78. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 8. Dezember 2005

Der Senat von Berlin IntArbSoz - II A 2 - 0345 V 1. An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin...
Author: Ludo Schuler
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Der Senat von Berlin IntArbSoz - II A 2 -

0345

V 1.

An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen -

Ausbildungsplätze Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan 2006/2007 Zum Einzelplan 09 – Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales - Drs. 15/4501 (II. B. 44.) -

78. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 8. Dezember 2005 Kapitel 09 40 Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Titel 684 50

Förderung der Berufsausbildung durch freie Träger

Titel 684 18

Zuschüsse an freie Träger für besondere Projekte der beruflichen Qualifizierung

Titel 684 95

Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen aus ESF-Mitteln

Titel 684 50* / 684 95*

Titel 684 18 / 684 95*

Ansatz Haushaltsplan 2007:

23.957.735 € / 11.256.202 €

Ansatz Haushaltsplan 2006

31.107.500 € / 5.717.696 € 438.000 € / 13.851.118 €

Ist 2006:

24.303.598 € / 4.519.973 € 437.000 € / 11.631.000 €

Ist 2007 (per 31.03.2007) * Teilansatz

7.057.011 € / 2.184.490 €

0 € / 8.645.254 €

0 € / 3.010.000 €

2 Das Abgeordnetenhaus beschlossen:

hat

in seiner

oben

bezeichneten

Sitzung

. Folgendes

„Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie der Senat sicherstellen wird, dass zum Ausbildungsstart am 1. September allen ausbildungswilligen Jugendlichen – einschließlich der nicht versorgten Jugendlichen aus dem vorherigen Jahr – ein Ausbildungsplatz in Berlin angeboten werden kann. Es soll darüber hinaus dargestellt werden, wie sich die von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Änderung der Förderung von berufsvorbereitenden Maßnahmen für Teilnehmer/innen auswirkt und mit welchen zusätzlichen Angeboten des Landes Berlin die eventuell entstehende Lücke geschlossen werden kann. Darüber hinaus soll auch dargestellt werden, wie sich die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Berliner Schulen im Vergleich zum Vorjahr durch die Schulgesetzänderung auswirken.“

Hierzu wird berichtet: In ihrer Sitzung am 21. März 2007 hat die Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation“ unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für das Jahr 2006 erneut einen rechnerischen Ausgleich auf dem Berliner Ausbildungsmarkt bilanziert. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2006 waren im Land Berlin bei den Agenturen für Arbeit und bei den JobCentern noch 2.487 unversorgte Jugendliche gemeldet. Den als unvermittelt gemeldeten Jugendlichen standen zu diesem Zeitpunkt noch 2.837 Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote gegenüber. Damit konnte zumindest rechnerisch erneut ein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage sichergestellt werden. Auch zu den Gesamtstrukturen des Berufsstartjahres 2006 konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Die Zahl der neu besetzten Ausbildungsplätze in dualen Ausbildungsberufen konnte wieder gesteigert werden. Dieser Erfolg war auch deshalb möglich, weil im Bereich der Senatsverwaltungen und Berufsbildenden Schulen rund 5.400 öffentlich geförderte Ausbildungsplätze mit einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Berufsabschluss zusätzlich geschaffen wurden. Hierzu wurde das Angebot an vollzeitschulischen berufsqualifizierenden Berufsausbildungsgängen mit 4.500 annähernd beibehalten. Die Ausbildungsangebote in den Gesundheitsberufen sind mit rund 2.300 ohne Abstriche aufrechterhalten worden. Durch diese Angebote neben den klassischen Plätzen der Betriebe in der Wirtschaft konnte das Gesamtangebot zur Berufsqualifizierung mit einem anerkanntem Abschluss nach Bundes- und Landesrecht in Berlin um fast 1.000 auf 29.200 gesteigert werden (siehe Übersichtstabelle auf der Folgeseite).

N e u b e g r ü n d e t e Ausbildungsverhältnisse im dualen System der betrieblichen Ausbildung nach dem BBiG bzw. der HwO, in Medizinalfachberufen, in öffentlich-rechtlichen Laufbahnen des Landes und in vollschulischer Ausbildung der Berufsfachschulen

1)

Betriebliche Ausbildung in Berufen nach dem BBiG bzw. der HwO

Ausbildung in Medizinalfachberufen

Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge

Schüler und Schülerinnen im 1.Ausbildungsjahr

Jahr

Anzahl

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

22.106 22.351 24.871 23.382 22.808 21.230 21.016 21.300 20.002 20.908

mit weiblichen Auszubildenden Anzahl In % 10.413 47,1 10.522 47,1 11.477 46,1 10.990 47,0 10.801 47,4 10.079 47,5 9.759 46,4 10.035 47,1 9.401 47,0 9.504 45,5

3) 2)

Anzahl

2.543 2.399 2.509 2.130 2.112 1.633 2.177 2.110 2.237 2.237

Davon: Schülerinnen Anzahl In % 2.000 78,6 1.901 79,2 1.969 78,5 1.716 80,6 1.683 79,7 1.300 79,6 1.598 73,4 1.509 71,5 1.567 70,0 1.602 71,6

4)

Öffentlich-rechtliche Laufbahnen im unmittelbaren Landesdienst Beamte und Beamtinnen in Ausbildung im 1.Jahr

Anzahl

760 833 1.071 . 1.601 915 220 189 281 459

Davon: Beamtinnen Anzahl In % 417 54,9 455 54,6 539 50,3 . . 703 43,9 338 36,9 133 60,5 118 62,4 106 37,7 171 37,3

Vollschulische Ausbildung an OBF in Berufen nach dem BBiG, der HwO und nach Landesrecht Schüler und Schülerinnen im 1. Schuljahr

Anzahl

2.249 2.992 3.749 4.055 4.437 4.268 5.077 5.998 5.786 5.569

Davon: Schülerinnen Anzahl In % 1.373 61,0 1.678 56,1 1.791 47,8 1.830 45,1 1.879 42,3 1.729 40,5 2.117 41,7 2.712 45,2 2.483 42,9 2.450 44,0

5)

Insgesamt

Auszubildende, Schüler und Schülerinnen im 1. Jahr Anzahl

27.658 28.575 32.200 . 30.958 28.046 28.490 29.597 28.306 29.173

Davon: Weiblich Anzahl In % 14.203 51,4 14.556 50,9 15.776 49,0 . . 15.066 48,7 13.446 47,9 13.607 47,8 14.374 48,6 13.557 47,9 13.727 47,1

1) Berliner Statistik, Statistische Berichte, Auszubildende und Prüfungen, ab 1997 (Stichtag: 31.12.) 2) Berliner Statistik, Im Gesundheitswesen tätige Personen (Stichtag: 1.11.) 3) Bis 1999: Eigene Erhebungen der Abt. Berufliche Bildung, ab 2001: Amt für Statistik Berlin Brandenburg, Sondererhebung Ausbildungsleistung im Berliner Landesdienst (Stichtag: 30.9.) Hinweis: Nicht enthalten sind Referendare, Referendarinnen und Ausbildungsverhältnisse für andere Laufbahnen des höheren Dienstes, die eine abgeschlossene Erstausbildung voraussetzen 4) Errechnet aus: SenBildWiss, Das Schuljahr in Zahlen, Berufsbildende Schulen (Stichtag: 1.10.) Hinweis: Einbezogen sind auch Ausbildungsverhältnisse mit Ausbildungsvertrag des OSZ Spandau und des JAW 5) Neben den angeführten Formen der Berufsausbildung gibt es außerdem: Studium an Universitäten und Hochschulen, Studium an der Berufsakademie und öffentlich-rechtliche Laufbahnen der Beamtenausbildung im Bund.

.

Zahlenwert unbekannt

4 In seinen Zielsetzungen und gesetzten Handlungsschwerpunkten sieht sich der Senat von Berlin bestärkt durch die gleichgerichteten, einvernehmlichen Empfehlungen der Sonderkommission "Ausbildungsplatzsituation". Angesichts der inzwischen wieder günstigeren wirtschaftlichen Situation muss alles versucht werden, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen in der Berliner Wirtschaft weiter zu steigern. Noch im Jahr 2004 wurden insgesamt rund 16.300 betriebliche Ausbildungsverträge geschlossen - fast 1.000 mehr als im Jahr 2006. Das Ziel muss deshalb sein, mindestens diese Größenordnung im Jahr 2007 wieder zu erreichen. Mit zukunftsorientierter Ausbildungsleistung trifft die Wirtschaft zugleich Vorsorge dafür, in kommenden Jahren nicht dem Problem eines Fachkräftemangels ausgesetzt zu sein. Die Wirtschaft hat dies erkannt. Im nationalen Ausbildungspakt wurde sogar eine Verdoppelung der bundesweit neu geschaffenen Ausbildungsplätze zugesichert. In Berlin müssen daher in den Branchen mit Beschäftigungswachstum und bei den Unternehmen mit verbesserter Ertragslage deutlich mehr neue Ausbildungsplätze geschaffen werden, als im Zuge des laufenden wirtschaftlichen Strukturwandels an anderer Stelle wegfallen. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird die Bemühungen der Wirtschaft um die Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote durch das gezielte Richtlinienprogramm zur Förderung der Berufsausbildung flankieren. Vor allem wird der Senat von Berlin durch ein zusätzliches Förderprogramm erheblich zur Erhöhung des Angebots an Berufsausbildungsplätzen beitragen. Im Rahmen des BundLänder-Programms Ost für zusätzliche Ausbildungsplätze (APP Ost) wurde das vom Bund mitfinanzierte Kontingent für das Jahr 2007 weiter reduziert. Für Berlin stehen damit nur noch 1.396 hälftig vom Bund finanzierte Plätze zur Verfügung. Der Senat von Berlin hält angesichts der angespannten Ausbildungsplatzsituation 2007 in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Sonderkommission "Ausbildungsplatzsituation" ein Angebot von insgesamt 3.000 Plätzen für unverzichtbar. Das erfordert, das Programm um 1.604 ausschließlich aus Landesmitteln finanzierte Plätze aufzustocken. Hierzu wird der Senat im Haushalt entsprechende Vorsorge treffen. Die Berufsbildende Schule wird erneut bis zu 4.500 vollzeitschulische Berufsausbildungsangebote machen, zuzüglich rund 1.000 Plätze in MDQM II (Modulare Duale Qualifizierungsmaßnahme), beides mit einem nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Berufsabschluss. Damit leistet dieser Bereich innerhalb des öffentlichen Landesdienstes einen erheblichen Beitrag zur Berufsqualifizierung in Berlin. Angesichts der nach wie vor schwierigen Ausbildungsplatzsituation werden die beruflichen Schulen im Land Berlin im Schuljahr 2007/08 wieder wie im Schuljahr 2006/07 adressatengerechte Plätze in den berufsvorbereitenden Bildungsgängen, in der mehrjährigen Berufsfachschule (OBF) und in der zweijährigen Fachoberschule (OF) bereit stellen. Nachfolgend sind die statistischen Zahlen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für das Schuljahr 2006/07 und die für das Schuljahr 2007/08 geplanten Zahlen ausgewiesen:

Schuljahr BQL / BQL(FL) 2006/07 2007/08

1842 1.778

MDQM I (Berufsvorb ereitung) 1215 1.200

Einjährige OBF 4.447 4.428

MDQM II (Berufsausbildung) 1.025 1.000

Mehrjährige Zweijährige OBF OF 3.085 3.105

2.656 2.781

5

.

Entsprechend der prognostischen Annahme der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dass im Schuljahr 2006/07 wiederum weniger Schülerinnen und Schüler als im Schuljahr 2005/06 die allgemein bildende Schule verlassen werden, sind in den Berufsqualifizierenden Lehrgängen (BQL/BQL[FL]) und einjährige OBF geringfügige Anpassungen vorgenommen worden. Die Bildungsgänge werden jedenfalls bedarfsgerecht eingerichtet. Da die berufsvorbereitenden Bildungsgänge bisher oft den Charakter einer „Warteschleife“ hatten, setzt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung seit 2003 im Rahmen eines Modellprojektes den Einsatz von betriebsnahen Qualifizierungsbausteinen mit praktischen Anteilen in den Betrieben und Unternehmen an mittlerweile ca. 15 ausgewählten beruflichen Schulen in den Bildungsgängen BQL und einjährige Berufsfachschule erfolgreich um. Neben der Entwicklung eines Qualifizierungsplans unter Einbezug der Jugendlichen wird auch eine kontinuierliche Bildungsbegleitung für alle Jugendlichen sowie der Einsatz von sozialpädagogischem Support in Einzelfällen als ein wichtiges Begleitinstrument in diesem Projekt erfolgreich erprobt. Die im Projekt erarbeiteten Qualifizierungsbausteine werden durch die zuständigen Stellen (IHK, HwK) zertifiziert. Der weitere Transfer dieses Projektes in alle beruflichen Schulen wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.

In den Fachberufen des Gesundheitswesens sollen im Jahr 2007 rund 2.300 Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RDBB) wird erneut mit einem geförderten Ausbildungsplatzvolumen von ca. 2.500 zur Deckung des Bedarfs in Berlin beitragen. Die Agenturen und JobCenter in Berlin bieten auch weiterhin bedarfsdeckend Maßnahmen für junge Ausbildungssuchende an, die nicht sofort in eine Berufsausbildung vermittelt werden können. Das neue Fachkonzept der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch die Agenturen für Arbeit hat auch im vergangenen Jahr nicht zu einer grundsätzlichen Veränderung des Förderangebotes im Land Berlin geführt. Inhaltliche Änderungen des im Jahre 2004 eingeführten neuen Fachkonzeptes wurden nicht vorgenommen. Die im März 2006 vorgenommenen Anpassungen im Fachkonzept wie z.B. die Flexibilisierung der Förderdauer im Individualfall, die Ermöglichung der Teilnahme an der Maßnahme in Teilzeit für allein erziehende Mütter und Väter mit familiären Verpflichtungen, die Einführung einer Qualifizierungssequenz zur Stärkung der IT- und Medienkompetenz der Teilnehmenden sowie die Möglichkeit für die Agenturen, den Personalschlüssel für die nicht behinderten Teilnehmer in einer verbesserten Bandbreite festzulegen, haben nach wie vor Bestand. Auch zum Herbst 2007 werden die Agenturen für Arbeit ein bedarfsdeckendes Angebot machen. Der Senat von Berlin geht davon aus, dass mit allen oben genannten Maßnahmen auch im Jahr 2007 ein rechnerischer Ausgleich auf dem Berliner Ausbildungsmarkt erreicht werden kann. Allerdings besteht weiterhin ein strukturelles Problem der Ausbildungsplatznachfrage. Immer weniger Schülerinnen und Schülern gelingt nach der allgemein bildenden Schule der direkte Übergang in eine Berufsausbildung. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger konkurrieren auf dem Ausbildungsmarkt zunehmend mit „Altbewerber/innen“, die ihre schulischen Abgangsqualifikationen zwischenzeitlich durch

6

. zusätzliche Maßnahmen der Berufsvorbereitung- und damit ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz - verbessert haben. Nur jede/jeder dritte Bewerberin/Bewerber hat die allgemein bildende Schule im gleichen Jahr verlassen. Alle anderen haben bereits einen oder mehrere vergebliche Anläufe für den Berufsstart unternommen. Seit dem Jahr 2006 wurden erste differenzierte Qualifizierungsangebote für „Altbewerber/innen“ über die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg in Abstimmung mit den JobCentern in einer Pilotphase erprobt. Da ein Großteil der „Altbewerber/ innen“ bereits eine oder mehrere berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen absolviert hat, bot sich an, eine darauf aufbauende Anschlussqualifizierung zu entwickeln und anzubieten. Hierfür erwies es sich als Vorteil, dass in Berlin in den letzten Jahren verstärkt zertifizierte Qualifizierungsbausteine anerkannter Ausbildungsberufe in die berufsvorbereitenden Maßnahmen der Berliner Schule und der BA eingeführt wurden. Für Jugendliche, die noch früher die Schule verlassen haben, wurde im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung eine zweijährige „Vollumschulung“ angeboten. Je nach Leistungsfähigkeit der Jugendlichen erhielten sie die Möglichkeit, bereits erworbene Qualifizierungsbausteine durch weitere zu ergänzen. Des weiteren werden im Rahmen des vom Senat von Berlin eingerichteten Förderprogramms "Zusatzjobs und Bildung" u.a. auch arbeitslose Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung Möglichkeiten zum Erwerb von beruflich verwertbaren Qualifikationen angeboten, zum Erwerb zertifizierter Module anerkannter Ausbildungsberufe so wie zu einer Anpassungsqualifizierung in modularer Form. Durch diese und weitere Qualifizierungsangebote sollen einerseits das Interesse am und die Befähigung zum Erwerb einer anerkannten Berufsausbildung gefördert werden. Andererseits sollen durch dieses Förderprogramm Vorkehrungen dafür getroffen werden, die Verweilzeit als Altbewerber/in um einen Berufsausbildungsplatz so wie andernfalls das Risiko weiterer Zeiten der Arbeitslosigkeit durch gezielte Vorqualifizierung zu reduzieren. Der Senat von Berlin stimmt mit der Einschätzung der Sonderkommission "Ausbildungsplatzsituation“ darin überein, dass diese Förderansätze zur Reduzierung der Altnachfrage in der weiteren Erprobung Chancen für eine wesentliche Ausweitung bieten, jedoch durch zusätzliche Initiativen ergänzt werden müssen. Der Senat von Berlin wird hierbei den Sachverstand des nach dem Berufsbildungsgesetz gebildeten Landesausschusses für Berufsbildung einbeziehen. In Abstimmung mit den anderen ostdeutschen Ländern soll auch Möglichkeit geprüft werden, die Problematik der überhöhten Altnachfrage durch Bundeshilfen zu überwinden. Berlin, den 27.06.2007 Der Senat von Berlin Klaus W o w e r e i t ........................................... Regierender Bürgermeister

Dr. Heidi K n a k e - W e r n e r ..................................................... Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales