Rechtswissenschaften und Verwaltung

Kreditsicherheiten in der Insolvenz von Prof. Dr. Stefan Smid 3., überarbeitete Auflage

Kohlhammer Stuttgart 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 17 025909 6

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1. Teil § 1 Einleitung: Bedeutung der Sicherheiten-Gläubiger für das Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Faktischer Einfluss der gesicherten Gläubiger auf das über das Vermögen des Sicherungsgebers eröffnete Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Insolvenz des Sicherungsgebers als Prüfstein der Sicherungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Insolvenz als Sicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Veränderungen durch die Insolvenzordnung. . . . . . 3. Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Teil § 2 Überblick über die Stellung der Inhaber Absonderungsrechte begründender dinglicher Sicherheiten nach der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bruch mit § 127 Abs. 2 KO: Zwang zur differenzierenden Betrachtung der dinglich berechtigten Gläubiger . . . II. Teilnahme der absonderungsberechtigten Gläubiger am Verfahren mit dem vollen Wert der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. § 49 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums eines Wohnungseigentümers nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Inhaber besitzloser Mobiliarsicherheiten. . . . . . . . . . . . 1. Ausschließliches Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besitzlagen: unmittelbarer und mittelbarer Besitz . . 3. Hinterlegungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Anspruch des Absonderungsberechtigten auf Erlösausschüttung nach den §§ 170, 171 InsO . . . . . . . 5. Pflichten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . 6. Doppelumsatztheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Vermieter- und Verpächterpfandrecht . . . . . . . . . . 8. Pfändungspfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Besitz des absonderungsberechtigten Gläubigers an der Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vertragspfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Besitz des Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . VI. Sicherungszessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters in dem über das Vermögen des Zedenten eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . 2. Adressat der Leistung des Drittschuldners . . . . . . . 3. Judikatur zur befreienden Wirkung der Leistung des Drittschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Beschränkte Rechtsübertragung oder beschränkte Rechtsausübung?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Folgen für die Rechte von Zedent, vorläufigem Verwalter, Insolvenzverwalter und Zessionar . . . . . . . 6. Risiken der Kreditierung der Betriebsfortführung . . 7. Rechtslage bei Pfändung und Verpfändung der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Behandlung bereicherungsrechtlicher Ansprüche des Sicherungszessionars wegen vorkonkurslicher Forderungseinziehung durch Dritte. . . . . . . . . . . . VII. Ersatzaus- und Ersatzabsonderung . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Eigenverwaltung des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . IX. Verbraucher- bzw. Kleininsolvenzverfahren. . . . . . . . . . X. Besicherte Massekredite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI. Besicherte Gesellschafterdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtslage vor dem MoMiG . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtslage nach Inkrafttreten des MoMiG . . . . . . XII. Besondere Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Versicherungsrechtlicher Ersatzanspruch in der Insolvenz des Versicherten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Frachtführerpfandrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3 Differenzierte insolvenzrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts und seine Ausgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sonderfall des einfachen Eigentumsvorbehalts: Vorbehaltsverkäufer im Falle einfachen Eigentumsvorbehalts. . II. Erwerb der Eigentümerstellung durch die den Eigentumsvorbehaltskauf finanzierende Bank oder Absonderungsrecht als Sicherungseigentümerin. . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsprechung des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Haftungsrechtlicher Unterschied von Aus- und Absonderungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfassungsrechtliche Fragen der Gewährung von Aussonderungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Insolvenzrechtliche Behandlung des Eigentumsvorbehalts als Kreditsicherungsmittel . . . . . . . . . . . . III. Vinkulierung des Eigentumsvorbehaltsgutes an die Masse in dem über das Vermögen des Käufers eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Regelungsgehalt des § 107 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . 2. Verfahrensrechtliche Stellung des Eigentumsvorbehaltsverkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erfüllungswahl und gesetzlich angeordneter Schwebezustand. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verwendungsersatzansprüche der Masse gegen den Aussonderungsberechtigten – Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt als Formen des Sicherungseigentums iSv §§ 51 Nr. 1, 166 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Schematische Übersicht über Absonderungsrechte . . . . . § 4 Treugut in der Insolvenz des Treunehmers . . . . . . . . . . . . . I. Insolvenz des Sicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . .

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Aussonderungsrecht des Treugebers . . . . . . . . . . . 67 Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers in der Insolvenz des Sicherungsnehmers (Sicherungseigentümers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 II. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 1. Schuldrechtliche Treuhandabreden ohne dingliche Befestigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 2. Treuhandkonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3. Wohnungseigentumsgemeinschaften . . . . . . . . . . . 72 4. Aussonderungskraft des Anfechtungsanspruchs . . . 72 5. Bürgschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 § 5 Dogmatische Grundlegung: Sicherheitseigentum und Sicherungszession als besondere sachenrechtliche Typen . . . . . . . . 75 I. Greift die InsO in das Volleigentum des Sicherungseigentümers ein oder gestaltet sie ein besitzloses Mobiliarpfandrecht aus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 II. Sicherungsabrede und Sicherungseigentum . . . . . . . . . . 78 1. Sicherungseigentum als Volleigentum? . . . . . . . . . 78 2. Dingliche Reflexe der schuldrechtlichen Sicherungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 3. Sicherungseigentum in der Zwangsvollstreckung . . 81 4. Ungleichbehandlung von Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 5. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 III. Sicherungszession als Typus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 § 6 Absonderungsrecht an der eigenen Forderung: Kreditsicherheiten aufgrund vereinbarter Aufrechnungsbefugnis, § 94, 2. Var. InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 II. Konzernverrechnungsklauseln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 III. Verrechnung im Kontokorrent . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 § 7 Stellung von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer persönlicher Sicherheiten in der Insolvenz des Hauptschuldners. . . . . 92 I. Arten persönlicher Sicherheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 II. Stellung von Gesamtschuldner und Bürgen in der Insolvenz des Hauptschuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 1. Doppelanmeldungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Rechtliches Gehör des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . 93 3. Insolvenz des Hauptschuldners als Grund der Eintrittspflicht des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 4. Ausschluss der Einrede der Vorausklage des Bürgen in der Insolvenz des Hauptschuldners . . . . . . . . . . 94 5. Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Bürgschaftsnehmer/ Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 III. Konkurrenz von Bürgschaft und dinglichen Sicherheiten in dem über das Vermögen des Hauptschuldners eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 1. Konkurrenz außerhalb des Insolvenzverfahrens . . . 95 2. Einfluss des Insolvenzverfahrens auf das Verhältnis von Bürgen und dinglich gesicherten Gläubiger . . . 96 3. Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters . . . . . . . . 100 XI

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Exkurs: Wirksamkeit der vom Insolvenzschuldner einem Dritten bestellte Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Form und Inhalt der Bürgschaft. . . . . . . . . . . . . . 2. Insolvenz der natürlichen Person als Bürge . . . . . . § 8 Rechtsstellung dinglich berechtigter Gläubiger im eröffneten Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verfahrensrechtliche Wirkungen materiellrechtlicher Unterschiede der Rechtspositionen der Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Konsignationsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9 Legislatorische Zielvorgaben als Prüfstein . . . . . . . . . . . . . . I. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verteilungsgerechtigkeit und Gläubigergleichbehandlung III. Gläubigergleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Erhöhung der Quote eröffneter Verfahren . . . . . . . . . . 1. Begrenzung der kostendeckenden Masse auf die Massekosten i. S. v. § 54 InsO . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pflicht des Insolvenzverwalters zur Masseverwertung im masseunzulänglichen Verfahren . . . . . . . . 3. Haftungsprobleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Prüfung der Wirksamkeit der absonderungsrechtsbegründenden Rechtslage durch den Insolvenzverwalter. . . . . . . . . . . . I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Kreditsicherungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Globalverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zessionsverbote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einzelübertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sachenrechtliche Bestimmtheit . . . . . . . . . . . . . . . 5. Allgemeine Einwendungen des Insolvenzverwalters 6. Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten . . . . III. Pfandrechtserwerb vom Nichtberechtigten . . . . . . . . . . IV. Fehlerquellen beim einfachen Eigentumsvorbehalt . . . . . 1. Widersprechende Erklärungen von Verkäufer und Käufer (Insolvenzschuldner) . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Veräußerungsketten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Konzernvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung . . . . . . . . V. Insolvenzanfechtung der Bestellung von Sicherheiten . . . 1. Gläubigerbenachteiligung durch Sicherheitenbestellung in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Inkongruente Deckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verrechnung von Zahlung auf sicherungszedierte Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Erwerb von Sicherungseigentum an eingereichten Schecks nach Nr. 15 AGB-BK . . . . . . . . . . . . . . . 5. Anfechtbarkeit des Sicherungserwerbs von Forderungen wegen Unbestimmtheit der Globalzession? . 6. Keine Vorverlagerung der Eröffnungswirkungen: § 91 Abs. 1 InsO und Anfechtung des Erwerbs von Pfandrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inkongruenz der Sicherung aus Vertragspfandrechten an künftig entstehenden Forderungen . . . . . . . 8. Austausch von Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Verrechnung von Gutschriften mit dem Schuldsaldo des Kontokorrentkontos. . . . . . . . . . . . . . . VI. Gesicherte Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Valutieren der gesicherten Forderung . . . . . . . . . . 2. Reichweite der Sicherung der Forderung – Problem der Forderungszinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Reichweite der Sicherung der Forderung – das Problem der Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Konkurrierende Sicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Fragestellung: Geltendmachung konkurrierender Sicherheiten von finanzierender Bank und Lieferanten in der Insolvenz des Sicherungsgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Konkurrenz von Sicherungsrechten aufgrund typischer Klauseln von Darlehensgebern und Lieferanten . . . . . . . 1. Eigentumsvorbehaltsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Globalsicherungszession und globale antizipierte Sicherungsübereignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Normallfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Eigentum der Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beweislage des einzelnen Eigentumsvorbehaltslieferanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aussonderung durch Miteigentumsgemeinschaft der Eigentumsvorbehaltslieferanten . . . . . . . . . . . 5. Rechtsfolgen des Miteigentums des Schuldners. . . . IV. Zeitpunkt des Erwerbs von Sicherungseigentum im Falle konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Abhängigkeit des Erwerbs des Sicherungseigentums vom Eigentumserwerb durch den Schuldner. . . . . . 2. Judikatur des früheren VIII. Zivilsenats des BGH zu den Vorgängen und zur Dogmatik des Erwerbs des Sicherungseigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zeitpunkt des Erwerbs eines publizitätslosen Pfandrechts aufgrund antizipierter Globalzession im Falle konkurrierender Lieferanten- und Raumsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Auswirkung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 2 BGB auf die Beweislage der Bank . . V. Statt Bevorteilung einzelner Gläubiger entgegen der sachenrechtlichen Lage Befriedigung par condicio creditorum . . . 1. Einwände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verteilungsgerechtigkeit und Verfahrenseffizienz der Berücksichtigung der sachenrechtlichen Lage . . 3. Teil § 12 Verwertung von Absonderungsgut im eröffneten Insolvenzverfahren vor dem Beschluss der Gläubigerversammlung nach § 157 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verwertungsbefugnisse im eröffneten Verfahren als Maßstab der Befugnisse im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . .

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Eröffnetes Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Veräußerung von Gegenständen des Umlaufvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13 Rechtsprobleme der Verwertung von Absonderungsgut im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutz der Vermögenslage des Schuldners durch vorläufige Anordnungen des Insolvenzgerichts gegen Rechtsausübung der Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . 1. Einstweiliges Verbot der Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den gesicherten Gläubiger 2. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen insolvenzgerichtlicher vorläufiger Anordnungen vor Entmachtung des Schuldners durch Erlass eines Eröffnungsbeschlusses. . . . . . . . . . . . . . 3. Anordnungen nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 InsO. . II. Behandlung von Absonderungsrechten im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO. . . 1. Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren . . . . . 2. Differenzierung nach Art der vorläufigen Verwaltung und Verwertungsmaßnahme . . . . . . . . . . . . . 3. Nutzung und Verbrauch von sicherungsübereigneten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Befugnis zur Einziehung durch den Schuldner sicherungszedierter Forderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . III. Liquidität bei der Betriebsfortführung aus der Vereinnahmung von Beträgen aus sicherungszedierten Forderung . 1. Keine Schaffung von Liquidität durch Forderungseinziehung aufgrund vorläufiger Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO . . . . . . . . . . . 2. Lage nach der Entscheidung des BGH im „MutterKind-Kuren“-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bedeutung des Widerrufs der dem Sicherungsgeber erteilten Einziehungsermächtigung durch den Sicherungsnehmer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aufgaben des Insolvenzgerichts und Unternehmensliquidität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Nichtigkeit von pauschalen Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO . . . . . . . . . . . . . . . § 14 Vorrechte und Kompetenzen der Mobiliarpfandgläubiger im eröffneten Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. „Einbindung“ der dinglich gesicherten Gläubiger in das Insolvenzverfahren und „Unterwerfung“ der Sicherheitengläubiger unter das „Konkursregime“ . . . . . . . . . . . 1. Masse und Substanzwert des Absonderungsgutes . . 2. Folge: Vorrang der Absonderungsberechtigten . . . . II. Absonderungsberechtigung und Vorrechtsordnung. . . . . 1. Gesicherte Gläubiger und Aufgabe des neuen Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ablösung fiskal- und sozialpolitisch begründeter Vorrechte durch insolvenzrechtlich zu respektierende materiellrechtlich begründete Vorrechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV

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Vorrechte aufgrund von Absonderungsrechten . . . . Vorrechte nach § 51 Abs. 4 InsO . . . . . . . . . . . . . Vorrechte aufgrund versicherungsrechtlich begründeter Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorrecht gem. § 32 DepotG . . . . . . . . . . . . . . . . Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Stellung eines Fremdantrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verfahrenseinleitung als elementare Befugnis „der“ Gläubiger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Funktion der Fremdantragstellung für Gläubiger eines insolventen Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sicherung des Werterhalts gesicherter Gegenstände in einem geordneten Verfahren . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bessere Erlösaussichten im Insolvenzverfahren . . . . 2. Rechtsmissbrauch?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Exkurs: Aussonderungsberechtigte Gläubiger . . . . . . . . Verfahrensmäßige Form der Teilnahme gesicherter Gläubiger am Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Mitteilung“ von Absonderungsrechten des gesicherten Gläubigers an den Insolvenzverwalter . . . . 2. Rechtliche Qualität der „Mitteilung“ . . . . . . . . . . 3. Anforderungen an die „Mitteilung“ nach § 28 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Pflichtenlage des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . 5. Verhältnis von § 28 Abs. 2 Satz 2 zu § 167 InsO . . II. Registerrechtliche Publizität von Sachenrechten – namentlich Grundpfandrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Judikatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Funktion der Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausschluss deliktischer Schadensersatzansprüche . . 2. Ausschluss der Haftung nach § 61 InsO . . . . . . . . 3. Beeinträchtigung der verfahrensrechtlichen Befugnisse bei unterlassener Mitteilung. . . . . . . . . . . . . Teilnahme absonderungsberechtigter Gläubiger an der Gläubigerselbstverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Stimmverbote? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Erstickungstod“ der Gläubigerautonomie?. . . . . . 2. Bedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prozessuale Durchsetzung des Absonderungsrechts gegen die Masse bei Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters . . . . I. Wirtschaftlicher Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vollstreckung aus Herausgabetiteln durch den Sicherungsnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vollstreckungsverbot wegen der Durchsetzung von Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Herausgabetitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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III. Herausgabeklagen des Sicherungseigentümers aus dem Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsschutzbedürfnis des auf Herausgabe klagenden Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Risiken einer Herausgabeklage des Sicherungseigentümers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesetzliche Inhaltsbestimmung des beschränkt dinglichen Rechts Sicherungseigentum . . . . . . . . . . . . 5. Befugnisse des Sicherungseigentümers außerhalb des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Herausgabeklage gegen den Schuldner als mittelbaren Besitzer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Bedenken gegen die Ablehnung eines dinglichen Herausgabeanspruchs des Sicherungsnehmers gegen die Masse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Prozessuale Konsequenzen für die Herausgabeklage IV. Klagen auf abgesonderte Befriedigung . . . . . . . . . . . . . 1. Gegenstand der Klage i. S. v. § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO 2. Leistungsklage auf Zinsen. . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Prozessuale Geltendmachung der sicherungszedierten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Leistungsklage aus der Forderung . . . . . . . . . . . . 2. Ausschließliche Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Abweisung der entgegen § 166 Abs. 2 InsO durch den Sicherungszessionar erhobenen Leistungsklage als mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig . . . 4. Streitverkündung gegen den Sicherungszessionar bei Offenlegung der Sicherungszession und durch den Insolvenzverwalter erhobener Leistungsklage . . 5. Darlegungslast des klagenden Sicherungsnehmers . . § 19 Herausgabe und Verwertung von Sachen, an denen der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht erlangt hat. . . . . . . . . . . . . . I. Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts. . . . 1. Begründung des Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . 2. Gewahrsam des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fortdauer der Verstrickung vorkonkurslich gepfändeter Sachen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens? . . . . . . 1. Absonderungsrecht aufgrund Pfändungspfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Antrag des Insolvenzverwalters nach § 825 ZPO? . III. Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens . . . . . . 1. Verwertung gepfändeter Sachen und § 89 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Reichweite des § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO. . . . . . . . . 3. Erhalt des Nutzungspotenzials von Pfandsachen im Besitz des Schuldners für die Masse kraft gesetzlicher Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Konkursbeschlag der Pfandsachen im Besitz des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . IV. Zwangsvollstreckungsrechtliche Grenzen . . . . . . . . . . .

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§ 20 Duldungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verwertung des Grundpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . § 21 Recht des Mobiliarpfandgläubigers auf Erhalt der Pfandsache und Sicherung seines Erlösanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Beschränkung des vorläufigen Rechtsschutzes des Mobiliarpfandgläubigers gegen Nutzung und Verwertung des Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter . . . . . . . 1. Keine Sicherung oder Befriedigung von Herausgabeansprüchen des Absonderungsberechtigten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . 2. Wertverlust des Absonderungsgutes kein Verfügungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sicherung des Pfandgläubigers vor Verderb, Verschleuderung oder Wertverlust der Pfandsache . . . . . . . . . . . . . 1. Rechte des Absonderungsberechtigten nach § 168 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 InsO . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgen der Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters aus § 168 Abs. 1 InsO für die Verfahrenskostenbeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitveräußerung von Absonderungsgut im Rahmen „übertragender Sanierungen“ . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bedeutung der Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber den Absonderungsberechtigten. . . . . . . . . 5. Fallgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Öffentliche Versteigerung der sicherungsübereigneten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Beschwerdewert bei Verwertungsunterlassungsklage. . . . 1. Rechtsbehelf des absonderungsberechtigten Gläubigers gegen die Verletzung der Pflichten des Insolvenzverwalters aus § 168 InsO . . . . . . . . . . . . . . 2. Streit- und Beschwerdewert . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verwertungserlös bei Freigabe nach § 168 Abs. 3 InsO. . V. Auskunftsansprüche der Absonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Durchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Masseforderungen des Absonderungsberechtigten auf Zins- und Wertverlustausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verzinsung, § 169 InsO: Gesetzliche Regelung . . . . 2. Umgang und Grenzen der Verzinsungspflicht, Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wertverlustausgleich, § 172 InsO . . . . . . . . . . . . . § 22 Verfahrenskostenbeiträge, §§ 170, 171 InsO . . . . . . . . . . . . I. Funktion der Verfahrenskostenbeiträge . . . . . . . . . . . . 1. Kostenverursachungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grenzen: Die Kosten zur Erhaltung des Absonderungsgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Freigabe gem. § 170 Abs. 2 InsO . . . . . . . . . . . . . 4. Einbehaltung der Verfahrenskostenbeiträge vom Verwertungserlös und Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . .

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Arten und Höhe der gesetzlich zu berücksichtigenden Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Abweichende Vereinbarungen zwischen Insolvenzverwalter und gesichertem Gläubiger . . . . . . . . . . II. Entlastung der Masse von der Umsatzsteuer . . . . . . . . . 1. Problembeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gesetzliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gutschriften bei Verwertung durch Sicherungsnehmer . . . . . III. Konkurrenz verschiedener durch den Gegenstand gesicherter Absonderungsberechtigter . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Umsatzsteuerpflichtigkeit des Verfahrenskostenbeitrages? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Verfahrenskostenbeiträge bei ungerechtfertiger Verwertung des Sicherungsgegenstandes durch den Sicherungsnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ungerechtfertigte Forderungseinziehung nach Eröffnungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Forderungseinziehung vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schutz der Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Absonderungsgut gem. § 166 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Verfahrenskostenbeiträge des Sicherheitengläubiger nach § 21 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 InsO bei Verwertung im Eröffnungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 23 Haftung des Insolvenzverwalters wegen Verletzungen des Rechts von Absonderungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . I. Insolvenzspezifische Sorgfaltspflichten des Verwalters gegenüber Sicherheitengläubigern. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grund der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Aussonderungsberechtigten . . . . 3. Grund der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber Absonderungsberechtigten. . . . . 4. Grenzen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber gesicherten Gläubigern . . . . . . . 5. Typische Fallgruppen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber gesicherten Gläubigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Haftung bei Verletzung der Pflichten aus § 168 Abs. 1 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Haftung gegenüber dem Sicherungszessionar für den Bestand der sicherungszedierten Forderung?. . . . . . . . . . . 1. Judikatur des BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Haftung gem. § 61 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fortführungs- und Verwertungspflichten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Judikatur des BGH zu § 61 InsO . . . . . . . . . . . . . § 24 Besitz und Besitzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Possessorische Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . . 1. Vinkulierung des Sicherungsgutes an das schuldnerische Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fälle der vor Verfahrenseröffnung erfolgten Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer . . . . . 1. Vorkonkursliche Verwertung des Sicherungsgutes . . 2. Feststellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Insolvenzanfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Verwertung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer nach Verfahrenseröffnung. . . . . . . . . . . . . . . . § 25 Rechtsstellung, besonders Klagen und Rechtsbehelfe des Immobiliarpfandgläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Unterschied zur Stellung der Inhaber von Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . 2. Befriedigung des Absonderungsberechtigten bei freihändigem Verkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zahlung von Lästigkeitsprämien aus der Insolvenzmasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Insolvenzverwalter als Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Eigene Befugnisse des Insolvenzverwalters . . . . . . . 2. Verfahrenskostenpauschale . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Insolvenzrechtliche Bedeutung der Zubehöreigenschaft von beweglichen Gegenständen. . . . . . . . . . 4. Verfahrensrechtliche Lage aufgrund des Antrags des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Wahrung der Rechte der Gläubiger . . . . . . . . . . . III. Verfahrensrechtliche Restriktionen der Rechtsausübung durch die Grundpfandgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Pactum de non executando . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausübung der Absonderungsbefugnis nach dem ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Einfluss des Insolvenz- auf das Zwangsvollstreckungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Regelungen des § 30d ZVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Betriebsfortführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. § 765a ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Werterhalt der Immobiliarsicherheit . . . . . . . . . . . . . . 1. Geltung des Erhaltungsgrundsatzes auch bei insolvenzbegründeter Einstellung des ZVG-Verfahrens . . 2. Ausgleichsansprüche nach § 30e ZVG . . . . . . . . . 3. Aufhebung der einstweiligen Einstellung des ZVGVerfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Zwangsverwaltung des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . 1. Nebeneinander von Zwangsverwaltungs- und Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter?. . 3. Grundstücksnutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 26 „Pools“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Heterogenität der Interessen der Gläubiger eines insolventen Schuldners. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vom concursus creditorum zur Masseverwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . 2. Poolbildung als Instrument zur Verbesserung der Verfahrensabwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Arten und materielle Rechtstruktur von Pools . . . . II. Verfahrensrechtliche Stellung eines Gläubigerpools . . . . 1. Beweiserleichterung zur Durchsetzung wirksam begründeter dinglicher Rechte an Gegenständen der Ist-Masse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsformen eines Pools . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Treuhänderischer Charakter des Pools . . . . . . . . . III. Insolvenzrechtliche Grenzen der Poolbildung nach oder vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. . . . . . . . . . . . . 1. Unwirksamkeit von Verfügungen über das Absonderungsgut nach Verfahrenseröffnung gem. § 91 Abs. 1 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Judikatur zum Sicherheitenpool . . . . . . . . . . . . . . 3. Anfechtbarkeit von Verfügungen über das Absonderungsgut in der kritischen Zeit vor Verfahrenseröffnung gem. §§ 131 Abs. 1, 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO . . IV. Stellung und Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Ausgangspunkte der Entscheidungslage des Insolvenzerwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Handlungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Entscheidungslage des vorläufigen Verwalters . . . . § 27 Finanzierungszwangsbeiträge für Betriebsfortführung und Sanierung durch die absonderungsberechtigten Gläubiger und deren Rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Absonderungsrechte im Insolvenzplanverfahren. . . . . . . 1. Grundregelung des § 223 InsO . . . . . . . . . . . . . . 2. Bevorrechtigung der Gläubigergruppe gem. § 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO iSv § 245 InsO. . . . . . . . . . . . . 3. Zur Konstitution der Gruppe absonderungsberechtigter Gläubiger gem. § 222 Abs. 1 Nr. 1 InsO . . . . 4. Absoluter Vorrang dinglich gesicherter Gläubiger vor den ungesicherten Gläubigern . . . . . . . . . . . . II. Teilnahme der Absonderungsberechtigten an der Beschlussfassung über einen Insolvenzplan. . . . . . . . . . . . 1. Abstimmung nach Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . 2. „Betroffenheit“ des absonderungsberechtigten Gläubigers als Voraussetzung seiner Teilnahmebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Erhaltung von dinglichen Sicherheiten gegen Fortführungsbeschlüsse der Gläubigerversammlung . . . . . . . . . 1. Allgemeine Bedeutung der absolute priority rule. . . 2. Erhaltung dinglicher Sicherheiten und Erhöhung der Insolvenzquote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Gemeinsames Interesse der Insolvenzgläubiger und der Grundsatz der Erhaltung der Absonderungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Single asset real estate cases . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fallbeispiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Schwierigkeiten der Gruppenbildung . . . . . . . . . . 4. Bedingungen der Realisierbarkeit eines single asset real estate cases. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 28 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger bei der Abschlags- und der Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abschlagsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Schlussverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Teil § 29 Verwertungsbefugnis des Schuldners im Falle der Anordnung seiner Eigenverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzliche Regelung der Verwertungsbefugnis des Insolvenzschuldners nach den §§ 282 Abs. 1 Satz 1, 165 ff. InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Teleologische Reduktion der §§ 282 Abs. 1 Satz 1, 165 ff. InsO? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Teil § 30 Dingliche Rechte in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Deutsches autonomes internationales Insolvenzrecht . . . 1. Mobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Immobiliarsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Europäisches internationales Insolvenzrecht: Die Regelungen der Art. 5 ff. EurInsVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechte des Belegenheitsstaates . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europäische internationale Befugnisse des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens . . . . . . . . . . . . 3. Verwertung von Sicherungsgegenständen in Sekundärinsolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Insolvenzanfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Reichweite des Art. 5 EurInsVO . . . . . . . . . . . . . 6. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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