Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Kanton Basel-Stadt 2. August 2016
Inhaltsverzeichnis 1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt 1.1 Stand des Beteiligungsmanagements . . . . . . . . . 1.2 Beteiligungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen 1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen . 1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen .
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5 6 7 10 12 15
4
Inhaltsverzeichnis
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt
6
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt
1.1 Stand des Beteiligungsmanagements In den Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) zur Steuerung der Beteiligungen hat der Regierungsrat festgelegt, dass er den Grossen Rat jährlich im Rahmen des Jahresberichts über die wichtigsten Fakten und Entwicklungen orientiert. Mit vorliegendem Bericht erfolgt nun zum dritten Mal diese Berichterstattung zuhanden des Parlaments und einer breiten Öffentlichkeit. Im Jahr 2015 standen im Zusammenhang mit der Umsetzung der PCG-Richtlinien die folgenden Beteiligungen im Fokus: Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) Der Regierungsrat unterbreitete zur Umsetzung der PCG-Richtlinien und aufgrund von vier politischen Vorstössen des Grossen Rats im Herbst 2013 eine Gesetzesvorlage für ein total revidiertes Gesetz über die BKB. Aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung hatte der Regierungsrat die PCG-Richtlinien nicht konsequent umgesetzt. So schlug der Regierungsrat entgegen der ursprünglichen Gesetzesvorlage vor, dass der Regierungsrat den Bankrat aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrates wählt. In ihrem am 23. September 2015 eingereichten Bericht empfahl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wiederum die Trennung zwischen Eigentümer- und Aufsichtsrolle – sprich die alleinige Wahl des Bankrats durch den Regierungsrat. Der Grosse Rat beschloss schliesslich in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2015 die Totalrevision des Gesetzes und folgte dabei dem Antrag der GPK – d.h. dem alleinigen Wahlrecht des Regierungsrates. Am 22. Januar 2016 reichte Occupy Basel das Referendum ein, sodass nun das Volk am 5. Juni 2016 über das Gesetz entscheiden wird. Teilrevision des Organisationsgesetzes über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Das Bauund Verkehrsdepartement erarbeitete im September 2014 einen entsprechenden Ratschlag, der dem Grossen Rat eine Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe unter Beachtung der PCG-Grundsätze unterbreitete. Hierin schlägt der Regierungsrat vor, dass alle vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB vom Regierungsrat bestimmt und durch den Grossen Rat bestätigt werden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) forderte in ihrem am 9. November 2015 eingereichten Bericht – analog ihres Berichts zur Totalrevision des Gesetzes über die BKB – die alleinige Wahl der vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Der Grosse Rat beschloss schliesslich am 9. Dezember 2015 im Sinne der GPK, das alleinige Wahlrecht der vom Kanton zu bestimmenden Mitglieder dem Regierungsrat zuzusprechen. Gegen das neue Organisationsgesetz der BVB reichten BastA!, Grüne und vpod am 30. Januar 2016 das Referendum ein, dass Volk wird hierüber ebenfalls am 5. Juni 2016 entscheiden. Stand bei den Industriellen Werken Basel (IWB) Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2015 die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz) dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Infolge der Total-Revision der BKB und der Teil-Revision der BVB strebt die Motion eine Anpassung des IWBGesetzes an die vom Regierungsrat erlassenen PCG-Richtlinien an. Nach §9 des IWB-Gesetzes vom 11. Februar 2009 werden von den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats drei vom Grossen Rat und vier vom Regierungsrat gewählt. In Zukunft soll die Wahlkompetenz analog zur BKB nur noch beim Regierungsrat liegen. Zudem sollen im Sinne einer Professionalisierung sowohl Grossräte als auch Regierungsräte nicht mehr in den Verwaltungsrat wählbar sein. Der Regierungsrat sieht vor, die Teilrevision des BVB-Organisationsgesetzes abzuwarten, bevor eine Teilrevision des IWBGesetzes vorgenommen wird. Dem Grossen Rat wurde daher beantragt, die Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.
1.2 Beteiligungsspiegel
7
1.2 Beteiligungsspiegel Der Kanton Basel-Stadt hält kleine Beteiligungen ab einem Anteilschein bis hin zu beherrschenden Positionen von 100%. Ende 2015 ist der Kanton an 38 Institutionen beteiligt. Davon sind elf beherrschte Beteiligungen, zehn Beteiligungen werden gemeinschaftlich mit anderen Kantonen geführt, bei zwei Beteiligungen hat der Kanton einen massgeblichen Einfluss und fünfzehn gehören zu den weiteren Minderheitsbeteiligungen. Von der Betrachtung ausgeschlossen sind alle Unterbeteiligungen (z.B. Kraftwerksbeteiligungen der Industriellen Werke Basel). Die folgenden zwei Spiegel geben einen Überblick über die gehaltenen Beteiligungen.
Beteiligungsspiegel Verwaltungsvermögen DotaAnteil Kanton Buchwert per in 1’000 Franken
Basel-Stadt in % per
31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015
Anschaf-
tions-/
fungs-
Aktien-
Anzahl
wert
kapital
Rechte Typ 80 NA
1
Beherrschte Beteiligungen 800
800
33.3
33.3
800
0
Basler Kantonalbank
AG zum Storchen
204’000
304’000
80.3
85.8
204’000
304’000
-
-
Basler Verkehrs-Betriebe
354’827
360’734
100.0
100.0
315’196
360’734
-
-
Felix Platter-Spital
108’000
108’000
100.0
100.0
108’000
108’000
-
-
Industrielle Werke Basel
530’000
530’000
100.0
100.0
530’000
530’000
-
-
200
200
100.0
100.0
200
0
200 NA
0
0
100.0
100.0
0
0
-
-
Rimas Insurance Broker AG Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut Universitäre Psychiatrische Kliniken
83’620
83’620
100.0
100.0
83’620
83’620
-
-
489’167
489’167
100.0
100.0
489’167
489’167
-
-
1’770’614
1’876’521
Universitätsspital Basel Total beherrschte Beteiligungen
1’730’983 1’875’521
Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
1’000
1’000
66.7
66.7
1’000
1’000
-
-
Fachhochschule Nordwestschweiz
0
0
25.0
25.0
0
0
-
-
Flughafen Basel-Mulhouse
0
0
55.3
-
0
0
-
-
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch
0
0
12.2
12.2
0
0
-
-
Interkantonale Strafanstalt Bostadel
0
0
80.0/75.0
80.0/75.0
0
0
-
-
Motorfahrzeugprüfstation beider Basel Schweizerische Rheinhäfen TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche
0
0
50.0
50.0
0
0
-
-
54’594
54’594
59.8
-
54’594
54’594
-
-
0
0
50.0
50.0
0
0
-
-
Universität beider Basel
30’000
0
50.0
50.0
0
0
-
-
Universitäts-Kinderspital beider Basel
31’007
31’007
50.0
50.0
31’007
31’007
-
-
Total gemeinschaftliche Beteiligungen
116’601
86’601
86’601
86’601
2
3
2
4
8
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt DotaAnteil Kanton Buchwert per
in 1’000 Franken
Basel-Stadt in % per
31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015
Anschaf-
tions-/
fungs-
Aktien-
Anzahl
wert
kapital
Rechte Typ
1
Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG ProRheno AG Total Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss
39’316
39’316
33.5
33.5
39’316
21
21
42.0
42.0
21
0
0 2’013’650 NA
39’337
39’337
39’337
0
42 NA
Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG BLT Baselland Transport AG Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel Schweizer Salinen AG SelFin Invest AG Schweizerische Nationalbank Swisslos Total weitere Minderheitsbeteiligungen 145 Beteiligungen VV
40
40
2.3/3.8
2.3/3.8
40
0
75 NA
125
125
7.8
7.8
125
0
3’847 NA
0
0
0.0
0.0
0
0
-
-
0
0
0.0
0.0
0
0
16 AS
514
514
12.3/13.7
12.3/13.7
521
0
1’371 NA
0
0
13.8
13.8
0
0
1’388 NA
407
407
1.4
1.4
407
0
1’356 NA
0
0
3.4
3.4
0
0
-
1’092
0
1’086
1’086
1’927’638
2’003’545
5
6
7
-
1’858’014 1’962’122
Kommentar 1
NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien
2
Aufgrund der Abhängigkeit zur Konsolidierung kann der Anteil des Kantons an diesen Beteiligungen noch nicht bestimmt werden.
3
Die Betriebskosten werden von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Zug im Verhältnis von 80% und 20% getragen. Abzüglich des Bundesbeitrags übernimmt der Kanton Basel-Stadt 75% und der Kanton Zug 25% der Errichtungskosten.
4
Umqualifizierung der 30 Mio. Franken als Darlehen VV infolge Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Nachschüssigkeit der Bundesbeiträge.
5
Die Beteiligungsquote beträgt 2.3%. Der Stimmanteil ist mit 3.8% höher.
6
Es besteht zwar eine stimmenmässige Beherrschung, aber keine Kapitalbeteiligung des Kantons. Es liegt somit keine Beherrschung im Sinne von IPSAS 6 und §46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes vor. Auf den Einbezug in die konsolidierte Rechnung wird deshalb verzichtet.
7
Die Beteiligungsquote beträgt 12.3%. Der Stimmenanteil ist mit 13.7% höher.
1.2 Beteiligungsspiegel
9
Beteiligungsspiegel Finanzvermögen DotaAnteil Kanton Buchwert per in 1’000 Franken
Basel-Stadt in % per
31.12.2014 31.12.2015 31.12.2014 31.12.2015
Anschaf-
tions-/
fungs-
Aktien-
Anzahl
wert
kapital
Rechte Typ
1
2
Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen
12’000
800
33.3
33.3
12’000
0
80 NA
100
100
100.0
100.0
100
0
600 NA
0
0
100.0
100.0
0
0
1000 NA
12’100
900
12’100
0
Ecole d’humanité Hasliberg Goldern
0
0
0.0
0.0
0
0
1 AS
Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park
0
0
0.0
0.0
0
0
1 AS
Gesellschaft Hasliberghaus AG
225
225
30.0
30.0
225
0
450 VZ
Gundeldinger-Casino Basel AG
335
0
20.3
20.3
335
0
670 NA
0
0
1.3
1.3
0
0
2 NA
28
28
3.3
3.3
28
0
60 NA
4
4
1.0
1.0
4
0
35 AS
Basler PersonenschifffahrtsGesellschaft AG Technologie Park Basel AG Total beherrschte Beteiligungen Weitere Minderheitsbeteiligungen
Jakobsberg AG Landwirtschaftliche Trocknungsanlagen LTA AG Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse Total weitere Minderheitsbeteiligungen 107000 Beteiligungen FV
592
257
592
0
12’692
1’157
12’692
0
3
Kommentar 1
NA = Namenaktien, AS = Anteilscheine, IA = Inhaberaktien, VZ = Vorzugsaktien
2
Die Aktien der AG zum Storchen – welche sich in Liquidation befindet – wurden per 31.12.2015 um 11.2 Mio. Franken wertberichtigt. Die vollständige Liquidation findet im 2016 statt.
3
Die Gundeldinger-Casino Basel AG wurde infolge Neubewertung auf 1 Franken pro Memoria abgeschrieben.
10
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt
1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Unter den Institutionen befinden sich selbständige Anstalten im öffentlichen Recht (sAöR), Aktiengesellschaften (AG), Genossenschaften (G) und spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (sAG). Neben der Rechtsform zeigt die folgende Tabelle den Sitz und die öffentliche Aufgabe der kantonalen Beteiligungen im Verwaltungsvermögen sowie den Grund des Haltens der Beteiligungen im Finanzvermögen.
Öffentliche Aufgaben aller Beteiligungen Sitz
Rechtsform
Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen
AG zum Storchen
Basel-Stadt
AG
Zurverfügungstellung und Verwaltung der Büroräumlichkeiten im Liegenschaftskomplex Zum Storchen für die kantonale Verwaltung
Basler Kantonalbank
Basel-Stadt
sAöR
Universalbank zur sicheren Anlage der Ersparnisse und anderer Gelder und zur Befriedigung der Kredit- und Geldbedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft des Kantons
Basler PersonenschifffahrtsGesellschaft AG
Basel-Stadt
AG
Betrieb der Personenschifffahrt auf dem Ober- und Hochrhein und damit zusammenhängende Geschäfte sowie Beitraggeber zum guten Image und zur touristischen Attraktivität von Basel
Basler Verkehrs-Betriebe
Basel-Stadt
sAöR
Errichtung und Betrieb der Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs
Beherrschte Beteiligungen
Felix Platter-Spital
Basel-Stadt
sAöR
Gewährleistung der altersmedizinische Gesundheitsversorgung
Industrielle Werke Basel
Basel-Stadt
sAöR
Gewährleistung der Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit leitungsgebundener Energie und mit leitungsgebundenem Trinkwasser
Rimas Insurance Broker AG
Basel-Stadt
AG
Zentralstelle für das Versicherungswesen des Kantons
Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut
Basel-Stadt
sAöR
Erbringung von tropen- und reisemedizinischen Dienstleistungen sowie Referenz- und Beratungsleistungen auf nationaler Ebene
Technologie Park Basel AG
Basel-Stadt
AG
Wirtschaftsförderung durch die Bereitstellung von Geschäftsräumen und anderen Infrastrukturen zur Förderung von Gründung und Wachstum von Technologieunternehmungen
Universitäre Psychiatrische Kliniken
Basel-Stadt
sAöR
Gewährleistung der psychiatrisch-psychotherapeutische Grundund ausgewählte Spezialversorgung von Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen
Universitätsspital Basel
Basel-Stadt
sAöR
Gewährleistung eines hochstehenden medizinischen Angebots für die kantonale Gesundheitsversorgung
Gemeinschaftliche Beteiligungen BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Basel-Stadt
sAöR
Erfüllung der den Kantonen nach Art. 61 ff. des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge obliegenden Aufgaben
Fachhochschule Nordwestschweiz
Windisch, Aargau
sAöR
Führung einer ausgezeichneten Fachhochschule mit den anderen Trägerkantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn
Flughafen Basel-Mulhouse
Blotzheim, Frankreich
sAöR
Bau und der Betrieb eines Flughafens und Beitraggeber zur Erschliessung bzw. Anbindung von Basel
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch
Hitzkirch, Luzern
sAöR
Errichtung und Betrieb einer gemeinsamen Polizeischule durch die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie Forschung im Bereich des Polizeiwesen
Interkantonale Strafanstalt Bostadel
Menzingen, Zug
sAöR
Strafvollzug
Motorfahrzeugprüfstation beider Basel
Münchenstein, sAöR BaselLandschaft
Durchführung der amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen
Schweizerische Rheinhäfen
Birsfelden, BaselLandschaft
Sicherstellen einer logistischen Plattform des Güterverkehrs an der Schnittstelle zwischen Wasser, Schiene und Strasse sowie Förderung der Grossschifffahrt als ökologischen Verkehrsträger
sAöR
1.3 Rechtsform und öffentliche Aufgabe der Beteiligungen Sitz
Rechtsform
11
Öffentliche Aufgabe der Beteiligungen im Verwaltungsvermögen bzw. Grund des Haltens bei Beteiligungen im Finanzvermögen
TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche
Münchenstein, sAöR BaselLandschaft
Umfassende Schulung, Therapie und Betreuung von der Früherziehung bis zur Berufsvorbereitung für Kinder und Jugendliche mit Sehschädigung, Körperbehinderung und Mehrfachbehinderung
Universität beider Basel
Basel-Stadt
sAöR
Führung einer qualitativ hochstehenden Universität, Beitrag zum Wissens- und Wirtschaftsstandort
Universitäts-Kinderspital beider Basel
Basel-Stadt
sAöR
Gewährleistung einer regionalen bzw. überregionalen Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche
Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG
Basel-Stadt
AG
Durchführung von Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen in den vorhandenen Infrastrukturen an den Standorten in Basel und Zürich sowie an anderen Orten
ProRheno AG
Basel-Stadt
AG
Sicherstellung der Klärung der kommunalen Abwässer von Basel-Stadt sowie Beitraggeber zum Schutz des Rheins vor Verschmutzung
Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG
Basel-Stadt
AG
Erarbeitung und Vertrieb von Wirtschaftsanalysen und Prognosen sowie Beratung in Fragen der Standortqualität und in wirtschaftspolitischen Belangen sowie im regionalen Benchmarking
BLT Baselland Transport AG
Oberwil, BaselLandschaft
AG
Sicherstellung und Förderung des Öffentlichen Verkehrs
Ecole d’humanité Hasliberg Goldern
Hasliberg, Bern
G
Unterstützung dieser Institution
Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt
Basel-Stadt
sAöR
Versicherung sämtliche Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden
Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park
Basel-Stadt
G
Gewährleistung des Mitspracherechts bei Themen wie Sicherheit
Gesellschaft Hasliberghaus AG
Hasliberg, Bern
AG
Unterstützung dieser Institution
Gundeldinger-Casino Basel AG
Basel-Stadt
AG
Förderung von Aktivitäten in den öffentlichen Räumen des Gundeldinger-Casinos Basel zum Gemeinwohl der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt
Jakobsberg AG
Basel-Stadt
AG
Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Aktiengesellschaft (zwei Kindergärten)
Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG
Pratteln, BaselLandschaft
AG
Verkauf in Prüfung
Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel
Basel-Stadt
G
Förderung und Erhaltung des öffentlichen Medienangebots unter den Kriterien des Service Public
Schweizer Salinen AG
Pratteln, BaselLandschaft
AG
Sicherstellung der Versorgung mit Salz
SelFin Invest AG
Pratteln, BaselLandschaft
AG
Finanzierung der langfristigen und unabhängigen Salzversorgung der Schweiz
Schweizerische Nationalbank
Zürich
sAG
Führung der Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes
Swisslos
Basel-Stadt
G
Durchführung von und die Beteiligung an gemeinnützigen oder wohltätigen Lotterien sowie Verteilung des Reingewinns auf die Kantone für gemeinnützige, wohltätige oder soziale, kulturelle und sportliche Zwecke
Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse
Basel-Stadt
G
Mietvertrag mit dieser Institution verpflichtet zu Anteil an dieser Genossenschaft (ein Kindergarten)
12
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt
1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen Die folgende Tabelle behandelt die Zahlungsströme zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Beteiligungen. Sowohl auf der Ertrags- als auch Aufwandseite fallen über 80% der Beträge auf nur wenige Beteiligungen.
Zahlungsströme zwischen dem Kanton und den Beteiligungen aus Sicht Kanton Rechnung 2013 in 1’000 Franken, ohne Leistungseinkauf
Rechnung 2014
Rechnung 2015
Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe
Beherrschte Beteiligungen Gewinnablieferung
360
696
42’325
AG zum Storchen
360
696
42’325
Verzinsung Dotationskapital Ordentliche Ablieferung
2’996
2’347
1’318
47’400
40’500
41’250
Gewährsträger-Abgeltung
25’627
19’370
13’487
Basler Kantonalbank
76’023
62’217
56’055
Laufende Beiträge
470
470
0
Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG
470
470
0
(Abgeltung)
56’259
57’395
60’330
Investitionsbeiträge
28’497
31’919
Laufende Beiträge
Verzinsung Fremdkapital Sonderablieferung aus den Rücklagen Basler Verkehrs-Betriebe
1’693
987
0
0
31’650
711
Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Felix Platter-Spital Konzession Verzinsung Fremdkapital
18’540
711 84’756
1’693
89’314
32’637
78’870
27’734
27’746
30’077
8’426
6’100
6’290
36’160 11’000
36’367
33’846 11’000
11’000
3’430
3’230
1’476
Gewinnablieferung
27’650
29’600
30’700
Industrielle Werke Basel
42’080
43’830
43’176
Dividende
33
83
50
Rimas Insurance Broker AG
33
83
50
Subvention
1’800
2’000
3’500
Schweizerisches Tropen-, Public Health-Institut
1’800
2’000
3’500
28’076
30’575
24’796
4’654
8’390
6’852
Beiträge stationäre Leistungen Beiträge JSD BS für forensische Klinik Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen
18’569
17’361
16’907
Universitäre Psychiatrische Kliniken
51’299
56’326
48’555
101’935
106’773
104’792
Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen Universitätsspital Basel
65’832
61’230
57’727
167’767
168’003
162’519
Gemeinschaftliche Beteiligungen Trägerbeiträge Basel-Stadt
40’784
45’860
43’780
Fachhochschule Nordwestschweiz
40’784
45’860
43’780
Laufende Beiträge
1’590
1’585
1’725
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch
1’590
1’585
1’725
Laufende Beiträge
618
74
101
1.4 Zahlungsströme zwischen Kanton und Beteiligungen
13
Rechnung 2013 in 1’000 Franken, ohne Leistungseinkauf
Rechnung 2015
Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe Einnahme Ausgabe
Investitionsbeiträge Interkantonale Strafanstalt Bostadel
Rechnung 2014 1’800
618
1’800
1’000 74
1’000
0 101
Gewinnablieferung
2’800
3’096
3’035
Schweizerische Rheinhäfen
2’800
3’096
3’035
0
Aufwand Leistungsabgeltung
2’741
2’765
2’922
TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche
2’741
2’765
2’922
157’300
161’100
163’200
1’589
1’754
1’754
158’889
162’854
164’954
8’296
8’232
7’823
Globalbeiträge Sonderbeiträge Universität beider Basel Beiträge stationäre Leistungen Beiträge ungedeckte Kosten und gemeinwirtschaftliche Leistungen
6’919
Gewinnablieferung
0
Universitäts-Kinderspital beider Basel
0
15’215
6’961
6’906 0 0
823 15’138
823
14’784
Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss Dividende
1’007
1’007
1’007
MCH Group AG
1’007
1’007
1’007
Laufende Beiträge
6’820
6’861
7’220
Investitionsbeiträge
1’163
1’325
3’251
ProRheno AG
7’983
8’186
10’471
Weitere Minderheitsbeteiligungen Abgeltungsbeiträge Basel-Landschaft an Basel-Stadt
1’734
Abgeltungsbeiträge Basel-Stadt an BLT Baselland Transport AG
2’460 310 310
2’900 448
2’460
448
484
BLT Baselland Transport AG
1’734
Beitrag an die Kosten des Löschwesens (15.5% der Prämieneinkünfte)
4’844
4’833
4’879
Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt
2’900
4’844
4’833
4’879
Dividende
2
2
6
Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG
2
2
6
1’110
1’388
343
49
29
12
Dividende Regalgebühren Schweizer Salinen AG Gewinnablieferung Dividende
1’159
1’417
355
15’638
0
31’050
20
0
20
Schweizerische Nationalbank
15’658
0
31’070
Gewinnablieferung
10’617
10’872
11’459
Swisslos Total
10’617 157’647
10’872 571’564
132’278
484
11’459 587’795
229’877 568’931
14
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt
Einnahmen 100'000 80'000 60'000 40'000 20'000 0
2013
2014
2015
Basler Kantonalbank
Industrielle Werke Basel
Schweizerische Nationalbank
Basler Verkehrs-Betriebe
AG zum Storchen
Diverse
Ausgaben 180'000 160'000 140'000 120'000 100'000 80'000 60'000 40'000 20'000 0
2013
2014
2015
Universitätsspital Basel
Universität Basel
Basler Verkehrs-Betriebe
Universitäre Psychiatrische Kliniken
Fachhochschule Nordwestschweiz
Felix Platter-Spital
Diverse
Die Einnahmen des Kantons aus den Beteiligungen beliefen sich im Jahr 2015 auf rund 230 Millionen Franken. Die Einnahmen nahmen damit um rund 98 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr zu, was auf die zusätzliche Gewinnverteilung der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone, die Liquidationsdividende der AG zum Storchen und die Sonderablieferung der Basler Verkehrs-Betriebe zurückzuführen ist. Rund 43% der gesamten Beteiligungseinnahmen wurden mit zwei Beteiligungen erwirtschaftet: der Basler Kantonalbank (24%) und den Industriellen Werken Basel (19%). Durch einmalige Einnahmen hatten zudem die Schweizerische Nationalbank (14%), die Basler Verkehrs-Betriebe (14%) und die AG zum Storchen (18%) zusammen einen Anteil von rund 46%.
Im Jahr 2015 hatte der Kanton mit den Beteiligungen Ausgaben in Höhe von rund 569 Millionen Franken zu verzeichnen. Grundsätzlich ist eine Dominanz von vier Beteiligungen festzustellen. 80% der Unterstützungen des Kantons fliessen an nur vier Beteiligungen: Die Universität beider Basel erhält mit 165 Millionen Franken den grössten Kantonsbeitrag (29%), gefolgt vom Universitätsspital Basel mit 163 Millionen Franken (29%), den Basler Verkehrs-Betrieben mit 79 Millionen Franken (14%) und den Universitären Psychiatrischen Kliniken mit 49 Millionen Franken (9%).
1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen
15
1.5 Wahlorgan und Vergütung der Kantonsvertretungen Der Grosse Rat hat bei drei Beteiligungen das Recht, Mitglieder des Leitungs- und Verwaltungsorgans zu bestimmen. Nur bei der bilanziell gewichtigsten Basler Kantonalbank wählt der Grosse Rat alleine den Bankrat. Bei den Industriellen Werken Basel ist er zusammen mit dem Regierungsrat für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates zuständig. Bei den Basler Verkehrs-Betrieben wählt er zusammen mit dem Regierungsrat und Dritten den Verwaltungsrat. Der Regierungsrat demgegenüber kann bei 25 Beteiligungen das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan mitbestimmen. Nur in sieben Fällen ist der Regierungsrat alleinig für die Wahl der Mitglieder der obersten Gremien zuständig. In allen übrigen 18 Fällen wählt er zusammen mit Dritten (dem Grossen Rat, anderen Kantonen, ausländischen Behörden, etc.) die Mitglieder des obersten Organs der Beteiligungen. Bei 11 der 38 betrachteten Beteiligungen hat der Kanton kein Mitsprachrecht in Bezug auf die Zusammensetzung, vielmehr sind Dritte (Generalversammlung, Genossenschaftsversammlung oder andere Kantone) für die Wahl des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan zuständig. Einzig bei drei dieser 11 Beteiligungen nimmt er entweder im Verwaltungsrat Einsitz (Schweizer Salinen AG und SelFin Invest AG) oder ist indirekt durch Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung im Verwaltungsrat (Basler Personen-Schifffahrtsgesellschaft AG) vertreten.
Oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan aller Beteiligungen: Anzahl, Wahlbehörde und Vergütung Vergütung Kantonsvertretung
Wahlbehörde Total
Grosser Rat
Regierungsrat
Dritte
2
1
2014
1
2015
Beherrschte Beteiligungen AG zum Storchen
3
Basler Kantonalbank
13
Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG
4
Basler Verkehrs-Betriebe
8
Felix Platter-Spital
5
Industrielle Werke Basel
7
Rimas Insurance Broker AG
3
13
3 4
2’500
2’500
744’958
859‘869
4
6’000
6’000
2
292’077
277’500
5
148’000
241’000
3
360’650
370’767
3
11’400
9’067 keine
3
Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut
9
9
keine
Technologie Park Basel AG
3
3
keine
keine
Universitäre Psychiatrische Kliniken
6
6
330’703
302’971
Universitätsspital Basel
7
7
367’000
367’000
5
2
80’000
47’250
Gemeinschaftliche Beteiligungen BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
2
2
1 Fachhochschule Nordwestschweiz
10
10
320’814
293’000
Flughafen Basel-Mulhouse
16
4
12
31’974
34’138
Interkantonale Polizeischule Hitzkirch
11
1
10
keine
keine
Interkantonale Strafanstalt Bostadel
8
4
4
1’350
1’600
Motorfahrzeugprüfstation beider Basel
6
3
3
keine
keine
Schweizerische Rheinhäfen
5
1
1
60’000
58‘000
3
2
2
16
1 Die Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Vergütung Kantonsvertretung
Wahlbehörde Total TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche
7
Grosser Rat
Regierungsrat
Dritte
3
3
1
2014
2015
27’517
25‘316 2
1 Universität beider Basel
11
5
5
181’825
177‘200 2
1 Universitäts-Kinderspital beider Basel
8
8
296’600
364‘600
8
58’000
59’000
7
1’050
1’050
2
Beteiligungen mit massgeblichem Einfluss MCH Group AG
11
ProRheno AG
7
3
3
Weitere Minderheitsbeteiligungen BAK Basel Economics AG
4
BLT Baselland Transport AG
9
Ecole d’humanité Hasliberg Goldern
9
Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt
7
7
Genossenschaft Stadion St. Jakob-Park
10
3
Gesellschaft Hasliberghaus AG
6
Gundeldinger-Casino Basel AG
4
Jakobsberg AG
7
1
4
-
-
8
13’200
12’000
9
-
-
48’130
45‘050
7
-
-
6
-
-
4
-
-
7
-
-
Landwirtschaftliche Trocknungs-Anlagen LTA AG
5
1
4
1’200
1’425
Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel
16
2
14
960
780
Schweizer Salinen AG
28
28
10’608
9’981
SelFin Invest AG
9
8
keine
keine
Schweizerische Nationalbank
11
11
-
-
Swisslos
7
7
3’051
3’448
Wohngenossenschaft Burgfelderstrasse
7
7
Total
-
-
3’399’567
3’570’511
Kommentar 1
Unter Kantonsvertretungen sind alle vom Grossen Rat und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählten Mitglieder in den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der Beteiligungen Basel-Stadt zu verstehen. Die Vergütung (inklusive Spesen) wird netto, also abzüglich Lohnnebenkosten ausgewiesen.
2
Diese Kantonsvertretungen werden gemeinsam mit anderen Trägern gewählt. Bei der Vergütung sind die Vergütungen dieser gemeinsam gewählten Kantonsvertretungen enthalten.
3
Zwei Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Regierungsrat Basel-Stadt nominiert.
Abbildungsverzeichnis
18
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis