Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Kanton Basel-Stadt 2. August 2016 Inhaltsverzeichnis 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.1 Stand...
Author: Norbert Klein
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Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Kanton Basel-Stadt 2. August 2016

Inhaltsverzeichnis 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.1 Stand des Beteiligungsmanagements . . . . . . . . . 1.2 Beteiligungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen 1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen . 1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen .

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5 6 7 10 12 15

4

Inhaltsverzeichnis

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

6

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

1.1 Stand des Beteiligungsmanagements In den Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) zur Steuerung der Beteiligungen hat der Regierungsrat festgelegt, dass er den Grossen Rat jährlich im Rahmen des Jahresberichts über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Mit vorliegendem Bericht erfolgt nun zum dritten Mal diese Berichterstattung zuhanden des Parlaments und einer breiten Öffentlichkeit. Im Jahr 2015 standen im Zusammenhang mit der Umsetzung der PCG-Richtlinien die folgenden Beteiligungen im Fokus: Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) Der Regierungsrat unterbreitete zur Umsetzung der PCG-Richtlinien und aufgrund von vier politischen Vorstössen des Grossen Rats im Herbst 2013 eine Gesetzesvorlage für ein total revidiertes Gesetz über die BKB. Aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung hatte der Regierungsrat die PCG-Richtlinien nicht konsequent umgesetzt. So schlug der Regierungsrat entgegen der ursprünglichen Gesetzesvorlage vor, dass der Regierungsrat den Bankrat aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates wählt. In ihrem am 23. September 2015 eingereichten Bericht empfahl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wiederum die Trennung zwischen Eigentümer- und Aufsichtsrolle – sprich die alleinige Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat. Der Grosse Rat beschloss schliesslich in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Totalrevision des Gesetzes und folgte dabei dem Antrag der GPK – d.h. dem alleinigen Wahlrecht des Regierungsrates. Am 22. Januar 2016 reichte Occupy Basel das Referendum ein, sodass nun das Volk am 5. Juni 2016 über das Gesetz entscheiden wird. Teilrevision des Organisationsgesetzes über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Das Bauund Verkehrsdepartement erarbeitete im September 2014 einen entsprechenden Ratschlag, der dem Grossen Rat eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe unter Beachtung der PCG-Grundsätze unterbreitete. Hierin schlägt der Regierungsrat vor, dass alle vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB vom Regierungsrat bestimmt und durch den Grossen Rat bestätigt werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) forderte in ihrem am 9. November 2015 eingereichten Bericht – analog ihres Berichts zur Totalrevision des Gesetzes über die BKB – die alleinige Wahl der vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Der Grosse Rat beschloss schliesslich am 9. Dezember 2015 im Sinne der GPK, das alleinige Wahlrecht der vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder dem Regierungsrat zuzusprechen. Gegen das neue Organisationsgesetz der BVB reichten BastA!, Grüne und vpod am 30. Januar 2016 das Referendum ein, dass Volk wird hierüber ebenfalls am 5. Juni 2016 entscheiden. Stand bei den Industriellen Werken Basel (IWB) Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2015 die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz) dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Infolge der Total-Revision der BKB und der Teil-Revision der BVB strebt die Motion eine Anpassung des IWBGesetzes an die vom Regierungsrat erlassenen PCG-Richtlinien an. Nach §9 des IWB-Gesetzes vom 11. Februar 2009 werden von den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats drei vom Grossen Rat und vier vom Regierungsrat gewählt. In Zukunft soll die Wahlkompetenz analog zur BKB nur noch beim Regierungsrat liegen. Zudem sollen im Sinne einer Professionalisierung sowohl Grossräte als auch Regierungsräte nicht mehr in den Verwaltungsrat wählbar sein. Der Regierungsrat sieht vor, die Teilrevision des BVB-Organisationsgesetzes abzuwarten, bevor eine Teilrevision des IWBGesetzes vorgenommen wird. Dem Grossen Rat wurde daher beantragt, die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.

1.2 Beteiligungsspiegel

7

1.2 Beteiligungsspiegel Der Kanton Basel-Stadt hält kleine Beteiligungen ab einem Anteilschein bis hin zu beherrschenden Positionen von 100%. Ende 2015 ist der Kanton an 38 Institutionen beteiligt. Davon sind elf beherrschte Beteiligungen, zehn Beteiligungen werden gemeinschaftlich mit anderen Kantonen geführt, bei zwei Beteiligungen hat der Kanton einen massgeblichen Einfluss und fünfzehn gehören zu den weiteren Minderheitsbeteiligungen. Von der Betrachtung ausgeschlossen sind alle Unterbeteiligungen (z.B. Kraftwerksbeteiligungen der Industriellen Werke Basel). Die folgenden zwei Spiegel geben einen Überblick über die gehaltenen Beteiligungen.

Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen DotaAnteil Kanton Buchwert per in 1’000 Franken

Basel-Stadt in % per

31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015

Anschaf-

tions-/

fungs-

Aktien-

Anzahl

wert

kapital

Rechte Typ 80 NA

1

Beherrschte Beteiligungen 800

800

33.3

33.3

800

0

Basler Kantonalbank

AG zum Storchen

204’000

304’000

80.3

85.8

204’000

304’000

-

-

Basler Verkehrs-Betriebe

354’827

360’734

100.0

100.0

315’196

360’734

-

-

Felix Platter-Spital

108’000

108’000

100.0

100.0

108’000

108’000

-

-

Industrielle Werke Basel

530’000

530’000

100.0

100.0

530’000

530’000

-

-

200

200

100.0

100.0

200

0

200 NA

0

0

100.0

100.0

0

0

-

-

Rimas Insurance Broker AG Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut Universitäre Psychiatrische Kliniken

83’620

83’620

100.0

100.0

83’620

83’620

-

-

489’167

489’167

100.0

100.0

489’167

489’167

-

-

1’770’614

1’876’521

Universitätsspital Basel Total beherrschte Beteiligungen

1’730’983 1’875’521

Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

1’000

1’000

66.7

66.7

1’000

1’000

-

-

Fachhochschule Nordwestschweiz

0

0

25.0

25.0

0

0

-

-

Flughafen Basel-Mulhouse

0

0

55.3

-

0

0

-

-

Interkantonale Polizeischule Hitzkirch

0

0

12.2

12.2

0

0

-

-

Interkantonale Strafanstalt Bostadel

0

0

80.0/75.0

80.0/75.0

0

0

-

-

Motorfahrzeugprüfstation beider Basel Schweizerische Rheinhäfen TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche

0

0

50.0

50.0

0

0

-

-

54’594

54’594

59.8

-

54’594

54’594

-

-

0

0

50.0

50.0

0

0

-

-

Universität beider Basel

30’000

0

50.0

50.0

0

0

-

-

Universitäts-Kinderspital beider Basel

31’007

31’007

50.0

50.0

31’007

31’007

-

-

Total gemeinschaftliche Beteiligungen

116’601

86’601

86’601

86’601

2

3

2

4

8

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt DotaAnteil Kanton Buchwert per

in 1’000 Franken

Basel-Stadt in % per

31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015

Anschaf-

tions-/

fungs-

Aktien-

Anzahl

wert

kapital

Rechte Typ

1

Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG ProRheno AG Total Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss

39’316

39’316

33.5

33.5

39’316

21

21

42.0

42.0

21

0

0 2’013’650 NA

39’337

39’337

39’337

0

42 NA

Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG BLT Baselland Transport AG Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel Schweizer Salinen AG SelFin Invest AG Schweizerische Nationalbank Swisslos Total weitere Minderheitsbeteiligungen 145 Beteiligungen VV

40

40

2.3/3.8

2.3/3.8

40

0

75 NA

125

125

7.8

7.8

125

0

3’847 NA

0

0

0.0

0.0

0

0

-

-

0

0

0.0

0.0

0

0

16 AS

514

514

12.3/13.7

12.3/13.7

521

0

1’371 NA

0

0

13.8

13.8

0

0

1’388 NA

407

407

1.4

1.4

407

0

1’356 NA

0

0

3.4

3.4

0

0

-

1’092

0

1’086

1’086

1’927’638

2’003’545

5

6

7

-

1’858’014 1’962’122

Kommentar 1

NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien

2

Aufgrund der Abhängigkeit zur Konsolidierung kann der Anteil des Kantons an diesen Beteiligungen noch nicht bestimmt werden.

3

Die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Zug im Verhältnis von 80% und 20% getragen. Abzüglich des Bundesbeitrags übernimmt der Kanton Basel-Stadt 75% und der Kanton Zug 25% der Errichtungskosten.

4

Umqualifizierung der 30 Mio. Franken als Darlehen VV infolge Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Nachschüssigkeit der Bundesbeiträge.

5

Die Beteiligungsquote beträgt 2.3%. Der Stimmanteil ist mit 3.8% höher.

6

Es besteht zwar eine stimmenmässige Beherrschung, aber keine Kapitalbeteiligung des Kantons. Es liegt somit keine Beherrschung im Sinne von IPSAS 6 und §46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vor. Auf den Einbezug in die konsolidierte Rechnung wird deshalb verzichtet.

7

Die Beteiligungsquote beträgt 12.3%. Der Stimmenanteil ist mit 13.7% höher.

1.2 Beteiligungsspiegel

9

Beteiligungsspiegel Finanzvermögen DotaAnteil Kanton Buchwert per in 1’000 Franken

Basel-Stadt in % per

31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015

Anschaf-

tions-/

fungs-

Aktien-

Anzahl

wert

kapital

Rechte Typ

1

2

Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen

12’000

800

33.3

33.3

12’000

0

80 NA

100

100

100.0

100.0

100

0

600 NA

0

0

100.0

100.0

0

0

1000 NA

12’100

900

12’100

0

Ecole d’humanité Hasliberg Goldern

0

0

0.0

0.0

0

0

1 AS

Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park

0

0

0.0

0.0

0

0

1 AS

Gesellschaft Hasliberghaus AG

225

225

30.0

30.0

225

0

450 VZ

Gundeldinger-Casino Basel AG

335

0

20.3

20.3

335

0

670 NA

0

0

1.3

1.3

0

0

2 NA

28

28

3.3

3.3

28

0

60 NA

4

4

1.0

1.0

4

0

35 AS

Basler PersonenschifffahrtsGesellschaft AG Technologie Park Basel AG Total beherrschte Beteiligungen Weitere Minderheitsbeteiligungen

Jakobsberg AG Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen LTA AG Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse Total weitere Minderheitsbeteiligungen 107000 Beteiligungen FV

592

257

592

0

12’692

1’157

12’692

0

3

Kommentar 1

NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien

2

Die Aktien der AG zum Storchen – welche sich in Liquidation befindet – wurden per 31.12.2015 um 11.2 Mio. Franken wertberichtigt. Die vollständige Liquidation findet im 2016 statt.

3

Die Gundeldinger-Casino Basel AG wurde infolge Neubewertung auf 1 Franken pro Memoria abgeschrieben.

10

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Unter den Institutionen befinden sich selbständige Anstalten im öffentlichen Recht (sAöR), Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften (G) und spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (sAG). Neben der Rechtsform zeigt die folgende Tabelle den Sitz und die öffentliche Aufgabe der kantonalen Beteiligungen im Verwaltungsvermögen sowie den Grund des Haltens der Beteiligungen im Finanzvermögen.

Öffentliche Aufgaben aller Beteiligungen Sitz

Rechtsform

Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen

AG zum Storchen

Basel-Stadt

AG

Zurverfügungstellung und Verwaltung der Büroräumlichkeiten im Liegenschaftskomplex Zum Storchen für die kantonale Verwaltung

Basler Kantonalbank

Basel-Stadt

sAöR

Universalbank zur sicheren Anlage der Ersparnisse und anderer Gelder und zur Befriedigung der Kredit- und Geldbedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons

Basler PersonenschifffahrtsGesellschaft AG

Basel-Stadt

AG

Betrieb der Personenschifffahrt auf dem Ober- und Hochrhein und damit zusammenhängende Geschäfte sowie Beitraggeber zum guten Image und zur touristischen Attraktivität von Basel

Basler Verkehrs-Betriebe

Basel-Stadt

sAöR

Errichtung und Betrieb der Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs

Beherrschte Beteiligungen

Felix Platter-Spital

Basel-Stadt

sAöR

Gewährleistung der altersmedizinische Gesundheitsversorgung

Industrielle Werke Basel

Basel-Stadt

sAöR

Gewährleistung der Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser

Rimas Insurance Broker AG

Basel-Stadt

AG

Zentralstelle für das Versicherungswesen des Kantons

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut

Basel-Stadt

sAöR

Erbringung von tropen- und reisemedizinischen Dienstleistungen sowie Referenz- und Beratungsleistungen auf nationaler Ebene

Technologie Park Basel AG

Basel-Stadt

AG

Wirtschaftsförderung durch die Bereitstellung von Geschäftsräumen und anderen Infrastrukturen zur Förderung von Gründung und Wachstum von Technologieunternehmungen

Universitäre Psychiatrische Kliniken

Basel-Stadt

sAöR

Gewährleistung der psychiatrisch-psychotherapeutische Grundund ausgewählte Spezialversorgung von Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen

Universitätsspital Basel

Basel-Stadt

sAöR

Gewährleistung eines hochstehenden medizinischen Angebots für die kantonale Gesundheitsversorgung

Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Basel-Stadt

sAöR

Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obliegenden Aufgaben

Fachhochschule Nordwestschweiz

Windisch, Aargau

sAöR

Führung einer ausgezeichneten Fachhochschule mit den anderen Trägerkantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn

Flughafen Basel-Mulhouse

Blotzheim, Frankreich

sAöR

Bau und der Betrieb eines Flughafens und Beitraggeber zur Erschliessung bzw. Anbindung von Basel

Interkantonale Polizeischule Hitzkirch

Hitzkirch, Luzern

sAöR

Errichtung und Betrieb einer gemeinsamen Polizeischule durch die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie Forschung im Bereich des Polizeiwesen

Interkantonale Strafanstalt Bostadel

Menzingen, Zug

sAöR

Strafvollzug

Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Münchenstein, sAöR BaselLandschaft

Durchführung der amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen

Schweizerische Rheinhäfen

Birsfelden, BaselLandschaft

Sicherstellen einer logistischen Plattform des Güterverkehrs an der Schnittstelle zwischen Wasser, Schiene und Strasse sowie Förderung der Grossschifffahrt als ökologischen Verkehrsträger

sAöR

1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Sitz

Rechtsform

11

Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen

TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche

Münchenstein, sAöR BaselLandschaft

Umfassende Schulung, Therapie und Betreuung von der Früherziehung bis zur Berufsvorbereitung für Kinder und Jugendliche mit Sehschädigung, Körperbehinderung und Mehrfachbehinderung

Universität beider Basel

Basel-Stadt

sAöR

Führung einer qualitativ hochstehenden Universität, Beitrag zum Wissens- und Wirtschaftsstandort

Universitäts-Kinderspital beider Basel

Basel-Stadt

sAöR

Gewährleistung einer regionalen bzw. überregionalen Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche

Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG

Basel-Stadt

AG

Durchführung von Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen in den vorhandenen Infrastrukturen an den Standorten in Basel und Zürich sowie an anderen Orten

ProRheno AG

Basel-Stadt

AG

Sicherstellung der Klärung der kommunalen Abwässer von Basel-Stadt sowie Beitraggeber zum Schutz des Rheins vor Verschmutzung

Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG

Basel-Stadt

AG

Erarbeitung und Vertrieb von Wirtschaftsanalysen und Prognosen sowie Beratung in Fragen der Standortqualität und in wirtschaftspolitischen Belangen sowie im regionalen Benchmarking

BLT Baselland Transport AG

Oberwil, BaselLandschaft

AG

Sicherstellung und Förderung des Öffentlichen Verkehrs

Ecole d’humanité Hasliberg Goldern

Hasliberg, Bern

G

Unterstützung dieser Institution

Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt

Basel-Stadt

sAöR

Versicherung sämtliche Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden

Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park

Basel-Stadt

G

Gewährleistung des Mitspracherechts bei Themen wie Sicherheit

Gesellschaft Hasliberghaus AG

Hasliberg, Bern

AG

Unterstützung dieser Institution

Gundeldinger-Casino Basel AG

Basel-Stadt

AG

Förderung von Aktivitäten in den öffentlichen Räumen des Gundeldinger-Casinos Basel zum Gemeinwohl der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt

Jakobsberg AG

Basel-Stadt

AG

Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Aktiengesellschaft (zwei Kindergärten)

Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG

Pratteln, BaselLandschaft

AG

Verkauf in Prüfung

Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel

Basel-Stadt

G

Förderung und Erhaltung des öffentlichen Medienangebots unter den Kriterien des Service Public

Schweizer Salinen AG

Pratteln, BaselLandschaft

AG

Sicherstellung der Versorgung mit Salz

SelFin Invest AG

Pratteln, BaselLandschaft

AG

Finanzierung der langfristigen und unabhängigen Salzversorgung der Schweiz

Schweizerische Nationalbank

Zürich

sAG

Führung der Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes

Swisslos

Basel-Stadt

G

Durchführung von und die Beteiligung an gemeinnützigen oder wohltätigen Lotterien sowie Verteilung des Reingewinns auf die Kantone für gemeinnützige, wohltätige oder soziale, kulturelle und sportliche Zwecke

Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse

Basel-Stadt

G

Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Genossenschaft (ein Kindergarten)

12

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen Die folgende Tabelle behandelt die Zahlungsströme zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Beteiligungen. Sowohl auf der Ertrags- als auch Aufwandseite fallen über 80% der Beträge auf nur wenige Beteiligungen.

Zahlungsströme zwischen dem Kanton und den Beteiligungen aus Sicht Kanton Rechnung 2013 in 1’000 Franken, ohne Leistungseinkauf

Rechnung 2014

Rechnung 2015

Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe

Beherrschte Beteiligungen Gewinnablieferung

360

696

42’325

AG zum Storchen

360

696

42’325

Verzinsung Dotationskapital Ordentliche Ablieferung

2’996

2’347

1’318

47’400

40’500

41’250

Gewährsträger-Abgeltung

25’627

19’370

13’487

Basler Kantonalbank

76’023

62’217

56’055

Laufende Beiträge

470

470

0

Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG

470

470

0

(Abgeltung)

56’259

57’395

60’330

Investitionsbeiträge

28’497

31’919

Laufende Beiträge

Verzinsung Fremdkapital Sonderablieferung aus den Rücklagen Basler Verkehrs-Betriebe

1’693

987

0

0

31’650

711

Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Felix Platter-Spital Konzession Verzinsung Fremdkapital

18’540

711 84’756

1’693

89’314

32’637

78’870

27’734

27’746

30’077

8’426

6’100

6’290

36’160 11’000

36’367

33’846 11’000

11’000

3’430

3’230

1’476

Gewinnablieferung

27’650

29’600

30’700

Industrielle Werke Basel

42’080

43’830

43’176

Dividende

33

83

50

Rimas Insurance Broker AG

33

83

50

Subvention

1’800

2’000

3’500

Schweizerisches Tropen-, Public Health-Institut

1’800

2’000

3’500

28’076

30’575

24’796

4’654

8’390

6’852

Beiträge stationäre Leistungen Beiträge JSD BS für forensische Klinik Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen

18’569

17’361

16’907

Universitäre Psychiatrische Kliniken

51’299

56’326

48’555

101’935

106’773

104’792

Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Universitätsspital Basel

65’832

61’230

57’727

167’767

168’003

162’519

Gemeinschaftliche Beteiligungen Trägerbeiträge Basel-Stadt

40’784

45’860

43’780

Fachhochschule Nordwestschweiz

40’784

45’860

43’780

Laufende Beiträge

1’590

1’585

1’725

Interkantonale Polizeischule Hitzkirch

1’590

1’585

1’725

Laufende Beiträge

618

74

101

1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen

13

Rechnung 2013 in 1’000 Franken, ohne Leistungseinkauf

Rechnung 2015

Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe

Investitionsbeiträge Interkantonale Strafanstalt Bostadel

Rechnung 2014 1’800

618

1’800

1’000 74

1’000

0 101

Gewinnablieferung

2’800

3’096

3’035

Schweizerische Rheinhäfen

2’800

3’096

3’035

0

Aufwand Leistungsabgeltung

2’741

2’765

2’922

TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche

2’741

2’765

2’922

157’300

161’100

163’200

1’589

1’754

1’754

158’889

162’854

164’954

8’296

8’232

7’823

Globalbeiträge Sonderbeiträge Universität beider Basel Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen

6’919

Gewinnablieferung

0

Universitäts-Kinderspital beider Basel

0

15’215

6’961

6’906 0 0

823 15’138

823

14’784

Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss Dividende

1’007

1’007

1’007

MCH Group AG

1’007

1’007

1’007

Laufende Beiträge

6’820

6’861

7’220

Investitionsbeiträge

1’163

1’325

3’251

ProRheno AG

7’983

8’186

10’471

Weitere Minderheitsbeteiligungen Abgeltungsbeiträge Basel-Landschaft an Basel-Stadt

1’734

Abgeltungsbeiträge Basel-Stadt an BLT Baselland Transport AG

2’460 310 310

2’900 448

2’460

448

484

BLT Baselland Transport AG

1’734

Beitrag an die Kosten des Löschwesens (15.5% der Prämieneinkünfte)

4’844

4’833

4’879

Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt

2’900

4’844

4’833

4’879

Dividende

2

2

6

Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG

2

2

6

1’110

1’388

343

49

29

12

Dividende Regalgebühren Schweizer Salinen AG Gewinnablieferung Dividende

1’159

1’417

355

15’638

0

31’050

20

0

20

Schweizerische Nationalbank

15’658

0

31’070

Gewinnablieferung

10’617

10’872

11’459

Swisslos Total

10’617 157’647

10’872 571’564

132’278

484

11’459 587’795

229’877 568’931

14

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt

Einnahmen 100'000 80'000 60'000 40'000 20'000 0

2013

2014

2015

Basler Kantonalbank

Industrielle Werke Basel

Schweizerische Nationalbank

Basler Verkehrs-Betriebe

AG zum Storchen

Diverse

Ausgaben 180'000 160'000 140'000 120'000 100'000 80'000 60'000 40'000 20'000 0

2013

2014

2015

Universitätsspital Basel

Universität Basel

Basler Verkehrs-Betriebe

Universitäre Psychiatrische Kliniken

Fachhochschule Nordwestschweiz

Felix Platter-Spital

Diverse

Die Einnahmen des Kantons aus den Beteiligungen beliefen sich im Jahr 2015 auf rund 230 Millionen Franken. Die Einnahmen nahmen damit um rund 98 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr zu, was auf die zusätzliche Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone, die Liquidationsdividende der AG zum Storchen und die Sonderablieferung der Basler Verkehrs-Betriebe zurückzuführen ist. Rund 43% der gesamten Beteiligungseinnahmen wurden mit zwei Beteiligungen erwirtschaftet: der Basler Kantonalbank (24%) und den Industriellen Werken Basel (19%). Durch einmalige Einnahmen hatten zudem die Schweizerische Nationalbank (14%), die Basler Verkehrs-Betriebe (14%) und die AG zum Storchen (18%) zusammen einen Anteil von rund 46%.

Im Jahr 2015 hatte der Kanton mit den Beteiligungen Ausgaben in Höhe von rund 569 Millionen Franken zu verzeichnen. Grundsätzlich ist eine Dominanz von vier Beteiligungen festzustellen. 80% der Unterstützungen des Kantons fliessen an nur vier Beteiligungen: Die Universität beider Basel erhält mit 165 Millionen Franken den grössten Kantonsbeitrag (29%), gefolgt vom Universitätsspital Basel mit 163 Millionen Franken (29%), den Basler Verkehrs-Betrieben mit 79 Millionen Franken (14%) und den Universitären Psychiatrischen Kliniken mit 49 Millionen Franken (9%).

1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen

15

1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen Der Grosse Rat hat bei drei Beteiligungen das Recht, Mitglieder des Leitungs- und Verwaltungsorgans zu bestimmen. Nur bei der bilanziell gewichtigsten Basler Kantonalbank wählt der Grosse Rat alleine den Bankrat. Bei den Industriellen Werken Basel ist er zusammen mit dem Regierungsrat für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates zuständig. Bei den Basler Verkehrs-Betrieben wählt er zusammen mit dem Regierungsrat und Dritten den Verwaltungsrat. Der Regierungsrat demgegenüber kann bei 25 Beteiligungen das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan mitbestimmen. Nur in sieben Fällen ist der Regierungsrat alleinig für die Wahl der Mitglieder der obersten Gremien zuständig. In allen übrigen 18 Fällen wählt er zusammen mit Dritten (dem Grossen Rat, anderen Kantonen, ausländischen Behörden, etc.) die Mitglieder des obersten Organs der Beteiligungen. Bei 11 der 38 betrachteten Beteiligungen hat der Kanton kein Mitsprachrecht in Bezug auf die Zusammensetzung, vielmehr sind Dritte (Generalversammlung, Genossenschaftsversammlung oder andere Kantone) für die Wahl des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan zuständig. Einzig bei drei dieser 11 Beteiligungen nimmt er entweder im Verwaltungsrat Einsitz (Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG) oder ist indirekt durch Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung im Verwaltungsrat (Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG) vertreten.

Oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan aller Beteiligungen: Anzahl, Wahlbehörde und Vergütung Vergütung Kantonsvertretung

Wahlbehörde Total

Grosser Rat

Regierungsrat

Dritte

2

1

2014

1

2015

Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen

3

Basler Kantonalbank

13

Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG

4

Basler Verkehrs-Betriebe

8

Felix Platter-Spital

5

Industrielle Werke Basel

7

Rimas Insurance Broker AG

3

13

3 4

2’500

2’500

744’958

859‘869

4

6’000

6’000

2

292’077

277’500

5

148’000

241’000

3

360’650

370’767

3

11’400

9’067 keine

3

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut

9

9

keine

Technologie Park Basel AG

3

3

keine

keine

Universitäre Psychiatrische Kliniken

6

6

330’703

302’971

Universitätsspital Basel

7

7

367’000

367’000

5

2

80’000

47’250

Gemeinschaftliche Beteiligungen BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

2

2

1 Fachhochschule Nordwestschweiz

10

10

320’814

293’000

Flughafen Basel-Mulhouse

16

4

12

31’974

34’138

Interkantonale Polizeischule Hitzkirch

11

1

10

keine

keine

Interkantonale Strafanstalt Bostadel

8

4

4

1’350

1’600

Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

6

3

3

keine

keine

Schweizerische Rheinhäfen

5

1

1

60’000

58‘000

3

2

2

16

1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Vergütung Kantonsvertretung

Wahlbehörde Total TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche

7

Grosser Rat

Regierungsrat

Dritte

3

3

1

2014

2015

27’517

25‘316 2

1 Universität beider Basel

11

5

5

181’825

177‘200 2

1 Universitäts-Kinderspital beider Basel

8

8

296’600

364‘600

8

58’000

59’000

7

1’050

1’050

2

Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG

11

ProRheno AG

7

3

3

Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG

4

BLT Baselland Transport AG

9

Ecole d’humanité Hasliberg Goldern

9

Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt

7

7

Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park

10

3

Gesellschaft Hasliberghaus AG

6

Gundeldinger-Casino Basel AG

4

Jakobsberg AG

7

1

4

-

-

8

13’200

12’000

9

-

-

48’130

45‘050

7

-

-

6

-

-

4

-

-

7

-

-

Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG

5

1

4

1’200

1’425

Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel

16

2

14

960

780

Schweizer Salinen AG

28

28

10’608

9’981

SelFin Invest AG

9

8

keine

keine

Schweizerische Nationalbank

11

11

-

-

Swisslos

7

7

3’051

3’448

Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse

7

7

Total

-

-

3’399’567

3’570’511

Kommentar 1

Unter Kantonsvertretungen sind alle vom Grossen Rat und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählten Mitglieder in den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der Beteiligungen Basel-Stadt zu verstehen. Die Vergütung (inklusive Spesen) wird netto, also abzüglich Lohnnebenkosten ausgewiesen.

2

Diese Kantonsvertretungen werden gemeinsam mit anderen Trägern gewählt. Bei der Vergütung sind die Vergütungen dieser gemeinsam gewählten Kantonsvertretungen enthalten.

3

Zwei Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Regierungsrat Basel-Stadt nominiert.

Abbildungsverzeichnis

18

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis