Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Der Vorsitzende

30. Januar 2017 Damen und Herren Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Limburg-Weilburg ---------------------------------------------------------------Manfred Michel, Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg --------------------------------------------------------------------Damen und Herren Kreisbeigeordneten des Landkreises Limburg-Weilburg -------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Landrat Michel, sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 56 Hessische Gemeindeordnung (HGO) lade ich Sie zur 6. Sitzung des Kreistages am Freitag, dem 17. Februar 2017 um 9:00 Uhr, in die König-Konrad-Halle nach Villmar, König-Konrad-Straße 33 ein.

Tagesordnung: 1. Geschäftliches 2. Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses 3. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 des Landkreises Limburg-Weilburg -Vorlage und Anlage4. Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Landkreis Limburg-Weilburg - Bericht und ggf. Beschlussempfehlung des federführenden Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses -

5. Nachtragssatzung und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 - Bericht und ggf. Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses 6. Änderung der Satzung des Landkreises Limburg-Weilburg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates -gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD-Fraktion7. Unterstützung von hauptamtlichen kommunalen Mitarbeitern im Flüchtlingsbereich -gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD-Fraktion8. Ärzteversorgung im Landkreis Limburg-Weilburg -Antrag der CDU-Fraktion9. Bauliche Maßnahmen an der Lahnbrücke in Limburg-Staffel -Antrag der CDU-Fraktion10. Vorstellung der Planungen zum Neubau einer Brücke in Limburg Staffel, Limburger Weg -Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN11. Reaktivierung des Friedenspreises -Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN12. Wahlfreiheit für den Besuch einer Grundschule im Landkreis Limburg-Weilburg -Antrag der FDP-Fraktion13. Haushaltsbegleitbeschluss vom 19. Februar 2016 zur Kreisumlage -Anfrage der FW-Fraktion14. Breitbandausbau im Landkreis Limburg-Weilburg -Anfrage der FDP-Fraktion-

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Veyhelmann, Kreistagsvorsitzender

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 3 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Limburg- Weilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 des Landkreises Limburg-Weilburg

Der Kreisausschuss hat gebeten, folgende Vorlage auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Vorlage: Der Kreistag wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der am 7. Mai 2015 durch den Kreisausschuss aufgestellte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 des Landkreises Limburg-Weilburg und der entsprechende Bericht des Sonderdienstes Revision über dessen Prüfung werden dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 2. Der Kreistag beschließt über den vom Sonderdienst Revision geprüften Jahresabschluss des Landkreises

Limburg-Weilburg

zum

31.

Dezember

2014

und

entlastet

zugleich

den

Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg. 3. Der Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 3.228.597,36 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses vom 25. Oktober 2016 ist als Anlage beigefügt.

Begründung: Der Landkreis Limburg-Weilburg hat gemäß § 112 Abs. 1 HGO i.V.m. § 52 HKO für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, welcher die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage darzustellen hat. Der vorstehend genannte Jahresabschluss muss aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung bestehen. Er ist ferner durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern und dem Jahresabschluss ist als Anlage ein Anhang beizufügen, in welchen u.a. die wesentlichen Posten des Jahresabschlusses zu erläutern sind.

Nach § 131 Abs. 1 Nr. HGO i.V.m. § 52 HKO obliegt dem Sonderdienst Revision die Prüfung des Jahresabschlusses. Der Kreisausschuss hat den Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung durch den Sonderdienst Revision zusammen mit dessen Schlussbericht dem Kreistag zur Beratung und

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Beschlussfassung vorzulegen (§ 113 HGO i.V.m. § 52 HKO). Mithin muss der Kreistag über den geprüften Jahresabschluss beschließen sowie über die Entlastung des Kreisausschusses entscheiden (§ 114 Abs. 1 HGO i.V.m. § 52 HKO).

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 weist eine Bilanzsumme von 410.118.680,82 Euro auf. Dabei verfügt der Landkreis über ein Eigenkapital i.H.v. 129.675.162,40 Euro welches einer Eigenkapitalquote von 31,62 % entspricht. Der ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 3.228.597,36 Euro der Gesamtergebnisrechnung resultiert aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 407.386,35 Euro und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 2.821.211,01 Euro. Gemäß dem fortgeschriebenen Ansatz belief sich das Jahresergebnis auf einen Fehlbetrag von 5.407.518,60 Euro. Der nun ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 3.228.597,36 Euro stellt somit gegenüber dem geplanten Jahresergebnis eine Verbesserung von 2.178.921,24 Euro dar.

Gemäß § 25 Abs. 3 GemHVO wird der Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.228.597,36 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

Mit Blick auf die Finanzrechnung weist der Landkreis Limburg-Weilburg per 31. Dezember 2014 einen Finanzmittelbestand von 5.545.590,58 Euro aus.

Aufgrund seiner im Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis zum 15. April 2016 ohne Unterbrechungen durchgeführten begleitenden Prüfung kommt der Sonderdienst Revision zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Landkreises vermittelt. Der Rechenschaftsbericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Landkreises und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Vor diesem Hintergrund hat der Sonderdienst Revision dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 und dem Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2014 unter dem 25. Oktober 2016 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Nach § 114 HGO beschließt der Kreistag über den vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und entscheidet zugleich über die Entlastung des Kreisausschusses.

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Weitere Prüfungsfeststellungen können dem Prüfungsbericht insbesondere auf den Seiten 13 bis 19 entnommen werden. Die vorstehend aufgeführten und andere im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellungen haben jedoch keine Auswirkungen auf den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen wird um Beschlussfassung entsprechend des Beschlussvorschlages gebeten.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Kreisausschuss des Landkreises Limburg-Weilburg Manfred Michel

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 6 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Limburg- Weilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Änderung der Satzung des Landkreises Limburg-Weilburg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates

Die Fraktionen CDU und SPD haben gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung des Landkreises Limburg-Weilburg über die Bildung eines Kreisseniorenbeirates vom 9. Dezember 2011:

Der bisherige § 3 wird wie folgt neu gefasst: § 3 Mitgliedschaft und Vorschlagsrecht Vorschlagsberechtigt sind:  Die jeweiligen Kreisverbände der Liga der Freien Wohlfahrtverbände. Dies sind: AWO, Caritas, Diakonie, DRK Kreisverband Limburg und DRK Kreisverband Oberlahn.  Weitere Kreisverbände der Wohlfahrtpflege. Dies sind: Malteser Hilfsdienst, VdK Kreisverband Limburg und VdK Kreisverband Oberlahn.  Seniorenbeiräte, Arbeitskreise älterer Mitbürger oder Mehrgenerationenhäuser. Diese können pro Kommune eine Person vorschlagen, die jeweils von der Kommune zu bestätigen ist.  Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg (zwei Mitglieder)

Beim § 4 werden die Absätze (1) und (3) ersatzlos gestrichen und bei Absatz (5) wird der letzte Halbsatz wie folgt ersetzt: „…, so wird durch die betreffende Organisation nachbenannt und durch den Kreisausschuss berufen.“

Begründung: Die bisherigen Regelungen für die Zusammensetzung des Kreisseniorenbeirats (§ 3) sorgten immer wieder für Irritationen, da theoretisch bis auf Ortsteilebene benannt werden konnte. Hierdurch mussten aber immer wieder Vorschläge abgelehnt werden, da die Mitgliederzahl ansonsten schnell auf deutlich über 50 Personen angewachsen wäre. Hier waren Enttäuschungen vorprogrammiert. Die

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Zusammensetzung wird nun klar geregelt, indem die jeweiligen Kreisverbände das Vorschlagsrecht haben. Ob die Vorschläge aus einzelnen Ortsverbänden zukünftig berücksichtigt werden, obliegt dann der jeweiligen Organisation. Diese Verfahrensweise sorgt dafür, dass nicht der Landkreis eine Auswahl treffen muss. Bei den Änderungen in § 4 wird lediglich die neue Struktur nach § 3 nachvollzogen.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 7 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Limburg- Weilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Unterstützung von hauptamtlichen kommunalen Mitarbeitern im Flüchtlingsbereich

Die Fraktionen CDU und SPD haben gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg ermächtigt den Kreisausschuss die Einstellungen von hauptamtlichen, kommunalen Mitarbeitern im Flüchtlingsbereich zu unterstützen. Die Unterstützung ist an folgende Kriterien gebunden: 1. Eine Förderung beläuft sich auf höchstens einem Drittel der nachgewiesenen Personalkosten für eine ganze Stelle. 2. Unterstützung finden qualifizierte Fachkräfte, die von den jeweiligen Kommunen höchstens als Ganztags- oder mindestens als Halbtagskraft eingestellt werden oder bereits eingestellt wurden. 3. Pro Kommune wird höchstens eine ganze Stelle mit einem Drittel bezuschusst. 4. Interkommunale Stellen sind möglich. Damit sind die Bezuschussungsmöglichkeiten der beteiligten Kommunen jeweils ausgeschöpft. 5. Die hauptamtlichen kommunalen Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich arbeiten eng mit dem Kreissozialamt

zusammen

und

übernehmen

Koordinationsaufgaben

in

den

jeweiligen

Kommunen. 6. Das Kreissozialamt überprüft die Tätigkeit vor Ort und evaluiert die Ergebnisse einmal im Jahr.

Begründung: Zur besseren Koordination der örtlichen Flüchtlingshilfe sind qualifizierte hauptamtliche Strukturen in den jeweiligen Städten und Gemeinden hilfreich. Analog zum Prinzip der Schulsozialarbeit, die ebenfalls vom Landkreis gefördert wird, ist eine Kreisförderung einer örtlichen Struktur möglich.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 8 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Limburg- Weilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ärzteversorgung im Landkreis Limburg-Weilburg

Die CDU-Fraktion hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg bittet den Kreisausschuss die Einrichtung eines Stipendiums für Medizinstudenten und Ärzte in Weiterbildung zu prüfen. Diese Prüfung soll zeitlich so angelegt sein, dass für die nächsten Haushaltsberatungen die erforderlichen Erkenntnisse vorliegen.

Die Prüfung soll von folgenden Parametern ausgehen: 1. Das Stipendium bezieht sich auf Studierende der Humanmedizin. 2. Voraussetzung für die Vergabe eines Stipendiums ist der erfolgreiche Abschluss des ersten Abschnittes der ärztlichen Prüfung und die Verpflichtung, sich im Anschluss an die Facharztweiterbildung mindestens fünf Jahre als Hausarzt im Landkreis Limburg-Weilburg niederzulassen. 3. Alternativ kann auch eine Facharztweiterbildung „Öffentliches Gesundheitswesen“ absolviert werden und eine anschließende Tätigkeit im Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg erfolgen. 4. Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhalten die Studierenden monatlich 400 Euro. 5. Die Anzahl der Stipendien soll pro Jahr auf 2 Stück begrenzt sein. Die Auswahl erfolgt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens.

Begründung: Um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum auch für die Zukunft sicherzustellen, braucht es Anreize für angehende Humanmediziner. Die Attraktivität, im Landkreis Limburg-Weilburg Hausarzt werden zu wollen, kann durch ein maßvoll und strukturiert angelegtes Stipendium weiter erhöht werden.

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Dafür ist es notwendig, möglichst früh mit den Studierenden und jungen Ärztinnen und Ärzten in Kontakt zu treten und Wertschätzung auszudrücken sowie verlässliche Unterstützung anzubieten.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 9 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises Limburg- Weilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Bauliche Maßnahmen an der Lahnbrücke in Limburg Staffel

Die CDU-Fraktion hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg bittet den Kreisausschuss gemeinsam mit dem Magistrat der Stadt Limburg zu prüfen, ob im Falle eines erforderlichen Neubaus der Lahnbrücke in Limburg Staffel, ein Alternativstandort der Brücke zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im gesamten Einzugsgebiet der Kreisstadt führen kann. Der Kreisausschuss wird gebeten, zum Ergebnis dieser Prüfungen im zuständigen Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr zu berichten.

Begründung: Aufgrund des baulichen Zustandes der Lahnbrücke in Limburg-Staffel werden derzeit Prüfungen angestellt, ob eine Ertüchtigung der bestehenden Bausubstanz oder ein Neubau der Brücke erfolgen muss. Im Zuge dieser Planungen sollte geprüft werden, insbesondere sofern die Neubauoption erforderlich wird, ob die Verkehrssituation im Bereich der Kreisstadt Limburg durch einen veränderten Standort der Brücke verbessert werden kann. Dies wäre ggf. durch eine Verschiebung des Standortes in westlicher Richtung denkbar.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 10 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises LimburgWeilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorstellung der Planungen zum Neubau einer Brücke in Limburg Staffel, Limburger Weg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Die Planungen zum Neubau einer Brücke in Limburg Staffel werden dem Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft und Verkehr vorgestellt. Im Rahmen dieser Vorstellung soll auch über den Zeitrahmen für den Bau und den Stand der Baurechtsschaffung berichtet werden. Für die bestehende Brücke soll auf Grund ihrer Dimensionierung und der Nutzung durch Radfahrer, insbesondere auch als Schulweg vom Staffeler Stadtteil Neustaffel zur Staffeler Grundschule, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet werden. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung soll durch eine optisch-dynamische Geschwindigkeitsüberprüfung verdeutlicht werden.

Begründung: Begründung erfolgt mündlich.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 11 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises LimburgWeilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Reaktivierung des Friedenspreises

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf den Friedenspreis für Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg wieder auszuschreiben. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss Gespräche mit geeigneten Sponsoren zu führen, damit der Preis mit einer Geldsumme dotiert werden kann. 2. Der Friedenspreis für Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg wird in Jugendfriedenspreis umbenannt. Teilnahmeberechtigt soll jede Jugendgruppe sein, die im Landkreis Limburg-Weilburg aktiv ist.

Begründung: Der letzte Friedenspreis an Schulen wurde im Jahr 2012 vergeben. Obwohl ein zweijähriger Rhythmus vorgesehen war, fand in den Jahren 2014 und 2016 keine Verleihung des Preises statt. Das vergangene Jahr hat jedoch gezeigt, dass der Einsatz für Frieden, Toleranz, Demokratie, Zivilcourage und gewaltfreie Kommunikation immer noch wichtig sind und zu fördern sind. Ein positives Hervorheben dieses Einsatzes in der Öffentlichkeit kann dabei der Beitrag des Landkreises sein, einen finanziellen Anreiz zu setzen der Beitrag der Unternehmen in der Region.

Dieser Einsatz ist jedoch nicht nur im Umfeld Schule lobenswert, sondern auch in der Freizeit der Kinder und Jugendlichen. Daher sollte der Preis auch den Jugendgruppen unserer zahlreichen Vereine und Verbänden offenstehen.

Limburg, den 30. Januar 2017 Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 12 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises LimburgWeilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wahlfreiheit für den Besuch einer Grundschule im Landkreis Limburg-Weilburg

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss mit dem Hessischen Kultusministerium Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, im Landkreis Limburg-Weilburg einen Modellversuch zur freien Wahl der Grundschule innerhalb des Landkreises aufzunehmen. Über den Fortschritt dieser Verhandlungen ist im Ausschuss für Jugend, Schule und Bau zu berichten.

Begründung: Die Zuweisung eines Kindes zu einer bestimmten Grundschule ist häufig Quell des Ärgernisses für Eltern, die aus verschiedenen Gründen die Aufnahme ihres Kindes in eine bestimmte, ihnen bekannte oder empfohlene Grundschule bevorzugen. Der durch das Gesetz vorgegebene Rahmen ist hier sehr starr und wenig flexibel. Ein triftiger Grund den Eltern hier eine freie Wahlmöglichkeit einzuräumen liegt nicht vor, ganz im Gegenteil wird durch eine Wahlmöglichkeit ein gewisser Wettbewerb unter den Schulen gefördert, was der Ausbildung unserer Kinder nur förderlich sein kann. Kinder wollen in gute Schulen gehen, und das sollten wir fördern. Da die gesetzlichen Vorschriften einer freien Wahl jedoch entgegenstehen, soll hier im Rahmen eines Modellversuches auf Kreisebene ein neuer Weg beschritten werden, um die Zufriedenheit der Eltern zu erhöhen und die Ausbildung unserer Kinder zu verbessern.

Weiter Begründung erfolgt mündlich.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 13 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises LimburgWeilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Haushaltsbegleitbeschluss vom 19. Februar 2017 zur Kreisumlage

Die FW-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Anfrage: 1. Hat der Kreisausschuss schon eine Prüfung durchgeführt? 2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist er gekommen? 3. Wenn nein, zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt der Kreisausschuss

eine Prüfung durchzuführen?

Begründung: In

der

Kreistagssitzung

vom

19.

Februar

2016

wurde

mehrheitlich

u.

a.

folgender

Haushaltsbegleitbeschluss gefasst: „Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, ab dem Haushaltsjahr 2017 die Kreisumlage um die Hälfte des jeweiligen Haushaltsüberschusses zu reduzieren.“

Der Controllingbericht weist per 30.09.2016 ein Jahresergebnis von + 9,1 Mio. Euro aus.

Limburg, den 30. Januar 2017

Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240

Vorlage zu Punkt 14 der Tagesordnung für die 6. Sitzung des Kreistages des Landkreises LimburgWeilburg am 17. Februar 2017 in der König-Konrad-Halle in Villmar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Breitbandausbau im Landkreis Limburg-Weilburg

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Kreistagssitzung am 17. Februar 2017 zu setzen.

Anfrage: 1. Wie ist der Stand Breitbandversorgung in noch unterversorgten kleineren Siedlungsbereichen, unterversorgten Gewerbegebieten, Krankenhäusern, Verwaltungen und Schulen? a. Welche Schulen haben zur Zeit noch keinen Glasfaseranschluss? b. Wann werden alle Schulen, Verwaltungen und Krankenhäuser direkte Glasfaseranschlüsse erhalten? c. Welche Gewerbegebiete haben zur Zeit noch keinen Glasfaseranschluss? d. Wann können in allen Gewerbegebieten Glasfaseranschlüsse zu günstigen Konditionen angeboten werden? 2. Im Kreisgebiet gibt es ein sogenanntes „Restcluster“ (Herr Rudersdorf). a. Wann soll der Ausbau dieses Restclusters beginnen? b. Welche Telekommunikationsanbieter werden diesen Ausbau übernehmen?

Begründung: 2016 hat der Kreiskoordinator des Landkreises Limburg-Weilburg Martin Rudersdorf

einen

Förderbescheid über 1,42 Millionen Euro für das schnelle Internet entgegengenommen. Mit diesen Fördermitteln sollte die Breitbandversorgung in noch unterversorgten kleineren Siedlungsbereichen,

unterversorgten

Gewerbegebieten,

Krankenhäusern,

Verwaltungen

und

Schulen verbessert werden. Ziel war, dass in allen Gewerbegebieten Glasfaseranschlüsse zu günstigen

Konditionen

angeboten

werden

können

und

alle

Schulen,

Verwaltungen

und

Krankenhäuser direkte Glasfaseranschlüsse erhalten. Herr Rudersdorf sprach außerdem von einem sogenannten „Restcluster Landkreis Limburg-Weilburg“ dass noch auszubauen ist. Limburg, den 30. Januar 2017 Der Vorsitzende des Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg Joachim Veyhelmann

Schiede 43, 65549 Limburg an der Lahn, Tel. 06431 296-240