ARBEIT

HEIMAT

SICHERHEIT FREIHEIT KULTUR

FAMILIE

BILDUNG

Denn hier sind wir zu Hause !

Für Bernkastel-Wittlich. Nah.Klar.

Kommunalwahlprogramm der CDU Bernkastel-Wittlich zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Bernkastel-Wittlich

Leitsätze der CDU Bernkastel-Wittlich zur Kommunalwahl 2014

NAH.KLAR. Für lebenswerte Städte und Dörfer in Bernkastel-Wittlich

Seite

1. Zukunftsfeste Arbeitsplätze durch einen starken Mittelstand

03

2. Gute Bildung ist die beste Zukunft für unsere Kinder

07

3. Unser Landkreis ist familienfreundlich

08

4. Soziales Miteinander aktiv gestalten

09

5. Sicher leben in Bernkastel-Wittlich

12

6. Eifel-Mosel-Hunsrück: Eine einzigartige Kulturlandschaft

13

7. Lebenswerte Heimat für alle Bürger

14

8. Kultur – eine Länge voraus

16

9. Landwirtschaft und Weinbau sind für uns unverzichtbar

17

10. Natur schützen – unsere Lebensgrundlagen sichern

19

11. Gesicherte kommunale Finanzen machen handlungsfähig

21

12. Ländliche Räume müssen gestärkt werden

22

13. Bürger und Verwaltung einander näher bringen

22

14. Kommunal- und Verwaltungsreform ist Stückwerk

23

15. Das Europa der Bürger ist unsere Zukunft

24

GEMEINSAM FÜR

BERNKASTEL-WITTLICH

ERFOLGREICH IN STÄDTEN UND DÖRFERN

Dafür steht die CDU.

Für Bernkastel-Wittlich. Nah. Klar. CDU

1 2

Vorwort

3 4

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

5

am 25. Mai 2014 wählen Sie einen neuen Kreistag. Die CDU im Landkreis Bernkastel-Wittlich stellt

6

Ihnen mit diesem Programm zur Kommunalwahl 2014 das bisher Erreichte sowie ihre künftigen

7

Ziele vor. Wir wollen Ihnen ermöglichen, unsere Vorstellungen selbst beurteilen zu können.

8 9

Unsere Zukunft liegt in den Gemeinden vor Ort. In der Kommunalpolitik darf es in wichtigen Be-

10

reichen – trotz immer knapper werdender finanzieller Mittel – keinen Stillstand geben. Wir wollen,

11

dass die Menschen an der Mosel, in der Eifel und im Hunsrück möglichst wohnortnah Arbeit und

12

Einkommen finden. Und wir wollen, dass Bernkastel-Wittlich ein familien-, mittelstands- und bil-

13

dungsfreundlicher Landkreis bleibt.

14 15

Die gute Entwicklung unseres Landkreises ist keine Selbstverständlichkeit, sondern auch das Er-

16

gebnis richtiger Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft. Unsere Bevölkerung wird älter, wir

17

werden weniger und die Gesellschaft wird vielfältiger. Die Grenzen unseres Handelns werden im-

18

mer stärker sichtbar. Wir wollen auch in den kommenden fünf Jahren in dieser sich stetig wandeln-

19

den Welt, die auch vor unserem Landkreis nicht halt macht, die Weichen für die Zukunft richtig

20

stellen. Es gilt, neue Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen anzugehen und auf bürgerfreundli-

21

che Weise zu gestalten. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

22 23

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bieten Ihnen die beste Gewähr dafür, dass es in den näch-

24

sten 5 Jahren – gemeinsam mit Landrat Gregor Eibes – weiterhin eine sachliche, erfolgreiche und

25

zukunftsorientierte Politik geben wird in einem Landkreis, in dem viele Menschen sichere Arbeits-

26

plätze haben und für sich und ihre Familien sorgen können. Ein Landkreis des Zusammenhalts, eine

27

lebenswerte Heimat, mit guten Zukunftsperspektiven in der Stadt und auf dem Land.

28 29

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landkreises bewahren und es auf allen Ebenen weiter

30

entwickeln. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

31 32 33

Alexander Licht MdL Kreisvorsitzender

Dr. Jürgen Jakobs Fraktionsvorsitzender

34 1

35 36

Politik vor Ort – Politik direkt

37

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hat rund 112.400 Einwohner (davon rund 5.900 ausländische

38

Mitbürger), und 107 Gemeinden, darunter die Städte Bernkastel-Kues, Manderscheid, Traben-

39

Trarbach und Wittlich. Er ist mit 1.167,50 Quadratkilometern der flächenmäßig zweit-größte in

40

Rheinland-Pfalz.

41 42

Kommunalpolitik in unserer schnelllebigen Zeit muss immer wieder auf den Prüfstand und den

43

veränderten Bedürfnissen und Sorgen der Menschen angepasst werden. Ein neues Denken und

44

Handeln steht auf der Tagesordnung, das auch einen intensiven und engagierten Dialog vor Ort

45

voraussetzt, ein Kümmern um gesellschaftliche Gruppen und jeden Einzelnen, ein Zuhören, eine

46

Offenheit gegenüber Tradition und Kultur. Tatkraft, Zusammenhalt und ein seriöses Wirtschaften

47

sind gefragt. Neben dem demografischen Wandel sind die Gesundheitsvorsorge, die Zukunftssi-

48

cherung, Bildung und Ausbildung, familienfreundliche Arbeitsplätze, große Herausforderungen,

49

die wir in unseren Städten und Gemeinden meistern müssen.

50 51

In unserem unmittelbaren Lebensumfeld stehen das Älter werden, eine hochwertige und gut er-

52

reichbare medizinische Versorgung, die Pflege, ein funktionierender öffentlicher Personennahver-

53

kehr, ordentliche Straßen, gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, Kinderbetreuungsangebo-

54

te, Barrierefreiheit, Energieeinsparung und -effizienz, bezahlbare Energiekosten, Bewahrung des

55

kulturellen Erbes und der Landschaft, neue Gewerbe-und Wohngebiete, eine starke Landwirt-

56

schaft, ein schnelles Internet, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, neue Wohn-

57

formen und ein breites ehrenamtliches Engagement bis hin zu Zusammenhalt und Solidarität in der

58

Gesellschaft im Vordergrund.

59 60

In unseren Gemeinden leben viele Menschen unterschiedlicher Kulturen und Nationen. Das macht

61

unser Leben vielfältiger und reicher. Wir werben für ein gutes und tolerantes Miteinander der

62

Menschen.

63 64

Mit einem „weiter so“ werden wir die anstehenden Zukunftsfragen nicht beantworten. Deshalb

65

werden wir uns in unserem Einflussbereich bemühen, mit zu helfen, die Gemeinden stark zu ma-

66

chen mit einer „Politik vor Ort“ und einem offenen Ohr für die Sorgen und Nöten unserer Mit-

67

menschen. Wir werden als CDU jedes Anliegen, so klein es uns auf den ersten Blick auch erschei-

68

nen mag, ernst nehmen, „lokale Themenanwälte“ sein und zeigen, dass wir an unseren Mitbürgern

69

ehrlich interessiert sind. Wir werden auch zuhören, statt immer sofort Antworten geben zu wollen,

70

offen, unkompliziert, geradeaus und ehrlich sein, aber auch kompromissfähig und tatkräftig. Frei-

71

heit, Respekt, Sicherheit, Ordnung, Stabilität und Leistung stehen in unserer Heimat hoch im Kurs. 2

72

Wir wollen nah und klar an allem dranbleiben und mit dazu beitragen, noch „offene Baustellen“ in

73

Angriff zu nehmen.

74 75

Das menschliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden, die bürgerschaftlichen Netz-

76

werke und Vereine sind das Fundament einer erfolgreichen Kommunalpolitik, einer nachhaltigen

77

Stadt- und Dorfentwicklung – außer- wie innerorts.

78 79

Die Arbeit in den Räten ist oft mühevoll; sie bereitet aber auch Freude, wenn sie erfolgreich ist. Es

80

lohnt sich anzutreten, sich dem Votum der Wähler zu stellen und in den Räten eigene Ideen zu

81

entwickeln, mit zu diskutieren und mit zu entscheiden. Für die kommunalpolitische Arbeit gilt, dass

82

sie zwar den Alltag der Menschen vor der eigenen Haustür bestimmt, sie aber dennoch noch lange

83

nicht vor dieser Haustür endet.

84 85

1. Zukunftsfeste Arbeitsplätze durch einen starken Mittelstand

86 87

Ungewollt arbeitslos zu sein, ist ein schweres Schicksal. Deshalb sind alle gesellschaftlichen Grup-

88

pen aufgerufen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jeder, der arbeiten möchte, seinen Le-

89

bensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann.

90 91

Der Mittelstand bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er ist in all seinen Facetten in unserem

92

Landkreis beinahe lehrbuchmäßig vertreten. Er genießt in Bernkastel-Wittlich einen hohen Stel-

93

lenwert. Es sind solide geführte Betriebe in Handel, Handwerk und Freien Berufen, bei denen oft

94

private Unternehmer die persönliche Verantwortung und Risiken übernehmen. Sie können auf eine

95

ausgesprochen betriebstreue, gut ausgebildete und engagierte Belegschaft bauen. Mittelständi-

96

sche Unternehmen als Impuls- und Ideengeber können Krisen nicht nur besser abfangen als Groß-

97

unternehmen, sondern der Mittelstand ist insgesamt der Jobmotor. Dadurch fällt seit Jahren der

98

Rückgang an Beschäftigung in unserer Region auch deutlich geringer aus als anderswo. Mittelstän-

99

dische Betriebe sind fest im Landkreis verankert. Sie bewegen sich zwischen Werten, Tradition und

100

Innovation.

101 102

Einige große Unternehmen, unter anderem in Wittlich, Morbach, Bernkastel-Kues und Mülheim,

103

die sich immer wieder mit neuen Produkten auf dem Weltmarkt behaupten, sind Leuchttürme un-

104

serer Wirtschaft und ein Garant für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Die CDU Bernkas-

105

tel-Wittlich bekennt sich zu einem starken Mittelstand und einer starken Industrie.

106

3

107

Günstige Rahmenbedingungen und ein gutes Klima, eine konsequente und gezielte Wirtschafts-

108

förderung auf Kreisebene, in den Gemeinden, Städten und Verbandsgemeinden konnten die

109

Standortbedingungen für die heimischen Betriebe erheblich verbessern; neue Betriebe konnten

110

angesiedelt werden. Neue Gewerbe- und Industrieflächen wurden ausgewiesen und erschlossen,

111

ein wirtschafts- und investitionsfreundliches Klima wurde geschaffen, ansiedlungswillige Unter-

112

nehmen wurden sorgfältig und schnell beraten. Qualifizierte Arbeitsplätze wurden dadurch gesi-

113

chert und neue geschaffen. Die Arbeitslosenquote der Region ist bundesweit eine der niedrigsten.

114

Erforderlich ist, auf Bundes- und Landesebene die bürokratische Belastung und die Folgekosten für

115

die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben abzubauen sowie eine sichere und bezahlbare Energie als

116

Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft bereitzustellen.

117 118

Trotz erheblicher Strukturveränderungen und eines hohen Anpassungsdruckes in den letzten Jah-

119

ren hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Handwerk, Industrie, Handel,

120

Dienstleistung, Landwirtschaft und Weinbau zugenommen. Die Anzahl konnte von 2007 um über

121

4.200 auf 36.327 in 2012 gesteigert werden. (4 Industriebetriebe sind vorhanden mit knapp 12.000

122

Beschäftigten, darunter etwa 1.000 Auszubildende). Der gesunde Branchenmix aus Industrie,

123

Handwerk, Handel, Landwirtschaft und sonstigen Dienstleistungen – ohne ausgeprägte Mono-

124

strukturen – wirkt besonders in wirtschaftlich schwächeren Phasen und unter veränderten ökono-

125

mischen Bedingungen flexibler und stabilisierender. Die meisten sozialversicherungspflichtig Be-

126

schäftigen weist das produzierende Gewerbe aus. In den rund 1.600 Handwerksbetrieben arbeiten

127

rund 10.600 Arbeitnehmer (darunter 800 Auszubildende).

128 129

In der Stadt Wittlich, dem wirtschaftlichen Schwerpunkt der Region, bieten Unternehmen 17.000

130

Arbeitsplätze bei 19.000 Einwohnern an. Der Industriepark Region Trier in Föhren-Hetzerath und

131

der Vitelliuspark in Wittlich sind eindrucksvolle Beispiele dafür, wie sich aus einer französischen

132

Helikopterbasis (Föhren) und einer großen Garnison (Wittlich) moderne Gewerbestandorte entwi-

133

ckeln können. Der Schaffung verbesserter Ansiedlungsbedingungen dienen auch der interkommu-

134

nale Gewerbepark (HuMos) und die Energielandschaft in Morbach.

135 136

Es gibt im Landkreis 8.655 Einpendler und 12.137 Auspendler (u.a. Trier, Luxemburg). Die Arbeits-

137

losenquote liegt meist zwischen 3 und 3,5 Prozent. Diese erfolgreiche Wirtschaftsförderung soll

138

nach dem Willen der CDU Bernkastel-Wittlich konsequent fortgesetzt und mit langem Atem weiter

139

ausgebaut werden. Im Rahmen der landesplanerischen Vorgaben soll die Entwicklung der landes-

140

weit bedeutsamen Industrie- und Gewerbestandorte sowie der Standorte mit regionaler Bedeu-

141

tung weitergeführt werden. Dazu dienen auch die exzellente Wirtschaftsförderung der Kreisver-

142

waltung und verschiedene Zweckverbände zur Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflä-

4

143

chen. Wir sehen eine nachfrageorientierte und interkommunale Ausweisung von Gewerbe- und

144

Industrieflächen als zentralen Bestandteil der Hilfe für bestehende und neue Unternehmen an.

145 146

Existenzgründungen sind die Keimzelle der Wirtschaft. Deshalb muss wie bisher speziell Existenz-

147

gründern und jungen Unternehmern eine gute und umfassende Beratung zuteil werden. Der Aus-

148

bau und der Einsatz neuer Technologien und das Dienstleistungsgewerbe müssen gefördert wer-

149

den. Auch das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen ist zu erweitern. Dabei muss dem Gesichtspunkt

150

der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein noch stärkeres Gewicht beigemessen werden.

151 152

Arbeit zu haben, ist für die Arbeitnehmer und ihre Familien in unserem Landkreis von großer finan-

153

zieller und sozialer Bedeutung. Das Rückgrat der Wirtschaft sind motivierte, gut ausgebildete Mi-

154

tarbeiter. Eine bestmögliche Bildung und Ausbildung sind die besten Grundlagen. Deshalb wollen

155

wir weiterführende und berufsbildende Schulen mit zentralen Abschlüssen, einen bestmöglichen

156

Unterricht ohne Unterrichtsausfall und eine bessere personelle Ausstattung der berufsbildenden

157

Schulen durch die Landesregierung nach besten Kräften unterstützen. Denn das bewährte duale

158

System bringt die benötigten Fachkräfte der verschiedensten Berufe und Tätigkeiten hervor. Eine

159

besondere Herausforderung ist die Fachkräftegewinnung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund,

160

Land und Kommunen. Gute Betreuungsangebote müssen weiter ausgebaut und flexibilisiert wer-

161

den. Nur in lebendigen und attraktiven Regionen können unsere Betriebe optimale Bedingungen

162

vorfinden. Wirtschaft, Forschung, Bildung, Verwaltung – alle müssen an einem Strick ziehen und

163

auch den demografischen Wandel als Herausforderung und Chance annehmen. Die CDU Bernkas-

164

tel-Wittlich will sich auch weiterhin für noch mehr Arbeitsplätze im Landkreis Bernkastel-Wittlich

165

stark machen.

166 167

1.1 Verkehrswege erhalten und ausbauen

168 169

Ein zukunftsfähiges und langfristig tragfähiges Verkehrskonzept muss die Interessen von Arbeit-

170

nehmern und Unternehmen, von Arbeitspendlern und Anwohnern sowie die Funktionen unter-

171

schiedlicher Verkehrsträger und die besonderen Bedingungen der ländlichen Räume mit berück-

172

sichtigen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist der Schlüssel und die zwingende Voraussetzung für

173

die wirtschaftliche Entwicklung einer Region und für die Ansiedlung und den Ausbau von Unter-

174

nehmen und Betrieben. Der Landkreis wird durch ein Kreisstraßennetz von 478 Kilometer Länge

175

erschlossen. Hinzu kommen 388 Kilometer Landes- und 190 Kilometer Bundesstraßen sowie die

176

Mosel als Wasserstraße.

177 178

Der Ausbau und die Instandhaltung sicherer und ordentlicher Straßen sowie ein bedarfsgerechter

179

Öffentlicher Personennahverkehr waren immer ein wichtiges Anliegen der CDU. Es zeigt sich im5

180

mer mehr, dass die Menschen und die Unternehmen in unserer ländlichen Region auf das Kraft-

181

fahrzeug angewiesen bleiben. Gerade für exportorientierte Unternehmen sind gut ausgebaute

182

Fernstraßen ein entscheidender Standortfaktor. Und für die Anwohner an verkehrsreichen Straßen

183

bilden vermeidbarer Verkehrslärm und Abgase gesundheitsschädigende Begleiterscheinungen, die

184

es möglichst zu vermindern gilt.

185 186

Die Zunahme des Güterverkehrs und die immer größere räumliche Distanz zwischen Wohnort,

187

Arbeitsstätte, Supermarkt, Arzt und anderem bringen die Verkehrswege gerade in unserem ländli-

188

chen Raum an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Dass inzwischen die Landstraßen die gefährlich-

189

sten Straßen sind, ist vor allem ein Verschulden des Landes, das in den letzten Jahren seine eigenen

190

Straßenbau- und –unterhaltungsmittel drastisch reduziert hat. Der Landkreis hat stets versucht im

191

Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten hier gegenzusteuern und den Kreisstraßenbau voranzut-

192

reiben. Die CDU setzt sich für eine konsequente Fortführung des Kreisstraßenbauprogramms ein.

193

Bund und Land sind hier aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen, die wichtigen bestehenden

194

Verkehrsachsen in unserer Region in funktionsfähigem Zustand zu unterhalten, sie den Verkehrs-

195

erfordernissen entsprechend aus- und neu zu bauen und die Versorgungssicherheit des ländlichen

196

Raumes dauerhaft sicherzustellen.

197 198

Das vorhandene Straßennetz sichert eine hervorragende Erreichbarkeit des Landkreises. Nach

199

Verwirklichung des für die Region äußerst wichtigen Lückenschlusses der A 1 von Tondorf bis zur A

200

48 bei Mehren wird die Verkehrsachse Saarbrücken-Trier-Wittlich-Ruhrgebiet weiter verbessert.

201 202

Mit der Fertigstellung des Teilstücks der A 60/ B50 neu von Bitburg nach Wittlich im Jahre 2003

203

sowie der begonnenen Weiterführung über die Moselbrücke bei Zeltingen-Rachtig (Bauende 2016)

204

bis Rheinböllen erfolgt der Brückenschlag von der Eifel in den Hunsrück und das Rhein-Main-

205

Gebiet, sowie umgekehrt eine wichtige Anbindung an die Häfen in Amsterdam, Rotterdam und

206

Antwerpen. Es ergeben sich hervorragende Entwicklungschancen für den Raum Wittlich und den

207

gesamten Landkreis. Dazu beitragen wird auch der Flughafen Frankfurt-Hahn auf dem Hunsrück im

208

Hinblick auf Fluggäste, Arbeitskräfte und Tourismus.

209 210

Die Hunsrückhöhenstraße hat neben der A60/B50 neu eine grundlegende Bedeutung für die ver-

211

kehrliche Anbindung der gesamten Hunsrückregion. Die CDU Bernkastel-Wittlich fordert deshalb

212

mit Nachdruck den weiteren dreispurigen Ausbau der B 327 zwischen der Anschlussstelle Odert

213

und dem interkommunalen Gewerbegebiet HuMos sowie weiteren Streckenabschnitten zwischen

214

Thalfang und Hermeskeil.

215 216 6

217

1.2 Schnelles Internet für alle ist unabdingbar

218 219

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche

220

Weiterentwicklung unseres Landkreises von großer Bedeutung. Ohne einen leistungsfähigen

221

Internetzugang sind Menschen und Unternehmen von elementaren Wirtschafts- und Informati-

222

onsentwicklungen ausgeschlossen. Auch in unserer ländlich strukturierten Region gibt es noch

223

Kommunen, die gar nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgt sind; es gibt teilweise

224

massive Versorgungslücken, die möglichst rasch beseitigt werden müssen, damit es nicht aus die-

225

sem Grund zu Abwanderungen aus den Dörfern kommt. Ziel muss es sein, dass jeder Bürger in

226

unserem Landkreis an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann. Keiner darf we-

227

gen fehlender Zugangsmöglichkeiten zum Internet Nachteile haben. Bund und Land werden aufge-

228

fordert, eine wettbewerbsfähige, flächendeckende DSL-Mindestübertragungsrate von mindestens

229

50 Mbit/s auch in unserem Raum umzusetzen, betroffene Kreise und Kommunen besser zu infor-

230

mieren, deren Investitionen nicht durch das Haushaltsrecht zu verhindern.

231 232

2. Gute Bildung ist die beste Zukunft für unsere Kinder

233 234

Gute Schulen und Ausbildungsplätze sind ebenso wie familiengerechte Kinderbetreuungseinrich-

235

tungen das beste Kapital für die nachhaltige Zukunft unserer Region.

236 237

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist ein bildungsfreundlicher Landkreis. Die ökonomische, ökolo-

238

gische und soziale Zukunft unserer Gesellschaft steht und fällt mit unserem Engagement und dem

239

Stellenwert unserer Bildungsinvestitionen. Bildung ist auch der Schlüssel zur Integration. Bildung,

240

Ausbildung und Weiterbildung sind der Kitt in unserer Gesellschaft; sie sind das beste Fundament

241

für wirtschaftliche Stabilität und sozialen Frieden. Zu mehr Bildung für alle, und das von Anfang an,

242

gibt es keine Alternative. Jedes Kind zählt. Und jedes Kind hat Talente, an die man anknüpfen kann

243

und die es zu fördern gilt. Nach wie vor hängen höhere Bildungsabschlüsse in erheblichem Maße

244

von der sozialen Herkunft der Kinder ab. Das muss sich ändern. Chancengerechtigkeit ist das wich-

245

tigste Leitmotiv für die Bildungspolitik der CDU.

246 247

Den 12.435 Schülerinnen und Schülern stehen im Landkreis 43 Grundschulen, 7 Realschulen plus, 2

248

integrierte Gesamtschulen, 5 Förderschulen und 4 Gymnasien in Traben-Trarbach, Bernkastel-Kues

249

und Wittlich (2) zur Verfügung. Darüberhinaus 2 Berufsschulzentren, die durch das Überbetriebli-

250

che Ausbildungszentrum Wittlich (ÜAZ) ergänzt werden. Im Landkreis werden in allen Schularten

251

an insgesamt 27 Schulen Ganztagsangebote unterbreitet. Die Ganztagsschule muss sich künftig

7

252

auch über die regelmäßigen 5 Arbeitstage und die Regelarbeitszeiten berufstätiger Mütter und

253

Väter erstrecken. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz gefordert.

254

Der Landkreis stellt als Schulträger unter anderem die Schulgebäude und –anlagen zur Verfügung;

255

er trägt die Kosten der laufenden Unterhaltung und Bewirtschaftung. Die Erfüllung der Schulbau-

256

richtlinien stellt eine große finanzielle Herausforderung für den Landkreis dar. Deshalb müssen

257

Schulbaufördermittel zeitgleich und proportional zu den Baumaßnahmen ausgezahlt werden.

258

Für die CDU Bernkastel-Wittlich wird Bildung auch in Zukunft im Landkreis Vorfahrt haben.

259 260

3.

Unser Landkreis ist familienfreundlich

261 262

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich ist ein familienfreundlicher Landkreis. Er gehört auch in dem von

263

Prognos erstellten Familienatlas 2012 der Bundesrepublik wieder zu den Top-Regionen für Fami-

264

lien. Familienpolitik muss - aufgrund sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Anforderungen -

265

immer weiterentwickelt werden. Dabei ist Familie die soziale Keimzelle unserer Gesellschaft über-

266

haupt. Die Familie ist bereits als solche eine große Solidargemeinschaft. Die CDU wird die Familien

267

auch in Zukunft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und stärken.

268

Aufgrund der enormen Belastungen des Kreishaushaltes durch die unterstützenden Maßnahmen

269

und Projekte ist das Land gefordert, den Landkreisen die für die Wahrnehmung dieser wichtigen

270

gesellschafts- und zukunftspolitischen Maßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfü-

271

gung zu stellen. Dazu gehören die Beteiligung an den hohen Investitionskosten zum Ausbau der U-

272

3-Betreuung, eine höhere Beteiligung des Landes an den Personalkosten der Kindertagesstätten,

273

die Zulassung der Tagespflege auch in öffentlichen Räumen (Ferienzeiten, Kleingruppen), eine

274

stärkere finanzielle Beteiligung an den Hilfen zur Erziehung und eine dauerhafte, kontinuierliche

275

und verlässliche Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.

276

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich steht ein gut ausgebautes Netz an 74 Kindertagesstätten und 5

277

Kindergruppen mit rund 4.800 Plätzen zur Verfügung. Gemeinsam mit den Trägern der Kitas, den

278

Kommunen und freien Trägern, baut der Landkreis auch die Plätze für Kinder unter 3 Jahren konti-

279

nuierlich aus. Aktuell gibt es in den Kindertagesstätten und Kindergruppen im Landkreis 1.068 U3-

280

Plätze sowie rund 200 Tagespflegeplätze bei 55 Tagespflegepersonen.

281 282

Die CDU will, dass in den kommenden Jahren weitere bedarfsgerechte Kindertagesstätten mit fle-

283

xiblen und differenzierten Öffnungszeiten sowie Schulen mit Ganztagsbetreuungsangeboten ein-

8

284

gerichtet bzw. weiterentwickelt werden. Wir wollen aber auch Angebote schaffen, mit denen Fami-

285

lien ihre Kinderbetreuung ganz individuell auf privater Basis, beispielsweise durch Tagesmütter,

286

organisieren können. Die unterschiedlichen Angebote müssen so verknüpft sein, dass sie ein ver-

287

lässliches Netz für die Familien bilden. Unterstützung von Familien mit Kindern ist eine Aufgabe

288

für alle Bereiche der Kommunalpolitik.

289 290

Städte und Gemeinden müssen zu einem lebenswerten Ort für Kinder und Familien werden. Dabei

291

sind Kooperationen mit freien Trägern begrüßenswert und hilfreich. Weitere wichtige Punkte

292

kommunaler Familienpolitik sind für die CDU: Familiengerechtes Wohnen, Kind- und familienge-

293

rechtes Wohnungsumfeld, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, Sicherheit im Straßenverkehr, wohn-

294

ortnahe Schulstandorte und Ausbildungs- und Arbeitsplätze, sowie touristische Einrichtungen, die

295

den Familienaspekt besonders berücksichtigen.

296 297

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich soll weiterhin einer der kinderfreundlichsten in Rheinland-Pfalz

298

bleiben.

299 300

4.

Soziales Miteinander aktiv gestalten

301 302

Die CDU will junge Familien mit Kindern besonders fördern, Senioren eine aktive Mitgestaltung

303

der Gesellschaft ermöglichen, behinderte Menschen in das gesellschaftliche Leben integrieren,

304

integrationswillige und –fähige Ausländer in unsere Gesellschaft als Mitbürger aufnehmen, Ar-

305

beitslosen auf dem Arbeitsmarkt eine neue Chance zum Einstieg in die Arbeitswelt geben, durch

306

Sozial- und Jugendhilfe den wirklich Bedürftigen ein angemessenes Auskommen in unserer Gesell-

307

schaft sichern. Eine aktive Sozialpolitik und der Ausgleich zwischen den Bedürfnissen verschiede-

308

ner Interessengruppen, beispielsweise junger, alter, kranker, behinderter und pflegebedürftiger

309

Menschen, ist Voraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben.

310 311

Der Landkreis verfügt seit Jahren über ein flächendeckendes Angebot an Kindertagesstätten. Für

312

die Weiterbildung werden angeboten: Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule, Kreisarchiv, Kreis-

313

ergänzungsbücherei.

314 315

Für Menschen mit Behinderungen sind im Landkreis folgende teilstationären und vollstationären

316

Einrichtungen vorhanden:

317 318

Vollstationär: Wohnheime Drosselweg und Cusanushof in Bernkastel-Kues, Josephshof in Graach

319

(geistige Behinderung) und Haus Felsenburg in Wittlich (psychische Behinderung) des DRK9

320

Sozialwerks Bernkastel-Wittlich gGmbH; Wohnheim Maria Grünewald in Wittlich (Kinder-

321

/Jugendbereich und Wohnen für Erwachsene mit einer geistigen Behinderung) der St. Raphael

322

CAB; Außenwohngruppe Leistnerhaus (psychische Behinderung) des Caritasverbandes Trier;

323

Wohnheim Dörrwies in Morbach (geistige Behinderung) der Sozial-Therapeutischen Projekt E.V.

324

(STP e.V.).

325 326

Teilstationär: Werkstatt für behinderte Menschen des DRK-Sozialwerks Bernkastel-Wittlich

327

gGmbH, Tagesförderstätte in Maria Grünewald der St. Raphael CAB, Tagesstätte für seelisch Be-

328

hinderte im Haus Felsenburg und im Leistnerhaus, integrative Kindertagesstättenplätze in Mor-

329

bach, Bernkastel-Kues, Wittlich-Wengerohr und Wittlich-Stadtmitte. Die Leistungsanbieter DRK-

330

Sozialwerk Bernkastel-Wittlich gGmbH, St. Raphael CAB, Caritasverband Trier, STP e.V., Beraten &

331

Begleiten Arnfried Rudolph und weitere private Leistungsbieter halten ambulante Betreuungsan-

332

gebote für Menschen mit Behinderung im häuslichen Bereich vor,

333 334

In den 15 Altenheimen (Juli 2013) stehen insgesamt 1.014 Plätze zur vollstationären Betreuung

335

pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung. In der Planungsphase befinden sich darüber hinaus 4

336

weitere neue Einrichtungen und eine Aufstockung von Heimplätzen in 2 etablierten Einrichtungen

337

mit insgesamt rund 360 Pflegeplätzen.

338 339

Im Landkreis besteht ein tragfähiges Netz an ambulanten Hilfen. Es besteht aus 4 Pflegestützpunk-

340

ten und 20 ambulanten Pflegediensten, die neben den klassischen Leistungen der ambulanten

341

Pflege in Kooperation mit weiteren örtlichen Initiativen 11 zusätzliche niedrigschwellige und

342

komplementäre Angebote für Menschen mit Demenz und zur Entlastung ihrer Angehörigen sowie

343

im Bereich der Behindertenpflege bereit stellen.

344 345

Mit den vom Kreistag im Dezember 2008 beschlossenen Projekt „Zu Hause alt werden“ stellt sich

346

der Landkreis den Herausforderungen des demografischen Wandels. Ziel des Projektes ist es, allen

347

Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben in ihrer eige-

348

nen Häuslichkeit zu ermöglichen. Im Rahmen von Ideenwettbewerben werden die persönlichen

349

Unterstützungsbedarfe der Seniorinnen und Senioren aufgegriffen und Initiativen auf der örtlichen

350

Ebene, die entsprechenden Hilfen bereitstellt, prämiiert. Es geht dabei um den Auf- und Ausbau

351

ambulanter Versorgungsstrukturen, die vor allem im niedrigschwelligen Segment neue Hilfe be-

352

reitstellen, um den älteren Menschen ein „Zu-Haus-alt-werden“ zu ermöglichen. Und die dazu bei-

353

tragen sollen, eine stationäre Unterbringung zu vermeiden oder möglichst lange hinauszuschieben,

354

um so einen Anstieg der Kosten für stationäre Maßnahmen abzudämpfen.

355

10

356

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich unterstützt freiwillig eine Vielzahl von Projekten und Institutio-

357

nen zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, so beispielsweise die Ausstattung von

358

Betreuungseinrichtungen, Jugendpflege, Werkstätten, differenzierte Wohnmöglichkeiten für be-

359

hinderte Menschen, ambulante, teil- und stationäre Hilfen für ältere Menschen, den Bau von

360

Mehrgenerationenhäusern, in denen alle Altersstufen leben können und sich gegenseitig unters-

361

tützen.

362 363

Sozialpolitik umfasst weit mehr als nur die Sozialhilfe. Sozialpolitik ist auch, was Arbeit schafft! Die

364

CDU hat sich intensiv darum bemüht, für junge Menschen Ausbildungsplätze in unserer Heimat zu

365

finden. Die CDU setzt sich für die mittelständischen Betriebe und für das Handwerk ein, weil dort

366

die meisten Ausbildungsplätze und Einkommen bereitgestellt werden.

367 368

Wohlbefinden im Alter hat etwas mit „gebraucht werden“ zu tun. Dazu gehören berufliche und

369

familiäre Aufgaben, aber auch das Engagement für andere. Dieses wird von Seniorinnen und Senio-

370

ren besonders ernst genommen. Viele Vereine, viele Pfarrgemeinden und auch die politischen Par-

371

teien müssten einen großen Teil ihres Angebotes streichen, wenn nicht ältere Menschen aktiv und

372

selbstverständlich einen großen Beitrag leisteten.

373 374

Die zukünftige Herausforderung wird darin bestehen, die umfassende soziale Infrastruktur in den

375

zentralen Bereichen zu erhalten und bedarfsgerecht zu entwickeln. In der Behindertenhilfe soll

376

dem Grundsatz „Hilfe nach Maß“ entsprochen und die Teilhabe behinderter Menschen am gesell-

377

schaftlichen Leben stärker gefördert werden, beispielsweise durch betreutes Wohnen und eine

378

Tagesstrukturierung.

379 380

In der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik brauchen wir das Miteinander aller Genera-

381

tionen. Die veränderte Bedarfslage bedarf dabei der Entwicklung eines Wohlfahrtsmix, in dem pro-

382

fessionell erbrachte Dienste auf neue Weise mit Ehrenamt, Selbsthilfe und Familienhilfe verknüpft

383

werden.

384 385

Der zunehmenden Bedeutung der Seniorenarbeit will die CDU im Landkreis Bernkastel-Wittlich

386

Rechnung tragen, indem Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements für Menschen in der

387

nachberuflichen Lebensphase sowie innovative Projekte gefördert werden. Wir setzen uns für den

388

Erhalt der Leistungsfähigkeit der ambulanten Dienste (Sozialstationen), Tages- und Nacht- sowie

389

voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen ein. Über eine gute Öffentlichkeitsarbeit sollte die

390

Bevölkerung über den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie über gesundheitliche Risikofaktoren

391

aufgeklärt werden. Gesundheitliche Präventation bleibt weiterhin eine Schwerpunktaufgabe.

392 11

393

5. Sicher leben in Bernkastel-Wittlich

394 395

5.1 Polizei als Partner der Bürger

396 397

Zuhause sein bedeutet auch, sich sicher zu fühlen: in der Wohnung, im Haus, auf der Straße, am

398

Tag und in der Nacht. Die Sicherheit wird durch eine engagierte Polizei garantiert. Die CDU fordert

399

eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Polizei und der kommunale Voll-

400

zugsbediensteten. Die Polizei ist total unterbesetzt. Das vorhandene Personal reicht häufig nicht

401

einmal aus, um während einer normalen Dienstschicht auf den Straßen, in den Städten und Ge-

402

meinden oder auch im ländlichen Raum präsent zu sein.

403 404

Immer neue Einsparungen bei immer mehr Aufgaben führen zu erheblichen Belastungen, die sich

405

auf die Sicherheitslage vor Ort auswirken. Die Personaldecke der rheinland-pfälzischen Polizei ist

406

so dünn wie kaum in einem anderen Bundesland. Obwohl ständig neue Aufgaben, wie der zuneh-

407

mende Einsatz bei Großereignissen wie Fußballspiele oder verstärkte Terrorismusbekämpfung

408

hinzugekommen sind, hat sich der tatsächliche Personalbestand verringert. Und dies bei einer zu-

409

nehmenden Bevölkerungszahl. Auch wurde das altersbedingte Ausscheiden vieler Beamten nicht

410

genügend durch neue Nachwuchskräfte aufgefangen.

411 412

Weniger Polizei bedeutet weniger Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem ländlichen

413

Raum. Aber auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Polizei selbst. Deshalb muss der Personal-

414

abbau gestoppt und neue Einstellungen vorgenommen werden.

415 416

Wir brauchen mehr Fuß- und Fahrradstreifen, eine gute Verzahnung von Polizei und kommunalem

417

Vollzugsdienst. Die Kommunen müssen gemeinsam mit der Polizei entschieden gegen das Entste-

418

hen von Kriminalitätsschwerpunkten vorgehen. Wir treten auch für eine Gesellschaft der offenen

419

Augen und der helfenden Hände ein. Kein Wegschauen, wenn jemand bedroht wird. Auch die Kin-

420

der- und Jugendkriminalität muss weiter massiv bekämpft werden.

421 422

5.2 Feuerwehr und Rettungswesen unterstützen

423 424

Ehrenamtliche Kräfte bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilf-

425

swerk und den Hilfsorganisationen sind oft rund um die Uhr in Einsatzbereitschaft. Deshalb un-

426

terstützen wir sie in ihrer aufopfernden und unentgeltlichen Hilfe für die Sicherheit ihrer Mitmen-

427

schen.

428

12

429

Rund 3.300 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Bernkastel-Wittlich ehrenamtlich bei der

430

Feuerwehr; rund 1.000 Jugendliche sind in 90 Jugendfeuerwehren tätig. Für die CDU ist es eine

431

Herzensangelegenheit, die Wehren personell und technisch fit zu halten.

432 433

Wir treten auch dafür ein, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken und zu verbessern. Die Hilfs-

434

organisationen Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst

435

und andere leisten einen wertvollen Beitrag zur Absicherung unvorhersehbarer Gefahren. Deshalb

436

muss vor allem das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfs-

437

dienste gefördert werden.

438 439

5.3 Gesundheitsversorgung sichern

440 441

Sicherheit und Schutz bedeutet auch, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäu-

442

sern und Pflegeeinrichtungen sowie Haus-und Notärzten geben muss. Wir müssen weiter daran

443

arbeiten, dass auch in ländlichen Regionen die Versorgung mit Haus- und Fachärzten auf hohem

444

Niveau erhalten bleibt. Der schnelle Zugang zu medizinischer Versorgung ist ein wichtiges Element

445

der Daseinsvorsorge. Die gute Erreichbarkeit dieser Einrichtungen ist eine große Herausforderung.

446

In unserem Landkreis besteht ein Verbundkrankenhaus mit Standorten in Bernkastel-Kues und

447

Wittlich sowie ein kleines Krankenhaus in Traben-Trarbach. Die Zahl der praktizierenden Ärzte

448

beläuft sich auf rund 142. 53 Zahnärzte und 25 Apotheken sind derzeit im Landkreis vorhanden;

449

ihre Zahl ist derzeit noch auskömmlich. Der Landarzt in unserem ländlichen Raum darf aber kein

450

Auslaufmodell werden.

451 452

Die Anziehungskraft der ländlichen Räume für junge Ärzte für die Allgemeinmedizin muss von

453

Bund und Land durch gezielte Struktur- und Fördermaßnahmen gestärkt werden. Die Leistungsfä-

454

higkeit der ärztlichen Versorgungsangebote ist durch eine bessere Vernetzung zu erhöhen. Haus-

455

ärztliche Versorgung muss im ländlichen Raum erreichbar sein. Ganz besonders müssen das No-

456

tarztsystem in unserem ländlich strukturierten Landkreis und die Notarztstandorte erhalten blei-

457

ben. Alles das ist auch Grundvoraussetzung dafür, dass Senioren ihren Lebensabend zuhause in der

458

gewohnten Umgebung verbringen können.

459 460

6. Eifel-Mosel-Hunsrück: Eine einzigartige Kulturlandschaft

461 462

Bernkastel-Wittlich hat viel zu bieten. Kunstvollere Kulturlandschaften gibt es kein zweites Mal in

463

einem Landkreis in Deutschland: Das Moseltal, die Vulkaneifel, der Hunsrück. Der Tourismus im

464

Landkreis besitzt eine wirtschaftliche Wertschöpfung in dreistelliger Millionenhöhe – mit steigen-

13

465

der Tendenz. Mit über 2,8 Mio. Übernachtungen ist Bernkastel-Wittlich der touristische Spitzenrei-

466

ter in Rheinland-Pfalz. Die touristische Stärke, die alleine über 3.000 Arbeitsplätze bietet, muss

467

weiter ausgebaut werden.

468 469

Die Infrastruktur wurde unter anderem durch den Bau von Rad- und Wanderwegen (Mosel-

470

Radweg, Maare-Mosel-Radweg, Eifelsteig, Moselsteig) erheblich verbessert. Der naturbezogene

471

Tourismus wird von den Naturparken unterstützt. Im Bereich der Verwaltung konnte zusammen

472

mit den Verbandsgemeinden und durch die Umstellung auf naturräumliche Einheiten (Mosel-Saar,

473

Hunsrück und Eifel) ein besseres Marketing erreicht werden.

474 475

Der Kreis Bernkastel-Wittlich muss zusammen mit den Verbandsgemeinden, der Einheitsgemeinde

476

Morbach und der Stadt Wittlich diesen Wirtschaftszweig, der eine große wirtschaftliche Bedeu-

477

tung hat und neue Arbeitsplätze und Zusatzeinkommen schafft, fortentwickeln. Wandern, Radfah-

478

ren, Wellness und Kultur sowie Wein und Kulinarik prägen das Angebot, das noch ausgebaut wer-

479

den kann. Die Schönheit und Einzigartigkeit unserer Landschaft muss bewahrt werden. Vor diesem

480

Hintergrund sind die Ziele der Energiewende und des Landschaftsschutzes unbedingt aufeinander

481

abzustimmen. Ein unkoordinierter Ausbau von Windenergieanlagen in nahezu unberührten Berei-

482

chen unseres Landkreises sollte generell verhindert werden.

483 484

Die Vermarktung touristischer Angebote orientiert sich nicht an Verwaltungsgrenzen, sondern an

485

Naturräumen. Landschaftsbezogenes Marketing und Vertriebsstrukturen in den drei Gebieten

486

Mosel, Eifel und Hunsrück sind weiterzuentwickeln sowie das kulturhistorische Potential und das

487

kulturelle Angebot im Landkreis und der Region besser zu vernetzen.

488 489

Die CDU Bernkastel-Wittlich tritt dafür ein, die Besonderheiten und Schönheiten des Landkreises

490

Bernkastel-Wittlich in seinen verschiedenen Facetten und Teilräumen der Bevölkerung noch stär-

491

ker bewusst zu machen, um die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrem Landkreis“

492

sowie das Selbstbewusstsein zu stärken. Denn hier sind sie zu Hause.

493 494

7. Lebenswerte Heimat für alle Bürger

495 496

Der Landkreis Bernkastel-Wittlich schafft Heimat. In unserem Landkreis, in unseren Städten und

497

Dörfern leben über 112.000 Menschen. In unseren Dörfern und Städten ist die Lebens- und Wohn-

498

qualität sehr hoch. Wir haben eine gute dezentrale Infrastruktur. Es wurden viele Dorferneuerungs-

499

und Städtebauförderungsmaßnahmen durchgeführt. Lange richtete sich der Blick der Dorferneue-

500

rung vorwiegend auf bauliche Maßnahmen, auf die Verschönerung des Ortsbildes. 14

501

Bauliche Maßnahmen alleine machen eine Gemeinde jedoch nicht zu einem lebendigen Dorf, zu

502

einer lebendigen Stadt; sie schaffen keine langfristig tragfähige und nachhaltige Dorfentwicklung.

503

Der demografische Wandel – wir werden immer älter und immer weniger – ist in unseren Gemein-

504

den angekommen. Dorfentwicklung ist in Zukunft in erster Linie Sozialraumentwicklung. Ein neues

505

Zeitalter des sozialen Miteinanders vor Ort hat begonnen. Die Hardware steht im Wesentlichen; in

506

Zukunft muss Dorfgemeinschaft als Software neu definiert werden. Dies bedeutet, dass wir uns

507

gemeinsam um die Menschen in unseren Städten und Dörfern neu kümmern müssen: um Junge

508

und Alte, um Kranke und Gesunde, um Behinderte und Pflegebedürftige.

509

Wir müssen - aufbauend auf dem Vielen, das wir erreicht haben -, eine neue Kultur des sozialen

510

Miteinanders schaffen. Wir brauchen eine neue Qualität des Zuhörens, des aufeinander Zugehens,

511

des Helfens und des Unterstützens, des Motivierens und Moderierens. Neue, engagierte Kümme-

512

rer sind gefragt.

513

Die Zukunft bringt uns neue Herausforderungen, die von uns allen eine neue Qualität des Denkens

514

und des Handelns verlangen. Denn nur dann können wir dies auch gemeinsam meistern. Wir wol-

515

len das Bewährte bewahren, aber gleichzeitig den Mut haben, Neues zu beginnen. Den Mut des

516

neuen Denkens und Handelns, der unsere Menschen im Landkreis Bernkastel-Wittlich in eine gute

517

Zukunft führt. Die Menschen im Landkreis sind der Maßstab unseres Handelns. Die Menschen im

518

Landkreis sollen wissen: Wir kümmern uns um sie.

519

7.1 Vereine und Ehrenamt sind unverzichtbar

520 521

Ein lebendiges gesellschaftliches Leben ohne bürgerschaftliches Engagement als unverzichtbares

522

Element kann es nicht geben. Die kommunale Selbstverwaltung, aber auch die Vereine, Verbände,

523

Hilfsorganisationen oder Initiativen mit sozialer, kultureller, sportlicher oder sonstiger gemein-

524

schaftsorientierter Zielsetzung brauchen die Bereitschaft vieler Bürger, sich ehrenamtlich und

525

uneigennützig für das Gemeinwohl einzusetzen. Gerade in schwierigen Zeiten lebt ein demokrati-

526

sches Gemeinwesen vom Ehrenamt; seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

527

Ob im kommunalen Bereich, im Sozialwesen, im Sport oder in der kulturellen Arbeit, überall ist

528

ehrenamtliches Engagement vorzufinden. Alle Verantwortlichen sind aufgefordert, gerade bei jun-

529

gen Menschen dafür zu werben, dass immer wieder ehrenamtliche Funktionen übernommen wer-

530

den.

531 532

Die Zahl der kulturellen Vereine im Landkreis beträgt 265, davon allein 98 Musikvereine mit 4.400

533

Mitgliedern (davon 1.500 Jugendliche) und 61 Chöre mit 1.936 Mitgliedern (davon 124 junge Sän-

534

gerinnen und Sänger in 5 Kinder- und Jugendschören). Daneben sind mehr als 220 Sportvereine mit 15

535

über 40.000 Mitgliedern (davon 13.000 Jugendliche unter 18 Jahren) tätig. Dem Schul- und Ver-

536

einssport stehen eine Vielzahl von Sportstätten zur Verfügung.

537 538

Für die Stärkung und Weiterentwicklung des Ehrenamtes, freiwilligen Engagements und der

539

Selbsthilfe im Landkreis setzt sich auch die bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich eingerich-

540

tete Servicestelle „Freiwillige Engagement“ ein. Sie arbeitet für die Vernetzung der Ehrenamtsini-

541

tiativen im Landkreis und ist zentrale Anlaufstelle für die ehrenamtlich tätigen Vereine und Ver-

542

bände. Aufgabe der Servicestelle ist auch die Organisation und Durchführung von „Runden Ti-

543

schen“, die dem Informationsaustausch der Vereine und Verbände dienen sowie die Organisation

544

von vereinsübergreifender Fortbildung.

545 546

8. Kultur – eine Länge voraus

547 548

Kultur macht den Menschen aus. Sie schafft nicht nur überregionale Aufmerksamkeit, sondern sie

549

macht unseren Landkreis lebendig und unterhaltsam. Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung.

550

Auch deshalb lässt es sich in Bernkastel-Wittlich leben und arbeiten, siedeln sich neue Unterneh-

551

men an, werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.

552 553

Kultur in Bernkastel-Wittlich kann sich sehen und hören lassen. Das Mosel Musikfestival, von Ein-

554

heimischen und Gästen gleichermaßen geschätzt, bringen Musiker und Künstler von Weltruf in

555

unsere Region. Der Kulturförderpreis des Landkreises, die Reihe „Kultur im Kreishaus“ sowie das

556

Kreisjahrbuch finden große Beachtung. Die Kulturförderung des Landkreises sowie die freiwilligen

557

Zuschüsse der Sparkasse Mittelmosel Eifel/Mosel/Hunsrück und der genossenschaftlichen Banken

558

tragen dazu bei, dass Vereine, Gruppen und Einzelpersonen Projekte verwirklichen können, die

559

ihnen ansonsten nicht möglich wären.

560 561

Einen besonderen Akzent setzt seit Jahren die Kreismusikschule mit der gemeinsamen Ge-

562

schäftsstelle mit Kreismusikverband und Sängerkreis. In vielen Konzerten und Veranstaltungen

563

haben die Schülerinnen und Schüler ihr hohes Ausbildungsniveau und Können bewiesen, das auch

564

den örtlichen Musikvereinen, Bands und Orchestern zugute kommt. Kreisarchiv und Kreisjahrbuch

565

zeigen Verantwortung gegenüber Vergangenheit und Gegenwart. Das Kulturprogramm der Städte

566

Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach und Wittlich sowie vieler anderer Gemeinden ist ein echter Ge-

567

winn. Die Stadtbücherei Wittlich mit Kreisergänzungsbücherei und Medienzentrum ist beispielhaft

568

in ganz Deutschland; sie gehört ständig zu den Besten in ihrem Bereich.

569

16

570

Aber auch die Volkstheater, beispielsweise in Monzelfeld, Minheim, Reil, Kleinich und in vielen

571

anderen Orten in der Eifel, an der Mosel und im Hunsrück, nehmen ebenso wie die Moseloperette

572

“Zeltinger Himmelreich“ eine besondere Stellung ein. Auch die Wein-, Straßen- und Dorffeste, die

573

St. Martins-, Karnevals- und Festumzüge, die Mundartabende und –tage pflegen das Brauchtum

574

und die Kultur, oft ohne Zuschüsse, öffentliche Förderung und Würdigung. Kunstausstellungen, oft

575

auch privat initiiert, Literaturlesungen, Mundartabende, Workshops, Volkshochschulen, setzen

576

beispielhafte Akzente.

577 578

All dies zeigt, dass die Kultur in Bernkastel-Wittlich unsere Landschaft und die Menschen prägt.

579

Dank der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen lässt es sich in unseren Dörfern und Städten woh-

580

nen und leben.

581 582

Verwaltung und Politik können nur Rahmenbedingungen schaffen, die die Ideen, die Kreativität

583

und Arbeit der Kulturschaffenden erblühen lässt. Trotz knapper Kassen muss die Kultur – als frei-

584

willige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung - weiterhin einen hohen Stellenwert haben,

585

müssen innovative Ideen, kulturelle und musische Vereine, dörfliche Initiativen, Musikschule,

586

Volkshochschule und private Galerien ideell oder finanziell unterstützt werden. Eine stärkere Ver-

587

netzung der Kulturschaffenden in der Region Trier halten wir für wünschenswert und leistbar. Un-

588

ser Landkreis muss auch auf dem weiten Feld der Kultur, der Heimat- und Brauchtumspflege sowie

589

der Denkmalpflege beispielhaft sein.

590 591

9. Landwirtschaft und Weinbau sind für uns unverzichtbar

592 593

Traditionsgemäß prägen Landwirtschaft und Weinbau die Kulturlandschaft im Landkreis Bernkas-

594

tel-Wittlich. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Landwirtschaft ein deutlicher Struk-

595

turwandel vollzogen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich auf rund 2.150 in 2011

596

verringert. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Landkreis macht rund 34.500 Hektar aus,

597

davon sind 3.357 Hektar bestockte Rebfläche. Klimatische Bedingungen, Boden und gutes Rebgut

598

lassen neben dem Wissen, der guten Ausbildung junger Winzer und der harten Arbeit Weine ge-

599

deihen, die als besondere Spitzenqualität anerkannt sind. Die Rieslinge der Mosel genießen welt-

600

weit einen hervorragenden Ruf.

601 602

Unser Weinanbaugebiet gehört zu den schönsten und vielfältigsten Weinlandschaften der Welt.

603

Die Steillagen der Mosel mit ihren Schieferböden zählen weltweit zu den besten Rieslinglagen der

604

Welt. Viele ausgezeichnete und renommierte Weingüter und Weinbergslagen befinden sich im

605

Landkreis. Ambitionierte und innovative Winzer und Landwirte gewinnen immer mehr durch neue

17

606

Ideen und qualitätsvolle Produkte an Aufmerksamkeit. Dies eröffnet hoffnungsvolle Perspektiven

607

für den Qualitätsweinanbau in der Zukunft. Als zusätzliche Verdienstmöglichkeit für Landwirt-

608

schaft und Weinbau hat sich in den vergangenen Jahren der Urlaub auf dem Bauern- oder Winzer-

609

hof herausgestellt. Eine Konzentration und Verbesserung der Professionalität sowie eine qualitäts-

610

volle Aus- und Weiterbildung ermöglicht auch das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR)

611

in Bernkastel-Kues.

612 613

Die deutsche Landwirtschaft ist eine tragende Säule für die Sicherstellung der Nahrungsmittelver-

614

sorgung in unserem Land. Dies darf auch in Zeiten der Globalisierung nicht verkannt oder vernach-

615

lässigt werden. Landwirte müssen nach Auffassung der CDU für ihre Produkte auskömmliche Prei-

616

se erzielen. Die Verbraucher müssen erkennen, das qualitativ hochwertige Lebensmittel ihren Preis

617

haben. Der bäuerliche Familienbetrieb ist und bleibt für die CDU das gesellschaftspolitische Leit-

618

bild.

619 620

Landwirte und Winzer sind als Erzeuger hochwertiger und gesunder Nahrungsmittel für den regio-

621

nalen Markt und als Bewirtschafter unserer unverwechselbaren Kulturlandschaft unverzichtbar. Sie

622

sind Produzenten nachwachsender Rohstoffe. Sie haben als Energiewirte ihren festen Platz in der

623

Erzeugung erneuerbarer Energien. Ohne Landwirtschaft und Weinbau würde unsere Landschaft

624

ihren Reiz und der Fremdenverkehr eine wichtige Grundlage verlieren. Landwirtschaft und Wein-

625

bau sind vom Kreis Bernkastel-Wittlich in den vergangenen Jahren immer wieder nach Kräften un-

626

terstützt worden.

627 628

Die CDU setzt sich auch in Zukunft für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe in besonderer

629

Weise ein. Sie benötigen verlässliche Zukunftsperspektiven in leistungsfähigen, verbraucher- und

630

marktorientierten Strukturen. Eine größere Rolle als bisher werden dabei auch Direktvermarktung

631

und regionale Netzwerke spielen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die ausufernde Bü-

632

rokratie endlich abzubauen und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte

633

Landwirtschaft zu schaffen. Dies liegt in erster Linie in der politischen Verantwortung von EU,

634

Bundes- und Landesregierung.

635 636

Die CDU will auch in Zukunft Landwirte und Winzer nach Kräften unterstützen, weil für die Le-

637

bens- und Zukunftsfähigkeit unserer Region Landwirtschaft und Weinbau von entscheidender Be-

638

deutung

639

schaft/Weinbau/Forsten/Tourismus und der Landespflege ist ebenso anzustreben wie die Erarbei-

640

tung eines Kulturlandschaftsleitbildes.

bleiben.

Eine

intensive

Zusammenarbeit

zwischen

Landwirt-

641 642 18

643

10. Natur schützen - unsere Lebensgrundlage sichern

644 645

Eine gesunde und saubere Umwelt ist eine zentral wichtige Grundlage für unser aller Gesundheit

646

und Leben. Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist in erfreulichem Maße gestiegen. Um-

647

weltverschmutzung darf kein Kavaliersdelikt sein. Als Träger der Abfallentsorgung und als Um-

648

weltbehörde ist der Kreis Bernkastel-Wittlich hier gefordert. Für die Abfallverwertung und –

649

beseitigung wurde frühzeitig eine technisch innovative Technologie ausgewählt, die auch weiter-

650

hin niedrige Abfallgebühren für alle Haushalte ermöglicht.

651 652

Die Zahl der Wohngebäude belief sich in 2011 auf 39.277, die Zahl der Wohnungen auf 57.479. Der

653

Anschlussgrad der Bevölkerung an biologische Kläranlagen beträgt rund 98 Prozent. Das Kanal-

654

netz ist rund 1.280km lang. Insgesamt liegen 17 Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete im

655

Landkreis; 110 Naturdenkmäler sind unter Schutz gestellt.

656 657

Wir betrachten den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft als wichtige politische Aufgabe.

658

Unseren Kindern und Enkelkindern wollen wir eine lebenswerte Umwelt bewahren. Umweltschutz

659

erfordert Augenmaß bei BürgerInnen und Behörden sowie ein Entwickeln von Problembewusstein.

660

Vorsätzlich begangene Umweltdelikte sind auf jeden Fall streng zu ahnden. Die gravierende Prob-

661

lematik der Beseitigung wilder Müllablagerungen kann nur im Zusammenwirken aller kommunalen

662

Ebenen sowie durch nachhaltige Aufklärungsarbeit gelöst werden.

663 664

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gebühren und Entgelte für Abfallbeseitigung und -

665

verwertung, für die Lieferung von Wasser und die Entsorgung der Abwässer so günstig wie möglich

666

sind, um Familien und Betriebe auch hier zu entlasten. Abfallwirtschaftskonzepte tragen dazu bei,

667

künftige Generationen gegen „Zeitbomben“ in Form von Deponien oder kontaminierten Flächen

668

zu schützen, Energien im Wirtschaftskreislauf weiter zu nutzen und Anreize für einen sparsamen

669

Umgang mit Rohstoffen zu geben.

670 671

Wir sehen die Förderung erneuerbarer Energien als Zukunftschance und wichtigen Bestandteil

672

einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Wirtschaftsraumes. Dabei sind vor allem

673

langfristig ökologische Entwicklungsperspektiven, Effizienz und Rentabilität zu beachten. Die

674

Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Sie ist lebenswichtige

675

Grundlage für den allgemeinen Wohlstand und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Versorgungssi-

676

cherheit und Wirtschaftlichkeit müssen deshalb unverzichtbare Ziele jeder verantwortlichen Ener-

677

giepolitik sein.

678

19

679

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll deshalb nach einem Masterplan unter Federführung

680

der Regionalen Planungsgemeinschaften umgesetzt werden: Die Errichtung neuer dezentraler

681

Stromerzeugungsanlagen wie Windkraft- und Solaranlagen wird eng mit dem erforderlichen Aus-

682

bau der regionalen Verteilernetze und den notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der Versor-

683

gungssicherheit koordiniert. Die Standorte dieser Anlagen sollen in einem mehrstufigen Verfahren

684

durch die regionale Planungsgemeinschaft ausgewählt werden. Die Mindestabstände von Wind-

685

kraftanlagen zu Wohnbebauungen betragen je nach Größe der Anlagen mindestens 1000 Meter

686

bzw. das zehnfache der Nabenhöhe. Die Einnahmen kommunaler Gebietskörperschaften aus dem

687

Betrieb von Energieerzeugungsanlagen werden bei den kommunalen Umlagen und im interkom-

688

munalen Finanzausgleich berücksichtigt.

689 690

Der Klimawandel stellt uns global wie lokal vor neue Herausforderungen Die CO2-Emissionen

691

müssen verringert und die Energieeffizienz verbessert werden. Im ländlichen Raum hat dies Folgen

692

für die Sanierungsmaßnahmen vor Ort. Es ist aus ökologischen wie auch aus Gründen der Dorfer-

693

neuerung nötig, Altbauten auf neusten energetischen Stand zu sanieren. Für die Zukunftsfähigkeit

694

unserer Dörfer hat dies einen sehr hohen Stellenwert.

695

Kreisentwicklung

696

10.1

697 698

Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat ein Kreisentwicklungskonzept, bestehend aus Strukturatlas,

699

Leitbild und Maßnahmenkatalog (Handlungskonzept), beschlossen. Im Mittelpunkt des Leitbildes

700

stehen die Menschen aller Generationen. Ziel der nachhaltigen Kreisentwicklung ist es, die öko-

701

nomische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig eine nachhaltige Wirtschaftsweise zu

702

ermöglichen, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landkreises zu schaffen

703

und dabei Entwicklungsmöglichkeiten für künftige Generationen zu erhalten, den Schutz der na-

704

türlichen Lebensgrundlagen zu gewährleisten.

705 706

Die nachhaltige Kreisentwicklung liefert einen Beitrag zur Stärkung der Wohn-, Lebens- und Ar-

707

beitsverhältnisse, so dass die Menschen gerne hier leben und arbeiten. Der Landkreis Bernkastel-

708

Wittlich will sein: ein ländlicher Raum mit intakter Sozial- und Siedlungsstruktur sowie hoher Le-

709

bensqualität, ein leistungsfähiger Wirtschaftsraum für zukunftsorientierte Unternehmen mit hoch

710

qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern, der die zentrale Lage in Europa nutzt , ein Standort

711

mit ausreichenden Produktionsflächen für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, mit neuen

712

Aufgaben in Tourismus und Landschaftspflege zukunftsbeständig strukturiert.

713 714

Nachhaltige Kreisentwicklung bedeutet für die CDU in Zukunft vor allem Sozialraumentwicklung.

715

Dorfgemeinschaft soll aktive soziale Gemeinschaft sein. 20

716

11. Gesicherte kommunale Finanzen machen handlungsfähig

717 718

Die kommunale Selbstverwaltung kann nur bestehen bleiben, wenn es in den Gemeinden, Städten

719

und Landkreisen noch finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Nach wie vor ist die Finanzsitua-

720

tion der rheinland-pfälzischen Kommunen besorgniserregend. Die Finanzausstattung der Gemein-

721

den, Verbandsgemeinden und Kreise reicht schon seit Jahren nicht mehr aus. Dies liegt nicht zu-

722

letzt daran, dass die SPD-geführte Landesregierung seit 1991 den kommunalen Finanzausgleich

723

immer wieder befrachtet und damit den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung vor-

724

enthält. Immer noch wurden und werden den Kommunen vom Land kostenintensive Aufgaben und

725

finanzielle Lasten aufgebürdet, ohne dass beispielsweise die Kommune für diese Mehrbelastung

726

einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhält. Finanzmittel wurden für landeseigene Aufga-

727

ben verwendet. Dies hat die kommunalen Finanzen vielfach in Schieflage gebracht und zu wach-

728

senden kommunalen Schuldenbergen geführt.

729 730

Der 2013 vom Land auf den Weg gebrachte Kommunale Finanzausgleich wird der vom Verfas-

731

sungsgericht geforderten „finanziell spürbaren und nachvollziehbaren finanziellen Entlastung der

732

Kommunen in keiner Weise gerecht. Weder findet eine zusätzliche, flexible sowie effektive und

733

transparente Abgeltung der Belastungen aus der Sozial- und Jugendhilfe außerhalb des Finanzaus-

734

gleichs statt, noch wird beispielsweise die Verpflichtung zur rückwirkenden Mitfinanzierung des

735

Ausbaus der Kindertagesstätten anerkannt. Auch durch die Umsetzung der Inklusion im Schulge-

736

setz kommen neue Kosten auf die Gemeinden zu. Die Schulden von heute sind jedoch die Steuern

737

von morgen. Man muss sich darüber im Klaren sein, das Schulden machen langfristig eine Lasten-

738

verschiebung auf zukünftige Generationen bedeutet.

739 740

Die CDU fordert die Rückkehr zu einer soliden und seriösen Finanzpolitik des Landes gegenüber

741

den Kommunen. Sie lehnt eine Verschuldungspolitik zulasten künftiger Generationen strikt ab. Die

742

Einnahmen müssen sich nach den Ausgaben richten – und nicht umgekehrt. Eine umfassende Auf-

743

gabenkritik ist unerlässlich; dies gilt insbesondere auch für die aktuelle Verwaltungsreform. Steu-

744

erhöhungen zur Finanzierung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben sind keine Lösung, da die Belas-

745

tung der Steuerzahler bereits die Grenze der Verträglichkeit erreicht hat.

746 747

Durch deutlich erhöhte allgemeine Zuweisungen müssen der kommunalen Selbstverwaltung vor

748

Ort wieder Handlungsspielräume eröffnet werden. Die Steuerkraft und die Steuerautonomie der

749

Kommunen muss gestärkt und ausgebaut werden.

750 751

21

752

12. Ländliche Räume müssen gestärkt werden

753 754

Der ländliche Raum bestimmt das Bild des Flächenlandes Rheinland-Pfalz. Die CDU weiß, dass den

755

ländlichen Räumen eine herausragende Bedeutung zukommt. Rund 65 Prozent aller Deutschen

756

leben in ländlichen Regionen außerhalb der Großstädte. Auch der überwiegende Teil der ca. 3,5

757

Millionen Wirtschaftsbetriebe befindet sich dort. Das gesellschaftliche Leben findet ungeachtet

758

einer auf die Großstädte ausgerichteten Medienwirksamkeit zum großen Teil in den ländlichen

759

Räumen statt. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement haben dort ihren Rückhalt.

760 761

Eine ausgeglichene Strukturentwicklung für gleichwertige Lebenschancen in allen Landesteilen

762

war und bleibt Kernaufgabe christlich-demokratischer Politik. Die demografische Entwicklung

763

stellt das Land dabei vor neue Herausforderungen. So droht die Abwanderung aus dem ländlichen

764

Raum mit existenziellen Folgen für gewachsene Kulturlandschaften. Der Ausbau der Verkehrsin-

765

frastruktur wird deshalb noch mehr als bisher zur Zukunftsfrage für den ländlichen Raum.

766 767

Auch die Gesellschaft befindet sich in einem grundsätzlichen Wandel hinsichtlich ihrer Zusammen-

768

setzung in Alter, Herkunft, soziale Schichten und Lebensplanungen. Daher ist ein umfassendes und

769

nachhaltiges Demografiekonzept erforderlich, das die Ballungsräume und ländlichen Räume glei-

770

chermaßen berücksichtigt. Hiermit lassen sich Entwicklungen steuern und begleiten.

771 772

Die CDU tritt dafür ein, den ländlichen Räumen eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit zu wid-

773

men und die Entwicklung der ländlichen Räume in den Mittelpunkt der Politik im Bund und in den

774

Ländern zu rücken. Dabei soll der Schwerpunkt der öffentlichen Förderung auf die Verbesserung

775

der Lage der strukturschwachen ländlichen Regionen gerichtet werden. Die ländlichen Räume be-

776

nötigen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen auch in der Zukunft hochwer-

777

tige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die CDU setzt sich in diesem Sinne für eine

778

nationale Strategie zur Förderung und Entwicklung ländlicher Räume ein.

779 780

13. Bürger und Verwaltung einander näher bringen

781 782

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich ist ein kundenorientiert, innovativ und wirtschaftlich han-

783

delndes Dienstleistungsunternehmen. 2007 wurde Bernkastel-Wittlich als familienfreundlichster

784

Landkreis in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Auch bundesweit zählt der Landkreis zu den familien-

785

freundlichsten Regionen.

786

22

787

Die Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas im Landkreis hat für die Kreisverwaltung

788

Bernkastel-Wittlich hohe Priorität. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Existenzgrün-

789

dungswillige sind für die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich angesichts ihrer Bedeutung für Ar-

790

beits- und Ausbildungsplätze, Investitionen und Innovationen „Schlüsselkunden“.

791 792

Die CDU unterstützt nachhaltig den Modernisierungsprozess in den Verwaltungen. Sie sollen leis-

793

tungsfähige und servicefreundliche Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger

794

sein. Verwaltungsvorgänge zwischen den unterschiedlichen Verwaltungen sollten vereinfacht und

795

beschleunigt werden. Die modernen Medien sollten genutzt werden, um Dienstleistungen dezent-

796

ral zu erbringen.

797 798

Das kommunale Ehrenamt bildet für die CDU einen unverzichtbaren Bestandteil der Kommunal-

799

verwaltung. Es garantiert am besten die Bürgernähe von Verwaltungen. Die Übernahme kommuna-

800

ler Ehrenämter in den Räten, aber auch als Beauftragte, Gerichtsschöffen usw. muss gefördert und

801

durch öffentliche Anerkennung ermutigt werden. Alle Verwaltungsebenen sind aufgefordert, im

802

kommunalen und staatlichen Aufgabenbereich eingehend die Frage möglicher Kooperationen zu

803

prüfen, um damit finanzielle Spielräume zu erhalten.

804 805

14. Kommunal- und Verwaltungsreform ist Stückwerk

806 807

Für ein „Stückwerk erster Güte“ hält die CDU-Bernkastel-Wittlich die geplante und in wenigen

808

Fällen bereits umgesetzte Kommunal-und Verwaltungsreform der rot-grünen Landesregierung.

809

Unbelehrbar ist die Landesregierung ihren falschen Weg gegangen. Nach einem nicht durchschau-

810

baren System werden mit Zwangsehen gegen den Willen der Bürger wenige Exempel statuiert, um

811

Durchsetzungskraft zu demonstrieren. Mehrere Gutachten bestätigen nachdrücklich die Haltung

812

der CDU, dass die Reform „aus einem Guss“ sein müsse. Rot-Grün hat unter Zeitdruck und Zwang

813

kleine Verbandsgemeinden willkürlich zusammengelegt; es will danach erst über eine Kreisreform

814

entscheiden. Eine unrühmliche Ausnahme bildet die bereits vor einiger Zeit aus unserem Landkreis

815

ausgelagerte Gemeinde Trittenheim in den Landkreis Trier-Saarburg.

816 817

Mit der von rot-grün so nachhaltig gepriesenen Bürgernähe oder einer sinnvollen und zielgerichte-

818

ten Struktur, um vor dem Hintergrund demografischer und finanzieller Herausforderungen finan-

819

zierbare Handlungsspielräume zu schaffen, hat dies alles nichts zu tun. Von Beginn an hat das Land

820

an der falschen Stelle angesetzt, es versäumt, eine Aufgabenkritik durchzuführen, nachvollziehbare

821

Vorgaben zu machen, eine eigene Vision vorzustellen. Das absurde „Gewurschtel“ ist nun perfekt.

822

23

823

Zwänge und Entscheidungen zumeist gegen den Willen der Bürger (Bürgerentscheide auf vielen

824

Ebenen) unter dem Motto „Augen zu und durch“ kann nach Ausfassung der CDU nicht zu guten

825

Ergebnissen beitragen. Das gestückelte und nicht nachvollziehende Vorgehen der Landesregierung

826

stößt zu Recht auf Kritik in der Bevölkerung. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform in Rhein-

827

land-Pfalz kann nur dann gelingen, wenn der von rot-grün so oft beschworene Bürgerwillen mit

828

eine große Rolle spielt.

829 830

Ein geschlossenes Gesamtkonzept wäre zu erreichen, wenn in erster Linie auf allen Ebenen alle

831

Möglichkeiten von Verwaltungsabbau und damit einhergehend Gebietsveränderungen gemeinsam

832

betrachtet werden. Die Reformen in ihrer derzeitigen Form sind nicht geeignet, eine moderne

833

Verwaltungs- und Gebietsstruktur in Rheinland-Pfalz zu schaffen, die auch alle staatlichen und

834

kommunalen Ebenen (Ministerien, ADD, SGD, Landkreise) mit einbezieht und zukunfts- und trag-

835

fähige Lösungen schafft. Eine Ausrichtung alleine an der Größe der Kommune ist wenig zielfüh-

836

rend. Die rot-grüne Landesregierung hat alle Gesprächsangebote und Initiativen der CDU abge-

837

lehnt.

838 839

15. Das Europa der Bürger ist unsere Zukunft!

840 841

Europa ist für uns so selbstverständlich geworden. Problemlos reisen wir von Land zu Land; in vie-

842

len Ländern zahlen wir bequem mit dem Euro. Kaum vorstellbar, dass früher innerhalb Europas

843

Zölle entrichtet wurden und sich einst Deutsche und Franzosen in drei Kriegen erbittert bekämp-

844

ften.

845 846

Trotz Schuldenkrise, Kritik am Euro und oft übertriebener und überbordender Brüsseler Bürokratie

847

mit ihren vielen unnötigen Regelungen und Vorschriften, ist die Europäische Idee eine Erfolgsge-

848

schichte. Der soziale Dialog in der EU und den Anrainerstaaten, der Industrie- und Technologie-

849

standort Europa, die Vielfalt von Religionen und Kultur auf unserem Kontinent, Frieden, Freiheit

850

und Wohlstand, in Deutschland ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit – dies alles garantiert auch

851

die Europäische Union.

852 853

Europa verlangt jedoch auch nach einer Reform, die den Bürgern das Gefühl gibt, endlich wieder

854

über ihr Schicksal selbst entscheiden zu können. Manchmal ist weniger eben mehr. Das gilt auch

855

für die europäische Integration.

856 857

Für den Kreis Bernkastel-Wittlich ist die zentrale Lage im Herzen Westeuropas von entscheidender

858

Bedeutung. Für die Region Trier hat sich die Europäische Einigung besonders seit dem Inkrafttre24

859

ten des Europäischen Binnenmarktes 1993 überaus vorteilhaft ausgewirkt. Die Grenzlage zum

860

wirtschaftsdynamischen Nachbarland Luxemburg ist zum Standortvorteil für die heimische Wirt-

861

schaft umgeschlagen. Die Durchlässigkeit der Grenzen und die Einführung des Euro als gemein-

862

schaftliche Währung haben zu einem grenzüberschreitenden Wirtschaftraum mit hoher Wert-

863

schöpfung geführt. In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch vieler Kommunen in unse-

864

rer Region kann Europa von den BürgerInnen in lebendiger Weise erfahren werden.

865 866

Rheinland-Pfalz und vor allem unsere Region ist wirtschaftlich eng mit den europäischen Nachbar-

867

regionen Frankreich, Luxemburg und Belgien verwoben. Um diese belebende wirtschaftliche Koo-

868

peration weiter zu stärken, setzt sich die CDU für eine Fortführung und Vertiefung der regionalen

869

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion auf allen Ebenen ein.

870 871

Für die Wahl zum Europäischen Parlament hat die CDU mit Simone Thiel aus Saarburg eine kompe-

872

tente und in der praktischen Parlamentsarbeit bereits erfahrende Kandidatin aufgestellt, die Ihr

873

Vertrauen verdient.

874 875

Die Zukunft beginnt vor Ort

876 877

Unser Landkreis ist spannend wie die Geschichten, die man sich landauf, landab erzählt. Wir wis-

878

sen, dass viele Räte in den Kommunen oft gemeinsam nach Lösungen ringen und versuchen, einen

879

richtigen Ansatz zu verfolgen. Aber nicht all das, was man verwirklichen möchte, ist auch zu erfül-

880

len.

881 882

Man muss oft nachdenken, braucht Informationen, ist auf der Suche nach der besten Lösung. Bei

883

all dem sind aber ein guter politischer Stil und eine gute politische Kultur wichtig. Denn man sollte

884

glaubwürdig, authentisch, offen und mutig sein. Und die Menschen ernst nehmen.

885 886

Gerade in der jetzigen Zeit ist der für sich selbst verantwortliche und sich zugleich für das Ge-

887

meinwohl zuständig fühlende Bürger wichtig. Er muss in der politischen Diskussion wieder vor-

888

kommen. Wir brauchen eine offene, risikobewusste und freudige Sicht der Dinge, eine Auffassung

889

von der Welt, die von ihr nicht nur Stabilität und Sicherheit erhofft, sondern ebenso Herausforde-

890

rung und Abenteuer.

891 892

Für die CDU erforderlich ist ein bürgerlicher Diskurs, sind klare Positionen, gemeinsame Lösungen

893

mit Blick auf die realen Lebenswelten unserer Bürger. Sie wollen nämlich wissen, wo die Politik

894

steht und wohin sie geht, was gut ist für das Zusammenleben in den Dörfern und Städten. Wir wol-

25

895

len Lösungen nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern mit gesundem Menschenverstand. Vor

896

Ort weiß man am besten, was erforderlich ist. Denn die Zukunft beginnt vor Ort. Nah. Klar. CDU.

26