KEK Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich Geschäftsstelle
Pressemitteilung 11/2009
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150. Sitzung der KEK am 13.10.2009
Zulassung Sport Kanal / Deutsche Fußball Liga GmbH Zulassung Tele 5 / TM-TV GmbH Beteiligungsveränderung / DFW Deutsche Fernsehwerke GmbH Beteiligungsveränderung / L-TV GmbH Landesfernsehen und bw family.tv GmbH & Co. KG
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:
Zulassung Sport Kanal / Deutsche Fußball Liga GmbH Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH hat bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) die Zulassung für das Spartenprogramm Sport Kanal beantragt. Der Schwerpunkt des Fernsehprogramms Sport Kanal liegt dabei zunächst auf Fußballspielen aus bereits vollständig abgeschlossenen Spielzeiten. Die Antragstellerin ist eine 100%ige Tochter des Die Liga – Fußballverband e.V., dem Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften der Fußball-Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga (36 Vereine und Kapitalgesellschaften). Die Liga – Fußballverband e.V. ist seinerseits ordentliches Mitglied im Deutscher Fußball-Bund e.V.
Zulassung Tele 5 / TM-TV GmbH Die TM-TV GmbH hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Verlängerung der bis zum 31.02.2010 befristeten Zulassung für das Spartenprogramm Tele 5 beantragt. Die TM-TV GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, die ihrerseits ein Unternehmen der Tele-München-Gruppe ist. Letztere ist ein Verbund von Medienunternehmen mit den Kerngeschäftsbereichen Filmproduktion, Lizenzhandel, Kino- und Videoauswertung, Kinobetrieb sowie Merchandising. Die Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, und damit auch die Antragstellerin, werden von Dr. Herbert G. Kloiber kontrolliert: Am Kommanditkapital der Tele-München FernsehGmbH & Co. Produktionsgesellschaft hält Dr. Kloiber unmittelbar 55 % der Anteile. Die restlichen 45 % der Anteile werden von der HK Beteiligungs GmbH gehalten. An dieser ist Dr. Kloiber wiederum mittelbar über die vollständig in seinem Anteilsbesitz stehende HK Vermögensverwaltungs GmbH mit 93,34 % beteiligt. Die übrigen 6,66 % der Anteile werden von der EBC Vermögensverwaltungs GmbH gehalten. Deren Alleingesellschafter ist Bernd Schlötterer. Die Beteiligungsverhältnisse stellen sich im Überblick wie folgt dar:
Dr. Herbert Kloiber 100 HK Vermögensverwaltungs GmbH
Bernd Schlötterer
93,34
The Walt Disney Company, Inc.
HK Beteiligungs GmbH
50 (Z) Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Medienbeteiligung KG
55 50
RTL II
6,66
45
Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft
100
31,5
RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG
100 EBC Vermögensverwaltungs GmbH
Tele 5 TM-TV GmbH
Veranstalter, dessen Programm TeleMünchen zuzurechnen ist
Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert
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Beteiligungsveränderung / DFW Deutsche Fernsehwerke GmbH Die DFW Deutsche Fernsehwerke GmbH („DFW GmbH“) hat geplante Veränderungen ihrer Beteiligungsverhältnisse bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angezeigt. Danach sollen im Rahmen einer Kapitalerhöhung die NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds GmbH & Co. KG sowie die cine plus Media Venture GmbH als neue Gesellschafter hinzutreten. Die DFW GmbH veranstaltet mit Bescheid der mabb vom 13.09.2007 seit dem 01.11.2008 das Unterhaltungsspartenprogramm TIMM. Insgesamt besteht damit nach der geplanten Kapitalerhöhung folgende Gesellschafterstruktur:
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10
20
68
Landschaftsverband Westfalen17,63 Lippe
Ingo Schmökel
Landschaftsverband Rheinland 17,63
Frank Glinski
Thomas Gamlich
Land NordrheinWestfalen
35,76
Frank Lukas Horsthemke
Investitionsbank Berlin
35,76 3,58
FFT Holding GmbH 11,75
south & browse GmbH 16,26*
100
24,90 (Z)
Verlagsgruppe Madsack GmbH & Co. KG
23,22
15
Frank Evers 64,74
NRW.Bank
100 cine plus Media Service GmbH & Co. KG
100
VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin GmbH 17,1
NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds GmbH & Co. KG 12,5
100 cine plus Media Venture GmbH 4,17
10,0
Z: Zwischengesellschaften ausgeklammert
TIMM
XXHome
Deutsche Fernsehwerke GmbH
Cubico Media TV GmbH
*: davon 5,84 % treuhänderisch für die FFT Holding GmbH
Die Muttergesellschaft von cine plus Media Venture GmbH, die cine plus Media Service GmbH & Co. KG, ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Produktion audiovisueller Medien. Ihr Alleingesellschafter ist Frank Evers. Die NRW.Bank Kreativwirtschaftsfonds GmbH & Co. KG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der NRW.Bank, der Förderbank für das Land Nordrhein-Westfalen. Eigentümer der NRW.Bank sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 64,74 % und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit jeweils 17,63 %.
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Bedenklich erschien diese Konstellation wegen der Beherrschung der NRW.Bank durch das Land Nordrhein-Westfalen unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des Gebots der Staatsferne des Rundfunks. Bereits die Beteiligung der VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin GmbH, die mittelbar im alleinigen Eigentum des Landes Berlin steht, hatte Bedenken bezüglich der Staatsfreiheit des Rundfunks hervorgerufen (vgl. PM der KEK 11/2008). Die Bedenken der KEK konnten in beiden Fällen nach Abgabe einer unwiderruflichen Selbstverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. Vorliegend hat die NRW.Bank erklärt, keine inhaltliche bzw. programmliche Einflussnahme auf TIMM auszuüben. Unter diesen Voraussetzungen lässt sich trotz der erheblichen wirtschaftlichen Einflüsse der Gesellschafter auf den Programmveranstalter kein hinreichendes Risiko für eine Einflussnahme des Staates auf das Rundfunkprogramm feststellen.
Beteiligungsveränderung / L-TV GmbH Landesfernsehen und bw family.tv GmbH & Co. KG Die L-TV GmbH Landesfernsehen hat bei der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) Beteiligungsveränderungen angezeigt. Der ehemalige Alleingesellschafter der L-TV GmbH Landesfernsehen, Manfred Kusterer, hat Geschäftsanteile von jeweils 5,5 % an seinen Sohn Simon Kusterer und seine Tochter Sarah Kusterer abgetreten. Bei der Veranstalterin besteht danach folgende Gesellschafterstruktur: Manfred Kusterer
89 %
Sarah Kusterer
5,5 %
Simon Kusterer
5,5 %
Die L-TV GmbH Landesfernsehen hält eine Zulassung der LFK für ein bundesweit frei empfangbares Fernsehprogramm „L-TV Sat“ mit dem Schwerpunkt auf regionalen Themen. Das Programm wird derzeit in Baden-Württemberg frei empfangbar verbreitet, die bundesweite Verbreitung über digitalen Satelliten ist in Vorbereitung. L-TV GmbH Landesfernsehen hält zudem die Lizenz für das in BadenWürttemberg ausgestrahlte Regionalprogramm L-TV. Die L-TV GmbH Landesfernsehen ist in Höhe von 13,4 % als Komplementärin und in Höhe von 13,5 % am Kommanditkapital der bw family.tv GmbH & Co. KG beteiligt, die das bundesweite Fernsehprogramm bw family.tv veranstaltet. Dadurch stellt die Beteiligungsveränderung bei der L-TV GmbH Landesfernsehen auch gleichzeitig eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse bei der bw family.tv GmbH & Co. KG dar.
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Die Beteiligungsverhältnisse an den beiden Veranstaltern stellen sich nunmehr wie folgt dar:
Helmut Keiser
Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)
100 Infobonn Holding GmbH
Gliedkirchen
100
Evangelische Landeskirche Baden
DFA Verwaltungs GmbH
100 Bernd Bechtold
Evangelische Landeskirche Württemberg
100 b.i.g. gruppemanagement GmbH
100 Evangelisches Medienhaus GmbH
5,6 (5,5)*
100
Evangelischer Rundfunkdienst Baden ERB gGmbH
DFA Regional TV Beteiligungs GmbH
Frank Felte
51
49
100 DFA Regional TV Baden-Württemberg GmbH
ERB Medien GmbH
24
20
37 89
bw family.tv
L-TV Sat
bw family.tv GmbH & Co. KG
L-TV GmbH Landesfernsehen
( )*: vom Komplementäranteil (bw family.tv Holding GmbH) abweichender Anteil am Kommanditkapital
13,4 (13,5)*
5,5
Manfred Kusterer
Simon Kusterer
5,5 Sarah Kusterer
Programmveranstalter
Potsdam, 14. Oktober 2009
Informationen zu Beteiligungsverhältnissen, Zuschaueranteilen, medienrelevanten verwandten Märkten sowie zur KEK finden Sie im Internet unter http://www.kek-online.de.
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