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Inhalt Lohngerechtigkeitsgesetz: dbb fordert mehr Transparenz bei der Lohngestaltung+++ Kita-Qualitätsgesetz: dbb begrüßt Eckpunktebeschluss von Bund und Ländern+++ Karoline Herrmann übernimmt Vorsitz der dbb jugend+++ Deutscher Diversity Tag 2017: Verwaltung muss auf Vielfalt setzen+++ Filialsterben bei Banken: Senioren brauchen Alternativen+++

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb hamburg: Aussagen des Finanzsenators zur Beamtenversorgung sind Unding+++ BBW: Stelleneinsparung bei Regierungspräsidien endgültig beenden+++ Lehrerbefragung zur Inklusion: Realität hinkt Ansprüchen weiter hinterher+++ DPhV zu schulpolitischen Thesen von Martin Schulz: Umsetzung zweifelhaft+++ DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Digitalfunkverbindung in Bahnhöfen katastrophal+++ GdS: Rentenpolitische Positionierung beim Bundeshauptvorstand+++ BLBS im Gespräch mit Bundeskanzlerin: Berufliche Schulen besser ausstatten+++ DPolG: Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes nicht notwendig+++

Informationsdienst des dbb

31. Mai 2017

aktuell

Nr. 18

Namen und Nachrichten+++

Erscheint wöchentlich Nachdruck honorarfrei Quellenangaben erbeten

aktuell Nr. 18 vom 31.05.2017

2 ___________________________________________________________________________ Lohngerechtigkeitsgesetz: dbb fordert mehr Transparenz bei der Lohngestaltung (dbb) Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern am 12. Mai 2017 gebilligt. „Die enthaltenen Regelungen bleiben aber hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück“, kritisiert dbb Chef Klaus Dauderstädt. Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern seien seit Jahren in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst Fakt. Derzeit bestehe in Deutschland ein unbereinigter geschlechterspezifischer Lohnunterschied, der so genannte „Gender Pay Gap“, von über 21 Prozent. „Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland damit aktuell einen der hinteren Plätze ein, wobei der erklärbare Teil dieser Lohnlücke hierzulande im Vergleich zum unerklärbaren Teil besonders hoch ausfällt. Im öffentlichen Dienst beträgt der geschlechterbedingte Lohnunterschied trotz der Geltung von Tarifverträgen und Besoldungstabellen immerhin noch acht Prozent“, so Dauderstädt. Mit dem vorliegenden Gesetz soll dem geschlechterspezifischen Lohnunterschied durch mehr Transparenz bei der Lohngestaltung entgegengestalten werden. Unter anderem durch die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bezüglich der Bezahlungskriterien, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit sowie die Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Betriebe ab 500 Beschäftigten. „Eine umfassende Transparenz in Entgeltfragen mit dem Ziel der Eindämmung der unmittelbaren Diskriminierung der Frauen beim Entgelt wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Es spart erhebliche Bereiche aus, in denen Lohndiskriminierung stattfindet“, beanstandet Dau-

derstädt. „Der vorgesehene individuelle Auskunftsanspruch soll zum Beispiel erst bei einer Beschäftigtenzahl von 200 gewährt werden. Viele Frauen arbeiten aber gerade in Betrieben und Unternehmen, in denen diese Grenze nicht erreicht wird – dort wird Lohndiskriminierung ungestört weiter stattfinden können.“ Auch die im Gesetz festgelegte Aufforderung an Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen, greife zu kurz: „Hier ist eine Verpflichtung der Arbeitgeber erforderlich, um den Interessen der Belegschaften gerecht zu werden. Mit dem Gesetz können sich die Beschäftigten nicht zufriedengeben. Dbb und dbb bundesfrauenvertretung werden in dieser Thematik auf jeden Fall nachfassen“, so der dbb Chef. (01/18/17)

Kita-Qualitätsgesetz: dbb begrüßt Eckpunktebeschluss von Bund und Ländern (dbb) „Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf Eckpunkte für ein Qualitätsgesetz der Kindertagesbetreuung verständigt haben“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich eines entsprechenden Beschlusses der Bundesfamilienministerin und der 16 Jugend- und Familienministerinnen und –minister der Länder vom 19. Mai 2017. „Es wird ohne die in den Eckpunkten vereinbarte signifikante Finanzierungsbeteiligung des Bundes nicht gehen“, so Silberbach weiter, der auch Bundesvorsitzender der eine Vielzahl von Erzieherinnen und Erziehern organisierenden komba gewerkschaft unter dem Dach des dbb ist. „Beim Kita-Ausbau hat sich in den letzten Jahren viel getan. Das aber wird nur helfen, wenn auch die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen spürbar besser werden“, so Silberbach. „Die Erfüllung zentraler, vom dbb gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften komba gewerkschaft, dem Verband Bildung und Er-

ziehung (VBE), der Katholischen Erziehergemeinschaft Deutschlands (KEG) und dem Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) erhobenen Forderungen etwa nach einer Verbesserung des Fachkraft-KindSchlüssels oder einer Stärkung der KitaLeitungen rückt nun in greifbare Nähe“, verdeutlichte der dbb Vize. „Allerdings müssen wir auch realistisch sehen, dass die weiteren Schritte, also die tatsächliche Bereitstellung der Bundesmittel, erst nach der Bundestagswahl im Herbst angegangen werden wird. Klar ist, dass der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften an diesem Thema im und nach dem

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3 ___________________________________________________________________________ Wahlkampf dranbleiben müssen und werden“, stellte Silberbach in Aussicht.

(02/18/17)

Karoline Herrmann übernimmt Vorsitz der dbb jugend (dbb) Karoline Herrmann (komba jugend) ist neue Vorsitzende der dbb jugend. Die 27-jährige Kommunalbeamtin aus Schwerin wurde von den 180 Delegierten des 18. Bundesjugendtags am 12. Mai 2017 mit 93,3 Prozent an die Spitze der dbb Nachwuchsorganisation gewählt. Herrmann folgt auf Sandra Kothe, die die dbb jugend seit 2009 erfolgreich geführt hatte und von den Delegierten mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. An ihre Seite wählten die Delegierten als Stellvertreterin Liv Grolik (31), Junge Polizei, Verwaltungsbeamtin bei der Behörde für Inneres/Polizei aus Hamburg, Stellvertreter Robert Kreyßing (28), VBOB-Jugend, Regierungsinspektor im Bundesministerium für Bildung und Forschung aus Berlin,Stellvertreter Patrick Pilat (28), VDStra-Jugend, Straßenwärter beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg aus Oderberg, sowie Stellvertreter Christoph Strehle, (27), DSTG-Jugend, Finanzbeamter aus Kaufbeuren. Michael Gadzalla, Marco Karbach und Steffen Kollmann, bisherige stellvertretende dbb jugend-Vorsitzende, stellten sich nicht mehr zur Wahl und wurden vom Bundesjugendtag feierlich verabschiedet.

Die neue dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann kündigte an, dass die dbb jugend auch in Zukunft für mehr Generationengerechtigkeit und institutionalisierte Partizipation der jungen Menschen kämpfen werde. Im öffentlichen Dienst gelte es, eine nachhaltige demografiefeste Personalpolitik zu installieren, die dem Berufsnachwuchs „Sicherheit und Perspektiven statt Massenbefristung und Geringschätzung“ garantiere. „Es kann nicht angehen, dass diejenigen, die in den kommenden Jahren das Funktionieren von Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Daseinsfürsorge und Infrastruktur sicherstellen sollen, schon heute ausgebremst werden“, machte Herrmann deutlich. (03/18/17)

Deutscher Diversity Tag 2017: Verwaltung muss auf Vielfalt setzen (dbb) Um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in einer digitalisierten und globalisierten Welt zu gewährleisten, muss die Verwaltung verstärkt auf Vielfalt setzen. Das forderte die dbb bundesfrauenvertretung mit Blick auf den Deutschen Diversity-Tag am 30. Mai 2017. „Unsere vielfältige Gesellschaft ist der Schlüssel für eine stabile Zukunft. Gerade in der öffentlichen Verwaltung müssen wir noch viel stärker auf Vielfalt setzen. Ein Schwerpunkt muss auf der Förderung von weiblichem Nachwuchs liegen, insbesondere im Hinblick auf Führungsaufgaben. In den Führungsebenen sind wir auch im öffentlichen Dienst – und gerade in den Unternehmen der öffentlichen Hand – von Geschlechterparität noch immer weite Schritte entfernt“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Aber nicht nur im Bereich der Frauenförderung fehle es im öffentlichen Dienst an wirkungsvollen Diversity-Management-Konzepten. Insbesondere bei der Nachwuchsrekrutierung müsse die gesamte Belegschaft ins Auge gefasst

werden. „Die Bestenauslese muss stärker auf die unterschiedlichen Fähigkeiten der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abzielen. In Teams, die die Erfahrungen von Männern, Frauen, Jungen, Älteren – mit und ohne Migrationshintergrund – bündeln, steckt das Potenzial, innovative Problemlösungen zu erarbeiten. Hierin muss der öffentliche Dienst gezielt investieren. Außerdem, das lehrt uns die Natur, sind diverse Systeme wesentlich robuster als Monokulturen. Sie reagieren flexibler auf den Wandel ihrer Umgebung, sind anpassungsfähiger und besser geeignet, existenzielle Krisen zu meistern.“ Unter dem Motto „Vielfalt unternehmen!“ fand der Deutsche Diversity-Tag am 30. Mai 2017 bereits zum fünften Mal statt. Als Unterzeichner der „Charta der Vielfalt“ gehören auch der

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4 ___________________________________________________________________________ dbb beamtenbund und tarifunion, die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend zu den offiziellen Botschafterinnen und Botschaf-

tern für ein vielfältiges und tolerantes Deutschland. (04/18/17)

Filialsterben bei Banken: Senioren brauchen Alternativen (dbb) Das Filialsterben bei den Banken geht unvermindert weiter. Aktuellen Berechnungen der Bundesbank zur Folge sank die Gesamtzahl der Kreditinstitute in Deutschland um 72 auf 1.888 Institute. Einhergehend damit ist in nahezu allen Sektoren des Kreditgewerbes auch die Zahl der Filialen gesunken. Der größte Rückgang war erneut im Sparkassenbereich auf 10.939 Filialen zu verzeichnen. „Für die ältere Generation ist das ein Problem“, kritisiert der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck am 19. Mai 2017. „Banken sind als Dienstleister auch ihren älteren Kunden verpflichtet und müssen ihnen die Alternativen zur Filiale erklären, wenn sie flächendeckend Zweigstellen schließen.“ „Mit dem Verschwinden der Filialen sinkt ihre Lebensqualität. Es entstehen weite Wege, der schnelle Gang zur Bank um die Ecke wird bald Vergangenheit sein“, so Speck weiter. Zwar könne man mittlerweile auch in vielen Supermärkten Geld an der Kasse abheben. Klassische Bankgeschäfte wie Überweisungen abwickeln könne man dort aber nicht. „Der Trend zum Online-Konto stößt besonders in der Altersgruppe 65plus nicht unbedingt auf Gegenliebe. Je älter die Kunden sind, desto weniger sind sie mit Computern und Smartphones vertraut“, so Speck. „Ebenso sinkt mit zunehmendem Alter das Vertrauen in die Sicherheit des Online-

Bankings, von den technischen Hürden und den Unsicherheiten in der Bedienung ganz zu schweigen.“ Was bleibe, seien die Geld- und Serviceautomaten der Banken. Aber auch hier gebe es Berührungsängste: „Besonders Beihilfeberechtigte, die viele Überweisungen zu tätigen haben und ihr Konto regelmäßig auf Erstattungen hin kontrollieren müssen, sind auf die Filiale oder zumindest auf einen gut erreichbaren, einfach zu bedienenden Geldautomaten angewiesen“, so Speck weiter. Aber auch hier hätten viele Ältere Angst, Fehler zu machen, die, einmal passiert, ohne Filialmitarbeiter nur schwer wieder zu beheben seien. (05/18/17)

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb hamburg: Aussagen des Finanzsenators zur Beamtenversorgung sind Unding (dbb) Der dbb hamburg hat sich vehement gegen Äußerungen des Hamburger Finanzsenators Peter Tschentscher gewehrt. Dieser hatte in der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 24. Mai 2017) behauptet, dass Beamte und ihre Familienangehörigen länger als die „Normalbürger“ leben und damit dem Staat überproportional bei der Versorgung zur Last fallen würden. Damit, so der Vorsitzende des dbb Hamburg, Rudolf Klüver, werde suggeriert, dass „die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dem Staat nur auf der Tasche liegen; das ist ein Unding“. „Der Herr Senator hätte dann erwähnen müssen, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die vorhandenen Versorgungsempfänger bei jeder Besoldungs- und Versorgungserhöhung 0,2 Prozent von diesen Erhöhungen in das Sondervermögen ‚Versorgungsrücklage‘ aus eigener Tasche einzahlen und damit einen nicht unerheblichen Teil der Versorgung selbst finanzieren“, so Klüver weiter. Wenn der

Dienstherr Hamburg von sich aus ebenso diesen „Topf“ der Beamtenversorgung mitgefüllt hätte, wäre das von Tschentscher befürchtete Haushaltsrisiko durchaus kalkulierbar. Klüver: „So werden die Beamten jedenfalls wieder einmal in Misskredit gebracht. Wir erwarten vom Senat eine faire Behandlung; nicht mehr und nicht weniger.“ (06/18/17)

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5 ___________________________________________________________________________ BBW: Stelleneinsparung bei Regierungspräsidien endgültig beenden (dbb) Auf Initiative der Chefs der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, die in BadenWürttemberg gemeinsam die Regierung stellen, sollen die geplanten Stelleneinsparungen in den Regierungspräsidien nicht umgesetzt werden. Das teilte der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) am 29. Mai 2017 in Stuttgart mit und begrüßte die Initiative. BBW-Chef Volker Stich sagte, man habe schon seit Jahren vor einem Kollaps der Regierungspräsidien durch den geplanten Abbau von 1480 Stellen ohne entsprechende Aufgabenanpassung gewarnt. Statt in den Mittelbehörden weiter Stellen zu streichen, müssten diese vielmehr mit ausreichend Personal ausgestattet werden, damit die stetig wachsenden Aufgaben erledigt werden können. Auch die Amtschefs der Regierungspräsidien hätten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass man bereits

am Limit arbeite. Diese Situation habe sich durch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom seit 2015 noch zugespitzt, erklärte Stich und forderte, den Absichtserklärungen schnell Taten folgen zu lassen. (07/18/17)

Lehrerbefragung zur Inklusion: Realität hinkt Ansprüchen weiter hinterher (dbb) „Inklusion wird nicht gelingen, wenn die Lehrkraft alleine, ohne Unterstützung durch weitere Professionen und nicht ausreichend fortgebildet, in zu großen Klassen und zu kleinen Räumen unterrichten muss! Die repräsentativen Ergebnisse belegen aber erneut, dass genau das nach wie vor die Realität an deutschen Schulen ist“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) am 29. Mai 2017 mit Blick auf die Ergebnisse der im Auftrag des VBE durchgeführten forsa-Umfrage „Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrkräfte in Deutschland – Meinungen, Einstellungen, Erfahrungen“. Forsa habe die Befragung unter 2.050 Lehrkräften allgemeinbildender Schulen im April und Mai 2017 durchgeführt. Über die Hälfte der Lehrkräfte (54 Prozent) spricht sich demnach trotz der schlechten Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht aus. Für Inklusion würden vor allem die Förderung sozialer Kompetenzen, das soziale Lernen und die Förderung von Toleranz sprechen. Wenige befürchten Nachteile für nichtbehinderte Kinder oder glauben, dass behinderte Kinder überfordert oder frustriert werden. Beckmann: „Die Politik sollte vor Scham im Boden versinken, wenn sie hört, was die Lehrkräfte an Gründen gegen Inklusion vorbringen. Es fehlt an Fachpersonal, die ungenügende materielle und finanzielle Ausstattung wird bemängelt und viele werden nicht adäquat durch Aus-, Fort- und Weiterbildung vorbereitet. Deshalb gibt fast ein Fünftel an, dass die Regelschule den erhöhten Förderbedarf be-

hinderter Kinder nicht leisten kann. Hier wird besonders offensichtlich, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht im Einklang sind.“ So sei auch zu interpretieren, dass 59 Prozent der Befragten für den vollständigen Erhalt der Förderschulen seien und immer noch 38 Prozent für einen teilweisen Erhalt votieren. Der VBE fordere daher massive Investitionen für eine gelingende Inklusion. Dazu gehöre eine Doppelbesetzung aus Lehrkraft und Sonderpädagoge, die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams, die schulbaulichen Voraussetzungen, kleinere Klassen und bessere Vorbereitung durch angemessene Aus-, Fortund Weiterbildung. (08/18/17)

DPhV zu schulpolitischen Thesen von Martin Schulz: Umsetzung zweifelhaft (dbb) Das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, im Falle eines Wahlsieges mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen, hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, am 19. Mai 2017 begrüßt. Er bezweifele allerdings, ob der SPD-Kanzlerkandidat im Falle seines Wahlsieges diese Forderung auch umsetzen werde und könne.

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6 ___________________________________________________________________________ Meidinger: „Über die von ihr regierten Länder hätte die SPD bereits die Möglichkeit gehabt, Bildungsausgaben massiv zu erhöhen und so dazu beizutragen, den OECD-Durchschnitt für Bildungsausgaben zu erreichen. Dies ist jedoch leider nicht erfolgt.“ Wenig hält der DPhVChef auch davon, ständig das Kooperationsverbot als Haupthindernis für mehr Bildungsausgaben anzugreifen. „Das führt nicht weiter, da die Hürden für die dazu notwendige Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat hoch sind. Wenn der Bund will, kann er auch im Rahmen der geltenden Verfassungslage viel Geld für Bildung zur Verfügung stellen, wie der von der Bundesbildungsministerin angekündigte, bis heute aber von Bund und Ländern nicht beschlossene Pakt für digitale Bildung zeigt“, fügte Meidinger an. Als Interessenvertreter eines Lehrerverbandes freue er sich natürlich, wenn die Politik mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Bildungsgerechtig-

keit, mehr Ganztagsschulangebote und mehr Kostenfreiheit für Betreuungs- und Bildungsangebote verspreche, sagte der DPhVVorsitzende. Gleichzeitig habe er allerdings das dumpfe Gefühl, dass hier wieder vor den Wahlen Großartiges versprochen werde, was nach den Wahlen nicht gehalten werden könne. „Genau das führt aber zu dem Frust und zu den Enttäuschungen, die gerade den rotgrünen Landesregierungen in SchleswigHolstein und NRW große Wahlniederlagen beschert haben“, betonte Meidinger. „Mir fehlt in bildungspolitischen Reden oft der Hinweis darauf, dass Bildung und Bildungsgerechtigkeit keine Dinge sind, die der Staat mit mehr Geld verordnen kann. Dabei ist man auch auf die Anstrengungsbereitschaft und den Bildungswillen von jungen Menschen angewiesen. Von Bildungsqualität und sozialem Aufstieg durch Leistung habe ich bei dem Auftritt von Martin Schulz in Berlin aber wenig gehört!“ (09/18/17)

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Digitalfunkverbindung in Bahnhöfen katastrophal (dbb) Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter am 17. Mai 2015 in Berlin auf die immer noch katastrophale Lage bei der „in-door-Versorgung“ mit Digitalfunk in den vielen Bahnhöfen und Tunnelanlagen der Deutschen Bahn hingewiesen. Walter machte deutlich, dass es für die in diesen Bereichen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen durch fehlende Kommunikationsmöglichkeiten immer wieder zu gefährlichen bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen komme. Walter: „Uns ist es völlig egal, wer die erforderlichen Anlagen letztlich baut, installiert und bezahlt. Wichtig ist nur, dass die Polizeikräfte zu jeder Zeit und an jedem Ort miteinander kommunizieren können. Die Funkverbindung ist eines der wesentlichsten Elemente der Eigensicherung und wenn jemand rasch Hilfe

und Unterstützung braucht, gerät er ohne Funkverbindung schnell in Lebensgefahr.“ Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft prangere die mangelhafte Digitalfunkversorgung in den im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei liegenden Gebäuden bereits seit Jahren an. Es sei ein Skandal, dass die Deutsche Bahn AG, Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium trotz bestehender technischer Lösungsmöglichkeiten zu keiner Einigung in den Finanzierungsfragen gekommen seien. (10/18/17)

GdS: Rentenpolitische Positionierung beim Bundeshauptvorstand (dbb) Bei der Tagung des Bundeshauptvorstandes vom 15. bis 17. Mai 2017 in Hamburg hat die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) ihre rentenpolitische Position verdeutlicht. Der GdS Bundesvorsitzende Maik Wagner betonte, dass man die Grundprinzipien der gesetzlichen Rente – vor allem das Umlageverfahren – auch in Zukunft als unabdingbar ansehe und weiterhin für ein auskömmliches Einkommen im Alter kämpfen werde.

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Hintergrund für die aktuelle rentenpolitische Diskussion sei die Tatsache, dass die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form in absehbarer Zeit unter massiven Finanzdruck geraten werde. Bereits in fünf Jahren sei mit einem um 1,5 Prozentpunkte höheren Beitragssatz in der Rentenversicherung zu rechnen, gleichzeitig werde das Rentenniveau infolge der demografischen Entwicklung bis 2030 auf voraussichtlich 44,5 Prozent absinken.

Angesichts dieser Prognose zeigte sich Wagner verhalten optimistisch, dass die Politik mittlerweile verstanden habe, dass teure Rentenversprechen schon bald zu einer Legitimationskrise der Rentenversicherung führen könnten. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 müsse die neue Bundesregierung das Dauerthema Rente insbesondere auch im Sinne der nachfolgenden Generationen zukunftsorientiert angehen. (11/18/17)

BLBS im Gespräch mit Bundeskanzlerin: Berufliche Schulen besser ausstatten (dbb) Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), Eugen Straubinger, hat am 29. Mai 2017 im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Digitalisierung eine bessere Ausstattung der beruflichen Schulen mit Breitbandanschlüssen, WLAN und bei der Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung gefordert. Der BLBS wolle einen Pakt für berufliche Schulen, in dem die Digitalisierung einen großen Raum einnehme. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag müsse dabei aber immer im

Vordergrund stehen, gerade wenn es darum gehe, auf die Risiken und Gefahren des Internets hinzuweisen, so Straubinger. (12/18/17)

DPolG: Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes nicht notwendig (dbb) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat am 29. Mai 2017 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes („Bundespolizeibeauftragtengesetz“) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung als nicht notwendig abgelehnt. Die DPolG sei der Auffassung, dass ein durch das Parlament gewählter Bundespolizeibeauftragter gegenüber der unabhängigen Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, keinen Mehrwert bringe. Die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei liege zudem im niedrigstelligen Bereich. Den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stünden für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Personalräte, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche

(Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung. Wendt sagte in seinem Fazit: „Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“ (13/18/17)

Namen und Nachrichten (dbb) Am 17. und 18. Mai 2017 hat der dbb die Verhandlungen über einen bundesweit geltenden Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten der Flughafenfeuerwehren fortgesetzt. Zentrale Themen waren die vom dbb geforderte umfassende Absicherung der

Beschäftigten bei Atemschutzuntauglichkeit und die Festschreibung von weitreichenden Maßnahmen zur Gesunderhaltung und zur Wiederherstellung der Gesundheit der Feuerwehrleute. Der dbb will Standards vereinbaren, die an allen Flughäfen im Geltungsbereich des

aktuell Nr. 18 vom 31.05.2017

8 ___________________________________________________________________________ Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) als Mindestniveau anwendbar sind und die Beschäftigten schützen, für die landesbezirklich keine bessere Regelung besteht. Die Verhandlungen werden im Sommer 2017 fortgesetzt. Am 17. Mai 2017 wurden zwischen dem dbb und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) die Entgelttarifverhandlungen für den Berliner Nahverkehr aufgenommen. Der KAV hatte zuvor rückwirkend zum 1. Januar 2017 eine gleichmäßige lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um 2,5 Prozent für alle Beschäftigten angeboten. Der dbb hat dagegen eine Umverteilung des zur Verfügung stehenden finanziellen Gesamtvolumens gefordert. Die nach Entgeltgruppen differenzierte Forderung lautet: Erhöhung der Entgelte in den Entgeltgruppen 1 bis 6 um 3,5 Prozent, in den Entgeltgruppen 7 bis 10 um 2,5 Prozent und in den Entgeltgruppen 10 bis 15 um 1,5 Prozent. Zusätzlich fordert der dbb eine Einmalzahlung für alle Beschäftigten in Höhe von 150 Euro brutto. Die Tarifkommissionen von dbb und ver.di haben sich am 16. Mai 2017 am Flughafen Frankfurt-Hahn zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen und die Arbeitgeber zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu Erholungsbeihilfe, Altersteilzeit und Leistungsbezogener Bezahlung aufgefordert. Im Januar 2017 war der Tarifvertrag zur Erholungsbeihilfe bis zum 31. Dezember 2017 verlängert worden. Weiter war mit der Arbeitgeberseite vereinbart, zu den Themen Altersteilzeit und Leistungsbezogene Bezahlung auf betrieblicher Ebene Arbeitsgruppen einzurichten, die bis Mitte des Jahres 2017 erste Ergebnisse vorlegen sollten. Die Tarifkommissionen haben nun gemeinsam beschlossen, den Arbeitgeber aufzufordern, die Ergebnisse vorzustellen und anschließend in Tarifverhandlungen einzutreten, um noch in diesem Jahr tarifvertragliche Regelungen zu erreichen. „Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse der forsa-Umfrage ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ haben das Thema aus der TabuZone geholt. Jetzt veröffentlichen wir sie ergänzt um einen ausführlichen Serviceteil als Broschüre. Sie soll Lehrkräften im Umgang mit gegen sie gerichteter Gewalt helfen und Politik weitere Argumentationshilfe zur Begründung von Gesetzesverschärfungen liefern“, erklärte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 23. Mai 2017 in Berlin. Der VBEBundesvorsitzende betonte: „Wir wollen aber nicht nur Missstände aufzeigen, wir wollen

auch helfen. Deutlich wurde nämlich, dass vielfach keine Transparenz darüber besteht, wie bei einem Angriff vorzugehen ist.“ Anlässlich eines Spitzengesprächs mit dem Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen (HLBS) am 24. Mai 2017 in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, eingeräumt, dass es durch Personalmangel und Arbeitsverdichtung in den Finanzverwaltungen mancherorts zu Einschränkungen der Erreichbarkeit gekommen sei. „Serviceorientierung gegenüber Steuerzahlern ja, aber nicht zum Nulltarif auf dem Rücken der Beschäftigten“, stellte der DSTG-Chef klar und forderte die Bundesländer zu entsprechenden Maßnahmen auf. „Man kann nicht dem Steuerzahler in Sonntagsreden Service versprechen und gleichzeitig den Personalbestand kurz halten. Service kostet Geld und muss deshalb in die Personalbedarfsplanung mit einbezogen werden.“ Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), hat am 30.Mai 2017 dem Lehrerteam des Kompetenzzentrums für berufliche Bildung der Region Hameln (Niedersachsen) zum Gewinn des Deutschen Schulpreises 2017 gratuliert. „Es freut mich ganz besonders, dass die Bundeskanzlerin den mit 100.000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis 2017 einer beruflichen Schule überreichen konnte“, so Straubinger. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) lehnt den Vorstoß ab, aus dem Frankenwald einen Nationalpark zu machen. In einer Presseerklärung vom 23. Mai 2018 erklärt der BDF: „Der Frankenwald besticht durch eine starke Verbundenheit mit der Bevölkerung. Dies resultiert aus der vielfältigen Nutzung dieses Waldes für den ländlichen Raum vor Ort. Er ist Rohstoffquelle, sorgt für günstiges Brennmaterial, sauberes Trinkwasser, ist touristisch gut erschlossen und weist eine einzigartige Vielfalt auf. Ein Nationalpark Frankenwald würde diesen Mehrfachnutzen ad absurdum führen.“ Der naturschutzfachliche Mehrwert eines weiteren nadelholzdominierten Nationalparks sei mehr als fraglich, so die Meldung weiter. Das Waldgebiet des Jahres 2017 könne in seiner Bedeutung für die Menschen nur durch eine naturnahe und nachhaltige Forstwirtschaft erhalten werden. Der Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) trauert um seinen am 6. April 2017 verstorbenen Gründer und Ehrenvorsitzenden

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aktuell Nr. 18 vom 31.05.2017

9 ___________________________________________________________________________ Berndt Heydemann. Er war von 1973 bis 1988 der erste Bundesvorsitzende des vhw, dessen Gründung er gemeinsam mit der Bundesleitung des dbb in die Wege geleitet hatte. „Mit großem persönlichen Engagement verfocht er seine Vorstellungen und Ideen zur Gestaltung des Hochschulbereichs und prägte die Wissenschaftspolitik auf Bundes- wie Länderebene entscheidend mit“, so der vhw Bundesvorsitzende Josef Arendes. Neben seinem hoch-

schulpolitischen Engagement habe Berndt Heydemann nie seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vernachlässigt. Als erster Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein habe er sich von 1988 bis 1993 für die politische Verwirklichung seiner Ideen zu Natur- und Umweltschutz eingesetzt. (14/18/17)

Kommende Termine: 5. wegweiser Zukunftskongress Staat & Verwaltung 20./21. Juni 2017, Berlin 4. Seniorenpolitische Fachtagung 2017: „Gesund alt werden – von nix kommt nix“, Berlin 25. September 2017, Berlin

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