Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft

Legal Clinic 2016/17 Pressespiegel

Kleine Zeitung, 30. September 2016

JUS-STUDIUM

Zerkratzte Autos in Graz werden Uni-Thema Der Fall jener unzurechnungsfähigen Frau, die in Graz straflos Autos zerkratzt, beschäftigt nun die Wissenschaft. Dahinter steckt ein Projekt des Anwaltes Georg Eisenberger. 05.01 Uhr, 30. September 2016 Der Fall sorgt seit Längerem für Aufregung: Eine 35-jährige Steirerin hat im Raum Graz bereits bei rund 1000 Autos den Lack zerkratzt. Da die Frau aber nicht zurechnungsfähig ist, gilt sie im Strafrecht als nicht schuldfähig und kann nicht belangt werden. Außerdem ist sie vermögenslos, weshalb Schadenersatzklagen erfolglos bleiben. Die Frau bleibt auf freiem Fuß, der Rechtsstaat ist quasi zur Untätigkeit verurteilt. Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger bearbeitet diesen schwierigen Fall nun mit JusStudenten der Grazer Universität. Eisenberger ist nicht nur ein führender Anwalt für Umweltund Behördenrecht, sondern „nebenbei“ seit dem Vorjahr als ordentlicher Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht aktiv. Am Institut für Öffentliches Recht betreibt er das Projekt „Legal Clinic“, bei dem hochbegabte Studierende Praxisfälle untersuchen und fallweise kostenlose Rechtsberatung durchführen. „Wir untersuchen bestehende Defizite in der Gesetzgebung“, schildert Eisenberger. Den AutoFall nennt er ein „Multiorganversagen“: Polizei, Gericht, Staatsanwalt und Sachwalter seien offenbar machtlos. Den Fall habe man nicht zuletzt deshalb ausgewählt, weil auch drei Mitarbeiter der Grazer Kanzlei Eisenberger/Herzog zum Kreis der Geschädigten zählen. „Wir werden nach allen Richtungen prüfen, ob es stimmt, dass man wirklich nichts machen kann“, sagt der Professor. Untersucht wird etwa, ob es möglich ist, gegen die Sachwalterin der Frau oder gegen die Republik vorzugehen. Vielleicht stelle sich das aber als Irrweg heraus: „Die Studenten müssen auch lernen, dass es ausweglose Fälle gibt.“

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fttr.at, 30. September 2016

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Kleine Zeitung, 30. Oktober 2016

VANDALENSERIE

Grazer Anwalt nimmt Auto-Kratzerin ins Visier 1000 Autos soll die unzurechnungsfähige Steirerin (35) im Raum Graz zerkratzt haben. Sie geht straffrei und muss keinen Schadenersatz leisten. Jetzt wird ein Rechtsanwalt aktiv. Von Bernd Hecke | 06.00 Uhr, 30. Oktober 2016 Diese Frau ließ in den letzten Jahren schon den Blutdruck Hunderter Autobesitzer im Großraum Graz explodieren. 2012 fiel die erste Serie zerkratzter Autos auf, 2014 soll sie mindestens 50 geparkte Autos mit einem Schlüssel zerkratzt haben. Damals waren auch Scheibenwischer heruntergerissen. Seither sorgten immer wieder derartige Vandalenserien für Aufregung, heuer war sie besonders aktiv (wir berichteten) und – von der Polizei befragt – stets geständig. Doch die Konsequenz? Gleich null. DIE RECHTSLAGE

Sachbeschädigung und andere Vermögensdelikte sind seit einer Novelle 2011 keine Anlassdelikte (besonders schwere Delikte) mehr. Deshalb ist es nicht möglich, die zurechnungsunfähige Frau in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einweisen zu lassen. Der Staatsanwaltschaft sind die Hände gebunden, es gibt für die Vandalin derzeit keine rechtlichen Folgen. Unzurechnungsfähig Ein psychiatrisches Gutachten hat festgestellt, dass die 35-jährige Weststeirerin als unzurechnungsfähig eingestuft werden muss. Da das Vermögen der Frau für die Begleichung der ersten Autoschäden schon aufgebraucht sei, hat ihre Sachwalterin bereits heuer im Sommer erklärt, könne auch hier auf dem Wege eines Schadenersatzes nichts mehr geholt werden. 4

Anwalt wird aktiv Heuer im Herbst gab ja Rechtsanwalt und Univ.-Prof. Georg Eisenberger bekannt, dass er den verzwickten Fall zum Uni-Thema machen werde. Nun wird aber auch der auf Schadenersatz spezialisierte Grazer Anwalt Klaus Zotter von der Kanzlei Reif und Partner aktiv. Er will nicht länger hinnehmen, dass von Polizei bis Staatsanwaltschaft alle mit der Achsel zucken und Autobesitzer auf den Kosten sitzen bleiben, nur weil die Vandalin nicht schuldfähig ist. Sein Ansatz: Es gibt hier eine Verantwortung und die könnte beim Betreiber des Heims in Graz-Umgebung liegen, in dem die Frau untergebracht ist. Das Auto des Anwalts ist auch schon drei Mal zerkratzt worden:„Ich habe eine Kaskoversicherung, aber die wird mich irgendwann einmal rausschmeißen. Und der volkswirtschaftliche Schaden ist auch nicht gering zu schätzen.“ Eine Million Euro Schaden? Die Polizei geht von mehr als 1000 von der 35-Jährigen beschädigten Autos aus, der Schaden könnte demnach bereits im Bereich von einer Million Euro liegen. Welche Verantwortung das Heim trifft, erklärt der Jurist: „Der Vertrag mit dem Heim könnte auch eine über die bloße Beherbergung und unmittelbare Betreuung hinausgehende Beaufsichtigungspflicht beinhalten. Daraus könnte sich eine zivilrechtliche Haftung der Heimgesellschaft für seitens der Bewohnerin verursachte Schäden ergeben.“ Da es immer wieder zu solchen Vandalenakten komme, müsste das Heim dann besondere Maßnahmen ergreifen, um wiederholte Schäden zu verhindern. Brief an Heim: Auskunft oder Klage Der Anwalt hat das Heim brieflich aufgefordert, den Vertrag offenzulegen. Er wolle prüfen ob daraus eine Schutzwirkung zugunsten Dritter und eine Haftung des Heimbetreibers abzuleiten sei. Kooperiere die Betreibergesellschaft nicht, bleibe ihm nur die Klagsführung, lässt der Rechtsanwalt das Heim wissen. Der Jurist ist entschlossen, dem zerstörerischen Treiben der Frau ein Ende zu setzen.

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meins.orf.at, 15. November 2016

ZIB-Magazin, 16. November 2016

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APA, 05. März 2017 APA0175 5 CI 0329 So, 05.Mär 2017 Justiz/​Psychische Störungen und Verhaltensstörungen/​Steiermark

Treiben der Grazer „Autokratzerin“ mündet in Klage gegen die Republik Utl.: Nach mehr als 1.000 bekannten Fällen in fünf Jahren reicht „Legal Clinic“ der Uni Graz Amtshaftungsklage gegen die Republik ein Graz (APA) - Seit fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz mehr als 1.000 Pkw ein Zick-ZackMuster in den Lack gekratzt. Viele Autobesitzer blieben auf den Schäden sitzen, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der Uni Graz nahm sich der Sache an und hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet. Die Frau, die seit Jahren in einem Heim in der Weststeiermark lebt und bei Ausflügen nach Graz mit dem immer gleichen Muster Autos verunziert hat, wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen. Dort hat sie während ihrer Freigänge weitere Pkw beschädigt. Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: „Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben“, sagte Eisenberger in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Sonntagausgabe). Aus Sicht des Professors für öffentliches Recht an der Uni Graz hätten diese eingreifen müssen. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger, der für die APA am Sonntag vorerst nicht erreichbar war, zitiert. Mit Jus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten „Legal Clinic“- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1.000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte es weit mehr Fälle geben. Die „Legal Clinic“ für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der „Legal Clinic“ aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als „Legal Clinic“-Projekt übernommen. (Schluss) ha/sso APA0175 2017-03-05/13:31 51331 Mär 17

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Kleine Zeitung, 05. März 2017

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Sonntag, 5. März 2017

GRAZ

Die zwölf Finalistinnen beim Casting im „nullneun“ in Graz MAC/PAIL

Wer holt sich den Missen-Titel? Jetzt stehen sie fest, die zwölf Finalistinnen für die Miss-Styria-Wahl am 9. April in Graz: Carmen Wagner (Graz), Christina Bachlinger (Graz) und Selina Schabernig (Neumarkt) standen dank Golden Ticket schon vorab fest, dazu nominierte eine Expertenjury Jen-

nifer Strobl (St. Peter/Ottersbach), Magdalen Leitner (Graz), Kerstin Lackmaier (Mixnitz), Elisabeth Hollegger (Friesach), Hannah Luttenberger (St. Veit/Vogau), Lisa Möstl (Graz), Andrea Jögler (Nestelbach), Sarah Flicker (Graz) und Laura Ebner (Bruck/Mur).

GRAZ

Brand: Frau entkam mit Kindern Eine Mieterin bemerkte am Samstag kurz vor 19 Uhr in einem Einfamilienhaus in Graz-Liebenau Brandgeruch, der aus dem Keller kam. Als sie nachsehen wollte, schlugen ihr aus dem Heizraum bereits offene Flammen entgegen. Die Frau konnte sich und zwei kleine Kinder gerade noch ins Freie retten.

Die Grazer Berufsfeuerwehr brachte den Brand unter Kontrolle. Einsatzleiter Dieter Pilat: „Die Hausbewohner hatten großes Glück, unverletzt überlebt zu haben. Nicht auszudenken, wäre der Brand in der Nacht ausgebrochen.“ Der Sachschaden wird auf 30.000 Euro geschätzt, die Feuerwehr stand mit 23 Mann im Einsatz.

HEILBRUNN

MICHAELERBERG

Kleiner Ort mit großer Musik

Unternehmerischer „Waidblick“

Der Musikverein Heilbrunn aus der Gemeinde Anger wird heuer die Steiermark beim Österreichischen Blasmusikwettbewerb in der Stufe D vertreten. Denn keine andere steirische Kapelle erreichte in den vergangenen Jahren mehr Punkte bei Konzertwertungen als Heilbrunn. Der Ort Heilbrunn hat rund 30 Einwohner.

Ein außergewöhnliches Unternehmen im Bezirk Liezen: Mit vier Holzarmbanduhren haben die Hauserin Elisabeth und Christoph Hutegger aus Michaelerberg-Pruggern vor drei Jahren begonnen, nun zählen bereits mehr als 20 Zeitmesser, Schmuck und Sonnenbrillen zum Sortiment ihres Unternehmens „Waidzeit“.

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1000 zerkratzte Autos:

Klage

gegen die Republik Jus-Studierende und Georg Eisenberger haben im Fall der kranken Autokratzerin Klage gegen die Republik eingereicht.

E

Von Didi Hubmann

ine psychisch kranke Frau hat in Graz mehr als 1000 Autos zerkratzt – und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im psychiatrischen Gutachten wurde festgestellt, dass die 35-jährige Weststeirerin unzurechnungsfähig sei. Es gibt keinen Schadenersatz mehr für ihre Taten. Nicht nur die Machtlosigkeit der Geschädigten ließ die Emotionen in der Bevölkerung hochgehen. Jetzt wurde erstmals ein Ansatz gefunden, wie man den Fall

rechtlich behandeln könnte: mit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik, die der bekannte Grazer Rechtsanwalt und Univ.Prof. für öffentliches Recht Georg Eisenberger mit Jus-Studierenden im Rahmen des LegalClinic-Projekts der Karl-Franzens-Universität Graz nach monatelanger Arbeit am Landesgericht eingereicht hat. „Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben“, sagt Eisenberger. „Wenn sie wissen, dass weitere Straftaten geschehen, hätten die Behörden

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Steiermark | 19

Sonntag, 5. März 2017

LEGAL CLINIC

Sechs Studierende und der Fall des Jahres Die Hintergründe zum Legal-Clinic-Projekt – und wer an der Amtshaftungsklage gegen die Republik arbeitete. Rechtsanwalt Georg Eisenberger KK

Das Muster der psychisch kranken Autokratzerin, die nicht belangt werden kann POLIZEI

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ie Legal Clinic an der Uni Graz ist ein Projekt mit Jus-Studierenden – und für spezielle, hochkomplexe Fälle, bei denen Mandanten/Geschädigte sich ein aufwendiges Verfahren niemals leisten könnten. Das Projektteam arbeitet eng mit der Volksanwaltschaft zusammen und übernimmt auch Fälle aus deren Portfolio. Projektleiter Georg Eisenberger: „Keine andere Uni in Österreich hat im Bereich des öffentlichen Rechts ein vergleichbares Projekt.“ An der Klage gegen die Republik im Fall der Autokratzerin

arbeiteten: Jennifer Fasching, Markus Schwaiger, Daniel Bauer, Tobias Derler, Gregor Kaschowitz, Ruth Gsodam und Lisa Schellander. „Man hat uns viel zugetraut“, sagt Bauer, „jeder hat einen eigenen Bereich bekommen, wir haben für die Arbeit viele OGH- und VwGH-Entscheidungen durchforstet und alle Details lange sondiert. Und sind zum Schluss gekommen, dass eine Amtshaftungsklage gegen die Republik die besten Aussichten auf Erfolg hat. Professor Eisenberger hat letztlich alles überarbeitet.“

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eingreifen müssen. Egal, ob man die Dame bewacht oder etwas anderes unternimmt. Untätigkeit kann der Staat nicht damit entschuldigen, dass es billiger ist, nichts zu tun.“ In der Klage steht: „Es hätte die Sicherheitsbehörden aufgrund des dargelegten Sachverhaltes eine Handlungspflicht getroffen.“ Diese Behauptung wird mit verschiedenen Paragrafen untermauert. Die Behörden hätten laut Klage Schritte setzen können – sei es Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel. „Jedenfalls aber ist eine Untätigkeit der Behörde in einem Fall, in dem die Täterin, der Aufenthaltsort der Täterin, die konkrete Gefahr für unmittelbar bevorstehende weitere Taten und auch der Ort der künftigen Taten bekannt sind, nicht zu rechtfertigen.“ Die Studierenden führten auch an, dass mit der Überwachung die psychisch kranke Täterin selbst be-

schützt werde – aufgrund der aufgeheizten Stimmung samt Drohungen in Internetforen. Interessante Details: Die Nachforschungen der Jus-Studierenden ergaben, dass es mehr Fälle geben dürfte (über 1500!), als bisher gedacht. Bei 1000 bekannten Fällen wird von einem Schadenswert von mindestens einer Million Euro ausgegangen. Eisenberger: „Die Republik bekommt unsere Klage jetzt zur Klagebeantwortung. Und die Republik wird das Verfahren führen, davon gehen wir aus.“ Man habe den Fall mit dem Legal-Clinic-Projekt auch deshalb übernommen, weil so ein Verfahren für Private wirtschaftlich sinnlos sei, der Fall aber abgeklärt werden müsse. Pro Kopf würde es im Fall eines Prozessverlustes um Verfahrenskosten von 3000 bis 10.000 Euro gehen. Keiner der Geschädigten würde so einen Prozess anstreben, weil im Einzelfall der Schaden deutlich geringer sei als das Prozesskostenrisiko.

DURCH DIE FASTENZEIT MIT DER KATHOLISCHEN KIRCHE STEIERMARK Nicht nur verzichten, sondern auch inneres Bewusstsein schaffen mit Autofasten, der Aktion Familienfasttag, Fleischfasten und dem Fastenkalender „Liebe, Lust und Laster“.

katholische-kirche-steiermark.at/fasten

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steiermark.orf.at, 05. März 2017

Republik wegen „Autokratzerin“ geklagt In den vergangenen fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz bei mehr als 1.000 Pkws den Lack zerkratzt. Da der Gesetzgeber für einen solchen Fall nicht vorgesorgt hat, gibt es jetzt eine Klage gegen die Republik Österreich. Viele Autobesitzer sind auf den Schäden sitzengeblieben, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Die Weststeirerin wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen - mehr dazu in Autokratzerin in Nervenklinik Graz eingewiesen (3.11.2016). Bei Freigängen hat sie aber weitere Pkw beschädigt - mehr dazu in Autokratzerin schlug auf Klinik-Parkplatz zu (4.11.2016). Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage. ORF

DerGrazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: „Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben“, sagt Eisenberger der „Kleinen Zeitung“. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger zitiert.

Amtshaftungsklage vorbereitet MitJus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten „Legal Clinic“- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1.000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte esweit mehr Fälle geben. Die „Legal Clinic“ für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der „Legal Clinic“ aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als „Legal Clinic“-Projekt übernommen. 05.03.2017

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heute.at, 05. März 2017 17:16, 05.03.2017

Home - News - Österreich

Vorwurf Behördenversagen

Grazer Autokratzerin: Studenten verklagen Republik

Die Grazerin hat schon rund tausend Auto zerkratzt. (Foto: Fotolia)

Die psychisch kranke Steirerin, die in Graz mehr als 1.000 Autos zerkratzt hat, ist bereits eine Berühmtheit. Sogar am Parkplatz einer Nervenklinik, in der sie behandelt wurde, schlug sie zu. Ein Anwalt und Jusstudenten haben eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich vorbereitet. Immer wieder wurde die Serientäterin angezeigt, trotzdem blieben viele Autofahrer auf den Schäden sitzen, weil die Frau über kein Vermögen mehr verfügt. Eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Anwalt Georg Eisenberger, die die Klage mit Studenten im Rahmen des Projektes "Legal Clinic" an der Universität Graz vorbereitet hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. "Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben", sagte der Jurist der "Kleinen Zeitung". Weitere Taten hätten durch eine 24-Stunden-Überwachung, eine Handyortung oder Fußfessel verhindert werden können. Der Schaden soll sich auf mindestens eine Million Euro belaufen, die Studenten gehen jedoch von einer noch größeren Anzahl an Fällen aus.

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kurier.at, 05. März 2017

Fall Grazer "Autokratzerin": Jetzt wird die Republik geklagt

Foto: KURIER/Deutsch

(Symbolbild)

Ein Grazer Rechtsanwalt wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor. Angerichteter Schaden beträgt mindestens eine Million Euro. 05.03.2017, 13:40

Seit fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz mehr als 1.000 Pkw ein Zick-ZackMuster in den Lack gekratzt. Viele Autobesitzer blieben auf den Schäden sitzen, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der Uni Graz nahm sich der Sache an und hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet. Die Frau, die seit Jahren in einem Heim in der Weststeiermark lebt und bei Ausflügen nach Graz mit dem immer gleichen Muster Autos verunziert hat, wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen. Dort hat sie während ihrer Freigänge weitere Pkw beschädigt. Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: "Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben", sagte Eisenberger in einem Bericht der Kleinen Zeitung. Aus Sicht des Professors für öffentliches Recht an der Uni Graz hätten diese eingreifen müssen. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger, der für die APA am Sonntag vorerst nicht erreichbar war, zitiert.

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"Legal Clinic"-Projekt Mit Jus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten "Legal Clinic"- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1.000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte es weit mehr Fälle geben. Die "Legal Clinic" für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der "Legal Clinic" aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als "Legal Clinic"Projekt übernommen. (apa / and) Erstellt am 05.03.2017, 13:40

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diepresse.com, 05. März 2017

Treiben der "Autokratzerin" mündet in Klage gegen die Republik In Graz hat eine psychisch kranke Frau in mehr als 1000 Pkw ein Zick-Zack-Muster gekratzt. Ein Rechtsanwalt wirft den Sicherheitsbehörden nun Untätigkeit vor.

Justitia – (c) BilderBox - Erwin Wodicka 05.03.2017 um 13:34 Seit fünf Jahren hat eine psychisch kranke Frau in Graz mehr als 1000 Pkw ein Zick-Zack-Muster in den Lack gekratzt. Viele Autobesitzer blieben auf den Schäden sitzen, da das Vermögen der 35-Jährigen für Wiedergutmachungen aufgebraucht wurde. Ein Rechtsanwalt und Professor für öffentliches Recht an der Uni Graz nahm sich der Sache an und hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet.

Die Frau, die seit Jahren in einem Heim in der Weststeiermark lebt und bei Ausflügen nach Graz mit dem immer gleichen Muster Autos verunziert hat, wurde im November 2016 vorübergehend in die Landesnervenklinik in Graz eingewiesen. Dort hat sie während ihrer Freigänge weitere Pkw beschädigt. Für eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich fehlt die gesetzliche Grundlage. Der Grazer Rechtsanwalt Georg Eisenberger wirft den Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor: "Es ist offensichtlich, dass die Behörden nichts getan haben", sagte Eisenberger in einem Bericht der "Kleinen Zeitung" (Sonntagausgabe). Aus Sicht des Professors für öffentliches Recht an der Uni Graz hätten diese eingreifen müssen. So wären Schritte wie Überwachung rund um die Uhr, Handyortung, Erhöhung der Streifentätigkeit in bekannten Tatortbereichen oder eine Fußfessel denkbar, wird Eisenberger zitiert.

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"Legal Clinic"- Projekt an der Universität Graz Mit Jus-Studierenden hat Eisenberger im Rahmen eines sogenannten "Legal Clinic"- Projektes an der Universität Graz eine Amtshaftungsklage vorbereitet. Der Schadenswert der kolportierten 1000 bekannten Fälle werde auf mindestens eine Million Euro geschätzt. Laut den Nachforschungen der Studierenden dürfte es weit mehr Fälle geben. Die "Legal Clinic" für öffentliches Recht und Umweltrecht in Kooperation mit der Volksanwaltschaft ist ein Ausbildungsprogramm der Universität Graz für hoch qualifizierte, sozial engagierte Studierende des Studiums der Rechtswissenschaften. Unter Aufsicht und Anleitung werden von der "Legal Clinic" aktuelle und reale Rechtsthemen betreut. Geboten wird kostenlose Rechtsberatung, jährlich wird ein Fall ausgewählt und als "Legal Clinic"-Projekt übernommen.

(APA)

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fttr.at, 05. März 2017

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Karl-Franzens-Universität Graz Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft Arbeitsbereich Univ.-Prof. Prof.(eh.) Dr. Georg Eisenberger Universitätsstraße 15 / K III, 8010 Graz Tel.: 0316/380-3375 E-Mail: [email protected]