Anlage zum Bericht der Verwaltung 7. Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 3. September 2012 Büro des Landrates Rechts- und Kommunalaufsichtsamt AG LNOG/Auseinandersetzungsverfahren Im Schreiben vom 30. Juli 2012 fordert das Innenministerium die Landräte und Oberbürgermeister auf, bis zum 5. Oktober 2012 zum Stand der Auseinandersetzungsverfahren zu berichten und den Sach- und Streitstand der bis dahin erfolgten Verhandlungen zwischen den jeweiligen Partnern zu berichten. Diese Zuarbeit wird termingerecht sichergestellt. Zum Auseinandersetzungsverfahren mit der Stadt Neubrandenburg ist festzustellen, dass derzeit intensive Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu den Eckpunkten des Auseinandersetzungsvertrages geführt werden. Ziel ist es, dem Innenministerium fristgerecht einen abgestimmten Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser Entwurf wird verdeutlichen, wo Einigung besteht und wo unterschiedliche Auffassungen der Beteiligten gegeben sind. Hinsichtlich des Auseinandersetzungsverfahrens mit dem Landkreis VorpommernGreifswald wird darüber informiert:  Soweit die Landkreise gemäß § 165 KV M-V die Weiterführung von Aufgaben für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal/Loitz bis zum 31. Dezember 2011 vereinbart hatten, sind alle wesentlichen Verrechnungen erfüllt. Der nach § 24 LNOG erforderliche korrigierte Zwischenabschluss liegt dem Landkreis VorpommernGreifswald derzeit zur Prüfung vor. Die dortigen Feststellungen werden in den Auseinandersetzungsvertrag einfließen.  Verhandelt wird derzeit auch hinsichtlich der Zuordnung des beweglichen Vermögens. Dies betrifft insbesondere die Rettungswache Jarmen und einige Kreisstraßen im Gebiet des ehemaligen Landkreises Demmin. Gleiches gilt hinsichtlich der anteiligen Übernahme der Kreditbelastungen und etwaiger Ansprüche auf Abschreibungen des Rettungsdienstes. Die auf Fachamtsebene geführten und zu führenden Gespräche dienen der Vorbereitung des Auseinandersetzungsvertrages. Auch hier wird die Berichterstattung gegenüber dem Innenministerium fristgerecht sichergestellt.

Zur Umsetzung des Beschlusses KT I/28/2012 Der Kreistag hat mit seinem Beschluss KT I/28/2012 vom 19. März 2012 festgelegt, dass die Vergabe öffentlicher Kreisaufträge zum Mindestlohn von 8,50 €/pro Stunde im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgen soll. In Umsetzung des Beschlusses wird derzeit an einer Änderung und Anpassung der kreislichen Vergaberichtlinie gearbeitet. Umsetzung des Beschlusses KT I/12/2012 Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2012 den maßgeblichen Beschluss zur Bezuschussung der MüritzTherme gefasst. Da der Beschluss vorsieht, die Zuschussgewährung unter bestimmten Maßgaben vertraglich zu regeln, sind Verhandlungen mit der Stadt Röbel/Müritz zum Vertragsinhalt geführt worden. Ein Entwurf des Vertrages liegt vor. Die vertraglichen Verhandlungen haben jedoch 1

verdeutlicht, dass zwingender rechtlicher Klärungsbedarf zu Fragen des EU-Beihilferechts besteht. Die diesbezüglichen Abstimmungen mit der Stadt Röbel/Müritz und den beteiligten Ministerien sind noch nicht abgeschlossen. Die Federführung hat hier das Wirtschaftsministerium übernommen. Amt für Wirtschaft, Regionalförderung und Planung Bereich Kultur 9. Kultur-Herbst am Tollensesee vom 31. August bis zum 16. September 2012 Die Eröffnungsveranstaltung findet am 31. August 2012 um 19:30 Uhr in Klein Nemerow in der Komtureischeune statt. Partner des diesjährigen Kultur-Herbst am Tollensesee sind der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte als Koordinator, der Kulturverein Groß Nemerow e.V., die Gemeinde Groß Nemerow und das Seehotel Heidehof.

Wirtschaftsmesse Bialogard vom 21. bis 23. September 2012 Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte organisiert die Teilnahme von regionalen Produzenten an der Wirtschaftsmesse in Bialogard. Diese präsentieren sich und die Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort auf der überregional (Westpommern) bedeutsamen Messe mit knapp 100 Ausstellern. Kreisbereisung für Unternehmerinnen, Existenzgründerinnen und interessierte Frauen am 4. September 2012 Zum 10. Mal organisieren die Gleichstellungsbeauftragte und das Amt eine thematische Kreisbereisung für Unternehmerinnen, Existenzgründerinnen und interessierte Frauen. Thema 2012: Produzieren – Vermarkten –Genießen Ziel: Erfahrungsaustausch, Entwicklung von Netzwerken Stationen: LRA, Platanenstraße, Weber Maschinenbau, Straßenzucht Lange in Wolde, Schloss Bredenfelde, Regionale Produzentin „Kräutersalat“ – Jana Schäfer in Luplow, Bauernhofcafe Lebbin – Frau Lamm Die UnternehmensinhaberInnen berichten über ihre Unternehmensphilosophie und führen durch das Unternehmen. Die Teilnehmerinnen erhalten die Möglichkeit, sich detailliert zu informieren und zu diskutieren.

Frauenpolitischer Runder Tisch am 11. September 2012 Gestaltung des Themas: Kunst und Kultur im Landkreis MSP – Kann man/ frau von Kunst/Kultur leben? Ziel: Gewinnung und Briefing von drei Künstlerinnen aus unterschiedlichen Genres sowie Berichterstattung zur Kulturarbeit/ -förderung, Aufzeigen von Möglichkeiten der Projekt-/ Netzwerkarbeit

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Heinrich-Schliemann-Museum Sonderausstellungen und museumspädagogische Arbeit: Sonderausstellung „Schliemann auf Reisen“ (3. August bis 31. Oktober), wissenschaftliche Erarbeitung von Dr. R. Witte und Undine Haase   

zahlreiche Kinder- und Jugendveranstaltungen bzw. Projekttage (bis Klassestufe 7) durch Undine Haase Aktion „Museumspädagogische Angebote“ an allen Schulen des Landkreises Spezialprogramme für Gymnasien durch Dr. R. Witte: Carolinum Neustrelitz, JahnGymnasium Greifswald, Gymnasium Teterow, Humboldt-Gymnasium Greifswald, Gymnasium Rövershagen, Gymnasium Wismar, Einstein-Gymnasium Neubrandenburg, mit dem Gymnasium Carolinum Vereinbarung über noch engere Zusammenarbeit, Verleihung des „Orbis Latinus“

AGRONEUM Alt Schwerin Am 11. und 12. August 2012 fand im AGRONEUM Alt Schwerin das 18. Oldtimer und Traktorentreffen statt. Circa 500 Aktive, rund 300 Fahrzeuge sowie 500 Aussteller waren an dem Wochenende auf dem Freigelände des AGRONEUM Alt Schwerin. 7.500 Besucher wurden an diesem Wochenende gezählt, wobei mit 5.000 Besuchern am Samstag ein neuer Besucherrekord verzeichnet werden konnte. Das erste besucherintensive Wochenende seit Wiedereröffnung des Freigeländes offenbarte aber auch einige Mängel, die bei den nächsten Veranstaltungen abgestellt werden müssen. Dies trifft insbesondere auf die Parkplatzsituation und den Kassenbereich zu. Lösungen, diese Situation zu ändern, sind bereits gefunden. Insgesamt sorgten 30 Mitarbeiter für einen rundum gelungenen Tag. Bereich Wirtschaft Jobmeile am 22. September 2012 mit Ausstellerrekord erwartet Am 22. September 2012 findet von 10 bis 15 Uhr in der Beruflichen Schule Standort Neustrelitz die Jobmeile statt, die bereits im Altkreis Mecklenburg-Strelitz an selber Stelle sieben Mal durchgeführt wurde. Diese beliebte Angebotsmesse für Arbeits- und Ausbildungsplätze wird durch den neuen Landkreis Mecklenburgische Seenplatte weitergeführt. Mitveranstalter ist die AOK Nordost. In diesem Jahr haben sich bereits 80 Unternehmen angemeldet, die sich vor Ort präsentieren und ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze vorstellen sowie Fachkräfte suchen. Das ist Ausstellerrekord. Das Programm der Angebotsmesse für Ausbildungsplätze und Jobs wird wie in den vergangenen Jahren für Besucher jeden Alters interessante Themen und Informationen bereithalten. Nach dem Erfolg des vergangenen Jahres gibt es wieder ein Bewerbungstraining für Einzelpersonen. Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der AOK stehen bereit, um Bewerbungsmappen von Schülern zu checken. Die Schüler können sich aber auch einem simulierten Bewerbungsgespräch unterziehen, das mit der Kamera aufgenommen und anschließend gemeinsam ausgewertet wird. Wieder soll es eine Modenschau geben. Ausstellende Unternehmen werden zeigen, welche Kleidung in ihrer Branche getragen wird. Das Unternehmen „Mrs. Foto“ mit der Inhaberin Daniela Wittenburg bietet in bewährter Weise 20 Bewerbungsfotos für nur 10 Euro an, die natürlich sofort mitgenommen werden können. Wer dieses Angebot nutzen will, der sollte sich vorher entsprechend stylen oder nutzt das Angebot von dem Unternehmen „Draha Kosmetik“ vor Ort. 3

Außerdem können sich Interessierte auf der neu eingerichteten Facebook-Seite über das Programm der Jobmeile informieren. Die Seite bei Facebook heißt „Jobmeile Mse“. Veranstalter der Jobmeile sind der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die AOK Nordost, unterstützt von vielen Helfern, wie zum Beispiel von der Sparkasse MecklenburgStrelitz und dem Nordkurier. Der Eintritt ist frei. Ausbildungswegweiser Der Ausbildungswegweiser für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist fertiggestellt. Es wurden ca. 1.000 Lehrstellen akquiriert. Den Schulen im Landkreis wird der Ausbildungswegweiser kostenlos in einer Printausgabe zur Verfügung gestellt. Abgerufen werden können die Informationen aber auch im Internet auf der Landkreisseite. Arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern statt Pendeln und Stau - Pendleraktionen 2012 Derzeit pendelt ca. jeder fünfte sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer des neuen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern zur Arbeit bzw. arbeitet innerhalb Deutschlands in anderen Bundesländern. Um mit gut ausgebildeten Pendlern verschiedenster Berufsgruppen in Kontakt zu treten, ihnen Arbeitsmöglichkeiten in der Heimatregion anzubieten, dem Fachkräftemangel in der Region entgegenzuwirken und die Attraktivität unserer Heimat zu stärken, startete die Agentur mv4you und die Unternehmensberatung der Wirtschaft mbH erstmalig im Jahr 2011 Pendlertaschenaktionen auf Bahnhöfen und Autobahnraststätten in MecklenburgVorpommern sowie Pendleraktionstage in Schwerin, Neustrelitz und Rostock. Neben der Fachklinik Feldberg GmbH, der Haveltourist GmbH & Co KG, der Agentur für Arbeit Neustrelitz war auch der Fachbereich Wirtschaftsförderung des Altkreises Mecklenburg-Strelitz mit Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten von Unternehmen an dieser Aktion beteiligt. Mit den Pendleraktionen 2012 wurden die erfolgreichen Aktionen aus dem vergangenen Jahr fortgeführt und noch ergänzt. Die erste Promotion-Aktion in diesem Jahr startete am 13. Juli 2012 in Schwerin. Die Promoter waren auf der Strecke des Hanse-Express von Hamburg über Schwerin nach Rostock den ganzen Tag unterwegs. Am Freitag, den 20. Juli 2012, verteilten die Promoter auf der Strecke zwischen Rostock und Berlin die begehrten Papiertüten. An beiden Tagen wurden insgesamt 400 Papiertüten an die Berufspendler verteilt. Diese waren mit Informationsmaterial von verschiedenen Unternehmen aus MecklenburgVorpommern gefüllt, darunter u. a. Stellenangebote für Softwareentwickler/-innen, Systemadministratoren/-innen, Ingenieure/-innen, Sozialpädagogen/-innen und Informationen zu verschiedenen Ausbildungsberufen und Praktika im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Zusätzlich konnten sich die Pendler in der Broschüre des Landkreises „Hierbleiben lohnt sich“ informieren, warum viele Berufseinsteiger die Mecklenburgische Seenplatte als Arbeitsund Wohnort wählten. Bereits morgens um 6.00 Uhr starteten jeweils zwei Promoter auf den Bahnhöfen im Land, um die frühen Pendler zu erreichen. Begrüßt wurden die Frühaufsteher mit gefüllten Pendlertüten und einer kleinen Stärkung für den Morgen. Nachmittags war die Rückreise der Tages- und Wochenpendler zu spüren. Die Züge waren mit den nach Hause fahrenden Pendlern so stark gefüllt, dass keine freien Sitzplätze mehr zur Verfügung standen, für die Promoter das große Potenzial an Fachkräften, die aus dem Land zur Arbeit pendeln. Auch im Herbst sind weitere Aktionen geplant. So werden im September und Oktober 2012 wieder Promoter auf den Strecken Mecklenburg-Vorpommern – Hamburg und Berlin 4

unterwegs sein. Weiterhin werden Pendleraktionstage in Schwerin und Hamburg am 21. September 2012 stattfinden und am 4. Oktober 2012 wird eine Regionalmesse zur Fachund Führungskräftesicherung an der Hochschule Neubrandenburg veranstaltet. Bestandteil der Regionalmesse ist eine Firmenkontaktbörse. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist Mitorganisator und nimmt ebenfalls mit Jobangeboten verschiedener Firmen an der Firmenkontaktbörse teil.

Bereich Tourismus Aufstellung einer touristischen Hinweistafel an der A 19 Im Juli 2012 wurde die touristische Hinweistafel an der A19 aufgebaut, die zum Besuch auf die Schlossinsel Mirow einlädt und damit neue Gäste für unsere Region begeistern kann. Motiv:  Schloss mit Stuckputto und Schriftzug Schlossinsel Mirow / Mecklenburg-Strelitz

Die Gesamtkosten der Maßnahme betrugen 6.152,30 €, die anteilig hälftig vom Landkreis (Altkreis MST) und Betrieb für Bau und Liegenschaft 3.076,15 € übernommen wurden. Dorferneuerung - Integrierte ländliche Entwicklung Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat die Haushaltsmittel mit Erlass vom 20. Juli 2012 ausgereicht. Die Mittelaufteilung stellt sich wie folgt dar: Öffentliche Dorferneuerung: 1.300.650,00 € Private Dorferneuerung: 563.408,00 € Ländlicher Wegebau: 712.500,00 € (davon Verpflichtungsermächtigungen 2012/fällig 2013: 130.800,00 €)

Schutzpflanzungen: Dienstleistungseinrichtungen:

26.532,00 € 853.480,00 €

(davon Verpflichtungsermächtigungen 2012/fällig 2013: 253.480,00 €)

Touristische Infrastruktur:

227.365,27 €

(davon Verpflichtungsermächtigungen 2012/fällig 2013: 163.000,00 €)

Dorferneuerung außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“: 844.765,60 € Gesamt: 4.528.700,87 € Die Mittel sind zweckgebunden mit Vorhaben untersetzt. Ein Großteil der zu bewilligenden Maßnahmen sind durch bereits genehmigte vorzeitige Investitionsbeginne in der Durchführungsphase. Mit der Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung MecklenburgVorpommern ist die Möglichkeit geschaffen worden, Hausanschlüsse an ein nach dem Klimaschutz-Aktionsplan gefördertes Nahwärmenetz zu fördern. In Bollewick wird derzeit ein solches Nahwärmenetz geschaffen. Der Anschluss von 54 Gebäuden ist derzeit gesichert. Für diese sind als Verpflichtungsermächtigungen Mittel bereitgestellt worden. Die 5

Antragstellung durch die Hauseigentümer und die Bewilligung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte muss noch im laufenden Kalenderjahr erfolgen.

Bereich LEADER LAG Demminer Land Laufendes Förderjahr 2012/ 2013  eingereichte Förderanträge = 12 (inkl. Geschäftsstelle LAG „Demminer Land“)  bewilligte Projekte = 6 (inkl. Geschäftsstelle LAG „Demminer Land“), Zuwendungsbescheide liegen vor  Förderfähigkeitsbescheinigungen für 10 von 12 Projekten liegen vor (inkl. Geschäftsstelle LAG „Demminer Land“)  abgeschlossene Projekte = 1  bereits 779.062,55 Euro Kassenmittel im laufenden Förderjahr gebunden Ausblick Förderjahr 2013/2014  Frist Projekteinreichungen am 31. August 2012 abgelaufen  in der Geschäftsstelle eingegangene Projektideen und Projektanträge werden gesichtet und geprüft  derzeitig laufende Beratungsgespräche mit den Projektträgern  Vorbereitung kommendes Förderjahr läuft  Vorbereitung kommende Förderperiode läuft LAG Müritz Bewilligungen seit April 2012 Maßnahme Wanderrevier "Alte Salzstraße" im Havelquellgebiet – investiv Touristische Infrastruktur Lärz Antrag 2011 / 2011 Touristisches Leitsystem Gestaltung Badestelle Sembzin mit Zuwegung zur Müritz Errichtung touristische Infrastruktur am Müritzrundweg Touristische Infrastruktur Lärz Antrag 2011/2012 – Spielplatz Touristisches Leitsystem Röbel / Müritz Erneuerung Müritz-Wanderweg, Gestaltung Schrankenanlage Müritz Nationalpark Bolzplatz Mallin Natur im Garten

Träger

Bewilligungszeitraum

Fördermittel

Gemeinde Kratzeburg

2012

7.399,45

Gemeinde Lärz

2012

14.358,58

Gemeinde Klink

2012

48.244,28

Gemeinde Ludorf

2012

27.240,00

Gemeinde Lärz

2012

16.806,72

Stadt Röbel / Müritz

2012/2013

27.692,00

Gemeinde Klink

2012

30.114,14

2012/2013

140.827,45

2012

16.061,00

2012 - 2015

451.887,57

LK Mecklenburgische Seenplatte Gemeinde Mallin Landschaftspflegeverband "Mecklenburger Endmoräne" e.V.

Gesamtsumme Fördermittel davon über Projekte des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte davon reg. Mitfinanzierung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

666.582,16 2012 - 2013

140.827,45

2012 – 2015

118.543,00 = 18 % 6

Schwerpunktmaßnahmen, die das Regionalmanagement zurzeit begleitet: Durch das Projekt „Natur im Garten“ wurden in den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zusätzlich zum Budget der LAG Fördermittel in Höhe von 451.887,57 Euro in die Mecklenburgische Seenplatte geholt. Das Projekt läuft bis Juni 2015. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beteiligt sich an der Regionalen Mitfinanzierung in Höhe von insgesamt ca. 90.000 Euro, davon 12.000 Euro in 2012. Der Landkreis erhält aus dem Projekt Unterstützung bei der Herrichtung des „Natur im Garten“ Schaugartens (30.000 Euro) und dessen fachgerechten Pflege. Die Schrankenanlagen im Müritz Nationalpark zwischen Federow – Boek - Kratzeburg wurde zwischenzeitlich bewilligt. Sie soll noch in diesem Jahr installiert und zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden. Neue Investitionsmaßnahmen Welcome Center Gutshaus Boek Gesamtinvestition von fast drei Mio. Euro, in fünf Anträgen, davon LEADER 304.000 Euro (270.000 Euro Fördermittel) Luftfahrttechnisches Museum Gesamtinvestition ca. 500.000 Euro in zwei Anträgen, davon LEADER 218.000 Euro (125.000 Euro Fördermittel) Die LEADER Aktionsgruppe Mecklenburgische Seenplatte – Müritz hat mit dem Projekt „Sanierung Voßhaus“ am LEADER Landeswettbewerb beteiligt. Das Projekt ist nicht zum Zuge gekommen. Im September ist ein Erfahrungsaustausch mit der LAG Uckermark in Brandenburg geplant. Die Brandenburger haben Erfahrungen mit dem Prinzip “Eine Region- Ein Konzept –Ein Regionalmanagement“. (Vorbereitung der Förderperiode 2014 bis 2020) Wichtige Termine BGA-Ausschuss 29.08.2012 Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Sieger des LEADER-Landeswettbewerbes durch Minister Backhaus in Pasewalk 17.09.2012 Begleitausschusssitzung LEADER Aktionsgruppe Mecklenburgische Seenplatte – Müritz Bustour in die Uckermark 20.09.2012 LAG-Sitzung Oktober 2012

LAG Mecklenburg-Strelitz Die Lokale Aktionsgruppe Mecklenburg-Strelitz verwaltet ein Gesamt-Budget in 2012 in Höhe von 1.947.631,80 €. Dieses Budget setzt sich aus den Kassenmitteln in Höhe von 813.981,82 € und Verpflichtungsermächtigungen 2013 in Höhe von 1.133.650,00 € zusammen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sollen Maßnahmen in der Förderregion Mecklenburg-Strelitz umgesetzt werden. Hierzu zählt im Wesentlichen das gesamte Gebiet des ehemaligen Landkreises Mecklenburg-Strelitz, mit Ausnahme des Amtsbereiches Mecklenburgische Kleinseenplatte und einzelner Gemeinden aus dem Amtsbereich Neustrelitz-Land, welche der LEADER-Region Mecklenburgische Seenplatte-Müritz angehören. Von den insgesamt 13 Vorhaben der Vorhabenliste 2012 (ohne Regionalmanagement) liegen bis heute die Zuwendungsbescheide aus dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte für elf Vorhaben vor. Für ein Vorhaben wurde die Bescheinigung der Förderfähigkeit gewährt und ein Vorhaben wird noch im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte auf die Förderfähigkeit geprüft. 7

Die Stadt Neubrandenburg hat den Antrag für das Vorhaben Schiffsanleger Bornmühle durch die Rücknahmeerklärung vom 07. August 2012 zurückgenommen.

Projektbezeichnung Antragsteller

Schiffsanleger Bornmühle

Stadt Neubrandenburg

Neubau Reithalle Burg Stargard Edwin Gohrs Wanderwege „Alter Postweg“ Feldberger Gut Conow Seenlandschaft GmbH & Co.KG Ev.-Luth. Winterkirche Kirchgemeinde Roggenhagen NeddeminInnensanierung Staven Konzeption touristisches Potenzial Deutsche Gallenbecker See Wildtierstiftung Kulturquartier MecklenburgStadt Strelitz Neustrelitz Gemeinde Bootseinsatzstelle Feldberger Amtswerder Seenplatte Integrative Gemeinnützige Schauwerkstatt mit Werk- und Hofladen (LEADER Wohnstätten alternativ) GmbH Agrarnatur Lehrpfade Woldegk Stadt Woldegk Landkreis BibliothekennetzMecklenburgiwerk sche Seenplatte Pädagogisches WaldklassenzimLandesforst mer Neuendorf M-V/Forstamt (LEADER Neubrandenalternativ) burg Ersatzneubau Gemeindehaus Gemeinde Rossow Staven Gemeindeanger Gemeinde Cölpin Cölpin

Kurzbeschreibung GesamtbeBewilligungstrag € Zuwendung ende Rücknahmeerklärung 07.08.2012 424.656,77 257.193,21 30.03.2013 ZWB 26.07.2011 Projekt abgeschlossen 287.506,00 95.600,00 30.06.2012

ZWB 09.08.2011 ÄB 16.05.2012

350.401,45 147.227,50 30.11.2012

ZWB 14.12.2011 Projekt abgeschlossen

21.401,55

8.992,24

30.06.2012

ZWB 22.11.2011

20.230,00

18.207,00

30.10.2012

957.836,50 400.000,00

ZWB 24.05.2012

59.017,05

48.716,66

31.08.2012

ZWB 11.07.2012

540.474,20 200.000,00 30.06.2013

ZWB 10.07.2012

75.124,70

56.817,00

15.11.2012

ZWB 06.07.2012

49.980,00

39.900,00

30.11.2012

Bescheinigung der Förderfähigkeit

319.812,50 215.000,00

ZWB 04.05.2012

230.473,94 192.869,58 30.06.2013

ZWB 24.04.2012

157.399,52 118.717,65 31.01.2013

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Dezernat II Amt für Bauordnung und Tiefbau Informationen zum Tag des offenen Denkmals am 9. September 2012 Der bundesweite Tag des offenen Denkmals wird nun bereits schon zum zweiten Mal in unserem Kreis Mecklenburgische Seenplatte begangen. An diesem Tag führt man sich nicht nur die Schönheiten und Kostbarkeiten von Kulturdenkmalen vor Augen, vielmehr findet oftmals eine spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege statt. Im Hintergrund steht dabei die Erkenntnis, dass nicht aus passivem Wohlwollen Engagement erwächst, sondern aus bewusstem Erleben und Erfahren. Das diesjährige Motto am Tag des offenen Denkmals am 9. September 2012 ist der Naturbaustoff Holz. Das Motto Holz kann von allem am Denkmaltag breit und vielseitig interpretiert und erlebt werden. Die Natur hat uns viele verschiedene Holzarten mit den unterschiedlichsten Eigenschaften geschenkt, wodurch sich das Material als ein wahrer Allzweckbaustoff bewährt hat. Aber nicht nur der Baustoff Holz allein, auch „lebendiges Holz“ in Gärten, Parks oder die alten Dorflinden als erster kultureller Treffpunkt werden an diesem Tag gewürdigt. So können Interessierte zum diesjährigen Tag des offenen Denkmals in unserem Landkreis beispielsweise die zahlreichen, meist durch regionale Konstruktionstraditionen geprägten Fachwerkbauten bewundern oder lassen sich von dem ästhetischen Zauber der großen Dachstühle alter Schlösser, Guts- und Herrenhäuser, Verwaltungsgebäude und unserer Kirchenbauwerke auf eine ganz liebenswerte Zeitreise entführen. Betrachten wir doch alle einmal ganz bewusst die kleinen Dinge von Gebäuden als Zeugnisse der Tischler- und Schreinerkunst, wie Tore, Türen, Treppen, Holzdecken, aber auch die zahlreichen Kirchenausstattungen wie die filigran geschnitzten Chorstühle, Orgeln, Altäre oder die wertvollen Epitaphen und Skulpturen. Spannend wird es in diesem Jahr auch bei der Betrachtung der vielen Windmühlen und der Wasserräder im Kreis und welche Rolle diese technischen Zeitzeugen im Zuge der Industrialisierung unserer Region einnahmen. Heute dagegen stellen diese Mühlen ein touristisches Highlight dar. Aber auch die an diesem Tag zur Tradition werdenden Stadtrundgänge bieten sehr viel Neues und Interessantes, kann doch auch so behutsam der Blick nach vorne für jedermann geschärft werden. Auf der Homepage des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte unter www.lkmecklenburgische-seenplatte, hier unter der Eventankündigung des Denkmaltages, sind bereits ein Großteil der Objekte und Veranstaltungen gelistet. Es können sich aber jederzeit weitere Interessierte mit ihrem Denkmal beteiligen und so den Tag des offenen Denkmals am 9. September 2012 in unserem schönen Landkreis bereichern. Umweltamt Naturschutz/Landschaftspflege Alleenkonzept Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2012 den Beschluss gefasst, das bisher für den Altkreis Mecklenburg-Strelitz vorliegende Alleenkonzept auf die Altkreise Müritz und Demmin und die Stadt Neubrandenburg zu erweitern und einen entsprechenden Auftrag unter der Voraussetzung der Bereitstellung der erforderlichen EU-Fördermittel und Kostenneutralität zu vergeben. 9

Zur Ausführung dieser Beschlussvorlage wurden Fördermöglichkeiten geprüft. Zurzeit lässt das Einwerben von Mitteln keine Kostenneutralität erwarten, sodass der Landkreis einen Eigenanteil von ca. 24.000 € und eine Kofinanzierung von ca. 19.000 € leisten müsste. Der Beschluss wäre also dementsprechend zu ändern und die Mittel von ca. 43.000 € in den HH 2013 einzustellen oder alternativ aufzuheben. Eine Beschlussvorlage wird für den Dezemberkreistag vorbereitet.

Funktionalreform Mit der Kreisstrukturreform ist eine Funktionalreform verbunden. Für den Umweltbereich bedeutete das die Übernahme von neuen Aufgaben ab 1. Juli 2012. Auf der Grundlage der §§ 5 und 6 des Aufgabenzuordnungsgesetzes M-V sind umfangreiche naturschutzfachliche Aufgaben in Naturschutzgebieten und Aufgaben des Artenschutzes auf die Landkreise übergegangen. Die Aufgabenübernahme bringt beispielsweise mit sich, dass seit dem 1. Juli 2012 die untere Naturschutzbehörde des Landkreises nun auch für die 59 Naturschutzgebiete mit einer Fläche von insgesamt ca. 190 km2 verantwortlich ist. Im Haushaltsplan ist berücksichtigt worden, dass dem Landkreis hierfür zukünftig Kosten entstehen. Sie fallen beispielsweise für Landschaftspflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten sowie für das Einholen, Warten, Lagern und Wiederausbringen von Begrenzungsbojen auf einigen Gewässern an. In den letzten Wochen stellte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Neubrandenburg die Unterlagen zu den einzelnen Naturschutzgebieten dem Landkreis zur Verfügung. In Schwerpunktgebieten fanden Begehungen vor Ort statt. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie in Güstrow führte Schulungen zum Artenschutz durch. Anlage 1 Programm des 6. Landschaftstag des Naturparks Feldberger Seenlandschaft am 27. Oktober in der „Alten Schule“ in Fürstenhagen Bitte beachten Sie, sich bei Interesse aus organisatorischen Gründen rechtzeitig anzumelden. Des Weiteren wird nunmehr nach Ausstellungen an den RS Neustrelitz und Neubrandenburg am 11. September 2012 um 17 Uhr die Alleenausstellung des BUND am Regionalstandort Waren (Müritz) eröffnet. Abfallrecht/Immissionsschutz Zum 1. Juni 2012 trat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Unter der Vielzahl der neuen gesetzlichen Regelungen zum Abfallrecht sind auch neue Bestimmungen zu der Sammlung von Abfällen in Kraft getreten. Im gleichen Zuge wurde durch das Land Mecklenburg-Vorpommern die Abfallzuständigkeitsverordnung überarbeitet. Nunmehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Bearbeitung der Anzeigen von Sammlungen nach § 18 KrWG zuständig. Seit dem 1. Juni sind Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 3 und 4 KrWG 3 Monate vor Aufnahme anzuzeigen. Hierbei wird zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen unterschieden. Auch bereits Tätige müssen ihre Sammlungen anzeigen, haben jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31. August 2012. Die Bearbeitung obliegt dem Umweltamt, Sachgebiet Abfallrecht/Immissionsschutz. Inzwischen sind 15 Anzeigen sowohl für gewerbliche als auch gemeinnützige Sammlungen beim Landkreis eingegangen. Zum überwiegenden Teil sind jedoch noch umfangreiche Unterlagen und Angaben von den Trägern der Sammlungen nachzureichen. Des Weiteren erfolgte zum 1. Juli 2012 auf Grundlage des § 4 Aufgabenzuordnungsgesetz M-V die Übertragung von Aufgaben nach dem Bundes – Bodenschutzgesetz. Diese zusätzliche Aufgabe ist ebenfalls dem Bereich Abfallrecht/Immissionsschutz zugewiesen und 10

wird aus Zweckmäßigkeitsgründen von den mit Abfallrecht und Altlasten befassten Mitarbeitern wahrgenommen. Vor dem 1. Juli 2012 oblag die Bearbeitung des Bodenschutzes vollumfänglich den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StALU). Am 29. Mai 2012 erfolgte die behördliche Abnahme eines Solarparks auf der ehemaligen kreiseigenen Deponie Dorotheenhof in der Gemeinde Utzedel. Die Deponie war mehr als 22 Jahre für die Ablagerung von Abfällen aus dem ehemaligen Landkreis Demmin genutzt worden. Nach ihrer Schließung wurde im Jahr 1996 mit der planmäßigen Sanierung nach den Auflagen der Überwachungsbehörde begonnen. Diese Sanierung konnte im Oktober 2010 mit der endgültigen Stilllegung abgeschlossen werden. Allerdings sind weiterhin Überwachungs- und Pflegemaßnahmen zu erfüllen. Die seiner Zeit angestellten Überlegungen, das Grundstück weiterhin einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, wurde mit der Idee verwirklicht, die Fläche für den Bau einer Photovoltaikanlage zu verpachten. Rund 350 Haushalte können bei einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden mit dem Strom des Solarparks versorgt werden. Mit der Abnahme am 29. Mai 2012 wurde diese Anlage ihrer Bestimmung übergeben und der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kann einen Beitrag zur Energiewende leisten.

Kreisliche Abfallentsorgung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die Abfallentsorgung in den vier ehemaligen Gebietskörperschaften nach unterschiedlichen Modalitäten und Satzungsregularien durchgeführt. Insbesondere der durch die geplanten Umzüge an den Regionalstandort Waren bedingte Weggang von Sachbearbeitern und der bereits vollzogene Umzug der Mitarbeiter aus dem Rathaus der Stadt Neubrandenburg haben anfänglich zu einer hohen Arbeitsbelastung der verbliebenen Mitarbeiter und zu Irritationen bei der Bevölkerung geführt. Wie bereits in einem der vorherigen Berichte angekündigt, wurde die Papierentsorgung für den Altkreis Demmin europaweit neu ausgeschrieben. Der Zuschlag für das Einsammeln von Altpapier im Hol- und Bringsystem wurde der Firma Veolia, für die Verwertung der Firma Recon-T erteilt. Zu klären ist noch der Umgang mit ungenehmigten gewerblichen Sammlungen, die bisher im Altkreis Demmin durchgeführt wurden.

Dezernat III Amt für Schulverwaltungsamt Schulträgerschaft Zum 06. August 2012 ist der Schulbetrieb an den Schulen in kreislicher Trägerschaft im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ordnungsgemäß angelaufen. Die Lieferung der Schulbücher erfolgte nach europaweiter Ausschreibung an alle Schulen rechtzeitig vor Schulbeginn. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2012/13 führt der Landkreis neu in seiner Trägerschaft das Überregionale Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung" in Neubrandenburg (ehemalige Landesschule für Körperbehinderte). Der Landkreis hat am 01. August 2012 vom ehemaligen Schulträger, vertreten durch das Bildungsministerium M-V, formal die Trägerschaft übernommen. Ab 01. August 2012 nimmt das Amt für Schulverwaltung entsprechend der Schulgesetzlage die Aufgaben eines Schulträgers für den Bereich der Schulen und des Internates war. Die Beschäftigten der äußeren Schulverwaltung, 14 Angestellte, sind zum 01. August 2012 im Rahmen des gesetzlichen Übergangs in das Dienstverhältnis des Landkreises 11

eingetreten. Mit der Haushaltsplanung 2012 sind die erforderlichen Personal- und Sachaufwendungen für die Schule und das Internat für den Zeitraum ab 01. August 2012 Haushaltsbestandteil. Der Aufgabenbereich der mobilen Frühförderung ist zwischen der Landesregierung und den Landkreisen strittig, da das Aufgabenzuordnungsgesetz ausschließlich von der Aufgabenübertragung der Schule ausgeht. Im Interesse der geförderten Kinder ist für den Zeitraum 01. August 2012 bis zum 31. Juli 2013 eine Übergangsvereinbarung zwischen den Landkreisen und dem Bildungsminister unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung wird bis Ablauf, längstens 31. Juli 2013, das Bildungsministerium in der Verantwortung für die Frühförderung stehen. Schülerbeförderung Entsprechend der durch den Kreistag auf seiner 6. Sitzung am 04. Juni 2012 beschlossenen Schülerbeförderungssatzung erfolgte die Erarbeitung und Ausreichung von Schülertickets für anspruchsberechtigte Schüler im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Mit Bearbeitungsstand vom 15. August 2012 haben über 10.900 Schüler Leistungen (Schülertickets und Kostenerstattungsansprüche durch die Verwaltung erhalten). Davon erhalten 845 Schüler, die eine örtlich unzuständige Schule besuchen, Leistung nach der kreislichen Satzung. Das Fahrschüleraufkommen im angelaufenen Schuljahr 2012/2013 im Landkreis stellt sich regional wie folgt dar: Gebiet Demmin 3200 Fahrschüler Gebiet Mecklenburg-Strelitz 3500 Fahrschüler Gebiet Müritz 2700 Fahrschüler Gebiet Neubrandenburg 1500 Fahrschüler Die Antragsbearbeitung ist, auf Grund nach wie vor eingehender Anträge, nicht abgeschlossen.

Schulentwicklungsplanunq Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist Planungsträger der Schulentwicklungsplanung. Die Schulentwicklungsplanung erfolgt als Aufgabe im eigenen Wirkungskreis und ist damit Beschlusssache des Kreistages. Nach bisherigem Verfahrensstand wäre der Schulentwicklungsplan für den Zeitraum 2013 bis 2018 bis zum 31. Juli 2013 dem Bildungsministerium zur Genehmigung vorzulegen. Nach Informationen aus dem Bildungsministerium wird aktuell geprüft, den Planungszeitraum um zwei Jahre auf den Zeitraum 2015 bis 2020 zu verschieben. Hintergrund ist insbesondere die beabsichtigte Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenkommission „Inklusive Beschulung", die voraussichtlich im Dezember 2012 vorliegen werden. Notwendige Änderungen im Schulnetz würden schulrechtlich als Fortführungsbeschlüsse zu den genehmigten Schulentwicklungsplänen der „Altkreise" erfolgen. Sportförderunq Der Ausschuss Bildung und Sport hat auf seiner Sitzung am 15. August 2012 die Sportförderrichtlinie einvernehmlich beschlossen und in den weiteren Geschäftsgang des Kreistages für dessen Sitzung am 03. September 2012 empfohlen. Mit einer neuen Sportförderrichtlinie für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wird erstmals vereinheitlichtes Sportförderrecht für den neuen Landkreis hergestellt. Die bestehenden Sportbünde streben im November 2012 die Fusion zum Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte e. V. mit Wirkung vom 01. Januar 2013 an. 12

Volkshochschulen Die Volkshochschulen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte start eten zum (20. August 2012) in das Herbstsemester. Mit den Fort- und Weiterbildungsprogrammen der Volkshochschulen werden insgesamt 820 Kurse für die Bürger im Landkreis angeboten. Die Arbeit der Volkshochschulen erfolgt auf Grundlage des durch den Kreistag Mecklenburgische Seenplatte vereinheitlichten Satzungsrechts. Sozialamt Pflegestützpunkte Nach Auffassung des Sozialministeriums MV erfahren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch unkoordinierte und trägerabhängige Leistungs- und Beratungsangebote nicht immer neutrale Hilfe. Dies beeinträchtige die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen und könne auch für die Kommune vermeidbare Mehrkosten verursachen. Bei Nichtbeteiligung einer Kommune an einem Pflegestützpunkt würde zudem auf die Chance verzichtet, von Beginn der Pflegebedürftigkeit an durch gezielte gemeinsame Beratung von Pflege-/Krankenkassen und Kommune frühzeitig steuernd auf den Fallverlauf Einfluss zu nehmen. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“, der im Sozialgesetzbuch verankert ist, erfordert, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen über alle zur Verfügung stehenden Angebote zur Unterstützung einer häuslichen Pflege umfassend informiert werden. Das wird durch die neutrale fach- und sachkundige Beratung der Pflegeberater der Kasse und des Sozialberaters der Kommune zeitgleich gewährleistet. Darüber hinaus erhält der Landkreis auch die Möglichkeit, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen Zukunftsperspektiven aufgrund zeitgemäßer Daseinsvorsorge zu entwickeln. Die Notwendigkeit ergibt sich zum einen aus der Größe des Kreises sowie zum anderen aus der demografischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass immer mehr ältere Menschen allein leben und die familiäre Unterstützung nicht zur Verfügung steht. Ein Pflegestützpunkt ermöglicht die „Pflege im Quartier“, weil Pflegestützpunkte in gemeinsamer Trägerschaft von Pflege-/Krankenkassen und Landkreis kommunale Angebote vernetzen und entwickeln sollen. Hier kann der Landkreis einen unmittelbaren Überblick über den pflegerischen Versorgungs- und Betreuungsbedarf erhalten und darauf die kommunale Infrastruktur ausrichten. In Umsetzung dieser Idee soll in den Städten Demmin und Neustrelitz zum Januar 2013 jeweils ein Pflegestützpunkt zusammen mit den Pflegekassen in den Räumen des Landkreises errichtet werden. Ein erstes Gespräch mit der AOK-Pflegekasse hat stattgefunden. Einführung der Bildungskarte Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien im Landkreis sollen künftig eine so genannte Bildungskarte erhalten. Damit soll die Gewährung und Abrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vereinfacht und vereinheitlicht werden. Auf diesem Weg soll insbesondere die Inanspruchnahme durch die leistungsberechtigten Kinder um ein Vielfaches gesteigert werden. Im Kreis sind derzeit mehr als 17 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene berechtigt, Zuschüsse zum Mittagessen, Kosten von Schulausflügen sowie Klassenfahrten oder Vereinsbeiträge zu beantragen. Bisher werden davon noch nicht 50% erreicht. In einer Informationsveranstaltung wurden die drei aktuellen Anbieter dieses Systems angehört; zwei Anbieter werden nunmehr zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. 13

Auf der geplanten Bildungscard wird eine Code-Nummer aufgedruckt sein. Diese wird zur Identifizierung auf einem speziellen Online-Portal eingegeben, das von dem Dienstleister betrieben und auch über einen Link auf der LK-Homepage erreichbar sein wird. Über diesen Zugang können von Vereinen oder Essensanbietern Leistungen abgerechnet werden. Das System funktioniert ohne Lesegeräte, weil die Eingabe der Daten per Internet-Browser erfolgt. Die Einführung der Karte soll zugleich Gelegenheit bieten, mit neuen Anbietern ins Gespräch zu kommen, ggf. spezifische Vereinbarungen abzustimmen, die es auch unter Berücksichtigung der räumlichen Entfernungen ermöglichen, dass die Kinder insbesondere Angebote der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie der Lernförderung wahrnehmen können. Finanziert wird die Einführung der Bildungskarte aus Verwaltungsmitteln des Bundes. Jugendamt siehe Anlagen 2 und 3

Dezernat IV Ordnungsamt Die weitere Zentralisation der Ämter zur Erhöhung der Effektivität der Verwaltungsarbeit wird Schritt für Schritt umgesetzt. Dieses betrifft zurzeit auch das Ordnungsamt, welches in wesentlichen Teilen am Regionalstandort Demmin zentralisiert wird. Dieser Prozess ist anspruchsvoll hinsichtlich der Kundenströme, der Motivation der Mitarbeiter und der technischen Unterstützung der Verwaltung. Er ist aber unabdingbar, um auch die zusätzlichen Aufgaben mit dem Personalbestand, wie im Stellenplan fixiert, zu meistern. Ab 03. September 2012 wurde zu den vorhandenen Zulassungs- und Führerscheinstellen in Demmin, Neustrelitz und Waren eine Außenstelle im Rathaus der großen kreisangehörigen Stadt Neubrandenburg eingerichtet, um Verwaltungsverfahren bürgernaher zu gestalten. Ende Juni 2012 fand am Standort Lärz die Traditionsveranstaltung „Fusion 2012“ mit rund Sechzigtausend Teilnehmern statt. Die Wahrnehmung der Eigenverantwortung des Veranstalters sowie die Umsetzung des Sicherheitskonzepts im Zusammenspiel mit der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr garantierten im Wesentlichen einen guten Verlauf. Bei einer Auswertung mit allen Verantwortlichen am 27. Juli 2012 wurden für das Veranstaltungsjahr 2013 weitere Festlegungen getroffen. Im Gegensatz zur vorgenannten Veranstaltung war die über Facebook initiierte Veranstaltung „Force Attack“ in Stavenhagen Ende Juli 2012 vom Veranstalter schlecht vorbereitet und die Ordnungsbehörden und die Polizei hatten eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen, welche im Groben die öffentliche Sicherheit und Ordnung garantierten. Das traditionelle Lichterfest Anfang August 2012 rund um den Kummerower See verlief ohne besondere Vorkommnisse.

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Feuerwehren Am 16. Juni 2012 fand der Kreisjugendausscheid der Feuerwehren statt mit folgenden Ergebnissen: 1. Platz Jugendfeuerwehr Sarow 2. Platz Jugendfeuerwehr Altentreptow 3. Platz Jugendfeuerwehr Weltzin Am nationalen Feuerwehrausscheid am 26. Juli 2012 in Cottbus nahmen auch Kameradinnen und Kameraden aus unserem Landkreis teil und erzielten hervorragende Ergebnisse. Für den 15. September 2012 ist eine große Waldbrandübung mit ca. 200 Einsatzkräften im Müritz-Nationalpark vorbereitet. Bei dieser Übung soll das Zusammenspiel der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes, der Forst sowie Nationalparkverwaltung bei der Brandbekämpfung trainiert werden. Am 13. August 2012 übergab der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Landkreis einen Förderbescheid für den 2. Bauabschnitt der Kreisfeuerwehrzentrale/Jugendzentrum Neuendorf in Höhe von 1.251.412,- Euro. Am 13. September 2012 kann das Richtfest begangen werden. Die Einführung des Digitalfunkes im nichtpolizeilichen Bereich im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erfolgt zurzeit wie folgt: 1. der Schulung der Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes, 2. der Ausgabe und dem Einbau der Funkgeräte, 3. der kostenintensiven Anbindung der integrierten Leitstelle an die zentrale Vermittlungsstelle Digitalfunk in Neustrelitz Die Nutzung der neuen Funktechnik erfolgt zeitlich differenziert in Etappen.

Unterbringung Asylbewerber Die Vorbereitung der zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für die zentrale Unterbringung in Neustrelitz und in Neubrandenburg laufen planmäßig. Die soziale Infrastruktur für die Aufnahme dieser Mitbürger ist vorhanden. Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt verläuft die Arbeit in allen vier Standorten routinemäßig. Im SG Lebensmittelüberwachung stehen während der Tourismussaison neben den nach Risikobewertung routinemäßig zu kontrollierenden Lebensmittelbetrieben die lebensmittelhygienisch zu überwachenden Saisonbetriebe, Märkte und Sonderveranstaltungen zusätzlich im Focus. Im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung machen uns die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Russland und der Ausbruch dieser Seuche in der Ukraine große Sorge. Die Einschleppung dieser hoch ansteckenden, mit erheblichen Verlusten einhergehenden Seuche, die bisher in Deutschland noch nie aufgetreten ist, droht jederzeit und stellt eine erhebliche Gefahr für die deutsche Wirtschaft dar. Insbesondere der große Schwarzwildbestand in Mecklenburg-Vorpommern könnte bei Einschleppung der Tierseuche zu langfristig notwendig werdenden, intensiven Bekämpfungsmaßnahmen in ausgedehnten Restriktionsgebieten führen. Die Seuche tritt bei Schweinen auf und ist für den Menschen 15

ungefährlich, führt jedoch durch die direkten Tierverluste, notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen und einhergehenden Restriktionen beim Handel zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt wurden die personellen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Kreiskrisenzentrums (KKZ) Tierseuchen geschaffen, der Tierseuchenalarmplan für den Großkreis Mecklenburgische Seenplatte fertig gestellt. Die Anforderungen an die materielle Ausstattung des KKZ wurden aufgestellt und müssen zum Teil noch umgesetzt werden. Derzeit laufen durch die Amtstierärzte im Landkreis noch Erkundungen für die Einrichtung von Wildschweinsammelstellen im Seuchenfall. Diese Sammelstellen müssen i.d.R. durch bauliche Maßnahmen noch seuchenhygienisch ausgestattet werden.

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