Vorlesung Zivilverfahrensrecht I O.

Univ.-Prof. Dr. h.c. Walter H. Rechberger

Zivilprozess Stand: WS 2011/12

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Entscheidungsarten
Urteil

= Sachentscheidung
Beschluss

- Prozessentscheidung - Sachentscheidung

• Endbeschluss • Zahlungsbefehle • Zahlungsaufträge • Aufträge im Bestandverfahren 2

Urteilsarten I
Typen

- Leistung - Feststellung - Rechtsgestaltung
Inhalt

- Stattgebung - Abweisung 3

Urteilsarten II
Umfang

- Endurteil - Teilurteil

• bei Anspruchshäufung • über Anspruchsteil • bei Klage / Widerklage • über Klagsanspruch bei Aufrechnung 4

Urteilsarten III
Umfang

- Zwischenurteil

• über Anspruchsgrund („Grundurteil“) • über Zwischenantrag auf Feststellung („Grundlagenurteil“)

- Ergänzungsurteil

• wenn Anspruch übergangen wurde • wenn Kostenentscheidung fehlt 5

Urteilsarten IV
Grundlage

- zweiseitiges = kontradiktorisches Urteil - einseitiges Urteil

• Versäumungsurteil • Anerkenntnisurteil • Verzichtsurteil 6

Versäumungsurteil (§ 396 ZPO)


bei Versäumung

- der Klagebeantwortungsfrist - einer Tagsatzung vor Streiteinlassung


Voraussetzungen

- Prozessvoraussetzungen - Säumnis - VU-Antrag - Schlüssigkeit, Bestimmtheit 7

Widerspruch gegen Versäumungsurteil








im GH-Verf nur gg VU wegen Versäumung der KB (§ 397a ZPO) im BG-Verf nur, wenn Widerspruch erste Abwehrmaßnahme (§ 442a ZPO) Inhalt




im GH-Verf Inhalt der KB im BG-Verf „Erkennbarkeit der Einspruchsabsicht“

Konkurrenz zu

-

Wiedereinsetzungsantrag Berufung

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Urteilsaufbau
Geschäftszahl
„Im

Namen der Republik“
Kopf
Spruch
Entscheidungsgründe
Unterschrift 9

Urteil - Zustandekommen Urteilsfällung
Urteilserlassung


- mündlich/schriftlich - Bindung des Gerichts




Urteilszustellung




Urteilsberichtigung

- auch an Ersatzempfänger - Wirksamkeit für Parteien 10

Stadien der Urteilsrelevanz Bindung des Gerichts an sein Urteil (§ 416 Abs 2 ZPO)
„Wirksamkeit“ des Urteils gegenüber den Parteien (§ 416 Abs 1 und 3 ZPO)
formelle Rechtskraft


11

Urteilswirkungen
(echte)

Urteilswirkungen

- materielle Rechtskraft

(„Verbindlichkeit der Feststellung“) - Vollstreckbarkeit - Gestaltungswirkung
keine

echte Urteilswirkung

- Tatbestandswirkung 12

Formelle Rechtskraft = Unanfechtbarkeit des Urteils (Stadium)
Eintritt

- letztinstanzliche Entscheidung - Fristablauf - Rechtsmittelverzicht, -zurücknahme 13

Materielle Rechtskraft I Ziel: Verhinderung abweichender oder wiederholter Urteile
Wirkungen


- Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) - Bindungs-, Feststellungswirkung




Wesen

- hM: prozessrechtliche Wirkung - (materiellrechtliche Wirkung) 14

Grenzen der materiellen Rechtskraft I
subjektive

Grenzen: Rechtskraft erfasst

- Parteien - Rechtsnachfolger - Dritte bei Rechtskrafterstreckung - Gerichte und Behörden 15

Grenzen der materiellen Rechtskraft II
objektive

Grenzen: Rechtskraft erfasst

- im Spruch erledigten Anspruch - zur Individualisierung erforderliche Begründung (Tatsachen) - das „begriffliche Gegenteil“

• bei Verneinung des Anspruchs • bei Präjudizialität des Anspruchs 16

Grenzen der materiellen Rechtskraft III
objektive

Grenzen: Rechtskraft erfasst nicht

- Tatsachenfeststellungen - Vorfragenbeurteilungen - rechtliche Qualifikation - Einreden, Einwendungen (außer Aufrechnungseinrede) - „Sinnzusammenhänge“

17

Grenzen der materiellen Rechtskraft IV
„zeitliche“

Grenzen

- entscheidungserheblicher Zeitpunkt = Verhandlungsschluss erster Instanz - „Präklusionswirkung“ = Ausschluss erheblicher Tatsachen und Beweise - bei nova reperta Wiederaufnahme - bei nova producta keine Rechtskraft

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Rechtskraft - Wahrnehmung
von

Amts wegen (§ 411 Abs 2 ZPO)
Einmaligkeitswirkung → Klagszurückweisung
Bindungswirkung → Abweichungsverbot
Verletzung → Nichtigkeit 19

Rechtskraft - Beseitigung
Nichtigkeitsklage
Wiederaufnahmeklage
Antrag

gem § 42 Abs 2 JN


Wiedereinsetzung

in den

vorigen Stand 20

Vorfrage I
Vorfrage

= Rechtsverhältnis, von dem Entscheidung abhängt (§ 190 Abs 1, § 236 Abs 1 ZPO)
Arten

- privatrechtliche - öffentlichrechtliche - strafrechtliche

21

Vorfrage II
noch

keine Entscheidung über Vorfrage

- Unterbrechungszwang - Unterbrechungsmöglichkeit - (grds) Beurteilung durch Gericht 22

Vorfrage III
Zivilurteil

und Bindung
Bescheid und Bindung

- jedenfalls wenn gesetzlich angeordnet - jedenfalls bei Unterbrechungspflicht - jedenfalls bei konstitutivem Akt - OGH grds für Bindung (aber str) 23

Vorfrage IV


Strafurteil

- nur selten echte Vorfrage (etwa § 530 Abs 1 Z 1 - 5 ZPO)

- aber (lt OGH) Bindung an die einen

Schuldspruch begründenden Tatsachen




• auch ausländische Strafurteile • keine Bindung Dritter • nicht bei Verkehrsunfällen (wegen § 28 KHVG 1994) ausländische Entscheidung und Bindung 24

Vollstreckbarkeit = Befugnis, Anspruch mit staatlichem Zwang durchzusetzen
grds nur bei Leistungsurteilen
Eintritt

- Ablauf der Leistungsfrist - Ablauf der Rechtsmittelfrist 25

Gestaltungswirkung = Änderung der Rechtslage durch Richterspruch
Eintritt bei formeller Rechtskraft
Umfang - str

- hM: allseitige Wirkung - aA: begrenzte Wirkung 26

Tatbestandswirkung = Urteil erfüllt Tatbestandsmerkmal
keine echte Entscheidungswirkung
gesetzliche / vertragliche Fälle
rechtliches Gehör beachtlich 27

Fehlerhafte Urteile
Unterscheidung

nach

- Wahrnehmbarkeit

• berichtigungsfähige Mängel • anfechtbare Fehler • Nichturteil

- Wirkungsminderung

• voll wirksame Urteile trotz Fehlers • wirkungsgeminderte Urteile • Nichturteil 28

Beschlüsse
Arten

- sachentscheidende - prozessbeendende - prozessgestaltende - prozessleitende
Form

und Inhalt
Wirkungen 29