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Ginkgo-Blatt Oktober 2015 - 241. Ausgabe

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Pegida- und AfD-Demonstrationen in Dresden und Erfurt wollte die Neonazi-Szene auch in Weimar ihre fremdenfeindliche Hetze verbreiten. Für den 12. Oktober hatten David Köckert und Michel Fischer, zwei vorbestrafte Neonazis, für Weimar eine Kundgebung und Demonstration durch die Stadt angemeldet. Unter dem Motto „Keinen (Quadrat)Meter für Rassisten!“ rief das Burgerbundnis gegen Rechtsextremismus Weimar alle demokratisch gesinnten Menschen auf, Gesicht zu zeigen und sich an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen. „Lassen wir nicht zu, dass sich nun dumpfer Hass gegen Fluchtlinge, gegen die Presse und gegen Helfer auf unseren Straßen breit macht! Lassen wir nicht zu, dass unsere Stadt wie Dresden oder Leipzig mit wöchentli-

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chen Parolen voller Vorurteile, Herzlosigkeit und Hass uberzogen wird! Lassen Sie uns dazu beitragen, dass Weimar seinen Ruf als Stadt der Humanität und Menschenwurde weiter verdient!“

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Einheit und Vielfalt Als Stellvertretende Sitzungsleiterin des Weimarer Stadtrates eröffnete unsere Genossin Sahra Fuchs die in der Hochschule für Musik Franz Liszt die feierliche Stadtratssitzung. Hier Ihre Eröffnungsrede.

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des „Eisernen Vorhangs“ stammt bekanntlich aus dem Theaterwesen: Ein eiserner Vorhang, der im Fall eines Feuers auf der Bühne heruntergelassen wird, soll verhindern, dass die Flammen auf den Zuschauerraum übergreifen. Mitte des vorigen Jahrhunderts wurde der „Eiserne Vorhang“ dann erstmals von Winston Churchill als Metapher für das gespaltene Europa verwendet. Der 3. Oktober erinnert uns auch daran. Er ist ein Tag der Freude darüber, dass der trennende Vorhang eines Tages hochgezogen wurde. Dass Deutschland seit dem 3. Oktober 1990 wieder vereint ist. Oder sollten wir richtiger sagen: An jenem 3. Oktober die Chance bekam, seine Einheit wiederzugewinnen? Viele drücken es auch so aus: Der kleinere, ökonomisch schwächere und heruntergewirtschaftete Teil ließ sich bereitwillig von dem anderen fest an die Brust drücken. Hätte es einen anderen Weg gegeben? Für jemanden, der wie ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal geboren war, bleibt es um der Zukunft Willen notwendig, diese Frage zu stellen. Denn noch viel weitreichendere Ereigdas

nisse als der 3. Oktober 1990 können auf uns zukommen – man nimmt sie aber meist erst wahr, wenn es brennt. Deshalb müssen wir politisch wachsam bleiben – in der Betrachtung der Geschichte wie in der Wahrnehmung der Gegenwart. Und eben deshalb bleibt für mich die Tatsache, dass die beiden Deutschen Staaten mit ihrem Zusammenschluss die Gefahr eines kriegerischen Konflikts der beiden damaligen Weltmächte hier in Deutschland aufhoben, fast das wichtigste und erfreulichste Resultat der Deutschen Einheit. Aber leider sind wir mit dem Ende des kalten Krieges keineswegs in einer friedlichen Welt angekommen. Im Gegenteil: noch nie gab es auf der Welt so viele kriegerische Auseinandersetzungen wie heute. Deshalb ist es schon richtig, Deutschland muss international Verantwortung übernehmen, wie man immer hört, jedoch in Form praktizierter Solidarität statt herablassender Bevormundung, exportierter Hilfe statt exportierten Waffen! Denn durch eben diese Waffen entstehen sie ja, die Kriege und Konflikte, die Flüchtlingsströme verursachen und unendliches Leid über Millionen von Menschen bringen. Ich bin glücklich darüber, dass in unserer Stadt das Engagement für die Menschen, die jetzt zu uns kommen, derart ausgeprägt und solidarisch ist. Wir sollten für alle Menschen eintreten, die in anderen Ländern Gewalt und Unfreiheit erleben. Die Weimarer haben selbst vor über 25 Jahren für ihre Freiheit gekämpft, sie wissen, dass Einheit nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann und sollten den Geflüchteten offen gegenübertreten, um ihnen künftig ein sicheres Leben zu ermöglichen. Die Spendenbereitschaft und das Engagement der Weimarer Bürger zeigen, dass die Hetze gegen Flüchtlinge bei der Mehrheit keinen Anklang findet, so muss es auch bleiben.

Es passt möglichst schlecht zum heutigen Tag, dass Thügida und andere rechte Bewegungen Kundgebungen und Demos angemeldet haben, u.a. in unserer Nachbarstadt Jena. Seit genau 25 Jahren, nämlich dem 3. Oktober 1990, führt die Bundesregierung eine Statistik über Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland, es sind bisher über 75 Opfer. Die Amadeu Antonio Stiftung kommt bei ihren Recherchen aber auf mind. 178. Diesen Tag für die Verbreitung rechter Ideologien zu nutzen und gegen Flüchtlinge zu hetzen ist unerträglich - wir dürfen uns damit nicht abfinden! Bei meinen Vorbereitungen auf den heutigen Tag bin ich auf zwei Äußerungen zum Thema „Einheit“ gestoßen. Die erste lautet: „Vielfalt, die sich nicht zur Einheit ordnet, ist Verwirrung. Einheit, die sich nicht zur Vielfalt gliedert, ist Tyrannei.“ Dies schrieb der Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal (1623-62; in: „Pensées“). Das zweite Zitat lautet: „Strebe nach Einheit, aber suche sie nicht in der Einförmigkeit.“ Das stammt von Friedrich Schiller (17591805). Beides will zusammen gesehen werden: Einheit und Vielfalt. Zusammenhalt und Freiheit. Gleichheit und Verschiedenheit. Das sollte auch unser Motto sein im Umgang mit der gegenwärtigen politischen Lage, und ich möchte am Tag der Deutschen Einheit abschließend sagen: Nie wieder dürfen wir einen Eisernen Vorhang errichten – zu welchem Zweck auch immer. Die Globalisierung bedeutet eine Neudefinition des Einheitsbegriffs im Sinne Schillers: Alle Menschen werden Brüder! Wir hier in Weimar wollen Menschen willkommen heißen und eine Einheit der globalen Verantwortung für das Glück und Wohlergehen eines jeden Menschen errichten. Denn die Würde des Menschen ist noch immer unantastbar. Vielen Dank!

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Widerstand tut Not! Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust!

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men will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommens) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantisches Freihandelsabkommen). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit wären das die größten Geschenke der Politik an die Konzerne und das Ende unserer Demokratie. Konzerne können Staaten verklagen, wenn neue Umweltoder Sozialgesetze ihren Profit schmälern. Es geht hier nur um höheren Profit, um nichts anderes. Wie schon bei der Rettung der Banken, werden für den ausbleibenden Profit von Wenigen, alle anderen BürgerInnen mit sinkendem Lebensstandard bezahlen. Die hohen EU Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste werden somit ausgehebelt. Ohne Kennzeichnungspflicht werden dann im Supermarkt Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking noch leichter einklagen können. Laut EU sind nur wenige öffentliche das

Dienstleistungen wie Militär, Justiz, Polizei, Strafvollzug vor der Privatisierung schützenswert. Nicht geschützt vor Privatisierungen sind die Dinge, die wir zum Leben dringend brauchen, nämlich Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur.

Die öffentlichen Theater werden in Deutschland mit rund 84 Prozent subventioniert, nur 16 Prozent erwirtschaften sie aus eigener Kraft. Aber in den USA überlässt der Staat die Theater dem Kulturmarkt, sie müssen sich also selbst finanzieren. Für das DNT wäre es das Aus wenn Subventionen als unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb der Kulturwirtschaft verboten werden! Verschiedene kommunale Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städtetag, warnen bereits vor TTIP

und CETA. Städte wie Erfurt, Bremen, Kasel, Potsdam sind TTIP frei, aber die Europäische Kulturstadt Weimar hat es noch nicht geschafft. Erst wenn die Volksvertreter auf allen Ebenen einen starken Gegenwind - auf der Straße, mit E-Mails, Briefen und in den sozialen Medien - spüren, werden sie im Interesse ihrer Wähler handeln, denn sie wollen ja wieder gewählt werden. Die EBI (Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative) hat am 10. Oktober eine große Demo im Berlin gegen TTIP durchgeführt, auch ein Bus voll DemonstrantInnen aus Weimar war dabei. Im Vorfeld führte attac Weimar drei Infostände durch und sammelte weitere Unterschriften. Das Interesse der BürgerInnen war unterschiedlich: ‘’Wo kann ich gegen TTIP unterschreiben, die oben machen sowieso was sie wollen oder interessiert mich nicht.’’ Die gleichgültigen BürgerInnen werden erst munter sie den Privatisierungswahn von öffentlichen Gütern am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden. Weimar TTIP frei, das ist unser Beitrag. Schließen sie sich bitte der Initiative ‘’Weimar TTIP frei’’ an. Kontakt: Email

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Stanislav Sedlacik

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das EFGH Ginkgo-Blatt

Kr eisv or stand zum DNT und Grundrecht Kreisv eisvor orstand auf menschen- Kreisefreiheit DIE LINKE Apolda-Weimar reagiert mars OB Stefan Wolf und einige würdiges zurückhaltend optimistisch auf Be- Landtagsabgeordnete mehrerer poliExistenzrichte über die angeblich beschlos- tischer Parteien. „Im Bund mit unsesene Erhaltung der Opernsparte des ren Bemühungen ist es offenbar geminimum DNT. „Sollte sich die Ankündigung lungen, in kürzester Zeit ein Klima zu Diese Woche erreichen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mehrere Hunderte Mails zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe. An manchen Tagen sind es bis zu 80 Mails. Dabei schreiben nicht nur Betroffene und Angehörige von Betroffenen. Alle haben sie guten Grund dazu, denn am Donnerstag werden in dritter Beratung und letzter Aussprache im Plenum zwei Anträge der Fraktion DIIE LINKE abgestimmt, und zwar zu „Sanktionen abschaffen“ und eine „sanktionsfreie Mindest-sicherung schaffen“. Durch die Möglichkeit der Sanktionen kann den Menschen derzeit ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Es bleibt ihnen nur die Möglichkeiten der Verschuldung, des Hungerns oder andere Wege, um ihr Überleben zu sichern. Sanktionen verletzen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist entwürdigend. Das hat das Sozialgericht Gotha im Mai 2015 in einem Urteil ebenfalls festgestellt und verfassungsrechtliche Zweifel an den Sanktionsbestimmungen vorgetragen. Es hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe aufgefordert, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob die Sanktionsvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Sozialgericht Dresden schließt sich dem an und ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei. Darüber hinaus ist eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung der Hartz IV-Gesetze nicht erkennbar. Meine Fraktion DIE LINKE und ich fordern deshalb, die Sanktionen endlich abzuschaffen.

Kersten Steinke das

des Staatsministers Hoff, wie von Ludger Vollmer gestern auf Twitter und in der TA fröhlich vermarktet, tatsächlich bewahrheiten, begrüßen wir natürlich die neue Lage“, so Pressesprecher Bjørn Waag. „Ein offenes Wort: Die Kommunikationswege des Dr. Hoff sind gelinde gesagt exotisch.

Eine so weitreichende politische Richtungskorrektur wäre besser nicht als Digestif bei einem Essen privatim bekanntgegeben worden, sondern gehörte mit der angemessenen Ernsthaftigkeit vorbereitet in die Kanäle der Partei und der Koalition direkt hinein kommuniziert. Das ihm eigene Talent zur kreativen, ja fast kunstvoll gestalteten Kommunikations-politik hat der Staatsminister aber ja schon am 10. August, bei dem inzwischen legendären Hintergrundgespräch im Kaffeehaus zu Erfurt unter Beweis gestellt“, so Waag weiter. „Wir warten nun auf eine offizielle Stellungnahme des Ministers, denn auch Weimarpreisträger können nicht als Pressesprecher der Staatskanzlei herum tingeln.“ Aber auch die LINKE Apolda-Weimar will nicht pingelig sein. Selbstverständlich freut sie sich über den Erfolg des Bürgerbündnisses „KeinHalbesDNT“, das inzwischen über 2.800 Unterstützer hinter sich versammelt hat, darunter auch Wei-

errichten, durch welches die fatalen Pläne, die nun nur Überlegungen gewesen sein sollen, zunächst abgewehrt werden konnten. Das heißt aber lange nicht, dass die Probleme, die uns umtreiben, hiermit gelöst wären“. „Zudem muss sich zeigen, ob die immer wieder verschobenen Pläne auch über das Jahr 2018 hinaus tragfähig sind. Falls es sich nur um Überlegungen gehandelt habe, wie immer wieder versichert wurde, müssen diese ganz schön konkret gewesen sein, anders ist das fortwährende Verschieben der öffentlichen Darstellung einer alternativen Planung gar nicht zu erklären.“ Der Kreisvorstand wird sich in den nächsten Tagen mit dem Thema befassen und den Minister bitten, seine bisher privat getätigten Äußerungen politisch zu erläutern und bestätigen, berichtet Waag. Als weiteres Problem nennt DIE LINKE im Stadtrat Weimar die insbesondere von der SPD betriebene, aber neuerdings in noch krasserer Form auch von der Staatskanzlei in Erfurt verfolgten Pläne einer Gebietsreform, die letztlich Weimar den Status einer Kreisfreien Stadt kosten würde. „Unsere Stadt hätte, wie OB Wolf nicht müde wird zu betonen, keinerlei Probleme, die freiwilligen Ausgaben und die finanzielle Struktur einer Kreisfreien Stadt zu stemmen, falls die aberwitzige Blockadehaltung der sogenannten „Koalition“ von GRÜNEN, Weimarwerk und CDU bezüglich der unsozial niedrigen Hebesätze bei Gewerbe/Grundsteuer in Weimar fiele. Mit der SPD gemeinsam haben wir bis zur Erschöpfung auf die Konsequenzen eines solchen, vor der Realität einer modernen Stadtfinanzierbarkeit kapitulierenden Politikkonzepts seitens der Rathausmehrheit hingewiesen leider bisher ohne Erfolg.“

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Lehrstücke kommunaler Demokratie Der Stadtrat Apolda musste sich in seiner letzten Sitzung am 9. September mit einem Antrag der CDU-Fraktion, oder besser gesagt ihres Mitgliedes Mike Mohring, beschäftigen, der allen Ernstes vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzsituation der Stadt, neben der Landesgartenschau 2017 auch noch den Thüringentag 2017 nach Apolda holen wollte. Die Koalitionskollegen seiner Partei sowie die der Freien Wähler standen wohl nicht so ganz hinter diesem Antrag – zumindest argumentativ. Als der nämlich aufgerufen wurde, war Herr Mohring noch nicht anwesend. So versuchte die CDU mit Unterstützung des Stadtratsvorsitzenden, Herrn Linke (ebenfalls CDU), den Tagesordnungspunkt zu verschieben,

bis der „CDU-Übervater den Stadtrat mit seinem Erscheinen erfreuen würde“. Der bereits am Rednerpult stehende Fraktionschef der Freien Wähler, Herr Richter, wurde schnell wieder zurück gepfiffen. Das wiederum sorgte für eine gewisse Peinlichkeit, die der anwesende Redakteur der Thüringer Allgemeinen genüsslich aufgriff und dies als solche in der nächsten Ausgabe darstellte. Als Herr Mohring schließlich eintraf und den Antrag zu begründen versuchte, merkte man, dass wohl eher der von ihm so gern an die Adresse der Linkspartei gerichtete Vorwurf des Populismus dafür Pate stand. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratslinken, Michael Schade,

machte seinerseits deutlich, wie finanzpolitisch absurd dieser Antrag sei. Der Antrag wurde natürlich mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Linksfraktion kritisierte im Lokalteil der Thüringer Allgemeinen ferner die Informationspolitik des Bürgermeisters der Kreisstadt. Jeweils aus der Presse erfuhr man von einer von ihm verhängten Haushaltssperre sowie von der Ausschreibung der städtischen Kindergärten für eine Übernahme in freie Trägerschaft. Dies löste sofort eine große Unruhe unter den Kita-Mitarbeitenden aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nun für die Sitzung des Stadtrates am 21. Oktober einen Antrag zur Befassung mit der Thematik stellen.

Michael Schade

Vorstand deutlich verjüngt

XY[ \Y]^_Y[`[a `[a Apoldaer LINKEN

wählten am 5. Oktober im Rahmen einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Dieser wird erstmalig vom 26 -jährigen Industriemechaniker Frank Höschel angeführt. Ihm steht mit dem 31-jährigen Kreisvorstandsmitglied Kevin das

Reichenbach ein weiterer jüngerer Genosse zur Seite. Neben den erfahrenen Vorständen Doris Hüttenrauch und Monika Stoll ergänzt der ebenfalls erstmalig gewählte Reinhard Schiller das auf fünf Mitglieder erweiterte Leitungsteam. Der neue Ortsvorsitzende sieht sich so auch als

Teamplayer, der einerseits gern auf die Erfahrungen der gestandenen Mitglieder zurück greift und andererseits viele Ideen im Kopf hat, die er gern anstoßen möchte. So ist es ihm wichtig, die Zusammenarbeit mit der Stadtratsfraktion zu intensivieren und so Synergieeffekte für eine linke Politik in der Kreisstadt besser zu nutzen. Er stehe für eine solidarische Bürgergesellschaft in einer lebenswerten Stadt, die die Schwächsten nicht zurück lässt sondern mitnimmt, so Frank Höschel. Der neue Ortsvorsitzende stehe zur Landesgartenschau 2017, aber nur im Kontext mit einer sozialen Kreisstadt. Eine Schau, die nur stattfinden kann, wenn die soziale Basis geschliffen wird, lehne er ab, so Höschel.

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Michael Schade

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Blankenhainer Erklärung zur Bildungspolitik

Zu seinem 3. Kommunalpolitischen Tag hatte der Gebietsverband ApoldaWeimar der Partei DIE LINKE am 19. September ins Schloss Blankenhain eingeladen. Etwa 25 Mitglieder des Kreistages Weimarer Land, der Stadträte Weimar, Apolda, Blankenhain und Bad Berka, von Ortsteilräten sowie Ortsteilbürgermeister und berufene Bürger waren gekommen und debattierten in der Lindenstadt über

die künftige Bildungspolitik in der Region. Gast war Dr. Uwe Kotkamp, Büroleiter der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Im Ergebnis ihrer Beratungen beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die „Blanken-hainer Erklärung 2015“. Sie enthält acht Forderungen, um vor Ort eine leistungsfähige und sozial orientierte Infrastruktur im Bildungsbereich mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder realisieren zu können. Kernforderung ist die nach einer gemeinsame Schulnetzplanung des Weimarer Landes und der Stadt Weimar, da die Region

durch historisch gewachsene Wechselbeziehungen gekennzeichnet ist. Zudem hat man sich dafür ausgesprochen, Initiativen zur Bildung von Thüringer Gemeinschaftsschulen zu unterstützen, ohne die anderen Schulformen zu vernachlässigen. Von der rot-rot-grünen Landesregierungen fordern die Kommunalpolitiker u.a., den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Schulinvestitionen stärker unter die Arme zu greifen und den Schulen im Weimarer Land und in Weimar den benötigten Bedarf an Lehrkräften zuzuweisen. Begrüßt wird dabei die Ankündigung der Koalition, pro Jahr mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und zusätzlich eine Vertretungsreserve zu schaffen. Das zusätzliche Schulinvestitionsprogramm des Jahres 2015 habe sich sehr positiv ausgewirkt.

Dr. Stefan Wogawa

Blankenhainer Erklärung 2015 „Wir wollen Kindern und Jugendlichen die für sie beste Schulbildung ermöglichen“, heißt es im Koalitionsvertrag der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für die sechste Wahlperiode des Thüringer Landtags. Für linke Kommunalpolitik ist diese Ankündigung ein wesentlicher Anknüpfungspunkt, um sich vor Ort für eine leistungsfähige und sozial orientierte Infrastruktur im Bildungsbereich mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder einzusetzen. Für das Weimarer Land und Weimar heißt das: 1. Wir plädieren für eine gemeinsame Schulnetzplanung des Weimarer Landes und der Stadt Weimar, da unsere Region durch historisch gewachsene Wechselbeziehungen gekennzeichnet ist. 2. Wir unterstützen Initiativen zur Bildung von Thüringer Gemeinschaftsschulen als Angebot für längeres gemeinsames Lernen. Gleichdas

zeitig dürfen die anderen Schulformen nicht vernachlässigt werden.

Land und in Weimar streben wir eine flächendeckende Bereitstellung an.

3. Wir rufen den Freistaat Thüringen dazu auf, den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Schulinvestitionen stärker unter die Arme zu greifen, da die Kommunen diese Aufgabe nicht allein leisten können. Das zusätzliche Schulinvestitionsprogramm des Jahres 2015 hat sich diesbezüglich sehr positiv ausgewirkt. Künftig sollten Schulinvestitionsprogramme auf eine Projektförderung ausgerichtet werden.

6. Wir sprechen uns dafür aus, die mit der Aufnahme von Flüchtlingsfamilien und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen verbundenen Bildungsangebote im vorschulischen und schulischen Bereich auszugestalten.

4. Wir bestärken den Freistaat Thüringen darin, pro Jahr mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen und zusätzlich eine Vertretungsreserve zu schaffen. Wir treten dafür ein, den Schulen im Weimarer Land und in Weimar den benötigten Bedarf an Lehrkräften zuzuweisen. 5. Wir setzen uns für eine Verstetigung des Landesprogramms Schulsozialarbeit ein. Im Weimarer

7. Wir halten es für erforderlich, dass die Landesregierung schnell eine Entscheidung zur künftigen Entwicklung der Schulhorte trifft und dabei die Standards weiter entwickelt. Zur Vorbereitung der Entscheidung sollten die vorliegenden Ergebnisse des Modellversuchs der Hortkommunalisierung einbezogen werden. 8. Wir begrüßen die Ankündigung der Koalition, ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu kostenfreier Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

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Gefahr für die Demokratie abwenden! Ich habe mich seit Beginn des Flüchtlingsstromes schon gefragt, was da im Hintergrund so abgeht, denn in der Politik passiert nichts zufällig, alles ist geplant! Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Sachsen/CDU-Fraktionschef Frank Kupfer: „Wenn sich am linken Rand etwas formiert, bliebt das am rechten Rand nicht folgenlos.“ Damit ist mir klar geworden, je stärke die Linke wird, umso hoffähiger wird die Rechte gemacht. Die Bundesregierung spielt mit der Angst, der Not und dem Elend der Flüchtlinge und lässt die Rechten die Angst schüren vor den Fremden. Indem sie die Situation an den EU Außengrenzen eskalieren lassen, spekulieren sie darauf, die Hardliner in der EU doch noch für die Einhaltung einer Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu zwingen. Innerhalb Deutschlands spielt die SchwarzRote Bundesregierung längst mit dem Feuer, läuft ihr Szenario darauf hinaus, einen Notstand zu inszenieren und dann ohne großes zögern das Militär im eigenen Land einsetzen zu können? Das ist gesellschaftlich verantwor-

tungslos und ich bin entsetzt, dass dieses Szenario kaum durchschaut wird. Der humanitären Zivilgesellschaft muss es gelingen eine stärkere Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sonst werden die Deutschen erneut zu „ahnungslosen“ Mitläufern. Was nützt uns heute die Meinungsund Gedankenfreiheit, wenn die Menschen nicht denken? Die weltweit geführten Kriege, wo auch die Bundeswehr aktiv dabei ist und die kräftigen Deutschen-Waffenexporte in Krisengebiete, sind die Ursachen für immer mehr Kriegsflüchtlinge. Dass diese dahin wollen, wo sie hoffen, dass es ihnen besser geht und sie endlich Frieden finden, ist doch verständlich. Ein Viertel der Thüringer waren nach dem Zweiten Weltkrieg auch Flüchtlinge und Vertriebene. Sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben oder flüchteten vor der Front. Sie verloren ihre Heimat, ihr Hab und Gut. Sie kamen nach Thüringen und hofften endlich nach den Strapazen in Frieden und Ruhe leben zu können. Auch ihnen schlug von vielen Einheimischen tiefes Misstrauen und eine feindlich gesonnene Umgebung in der neuen

Heimat entgegen. Ängste und Entbehrungen schlugen bei den Einheimischen oft in Unverständnis und Hass um. Das wenige Verbliebene zu teilen oder zu verlieren war eine sehr verbreitete Angst. 70 Jahre danach ist Deutschland einer der reichsten Staaten diese Erde. Bis in jede Hütte in den Krisengebieten kann man im TV die schöne und heile Welt in Westeuropa sehen. Was nicht gezeigt wird, sind die großen Ungleichheiten, die Gewinne fliesen in private Taschen und die Verluste zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit der Senkung ihres Lebensstandards. Dafür die Flüchtlinge verantwortlich zu machen ist billiger Populismus und verschleiert bewusst die Ursachen. Wegen unserer Geschichte muss Mitgefühl und Menschlichkeit unser Handeln bestimmen. Damals wie heute sind es Familien, die voller Hoffnung zu uns kommen und eine friedliche Zukunft für sich und ihre Kinder suchen und finden wollen. Reicht ihnen die Hände, nicht die Fäuste!

Heidrun Sedlacik

Ausstellung: „Armut in Deutschland“ Das linke BürgerInnenbüro in der Marktstraße 17 lädt zur Fotoausstellung „Armut in Deutschland“ ein. „Wir wollen mit unserer Ausstellung die Rückgewinnung des Politischen im Bild und die Menschen zum Nachdenken und politischem Handeln auffordern. Die verantwortliche Politik soll auf keinen Fall entlastet werden“, so Hans Dieter Hey vom Verband für kritischen Bildjournalismus „Rmediabase“. Interessierte können die Fotoausstellung von Montag bis Freitag zwischen 10 und 14 Uhr in der Marktstraße 17 noch bis Mitte Oktober betrachten. Mit Fotografien von Karin Richert, Jochen Vogler, Kurt Feisel, Dr. Marcus Richter, Hubert Perschke und Hans Dieter Hey.

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„neuer welten frucht und wärme“ Kommunen von der Straßenbaulast an Bahnübergängen befreien

Am Samstagabend des 24. Septembers fand ein Café Gedanken frei mit viel Humor, Poesie aber auch gesellschaftskritischen Fragen in der OMA - other music acadamy - statt. Die Kabarettistin Sunna Huygen stellte ihr aktuelles Programm „neuer welten frucht und wärme“ vor. Sie brachte ihren Alltag als Frau im Handwerk dem Publikum so nahe, dass neben dem wiederholten Kopfschütteln auch Zeit für viele Lacher war. Neben den allgegenwärtigen The-

men arbeite sich Sunna Huygen vordergründig am alltäglichen Sexismus ab, brachte das Publikum zum herzhaften Lachen oder aber auch zum betretenen Verstummen. Auch ganz grundsätzliche Fragen, die sich jeder und jede politisch engagierte wohl stellt, thematisierte Sunna gekonnt balanciert zwischen Nachdenklichkeit und Heiterkeit. Allen BesucherInnen einen herzlichen Dank fürs Kommen!

Steffie, Foto: Matthias Gote

Über 80.000 Unterschriften zeigten keine Wirkung Es gab einst ein Versprechen von CDU/CSU und damaliger FDP, die Mehrwertsteuer in der nächsten Wahlperiode zu senken. Dies ist in der Politik der jetzigen Koalition abgehakt und vergessen. In der Bevölkerung jedoch nicht, denn immerhin sind in einer öffentlichen Petition über 80.000 Unterschriften zusammen gekommen, um auf alle Lebensmittel und Speisen einen einheitlichen Steuersatz von 7 Prozent zu fordern. Es ist für Bürgerinnen und Bürger nicht nachzuvollziehen, warum Hunde- und Katzenfutter, ebenso ein Luxus-Lebensmittel wie der Hummer und ein Brötchen vom Bäcker mit 7% besteuert werden, aber für Brötchen das

oder Speisen in einer Gaststätte fast das Dreifache, nämlich 19% zu zahlen sind. Oder wie will man erklären, dass auf Mineralwasser 19 Prozent, auf Bier aber nur 7 Prozent draufgelegt werden?

Ca. zwei Drittel aller Straßenkilometer in Thüringen sind in kommunaler Hand. Berücksichtigt man die Städte, Gemeinden und Kreise, in denen diese für Straßen und Kreuzungen weitere Baulastträger sind, so steigt die Verantwortung der Kommunen auf einen Anteil von 77% des gesamten Straßennetzes. Des Weiteren kommt hinzu, dass unter bestimmten Voraussetzungen Kommunen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen tragen müssen. Viele Bahnübergänge oder Brücken, die in der Straßenbaulast der Kommunen stehen, müssen mit hohem finanziellen Aufwand erneuert, renoviert oder technisch gesichert werden. Auf die Entscheidung haben sie aber oftmals keinen Einfluss, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt. Bundesweit müssen die Kommunen dieses Jahr für die Bahn AG einen Beitrag von 50 Millionen Euro schultern. Meine Fraktion DIE LINKE und ich fordern daher in einem Antrag eine Befreiung von der Pflicht der Kommunen, sich an die Kosten für Signalund Sicherungsmaßnahmen sowie Überführungsbauwerken beteiligen zu müssen.

Deshalb ist für mich und meine Fraktion DIE LINKE die Forderung berechtigt, unabhängig vom Ort des Verzehrs, der Art der Zubereitung und der Form der Darreichung einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von 7% zu fordern. CDU/CSU und SPD bügelten die Petition ab, wobei die SPD 2014 auch einen einheitlichen Steuersatz forderte, aber 16%.

Kersten Steinke

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Kersten Steinke

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—˜ ™š› œtadtratssitzung am 16. Sep- ž›™š Ÿ ¡ ¢£š›£¤›¥š›¡š¦§¨š› ¤£š›© tember wurden von uns insgesamt zwei Anträge diskutiert. In unserem Antrag zur Initiierung eines runden Tisches, fordern wir den Stadtrat auf, diesen einzuberufen, um die Flüchtlingssituation in Weimar schnellst möglich koordinieren zu können. Zuständige Mitarbeiter des Amtes für Familie und Soziales sollen das Projekt leiten und alle anderen Beteiligten, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Mehrgenerationshäuser, Wohlfahrtsverbände, Vereine usw. dazu einbeziehen. Am „Runden Tisch“ sollen alle Akteure ihre Sichtweisen und Alltagserfahrungen dazu nutzen gemeinsame Strategien, für alle notwendigen Bereiche des Zusammenlebens, zu entwickeln, wie z.B. den zu Recht selbst auferlegten Anspruch Flüchtlinge dezentral unterzubringen oder die sogenannte „Willkommenskultur“ in der breiten Bevölkerungsschicht zu verankern. So kann möglichen Konflikten sofort vorgebeugt werden. Dieser Antrag

nommen. Eine erste Runde des „ Runden Tisches zur Flüchtlingssituation in Weimar“ fand bereits statt. Vor dem Hintergrund des akuten Zustroms von notleidenden Menschen und der Sicherung einer schnellen und gut organisierten Willkommenskultur, stellten wir unseren zweiten Antrag. Wir rufen in diesem den Oberbürgermeister, den Stadtrat und alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt Weimar dazu auf, alle Flüchtlinge auch weiterhin willkommen zu heißen und als Mitbürger an zu erkennen, denn trotz der schwierigen kommunalen Infrastruktur muss unser gemeinsames Miteinander bestimmt sein durch menschliches und verantwortliches Handeln. Die Mitglieder des Stadtrates und der Oberbürgermeister begrüßen diesen Antrag und können sich vorstellen, daraus einen gemeinsamen Aufruf zu gestalten, der dann in die Stadtratssitzung am 4.

Sprechstunden der Stadtratsfraktion Weimar 26.10., Steffen Vogel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kulturausschuss und Wirtschafts- und Tourismusausschuss, 18:00-19:00 27.10., Elke Heisler, Senirenbeirat, 15:00-16:00 27.10. Sarah Fuchs und Jana Körber, Jugendhilfeausschuss, 19:00-20:00 2.11., Harald Freudenberg, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss und Wirtschafts- und Tourismusausschuss, 18:00-19:00

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November eingebracht werden könnte. Passend zu den oben genannten Themen zur Willkommenskultur und Integration planten wir eine Anfrage zum Thema Lehrer für die Fächer Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweisprache zu stellen. Da alle Kinder in Deutschland das Recht und die Pflicht haben eine Schule zu besuchen, dies gilt auch für geflüchtete oder statuslose Kinder, 3 Monate nach ihrer Ankunft, wollten wir wissen, wie viele Sprachlehrer zur Zeit an Weimarer Schulen beschäftigt sind, in welchen zeitlichen Abständen der Bedarf an Förderunterricht an den Schulen festgestellt wird und ob dieser durch entsprechend qualifizierte Lehrer und Lehrerinnen abgedeckt ist. Diese Anfrage wurde nicht beantwortet. Das Rechtsamt der Stadt Weimar wies darauf hin, dass der Stadtrat hier kein Befassungsrecht hat.

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Alles oder Nichts

Geld Profit 5.11., Marco Modrow, Mitglied im Kapital Finanzausschuss und Famielienausschuss, 17:00-18:00, Rendite Marktstr. 17 Börse 10.11., Dirk Möller, Fraktionsvor. sitzender, Vorsitzender des Kultur. ausschusses . BOMBEN! Sprechzeiten des Fraktionsbüros Goetheplatz 9b: Montags und KRIEG!! dienstags: 15:00-18:00 FLÜCHTLINGE!!! Fraktionssitzung: 19.10., 26.10, Ist das die Welt von morgen? 2.11. 19:00

von Hans-Peter Henning

IMPRESSUM: Das "Rote Ginkgo-Blatt" ist eine Monatszeitung für Mitglieder, Sympathisanten und Wähler der Partei DIE LINKE in der Stadt Weimar und im Kreis Weimarer Land. Auflage: 875 Herausgeber: Kreisverband DIE LINKE, Marktstraße 17, 99423 Weimar, Telefon: 03643 / 20 26 45 Redaktion: Dr. Gert Eisenwinder (V.i.S.d.P.), Steffen Vogel, Tuscher, Reiner v.Zglinicki und Heidrun Sedlacik eMail: , Vertrieb: Hans-Jürgen Fuchs. // Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leserbriefe stimmen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion überein, allein die Autoren tragen für ihre jeweiligen Beiträge die Verantwortung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. 5. November (Zuschriften und Fotos möglichst per eMail an die oben genannte Adresse) Kontakt und Öffnungszeiten: Geschäftsstelle Weimar: Mo - Do 10-16 Uhr, Fr 10 - 13 Uhr // Sprechstunde des Kreisvorsitzenden: Do 8:30 - 10:00 Uhr //Fraktion im Stadtrat Weimar: Goetheplatz 9b, 99423 Weimar, Tel.: (03643) 202646 // Wahlkreisbüro MdB Kersten Steinke: Teichgasse 15/17, 99510 Apolda, Tel.: (03644) 530 44 20, Mo u. Do 10 - 14 Uhr, Di 9 - 16:30 Uhr // Europabüro Gabi Zimmer, Geleitstr. 8, 99423 Weimar, Di 10 - 18 Uhr, Do 13 - 17 Uhr, Fr 9 - 13 Uhr, Tel.: (03643) 805155, [email protected] // Wahlkreisbüro Steffen Dittes, MdL, Markstr. 17, 99423 Weimar, Tel. (03643) 9000 611, [email protected] // Wahlkreisbüro MdL Sabine Berninger, Am Markt 4, 99438 Bad Berka, Mo, Di, Fr 10 - 16 Uhr, Tel.: (036458) 493 220, [email protected] // Beiträge und Spenden: Konto: IBAN: DE34 8205 1000 0301 0136 08, BIC: HELADEF1WEM Sparkasse Mittelthüringen (bitte Zahlungsgrund angeben!)

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~€ Ginkgo-Blatt wird nicht verkauft - aber gerne gegen eine Spende abgegeben.

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Oktober 2015

10

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kleiner, aber feiner Kreis von Menschen zusammengefunden, die ein Unterstützungsprojekt für Flüchtlinge ausgehend von der M17 auf die Beine stellen wollen. Zunächst wollen wir einen festen Treffpunkt in der M17 etablieren, der zum Sprache lernen, zur Hausaufgabenhilfe oder auch für gemeinsame kulturelle Freizeitaktivitäten genutzt werden kann. Darüber hinaus planen wir längerfristig auch Patenschaften mit Geflüchteten zu ermöglichen. Gerade sind wir noch in der grundlegenden Vorbereitung und wollen auf diesem Wege MitmacherInnen gewinnen. Falls du dich angesprochen fühlst, ruf einfach mal in der M17 an oder komm vorbei, um den nächsten Termin zu erfahren.

Steffie

Termine:

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19:30, AG Politische Bildung, Marktstraße 17, Weimar Freitag 30. Oktober 18:00, GMV, Rödigsdorf

18. Oktober Edith Hirsch (Weimar) Ing. Ök. Eleonore Greiner (Blankenhain) Marie-Luise Buda (Weimar) Dr. Hans-Jörg Horn (Weimar) 24. Oktober Dr. Sabine Salzmann (Weimar) Ines Wolfram (Weimar) 26. Oktober Heinrich Weitze (Weimar) 27. Oktober Conny Behr (Bad Berka) 2. November Manfred Hartung (Weimar) 4. November Regina de Reese (Weimar) Dr. med. Dieter Block (Apolda)

das ²³´µ Ginkgo-Blatt 7.November Karl-Ludwig Wiens (Apolda) Frank Höschel (Apolda) 8. November Kevin Reichenbach (Apolda) 10. November Hans-Joachim Kreuzer (Weimar) Detlef Kriese (Weimar) Christian Tillian (Hopfgarten) 18. November Dieter Schmidt (Weimar) 23. November Thomas Kittel (Apolda) Sebastian Becher (Weimar) 26. November Maurice Rabe (Bad Berka) 28. November Stanislav Sedlacik (Weimar) Bernd Wichmann (Großschwabhausen) Frank Ritschel (Weimar) 30. November Wolfgang Klimitsch (Apolda) Horst Starkloff (Weimar) Allen Genossinnen und Genossen, die im Oktober und November Geburtstag haben, wünscht der Kreisvorstand Gesundheit, Glück und Erfolg im neuen Lebensjahr.

Dr. Gert Eisenwinder Vorsitzender des Kreisverbandes

Sonntag, 1. November 11:00, LINKER Gaststätte Waldfrieda, Schöndorf

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19:00, Sitzung des Kreisvorstandes, Marktstraße 17, Weimar 14. und 15. November 1. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE., Stadthalle Gotha Mittwoch, 18. November 19:30, AG Politische Bildung, Marktstraße 17, Weimar das

Die Mieter der Schwabestraße 9 forderten am 3. Oktober ein bezahlbares Weimar für Alle. Siemöchten gerne das Grundstück pachten und

sanieren. Die Preisvorstellungen und Auflagen zur Sanierung des Eigentümers Zöllnerstiftung sind für sie und viele andere Menschen nicht bezahlbar.

¶·¸¹ Ginkgo-Blatt wird nicht verkauft - aber gerne gegen eine Spende abgegeben.