Arbeitsrecht in der Insolvenz Arne Steindorf Rechtsanwalt in Halle/Saale und
Thomas Regh Rechtsanwalt in Bonn
ms Verlag C.H.Beck München 2002
Inhaltsverzeichnis § 1 Das arbeitsrechtliche Mandat in der Insolvenz I. Einleitung II. Besonderheiten der Mandatsführung in der Insolvenz 1. Rechtsschutzversicherung 2. Prozesskostenhilfe 3. Gebühren 4. Haftung 5. Mandatsführung im Insolvenzfall 6. Interessenkollisionen
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§ 2 Überblick über das Insolvenzverfahren I. Die Insolvenzordnung 1. Die geltende Rechtslage 2. Anliegen der Insolvenzrechtsreform II. Das Insolvenzeröffnungsverfahren 1. Zuständigkeit 2. Insolvenzantrag 3. Insolvenzfähigkeit 4. Insolvenzgrund 5. Die Prüfung durch das Insolvenzgericht 6. Verfahrenskostendeckung 7. Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 8. Weitere Sicherungsmaßnahmen durch das Gericht 9. Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens III. Das eröffnete Insolvenzverfahren 1. Erste Aufgaben des Insolvenzverwalters 2. Begriff der Masse 3. Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung 4. Der Berichtstermin 5. Die Abwehr von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter/ Prüfungstermin 6. Mehrung der Masse 7. Die Anfechtung in der Insolvenz 8. Aus-und Absonderung 9. Befriedigung der Massegläubiger 10. Befriedigung der Insolvenzgläubiger 11. Abschluss des Verfahrens 12. Das beendigte Verfahren IV. Der Insolvenzplan 1. Grundzüge des Insolvenzplanes
Inhaltsverzeichnis 2. Das Planverfahren 3. Die Entscheidung über den Insolvenzplan 4. Die Rechtslage nach bestätigtem Plan V. Die Eigenverwaltung durch den Schuldner 1. Allgemeines 2. Arbeitgeberstellung 3. Beratung des Arbeitgebers 4. Beratung des Arbeitnehmers VI. Die Verbraucherinsolvenz 1. Personenkreis 2. Der außergerichtliche Einigungsversuch 3. Schuldenbereinigungsplan 4. Vereinfachtes Verfahren VII. Restschuldbefreiung 1. Lohnabtretung 2. Absicherung der Wohlverhaltensperiode 3. Wirkung der Restschuldbefreiung VIII. Die Insolvenz mit internationalem Bezug 1. Keine Rechtsvereinheitlichung 2. Art. 102 EGInsO 3. Arbeitsrechtliche Spezialregelungen IX. Insolvenz des Arbeitnehmers 1. Beratung, Vollmachten 2. Einfluss auf das bestehende Arbeitsverhältnis X. Lohnsteuern im Insolvenzverfahren
§ 3 Die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen des Insolvenzrechts I. Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz 1. Geltungsbereich des Insolvenzarbeitsrechts 2. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz 3. Begründung neuer Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz 4. Kollektivrechtliche Wirkung der Insolvenz 5. Arbeitsrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters.. II. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz 1. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse 2. Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf nicht in Vollzug gesetzte Arbeitsverhältnisse 3. Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter 4. Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ... III. Kündigung von Betriebsvereinbarungen, § 120 InsO 1. Anwendungsbereich von § 120 InsO 2. Kündigung einer belastenden Betriebsvereinbarung nach § 120 InsO 3. Beratung über die einvernehmliche Herabsetzung X
4. Ordentliche Kündigung nach § 120 Abs. 1 S. 2 InsO 5. Das außerordentliche Kündigungsrecht, § 120 Abs. 2 InsO 6. Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Betriebsänderung in der Insolvenz, §§ 121, 122 InsO 1. Das Interessenausgleichsverfahren nach §§111 ff. BetrVG 2. Betriebsänderung und Vermittlungsverfahren, § 121 InsO 3. Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung, § 122 InsO Der Sozialplan in der Insolvenz, §§ 123, 124 InsO 1. Das Sozialplanverfahren nach §§ 112, 112 a BetrVG 2. Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 123, 124 3. Sozialplan nach Verfahrenseröffnung (Insolvenzsozialplan) 4. Widerruf des Sozialplans aus der kritischen Phase (insolvenznaher Sozialplan) 5. Sozialplan aus der Zeit vor der kritischen Phase (insolvenzferner Sozialplan) Interessenausgleich nach § 125 InsO 1. Voraussetzungen des § 125 InsO 2. Rechtsfolgen des § 125 InsO 3. Wesentliche Änderung der Sachlage 4. Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG 5. Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, § 125 Abs. 2 InsO 6. Zustimmung des Integrationsamts bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz, §§ 126, 127 InsO 1. Zulässigkeit des Antrags nach § 126 InsO 2. Begründetheit des Antrags nach § 126 Abs. 1 InsO 3. Durchführung des Beschlussverfahrens 4. Verhältnis zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrats 5. Klage des Arbeitnehmers, § 127 InsO Der Betriebsübergang in der Insolvenz 1. Beschränkte Wirkung des § 613 a BGB in der Insolvenz 2. Betriebsveräußerungen nach § 128 InsO
§ 4 Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche in der Insolvenz I. Allgemeines II. Geltendmachung 1. Arbeitsentgeltforderungen aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2. Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 3. Forderungen bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters III. Sonstige Ansprüche 1. Ansprüche aus Sozialplänen 2. Neuverbindlichkeiten des Schuldners 3. Haftung des Insolvenzverwalters
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Inhaltsverzeichnis 4. Aus- und Absonderungsrechte 5. Ansprüche aus Gesellschafterhaftung schleppung 6. Vereinbarungen mit dem Verwalter 7. Arbeitszeitkonten
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Insolvenzver466 468 469
§ 5 Die betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz I. Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung 1. Durch das BetrAVG geschützter Personenkreis 2. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 3. Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft IL Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung 1. Insolvenzgeschützte Durchführungswege 2. Geschützte Versorgungsansprüche und Anwartschaften 3. Sicherungsfälle 4. Umfang der Versicherungsleistungen 5. Versicherungsmissbrauch III. Rechtsstellung des PSVaG 1. Mitteilungspflichten im Insolvenzfall 2. Forderungsübergang auf den PSVaG 3. Besserungsklausel 4. Streitigkeiten
§ 6 Insolvenzgeld I. Allgemeines II. Gesicherte Ansprüche 1. Abgedeckter Zeitraum 2. Gesicherte Ansprüche, Arbeitsentgelt III. Geltendmachung des Insolvenzgeldes 1. Anspruchsinhaber 2. Antrag 3. Vorliegen eines Insolvenzereignisses IV. Exkurs: Finanzierung mit Insolvenzgeld Sachverzeichnis
