greta KLIMA IM WANDEL

stadtrundbrief der Münchner grünen

SIND WIR NOCH ZU RETTEN?

KLIMA IM WANDEL

WAS WIR HOFFEN, WAS WIR FÜRCHTEN GRÜNER BLICK AUF DEN KLIMAGIPFEL IN PARIS DIE ZUKUNFT GEHÖRT DER AUTOFREIEN STADT FÄLLT MÜNCHEN MOBILITÄTSPOLITISCH AUS DER ZEIT?

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Dezember 2015

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GRETA 12.2015

Foto: Peter Tarkusch

INHALT DEZEMBER 2015

KLIMA IM WANDEL

Die Pasterze ist der längste Gletscher der Ostalpen. Seit 1856 hat sich ihre Fläche knapp halbiert.

HERAUSFORDERUNGEN UND PERSPEKTIVEN

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Erfolge, die sich sehen lassen können

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Joachim Lorenz im Gespräch über Klimaschutzpolitik in München Von Gudrun Lux

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Auf der Flucht

Der Klimawandel bedroht viele Menschen ganz konkret

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Von Doris Wagner

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Mehr Grün für das Stadtklima Wie die Stadt dem Klimawandel begegnen soll Von Katrin Habenschaden und Sabine Krieger

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Wenn‘s zu warm wird, trifft‘s uns alle Wie man die Wirtschaft vom Einsatz fürs Klima überzeugt

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Die Zukunft gehört der autofreien Stadt

3 Editorial

Die GroKo hängt am Vorgestern

4 Mein Münchenbild

Von Florian Roth und Alexander König

6 Grüne Jugend

Coffee to go? Coffee to go again!

7 Hier schreibt der Vorstand

Warum wir dringend auf Einwegbecher verzichten müssen.

18 Aus den Ortsverbänden

Von Julia Post

20 Bericht aus dem Stadtrat

Was wir hoffen, was wir fürchten

22 5 Fragen an …

Grüner Blick auf den Klimagipfel in Paris Von Katharina Schulze und Dieter Janecek

Angelika Pilz-Strasser und David Lamouroux

23 Debatte

Soll der Ladenschluss liberaler geregelt werden?

24 Personalia 25 Meldungen

Von Sabine Nallinger

26 Grüner Terminkalender

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KLIMA IM WANDEL

EDITORIAL

Es ist ein Mädchen!

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arf ich vorstellen: Das ist Greta. Greta ist noch ziemlich jung, aber schon richtig gut drauf. Zwei Monate lang haben wir für den neuen Stadtrundbrief einen Namen gesucht, um die hundert Vorschläge sind bei uns eingegangen. Sebastian Weisenburger vom OV Giesing hat schließlich „Greta“ vorgeschlagen, als Akronym von „grün, engagiert, tatkräftig, alternativ“. Wir sind ziemlich sicher, dass Greta auch noch „großartig, ehrlich, taff, anders“ ist und vieles mehr. Abgeleitet vom griechischen μαργαρίτης bedeutet Greta übrigens auch noch Perle – na, wenn das mal kein Auftrag ist, Euch die ein oder andere ebensolche zu präsentieren. Dieses Heft widmet sich einer der wohl vordringlichsten Herausforderungen, der die Menschheit gegenüber steht: dem Klimawandel – kein Wunder, erscheint es doch während in Paris die Weltklimakonferenz tagt. Allerdings war Paris bereits kurz nach dem Redaktionsschluss in den Schlagzeilen, uns erreichten die schrecklichen Nachrichten über die Terroranschläge vom 13. November. Wir hoffen, dass die Anschläge uns nicht entmutigen und verängstigen, sondern darin bestärken, uns für eine bunte, weltoffene Gesellschaft einzusetzen. In einer Erklärung unseres Bundesparteirats dazu heißt es: „Denn diesem Angriff auf unsere Werte, auf Freiheit, Frieden und Zusammenhalt, können wir nur begegnen, indem wir diese umso stärker verteidigen. Die vielen Menschen auf der Flucht, die sich nach Europa wenden, flüchten genau vor solchen Terroristen, vor solchen Terrorakten, vor solcher Gewalt. Sie hoffen in Europa solchem Terror zu entkommen, wie sie ihn tagtäglich in ihrer Heimat erleben müssen. Sie möchten auch endlich wieder in Frieden und Freiheit leben können. Ausgerechnet auf ihrem Rücken nun eine politische Debatte über Konsequenzen aus den Anschlägen austragen zu wollen, ist eine infame Scharfmacherei und verantwortungslos.“ (Die ganze Erklärung hier: gruenlink.de/11ps) Zurück zu unserer Greta: Wir haben nun ziemlich lang am neuen Konzept und am neuen Layout für das Magazin der Münchner Grünen gefeilt und hoffen, dass es Euch gefällt. Allen, die am Entstehungsprozess beteiligt waren, gilt unser herzlicher Dank. Alles, was noch nicht ganz passt, nehmen wir natürlich auf unsere Kappe – nach einigen durchgearbeiteten Nächten sind wir übermüdet, aber zäh, Kritik halten wir also gut aus. Im Ernst: Über Anregungen und Verbesserungsvorschläge freuen wir uns, Ihr erreicht uns unter [email protected].

Viel Spaß bei der Lektüre der ersten Greta!

Für die Redaktion Andreas Gregor, Gudrun Lux, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner

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GRETA 12.2015

MEIN MÜNCHENBILD

Münchens großes Grün Von Andreas Gregor

Vom Monopteros aus hat man einen guten Blick über den Englischen Garten auf die Kulisse der Altstadt. Besonders schön ist der Blick – wie hier – morgens um fünf, wenn nur leichter Nebel über den Wiesen liegt, aber noch kaum ein Mensch unterwegs ist. Der Englische Garten war einer der ersten Parkanlagen in Europa, die als Volksgarten von allen genutzt werden durften. Als einer der größten innerstädtischen Parks der Welt bedeutet er Stadtgrün, Erholung, grüne Lunge, Natur und Kultur – hier lädt München zum Durchatmen ein.

mit

machen! Was ist Dein Münchenbild? Schick es uns mit kurzer Beschreibung an redaktion@ gruene-muenchen.de Danke!

KLIMA IM WANDEL

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GRETA 12.2015

GRÜNE JUGEND MÜNCHEN

Nie wieder Nazis

Nächste Mitgliederversammlung: 17. Dezember 2015 Stadtbüro

Von Marcel Rohrlack

Als GRÜNE JUGEND haben wir in den letzten Wochen wie immer viele spannende Aktionen und Bildungsveranstaltungen gemacht. Etwa haben wir bei einem Filmabend uns dem Thema Welthunger genähert und die Frage beleuchtet: Warum gibt es bei so viel Wohlstand immer noch Menschen, die nicht mal genug zum Leben haben? Ein weiterer Schwerpunkt waren die besorgniserregenden Umtriebe der sogenannten „Pegida“. Im Gespräch mit unserem Stadtrat Dominik Krause und dem freien Journalisten Leonhard Simon haben wir die Hintergründe der sich zunehmend radikalisierenden rechtsextremen Bewegung erörtert, die Maßnahmen

von KVR und „München ist bunt“ dagegen kennengelernt, uns natürlich auch selbst auf die Straße gestellt und deutlich gemacht: Nazis dürfen in München nie wieder eine Rolle spielen! Unser besonderer Dank gilt all den tausenden Münchner*innen, die sich dem „Gschwerl“ entgegengestellt haben. Solange dieses „Pack“ nicht aufhört zu marschieren und die Opfer des Nazi-Regimes zu verhöhnen, heißt es weiterhin jeden Montag: Laut werden! Jetzt soll unser Fokus auf dem Weltklimagipfel in Paris #COP21 liegen, wir wollen uns außerdem der weiteren Bildungsarbeit etwa durch den Besuch des NSU-Prozesses widmen. In Zusammenar-

beit mit dem Landes- und Bundesverband der GJ wollen wir deutlich zeigen, dass wir ohne verpflichtende Anstrengungen das 2-Grad-Ziel zu erreichen, unsere Lebensgrundlage selbst abschaffen und viel Leid vor allem in den Ländern des Globalen Südens zu verantworten haben. Auf unserer Jahresabschlussfeier am 17. Dezember ab 19 Uhr im Stadtbüro können wir dann gemeinsam das Jahr gemütlich ausklingen lassen. Dazu sind auch Grüne, die nicht (mehr) in der GJ sind herzlich eingeladen, damit wir uns alle in angenehmer Atmosphäre etwas besser kennenlernen können.

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Wen treffen Sanktionen? Friedenspolitische Tagung zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016

Wirtschaftliche und politische Sanktionen sind ein gängiges Mittel internationaler Konfliktbearbeitung. Die Sanktionen gegen Iran im Atomkonflikt und gegen Russland im Konflikt um die Ukraine sind die aktuell wichtigsten Beispiele. Doch welche Wirkungen entfalten diese Sanktionen? Sind sie wirklich ein friedensförderndes und wirksames Mittel? Werden sie unterlaufen? Haben sie nicht intendierte Nebeneffekte wie die Entstehung von Schwarzmärkten oder die Verlagerung der Wirtschaftsbeziehungen hin zu anderen Weltregionen? Oder erzeugen sie erst die Solidarisierung der Bevölkerung mit ihren autoritären Regimen? Schaden sie den Zivilgesellschaften in den betroffenen Ländern? Wie wirken Sanktionen und wie wirksam sind sie? Weitere Infos unter www.petrakellystiftung.de

Termin: Samstag, 23.1.2016 10.30 – 17 Uhr Ort: Herzog Wilhelm Str. 24, München Kosten: 10,- / 6,- inkl Imbiss

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KLIMA IM WANDEL

HIER SCHREIBT DER VORSTAND

Anpacken und mittun Von Heidi Schiller und Beppo Brem

Liebe Freundinnen und Freunde! Ein Jahr ohne Wahlkampf – da haben wir wohl alle auf etwas Erholung gesetzt (oder gehofft). Aber München – und die Politik in unserer Stadt – ruht ja nicht, nur weil gerade keine Wahlen anstehen: Vom Umgang mit Elektroschrott über Gleichstellung von Frauen, Antidiskriminierung bis zur Wohnungsproblematik, Stadtplanung und Verkehrspolitik reichte unsere grüne Themenpalette. Selten waren wir Münchner Grüne so häufig auf der Straße, um grüne Flagge zu zeigen

wiederbelebt und waren beim Landesparteitag (LDK) mit vielen politischen Wortbeiträgen und Antragsdebatten präsent.

Handeln: schnell, wirksam, kompromisslos. Anregungen gibt’s etliche, auch in diesem Stadtrundbrief.

München wurde zum international beachteten Schauplatz für Hilfsbereitschaft und menschliches Miteinander, als zehntausende Flüchtlinge am Hauptbahnhof ankamen. Über „Refugees welcome“ haben wir Münchner Grünen nicht nur intensiv diskutiert, sondern viele von uns haben auch als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ganz konkret und

Im neuen Jahr starten wir gleich mit einer ganztägigen Stadtversammlung (also wir beginnen gemütlich nach dem Frühstück ...), und laden herzlich ein zu einem Jahresauftakt, der die Themen anspielen wird, die uns durchs Jahr 2016 begleiten sollen. Nach den aktuellen Entscheidungen im Stadtrat ist die Verkehrsfrage schon mal gesetzt. Die Einladung findet Ihr auf Seite 19. Euer Input ist hierzu natürlich herzlich willkommen!

2015 war auch ein Jahr wider die Einfalt wie in diesem Jahr: gegen den G7-Gipfel, gegen TTIP/TISA/CETA, gegen Mügida, gegen „besorgte Eltern“, ... Durchs ganze Jahr zog sich unser Kampf gegen rechte Hetze und für Toleranz und ein buntes Miteinander. Im Mai wurde der Staffelstab im Vorstandsteam übergeben. Wir möchten an dieser Stelle nochmal ein herzliches Danke sagen an Tom, Jutta und Katha, die uns „Neuen“ jederzeit mit Rat und Tat zur Seite standen. Die im April von Euch beschlossene neue Struktur unserer Parteiarbeit mit gestärkten Gremien haben wir mit reichlich Leben erfüllt: Das Stadtteilpolitische Forum (SPF) und die Treffen der Ortsverbandsvorstände (OVV) diskutieren munterer und engagierter denn je. Und auch außerhalb der Stadtgrenze haben wir Münchner Grüne mit viel Engagement den Grünen Bezirksverband Oberbayern

praktisch Zeichen gesetzt. Viele Grüne haben mit angepackt, wo immer es nötig war. Und tun es bis heute. Euch allen danken wir von Herzen für Euer Tun! Die jüngsten Anschläge in Paris haben uns alle tief erschüttert. In diesen Tagen tut es gut zu wissen, dass wir zusammen stehen und uns unbeirrt gegen Terrorismus und Extremismus einsetzen. Danke an alle, die uns durch gemeinsames Kämpfen noch stärker sein lassen. Wenn jetzt die Entscheidungsträger der Welt zum Klimagipfel in Paris zusammenkommen, wird noch mal unser ureigenstes Kernthema in die Schlagzeilen gehoben: Und jährlich „grüßt das Murmeltier“, heuer zum 21. Mal. Hoffentlich ist die Weltklimakonferenz jetzt erwachsen und kommt endlich vom beständigen Diskutieren und Verlautbaren ans Umsetzen! Unser Klima ist schwer krank, da hilft jetzt kein Reden mehr, da hilft nur noch

Wir haben alle miteinander viel erreicht, wir sind auf einem guten Weg – in diesem Sinne: Ein zielstrebiges Jahresende, weiße Weihnachten und einen guten Start in ein aktives, politisches, bewegendes 2016! Für den Vorstand sehr herzlich, Eure Heidi und Euer Beppo

PS: Wir finden diesen ersten neuen Stadtrundbrief schon einigermaßen den Hammer – und ziehen unseren Hut vor dem Team: Gudrun, Andreas, Claude und Thorsten. Und wann auch immer Ihr meint, das eine oder andere Exemplar am Infostand haben zu wollen oder einfach in der Tram spazieren fahren zu lassen – wir haben auf Vorrat gedruckt. #rausdamit!

Der Vorstand der Münchner Grünen

Katrin Habenschaden, Hermann Brem, Gudrun Lux, Alexander König, Heidi Schiller, Wolfgang Leitner (v.l.)

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SCHWERPUNKT

KLIMA IM WANDEL

MÜNCHENS HERAUSFORDERUNGEN

GRETA 12.2015

SCHWERPUNKT KLIMA IM WANDEL

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Dieser Tage beraten Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt in Paris darüber, wie das Klima noch zu retten ist – oder darüber, wie viel sie bereit sind dafür zu tun. Für uns der Anlass, dieses Heft der immensen Herausforderung Klimawandel zu widmen.

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Foto: Svíčková, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

azu haben wir uns mit Joachim Lorenz unterhalten, der über zwei Jahrzehnte die Klimaschutzpolitik in München maßgeblich vorangetrieben und geprägt hat. Ganz konkret vor Ort was fürs Klima tun und dabei die globalen Zusammenhänge nicht aus dem Blick lassen ist sein Herzensanliegen. Wir beschäftigen uns mit Auswirkungen des Klimawandels (der zum Beispiel auch eine Fluchtursache ist) und damit, wie wir die Veränderung verlangsamen können. Dass es wärmer wird, ist nicht mehr aufzuhalten – Politik und Gesellschaft müssen Antworten finden, wie wir uns der Erwärmung anpassen. Unser Schwerpunkt versucht, einige Aspekte auszugreifen, erschöpfend ist er freilich nicht. Das Ringen darum, wie wir das Klima schützen, geht weiter – auf allen Ebenen. Proteste und Demonstrationen, Feiern und Konzerte, die den Klimagipfel begleiten, wird es diesmal übrigens vor Ort nicht geben – eine Folge der Terroranschläge vom 13. November, alle Begleitveranstaltungen wurden aus Sicherheitsgründen untersagt.

Der Nördliche Schneeferner auf dem Zugspitzplatt ist der größte deutsche Gletscher.

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Fotos: Andreas Gregor

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Erfolge, die sich sehen lassen können Joachim Lorenz im Gespräch über Klimaschutzpolitik in München Von Gudrun Lux

Lieber Joachim, du hast als Münchner Umweltreferent viele Jahre lang die Klimapolitik der Stadt geprägt. Was ist dein wichtigster Erfolg? Es hat sehr lange gedauert, bis wir referatsübergreifend ein Klimaschutzkonzept für die Stadt München entwickelt haben. Es hat viele Jahre gedauert, bis Verwaltung und Politik überzeugt waren. 2008 haben wir das erste Klimaschutzprogramm entwickelt, inzwischen gab es zwei Fortschreibungen, die letzte Ende 2014. Für mich ist es ein großer Erfolg, dass dadurch jährlich 30 Millionen mehr in den Klimaschutz gesteckt worden sind – vor allem zur Sanierung städtischer Gebäude wie Schulen, Kindergärten, Bürogebäude, aber auch allein 14 Millionen Euro zur Förderung der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden. In der letzten Fortschreibung haben wir auch zum ersten Mal die gewerblichen Unternehmen mit ins Boot geholt. Mein letzter Erfolg, im letzten Monat meiner Amtszeit, war, dass der Grundsatzbeschluss für einen Klimaaktionsplan, der die Bevölkerung animieren soll mitzumachen, gefasst wurde. Das Klimaschutzprogramm und der Klimaaktionsplan sind zwei Erfolge, die sich auch weit über München hinaus sehen lassen können. Was könnte umgekehrt München sich in anderen Städten noch abschauen? Als Vorsitzender des Umweltausschusses des Deutschen Städtetags – das war ich zehn Jahre lang – habe ich da viele Eindrücke gesammelt. Kein Klimaschutzprogramm einer anderen Stadt in Deutschland ist mit so viel Geld dotiert wie das in München. Das liegt aber auch daran, dass München verhältnismäßig wohlhabend ist – wir konnten uns das leisten, andere Städte wie Oberhausen oder Essen nicht unbedingt. Aber wo wir immer noch nicht vorangekommen sind und da sind Städte wie Frankfurt, Heidelberg oder Freiburg schlichtweg besser, ist der Energie-Plus-Standard: dass hier mal eine Wohnsiedlung entwickelt

SCHWERPUNKT KLIMA IM WANDEL

und gebaut wird, die mehr Energie erzeugt, als sie verbraucht, das wäre doch was. Erst im Oktober ist der Beschluss über die Holz-Siedlung im Prinz-Eugen-Park gefällt worden. Gemeinsam mit der Stadtbaurätin habe ich noch in meiner Amtszeit als Umweltreferent nicht nur die Holzbauweise, sondern darüber hinaus weitere Energiesparmaßnahmen entwickelt, die dazu führen, dass eben mehr Energie erzeugt als verbraucht wird – genau diesen Passus hat Schwarz-Rot im Rathaus gestrichen, auf Antrag der SPD. Die SPD will keine Leuchtturmprojekte mehr, so stand es zumindest in der Zeitung. Ich finde das sehr schade.

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Mehr Energie erzeugen als verbrauchen

Du bist jetzt im Ruhestand und seither sitzt kein Grüner mehr am Münchner Referententisch – hast Du Angst, dass es im Klimaschutz allgemein eine Rolle rückwärts gibt? Ja. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat für Gesundheit und Umwelt werden das Thema sicher weiter im Blick halten – inwieweit meine Nachfolgerin, die der CSU nahe steht, das dann entsprechend umsetzt, kann ich nicht sagen. Aber der Beschluss zur Prinz-Eugen-Kaserne, wo die SPD-Fraktion klar gesagt hat: Quantität geht vor Qualität – das macht mir Sorgen. Ich fürchte, dass alle über das bundesrechtlich verpflichtende hinausgehende Standards zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Rathaus fordern das weiterhin ein, aber hatten bei dem Beschluss zur Prinz-Eugen-Kaserne leider keinen Erfolg. Auch wenn man die Augen verschließt: Das Klima verändert sich, wir müssen uns anpassen. Was muss München tun? Wir haben eine Studie laufen, die jetzt im Winter fertig wird. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Wetterdienst wird untersucht, wie sich die Durchlüftung der Stadt ändert aufgrund des nicht mehr vermeidbaren Klimawandels. Ein Beispiel: Nachts kühlt es in heißen Sommernächten nicht mehr genügend ab. Im bisher wärmsten Jahr seit überhaupt Temperaturen systematisch aufgezeichnet werden, 2003, gab es mehr als sechs Wochen lang nachts nie unter 20 Grad. Das ist auch für gesundheitlich angeschlagene Menschen belastend, insbesondere auch für ältere Menschen. Teilweise haben wir nachts in der Innenstadt sechs, sieben Grad mehr als am Stadtrand. Damit es aber richtig abkühlen kann, muss frische Luft in die Stadt. Dafür braucht es mehr Frischluftschneisen, mehr Grünflächen, als es bisher geplant war. Die Zwischenergebnisse lassen schon den Schluss zu, dass wir aus Umwelt- und Klimaschutzgründen breitere Grünzüge insbesondere aus Süden, Südwesten und Südosten in die Stadt hinein brauchen, mindestens 150 Meter an der engsten Stelle. Da müssen wahrscheinlich auch derzeit in Bearbeitung befindliche Bebauungspläne nochmal korrigiert werden. Da gibt es natürlich eine immense Konkurrenz zwischen Wohnungsbedarf und der Notwendigkeit, die die Klimaveränderung und damit die Lebensqualität der Bevölkerung einfordert.

Wie ist es für Dich, jetzt nur noch von außen zu sehen, welche Politik in der Stadt gemacht wird? So langsam gewinne ich mehr Abstand und spüre, dass es mir leichter fällt, loszulassen. Ich bin ja noch im Bezirksausschuss tätig und gestalte vor Ort mit und natürlich bin ich noch im Kontakt mit der Stadtratsfraktion. Ich hoffe natürlich, dass meine Nachfolgerin die Politik weiterführt, die ich 22 Jahre hier gemacht habe. Ob ihr das gelingt, angebunden an die CSU und mit der schwarz-roten Rathauskoalition, wird sich zeigen. Ich engagiere mich auch auf Bundesebene und im europaweiten Netzwerk Klimabündnis. Da gibt es viele spannende Aufgaben, beispielsweise auch im Bereich Migration und Klimaschutz, da freue ich mich auch, wenn ich meinen Beitrag leisten kann.

Frische Luft muss in die Stadt

Herzlichen Dank lieber Joachim und weiterhin viel Erfolg bei Deinen Projekten!

Joachim Lorenz Joachim Lorenz, 65, leitete bis Mai dieses Jahres das Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München. Als erster grüner „Stadtminister“ sorgte er schon vor seinem Amtsantritt 1993 für Aufregung: Er forderte die autofreie Innenstadt. Joachim gehörte 1984 zu den sechs ersten grünen Stadträt*innen und prägte grüne Stadtpolitik seither entscheidend mit. Nach wie vor ist er Mitglied des Bezirksausschusses Obergiesing-Fasanengarten.

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Auf der Flucht DER KLIMAWANDEL BEDROHT VIELE MENSCHEN GANZ KONKRET – WAS KÖNNEN WIR TUN? von Doris Wagner

Ursprung im Streit um Wasser, Land oder Nahrungsmittel. Sowohl in Mali als auch in Darfur führten lange Dürren und Wüstenbildung auf ehemals fruchtbarem Acker- und Weideland zu Migrationswellen und dann zu Konflikten zwischen der ansässigen Bevölkerung und den geflohenen Neubewohnern. In Staaten wie Ägypten, Indonesien oder sogar Australien wird der Klimawandel in den nächsten 35 Jahren einen dramatischen Rückgang der landwirtschaftlichen Erträge nach sich ziehen. Flut- und Sturmkatastrophen werden vor allem Asien regelmäßig heimsuchen. Das Abschmelzen der Gebirgsgletscher entzieht vielen Menschen an den großen Flüssen des Himalaya und der Anden eine wichtige Lebensgrundlage.

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ie mag es Ioane Teitiota jetzt gehen? Der 39-Jährige hat lange versucht, in Neuseeland als Flüchtling anerkannt zu werden. Denn in seiner Heimat, der pazifischen Tropeninsel Kiribati, sind die Perspektiven düster: Wegen des Klimawandels kommt es dort regelmäßig zu Überflutungen. Das Trinkwasser ist versalzen. Die Bevölkerung flieht vor dem steigenden Meeresspiegel in die Hauptstadt – wo die Bevölkerungsdichte mittlerweile höher ist als in Tokio. Arbeit zu finden ist schwierig. Deshalb hoffte Teitiota, in Neuseeland ein neues Leben beginnen zu können – als weltweit erster Klima-Flüchtling. Doch im September wurde sein Asylantrag endgültig abgelehnt.

So wie Teitiota wird es bald Millionen Menschen ergehen. Der Klimawandel droht, viele Regionen der Welt unbewohnbar zu machen. Davon sind auch wir unmittelbar betroffen: Weil immer mehr Menschen zu uns fliehen werden. Und weil der Klimawandel in vielen Nachbarregionen der EU zu gewaltsamen Konflikten führt. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages debattiere ich mit meinen Kolleg*innen immer wieder darüber, wie wir helfen können, gewaltsame Konflikte vor allem in Afrika beizulegen. Weit sinnvoller wäre es, wir würden derartigen Auseinandersetzungen durch konsequenten Klimaschutz zuvorkommen. Denn viele Konflikte, die in den westlichen Medien als „ethnische“ Auseinandersetzungen bezeichnet werden, haben ihren

Die Zahl der klimabedingten Konflikte wird in Zukunft also eher zu- als abnehmen. Was können wir tun? Wir brauchen international eine konsequente Klimaschutzpolitik. Wir müssen instabile Staaten stärken, damit sie die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können. Und wir müssen aufhören, den besonders gefährdeten Regionen die letzten Ressourcen streitig zu machen – etwa indem wir fruchtbares Ackerland in Afrika aufkaufen, um dort Bio-Kraftstoffe anzubauen.

Doris Wagner Bundestagsabgeordnete Verteidigungsausschuss; Obfrau Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

SCHWERPUNKT KLIMA IM WANDEL

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Mehr Grün für das Stadtklima Illustration: Andreas Gregor

WIE DIE STADT DEM KLIMAWANDEL BEGEGNEN SOLL

Von Katrin Habenschaden und Sabine Krieger

Vorschlag der Stadtratsfraktion für die grünere Gestaltung der Erhardtstraße

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ünchen wächst und damit auch der Kampf um die Grünflächen. Doch München ist jetzt schon stark versiegelt mit der Konsequenz eines Wärmeinseleffektes von zwei bis drei Grad Celsius Temperaturdifferenz zum Umland, nachts sogar von zehn Grad. Und dieser Effekt wird sich durch den Klimawandel noch verstärken. Um ein angenehmes Stadtklima in München zu erhalten, wird es deshalb in den nächsten Jahren darauf

Hier einen Kompromiss zwischen dringend benötigtem Wohnraum und „Grün“ zu finden, wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Die Stadt hat das Problem zwar grundsätzlich erkannt; sie hat deshalb im Rahmen der langfristigen Siedlungsentwicklung auch ein Freiraumgutachten und im „Integrierte Handlungsprogramm Klimaschutz in München“ (IHKM) die Erstellung einer Klimaschutzfunktionskarte in Auftrag gegeben. So sollen die

Das Problem ist analysiert – jetzt müssen Taten folgen ankommen, wie viel „Grün“ und welche Qualität das „Grün“ in München haben wird und wie unsere Freiflächen gestaltet werden. Wir brauchen grüne Hinterhöfe, kleine wohnortnahe Grünflächen, kleine und große Parks, Naturschutzflächen und Biotope, aber vor allem brauchen wir große Frischluftschneisen für die Durchlüftung. Diese gilt es zu schützen, wie zum Beispiel die Isar, die durch den Ausbau der A99 im Süden bedroht ist, und nicht wie am Hüllgraben für Gewerbebauten zu opfern, die dann nicht nachgefragt werden. Aber wir müssen auch Frischluftgebiete erhalten wie im Münchner Nordosten.

wichtigsten Problembereiche sichtbar gemacht werden und Lösungen für die zukünftige Stadtplanung aufgezeigt werden. Doch jetzt müssen den Analysen auch Taten folgen. Das heißt, sich auch wirklich für mehr Grün zu entscheiden. Das klimatisch wirkungsvollste Grün ist natürlich Wälder zu pflanzen und großflächige naturnahe Parks anzulegen. Wo dies möglich ist, wie zum Beispiel bei der Anlage des wohl letzten großen Parks in Freiham, setzen wir uns für eine ökologisch wertvolle Gestaltung ein. Aber es müssen auch andere, kleinteiligere Wege beschritten werden. Schließlich leistet jede Grünfläche, die die Betonwüsten

aufbricht, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Luftqualität. Ein Ansatz ist hier „Urban Gardening“, also das gemeinschaftliche Gärtnern an temporär dafür verfügbaren Orten, um gesunde Lebensmittel anzubauen und Natur in der Stadt wieder erfahrbar zu machen. Nicht zu verwechseln mit der „Essbaren Stadt“, hier werden den Stadtbewohner*innen Früchte und Gemüse im öffentlichen Raum frei und kostenlos zur Verfügung gestellt. Ein Pilotprojekt gibt es bereits in Giesing. Unter dem Dach von Green City e.V. wurde – von uns initiiert – das Begrünungsbüro eingerichtet, um Münchner Bürger*innen zur Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen zu ermutigen. Eine notwendige Ergänzung des Ausbaus der Grün- und Freiflächen in der immer dichter werdenden Stadt. Wir brauchen mehr Vielfalt und kreative Ideen bei der Realisierung von mehr „Grün“ in München, aber auch das Bekenntnis zu mehr Natur in der Stadt und sei es nur bei der naturnahen Gestaltung auch in privaten Gärten.

Katrin Habenschaden Stadträtin, Stadtvorstand Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss

Sabine Krieger Stadträtin Korreferentin des Referates für Gesundheit und Umwelt

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GRETA 12.2015

Wenn‘s zu warm wird, trifft‘s uns alle WIE MAN DIE WIRTSCHAFT VOM EINSATZ FÜRS KLIMA ÜBERZEUGT Von Sabine Nallinger

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ie Wirtschaft spielt bei der Erreichung unserer Klimaziele eine Schlüsselrolle. Bis 2050 müssen wir bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen reduzieren. Für das Wirtschaftssystem bedeutet dies einen kompletten Umbau. Eine ernsthafte und realistische Vorstellung über diesen Transformationsprozess gibt es noch nicht. Zumindest sind die wesentlichen Handlungsfelder identifiziert: Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien, ehrgeizige Energieeinsparziele, Verdopplung der Ressourceneffizienz bis 2020, klimafreundliche Mobilität und Umlenken der Finanzanlagen in nachhaltige Investments. Dekarbonisierung ist das Stichwort. Wir müssen wirtschaftliches Handeln und Treibhausgasemissionen entkoppeln. Diese Herausforderung bietet große Chancen für Innovationen, für neue Geschäftsmodelle, die neue Produkte und neue Kunden erschließen. Klimaschutz ist eine wirtschaftliche Chance. Was wir jetzt brauchen, sind mutige Unternehmen, die voranschreiten und beweisen, dass Klimaschutz und ökonomischer Erfolg absolut miteinander vereinbar sind. Und die gibt es. Die Unternehmen der Stiftung 2° zum Beispiel, deren Vorständin ich seit September 2014 bin, haben kürzlich den Start zu einer Dekarbonisierungsinitiative ausgerufen und Anfang November der Bundeskanzlerin ihre Erklärung überreicht. „Deutsche Unternehmen auf dem Weg in die 2°-Wirtschaft“, heißt das Motto. Ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre wurde aufgelegt. Dort werden umfassende branchenspezifische Strategien entwickelt, Best-Practice-Beispiele zügig

angegangen und in einem transparenten Monitoringprozess der Stiftung regelmäßig über die Fortschritte in den Unternehmen berichtet. Die Stiftung versteht sich dabei als Plattform und lädt andere Unternehmen ein sich diesem Weg anzuschließen. Aus meinen persönlichen Kontakten mit den Vorständen der Unternehmen, die sich in unserer Stiftung engagieren, weiß ich, dass man sich dort der Verantwortung durchaus bewusst ist. Sie nehmen den Klimawandel nicht nur als Unternehmer wahr, sondern vor allem auch als Menschen, Partner, Väter oder Mütter. Aber auf dem Weg zur wirksamen CO2-Reduktion in ihren Unternehmen sind ihnen oft die Hände gebunden. Für den Vorsitzenden eines börsennotierten Unternehmens ist es nicht einfach, Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, wenn er jeden seiner Schritte auf das Renditestreben seiner Aktionäre ausrichten muss. Solange es zum Beispiel keine verbindlichen Richtlinien für den CO2-Fußabdruck in der Produktionskette gibt, wird es einem Vorstand schwer fallen, eine freiwillige Selbstverpflichtung umzusetzen. Wenn Deutschland wieder Vorreiter im Klimaschutz werden soll, müssen verlässliche dauerhafte Rahmenbedingungen her, damit Unternehmen Strategien entwickeln können. Nur so werden Unternehmen ihr Klimaschutz-Engagement im Wettbewerb nutzen, um Verbraucher bei der Kaufentscheidung zu überzeugen. Maßnahmen wie zum Beispiel das Ausweisen von Treibhausgasbilanzen wären Bedingungen dafür, dass Unternehmen nachprüfbar zu Klimaschutz-Avantgardisten werden.

Foto: Andreas Gregor

Was trotz einer Koalition der Vorreiter nicht vergessen werden darf: Klimaschutz-Gesetze bedrohen viele Interessen. Wir müssen den wirtschaftlichen Verlierern der Energiewende Alternativen aufzeigen. Wenn wir sie nicht beachten, schaffen wir große Widerstände. Um das 40-Prozent-Minderungsziel bis 2020 zu erreichen, brauchen wir eine Koalition der Klimaschutzwilligen! Nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von Politik, Unternehmen und gut informierten Verbraucher*innen können wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen. Andernfalls lassen wir nicht nur die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes ungenutzt, sondern wir werden auch unseren Planeten bald nicht wiedererkennen.

Sabine Nallinger Vorständin der Stiftung 2° Stadträtin, Stadtplanungsund Umweltausschuss

SCHWERPUNKT KLIMA IM WANDEL

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Die Zukunft gehört der autofreien Stadt DIE GROKO HÄNGT AM VORGESTERN Von Florian Roth und Alexander König

Foto: Andreas Gregor

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st München unter der GroKo mobilitätspolitisch aus der Zeit gefallen? Es scheint so: Gerade hat der Stadtrat beschlossen, trotz Haushaltslöchern perspektivisch mehr als eine Milliarde für Autotunnel auszugeben. Währenddessen werden weltweit andere Trends gesetzt: In Oslo darf ab 2019 kein Privatauto mehr ins Zentrum fahren. Die Pariser Bürgermeisterin will Autos weitgehend aus der Innenstadt verbannen und massiv in Radwege investieren. Und in Madrid soll laut „Mobilitätsplan 2020“ das historische Stadtzentrum zur Fußgängerzone werden und das Radwegenetz massiv ausgebaut werden. Selbst in Bogota oder Jakarta werden Straßen an vielen Tagen den Flaneuren überlassen. Und Los Angeles, die „Mutter aller autogerechten Städte“, will in den nächsten Jahren rund 40 Milliarden Dollar in den ÖPNV, Radwege und Car Sharing investieren. Und auch bei uns ist die Mehrheit viel weiter als CSU und SPD. Laut einer Studie des Umweltbundesamts wollen 82 Prozent der Menschen, dass Städte gezielt so umgestaltet werden, dass man kaum mehr ein Auto braucht. Bei den 14- bis

17-Jährigen sind es sogar 92 Prozent. Gerade die jüngere Generation fährt weniger Auto und besitzt seltener einen eigenen Wagen – das zeigen auch Studien des Planungsreferats. Die Motive für diese weltweite Abkehr von der autogerechten Stadt sind vielfältig: Autoverkehr beschleunigt den Klimawandel, verursacht Gesundheitsschäden und Lärm, raubt Lebensqualität. Und Autoverkehr benötigt sehr viel Platz: Alleine parkende Autos nehmen alleine innerhalb des Mittleren Rings 170 Fußballfelder ein. Dabei stehen Autos 95 Prozent der Zeit ungenützt rum. Wir wollen das städtische Leben anders gestalten, den öffentlichen Raum besser aufteilen. Breite Flaniermeilen mit Boulevards, Kunst und Kultur, Platz für Fußgänger*innen und Radverkehr, Cafés, Bänke, Plätze zum Picknicken und Entspannen – das ist unsere urbane Vision für das 21. Jahrhundert. Wir wollen Mobilität nicht einschränken, sondern menschengerecht gestalten: Der öffentliche Nahverkehr und komfortable Radlrouten müssen Vorfahrt genießen. Ein großer Teil des Autoverkehrs wird sich in Kombinationen von

Elektroautos und Carsharing vollziehen – und irgendwann werden kleine, geteilte selbstfahrende Fahrzeuge Einzug halten. Eine solche Verkehrswende wird Spaß machen und nicht Verzicht bedeuten. Die Stadt wird lebendiger und gesünder. Gerade junge Menschen sind für diesen Wandel bereit – nur die Große Koalition hängt am verkehrspolitischen Vorgestern. Amsterdam hat bereits 1992 in einem Referendum entschieden, Autoverkehr und Parkraum perspektivisch zu halbieren, in Zürich wurde 2011 eine Volksinitiative zur Förderung des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs angenommen. Vielleicht brauchen wir auch in München eine Entscheidung der Bevölkerung: für massive Investitionen in Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr statt für Milliarden in den Autoverkehr.

Florian Roth Fraktionsvorsitzender Stadtrat Kulturausschuss, Verwaltungsund Personalausschuss, Finanzausschuss

Alexander König Fraktionsvorsitzender BA 9 Mitglied des Stadtvorstands Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Nachhaltigkeitsberater

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GRETA 12.2015

Coffee to go? Coffee to go again! WARUM WIR DRINGEND AUF EINWEGBECHER VERZICHTEN MÜSSEN Von Julia Post

Foto: Andreas Gregor

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m Anfang meines Projektes im Rahmen des grünen Traineeprogramms stand folgende Idee: Genauso wie wir Stoffbeutel mit zum Einkaufen nehmen, sollten wir auch einen wiederverwendbaren Becher für den Kaffee für unterwegs dabei haben. Mithilfe der Workshops in Berlin, des Gedankenaustausches unter uns Trainees und der Unterstützung meiner Mentorin Katharina Schulze wurde es bald konkret: „Coffee to go again“ war geboren. In Deutschland landen etwa 320.000 Einwegbecher auf dem Müll. Jede Stunde. Und dabei sind sie durchschnittlich nur 15 Minuten in Gebrauch. Ihre Herstellung kostet Unmengen an Ressourcen: etwa 43.000 Bäume, 1,5 Milliarden Liter Wasser und 22.000 Tonnen Rohöl. Jedes Jahr. Doch dieses Problem ist einfach zu lösen – wir haben es sprichwörtlich in der Hand: Wir bringen unseren eigenen Mehrwegbecher mit. Vor allem bei unseren Ritualen morgens auf dem Weg zur Uni oder zur Arbeit ist das besonders leicht umsetzbar. Das Logo von Coffee to go again signalisiert den Kund*innen genau das: Mehr-

wegbecher herzlich willkommen! Und deutschlandweit hängen bereits schon 40 solcher Sticker bei Cafés, Kiosken, Bäckereien und Coffee-Shops. Standorte sind bisher München, Augsburg, Berlin, Landshut, Garmisch-Partenkirchen und Farchant. Das Konzept kann natürlich mit Anreizsystemen unterstützt werden, dies bleibt den Projektteilnehmer*innen aber selbst überlassen. Langfristig arbeite ich an einem Pfandsystem und vernetze gerade interessierte Gastronom*innen miteinander. Meine Vision: alle teilnehmenden Projektpartner*innen bieten den gleichen Pfandbecher an und ich als Kund*in kann mir einen Kaffee zum Mitnehmen kaufen, durch die Stadt spazieren oder mit der Bahn quer durch die Republik fahren und den Becher ganz bequem beim nächsten Projekteilnehmer wieder abgeben. Jede*r kann mitmachen: Bestellt mit Eurem Becher doch in Zukunft einen Coffee to go again, auch wenn das Logo dort noch nicht hängt. Oder überzeugt am besten gleich Eure*n Lieblingsbäcker*in von dem Projekt, den Sticker gibt es kostenlos auf der Facebook-Seite von Coffee

to go again (fb.com/coffeetogoagain) oder unter [email protected]. Dort erfahrt Ihr übrigens auch, wer schon alles mitmacht.

Das Traineeprogramm der Grünen Seit 2002 haben jedes Jahr 20 jungen Frauen und Männer aus dem gesamten Bundesgebiet im Rahmen des grünen Trainee-Programms die Gelegenheit, neben Ausbildung, Studium oder Beruf von erfahrenen Grünen Politiker*innen auf Bundes- oder Landesebene intensiv das politische Handwerkszeug zu erlernen. Die Trainees setzen dabei mit Unterstützung ihrer Trainer*innen ihr eigenes politisches Projekt um.

Julia Post Trainee bei Katharina Schulze Politikwissenschaftsstudentin und zur Zeit Praktikantin beim Nord Süd Forum München e.V.

SCHWERPUNKT KLIMA IM WANDEL

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Was wir hoffen, was wir fürchten GRÜNER BLICK AUF DEN KLIMAGIPFEL IN PARIS Von Katharina Schulze und Dieter Janecek

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espannt blickt die Welt auf Paris. Schaffen wir es, einen verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz zu schaffen? Den Klimawandel auf höchstens 2 Grad zu begrenzen? Von Paris hängt viel ab: Die Menschheit würde auch einen ungebremsten Klimawandel überleben, die Welt wäre aber eine andere. Millionen Menschen auf der Flucht, ganze Staaten dem Untergang geweiht, gigantische Kosten für alle.

land wird seine Klimaziele (40 Prozent weniger CO2 bis 2020) verfehlen. Wir Grüne wollen, dass Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz wird. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die eine Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz übernimmt – gerade in Paris.

Die Rolle Bayerns In der Landespolitik spielt die Klimakonferenz in Paris keine große Rolle. Dabei ist Bayern vom Klimawandel besonders

Selbst wenn Paris einen Meilenstein setzt – damit ist es nicht getan Nach mehreren Weltklimakonferenzen, die entweder komplett scheiterten oder lediglich Fortschritte in Trippelschritten brachten, ist Paris vielleicht die letzte Chance auf ein verbindliches Klimaabkommen.

Vorreiter Deutschland? Mit dem EEG im Jahr 2000 haben wir Grüne die Energiewende eingeleitet. Anfangs belächelt, hat das EEG Solar- und Windenergie zum Durchbruch verholfen. Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz? Das ist schon lange her: Die GroKo hält weiterhin an der Kohle fest, im Verkehrssektor herrscht Stillstand, das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung ist an der CSU gescheitert. Deutsch-

betroffen: Bei einem „Weiter-so“ wird es in den Alpen 2100 rund vier bis sechs Grad wärmer sein – mit dramatische Auswirkungen nicht nur auf das alpine Ökosystem, sondern auch für Wasserversorgung und Hochwasserschutz. Und Unterfranken ist schon heute eine der trockensten Regionen Deutschlands, mit sommerlichen Rekordwerten jenseits der 40 Grad. Dabei könnte die Staatsregierung viel tun: die Blockade in der Energiepolitik beenden (Stichwort 10H), massiv in den ÖPNV investieren, die 3. Startbahn beerdigen. Umso wichtiger, auch endlich Umweltbildung in den Lehrplänen der Schulen zu verankern. Aber für die CSU zählt Klimaschutz wenig: Bei den Abstim-

mungen im Landtag sehen wir konkret, wer Klimaschutz ernst nimmt und wer sich nur ein paar wohlklingende Worte ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Das ganz große Rad drehen Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Paris wird hoffentlich einen Meilenstein setzen. Aber mit einer erfolgreichen Klimakonferenz ist es noch nicht getan. Die Aufgabe ist keine geringere als ein grundlegender Umbau unserer Wirtschaft, eine vollständige Dekarbonisierung bis zum Jahr 2100. Technische Innovationen und Effizienz werden uns dabei helfen. In Deutschland und auch in Bayern sitzen viele Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die hierfür eine zentrale Rolle spielen können. Aber technische Innovation alleine reichen nicht. Ohne einen Wandel der Lebensstile, ohne ein verändertes Konsum- und Mobilitätsverhalten, ohne einen Umbau unserer Städte, wird das nicht gelingen. Wir haben noch viel zu tun.

Katharina Schulze stv. Fraktionsvors. Landtag Ausschüsse für Kommunale Fragen, Verfassung, Recht und Parlamentsfragen, Innere Sicherheit und Sport

Dieter Janecek Bundestagsabgeordneter Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion

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Flüchtlingspolitik und Alltagsrassismus Im Oktober feierte der OV Zentral sein Herbstfest im Jennifer Parks. Unter unseren Gästen durften wir auch die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag Margarete Bause begrüßen. Zentrale Themen waren die Flüchtlingspolitik speziell in Bayern und die LDK. Ein paar Stimmungbilder und auch ein paar wenige O-Töne haben es dann sogar in die SAT.1-Regionalnachrichten geschafft. Auch im November kam eine Landtagsabgeordnete zu unserem OV-Treffen: Katharina Schulze sprach über ein Thema, das uns allen unter den Nägeln brennt – nicht nur, weil Pegida sogar am geschichtsträchtigen 9. November mitten in unserer Stadt Dummheiten verbreitet. Sie hielt einen Vortrag über rechte Umtriebe und Alltagsrassismus. Christoph Schröder

OV Sendling

Das Wirtshaus nicht mit der AfD teilen Die Jahreshauptversammlung des OV Sendling sollte Mitte November im Wirtshaus zum Isartal stattfinden. Doch nachdem der Vorstand erfahren hatte, dass sich die AfD dort einmal wöchentlich trifft und die Wirtin des Isartal erklärte, sie sehe darin kein Problem, haben wir uns gegen das Wirtshaus als Tagungsort

Notizen zum Vortrag gibt es auf unserer OV-Seite: gruene-bal-trudering-riem.de. Eva Döring

Foto: pasing-kreuzundquer.de

OV Zentral

entschieden. Wir hatten zuerst darüber diskutiert, ob wir als Grüner Ortsverband nicht erst recht mit unserer Anwesenheit Flagge zeigen und als Gegendemonstration wirken sollten. Diese Überlegung wurde mehrheitlich abgelehnt, da sich die Wirtin mit einer einmaligen Veranstaltung der Grünen weder von der weiteren Vergabe der Räumlichkeit im Isartal an die AfD beeinflussen lassen würde, noch die AfD von einem einmaligen Auftritt der Grünen zu beeindrucken ist. Außerdem sind wir im OV-Vorstand mehrheitlich der Meinung, dass wir kein Wirtshaus unterstützen wollen, das eine stark rechtspopulistische Partei bewirtet, die gegen Ausländer und andere Randgruppen hetzt. Dagmar Irlinger

OV Pasing/Aubing

Wohnraum am Pasinger Marienplatz gefordert Foto: Josef Ganslmeier

Foto: Petra Tuttas

AUS DEN ORTSVERBÄNDEN

OV B. a. Laim/Trudering/Messestadt/Riem

Wie geht ökologische Landwirtschaft? Ernährung und Landwirtschaft stand im Mittelpunkt des OV-Treffens des OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt/ Riem im November. Es referierte die bayerische Landesvorsitzende der Grünen Sigi Hagl. Konventionelle Landwirtschaft macht Tiere, Böden, kleine Höfe kaputt. Sie ist auf Weltmarkt ausgelegt und muss billig sein. Milchbauern hier und Kleinbauern im globalen Süden verlieren ihre Existenz durch Dumpingpreise. Auch das ist eine Fluchtursache. Sigi legte dar, dass Milchbauern eine große Chance hätten, wenn sie auf Bio umsteigen, immerhin wird viel Biomilch importiert. Sigi Hagl sagt: „Ich red mit denen.“ Ausführliche

Die Grünen in Pasing/Aubing haben in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und Stadtbaurätin Elisabeth Merk gefordert, am Pasinger Marienplatz/Institutstraße Wohnraum zu schaffen. Die Landeshauptstadt München hatte die Entwicklung des Areals an einen Investor übertragen und das Grundstück verkauft. „Warum wird dieses wertvolle Grundstück überhaupt veräußert? Warum wird in Kauf genommen, dass Vermögen und Raum für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger für immer verloren sind?“, fragen die ortsansässigen Grünen. Sie kritisieren, dass zwar in der ursprünglichen Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks aus dem Jahre 2011 eine Wohnfläche von 1.545 Quadratmetern vorgesehen war, letztlich jetzt aber lediglich Apartments zur lukrativen Vermietung auf Zeit, also nicht für die ortsansässige Bevölkerung, geplant seien. Der Brief ist unter gruenlink.de/11ph nachzulesen – eine Antwort lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor. Gudrun Lux

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KLIMA IM WANDEL

Foto: Jan Erdmann

Gesprächsrunde, die uns mehr Einblicke in die Situation gab, aber auch betroffen machte. Sie führte auch wieder vor Augen, wie wichtig es ist, den zunehmend lauter werdenden rechten oder populistischen Aussagen mit menschlichen und grünen Argumenten entgegen zu treten. Mehr hierzu unter gruenlink.de/11pi.

Menge Wissen angesammelt, von dem wir in Bogenhausen profitieren können. Wir danken ihr auf diesem Weg nochmal für die Ideen bezüglich unseres Cosi-Platzes. Wir versuchen jetzt erst mal eine „Bürger-Ini“ zu gründen und gemäß ihren Tipps Ideen voranzutreiben. Andreas Baier

Dagmar Irlinger OVs STOFF, Hadern und Sendling

Flüchtlingshilfe vor Ort: Bericht aus erster Hand Am 12. Oktober trafen sich die drei OVs STOFF, Hadern und Sendling im Sendlinger Bunker. Der neue Infopavillion wurde vorgestellt und gleich mit unserem Gast, der grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, eingeweiht. Claudia gab uns Informationen zum Thema Flüchtlinge und erzählte uns von ihrer Unterstützungsreise nach Kroatien. Gemeinsam mit dem Verein „Kinder auf der Flucht“ (hilfegrenzenlos.de) und der „Intereuropean Human Aid Association IHA“ (iha.help) hatte sie Spenden gesammelt und zu den Flüchtlingen gebracht. Eine spannende

OV Sendling OV Bogenhausen

Ideen aus Untergiesing für Bogenhausen Am 26. Oktober war Melly Kieweg in unserer OV-Versammlung und hat uns von der Entwicklung und Durchführung ihres „Melly-Kieweg-Platzes“ (Hans-Mielich-Platz) berichtet. Melly ist stellvertretende Vorsitzende des BA UntergiesingHarlaching, dem sie als Parteilose für uns Grüne angehört. Ihr erfolgreicher Einsatz für einen rundumerneuerten Hans-Mielich-Platz ist legendär. Als Initiatorin der Bürgerinitiative „Mehr Platz zum Leben“ hat sie bereits viel erreicht und eine

Vorstandswahl vertagt Die für Mitte November geplante Neuwahl des Vorstands des OV Sendling wurde auf den 21. Januar 2016 verschoben, um auf der Basis von aussagekräftigen Bewerbungen der Kandidat*innen wählen zu können. Bis dahin bleibt der bisherige Vorstand kommissarisch im Amt. Die Amtszeiten wurden von einem auf zwei Jahre verlängert, weil uns dadurch eine kontinuierlichere und effizientere Vorstandsarbeit möglich erscheint. Dagmar Irlinger

EINLADUNG

Ganztägige Stadtversammlung SAMSTAG, 16. JANUAR 2016 11:00 – 17:00 UHR Wir laden herzlich ein, am 16. Januar mit einer ganztägigen Stadtversammlung ins neue Jahr zu starten. Beginn ist um 11 Uhr im Eine-Welt-Haus (Schwanthaler Straße 80), Ende gegen 17 Uhr. Am Vormittag nehmen wir uns Zeit für Diskussionen über Flüchtlings- und Verkehrspolitik, für Ideen zur (Neu-)Mitgliederwerbung, und was Euch sonst noch am Herzen liegt. Nach der Mittagspause starten wir durch in den „formalen“ Teil mit Anträgen. Bringt Eure Anregungen und Wünsche für diesen Tag mit ein. Die genaue Tagesordnung findet Ihr dann rechtzeitig auf unserer Website. Es gibt Kinderbetreuung für Kinder ab eins. Wir freuen uns auf einen aktiven Auftakt in ein politisch engagiertes 2016! Euer Stadtvorstand

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BERICHT AUS DEM STADTRAT Von Markus Viellvoye

Schlechte Zeiten für den Münchner Radverkehr

Foto: Paul Bickelbacher

18 Monate nachdem SPD und CSU sich in ihren grün inspirierten Koalitionsvertrag geschrieben haben, „den Anteil des Fahrradverkehrs als umweltfreundliche Mobilitätsalternative weiter (zu) steigern“, wird der rein deklaratorische Charakter dieser Zielsetzung immer deutlicher. „In Wirklichkeit“, so Stadtrat Herbert Danner, „geschieht wenig bis gar nichts um den Radverkehr zu fördern - im Gegenteil.“

Durch diesen Torbogen soll sich künftig der gesamte Radverkehr zwängen, der die Innenstadt in Nord-Süd-Richtung queren will.

Rätselhaftes Haushaltsloch Traditionell beschließt der Münchner Stadtrat im Oktober den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und der Kämmerer bringt den Haushalt für das Folgejahr ein. Doch dieses Jahr war das anders: Sämtliche Haushaltsthemen wurden von der GroKo verschoben. Begründung: Kurzfristig sei bekannt geworden, dass die Stadtwerke keine Gewinne mehr machen, die Referate mehr Geld brauchen – besonders für Personal – und dass die Gewerbesteuer wohl nicht auf Rekordniveau bleibt. Die Grünen im Rathaus wundern sich. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Roth: „Der Gewinneinbruch bei den Stadtwerken, war schon seit über einem Jahr absehbar. Ich frage mich, warum diese Entwicklung nicht frühzeitig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde.

Unverständlich ist auch, warum höhere Haushaltsansätze der Referate inklusive mehr Personal erst jetzt gemeldet

Jüngstes und bisher schlimmstes Beispiel ist der Beschluss, den Marienplatz – und damit die wichtige Nord-Süd-Querung der Innenstadt – für den Radverkehr zu sperren. Grund für die Blockade ist das angeblich hohe Unfallrisiko – konkrete Zahlen dafür wurden allerdings nicht vorgelegt. Der Radverkehr vom Odeonsplatz zum Rindermarkt soll zukünftig durch eine extreme Engstelle am Torbogen zum Hofgarten in die kopfsteingepflasterte Alfons-Goppel-Straße führen und von dort schräg die Maximilianstraße überqueren. Von da geht es über die ebenfalls zu enge Falkenturmstraße in die Sparkassenstra-

GroKo ohne Konzept: Erst Freibierpolitik, dann Sparbremse wurden. Und warum wurden auch der Nachtragshaushalt 2015 und der Bericht zur aktuellen Finanzlage abgesetzt? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort. Die Große Koalition hat kein finanzpolitisches Konzept: Bis Anfang Oktober Freibierpolitik, danach hektisch die Sparbremse durchtreten – seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“

ße und auf die Kustermannfahrbahn am Viktualienmarkt, wo völlig unklar ist, wie die zu erwartende Verfünffachung des Radverkehrs mit dem querenden Fußverkehr zu vereinbaren ist. Die Grünen fordern schon seit langem, dem Radverkehr eine Ausweichroute durch die Innenstadt zu eröffnen – allerdings zusätzlich zur Strecke über den

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Marienplatz, nicht als Ersatz. Die grüne Route würde über den Max-JosephsPlatz, den Hofgraben und weiter über die Sparkassenstraße und die Kustermannfahrbahn zum Rindermarkt führen. Ein weiteres Beispiel für die stiefmütterliche Behandlung des Radverkehrs durch Schwarz-Rot sind die Pläne für den Radweg in der Rosenheimerstraße. Hier ist dringend eine Verbesserung nötig – und OB Reiter steht im Wort dafür zu sorgen. Doch die GroKo will nur superschmale Radstreifen zugestehen, damit der Autoverkehr auch ja keine Spur abgeben muss. Jetzt hat das Kreisverwaltungsreferat die Pläne erst mal gestoppt – aus Sicherheitsgründen. Wenig förderlich für den Radverkehr ist auch die Absicht, künftig den Stadtrat mit jeder einzelnen Abmarkierung von Radfahrstreifen zu befassen, falls diese sich auf den Kfz-Verkehr in Hauptstraßen auswirken. Nach der bisherigen – durchaus effizienten – Praxis lagen diese Abmarkierungen in der Verantwortung des Kreisverwaltungsreferats, das sich mit den jeweils zuständigen Bezirksausschüssen ins Benehmen setzte. Stadtrat Paul Bickelbacher: „Die Unterordnung des Radverkehrs unter die Interessen des Autoverkehrs ist deutlich sichtbar. Und jetzt sollen auch noch die Kompetenzen der BAs beschnitten werden, um die leidgeprüften Autofahrer vor weiterer Unbill zu verschonen. Behindern, bremsen und blockieren – das ist die Radverkehrspolitik der Großen Koalition.“

ES BLEIBT DABEI:

NEIN ZUR 3. STARTBAHN!

Flughafen-Anteile müssen bei der Stadt bleiben Alarmiert von Berichten über Forderungen nach Verkauf der städtischen Anteile aus den Reihen der CSU und des Verbands der Bayerischen Wirtschaft wollen die grün-rosa Stadträt*innen möglichst rasch Klarheit über die Eigentumsverhältnisse bei der Flughafen München GmbH (FMG) schaffen. In einem Antrag fordern sie, die Anteile in der Hand der Stadt zu behalten (die Stadt hält 23 Prozent an der FMG). Stadträtin Katrin Habenschaden: „Nur wenn die Stadt Mitgesellschafterin des Flughafens bleibt, ist garantiert, dass das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn weiterhin respektiert wird. Die Taktik der Startbahn-Lobby ist allzu durchsichtig: Mit der Forderung nach Verkauf der städtischen Flughafenanteile wollen sie die jüngst aufgetretenen städtischen Haushaltsprobleme nutzen, um der Stadt einen Einmaleinnahme in Aussicht zu stellen und – so ganz nebenher – das Münchner Bürgerbegehren gegen die Startbahn auszuhebeln. Der Stadtrat sollte daher allen Manövern, mit Hilfe der gegenwärtigen Haushaltskrise den Bürgerwillen zu umgehen, eine klare Absage erteilen.“

Alternativen zu neuen Tunneln am Mittleren Ring Den Anwohnern des Mittleren Rings, die unter hohen Lärm- und Schadstoffemissionen leiden, muss geholfen werden – vor allem an der Landshuter Allee und im Abschnitt Tegernseer Landstraße/ Chiemgaustraße. Doch diese Hilfe sollte rasch kommen und nicht erst nach einer – realistisch geschätzten Planungs- und Bauzeit von 15 bis 20 Jahren für weitere Tunnel. Bei einem Pressegespräch Ende Oktober haben Anna Hanusch, Paul Bickelbacher und Herbert Danner in einem sechsteiligen Antragspaket Alternativen zu den schwarzroten Tunnelplänen präsentiert. So soll zum Beispiel im gesamten Ringabschnitt Tegernseer

Landstraße Tempo 50 mit konsequenter Überwachung eingeführt werden. Bei Überlastungen ist zu prüfen, ob der nicht zu vermeidende Stau besser vor die Tore der Stadt verlagert werden kann, so dass weniger Anwohner beeinträchtigt werden. An der Landshuter Allee könnte mit lärmarmen Straßenbelägen und einer ansprechend gestalteten Lärmschutzbebauung viel erreicht werden – und im Gegensatz zu einem neuen Tunnel bald und wesentlich kostengünstiger.

Öko-Mustersiedlung: Teelicht statt Leuchtturm Das von der Fraktion Die Grünen – rosa liste initiierte Projekt einer „ökologischen Mustersiedlung“ auf dem Areal der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne in Bogenhausen ist durch einen Antrag der SPD schwer beschädigt worden. Der ursprünglich vorgesehenen Plus-Energie-Standard für die insgesamt 450 Wohnungen und zwei integrierten Häusern für Kinder wurde durch die SPD-Initiative herausgestrichen. Die Konsequenz wird sein, dass die Siedlung per Fernwärme mit Steinkohle beheizt wird. Stadträtin Sabine Krieger: „Dieser Beschluss ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in München. Unsere Absicht war es, ein Leuchtturmprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung zu verwirklichen. Was jetzt gebaut werden soll, wird über die Strahlkraft eines Teelichts nicht hinauskommen. Von den ganzen Öko-Ambitionen ist nur die Holzbauweise übrig geblieben. Den Titel ‚Ökologische Mustersiedlung‘ kann ein Bauprojekt, das mit Steinkohle beheizt werden wird, nicht für sich beanspruchen.“

IMPRESSUM Herausgegeben von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste gruene-fraktion-muenchen.de

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FRAGEN AN … ANGELIKA PILZ-STRASSER

DAVID LAMOUROUX

Vorsitzende BA 13 Bogenhausen

Beisitzer OV Neuhausen/Nymphenburg

Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Früher habe ich lieber parteifrei in Projekten mitgearbeitet, in München besonders in der Asylpolitik, bei Flüchtlingsinitiativen und bei Refugio. Als mich die Lust auf Kommunalpolitik gepackt hat, schien es mir doch sinnvoll, mich einer Partei anzuschließen. Das waren die Grünen, weil ich dort meine Einstellung zu Menschenrechten gut wiedergefunden habe und weil mir die Diskussionskultur gefällt. Das war eine gute Entscheidung.

Wie bist Du zu den Grünen gekommen? Jeder politische Mensch stellt sich wohl irgendwann die Frage, ob er sich sein Leben als Zaungast der Politik vorstellen kann oder ob er Verantwortung übernehmen und mitgestalten will. Ich kann mir mein Leben nicht als Zaungast vorstellen und bin deswegen der in meinen Augen einzigen Partei beigetreten, die eine Vorstellung davon hat, wie unsere Gesellschaft und unsere Welt in der Zukunft aussehen soll – und die Mitglieder nicht zum Arzt schickt, wenn sie Visionen haben.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Mein Anliegen ist, eine freiheitsliebende und zugleich verantwortungsvolle Gesellschaft mitzugestalten. Meine Vision ist, dass wir miteinander in gegenseitiger Wertschätzung Lösungen finden, wenn es uns gelingt, Probleme klar und ohne Rücksichten anzuschauen. Im Stadtviertel klappt das durchaus, beim Rest der Welt habe ich so meine Bedenken. Ich wünsche mir fundamentalistische Treue zu den Grundrechten und pragmatische Lösungsideen. Wer ist für Dich ein Vorbild? Menschen, die trotz schwieriger Lebenssituationen ihre Kraft und Lebensfreude nicht verlieren. Ich fand Sepp Daxenberger und Willy Brandt beeindruckend, Albert Camus und Antoine de Saint-Exupery haben mich geprägt. Was gefällt Dir an München, was nicht? Ich wollte immer in München leben und ich freue mich fast täglich, dass das gelungen ist. Weil ich immer wieder neue grüne Wege mit dem Rad finde, weil es die Oper und das Theater und die Berge und die Seen gibt und so viel, was man machen kann, aber nicht muss. Worüber hast du zuletzt gelacht? Es gibt ja gute und schlechte Gründe, zu lachen. Einen bitteren schwarzen Humor fand ich in der Idee, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland. Ansonsten lache ich gerne und viel, über die vielen kleinen Absurditäten des Lebens und über die Ecken und Kanten und Eigentümlichkeiten der Menschen, auch über meine eigenen.

Was ist Dir ein politisches Herzensanliegen? Mündigkeit. Das bedeutet zum einen, dass Politik so öffentlich und transparent ist, dass wir als Bürger überhaupt die Möglichkeit haben, sie kritisch begleiten zu können. Es bedeutet, dass ich nicht kryptische Bezeichnungen im Kleingedruckten lesen muss, um zu erfahren, ob ein Produkt Palmöl enthält. Mündigkeit bedeutet aber zum anderen auch, dass wir über das nötige Wissen verfügen, um Themen eigenständig und unabhängig beurteilen zu können. Wenn sich das Wissen bei einigen wenigen sammelt, werden sonst Gesetze von einem kleinen Kreis von Technokraten geschrieben und keinen stört’s – wie zum Beispiel bei der EU-Bankenregulierung, deren Gesetze de facto in Basel geschrieben werden. Wer ist für Dich ein Vorbild? Vorbilder sind für mich alle Menschen, die selbstlos und kultiviert sind, die Verantwortung für sich selbst und für andere übernehmen. Vorbilder sind für mich alle Menschen, die sich nicht die Frage stellen, was das für sie Vorteilhafteste oder Nützlichste ist, sondern was das Richtige ist, die Konflikte immer mit Klugheit, Verständnis und Diplomatie lösen und nicht mit ihrer Überlegenheit. Was gefällt Dir an München, was nicht? Mir gefallen die Biergärten und die kulturelle Vielfalt an Museen und Theatern. Den zweiten Teil der Frage traue ich mich als Zugereister gar nicht zu beantworten. Worüber hast du zuletzt gelacht? Das C und das S in CSU.

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KLIMA IM WANDEL

DEBATTE

Soll der Ladenschluss liberaler geregelt werden?

D

ie Welt hat sich verändert – Zeit, dem Rechnung zu tragen.

Sie sind ein ewiger Streitpunkt zwischen Liberalen auf der einen und Konservativen auf der anderen Seite: Die Öffnungszeiten. In der Debatte dominieren aber viele unbegründete Ängste. Der Vorwurf lautet: Durch die freigegebenen Zeiten leiste man der Ausbeutung der zu einem großen Teil weiblichen Arbeitnehmer*innen Vorschub. Das ist aber zu kurz gedacht: Nachtzuschläge und Arbeitszeitbegrenzungen regulieren die Arbeit, verbieten aber nicht ihre Ausübung – und dafür gibt es bereits Regelungen in andere Gesetze als dem Ladenschlussgesetz. Zumal nicht jeder Laden immer offen hat, und ob es angenehmer ist um sieben Uhr anzufangen als bis um zweiundzwanzig Uhr zu arbeiten, sei dahingestellt. So manche*r Student*in ist froh am Abend noch etwas dazuzuverdienen, und in Familien, in denen beide Eltern arbeiten, lässt sich die Kinderbetreuung bei weiter auseinander liegenden Arbeitszeiten besser aufteilen. Das eröffnet neue Chancen der freien Lebensgestaltung. „Man muss ja nicht so spät noch einkaufen!“ Das stimmt, aber die Lebensrealität von Singles,

Dominik Krause Stadtrat

Alleinziehenden, Studierenden und auch Verheirateten sieht heute anders aus. Wer länger arbeitet, hat oft nicht die Möglichkeit einzukaufen bevor die Läden schließen, und die großen Bahnhöfe und Tankstellen lassen sich für ihre Sonderstellung auch gut bezahlen. Statt also an Vorgaben festzuhalten, die Menschen in ein überkommenes Korsett zu zwängen, sollten man die Freiheit für individuelle Zeitabläufe schaffen und der Lebensrealität von Millionen Menschen Rechnung tragen. Und wenn wider Erwarten nach acht doch niemand mehr einkaufen will, bleiben die Geschäfte halt weiterhin zu.

pro contra E

s ist der 20. Juni 1953. Münchens Innenstadt ist ein Schlachtfeld: Polizeihundertschaften schlagen auf Demonstrierende ein, von den Behelfsbauten fliegen Dinge auf die Einsatzkräfte. In der Rosenstraße werden Barrikaden gebaut. Es gibt dutzende Verletzte und hundert Festgenommene. Was war passiert? Es gab keine gesetzliche Regelung zur Samstag-Nachmittag-Ladenöffnung. C&A und Salamander nehmen die in der Stadt geltende Vereinbarung um 14 Uhr zu schließen nicht hin, öffnen bis 17 Uhr. Demonstrierende blockieren die Zugänge, monatelang gibt es Ausschreitungen, die

Marcel Rohrlack Sprecher der Grünen Jugend München

Zeitungen schreiben vom „Ladenschlusskrieg“. Am Ende setzten sich die Unternehmen durch. Und heute? 10.000 haben unterschrieben: Ladenöffnung bis 23 Uhr, zumindest einmal pro Woche. Nicht der Alltagsrealität entsprechend sei es, ein Einschnitt in die eigene Zeitsouveränität. Wer so argumentiert vergisst, dass er während er Zeitsouveränität einfordert, Arbeitnehmer*innen genau in dieser weiter beschränkt. Kundenunfreundlich sei es außerdem. Dass vor allem die sonst überall als kundenfreundlich hochgeschätzten „Tante-Emma-Läden“ im Wettkampf der Rund-um-dieUhr-Öffnung nicht mithalten können, wird übergangen. Und nicht zuletzt der Vorwurf: nicht modern. Sicher, im Vergleich mit dem System Amazon wirkt die Ladenschlussdebatte aus der Zeit gefallen. Aber: Ist das immer Mehr zu jeder Tages-und-Nachtzeit wirklich das, was wir als modern verstehen wollen? Es geht in dieser Frage auch darum, wo es mit uns Grünen hingeht. Gestartet mit den Grundwerten „ökologisch und sozial“, hängt uns mittlerweile der Ruf als „Akademikerpartei“ nach. Ganz falsch mag das nicht sein. Was es aber zu zeigen gilt: Auch wer eine ganz andere Lebensrealität hat als die hier betroffenen Arbeiternehmer*innen, kann sich solidarisch zeigen. Und damit unseren Grundwert als soziale Partei verteidigen.

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PERSONALIA

Werner Gassner OV Schwabing wurde Anfang Oktober für zwei Jahre zum Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik gewählt.

Henrike Hahn OV Neuhausen/ Nymphenburg setzt ihr Engagement auf Landesebene im Landesausschuss fort. Bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde der Parteirat, dem Henrike bislang angehört hatte, abgeschafft und der Landesausschuss als Nachfolgegremium geschaffen. Henrike gehört dem Landesausschuss als eins von neun von der LDK direkt gewählten Mitgliedern an.

Hermann „Beppo“ Brem OV Zentral Vorsitzender der Münchner Grünen, wurde ebenfalls in den neu geschaffenen Landesausschuss der Bayerischen Grünen gewählt.

Jörg Kurzke OV Nord hat sein Mandat im BA Moosach zum 1. September niedergelegt. Für ihn rückt eine Politikerin der ÖDP nach - Grüne und ÖDP waren zur BA-Wahl mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Im BA Moosach sind wir Grüne damit nicht mehr vertreten, nachdem Thomas Pecht bereits im März sein Mandat niedergelegt hatte und auch auf der Nachrückerliste keine Grünen mehr vertreten sind. Vielen Dank für Euer Engagement und alles Gute!

Christopher Dietz OV Giesing hat seinen Sitz im BA Untergiesing-Harlaching aus persönlichen Gründen aufgegeben. Lieber Christopher, vielen Dank für Dein Engagement und alles Gute!

der Saale stellvertretende für die unzähligen Flüchtlingshelfer*innen bei den Grünen auf die Bühne gebeten. Als eine von zwei Vertreterinnen des bayerischen Landesverbandes nahm sie gemeinsam mit vielen Grünen aus ganz Deutschland den Dank der Bundespartei entgegen.

Max Döring OV Schwabing ist zum Beisitzer im Vorstand des frischgegründeten grünen Bezirksverbands Oberbayern gewählt worden.

Angelika Lex die von 1990 bis 1995 als Grüne im Münchner Stadtrat saß, mittlerweile aber parteilos ist, hat am 10. November im NS-Dokumentationszentrum den Georg-Elser-Preis 2015 der Landeshauptstadt München erhalten. Die Anwältin und Richterin wird damit für ihr Engagement in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie für ihr Eintreten für Bürgerrechte und gegen Rassismus und Neonazismus ausgezeichnet.

Sebastian Weisen­ burger OV Giesing ist seit November wieder Mitglied des BA Untergiesing-Harlaching, dem er bereits von 2008 bis 2014 angehört hatte. Unser ehemaliger Stadtvorsitzender gehört im BA jetzt den Unterausschüssen Budget und Kultur an.

Vaniessa Rashid OV Ramersdorf/Perlach wurde bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) Ende November in Halle an

Barbara Epple OV Maxvorstadt/ Schwabing/ Alte Heide/Freimann ist seit Oktober Sprecherin des Stadtteilpolitischen Forums (SPF) der Münchner Grünen, in dem Vertreter*innen der BA-Fraktionen sowie der Stadtratsfraktion sich austauschen. Gemeinsam mit Rene Kaiser, der bereits seit dem Frühjahr SPF-Sprecher ist, wird Barbara, die Mitglied des BA Schwabing-Freimann ist, die Arbeit des SPF koordinieren.

Philipp Höfer OV Westend/Laim hat seinen Sitz im BA Laim aufgegeben, für ihn rückt der parteilose Daniel Haas nach. Vielen Dank für Dein Engement und alles Gute!

Dieter Janecek MdB, OV Neuhausen/Nymphenburg und seiner Frau Birgit Janecek, geb. Giemza, gratulieren wir herzlich zu ihrer Tochter Matilda, die am 14. September zur Welt kam.

Meldungen für diese Rubrik bitte an [email protected]. Bei persönlichen Nachrichten wird das Einverständnis der Genannten eingeholt.

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KLIMA IM WANDEL

MELDUNGEN

Foto: Hannah Rogosch

Hintergrund“. Aber: Die Familie solle bitte das Hakenkreuz schnell vom Auto entfernen, sonst würde sie ein verfassungsfeindliches Symbol verwenden. Diese ursprüngliche Einschätzung der Polizei ist schon sehr erstaunlich. Unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze hat gleich eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Nach dem öffentlichen Druck wird jetzt bei den Ermittlungen doch nach rechts geschaut. Mehr Infos online: katharina-schulze.de.

Veranstaltung

Wirtschaften in den Tragfähigkeitsgrenzen der Erde

Katrin Habenschaden

Rechtsextremismus

Hakenkreuze sind nicht rechtsextrem? Mitte Oktober: Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach. Die Polizei ermittelt – und sieht zunächst keinen Anhaltspunkt „für einen politisch rechts motivierten

Gudrun Lux

Foto: NähWerk

Katharina Schulze

Sozialprojekt

Stadtbüro sammelt T-Shirts fürs NähWerk

Foto: Thomas Rose

„Aufbruch in die Grüne Ökonomie“ heißt das gemeinsame Papier von Dieter Janecek, wirtschaftspolitscher Sprecher, und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Das Papier diskutierten die beiden unter der Moderation von Stadträtin Katrin Habenschaden Anfang Oktober bei uns in München. 2014 entstanden aus dem Wunsch, dass die Welt nicht mehr auf Kosten künftiger Generationen leben soll, möchte das Papier die Debatte anstoßen zum Ende der Wachstumsgesellschaft im herkömmlichen Sinne. Um genau das zu tun, war die Geschäftsstelle der GLS-Bank im Lehel rappelvoll, nachträgliche Stühle konnten zum Glück spontan aufgetrieben werden. Nicht nur zwischen Dieter und Gerhard, sondern auch mit dem Publikum wurde heiß diskutiert über sehr konkrete Fragen (Was ist mit doppelter Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch gemeint?) oder auch die vordringlichste aller Fragen: Wie wollen wir in Zukunft leben?

im Vorstand Max Döring (OV Schwabing). Dem Vorstand zur Seite gestellt ist ein siebenköpfiger Regionalbeirat. Die Beirät*innen wurden von den Grünen in den vier oberbayerischen Planungsregionen gewählt. Im Internet ist der Bezirksverband unter gruene-oberbayern.de präsent.

Bezirksverband

Gemeinsam schlagkräftig: Oberbayerns Grüne Wir haben – nach 15 Jahren – wieder einen grünen Bezirksverband! Der neue Bezirksvorsitzende Markus Büchler (42) aus Unterschleißheim ist überzeugt: „Es gibt viele Themen, die ganz Oberbayern betreffen, zumindest aber nicht an Stadtund Landkreisgrenzen Halt machen. Für München ist es beispielsweise besonders wichtig, das schnelle Wachstum unserer Region gut zu lenken. Wollen wir einen Siedlungsbrei, der im Autoverkehr erstickt oder wollen wir lebenswerte Stadtteile und Orte mit Vorrang für Fußgänger und Radverkehr?“ Die Doppelspitze des Verbands bildet Markus (im Bild hinten links) gemeinsam mit unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Agnes Krumwiede (38, Bildmitte) aus Ingolstadt. Schatzmeisterin ist Antje Wagner (München-Land), Beisitzer

Im NähWerk in der Schwanthalerstraße werden Menschen mit Unterstützungsbedarf betreut und qualifiziert. Es ist ein Betrieb des Weißen Raben, einem der größten Integrations- und Beschäftigungsunternehmen in Deutschland. Das NähWerk ist Boutique (neu und secondhand), kinderfreundliches Café und Schneiderei in einem. Ein Besuch lohnt sich schon wegen des extrafeinen Kuchens. In der Schneiderei arbeitet das NähWerk im Bereich upcycling sozial und ökologisch, indem Unikate aus Alttextilien geschaffen werden. So entstehen ausgefallene Dinge, etwa werden aus T-Shirts Einkaufstaschen. Die Näherinnen sind motiviert, die Taschen gefragt, nur leider gibt es nicht genügend T-Shirts zum Verarbeiten. Wir Grüne unterstützen das Projekt und sammeln im Dezember im Stadtbüro T-Shirts (gewaschen, Erwachsenengrößen) für das NähWerk. Durchforstet Eure Schränke – sicher ist das ein oder andere Stück bereit für ein neues Leben als Tasche! Katrin Habenschaden

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GRETA 12.2015

GRÜNER TERMINKALENDER

Dezember 01 | DI | 18:00 Uhr

AK Tierschutz: Klimawandel und Biodiversität Neuwahl des Sprecher*innenteams und Vortrag zu Klimawandel und Biodiversität von Diplombiologe Stefan Hintsche. Eine Welt Haus, Raum 109, Schwanthaler Straße 80

08 | DI | 19:30 Uhr

OV Au/Haidhausen Weihnachtsmarkt, Weißenburger Platz

Hass im Internet sensibilisieren und zeigen, wie man präventiv gegen Cybermobbing vorgehen kann. Veranstalterin: Katharina Schulze MdL Grünes Büro, Winzererstraße 27

09 | MI | 19:00 Uhr

OV Neuhausen/Nymphenburg & OV Westend/Laim Weihnachtsfeier Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

11 | FR | 19:00 Uhr

OV Bogenhausen Weihnachtsfeier Kernhof, Denningerstraße 233

01 | DI | 19:30 Uhr

OV Berg am Laim/Trudering/Riem/ Messestadt Bericht aus den BAs 14 und 15 und gemütliches Beisammensein. Echardinger Einkehr, Bad-Kreuther-Str. 8

10 | DO | 19:00 Uhr

OV Maxvorstadt/Schwabing/ Alte Heide/Freimann Jahresausklang und -rückblick mit Margarete Bause MdL

13 | SO |13:00 Uhr

OV Allach/Untermenzing Weihnachtsessen Würmtalhof, Eversbuschstraße 91

Café Loony, Augustenstraße 112 03 | DO | 19:30 Uhr

OV Pasing/Aubing Nino‘s Ristorante, Nimmerfallstraße 48

04 | FR | 17:00 Uhr

5 Uhr-TEE-ma „Du liebe Zeit“ Grüne Tee-Zeit für Frauen. Ticken Uhren für Frauen anders? Wieviel passt in unsere Kalender? Warum betrifft uns Arbeitszeitpolitik? Das und mehr in gemütlicher Runde, beim ersten „5-Uhr-TEE-ma“. Für Tee und Gebäck ist gesorgt. Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

06 | SO | 11:00 Uhr

Last exit Germany: Welche Einwanderungspolitik braucht Europa? Daniel Cohn-Bendit, Grüne, diskutiert u.a. mit Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Integrationsforscherin Naika Foroutan. Münchner Kammerspiele, Kammer 1, Maximilianstraße 26-28

16 | MI | 19:00 Uhr 10 | DO | 19:00 Uhr

Demografie-Kino „The human scale“ - Film und Diskussion Wie sieht die Zukunft der Megacitys aus, wenn die Weltbevölkerung weiter so rasant steigt? Andreas Dalsgaard beschäftigt sich in „The human scale“ mit der Verstädterung. Wie es in München aussieht, diskutieren anschließend Doris Wagner, demografiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion und die Stadträt*innen Anna Hanusch, Architektin, und Paul Bickelbacher, Stadt-/Verkehrsplaner. Veranstalter*in: OV Nord und Doris Wagner MdB Kulturzentrum 2411, Blodigstraße 4

OV Zentral Wir treffen uns am Stadtbüro, um dann gemeinsam auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen. Dort lassen wir das Jahr beim Glühwein mit politischen Plaudereien ausklingen. Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

17 | DO | 19:00 Uhr

Grüne Jugend München MV und Jahresabschlussfeier Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

17 | DO | 19:30 Uhr

OV Giesing/Harlaching Stadtteilladen Giesing, Tegernseer Landstraße 113

10 | DO | 19:30 Uhr

Info- und Diskussionsabend: Wie wehren gegen Cybermobbing? Polizei-Experte Weinert erklärt, was Cybermobbing ist und welche rechtliche Handhabe besteht. Die Veranstaltung soll für Mobbing und

31 | DO | 14:00 Uhr

Silverstermüllaktion des OV Neuhausen/Nymphenburg Hubertusbrunnen am Nymphenburger Kanal

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KLIMA IM WANDEL

GRÜNE KONTAKTE

Januar 01 | FR| 14:00 Uhr

Silverstermüllaktion des OV Neuhausen/Nymphenburg Hubertusbrunnen am Nymphenburger Kanal

18 | MO | 19:30 Uhr

OV Pasing/Aubing Waffen und Rüstung - aktuelle Situation in Deutschland und aktueller Bericht aus dem Bundestag. Referentin: Doris Wagner MdB Jagdschloß, Alte Allee 21

11 | MO | 18:00 Uhr

Stadtvorstand mitgliederöffentlich Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

11 | MO | 19:30 Uhr

OV Nord

Ort noch offen

18 | MO | 19:30 Uhr

Gemeinsames Treffen der Ost-Ortsverbände Gemeinsame Planung für 2016 der OVs Berg am Laim/Trudering/ Riem/Messestadt, Bogenhausen, Au-Haidhausen und Ramersdorf-Perlach

IMPRESSUM

20 | MI | 19:00 Uhr

GRETA ist die Mitgliederzeitung der Münchner Grünen und erscheint sechs Mal im Jahr.

OV Allach/Untermenzing

OV Zentral Haushaltsloch - muss München sparen? Und wenn ja: Wo? Referent: Florian Roth, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Bei Fam. Lamkewitz, Josef-Trinkl-Straße 5

Stadtbüro, Sendlinger Straße 47

14 | DO | 19:00 Uhr

21 | DO | 19:00 Uhr

Ort noch offen

11 | MO | 20:00 Uhr

OV Maxvorstadt/Schwabing/ Alte Heide/Freimann Diskussion zum Thema „Auswirkungen unserer Ernährungsweise auf Gesundheit und Umwelt“ und Jahresplanung 2016. Café Loony, Augustenstraße 112

OV Sendling Neuwahl des OV-Vorstands Ort noch offen

22 | FR | 19:00 Uhr

OV Bogenhausen Ort noch offen

Eine Welt Haus, Schwanthaler Straße 80

Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, KV München Der Vorstand Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 [email protected] www.gruene-muenchen.de V.i.S.d.P.: Gudrun Lux Redaktion: Andreas Gregor (Bild), Gudrun Lux, Thorsten Siefarth, Claude Unterleitner Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner [email protected] Gestaltung: Andreas Gregor

16 | SA | 11:00 bis 17:00 Uhr

Ganztägige Stadtversammlung Auftakt ins Neue Jahr u.a. mit den Themen Neumitgliederwerbung, Flüchtlings- und Verkehrspolitik.

Alle Kontaktdaten der Ortsverbände und Arbeitskreise der Münchner Grünen, der Stadtrats- und Bezirkstagsfraktion, unserer Abgeordneten sowie der Grünen auf anderen Ebenen kannst Du im Stadtbüro erfragen und findest Du unter www.gruene-muenchen.de/kontakte

Sportwirt, Fehwiesenstraße 117 11 | MO | 19:30 Uhr

OV Neuhausen/Nymphenburg

Unser Stadtbüroteam Hannah Rogosch, Petra Tuttas und Claude Unterleitner erreichst Du unter [email protected] sowie persönlich im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, oder telefonisch unter 089/201 44 88 zu den Bürozeiten montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr, mittwochs (außer in den Ferien) von 10 bis 13 und 15 bis 19 Uhr.

25 | MO | 18:00 Uhr

Stadtvorstand mitgliederöffentlich Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Druck: Uhl-Media Kemptener Straße 36 87730 Bad Grönenbach Klimaneutral gedruckt.

Mein Girokonto mag grünen Strom Gut zu wissen, dass mein Geld ausschließlich in sozial und ökologisch arbeitende Unternehmen investiert wird – von der Kita bis zum Solarpark.

www.gls.de Filiale München, Bruderstr. 5a