des „Arbeitnehmerflügels“ der NRW-AfD darf nach dem Parteiwechsel nicht mal mehr ehrenamtlich Senior*innen durch die Gegend fahren. Die AWO schloss ihn wegen Verstoßes gegen ihre Grundsätze aus. Da kann WAZLokalchef Frank Stenglein noch so viel Werbung für ihn machen: Ein Reil macht noch keinen Führer!

Robert E. Hayden (1913 – 1980) Hört mich, weiße Brüder, Schwarze Brüder, hört mich! Ich habe die Hand gesehen, Die die Brandfackel An den schwarzen, furchtverkrümmten Leib hielt; Ich habe die Hand gesehen, Die das Zeichen zur Eröffnung des Feuers Auf die weißen Streikposten gab; Und es war die gleiche Hand, Brüder, hört mich: Es war die gleiche Hand. Hört mich, schwarze Brüder, Weiße Brüder, hört mich! Ich habe die Worte gehört, Die sie wie Stacheldrahtverhaue aufstellen, Um euch voneinander zu trennen, ich habe die Worte gehört: „Dreckiger Nigger, weißer Abfall“ – Und die gleiche Stimme sprach sie; Brüder, hört gut zu: Die gleiche Stimme sprach sie!

Aus: Meine dunklen Hände. Moderne Negerlyrik, München 1953, Nachdichtung aus dem US-Amerikanischen von Stephan Hermlin.

Ein Bierchen … … in Ehren kann keiner verwehren? Leider doch! Der Rat der Stadt beschloss im Februar was Neues zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Darin wird in umständlichem bis falschem Deutsch auch „passives“ (?) Betteln verboten, ebenso wie das „Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen“ (?) oder das „störende“ (?) Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit. Passend zur Tagesordnung öffnete „Partei“-Ratsherr Matthias Stadtmann die mitgebrachte Kaltschale. Neidische Blicke der Ratskolleg*innen waren ihm sicher – und die Gewissheit, wie absurd die Verordnung ist.

Leise Servus … … sagen wir am Ende zu einem politischen Urgestein. EBBayer nimmt Abschied aus dem Rat. Dem Vernehmen nach will Udo Bayer, es sei ihm gegönnt, sich nun um Gesundheit und Enkelkinder kümmern. Nicht jedoch, ohne seine Nachfolge im „Essener Bürger Bündnis“ noch schnell selbst zu regeln. Wir sind gespannt, ob der Patriarch wirklich loslassen kann!