Regina Heller Normensozialisation in Russland

Regina Heller

Normensozialisation in Russland Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation

Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

. 1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Monika Mülhausen / Tanja Köhler Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-15689-7

Danksagung

Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um die aktualisierte Fassung meiner im Juli 2006 am Department Sozialwissenschaften der Universität Hamburg eingereichten Inaugural-Dissertation. Von der ursprünglichen Idee bis zum Erscheinen dieses Buches war es ein langer Weg, auf dem mich viele Kollegen, Freunde und Bekannte begleitet haben. Da diese Arbeit ohne deren Unterstützung nicht das geworden wäre, was sie heute ist, möchte ich an dieser Stelle all jenen meinen persönlichen Dank aussprechen. Zunächst möchte ich Dr. Ingo Peters von der Freien Universität Berlin und Prof. Christopher Daase von der Ludwig-Maximilians-Universität München danken, die mir überhaupt erst Mut gemacht haben, mich auf dieses lange, oft anstrengende, aber doch immer auch spannende Forschungsabenteuer einzulassen. Großer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Hans-Joachim Gießmann, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) für seine Bereitschaft, diese Arbeit zu betreuen. Sein beständiger Ansporn und sein Engagement für das Thema haben mich stets in meiner Arbeit bestärkt. Prof. Otto Luchterhandt danke ich nicht nur für seine Bereitschaft zur Erstellung des Zweitgutachtens, sondern auch für die Möglichkeit, von seinem enormen Wissen profitieren zu dürfen. Des Weiteren danke ich der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF) für die Gewährung eines Stipendiums im Rahmen ihrer strukturierten Promotionsförderung. Für die organisatorische Unterstützung während meines Forschungsaufenthalts im Sommer 2004 in Moskau, der in finanzieller Hinsicht ebenfalls durch die Unterstützung der DSF ermöglicht wurde, danke ich Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Zahlreichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus EU-Institutionen, russischen Regierungsorganisationen und NRO bin ich zudem für deren Auskunftsbereitschaft zu großem Dank verpflichtet. Unverzichtbar für den Erfolg der Arbeit waren auch die vielen Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen des IFSH. Hier danke ich speziell Dr. Anna Kreikemeyer für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Bereitschaft, ganze Kapitel wieder und wieder zu lesen und diese mit detaillierten und konstruktiven Kommentaren zu versehen. Besonders dankbar bin ich für die zahllosen Gespräche mit Dr. Martin Kahl. Sie waren nicht nur äußerst hilfreich für das Fortkommen an meiner Arbeit, sondern auch fachlich anregend und seelisch erfrischend.

5

Ich danke meinen beiden Freundinnen Heike Knopf und Diana Memmesheimer, die meine Arbeit in der Endphase ihrer Erstellung mit kritischem Blick, sprachlichem Feingefühl und grammatikalischem Sachverstand Korrektur gelesen haben. Schließlich möchte ich meinen Eltern danken – nicht nur für die finanzielle Unterstützung, sondern auch und vor allem für ihr Vertrauen in mich und für ihre feste Zuversicht, dass dieses Projekt irgendwann erfolgreich zum Abschluss kommen würde. Regina Heller Hamburg, im August 2007

6

Inhalt

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen................................................................ 12 Abkürzungsverzeichnis .................................................................................................. 13 1

Einleitung .......................................................................................................... 17

1.1 1.2 1.3 1.4 1.5

Problemaufriss.................................................................................................... Relevanz, Ziele und Erkenntnisinteresse der Arbeit .................................... Stand der Forschung: Normenwirkung .......................................................... Aufbau der Arbeit .............................................................................................. Formalia ..............................................................................................................

2

Politikwissenschaftliche Theorieansätze zur Durchsetzung und Wirkung internationaler Menschenrechtsnormen ........................ 31

2.1

Politische Steuerung jenseits der Staatlichkeit: Die Wirkung internationaler Normen als Untersuchungsgegenstand in den IB............... 2.1.1 Compliance-Forschung: Effektivitätsmerkmale internationaler Normen........................................................................ 2.1.2 Internationale Normensozialisation: Verhaltenssteuerung von außen.......................................................... 2.1.3 Modelle der Normensozialisation....................................................... 2.1.4 Zwischenfazit: Wirkung internationaler Normen............................. Regelübertragung durch Europäisierung ........................................................ 2.2.1 Erklärungsansätze zur Wirkung von Europäisierung: der Goodness-of-fit-Ansatz (GOF) ................................................... 2.2.2 Externe governance: Regelübertragung jenseits der Grenzen der EU ............................................................... 2.2.3 Zwischenfazit: Regelübertragung durch Europäisierung ................

2.2

17 22 24 27 29

32 33 35 48 53 54 56 64 72

7

2.3

2.4

Normenübernahme und Normeneinhaltung aus Sicht der Transformations- und sozialwissenschaftlichen Osteuropaforschung ....... 2.3.1 Merkmale des postsowjetischen Wandels: Hybride Regime und „defekte Demokratien“ .................................. 2.3.2 Erklärungsansätze zu den Determinanten des postsowjetischen Wandels: Akteure, Institutionen und Akteurspräferenzen.............. 2.3.3 Blockierende Faktoren für Normeneinhaltung in Russland ........... 2.3.4 Zwischenfazit: Das politische Regime in Russland als Determinante von Norminternalisierung..................................... Fazit: Exogene und endogene Erfolgsbedingungen für Normenwirkung...........................................................................................

73 73 77 82 85 86

3

Forschungskonzept: Analysemodell und methodisches Vorgehen... 89

3.1

Forschungsrahmen ............................................................................................ 89 3.1.1 Ausgangsüberlegungen und Forschungsfrage: die EU als „normative Macht“ gegenüber Russland?.................................... 89 3.1.2 Annahmen über die Erfolgsbedingungen für den Transfer internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland ................................................................................................. 91 Vorgehensweise: Untersuchungsmethode und Untersuchungsgang .......... 95 3.2.1 Schritt 1: Analyse der Auslösebedingungen (misfit) ........................ 95 3.2.2 Schritt 2: Analyse der exogenen Bedingungen ................................. 97 3.2.3 Schritt 3: Analyse der endogenen Bedingungen ............................... 98 3.2.4 Ermittlung der goodness of fit............................................................ 101 Datenbasis........................................................................................................... 103

3.2

3.3 4

Die Menschenrechtssituation in Russland seit 1990: Anpassungsleistungen und Defizite bei der Einhaltung der internationalen Normen ........................................................................ 105

4.1

Normanerkennung: Die formale Geltung internationaler Menschenrechtsnormen in Russland............................................................... 105 4.1.1 Die Einbindung Russlands in internationale Vertragswerke zum Schutz von Menschenrechten .......................... 107 4.1.2 Verrechtlichung der internationalen Menschenrechtsnormen in der russischen Verfassung von 1993............................... 109

8

4.2

4.3

Normachtung: Menschenrechtsverletzungen und Regelverstöße auf der Verhaltensebene .................................................. 112 4.2.1 Rechte der ersten Generation: Abwehr-, Freiheitsund politische Partizipationsrechte..................................................... 113 4.2.2 Rechte der zweiten Generation: Soziale Teilhaberechte.................. 144 Fazit: Russland zwischen Normanerkennung und Normachtung .............. 152

5

Exogene Bedingungen des Normentransfers: Die Sozialisationsstrategie der EU gegenüber Russland zwischen 1990 und 2005 ........ 155

5.1

Normentransfer im Rahmen des PKA (1993-1999) ..................................... 158 5.1.1 Anpassungsanreize: Materielle und soziale Belohnungen für Demokratisierungserfolge ..................................... 160 5.1.2 Strukturförderung: Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen ..................................................... 163 5.1.3 Sozialer Druck durch Aussetzen von Belohnungen: der erste Tschetschenienkrieg ............................................................. 166 5.1.4 Zwischenfazit: Anpassung durch weiche Konditionalität ............... 168 Normentransfer unter der Gemeinsamen Strategie (1999-2002) ................ 169 5.2.1 Anpassungsanreize im Rahmen der strategischen Partnerschaft und Russlands Antwort in der Mittelfristigen Strategie ........................................................................ 172 5.2.2 Ausweitung der Demokratieförderung .............................................. 175 5.2.3 Irritationen im politischen Dialog ...................................................... 185 5.2.4 Zwischenfazit: Normentransfer durch quasi-vertikale und horizontale Steuerung......................................... 189 Normentransfer innerhalb der Vier Gemeinsamen Räume (seit 2003) ...... 190 5.3.1 Indirekte policy-linkages in der interessenbasierten Zusammenarbeit ................................................. 195 5.3.2 Anpassung der Demokratieförderung an die neuen Kooperationsbedürfnisse................................................... 197 5.3.3 „Offener“ und „ehrlicher“ Dialog...................................................... 204 5.3.4 Zwischenfazit: Unsichtbarer Normentransfer .................................. 207 Fazit: Von der quasi-vertikalen zur horizontalen Sozialisationsstrategie.... 209

5.2

5.3

5.4

9

6

Innerstaatliche Prozesse der Regelübernahme in Russland: Endogene Bedingungen des Regeltransfers am Beispiel der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) ............................... 213

6.1

Institutionelle Handlungsgrundlagen: Mandat und Funktion der NMRI in Russland ............................................................. 214 6.1.1 Formale Handlungsgrundlagen des föderalen Menschenrechtsbeauftragten in Russland ......................................... 216 6.1.2 Formale Handlungsgrundlagen der Menschenrechtskommission beim Präsidenten der RF ............................................... 222 6.1.3 Zwischenfazit: Institutionelle Handlungskapazitäten der NMRI....................................................... 226 Akteure im institutionellen Kontext der NMRI ............................................ 227 6.2.1 Staatliche Akteure (Entscheidungsträger).......................................... 227 6.2.2 Nichtstaatliche Akteure........................................................................ 240 6.2.3 Zwischenfazit: Institutionelle Akteure ............................................... 247 Interaktionsformen im Rahmen der NMRI ................................................... 249 6.3.1 1990-1995: Institutionalisierung von Proto-Versionen der NMRI ........................................................ 249 6.3.2 1996-2000: Marginalisierung der NMRI ............................................ 261 6.3.3 Die „Neuentdeckung“ der NMRI seit 2000...................................... 274 Fazit: Entkopplung von Normen und Interessen ......................................... 306

6.2

6.3

6.4 7

Schlussfolgerungen: goodness of fit beim Menschenrechtstransfer von der EU nach Russland ........................... 313

7.1 7.2 7.3 7.4

1990-1993: Formale Institutionalisierung ....................................................... 313 1994-1999: Akkommodation und teilweise Absorption............................... 316 1999-2002: Absorption und Inertia ................................................................. 320 Perspektiven der Normensozialisation seit 2003: kurzfristige Absorption, langfristige Verhaltensanpassung? ............................................. 324 Fazit: Windows of opportunity für die Übertragung internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland.................................... 329

7.5

10

8

Ausblick: Chancen und Grenzen der Sozialisation internationaler Menschenrechtsnormen in Russland – Folgerungen für Theorie und Methode ................................................... 337

8.1 8.2

Theoretische Implikationen der empirischen Ergebnisse ............................ 337 Zum Wert des Analysemodells: goodness of fit (GOF)............................... 341

Literatur .......................................................................................................................... 345

11

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

Abbildung 1:

Wirkungszusammenhang zwischen endogenen und exogenen Bedingungen auf Norminternalisierung in Russland ............................................................................................... 102

Tabelle 1:

Exogene Bedingungen des Transfers internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland...................... 211

Tabelle 2:

Endogene Bedingungen des Transfers internationaler Menschenrechtsnormen von der EU nach Russland...................... 311

Tabelle 3:

Goodness of fit beim Menschenrechtstransfer von der EU nach Russland (1990 bis 2005) ..................................... 328

Tabelle 4:

Effekte der EU-Sozialisationsstrategie auf Verhaltensanpassung jenseits formaler Anerkennung im Menschenrechtsbereich in Russland............................................ 333

12

Abkürzungsverzeichnis

AFP AP BBC BIP CIDEL CIS CSCE DPR ECU EG EIDHR EMP EMRK ENP ENPI EP ESVP EU EUMS EUROPOL FAZ FR FSB GASP GRU GUS IAO/ILO

Agence France Press Associated Press British Broadcasting Corporation Bruttoinlandsprodukt Citizenship and Democratic Legitimacy in the EU Commonwealth of Independent States Conference on Security and Co-operation in Europe Demokratiÿeskaja Partija Rossii European Currency Unit Europäische Gemeinschaft European Initiative for Democracy and Human Rights (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) Euro-Mediterrane Partnerschaft Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Nachbarschaftspolitik Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument Europäisches Parlament Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europäische Union European Union Military Staff Europäisches Polizeiamt Frankfurter Allgemeine Zeitung Frankfurter Rundschau Federal'naja Služba Bezopasnosti Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Glavnoe Razvedyvatel'noe Upravlenie Genštaba Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Internationale Arbeitsorganisation/International Labour Organization 13

IB IBPP IDP IHT IMF INDEM INTERPOL INTERREG I(R)O IPBürgR IPWirtR IRO ITAR-TASS KoAP KonfOP KPdSU KPRF KSZE LDPR MDB MGIMO MHG MOE MVD NIP NMRI NRO/NGO NUS NZZ ODIHR OMON

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