Vorbericht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 KommHV)

zum Haushaltsplan 2006 des Marktes Falkenstein Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere wird dargestellt, -

wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten, das Vermögen und die Schulden entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden,

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inwieweit die im Haushaltsplan vorgesehene Zuführung vom Verwaltungshaushalt § 22 Abs.1 KommHV entspricht und wie sie sich voraussichtlich in den folgenden 3 Jahren entwickeln wird,

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welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus für die folgenden Jahre ergeben,

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wie sich die Allgemeinen Rücklagemitteln entwickeln werden,

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wie sich die Kassenlage im Vorjahr entwickelt hat und in welchem Umfang Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind.

Abwicklung Haushalt 2005 Mit voraussichtlich 114.780,- € (die Jahresrechnung 2005 konnte aus personellen Gründen bislang noch nicht erstellt werden) können dem Vermögenshaushalt 2005 zwar 78.780,- € mehr als eingeplant aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, doch blieb man damit immer noch beträchtlich unter der haushaltsrechtlich geforderten Mindestzuführung in Höhe der Darlehens-Tilgungsleistungen von 222.952,- €. Laut Haushaltsplanung 2005 sollten dem Rücklagenbestand zum Jahresende eigentlich 553.600,- € entnommen werden, um damit den Vermögenshaushalt abgleichen zu können. Tatsächlich werden wohl nur ca. 231.800,- € dieser Reserve-Mittel benötigt werden, so dass zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 noch eine beträchtliche Rücklage von etwa 625.000,- € vorhanden ist. Ursächlich für diesen positiven Jahresabschluss sind aber weniger nachhaltige Ausgabeneinsparungen sondern vielmehr größere Ausgabenverlagerungen in das Jahr 2006, allem voran bei der bisher noch nicht realisierten Teilerschließung des neuen Baugebietes „Erbsengrund“ in Falkenstein. Darlehensneuaufnahmen waren in 2005 wie geplant nicht erforderlich, so dass die gemeindliche Gesamtverschuldung damit im 3. Jahr in Folge von 5.455.459,- € (Stand: 31.12.2002) auf mittlerweile wieder 4.775.770,- € (= 1.428,- €/pro Kopf) abgebaut werden konnte (= Rückführung von 679.689,- €!). Detaillierte Angaben zur Jahresrechnung 2005 können später dem Rechenschaftsbericht entnommen werden.

Haushaltsplan 2006 Bereits bei der letztjährigen Haushaltssitzung wurde darauf hingewiesen, dass in 2006 eine „Durststrecke“ zu bewältigen sein wird, die vorübergehend sogar eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt erforderlich macht. Diese Prognose hat sich leider in vollem Umfang bestätigt. Aufgrund verschiedener, zusätzlicher negativer Faktoren, auf die im nachfolgenden noch näher eingegangen wird (z.B. Rückzahlung der Bedarfszuweisung; Realisierung von bisher nicht eingeplanten Investitionsmaßnahmen (Schulhaus- und Kanal-

-2netzsanierung), ist die derzeitige Finanzsituation allerdings noch bedrohlicher als es ohnehin schon absehbar war. Wegen des starken Anstiegs der Steuerkraft 2006 um 31 % auf 1.776.497,- € (bedingt durch äußerst hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2004) sind heuer massive Einbußen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hinzunehmen. Gegenüber 2005 hat dies bei der Schlüsselzuweisung, der Kreisumlage sowie bei der Solidarumlage eine zusätzliche Belastung von alleine etwa 406.000 € zur Folge. Diese Mehrkosten müssen durch einen Großteil der vorhandenen Rücklagen abgedeckt werden! Nach der aktuellen Haushaltsplanung kann im Haushaltsjahr 2006 kein Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden (in 2005 114.780,- €, in 2004 sogar noch 941.427,- €); die haushaltsrechtliche Verpflichtung, wonach mit einem Zuführungsbetrag an sich mindestens die ordentlichen Tilgungsleistungen (in 2006: 241.000,- €) erbracht werden müssen, kann demnach absolut nicht erfüllt werden. Vielmehr müssen heuer sogar dem Verwaltungshaushalt zu dessen Abgleich nach jetzigem Planungsstand 249.000,- € zugeführt werden!!! Dies bedeutet letztendlich, dass die diesjährigen Zinszahlungen nur durch neue Kreditmittel beglichen werden können. Sofern kein Einbruch bei den derzeit relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen hingenommen werden muss und die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 in etwa zutreffend beurteilt wurde, müsste jedoch ab nächstem Jahr wieder ein Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt möglich sein, um damit gerade noch die jährlichen Kredittilgungen aufbringen zu können. Eine nennenswerte freie Investitionsquote ist aber auch in den nächsten 3 Jahren nicht mehr gegeben. Für 2006 ist nach der diesjährigen Haushaltsplanung eine Netto-Kreditaufnahme von 419.000,- € (= Gesamtkredit 660.000,- € ./. Darlehenstilgungen 241.000,- €) erforderlich! In den Jahren 2007 – 2009 könne laut Finanzplanung dagegen wieder ein Schuldenabbau von insgesamt 473.000,- € möglich werden. Um diese Zielvorgaben einhalten zu können, muss aber auch künftig ein äußerst konsequenter Sparkurs verfolgt werden! Das geplante Gesamtvolumen des Haushalts 2006 des Marktes Falkenstein beläuft sich auf 5.077.200,- € und übersteigt damit das vorläufige Rechnungsergebnis 2005 (= 4.136.680,- €) um 940.520,- €. Ein Anteil von 67 % des diesjährigen Gesamtvolumens entfällt dabei auf den Verwaltungs- und ein Anteil von 33 % auf den Vermögenshaushalt.

A. Verwaltungshaushalt 2006 Der Verwaltungshaushalt des Marktes Falkenstein sieht für das Haushaltsjahr 2006 Einnahmen und Ausgaben von jeweils voraussichtlich 3.388.600,- € vor. Der Ansatz liegt damit um 66.695,- € oder 1,9 % unter dem vorläufigen Vorjahres-Rechnungsergebnis von 3.455.295,- €. Die bereinigten Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes (= Gesamtausgaben abzüglich der Inneren Verrechnungen, der kalkulatorischen Kosten und der Zuführung zum Vermögenshaushalt) erhöhen sich aber gegenüber dem Vorjahr um 50.014,- € oder 1,6 % auf 3.108.400,- €.

-3Zunächst wird dargestellt, wie sich die wesentlichsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in den Jahren 2004 bis 2006 im Einzelnen entwickeln: Haushaltsansatz 2006 in € %-Anteil Einnahmen: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Umsatzsteuer-Beteiligungen Einkommenssteuer-Beteiligung Schlüsselzuweisungen Bedarfszuweisung vom Land Straßenunterhaltszuschuss Stundungs-/Gewerbest.zinsen Gebühren und Abgaben

1,2 % 6,8 % 21,2 % 3,3 % 22,5 % 6,7 % - 0,9 % 2,1 % 0,04 % 12,3 %

41.627,226.255,691.358,106.055,740.416,483.504,0,60.680,11.833,430.479,-

39.697,223.835,1.135.796,106.510,735.072,685.936,5.000,56.240,40.909,384.765,-

0,24.500,28.000,15.700,225.000,65.300,19.200,9.800,13.000,43.050,86.100,59.000,-

1,3 % 2,5 % 1,7 %

5.720,19.720,34.767,16.092,223.360,54.348,26.049,9.199,14.574,56.966,88.016,69.618,-

0,24.204,23.683,16.540,210.460,57.255,12.721,9.562,11.081,63.920,86.333,83.329,-

280.200,-

8,3 %

282.130,-

268.598,-

249.000,3.269.900,-

7,4 % 96,5 %

0,3.288.937,-

0,3.915.940,-

Personalgesamtausgaben Kreisumlage Umlage an VG Falkenstein Gewerbesteuerumlage Steuern, Versicherungen und Abgaben; Schadensfälle

614.800,984.300,268.850,171.000,80.750,-

18,1 % 29,1 % 7,9 % 5,1 % 2,4 %

664.414,866.035,266.307,301.249,80.770,-

683.889,730.241,265.769,270.060,31.042,-

sächlicher Verwaltungs-, Betriebs- und Sachaufwand

432.800,-

12,8 %

421.802,-

382.123,-

109.900,-

3,2 %

90.322,-

76.309,-

129.000,-

3,8 %

125.963,-

118.847,-

280.200,-

8,3 %

282.130,-

268.598,-

215.700,171.875,45.350,0,-

6,4 % 1,3 % 0%

216.561,134.402,- 34.918,ca. 114.780,-

229.367,146.451,2.459,941.427,-

3.332.650,-

98,3 %

3.395.415,-

4.037.116,-

u.a. davon

- Büchergeld - Burghofspiele - Friedhofsgebühr - Kleineinleiterabgabe - Kanalbenutzungsgebühr - Freibad und Sauna, brutto - Skilift, brutto - Burgturm mit Jagdmuseum - Kurbeitrag Mieten und Pachten Konzessionsabgabe Sonst. öffentliche Zuschüsse

40.500,231.500,720.000,112.100,763.000,227.200,- 30.000,69.550,1.300,417.400,-

Rechnungsergebnis 2005 in € 2004 in €

(z.B. f. Schülerbefördg., ABM-Zuschüsse)

kalkulatorische Einnahmen + Innere Verrechnungen Zuführung vom VermögensHH

Ausgaben:

(Erstattung Großeinleiterabgabe)

(Gr. 52 - 63, 65, 66)

Unterhaltsaufwand an Gebäuden und Straßen (Gr. 50 u. 51) Kostenzuschuss an den kirchlichen Kindergarten kalkulatorische Kosten + Innere Verrechnungen Zinsausgaben Solidar-Umlage, brutto , netto Zuführung zum Vermögenshaushalt

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Anmerkungen zu den wesentlichsten Ansätzen in den Einzelplänen 0 – 9 des Verwaltungshaushaltes 2006: Die gesamten Personalkosten für das Gemeindepersonal des Marktes Falkenstein (incl. Bürgermeistergehalt sowie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige) liegen bei voraussichtlich 614.800,- € und damit um ca. 50.000,- € unter dem Vorjahres-Rechnungsergebnis. Hauptgründe: -

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Während der vormalige, mittlerweile amtsenthobene Bürgermeister in 2005 noch für das ganze Jahr Dienstbezüge bzw. Unterhaltsgeld bezog, wurden für 2006 entsprechend einem Gerichtsbeschluss vorerst nur für 6 Monate Unterhaltsgelder eingeplant. Die in Abhängigkeit vom tatsächlichen Vorjahres-Bürgermeistergehalt zu bezahlende Umlage an den Bayer. Versorgungsverband (Pensionsvorsorge) reduziert sich wegen einer Rückzahlung gegenüber 2005 um 9.300,- € auf heuer vorübergehend 13.050,- €. Auch die Beihilfekosten (Krankenversicherung) verringern sich um 2.000,- €. Wegen der Gründung eines neuen Schulverbandes zum 01.08.2006 entfallen beim Markt Falkenstein ab diesen Zeitraum die Personalkosten für die beiden Schulbusfahrer (anteilige Kostenreduzierung gegenüber 2005: 15.700,- €); diese Personalkosten fließen dann aber in die künftig zu bezahlende Schulverbandsumlage mit ein. Die Vergütung von ABM-Kräften wird sich gegenüber dem Vorjahr um ca. 19.400,- € reduzieren, weil für heuer nur mehr 1 ABM-Kraft (bis 06/2006) vorgesehen ist. Eine ab 04/2006 bewilligte Altersteilzeit für einen Bauhof-Bediensteten entlastet den Gemeindehaushalt ebenfalls zunächst um ca. 6.000,- €/Jahr. Die Neubesetzung des gemeindlichen Tourismusbüros mit einer Halbtageskraft zum 12/2005 belastet dagegen die Gemeinde mit 16.100,- €/Jahr, wofür jedoch noch bis 05/2006 ein staatlicher Eingliederungszuschuss bewilligt wurde (= 3.314,- €).

Einzelplan 0 – Allgemeine Verwaltung -

Die überörtliche Rechnungsprüfung durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt wird nun definitiv in 2006 stattfinden. Für die Überprüfung der Rechnungsjahre 2001 – 2005 werden vermutlich Kosten von etwa 2.600,- € anfallen.

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Die geplanten Unterhaltskosten für das Rathaus in Höhe von 4.500,- € beinhalten vor allem die erforderliche Kamin-Querschnittsreduzierung (Ergebnis 2005: 7.855,- €, insbesondere für abschließbare Fenstergriffe im EG-Bereich; Reparatur beider Eingangstüren; neue Schließanlage; Fußbodenerneuerung im Tourismusbüro)

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An Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Stundungszinsen und Säumniszuschläge werden in 2006 ca. 1.300,- € erwartet. Im Vorjahr wurden hierfür 11.833,- € vereinnahmt.

Einzelplan 1 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung -

Für die sechs Freiwilligen Feuerwehren im Gemeindebereich Falkenstein wurden im Haushaltsjahr 2006 insgesamt 43.400,- € und damit um 5.956,- € weniger als im Vorjahr an laufenden Personal-, Sach- und Betriebsausgaben veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 2005 in Höhe von 49.356,- € (bei einem Ansatz von nur 44.050,- €) beinhaltet wegen der Entrostung von 2 Feuerwehrfahrzeugen alleine Fahrzeugunterhaltskosten von 18.530,- €. Zum Vergleich laufende Jahreskosten 2005 in Michelsneukirchen: 10.063,- € in Rettenbach: 23.012,- €

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Einzelplan 2 – Volksschule Falkenstein -

Ab 08/2006 wird ein neuer Schulverband „Falkenstein – Brennberg – Rettenbach“ gegründet, der ab diesem Zeitpunkt sämtliche Schulbetriebs- sowie Schülerbeförderungskosten der bisherigen Grund- und Hauptschule Falkenstein übernehmen wird. Die Bewirtschaftungs- und Gebäudeunterhaltskosten für die betroffenen Schulhäuser in den drei künftigen Schulverbandsgemeinden sowie die Personalkosten für den Schulhausmeister und das Reinigungspersonal sollen dagegen bei der jeweiligen Gemeinde verbleiben; diese Kosten werden dann aber pauschal in die Berechnung einer noch festzulegenden Klassenzimmer-Miete einfließen.

Haushaltsansatz 2006 A. Schulbetrieb Einnahmen (insb. Lernmittelzuschuss und neu ab SJ 2005/06 Büchergeld)

Ausgaben - Personalausgaben

5.000,- €

Rechnungsergebnis 2005 11.908,19 €

(Büchergeld für SJ 2006/07 wird bereits von neuem Schulverband vereinnahmt!)

81.000,- €

80.136,75 €

4.300,- €

7.194,76 €

37.500,- €

31.365,82 €

- Schulbetriebskosten - Gastschulbeiträge für M 10

16.650,- € 6.200,- €

24.913,66 € 6.150,00 €

B. Schülerbeförderung Einnahmen

36.650,- €

49.107,85 €

54.300,- €

82.435,71 €

13.350,- €

13.346,27 €

- 171.650,- € *)

- 184.526,93 €

(Hausmeister, Raumpflegerin.)

- Unterhalt Schulhaus mit Außenanlagen - Bewirtschaftungskosten (Reinigung, Heizung, Strom ...)

(insb. Zuschuss für die Schülerbeförderung)

Ausgaben (insb. Schulbusfahrer und Buskosten)

C. Sonstiges, insb. Schülerunfallversicherung Kosten-Unterdeckung

*) Für den Zeitraum 08-12/2006 ist vom Markt Falkenstein noch zusätzlich eine Verbandsumlage an den neuen Schulverband zu zahlen, die derzeit mangels Erfahrungswerten nur äußerst grob mit anteilig 20.000,- € geschätzt wurde, so dass in 2006 von ungedeckten Schulkosten in Höhe von ca. 191.600,- € auszugehen ist. -

Die stark angestiegenen Bewirtschaftungskosten sind neben der allgemeinen Strompreiserhöhung vor allem auf die immensen Heizölkosten zurückzuführen. Während für den Heizölbezug in 2004 noch 9.168,- € bezahlt wurden, waren dies in 2005 schon 15.303,- €; in 2006 wurde bislang bereits im Wert von 19.950,- € Heizöl eingekauft.

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Aufgrund einer Änderung des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes müssen die Gemeinden rückwirkend seit dem Schuljahr 2004/2005 für Schüler der Jahrgangsstufen 10 von Mittlere-Reife-Klassen (sog. M-10-Schüler) oder von Praxis-Klassen einen Gastschulbeitrag von derzeit 1.025,- €/Schüler an den jeweiligen Schulaufwandsträger bezahlen. Im Etat 2006 wurde der Gastschulbeitrag für sechs M-10-Schüler/innen angesetzt.

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Einzelplan 3 – Heimat-, Kultur- und Musikpflege Finanzierungssaldo bei folgenden Kultur-Einrichtungen: HHJahr

Burghofspiele

Christkindlmarkt

Jagdmuseum

2001

- 12.336,- €

- 3.046,- €

- 15.464,- €

- 5.262,- €

-

2002

-

8.010,- €

- 3.297,- €

- 12.454,- €

- 4.574,- €

- 10.855,- €

2003

-

3.373,- €

+ 2.606,- €

- 15.339,- €

-

367,- €

- 10.290,- €

2004

-

1.819,- €

+

- 6.144,- €*2)

-

532,- €

-

7.620,- € *5)

7.929,- € *1)

- 1.153,- €

-

9.657,- €

- 1.892,- € *3)

-

6.440,- €

5.600,- €

-

500,- €

-

9.200,- €

- 1.450,- € *4)

-

9.550,- € *6)

2005 Plan 2006

-

351,- €

allg. Kulturpflege (“Kulturetat“)

Musikpflege (Landkreismusikschule; örtlicher Musikverein)

9.588,- €

*1) den Einnahmen von insg. 26.887,- € stehen Ausgaben von insg. 34.816,- € gegenüber, wovon jedoch 11.524,49 € als sog. „Innere Verrechungen“ für Bauhofleistungen (Personal, Material und Maschineneinsatz) und für das Tourismusbüro verbucht wurden

*2) erstmals keine Sonderausstellung *3) u.a. Unkosten anlässlich der Einweihung des Viehmarktplatzes *4) alleine letztmalige Deckungszusage für örtl. Kultur-/Heimatverein i. H. v. max. 500,- € *5) laut Marktgemeinderatsbeschluss vom 11.06.2003 wurde für den örtlichen Musikverein eine Ausgabendeckelung bei 2.500,- € vorgesehen. Seit 11/2004 übernimmt der Musikverein selbst die Reinigung der Musikräume

*6) Weil die Anzahl der Musikschüler bei der Landkreismusikschule Cham wieder angestiegen ist (von 27 Schülern im SJ 2004/2005 auf 35 Schüler im SJ 2005/2006), wurden dieses Jahr 6.300,- € an Umlagezahlungen (pro Schüler 180,- €) einkalkuliert (Ergebnis 2005: 5.235,- €).

Einzelplan 4 – Einrichtungen der Jugendhilfe -

Der laufende Unterhalt der gemeindlichen Spielplätze schlägt voraussichtlich mit 4.700,- € zu Buche.

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Der Gesamt-Jahresansatz für die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der gemeindlichen Jugendförderrichtlinien bleibt mit 3.000,- € gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ebenso der Ansatz für die Seniorenbetreuung mit 1.200,- €.

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Die Marktgemeinde Falkenstein hat sich – ebenso wie der Freistaat Bayern – an den gesamten Personalkosten des kirchlichen Kindergartens Falkenstein letztmals mit der vorgeschriebenen Quote von 40 % zu beteiligen. Ab dem KiGa-Jahr 2006/2007 erfolgt die staatliche Bezuschussung aufgrund der gebuchten Betreuungsstunden und des jeweiligen Betreuungsaufwandes. Der Markt Falkenstein hat in 2006 alleine an Personal-

-7kostenzuschuss ca. 109.000,- € zu bezahlen, wobei die finanziellen Auswirkungen aufgrund des neuen Fördersystems ab dem neuen Kindergartenjahr jetzt noch nicht absehbar sind. Zusätzlich hat die Gemeinde auch 80 % des allgemeinen Kindergarten-Defizits zu tragen; hierfür sind 20.000,- € einkalkuliert. Damit entsteht der Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr eine Zahlungsverpflichtung von etwa 129.000,- € Haushaltsjahr Personalkostenzuschuss 2003 94.267 € 2004 101.959 € 2005 106.977 € HA: 2006 109.000 €

Betriebskostenzuschuss 15.497 € 16.888 € 18.986 € 20.000 €

Gesamt-Zuschuss 109.764 € 118.847 € 125.963 € 129.000 €

Einzelplan 5 – Sport und Erholung, Freibad -

Für die Sport- und Bolzplatzpflege werden in 2006 Kosten von 7.000,- € erwartet (heuer vor allem Kosten für das Vertikutieren und Tiefenlockern von Sportplätzen). Hinzu kommen jährliche Sportplatz-Pachtzahlungen in Höhe von 800,- €.

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Der Betrieb des Freibades Falkenstein mit Sauna schloss im Rechnungsjahr 2005 mit einer Kostenunterdeckung von 76.596,- € ab. In 2006 wurde ein Fehlbetrag von 61.200,- € einkalkuliert. Rechnungs- Freibad-Einnahmen jahr (netto)

Gesamtdefizit für Freibad mit Sauna

(letzte Gebührenerhöhung in 2003)

2002

44.647,- €

67.505,- €

(= geringste Einnahme seit 1996 trotz zwischenzeitlich 3-maliger Gebührenerhöhung)

2003

88.995,- €

18.436,- €

(= die bislang mit Abstand „erfolgreichste“ Saison!)

2004 2005 Planung 2006

47.892,- € 44.717,- €

54.061,- € 76.596,- €

55.000,- €

61.200,- €

-

Hinsichtlich der Sauna wurde der MGR-Beschluss umgesetzt, wonach das Gesamtdefizit, also inklusive der geschätzten Betriebskosten, maximal 1.000 € betragen darf.

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Für das Abhobeln und Verdichten des Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse wurden Kosten von ca. 3.000,- € eingeplant.

Einzelplan 6 – Straßen- und Wegenetz -

Für die laufenden Straßenunterhaltsarbeiten einschließlich der Winterdienstkosten (jeweils ohne Personalkosten) wurden in 2005 zusammen 31.054,17 € verausgabt. Ab 2006 werden die Straßen-/Wegeunterhaltskosten (für die Jahre 2006 – 2009 wurde ein überdurchschnittlich hoher Haushaltsansatz von jeweils 20.000,- € eingeplant) sowie die Winterdienstkosten (Ansatz 25.000,- € wegen des außergewöhnlich langen Winters) zwecks besserer Kostenklarheit erstmals separat im Haushaltsplan ausgewiesen.

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-8Wegen Anhebung der staatlichen Straßenunterhaltspauschale von bisher 820,- € um 120,- € auf 940,- €/km können für das gemeindliche Straßennetz von 74 km in 2006 insgesamt 69.560,- € vereinnahmt werden (Ergebnis 2005: 60.680,- €). Erfreulich ist auch, dass sich der Freistaat einmalig an den Winterdienstmehrkosten im „Katastrophen-Monat“ Februar 2006 beteiligen wird. Lt. Vorabankündigung werden 75 % der geltend gemachten Mehrkosten erstattet; dies wären 9.100,- €. Aufgrund gestiegener Strompreise (+ 8,3 %) sowie wegen Erhöhung der Wartungspauschale steigen auch die Gesamtausgaben für die Straßenbeleuchtungsanlage im Gemeindebereich (Strom, Wartung und Instandhaltung) von 33.286,- € im Vorjahr auf ca. 36.000,- € an. Bei derzeit 511 Straßenlampen bedeutet dies einen Betriebsaufwand von ca. 70,50 € pro Lampe im Jahr.

Einzelplan 7 – Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung -

Seit der letzten Erhöhung der Kanal-Benutzungsgebühren zum 01.01.2003 (Einführung einer jährlichen Kanal-Grundgebühr von 48,- € je Kanalanschluss) ist bei der Entwässerungseinrichtung Falkenstein eine volle Kostendeckung gegeben, wie nachfolgende Auflistung zeigt: Rechnungsergebnis 2002: - 51.888 € 2003: + 70.224 € 2004: + 43.388 € 2005: + 15.157 € Planung 2006: + 700 € Wegen der anstehenden Kanalerschließung im Baugebiet Erbsengrund sowie aufgrund der sehr kostenintensiven Kanal-Sanierungen in Falkenstein (Bauabschnitt 22) werden sich künftig wesentlich höhere kalkulatorische Kosten als bisher in der Gebührenkalkulation niederschlagen, die den derzeit angesammelten Überschuss wieder aufzehren werden. Der bei der Gebührenberechnung zugrunde zu legende Wasserverbrauch ist seit 2002 (101.805 cbm) bis 2005 (92.889 cbm) kontinuierlich abgesunken!

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Beim Unterabschnitt 720 „Recyclinghof, Grüngut- und Gartenholzentsorgung, allgemeine Abfallbeseitigung“ sind folgende Jahresabschlüsse festzustellen: Rechnungsergebnis 2002: - 5.969,- € 2003: - 1.818,- € 2004: - 2.962,- € 2005: - 1.393,- € Planung 2006: - 4.800,- € Im laufenden Jahr kommt jedoch belastend neu hinzu, dass zur allgemeinen Finanzierung der Sanierung von kommunalen Alt-Deponien ein jährlicher Solidaritätsbeitrag von voraussichtlich 2.200,- € bezahlt werden muss. Der neu eingerichtete Fonds hat eine Laufzeit von zunächst fünf Jahren.

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Bestattungswesen: Rechnungsergebnis 2002 2003 2004 2005

- 5.472,- € - 2.024,- € (relativ viele Sterbefälle) - 8.447,- € + 7.380,- € (erstmals volle Kostendeckung wegen sehr vielen

Sterbefällen und wegen hohen Grabnutzungsgebühren)

Planung 2006 - 4.250,- € Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 01.01.2003. In 2006 wurde die Sanierung eines Nebenraumes in der Aussegnungshalle Falkenstein eingeplant.

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Burg Falkenstein („Haus des Gastes“) Einschließlich der E-Plus-Mobilfunk-Miete für den Sendemast auf dem Burgturm werden für die Burg mit Forsthaus in 2006 Mieteinnahmen von 12.450,- € erzielt (in 2003 noch 26.159,- €). Hinzu kommen etwa 4.300,- € an Einnahmen aus dem Burgturm-Drehkreuz (1994 waren dies noch 9.378,- €). Mitunter bedingt durch den Pächterwechsel werden 3.500,- € an Unterhaltsaufwendungen für die Burganlage erwartet. Für das Forsthaus ist außerdem die Erneuerung der Heizungsanlage (Brenner mit Kessel) im Umfang von ca. 4.000,- € vorgesehen.

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Zur Förderung des Fremdenverkehrs wurden bis zur (vorübergehenden) Schließung des gemeindlichen Tourismusbüros zum 31.03.2004 hohe (vor allem Personal-)Ausgaben geleistet, wie folgende Rechnungsabschlüsse zeigen: Rechnungsergebnis: 2002: 2003: 2004: 2005: Planung 2006:

- 41.158,- € - 36.610,- € - 3.423,- € + 16.166,- € - 3.650,- €

Einnahmen aus Kurbeiträgen: 11.857,- € 11.255,- € 11.081,- € 14.574,- € 13.000,- €

In 2005 fielen erstmals kaum Personalkosten an; seit Dezember 2005 wurde das VG-Tourismusbüro zusätzlich wieder mit einer gemeindlichen Halbtageskraft besetzt. Bei der Einführung des Kurbeitrages im Jahr 1994 konnten jährlich noch ca. 21.000,- € vereinnahmt werden

Einzelplan 8 – Wirtschaftliche Unternehmen, Allgemeines Grundvermögen -

Als Entschädigung für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen in öffentlichen Verkehrswegen erhält der Markt Falkenstein im Jahr 2006 von den Energieversorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe von insgesamt 86.100,- € (Vorjahr: 88.016,- € incl. Nachzahlung für 2004). Zu zahlen haben dies die Gemeindebürger als Endabnehmer über den Strompreis.

-

Rechnungsergebnisse beim Skilift-Betrieb 2001: Defizit von 17.016,- € 2002: Defizit von 4.306,- € 2003: Defizit von 4.636,- € 2004: Defizit von 10.829,- € 2005: Defizit von 2.295,- € (hierbei konnte die bisherige Rekord-Einnahme von brutto 26.048,50 € erzielt werden!) In 2006 sind bereits Einnahmen von 19.203 € registriert; es bleibt aber abzuwarten, in wie weit heuer Personalkosten zu Buche schlagen. Eingeplantes Defizit für 2006: 8.150,- €

-

Wegen der Veräußerung des Lehrerwohnhauses in Falkenstein zum 01.05.2005 entfallen künftig die hierfür jährlich vereinnahmten Mietzahlungen von 8.830,- €. Die gesamten Miet- und Pachteinnahmen für alle gemeindlichen Immobilien (incl. Burg) betragen in 2006 noch 43.050,- € (2005: 56.966,- €).

-10-

Einzelplan 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft Voraussichtliche Entwicklung aller Steuereinnahmen und Umlage-/Zinszahlungen: Haushaltsansatz 2006

Rechnungsergebnis 2005

Veränderung gegenüber 2005

I. E I N N A H M E N: 40.500,- €

Grundsteuer A

41.627,- €

- 1.127,- €

226.255,- €

+ 5.245,- €

für land-/forstwirtschaftl. Grundst. (Hebesatz bleibt mit 300 % unverändert)

231.500,- €

Grundsteuer B für bebaute Grundstücke

(3.075 € alte Kassenreste in Abgang gestellt)

(Hebesatz bleibt mit 320 % unverändert)

720.000,- €

Gewerbesteuer (lt. derzeitiger Soll-Stellung; der Ansatz für 2006 kann je nach Abrechnung 2004 noch erheblich nach oben oder nach unten abweichen!) (Hebesatz bleibt mit 320 % unverändert)

Gemeindeanteil an der Lohnund Einkommenssteuer Umsatzsteuerbeteiligungen - Gde.Anteil an der Umsatzst. - als Einkommensst.-Ersatz Hundesteuer Staatl. Schlüsselzuweisung

691.358,- €

+ 28.642,- €

(Rekord 2004: 1.135.796,- €)

763.000,- €

740.416,- €

+ 22.584,- €

46.387,- € 59.668,- € 3.410,- € 483.504,- €

+ 713,- € + 5.332,- € - 10,- € - 256.304,- € (≅ - 53 %)

(lt. Prognose)

47.100,- € 65.000,- € 3.400,- € 227.200,- €

(enormer Rückgang wegen gestiegener Steuerkraft des Marktes Falkenstein!)

(2002: 793.992,- €)

Grunderwerbssteueranteil

9.000,- €

Zinseinnahmen

1.750,- €

15.519,- €

- 6.519,- €

8.659,- €

- 6.909,- €

(wg. hohem Rücklagenbestand)

II. A U S G A B E N: Rückzahlung Bedarfszuweisung (gewährt in 2003/04 wegen

30.000,- €?

0,- €

+ 30.000,- €

301.249,- €

- 130.249,- €

Gewerbesteuerausfall in 2002)

Gewerbesteuerumlage

171.000,- €

(Absenkung Umlagesatz von 81 % auf 74 %)

(beinhaltet Nachzahlung von 129.750 € für 2004!)

netto*)

45.350,- €

- 34.918,- €

(brutto) Seit Einführung in 1995 insgesamt geleistet: 1.662.500,- €!) *) Abschaffung in 3 Jahresschritten von 2006 - 2008

(171.875,- €)

(134.402,- €)

Brutto-Umlagesatz von 7,06 % auf 7,95 % erhöht!

Rückerstattung für 2004 i. H. v. 56.963 €

984.300,- €

866.035,- €

(wg. stark gestiegener Umlagekraft)

(2004: 730.240,- €)

Solidarumlage,

Kreisumlage an Lkrs. Cham Hebesatz gleich bleibend bei 45,5 %

Umlage an VG Falkenstein Zinsausgaben (incl. Kassenkreditzinsen)

268.850,- €

266.307,- €

(80,40 €/Ewo.)

(79,90 €/Ewo.)

215.700,- €

216.561,- € (kaum Kassenkredite)

+ 80.268,- €

+ 118.265,- € + 2.543,- € - 861,- €

-11-

Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen beim Markt Falkenstein 1.200.000 €

1.135.796 €

1.000.000 €

800.000 €

720.000 €*) 691.358 €

668.130 € 624.161 €

571.707 €

600.000 € 476.469 €476.849 € 365.140 €

400.000 €

381.539 € 328.308 €

276.640 €

184.800 €

200.000 €

0€ 1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

1998: Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 2002: Wegen Gewerbesteuereinbruch Bedarfszuweisung über 30.000,- € erhalten 2004: Bisherige Rekord-Einnahme (davon alleine von 3 Firmen 949.000,- €) 2006: *) aktueller Soll-Stand In 2006 sind nach aktuellem Stand insgesamt 36 gewerbesteuerpflichtige Unternehmen registriert, von denen 6 Firmen mehr als 10.000,- € Gewerbesteuer bezahlen.

Anmerkung zur gemeindlichen Steuerkraft: (= fiktive Einnahmemöglichkeit einer Gemeinde durch Steuern) Durch die enorm hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2004 stieg demgemäß auch die Steuerkraft des Marktes Falkenstein in 2006 um 421.873,- € bzw. 31 % auf 1.776.497,- € an. Bei der Steuerkraft je Einwohner ist deshalb ein sprunghafter Anstieg von 339,- € in 2003 auf 405,- € in 2005 und schließlich auf jetzt 528,- € zu verzeichnen (der aktuelle Landesdurchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden mit gleicher Größenklasse liegt bei 506,- € pro Einwohner!) Wie bereits wiederholt erwähnt, führt diese Steuerkraftzunahme aber leider dazu, dass sowohl ein Rückgang bei der Schlüsselzuweisung um 256.304,- € als auch gleichzeitig bei der Kreisumlage trotz gleich bleibendem Umlagesatz ein Anstieg von 118.265,- € hingenommen werden muss. Diese negativen Auswirkungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches waren allerdings bereits im Vorjahr bekannt, so dass diese Finanzeinbußen den Markt Falkenstein nicht unverhofft treffen. Derzeit findet eine Überprüfung statt, ob die anlässlich des Gewerbesteuerausfalls in 2002 zuerkannte Bedarfszuweisung in Höhe von 30.000,- € zurückgezahlt werden muss. In Anbetracht der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen in 2003 bis 2005 muss damit leider wohl gerechnet werden.

-12Die Brutto-Solidarumlage zur Mitfinanzierung der Deutschen Einheit beträgt in 2006 wegen der höheren gemeindlichen Umlagekraft sowie wegen eines höheren Umlagesatzes 171.875,- € (Vorjahr: 134.402,- €). Unter Berücksichtigung der diesbezüglich verminderten Schlüsselzuweisung und erhöhten Gewerbesteuerumlage verbleibt an sich eine NettoSolidarumlage von ca. 56.700,- €, die jedoch heuer erstmals mit einem Anteil von 20 % vom Freistaat Bayern übernommen wird (in 2007 übernimmt das Land Bayern einen Kostenanteil von 50 %, ab 2008 entfällt die Netto-Solidarumlage komplett!). Seit Einführung der Solidarumlage im Jahr 1995 hat der Markt Falkenstein mittlerweile ca. 1.662.500,- € aufgewendet! Die bayerischen Kommunen werden auch weiterhin für die Dauer des Solidarpakts bis zum Jahr 2019 enorme Kosten aus den Lasten der Deutschen Einheit zu tragen haben. Vom Landratsamt Cham wurde Anfang des Jahres wegen des enormen Hartz IV-Defizits (Finanzierung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) sowie der noch bis 2009 abzudeckenden Verluste bei der Krankenhausfinanzierung von 8,6 Mio € (!) eine Anhebung des Kreisumlage-Hebesatzes auf 46,8 % angekündigt. Aufgrund beträchtlicher Absenkung des Bezirksumlage-Hebesatzes um 4,5 Prozentpunkte in 2006 erfuhr der Landkreis Cham jedoch eine sehr hohe finanzielle Entlastung, so dass der Kreisumlage-Hebesatz letztendlich doch mit 45,5 % beibehalten werden konnte. Weil sich die maßgebliche gemeindliche Umlagekraft aber um 13,66 % erhöhte, steig demgemäß auch die Kreisumlage des Marktes Falkenstein um den gleichen Prozentsatz um 118.265,- € auf 984.300,- € an. Die Erhöhung der Verwaltungsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein konnte wegen einer zusätzlichen Rücklagen-Entnahme bei der Verwaltungsgemeinschaft erfreulicher Weise im akzeptablen Rahmen gehalten werden. So steigt die VG-Umlage gegenüber dem Vorjahr um 2.543,- € oder 0,95 % auf 268.850,- € an. Dies entspricht einer Umlage pro Einwohner von 80,40 € (Vorjahr: 79,90 €), womit sich die VG Falkenstein weiterhin im Mittelfeld vergleichbarer anderer Verwaltungsgemeinschaften befindet. Schuldendienst des Marktes Falkenstein in 2006:

Darlehenszinsen (für langfristige Darlehen) Zinsen für zurückzuzahlenden Landeszuschuss (Städtebauförderung Bahnhofsgelände) Kassenkreditzinsen (für kurzfristige Kontenüberziehung) Zinsaufwand ./. staatliche Schuldendiensthilfen (Abwasseranlage Arrach) + ordentliche Darlehenstilgungen Gesamt-Schuldendienst Pro Einwohner in Falkenstein

Haushaltsansatz 2006 212.700,- €

Rechnungsergebnis 2005 213.976,- €

0,- €

2.333,- €

3.000,- €

252,- €

215.700,- €

216.561,- €

1.750,- €

3.119,- €

241.000,- € 454.950,- €

222.952,- € 436.394,- €

136,05 €

130,50 €

Zum Vergleich: Landesdurchschnittl. Schuldendienst kreisangeh. Gemeinden gleicher Größenklasse: 91,- € Durchschnitt 2003 im Landkreis Cham: 118,- €

-13-

Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und die Tilgung von langfristigen Darlehen nehmen laut mittelfristigem Finanzplan folgende Entwicklung: 2004

Zuführung zum Vermögenshaushalt ./. Zuführung zum Verwaltungshaushalt ./. planmäßige Tilgungsleistungen freie Haushaltsquote (Investitionsrate) Ersatzdeckungsmittel (§ 22 Abs. 1 KommHV) - Investitionspauschale - Rücklagenentnahme

2005

2008 2006 2007 - in 1.000,- Euro 941 114 308 188 0 0 0 0 0 249 350 223 247 226 241 + 591 - 109 - 490 + 61 - 38

+ 19 + 21 + 232 + 576

+ 21

+ 22 + 128

2009 220 0 230 - 10

+ 22

Es zeigt sich also, dass der Markt Falkenstein trotz der diesjährig erforderlichen, sehr hohen Kreditneuaufnahme in Höhe von 660.000,- € mittelfristig gerade noch in der Lage sein wird, den Schuldendienst zu schultern. Diese Prognose kann aber nur dann umgesetzt werden, wenn sich der zugrunde liegende Finanzplan bis 2009 auch tatsächlich so wie beurteilt entwickeln wird. Finanzielle Probleme werden allerdings dann auftreten, wenn das derzeit relativ hohe Gewerbesteuerniveau einbrechen sollte, oder wenn der Baulandverkauf im Neubaugebiet „Erbsengrund“ nicht wie geplant vonstatten geht (pro Jahr etwa 3 – 4 Bauparzellen).

Für den Markt Falkenstein ist es deshalb nach wie vor unerlässlich, all seine Einsparungspotentiale auszuschöpfen und alle anstehenden Aufgaben auf ihre absolute Erforderlichkeit hin zu überprüfen.

-14-

B. Vermögenshaushalt 2006 Der Vermögenshaushalt 2006 des Marktes Falkenstein sieht Einnahmen und Ausgaben von jeweils 1.688.600,- € vor. Das um kostenneutrale Darlehensumschuldungen bereinigte Rechnungsergebnis 2005 liegt dagegen bei rund 681.400,- € (= Volumenerhöhung um 1.007.200,- € oder 148 %). Sämtliche vermögenswirksamen Ausgaben und Einnahmen sind in der beiliegenden Tabelle vollständig und detailliert aufgelistet, so dass sich die folgenden Ausführungen hauptsächlich auf die wesentlichsten Investitionsausgaben beschränken.

Von den Gesamt-Ausgaben entfallen auf: - Zuführung zum Verwaltungshaushalt

249.000,- €

(14,7 %)

- Baumaßnahmen, davon ٠ Hochbaumaßnahmen

779.450,- €

(46,2 %)

- Erwerb von Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten

110.900,- €

(6,6 %)

- Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens

124.200,- €

(7,3 %)

- Investitionszuschüsse

184.050,- €

(10,9 %)

- Tilgung von Krediten

241.000,- €

(14,3 %)

1.688.600,- €

(100 %)

0,- €

(0,0 %)

250.250,- €

(14,8 %)

64.400,- €

(3,8 %)

137.750,- €

(8,2 %)

- Rücklagenentnahme

576.200,- €

(34,1 %)

- Kreditneuaufnahme

660.000,- €

(39,1 %)

1.688.600,- €

(100 %)

262.000,- €

(u.a. Schule, Kläranlage-Betriebsgeb.)

٠

Tiefbaumaßnahmen

462.500,- €

(u.a. Straßen- und Kanalbau)

٠

Planungs-/Ingenieurbüro-Kosten

54.950,- €

Finanziert werden diese Ausgaben wie folgt: - Zuführung vom Verwaltungshaushalt - Beiträge Dritter ٠ Straßen-Erschließungsbeiträge ٠ Kanal-Herstellungsbeiträge

210.650,- € 39.600,- €

- Erlöse aus Verkauf ٠ von Grundstücken ٠ von beweglichen Gegenständen

57.400,- € 7.000,- €

- Investitionszuschüsse ٠ Staatszuschüsse ٠ von Sonstigen

133.800,- € 3.950,- €

-15Schule Falkenstein Entgegen dem Antrag der Schulleitung (Ansatzempfehlung über 8.100,- €) wurde bei der Haushaltsvorberatung vereinbart, lediglich einen Ansatz von 5.400,- € für die Ersatzbeschaffung eines Computers für das Rektorat sowie für Ergänzungsmöbeln in zwei Klassenzimmern vorzusehen. Die Anschaffung eines Besprechungstisches mit 6 Stühlen für das Rektorat im Wert von 2.700,- € soll dagegen zunächst zurück gestellt werden. Derzeit ist die Ausschreibung von Sanierungsarbeiten für die Schulturnhalle im Gange. Es ist u.a. beabsichtigt, die Oberlichtfenster zu erneuern, die vorhandenen Glasbausteine zu entfernen, den Dachaufbau zu erneuern (jedoch kein neuer Dachstuhl), die Akustikdecke zu erneuern, einen Prallschutz an den Turnhallenwänden anzubringen sowie umfangreiche Wärmedämmungsmaßnahmen (Aufdach- sowie Wanddämmung) vorzunehmen. Laut einer Vorab-Kostenschätzung dürften sich die Gesamt-Sanierungskosten auf etwa 255.000,- € belaufen; dieser hohe Betrag – der bei der letztjährigen Finanzplanung noch nicht vorgesehen war!! – wurde somit auch in den Etat 2006 eingestellt. Die geschätzten Kosten für die – bislang ebenfalls noch nicht eingeplante – Erneuerung von 39 Fenstern im Schulhaus-Altbau betragen incl. Sonnenschutz und Wärmedämmung der Fensternischen etwa 170.000,- €; diese Maßnahme soll allerdings erst in 2008 realisiert werden. Für das Jahr 2007 ist dagegen die schon länger geforderte Neugestaltung des Pausenhofes vorgesehen, im Finanzplan wurden diesbezüglich 30.000,- € eingeplant. Bereits heuer konnten aber für dieses Projekt Spenden in Höhe von 1.944,- € vereinnahmt werden.

Schlosspark-Klause Nachdem die Klause im Schlosspark Falkenstein im Herbst 2004 abgebrannt ist, wurde es heuer durch eine Jugendprojekt-Arbeit der Volkshochschule Cham ermöglicht, eine neue Klause an gleicher Stelle zu errichten. Dem Markt Falkenstein werden dabei nur die reinen Materialkosten von pauschal 1.800,- € berechnet.

Baugebiet „Erbsengrund“ Um nun endlich mit den Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Erbsengrund“ beginnen zu können (das Baugebiet soll entsprechend dem Nachfragebedarf etappenweise in drei Bauabschnitten erschlossen werden), wurden heuer bereits Verträge über den Tausch bzw. Ankauf von noch benötigten Straßen- und Parzellen-Restflächen abgeschlossen; incl. Grunderwerbsnebenkosten fallen hierfür nochmals 61.000,- € an (in der Summe sind damit insgesamt ca. 720.000,- € an Grunderwerbskosten angefallen!!). Zur Bebaubarmachung von zunächst 8 Bauparzellen im Westen des Baugebietes wird von der Straubinger Straße her über die bestehende Verbindungsstraße eine neue Stichstraße bis etwa in Höhe des geplanten Dorfplatzes gebaut. Hierfür wird mit Straßenbaukosten von insgesamt 116.000,- € gerechnet, wovon ca. 20.000,- € erst in 2007 kassenwirksam werden dürften. Hinzu kommen erforderliche Kanalbaumaßnahmen im Kostenumfang von etwa 56.000,- € (einschl. der Entschädigungszahlungen für die Einräumung von Kanalleitungsrechten). Schließlich werden auch noch weitere Kosten für die Vermessung der Bauparzellen (ca. 8.000,- €) sowie für die Vorfinanzierung der auf die neuen Bauparzellen entfallenden Herstellungsbeiträge für die Wasserversorgungsanlage (ca. 10.000,- €) erwartet. In 2006 sind die Einnahmen aus dem Verkauf von zunächst lediglich einer Bauparzelle sowie der hierauf entfallende Erschließungs- und Kanal-Herstellungsbeitrag mit 37.500,- € einkalkuliert. Der Quadratmeterpreis für den Verkauf einer Bauparzelle wurde inzwischen auf 59,- € festgesetzt, wobei hierin auch sämtliche Erschließungskosten (Straße, Wasser, Kanal, Vermessung) enthalten sind. Aus dem Verkauf weiterer Teilflächen sowie an Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen für die bestehende Verbindungsstraße zum Baugebiet Erbsengrund sind weitere 25.600,- € veranschlagt. Als Budget für die Bewerbung der neuen Bauparzellen wurde per Gemeinderatsbeschluss ein Betrag von 10.000,- € für erforderlich erachtet, wobei insbesondere die an den Ortseingängen vorgesehenen Werbetafeln zu Buche schlagen werden.

-16Baugebiet „Heiligenfeld“ Zur Zeit sind immer noch für eine im Besitz der Pfarrpfründestiftung Arrach befindliche Bauparzelle im Baugebiet „Heiligenfeld“ die hierauf entfallenden Erschließungsbeiträge für den Straßen-, Wasser- und Kanalanschluss bis zur Veräußerung im Wege des Erbbaurechts zinslos gestundet. Unter der Annahme, dass sich in 2006 endlich ein Bauwilliger findet, wurden hierfür 13.100,- € Beitragseinnahmen angesetzt.

Erschließung Gewerbegebiet Völling Für die endgültig hergestellten Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet Völling werden von den anliegenden Firmeninhabern zunächst zwar Erschließungsbeiträge in Höhe von insgesamt 181.750,- € eingefordert, zugleich aber im Umfang von (mindestens?) 160.250,- € wieder erlassen, weil die vom Staat bereits ausbezahlten Wirtschaftsfördermittel an diese förderberechtigten Firmen weiterzuleiten sind. Ein weiterer Staatszuschuss über 18.300,- € wird für die Ansiedlung eines förderfähigen Betriebes im Bauabschnitt II erwartet.

Instandsetzung von Gemeindeverbindungsstraßen Entgegen der Haushaltsplanung 2005 wurde die GVS von der Kreisstraße CHA 15 über Thannhöhe bis nach Mistlhof sowie im weiteren Verlauf von der Abzweigung nach Hofstetten bis zur Gemeindegrenze Michelsneukirchen (Brücke) nicht im Rahmen eines Förderprogramms der Direktion für Ländliche Entwicklung (Fördersatz von 50 %) saniert (Oberbauverstärkung), sondern über GVFG-Mittel finanziert, wofür ein Fördersatz von 65 % der förderfähigen Kosten zugebilligt wurde. Alle übrigen durchgeführten Straßensanierungsarbeiten in 2005 (GVS von Arrach zur Holzmühle, GVS Eckerzell-Aukenberg/-zell (bis zur Kreuzung), Ronberger Straße außerhalb von Völling, alte Litzelsdorfer Straße ab St. 2148 bei Mietnach, Zufahrt nach Willmannsried – Hagenau, Zufahrt Schergendorf, Zufahrt von Kreisstraße CHA 15 nach Thannmühle) erfolgten dagegen wie beabsichtigt über die Direktion für Ländliche Entwicklung. Die Sanierungskosten für all die vorgenannten Straßenzüge beliefen sich insgesamt auf ca. 338.500,- €, wofür 185.000,- € an Zuschüssen bewilligt wurden, so dass sich der gemeindliche Anteil hierbei auf 153.500,- € beläuft. Im Haushaltsjahr 2006 wird davon noch eine restliche Baukostensumme von 25.500,- € sowie eine Zuschuss-Schlusszahlung von 14.000,- € kassenwirksam.

Ausbau von Innerortsstraßen In den Jahren 2004/2005 wurden die vordere Krankenhausstraße (mit Bereich ehem. Viehmarktplatz) sowie die Dr.-Götz-Straße grundlegend neu ausgebaut. Für diese Baumaßnahme kann heuer noch eine Rest-Zuschussrate von 50.300,- € vereinnahmt werden. Damit stehen den Gesamtbaukosten von 302.300,- € insgesamt 124.700,- € an staatlichen Zuschüssen sowie 119.400,- € an Straßenausbaubeiträgen gegenüber; dies ergibt somit einen gemeindlichen Eigenanteil von 58.200,- €. Außerdem gingen als Restzuschuss für die Sanierung der nördlichen Kirchbergstraße, der Sterngasse, des Alten Marktes und der Straße Am Berg heuer ebenfalls noch Städtebaufördermittel in Höhe von 19.800,- € ein. Der Ausbau der Bavariastraße, des Friedhofsweges, des Parkweges, der Steinerstraße, der Haydnstraße sowie der Richard-Wagner-Straße wurde im Finanzplan für das Jahr 2007 eingestellt. Für 2006 ist dagegen keine Straßenausbaumaßnahme vorgesehen.

-17Kanalbaumaßnahmen im Zuge des Bauabschnitts 22 Die kostenintensivste Investitionsmaßnahme in 2006 liegt im Kanalbau. Für die dringend erforderliche Erneuerung des bestehenden Mischwasserkanals in der Krankenhausstraße (Steinzeugrohre in teils sehr desolatem Zustand; außerdem sind vorhandene Leitungen für den Anschluss des Baugebietes Erbsengrund zu klein dimensioniert) wurden geschätzte Tiefbaukosten von 195.000,- € angesetzt. Um das aus dem 1. Erschließungsabschnitt des Baugebietes Erbsengrund auftretende Schmutzwasser in die bestehende Kanalisation einleiten zu können, ist außerdem sowohl in der bestehenden Verbindungsstraße zur Straubinger Straße hin ein neuer Sammelkanal zu errichten als auch in der weiteren Fortführung in nördliche Richtung der Mischwasserkanal bis zur Einmündung in die Krankenhausstraße zu erneuern. Alleine hierfür dürften Kosten von etwa 110.000,- € anfallen. Zusammen mit den Planungs- und Baunebenkosten wurden für diese Kanalbaumaßnahmen damit Gesamtkosten von etwa 330.000,- € im diesjährigen Haushaltsplan veranschlagt. Anschaffungen für den Bauhof Für den Gemeinde-Bauhof ist die Anschaffung folgender Fahrzeuge und Gerätschaften vorgesehen, zum Teil auch schon verwirklicht: - Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges vom Typ Hansa in 04/2006 für 72.800,- € (das bisherige Fahrzeug vom Typ Ladog wurde incl. eines Alt-Streugeräte für 7.000,- € in Zahlung genommen) - stationärer Hochdruckreiniger (Dampfstrahler): ca. 5.000,- € - Winterdienstgerätschaften: - Fahrzeugabdeckung für Salzvorrat: 1.500,- € - Gmeiner-Einkammer-Streuautomat: 14.000,- € - Schneepflug für max. 15.000,- € Sonstige Anschaffungen: - Büroeinrichtung für Bürgermeister-Zimmer: 2.000,- € - Pauschale für diverse Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren: 2.000,- € - Ersatz eines Schreiber-Aufzeichnungsgerätes für die Kläranlage Falkenstein: 1.500,- € - Ersatz eines Kompressors für die Kläranlage Arrach: 2.200,- € - Stahltreppe für den Grüngut-Container: 1.000,- € - Münzgerät für das Drehkreuz beim Burgturm-Zugang: 1.800,- €

Sonstige nennenswerte Positionen im Vermögenshaushalt 2006: -

An Kanal-Herstellungsbeiträgen für Neubauten und Geschossflächen-Erweiterungen werden 15.000,- € erwartet.

-

Die im Vorjahr begonnene Erweiterung des Kläranlagen-Betriebsgebäudes in Falkenstein wird Gesamtkosten von rund 20.000,- € verursachen, wobei in 2006 u.a. für die Errichtung des Dachstuhl 8.000,- € eingeplant sind.

-

Der Beschluss zur Erstellung eines Kanal-Katasters wurde bereits am 17.03.2004 gefasst. Dabei werden alle sichtbaren Deckel bzw. Einstiegsschächte der gemeindlichen Kanäle nach Lage und Höhe vermessen, die Schachttiefe aufgemessen sowie Material und Dimensionierung der Kanäle festgestellt. Eingeplante Kosten hierfür: 5.000,- €.

-

Für die nachträgliche Bauplanerstellung zur Bauhoflagerplatz-Überdachung ist ein Honorar von 950,- € zu bezahlen.

-

Für Rekultivierungsmaßnahmen an der Bauschuttdeponie bei Völling (Verlegung von Sammel-Sickerschächten) sind 3.000,- € eingeplant.

-18-

Die allgemeine staatliche Investitionspauschale wurde gegenüber dem Vorjahr um 2.817,- € auf jetzt 21.602,- € erhöht.

Unter Einbeziehung des Zuführungsbetrages zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 249.000,- € sowie der diesjährigen ordentlichen Darlehenstilgungen in Höhe von 241.000,- € verbleibt im Vermögenshaushalt 2006 die gewaltige Deckungslücke von 1.236.200,- €. Diese kann zwar immerhin im Umfang von 576.200,- € durch eine Rücklagenentnahme abgemildert werden, der restliche Fehlbetrag von 660.000,- € muss dagegen durch eine Darlehensneuaufnahme finanziert werden.

C. Rücklagen, Kassenlage, Schulden Wie eingangs bereits erwähnt, werden zum Abgleich des Vermögenshaushaltes 2005 statt der eingeplanten Rücklagenentnahme von 553.600,- € tatsächlich nur ca. 231.800,- € benötigt. Damit beträgt der Rücklagen-Bestand zum 01.01.2006 rund 625.000,- €, der sich nach der auch diesjährig erforderlichen Entnahme weiter auf etwa 50.000,- € reduzieren wird. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zwar eingehalten, in Anbetracht der bestehenden Kassen-Einnahmereste von alleine rund 73.000,- € (davon 43.900,- € im Verwaltungshaushalt (Steuern, Gebühren, Mieten) und 29.100,- € im Vermögenshaushalt (Straßenausbau- und Kanal-Herstellungsbeiträge)) werden künftig wieder wesentlich höhere Kassenkreditzinsen zu bezahlen sein. Aufgrund der bisher sehr hohen Rücklage war in 2005 die meiste Zeit volle Kassenliquidität gegeben. Für nicht vermeidbare kurzfristige Kontenüberziehungen mussten nur 252,13 € und damit so wenig wie noch nie Kassenkreditzinsen bezahlt werden. Für das laufende Haushaltsjahr wird wieder mit Kassenkreditzinsen von etwa 3.000,- € gerechnet. Zum 31.12.2005 beläuft sich der amtliche Schuldenstand des Marktes Falkenstein für langfristige Kredite auf 4.775.770,50 € und damit auf 1.428,16 € je Einwohner. Mit der diesjährigen Kreditneuaufnahme von 660.000,- € bei einer gleichzeitigen Tilgungsleistung von 241.000,- € (= Netto-Kreditaufnahme in 2006 von 419.000,- €) wird sich die gemeindliche Verschuldung zum Jahresende 2006 vorübergehend wieder auf ca. 5.195.000,- € (= 1.553,- €/Einwohner) erhöhen. Die lt. Finanzplanung auch in den Folgejahren 2008 und 2009 erforderlichen Kreditaufnahmen werden aber die in den jeweiligen Jahren zu leistenden Tilgungsbeträge nicht überschreiten, so dass an sich bis zum Jahresende 2009 wieder ein Schuldenabbau auf ca. 4.722.000,- € möglich sein müsste. Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich (Stand 31.12.2004): Durchschnitt bei allen Gemeinden im Landkreis Cham (Spannbreite zwischen 260,- € und 3.365,- €) Landesdurchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden gleicher Größenklasse:

1.174,- €/Einwohner

689,- €/Einwohner

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Schuldenverlauf beim Markt Falkenstein 6.000.000

5.000.000

4.000.000

3.000.000

2.000.000

1.000.000

0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Stand 31.12.

Für weitere Detail-Fragen zu allen haushaltswirtschaftlichen Belangen steht die Kämmerei jederzeit gerne zur Verfügung.

Falkenstein, den 19.05.2006 Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein I.A.

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