Erfahrungen aus 4 Jahren als freigestelltes Betriebsratsmitglied Weshalb ist Betriebsratsarbeit für den MB und seine Mitglieder essentiell?

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Aufgaben des Betriebsrates im Rahmen des BetrVG • Einhaltung von Regelungen aus Arbeitsgesetzgebung • Einhaltung von Regelungen aus Tarifverträgen • Einhaltung von Betriebsvereinbarungen • Mitarbeitervertretung gegenüber Arbeitgeber • Wahrnehmung der BR Interessen im Rahmen der zwingenden Mitbestimmung Landesverband Berlin-Brandenburg

Effiziente Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrates • • • •

Schulungen in verschiedenen Modulen Hoher Zeitaufwand Engagement Kontaktpflege zu anderen Gewerkschaftsgruppen • Moderationsfähigkeit • Konflikterkennung und Konfliktbeseitigung Landesverband Berlin-Brandenburg

Schwierigkeiten ärztliche KollegInnen für Betriebsratsarbeit zu motivieren • Zeitaufwand • Individuelle Karriereplanung • Konfliktpotential (Ausbildungserfolg versus Durchsetzung der Eigeninteressen) • Loyalitätskonflikt ( Klinik- versus Betriebsratsanspruch) Landesverband Berlin-Brandenburg

Beispiele Betriebsratsarbeit Fehlzeitengespräche Low-Performer identifizieren Nasenprinzip Disziplinierungsmaßnahme Verunsicherung der Mitarbeiter

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Überlegung wie dieser Maßnahme begegnet werden kann V. Sozialgesetzbuch §84 verpflichtet AG zu BEM Verhandlung über BV BEM Abschluss BV Inhalt: Fehlzeitengespräche werden durch BEM Gespräche ersetzt, folgen einem vorgeschriebenen Ablauf und dürfen nicht erfolgen, solange BEM-Verfahren läuft Federführung durch freigestelltes MB Mitglied

Weiteres Beispiel Betriebsratsarbeit Überplanung/ Überstunden/Mehrarbeit Seit 2009 Betriebsvereinbarung Arbeitszeit Arbeitszeitkonto mit Rahmenbedingungen - 60h Grenze (Rotkonto) darf nur mit Zustimmung des BR überschritten werden - Abbau sämtlicher Mehrarbeitsstunden innerhalb von 12 Monaten (Nulldurchlauf)

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Situation • Viele Dienstpläne (in der Mehrzahl ärztliche) Rotkonten, Ablehnung durch BR • Abgelehnte Dienstpläne werden in der Mehrzahl trotzdem umgesetzt • Eingeleitete Einigungsstellenverfahren führen nur vorrübergehend oder gar nicht zum Erfolg

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Weitere Vorgehensweise • • • • • •

Einstweilige Verfügung 12.12.12 Hauptsacheverfahren 12.12.12 Ordnungsgeld bei Verstoß gegen BV Misserfolg bei Nulldurchlauf Erfolg bei 60h Grenze bei AG und LAG Wegen grundsätzlicher Bedeutung BAG

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Auswirkung Stunden 290 280 270 260 250 240 230 220 210 200 190 180 170 160 150 140 130 120 110 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 -10

Mitarbeiter 1 Mitarbeiter 2 Mitarbeiter 3 Mitarbeiter 4 Mitarbeiter 5 Mitarbeiter 6 Mitarbeiter 7 Mitarbeiter 8 Mitarbeiter 9 Mitarbeiter 10

Mrz-14

Feb-14

Jan-14

Dez-13

Nov-13

Okt-13

Sep-13

Aug-13

Jul-13

Jun-13

Mai-13

Apr-13

Mrz-13

Feb-13

Jan-13

Dez-12

Nov-12

Okt-12

Sep-12

Aug-12

Jul-12

Jun-12

Mai-12

Apr-12

Mrz-12

Feb-12

Jan-12

Dez-11

Nov-11

Okt-11

Sep-11

Aug-11

Jul-11

Mitarbeiter 11

Mrz 14

Feb 14

Jan 14

Dez 13

Nov 13

Okt 13

Sep 13

Aug 13

Jul 13

Jun 13

Mai 13

Apr 13

Mrz 13

Feb 13

Jan 13

Dez 12

Nov 12

Okt 12

Sep 12

Aug 12

Jul 12

Jun 12

Mai 12

Apr 12

Mrz 12

Feb 12

Jan 12

Stunden

Auswirkung

220

210

200

190

180

170

160

150

140

130

120

110

Mitarbeiter 1

100

90

Mitarbeiter 2

80

70

Mitarbeiter 3

60

50

Mitarbeiter 4

40

30

Mitarbeiter 5

20

10

-10 0

-20

Weiteres Beispiel Betriebsratsarbeit • Ärztlicher Bereich „Lauf länger“ • Pflegebereich „Lauf schneller“ – Zweigleisiges Vorgehen – Durchführung Gefährdungs- und Belastungsanalyse §5 ArbSchG – Beschwerdeübernahme §85 BetrVG

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Gefährdungs-und Belastungsanalyse Objektive Erfassung der Arbeitsbelastung des Arbeitsplatzes mit standardisierten Methoden Inhalte des Testes werden verwendet , um mit Arbeitgeber in Dialog zu treten, ggfs. über Einigungsstelle durchgesetzt. NB Über diesen „Umweg“ eine zusätzliche Stelle im Intensivbereich durchgesetzt.

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Beschwerdeübernahme nach §85BetrVG • Über 1000 Überlastungsanzeigen an einem Standort • Thematisierung im Monatsgespräch mit Geschäftsführung/Pflegeleitung(Übernahmeversus Organisationsverschulden) • Einzelbeschwerdeübernahme durch BR • Einigungsstellenspruch: Beschwerden sind berechtigt, AG muss für Abhilfe sorgen Landesverband Berlin-Brandenburg

Weitere zu bearbeitende Felder • TzBfG § 14/1 und §14/2 in Verbindung mit Gesetz über Ärzte in der Weiterbildung • Unkollegialer Umgang von Führungskräften mit ihren Mitarbeitern insbesondere im ärztlichen Bereich • Ausbildungsmisere aufgrund der Arbeitsverdichtung • Fachkräftemangel • Hohe Fluktuation • Qualitätsverlust in der ärztlichen Versorgung • Arbeitssituation Drittstaatenärzte Landesverband Berlin-Brandenburg

Fazit • Betriebsratsarbeit wichtig zur Interessenvertretung • Arbeitsintensiv • Ggf. Einschränkung ärztlicher Tätigkeit sinnvoll • „langer Atem“

„ Will man das?“ Landesverband Berlin-Brandenburg