Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Mitglieder der Gremien: Wichmann Alf Bärens Rainer Bertsch Michael Duda-Staniczek Wolfgang Keil Uwe Keil Axel Maurer Doris Messerschmidt Petra Pauker-Buß Gabriele Pollak Fritz Schmelzle Jürgen Schmidt Ludwig Schuchmann Dirk Schwebel Heinz Stöhr Rainer X – anwesend

GVT-Vorsteher GVT GVT GVT GVT GVT GVT GVT/OV GVT GVT GVT GVT GVT GVT GVT/OV

X X X X X X X X E X X X X E X

Speckhardt Wilfried Kimes Peter Liebig Norbert Messerschmidt Egon Schuchmann Georg Schwebel Klaus Weber Heinz Frank Achim Ptak Klaus Wüst Norbert Bayer Martina Anna Klein Jörg Bernius Gäste

Bgm GVO GVO GVO GVO GVO GVO

X X X E X X X

OV OV OV OV Schriftführerin Verwaltung

X X X X X 17

E- entschuldigt

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr Ort: Bürgerhaus Billings

Ende der Sitzung: 21.17Uhr

TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Bericht der Ausschüsse Bericht des Gemeindevorstandes Haushaltsplan 2012 a) Investitionsprogramm b) Haushaltssatzung mit Plan c) Konsolidierungskonzept Aufstellungsbeschluss 1. Änderung B-Plan Baugebiet „Schlossblick“ Klarstellungssatzung als Ortssatzung für ein Gebiet in Steinau Betreutes Wohnen im Baugebiet Schlossblick – Grundstückssituation Campingplatz Odenwaldidyll – Änderung zum Pachtvertrag Wahl der Ortsgerichtsschöffen Antrag Fraktion der Grünen vom 10.04.2012 zur Überplanung der Standorte der Bushäuschen zu dem Gemeinschaftsantrag Antrag Fraktion der Grünen vom 10.04.2012 „Umgestaltungsarbeiten im Schlosspark“ Antrag CDU-Fraktion v. 05.04.2012 „Niederschriften der GVT-Sitzungen“ Antrag CDU-Fraktion v. 05.04.2012 „Protokollierung von Anfragen und Antworten“ Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Erweiterung Campingplatz“ Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Sachstand Rodensteiner Straße“ Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Breitbandinitiative ‚Eigenes Netz’ Da-Di“ Eilantrag der FWF zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.08.2008 – Ausbau des Fußwegs entlang des Kirchwegs

Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Gemeindevertretervorsteher Alf Wichmann mit, dass ein Einantrag der FWF vorliegt. Die Fraktion bittet, um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes unter TOP 17 „Eilantrag der FWF zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.08.2008 – Ausbau des Fußwegs entlang des Kirchwegs“. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der Antrag wird unter TOP 17 in die Tagesordnung mit aufgenommen.

TOP 1.)

Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende hat keine Mitteilungen zu machen.

TOP 2.)

Bericht der Ausschüsse

Die Berichte werden zu den einzelnen Tagesordnungspunkten abgegeben.

TOP 3.)

Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bericht des Gemeindevorstandes ging jedem Gemeindevertreter zu. „Der Bericht des Gemeindevorstandes zur Gemeindevertretersitzung am 24.04.2012: In den vergangenen Frühlingswochen haben die kulturellen Ereignisse rund um Schloss Lichtenberg begonnen. Das Museum hat geöffnet, es fanden ein Schlosskonzert und ein Preisträgerkonzert statt. Die naturkundliche Wanderung unter Führung von Förster Coumont war hervorragend besucht. Der Ahnensaal neben dem Kaisersaal kann künftig für eine Gebühr von 200 Euro zusätzlich zum Kaisersaal angemietet werden. Für den Lichtenberger Adventsmarkt 2012 wurde der Auftrag für den Pendelbus (1.575 €) vergeben. Für die Wasserversorgung musste eine Unterwasserpumpe ausgetauscht werden (3.435 €). Dadurch wird neben der Grundversorgung auch der Brandschutz verbessert und Energiekosten gespart. Außerdem war unsere Tauchpumpe, die hauptsächlich bei Rohrbrüchen eingesetzt wird, defekt. Sie wurde durch ein neues Gerät (685 €) ersetzt. Der gemeindliche Bauhof hat dieses Jahr bereits 6 Wasserrohrbrüche beseitigt und ist derzeit mit den Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten im Baugebiet „Amtsacker“ beschäftigt. Für das Baugebiet „Am Amtsacker“ wurde der Auftrag für das Umlegungsverfahren in Absprache mit der HLG an das Büro Wittig&Partner erteilt. In dem Baugebiet „Schlossblick“ und bei dem Straßenausbau „Jochartweg“ kam es durch die bauausführende Firma zu erheblichen Verzögerungen. Das die Gemeinde begleitende Ingenieurbüro hat die Regressforderungen kalkuliert und in das Verfahren 2

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eingebracht. Gleichzeitig wurden die bisher vertraglich nicht fixierten Mehrleistungen für die Anbindung der Grundstückszufahrten und die Anbindung des Jochartweges an die Hindenburgstraße kalkuliert. In Anbetracht eines möglichen Prozessrisikos hat der Gemeindevorstand beschlossen, die ca. ein Fünftel geringer bewertete Ausbauleistung mit der maximal möglichen Regressforderung zu verrechnen. Derzeit sind bereits 8 Bauplätze verkauft, für alle anderen liegen Reservierungen vor. Unterhalb des Gebietes „ In den Weingärten“ befinden sich zwei Viehunterstände, die nicht dem geltenden Baurecht entsprechen. Ein Unterstand soll nun durch den landwirtschaftlich privilegierten Eigentümer legalisiert werden, der andere gemeindliche Unterstand wird durch den Bauhof entfernt. Der Umzug des Gemeindearchivs von der ehemaligen Schule Lichtenberg in das Bürgerhaus Billings ist zwischenzeitlich erfolgt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Archivgruppe und des Bauhofes. Um die Arbeiten zur Neuordnung fortzuführen wurden außerdem weitere spezielle Archivkartons angeschafft. In den ersten vier Monaten mussten bereits 14 Bestattungen durchgeführt werden. Der Gemeindevorstand hat in diesem Zusammenhang zwei Einzelanträge zur Bestattung genehmigt. Es wurden auswärtige Personen bestattet, die früher eine Verbindung zu Fischbachtal hatten. Für die Ortsteile Nonrod und Niedernhausen wurde je ein weiterer HundekotTütenspender aufgestellt. Um den Aufwand für die Gemeinde zu senken, hat sich einer der Antragsteller dankenswerterweise bereiterklärt, die Versorgung eines Spenders zu übernehmen. Bei der Verkaufsplattform ebay wurde im Februar ein im Archiv fehlendes Rechnungsbuch der Gemeinde Lichtenberg und Obernhausen aus dem Jahr 1778 zur Ersteigerung angeboten. Der Verkäufer aus Bayreuth hat das Buch für 80 Euro an die Gemeinde Fischbachtal abgegeben. Nachdem das Land Hessen die gesetzlichen Voraussetzungen angepasst hat, hat ein Feuerwehrangehöriger seine Dienstzeit bis zum 65 Lebensjahr verlängert. Seither konnte ein Feuerwehrangehöriger nur bis zum 62. Lj. tätig sein. Herr Oliver Hettich hat sein Amt als Gemeindebrandinspektor niedergelegt. Daher sucht die Einsatzabteilung der Feuerwehr Fischbachtal eine neue Führungskraft. Der Gemeindevorstand hat die Interessenten für das Schulhaus Steinau um Abgabe eines konkreten und verbindlichen Angebotes aufgefordert, nachdem die Rahmenbedingungen für den Verbleib der Feuerwehr im Schulhaus für die nächsten 15 Jahre und die dazugehörigen Regelungen festgelegt waren. Für die Ausschuss-Sitzung wurde der TOP aufgenommen, um ggfs. reagieren zu können, nun liegen aber noch keine verbindlichen Angebote vor, über die die Gemeindevertretung beschließen könnte. Die Anwohner der Hindenburgstraße haben sich gegenüber dem Gemeindevorstand über die Verkehrssituation und die Geschwindigkeitsüberschreitungen geäußert. Sie sind der Meinung, dass verkehrslenkende Maßnahmen notwendig wären, um die Anwohner besser zu schützen. Im Rahmen von Ortsterminen und Besprechungen wurde empfohlen, die Strecke zwischen Niedernhausen und Lichtenberg auf 30 Km zu begrenzen und 3

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entsprechende Markierungen anzubringen. Außerdem soll der talseitige Randstreifen zwischen der Hindenburgstraße und der Kreuzung Jochartweg verbreitert und aufbereitet werden. Das Sparkassen-Partyzelt wird seit vergangenem Jahr durch die Ev. Kirche betreut. Der Kirchenvorstand hat den Mietpreis gegenüber der früheren Festlegung der Gemeinde erhöht. Der Gemeindevorstand sieht keine Veranlassung, in diese Preisfestlegung einzuwirken. Der Gemeindevorstand hat der kreisweiten Regelung zugestimmt, keinen Erstattungsanspruch geltend zu machen, wenn gemeindefremde Kinder Tageseinrichtungen in der Kommune besuchen. Der Gemeindevorstand hat die von den Grünen ermittelte Bedarfsanalyse zu Durchführung von Ferienspielen konkretisiert und die Vereine um Mitwirkung gebeten. Es liegen nun Zusagen für die Ferienspielwoche (2. bis 6. Juli 2012) vor, so dass der Gemeindevorstand der Umsetzung zugestimmt hat. Als Teilnehmerbeitrag wurden 20 Euro pro Kind festgelegt. Der Diakonieverein Groß-Bieberau beabsichtigt, in Groß-Bieberau eine Tafel für bedürftige Personen einzurichten und diesen Dienst auch Fischbachtaler Bürgern anzubieten. Kosten fallen für die Kommune nicht an.“ Es werden folgende Fragen aus den Reihen der Gemeindevertretung zum Bericht des Gemeindevorstandes gestellt, die der Bürgermeister beantwortet: Ludwig Schmidt möchte wissen, warum der gemeindliche Bauhof den Viehunterstand auf einem Grundstück In den Weingärten zurückbaut und nicht der Besitzer dies erledigt. Michael Bertsch erkundigt sich nach der Anzahl der Zusagen von helfenden Vereinen für die Ferienspiele. Doris Maurer fragt, wie der Unkostenbeitrag von 20 € pro Kind für die Teilnahme an den Ferienspielen zustande kommt. Petra Messerschmidt informiert sich über die Anzahl der vorliegenden Anmeldungen zu den Ferienspielen. Sie fragt außerdem, ob die Ferienspiele in jedem Falle stattfinden werden oder ob eine bestimmte Teilnehmerzahl erreicht werden muss. Petra Messerschmidt erkundigt sich nach näheren Informationen zur geplanten Tafel in GroßBieberau. Petra Messerschmidt möchte wissen, in welchen Straßen in Nonrod und Niedernhausen zusätzlich Hundekottütenspender aufgestellt wurden. Uwe Keil informiert über den Mietpreis des Sparkassenzeltes. Dieser wird vom neuen Betreuer des Zeltes in gleicher Höhe erhoben wie von der Feuerwehr Billings.

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Rainer Bärens erkundigt sich, ob die Anbindung des Jochartweges an die Hindenburgstraße in Zukunft offen bleibe oder nicht. Rainer Bärens fragt nach, was damit gemeint sei, die geringer bewerteten Ausbauleistungen mit der maximal möglichen Regressforderung zu verrechnen. Ludwig Schmidt spricht das verschwundene und plötzlich aufgetauchte Rechnungsbuch der Gemeinde Lichtenberg und Obernhausen an und fragt, wie das Buch in einen Privatbesitz in Bayreuth kommen kann.

TOP 4.)

Haushaltsplan 2012 a) Investitionsprogramm b) Haushaltssatzung mit Plan c) Konsolidierungskonzept

Dieser Tagesordnungspunkt wurde ausführlich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 14.02.2012 behandelt. Leider ist im Verfahren ein Formfehler unterlaufen, sodass zur heutigen Sitzung eine erneute Beschlussfassung notwendig ist. Uwe Keil merkt an, dass die Fraktion der CDU dem Investitionsprogramm erneut zustimmen und die Haushaltssatzung, sowie das Konsolidierungskonzept ablehnen werde. a) Investitionsprogramm Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Investitionsprogramm 2012 mit der dazugehörigen mehrjährigen Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 Abstimmung: einstimmig b) Haushaltssatzung mit Plan Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 mit den aktualisierten Anlagen. Zugrunde gelegen haben die Anträge des Gemeindevorstandes und der Fraktion der Grünen sowie über den geänderten Stellenplan, über die in der Sitzung der GVT am 14.02.2012 bereits abgestimmt wurde. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen c) Konsolidierungskonzept Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept 2012 Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen

TOP 5.)

Aufstellungsbeschluss 1. Änderung B-Plan Baugebiet „Schlossblick“

Ludwig Schmidt berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bauausschusses am 17.04.2012. Die Bezugslinie für die Höhenmodellierung wurde geändert. Bezugspunkt ist nun die Straße. Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig zu. 5

Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Jürgen Schmelzle berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2012. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig zu. Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird für den räumlichen Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Schlossblick“ die 1. Änderung des Bebauungsplanes nach den Maßgaben des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen (Aufstellungsbeschluss). Darüber hinaus wird beschlossen, das notwendige Aufstellungsverfahren nach den Maßgaben des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen, da es sich vorliegend um einen „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ handelt. Es wird bestimmt, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2(4) BauGB aufgestellt wird; von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen (§ 13 (2) Ziffer 1 BauGB). Der vorläufige Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft die Grundstücke mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Niedernhausen, Flur 1, Nr. 49/1 sowie Flur 2, Nr. 162, 163, 164/1 – 164/3, 165/1, 166 – 191, wie dies in dem als Anlage 1 beigefügten Flurkartenauszug durch Umrandung eindeutig gekennzeichnet ist. Die Anlage des Flurkartenauszuges mit Eintragung des räumlichen Geltungsbereiches ist integraler Bestandteil dieser Beschlussfassung. Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Abstimmung: einstimmig

TOP 6.)

Klarstellungssatzung als Ortssatzung für ein Gebiet in Steinau

Ludwig Schmidt berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bauausschusses am 17.04.2012. Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig zu. Jürgen Schmelzle berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2012. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag ebenso einstimmig zu. Zur Wahrung und nachhaltigen Sicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Fischbachtal hiermit nach § 10 BauGB den Erlass der vorgelegten Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB über die Festlegung der Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles für das Grundstück in der Gemarkung Steinau, Flur 1, Nr. 50 (Klarstellungssatzung). Grundlage dieses Beschlusses ist der vorgelegte Satzungstext mit Planzeichnung (Anlage 2) des Planungs- und Ingenieurbüros InfraPro, Dipl.-Ing. Dirk Helfrich, mit Planstand April 2012. Abstimmung: einstimmig

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

TOP 7.)

Betreutes Wohnen im Baugebiet Schlossblick – Grundstückssituation

Ludwig Schmidt berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bauausschusses am 17.04.2012. Es geht um Bereitstellung des Grundstücks für das Projekt der Gersprenz „Betreutes Wohnen“. Eine kostenfreie Bereitstellung des Grundstücks kommt nicht in Frage. Der Bauausschuss empfiehlt daher, das Grundstück im Baugebiet Schlossblick per Erbpachtvertrag an den Seniozweckverband für das Projekt „Betreutes Wohnen“ zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig zu. Jürgen Schmelzle berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2012. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stimmten dem vorliegenden Beschlussvorschlag ebenso einstimmig zu. Die Gemeinde Fischbachtal bietet dem Senio-Zweckverband für das Projekt „Betreutes Wohnen“ ein Grundstück im Baugebiet „Schlossblick“ an. Die Bereitstellung des Grundstücks erfolgt in Erbbaupacht unter Zugrundelegung eines Erbbaupachtzinses von 2 v.H. Abstimmung: einstimmig

TOP 8.)

Campingplatz Odenwaldidyll – Änderung zum Pachtvertrag

Jürgen Schmelzle berichtet über die Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.04.2012. Nachdem im letzten Jahr die Grundlage für die Legalisierung der Anlage geschaffen wurde, wird nun die geplante Erweiterung umgesetzt. In den bestehenden Pachtvertrag sollen die Erweiterungsflächen ohne Erhöhung des Pachtzinses integriert werden. Zu beachten ist auch, dass die Anlage nach Ablauf des Pachtvertrages ins Eigentum der Gemeinde übergeht. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der vorliegenden Beschlussvorlage mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu. Uwe Keil bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der CDU der Änderung zum Pachtvertrag zustimmen wird und dankt im Namen der Fraktion der Pächterin und Ihrer Familie für Ihr Engagement. Petra Messerschmidt betont im Namen der SPD Fraktion, dass in Frau Marx eine kompetente Pächterin gefunden wurde, um den Campingplatz zu betreiben. Die Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Der Pachtvertrag „Campingplatz“ mit Frau Gabriele Marx wird in § 1 – Pachtobjekt wie folgt geändert: In Absatz 1 wird als Satz 5 hinzugefügt: Ab 01.05.2012 wird die Pachtfläche um die Grundstücke Gemarkung Niedernhausen, Flur 2, Flurstücke 17 und 18 erweitert. Abstimmung: einstimmig

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

TOP 9.)

Wahl der Ortsgerichtsschöffen

Das Ortsgericht Fischbachtal ist derzeit mit 6 Personen (1 Vorsitzender und 5 Schöffen) besetzt. Der Stellvertretende Ortsgerichtsvorsteher Eddy Messerschmidt steht für die neue Wahlperiode ab Mai 2012 nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde Fischbachtal hat vom Amtsgericht Dieburg die Zusage, die Anzahl der Ortsgerichtsschöffen von derzeit sechs für einen überschaubaren Zeitraum auf sieben Schöffen zu erhöhen. Für die Neubesetzung haben sich folgende Personen gemeldet: Name Hechler Lortz Großhaus

Vorname Reinhold Thomas Kurt

Geburtsjahr 1962 1965 1952

Ortsteil Niedernhausen Steinau Lichtenberg

Funktion Stellvertreter Schöffe Schöffe

Die Gemeindevertretung hat sich für eine offene Abstimmung en bloc entschieden. Es wurden Herr Reinhold Hechler zum Stellvertreter und Herr Kurt Großhaus, sowie Thomas Lortz zum Schöffen für die Laufzeit von 10 Jahren gewählt. Abstimmung: einstimmig

TOP 10.)

Antrag Fraktion der Grünen vom 10.04.2012 zur Überplanung der Standorte der Bushäuschen zu dem Gemeinschaftsantrag

Der Antrag der Fraktion der Grünen lautet wie folgt: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Eine Überplanung der Standorte der Bushäuschen gemäß Gemeinschaftsantrag verschiedener Kommunen von 2007 entsprechend dem derzeitigen und zu erwartendem künftigen Bedarf. Zur Begründung: In einem Gemeinschaftsantrag von 2007 hat die Gemeinde Fischbachtal vier Bushäuschen beantragt. Dies sind: 1. Niedernhausen Schnurrgasse (Fahrtrichtung Reinheim) 2. Niedernhausen Linde (Fahrtrichtung Reinheim) 3. Billings Mitte (Fahrtrichtung Reinheim) 4. Steinau Unterdorf (Fahrtrichtung Ortsende) zu 1. Hier soll das bestehende Holzhäuschen gegen ein Plexiglashäuschen (Fläche 5,6 m², einschl. Konstruktion) ausgetauscht werden. zu 2. Hier soll ein Plexiglashäuschen (Fläche 5,6 m²) errichtet werden. Der Bedarf an dieser Haltestelle ist weitaus höher. Jeden Werktag morgen warten über 20 Personen auf den Bus. Das Bushäuschen würde nur jedem Vierten wartenden Fahrgast einen Unterstellplatz anbieten, zumal die offene Seite Wetterrichtung ist. Ein weitaus größeres oder zwei kleine Wartehäuschen wären angemessen.

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

zu 3. Hier soll das bestehende Holzhäuschen gegen ein Plexiglashäuschen (Fläche 5,6 m²) ausgetauscht werden. Der derzeitige Standort ist am Anfang und schräg zur Haltebucht. Davor ist eine hohe Hecke, so dass der Standort von der Straße aus schlecht einsehbar ist. Busfahrer sind, trotz wartender Personen bereits daran vorbei gefahren. Es sollte geprüft werden, ob im Bereich der Haltestelle ein, für Busfahrer und Fahrgäste besser einsehbarer Standort für die neue Haltestelle möglich ist. zu 4. An der Haltestelle in Steinau Unterdorf steht ein gut einsehbares Holzhäuschen (ohne wesentliche Vandalismusspuren). Dieses wird nur noch zweimal täglich vom Schulbus angefahren. Schüler stehen selten hier. Der Linienbus K 57 hält an der Haltestelle „Abzweig Steinau“. Hier befindet sich kein Wartehäuschen. Das um die Kurve platzierte Holzhäuschen ist für Fahrgäste zu weit von den Haltestellen entfernt. Hier wäre ein geeigneter Standort zu erkunden. „ In der Ausschusssitzung wurde der Wortlaut des Beschlussvorschlages wie folgt geändert: Die Gemeindevertretung beschließt, die Überplanung der Standorte der Buswartehäuschen in Verbindung mit dem Bauausschuss und den Ortsbeiräten umzusetzen und dies im Zuge der Bauausführungsplanung der DADINA einzubringen. Abstimmung: einstimmig

TOP 11.)

Antrag Fraktion der Grünen vom 10.04.2012 „Umgestaltungsarbeiten im Schlosspark“

Der Antrag der Grünen lautet wie folgt: „Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die Fischbachtaler Einwohner über die Bautätigkeit und insbesondere über den Umgestaltungsplan des Schlossparks zu informieren. Diese Informationen sind im Mitteilungsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. Zur Begründung: Seit einiger Zeit sind Arbeiten am Schlosspark zu beobachten, die allgemein nicht nachvollziehen sind. Einige Beispiele: - das Entfernen gesunder Edelholzbäume (Douglasien und Eichen), deren Stämme anschließend zu Brennholz verarbeitet wurden. - das Anlegen eines breiten Wirtschaftsweges mit erheblichem finanziellem Aufwand, wobei andererseits das Geld für die Sanierung der eingestürzten Schlossmauer fehlt. - außerdem ist kein Bauschild aufgestellt, auf dem Bauherr, Planer, Bauabsicht und Fertigstellungsdatum erkenntlich sind. Von Bürgern angesprochen können selbst kommunale Mandatsträger/rinnen keine Auskunft geben.“

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Für die Beantwortung der Anfrage und weiteren Fragen aus den Reihen der Fraktionen ist der Vertreter des Hessischen Immobilienmanagements (HI) Herr Knöß anwesend. Die Anfrage wird mündlich beantwortet.

TOP 12.)

Antrag CDU-Fraktion v. 05.04.2012 „Niederschriften der GVT-Sitzungen“

Der Antrag der CDU lautet wie folgt: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Beschlüsse der Gemeindevertretung werden künftig in vollem Wortlaut des Beschlussfassungstextes in das Protokoll der jeweiligen Gemeindevertretersitzung aufgenommen. Begründung: Nach § 61 (1) HGO muss u.a. aus der Niederschrift der Gemeindevertretung ersichtlich sein, welche Beschlüsse das Parlament gefasst hat. In der derzeitigen Protokollierung der Beschlüsse der Gemeindevertretung ist der Beschlussfassungstext, der evtl. noch in der Sitzung geändert wurde, nicht in vollem Wortlaut dokumentiert. Hier wird teilweise nur ein auf die Kernpunkte des Beschlusses zusammengefasster Text und das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Um letztlich keinen höheren Verwaltungsaufwand zu bewirken, sind Antrags- bzw. Beschlussfassungstexte der Gemeindeverwaltung in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen. Anregung: In einigen Kommunen werden Beschlussfassungstexte unter einer BeschlussNummer geführt, die gleichzeitig einen Rückschluss auf das Jahr der Beschlussfassung zulässt.“ Beschlüsse der Gemeindevertretung werden künftig in vollem Wortlaut des Beschlussfassungstextes in das Protokoll der jeweiligen Gemeindevertretersitzung aufgenommen. Abstimmung: einstimmig

TOP 13.)

Antrag CDU-Fraktion v. 05.04.2012 „Protokollierung von Anfragen und Antworten“

Der Antrag der CDU lautet wie folgt: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Anfragen, die von Parlamentariern bzw. Fraktionen an den Gemeindevorstand / verwaltung gerichtet sind, sollen künftig in vollem Wortlaut des Anfragentextes als auch des Antworttextes in das Protokoll der jeweiligen Gemeindevertretersitzung aufgenommen werden. Begründung:

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Anfragen der Mandatsträger* an den Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung sind von wesentlichem öffentlichen Interesse und müssen auch für jedermann öffentlich zugänglich sein. Hierzu bietet sich das Protokoll der Gemeindevertretersitzungen an, da dadurch ein inhaltlicher und zeitlicher Kontext gewährleistet ist. Derzeit werden die Antworten auf die (öffentlichen) Anfragen nur den Gemeindevertretern übermittelt, in der Sitzung als TOP relativ knapp abgehandelt und im Sitzungsprotokoll findet man den Hinweis „Die Unterlagen sind zwischenzeitlich dem Parlament zugegangen“. In vielen anderen Kommunen, die Sitzungsprotokolle ins Internet einstellen, wird dies bedeutend bürgernäher praktiziert. Zur Vermeidung eines höheren Verwaltungsaufwandes sind die Anfragen in digitalisierter Form an die Verwaltung zu übermitteln. Die jeweiligen Antworten des Gemeindevorstandes /-verwaltung lassen sich dann problemlos einfügen. (*Mandat =Vertretungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger)

Abstimmung: einstimmig

TOP 14.)

Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Erweiterung Campingplatz“

Die Anfrage der CDU lautet wie folgt: „Bitte nehmen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung: 1. Warum wurde die Detailplanung der Campingplatzerweiterung vor der Umsetzung nicht dem Parlament vorgelegt? 2. Wie hoch sind die Kosten der Gemeinde an der Campingplatzerweiterung: a) für den Einsatz der Gemeindearbeiter? b) für den Maschineneinsatz? c) für Materialaufwand? 3. Wie rechnen sich diese Investition künftig für die Gemeinde?“ Die Antwort der Gemeindeverwaltung lautet wie folgt: „Ihre Anfrage wird nachstehend beantwortet: Zu Frage 1 Bereits im Zuge des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan für das Campingplatzgelände im Jahr 2007 wurden die Erweiterungswünsche der Pächterin erörtert. Im Rahmen des langwierigen Plan-Verfahrens wurde das Thema mehrfach in den Ausschüssen und auch in Anliegerversammlungen erörtert. Dabei wurden auch Skizzen über die beabsichtigten Maßnahmen vorgelegt. 11

Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Unstreitig war dabei immer, dass man bei der Erweiterung einen Bolzplatz, einen BeachVolleyballplatz, Parkplätze und einen Kurzzeitparkbereich für Camper schaffen wollte. Es wurde auch von keiner Seite bezweifelt, dass es sinnvoll ist, bei der Gestaltung der Fläche den Vorschlägen der Pächterin zu folgen, da diese noch einen langfristigen Pachtvertrag für die Gesamtanlage besitzt. Als dann der Antrag auf Baugenehmigung mit genau diesen Teilflächen und nur leicht räumlich veränderter Anordnung eingegangen ist, gab es keinen Grund diesen noch einmal der Gemeindevertretung vorzulegen. Derartige Bauantragsverfahren werden üblicherweise immer dem Gemeindevorstand zur Stellungnahme vorgelegt. Zu Frage 2 a.) Die Lohnkosten für den Arbeitseinsatz von 2 Mitarbeitern für die Zeit von ca. 5 Wochen belaufen sich auf etwa 6.000 €, einschließlich Arbeitgeberbeiträge Sozialversicherung. b.) Die Kosten für dem Maschineneinsatz (einschließlich Betriebsmittel) würden sich bei einer Rechnungsstellung an Dritte auf ca. 3.600 € belaufen (240 Stunden * 15 €). c.) Die Kosten für Materialaufwand werden in vollem Umfang von der Pächterin getragen.

Zu Frage 3 Die Gemeinde Fischbachtal hat derzeit eine sehr aktive Campingplatzpächterin. Positiv ist nicht nur, dass die gesamte Anlage in den letzten Jahren in einen hervorragenden Zustand versetzt wurde, auch die verloren gegangenen Eintragungen in einschlägigen Reiseempfehlungen konnte wieder erlangt werden. Für viele Fischbachtaler ist die Einrichtung nun wieder ein attraktives Ausflugsziel in unmittelbarer Nähe. Gegenüber früheren Zeiten hat sich auch die wirtschaftliche Situation wesentlich verbessert. Im Vertrag mit dem Vorpächter wurde eine Pacht von 30.000 DM (ca. 15.000 €) erzielt. Dafür hatte die Gemeinde aber noch die Kosten für die Badeaufsicht in Höhe von 6-8.000 DM zu tragen. Darüber hinaus war im Pachtvertrag festgeschrieben, dass die Gemeinde Instandhaltungskosten bis zur vollen Höhe des Pachtvertrages übernimmt. Dies hat im Extremfall dazu geführt, dass die gesamte Anlage gar kein Ertrag abgeworfen hat. Mit der jetzigen Pächterin wurde ein Staffelpachtvertrag abgeschlossen. Dies hat dazu geführt, dass die Pacht aktuell bis auf 25.000 € angestiegen ist. Auch künftig sind jährliche Steigerungen in Höhe von 500 € vorgesehen. Mit der Investition in die Erweiterung tragen wir dazu bei, dass unsere Pächterin in der Lage ist, auch künftig die stetig steigende Pacht zu zahlen. Abschließend bitte ich noch zwei wesentliche Punkte zu beachten. Im Gegensatz zu Früher werden fast alle laufenden Instandhaltungsarbeiten von der Pächterin übernommen. Die Zahl der Arbeitseinsätze des gemeindlichen Bauhofes auf der Anlage hat sich dadurch wesentlich reduziert.

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Nach Ablauf der Pachtzeit gehen auch die nun folgenden Investitionen der Pächterin auf der Erweiterungsfläche entschädigungsfrei auf die Gemeinde Fischbachtal über. Damit geht ein erheblicher Wertzuwachs für die Gesamtanlage einher. Mit diesen Erläuterungen dürfte hinreichend dargelegt sein, dass sich diese Investitionen sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht bestens amortisieren.“

TOP 15.)

Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Sachstand Rodensteiner Straße“

Die Anfrage der CDU lautet wie folgt: „Bitte nehmen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung: 1. Wann wurde der untere Teil der Rodensteiner Straße zur Kreisstraße umgewidmet? 2. Welche Bedingungen /Übergabemodalität wurden abschließend mit dem Kreis verhandelt? „ Die Antwort der Gemeindeverwaltung lautet wie folgt: „Zu Ihrer Anfrage können derzeit folgende Auskünfte gegeben werden: Zu Frage 1 Der untere Teil der Rodensteiner Straße wurde noch nicht zur Kreisstraße umgewidmet. Zu Frage 2 Der Kreis ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde Fischbachtal zu diesem Thema zutreffend ist. Er hat jedoch festgestellt, dass im Ortsteil Steinau eine vergleichbare Situation gegeben ist. Dort müsste allerdings die Gemeinde einen Teil der Kreisstraße übernehmen. Der Kreis hat daher einen Tausch der Strecken vorgeschlagen. Nach der aktuellen Satzungslage würde dies zu einem Interessenkonflikt zwischen den Ortsteilen führen. Dies kann nicht im Interesse der Gemeinde Fischbachtal sein. Daher wurde das Tauschangebot vorläufig zurückgestellt. Nach Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, für die auf Landesebene derzeit die Voraussetzungen geschaffen werden, kann auf das Tauschangebot des Kreises, ohne Benachteiligung eines Ortsteils, eingegangen werden.“

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

TOP 16.)

Anfrage CDU-Fraktion v. 07.04.2012 „Breitbandinitiative ‚Eigenes Netz’ Da-Di“

Die Anfrage der CDU lautet wie folgt: „Bitte nehmen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung: 1. a) Mit welchem Verteilungsschlüssel werden die Kosten für die Machbarkeitsstunde von 100 Tsd. € auf die einzelnen Kommunen umgelegt? b) Welche Beiträge entfallen hierbei auf die einzelnen Kommunen? 2. Wie hoch belaufen sich die zurzeit kalkulierten Gesamtkosten für den Ausbau der Breitbandversorgung „Eigenes Netz“ Darmstadt – Dieburg?“ Die Antwort der Gemeindeverwaltung lautet wie folgt: „Auf Kreisebene wurde gerade erst eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Breitbandausbaus gegründet. In den ersten beiden Sitzungen wurden organisatorische Fragen behandelt. Ihre Anfrage betrifft im Wesentlichen Fragestellungen die in der Arbeitsgruppe noch geklärt werden müssen. Daher wurde Ihre Anfrage an den zuständigen Mitarbeiter auf Kreisebene zur Beantwortung weitergeleitet. Damit ist gewährleistet, dass alle Fragestellungen, soweit dies aus heutiger Sicht möglich ist, nach dem aktuellsten Stand der Dinge beantwortet werden. Das Antwortschreiben von Herrn Möller ist nachstehend abgedruckt. Zu Frage 1 Nach aktuellem Stand gehen wir von Kosten für die Machbarkeitsstudie von 53.252,50 Euro aus. Darüber hinaus haben wir einen Zuschuss des Landes von 50% beantragt. Damit verbleiben lediglich Kosten von gut 26.600,00 Euro, die zu verteilen wären. Es ist

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

beabsichtigt, dass der Landkreis hier in Vorlage tritt und die Kosten über die Maßnahme selbst dann abgerechnet werden, falls diese zum tragen kommt. Falls dies nicht zustande kommen sollte, müsste ein Verteilungsschlüssel definiert werden. Zu Frage 2 Die Beantwortung dieser Frage ist eine der Aufgaben der Machbarkeitsstudie.

TOP 17.)

Eilantrag der FWF zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 16.08.2008 – Ausbau des Fußwegs entlang des Kirchwegs

Der Eilantrag der FWF lautet wie folgt: „Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.08.2008, in dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde, den Fußweg zwischen Niedernhausen und Lichtenberg, entlang des Kirchwegs, wieder begehbar zu machen, soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Zur Begründung: Nachdem der Beschluss bis zum Jahr 2010 nicht umgesetzt wurde und der Ortsbeirat sich dafür aussprach, die Arbeiten aus Kostengründen nicht auszuführen, hatte die FWFFraktion darum gebeten, den Antrag bis zum Haushaltsjahr 2012 zurück zu stellen. In dem Bericht des Gemeindevorstandes zur heutigen Sitzung wird über anstehende Maßnahmen in der Hindenburgstraße berichtet. Es wurde empfohlen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen und mit entsprechenden Markierungen darauf aufmerksam zu machen. Weiterhin soll der Randstreifen bis zur Kreuzung Jochartweg verbreitert und aufbereitet werden. Im Rahmen dieser Arbeiten bietet sich der Zeitpunkt für die Fortführung des Fußweges bis zur Ortsgrenze Lichtenberg an.“ Bürgermeister Speckhardt führt dazu aus, dass aus haushaltsrechtlicher Sicht, Mittel für ein solches Vorhaben umgewidmet und somit freigemacht werden könnten. Der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.08.2008, in dem der Gemeindevorstand beauftragt wurde, den Fußweg zwischen Niedernhausen und Lichtenberg, entlang des Kirchwegs, wieder begehbar zu machen, soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Abstimmung: einstimmig

Ende der Sitzung: 21.17 Uhr

Fischbachtal, den 26.04.2012

Alf Wichmann, Gemeindevertretervorsteher

Anna Klein, Schriftführerin

G:\HAUPTVW\Sitzungen\GVT\2011\Ns-GVT-2011-11-08.Doc

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Niederschrift zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 24. April 2012

Anlage 1 zu TOP 5) Aufstellungsbeschluss 1. Änderung B-Plan Baugebiet „Schlossblick“ Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Schlossblick“

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