Besteuerung bei Insolvenz von
Dr. Gerrit Frotscher ord. Professor an der Universität Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
7., neubearbei...
Dr. Gerrit Frotscher ord. Professor an der Universität Hamburg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
7., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2010
•Hl Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis .. \
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l.Teil: Allgemeines Insolvenzsteuerrecht
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I. Verhältnis von Insolvenzordnung und Steuerrecht II.
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Die steuerrechtliche Stellung des Schuldners 21 1. Verlust des Verwaltungs- und Verfügungsrechts 21 2. Auswirkungen auf das materielle Steuerrecht 23 a) Steuerrechtliche Stellung des Schuldners 23 b) Besonderheiten der einkommensteuerlichen Stellung._ 24 c) Besonderheiten der umsatzsteuerlichen Stellung 25 3. Die Stellung des Schuldners im formellen Steuerrecht .. 27 4. Stellung des Schuldners bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 29
III. Die steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters 1. Der Insolvenzverwalter als über die Masse Verwaltungs- und Verfügungsberechtigter 2. Die Stellung des Insolvenzverwalters im formellen Steuerrecht a) Allgemeine Rechte und Pflichten b) Handelsrechtliche und steuerrechtliche Buchführungpflichten c) Steuererklärungspflichten aa) Steuererklärungen für die Zeit des Insolvenzverfahrens bb) Steuererklärungen für die Zeit vor Insolvenzeröffnung \ cc) Berichtigung von Steuererklärungen nach § 153 AO dd) Steuererklärungspflichten nach Insolvenzbeendigung d) Kosten der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen 3. Haftung des Insolvenzverwalters 4. Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
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Inhaltsverzeichnis
5. Stellung des Treuhänders und des Sachwalters
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IV. Die steuerrechtliche Stellung der Insolvenzmasse 1. Die Insolvenzmasse als dem Schuldner zuzurechnendes Vermögen < 2. Zugehörigkeit von Steuererstattungsansprüchen zur Insolvenzmasse V. Die Stellung des Geschäftsführers und des Verfügungsberechtigten
2. Teil: Materielles Insolvenzsteuerrecht (Insolvenzsteuerschuldrecht) A. Allgemeine Bestimmungen I. Die Steuerforderung als Insolvenzforderung nach § 38 InsO 1. Einordnung der Steuerforderung als Insolvenzforderung 2. Nicht fällige und nicht entstandene Steuerforderungen a) Nicht fällige Steuerforderungen b) Noch nicht entstandene Steuerforderungen II. Masseverbindlichkeiten 1. Einordnung der Steuerforderungen 2. Steuerforderungen aus Neuerwerb 3. Geltendmachen der Masseforderung 4. Masseforderungen bei Masseunzulänglichkeit III. Aussonderung und Absonderung 1. Aussonderung 2. Absonderung IV. Aufrechnung 1. Allgemeine Voraussetzungen 2. Aufrechnung bei bedingten oder noch nicht fälligen Forderungen 3. Aufrechnungsverbote 4. Begründetsein von Forderung und Gegenforderung 5. Aufrechnungsverbot bei Masseverbindlichkeiten V. Insolvenzanfechtung
B. Besonderer Teil: Probleme der einzelnen Steuerarten I. Einkommensteuer . . . . ' . . . 1. Der Begriff des Einkommens in der Insolvenz des Steuerpflichtigen .{ 2. Entstehung und Zurechnung der Einkünfte im Insolvenzverfahren a) Grundlegung b) Gesamtbetrag der Einkünfte und Verlustausgleich c) Die Zurechnung von Verlusten beim Kommanditisten d) Verlustabzug 3. Besteuerung von Ehegatten im Insolvenzverfahren a) Getrennte, besondere und Zusammenveranlagung im Insolvenzverfahren b) Verlustausgleich bei Zusammenveranlagung c) Verlustabzug nach § 10 d EStG d) Geltendmachen der Steuerschuld e) Erstattungsansprüche bei Zusammen Veranlagung . . . . f) Getrennte Veranlagung 4. Die Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung 5. Aufteilung der Einkommensteuerschuld Praktische Durchführung 6. Versteuerung der stillen Reserven :... 7. Einkommensteuer bei abgesonderter Befriedigung a) Zivilrechtliche Grundlagen b) Insolvenzrechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld 8. Insolvenzrechtliche Probleme der Personengesellschaft a) Stellung der Personengesellschaft und der Gesellschafter : b) Insolvenzrechtliche Einordnung der Steuerforderungen 9. Durchsetzung der Einkommensteuerschuld im Insolvenzverfahren a) Einkommensteuerabschlusszahlung b) Einkommensteuervorauszahlung c) Anrechenbare Steuerabzüge
d) Anrechnung der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge auf die Einkommensteuerschuld 10. Veranlagung im Insolvenz verfahren Körperschaftsteuer V Lohnsteuer 1. Insolvenz des Arbeitnehmers 2. Insolvenz des Arbeitgebers a) Lohnsteuerabzug im Insolvenzverfahren b) Pauschalierung der Lohnsteuer 3. Auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Lohnansprüche : 4. Lohnsteuer bei vorläufiger Insolvenzverwaltung Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2. Veranlagung 3. Aufteilung der Gewerbesteuerschuld 4. Verlustvortrag 5. Geltendmachen der Gewerbesteuer als Insolvenzforderung 6. Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften.... Umsatzsteuer 1. Die Umsatzsteuer als Insolvenzforderung a) Grundsatz b) Entstandene Umsatzsteuerforderungen c) Umsätze des Voranmeldungszeitraums der Eröffnung des Insolvenzverfahrens d) Umsatzsteuer auf Vorauszahlungen _ e) Sonstige umsatzsteuerliche Ansprüche f) Geltendmachen der Umsatzsteuerforderung 2. Umsatzsteuer auf Grund von Handlungen des Insolvenzverwalters _. 3. Vorsteuer im Insolvenzverfahren a) Allgemeines b) Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs aa) Änderung der Bemessungsgrundlage bb) Ausübung des Eigentumsvorbehalts cc) Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a UStG
4. Umsatzsteuerliche Probleme nicht vollständig erfüllter Verträge (insbesondere Werkverträge) a) Zivilrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen aa) Rechtslage nach Insolvenzrecht bb) Umsatzsteuerliche Folgerungen b) Werkverträge über Bauleistungen aa) Unternehmer-Insolvenz bb) Besteller-Insolvenz c) Sonstige Werkverträge 5. Freigabe von Massegegenständen a)v Insolvenzrechtliche Grundlagen b) Umsatzsteuerliche Würdigung 6. Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung (insbesondere Sicherungsübereignung) a) Insolvenzrechtliche Grundlagen b) Umsatzsteuerliche Behandlung 7. Besonderheiten bei Organschaftsverhältnissen 8. Ermittlung der Umsatzsteuerschuld VI. Probleme der übrigen Steuerarten im Insolvenzverfahren . . . 1. Billigkeitsmaßnahmen im Insolvenzverfahren 2. Grunderwerbsteuer 3. Erbschaftsteuer 4. Grundsteuer 5. Kraftfahrzeugsteuer 6. Investitionszulage 7. Zölle und andere Grenzabgaben 8. Verbrauchsteuern 3. Teil: Formelles Insolvenzsteuerrecht (Verfahrensrecht) I. Insolvenzantrag* II. Steuerforderungen als Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren 1. Unterbrechung der Steuerverfahren 2. Anmeldung der Steuerforderung 3. Das Widerspruchsverfahren a) Feststellung durch Erlass eines Verwaltungsaktes . . . .
b) Feststellung durch Aufnahme der unterbrochenen Verfahren l 297 c) Bestandskräftige Verwaltungsakte in der Insolvenz .. . 302 III. Steuerforderungen als Masse Verbindlichkeiten im V Insolvenzverfahren
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IV. Steuererstattungsansprüche V. Steuerverfahren bei vorläufiger Insolvenzverwaltung
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VI. Durchsetzung von Steuerforderungen gegenüber dem Schuldner 1. Beitreibung von Insolvenzforderungen a) Fortsetzung des Verfahrens bei Bestreiten b) Fortsetzung des Steuerfestsetzungsverfahrens aus sonstigen Gründen 2. Beitreibung von Masseverbindlichkeiten 3. Beitreibung von Steuerforderungen nach Insolvenzbeendigung 4. Teil: Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten I. Insolvenzplan
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II. Restschuldbefreiung
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III. Verbraucherinsolvenzverfahren
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5. Teil: Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren I. Insolvenzrechtliche Grundlagen II. Besteuerung bei grenzüberschreitender Insolvenz