Kanton St.Gallen

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

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Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

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Inhaltsübersicht

Abstimmungsvorlagen 6

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsdossier Expo2027

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Worum geht es?

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Empfehlung des Kantonsrates

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1. Ausgangslage

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2. Finanzielle Auswirkungen

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3. Beschluss des Kantonsrates

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4. Warum eine Volksabstimmung?

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5. Ergänzende Informationen

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Abstimmungsvorlage 15

Herausgegeben von der Staatskanzlei

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Erläuternder Bericht

Worum geht es? Die Parlamente und Regierungen der drei Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden möchten vertieft prüfen, ob die nächste Landesausstellung im Jahr 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann. Diese Abklärungen werden rund vier Jahre dauern und gesamthaft 9,5 Mio. Franken kosten. Für die Finanzierung der Arbeiten haben sich die Kantone auf folgenden Kostenteiler geeinigt: SG 5 Mio., TG 3 Mio. und AR 0,8 Mio. Franken. Die restlichen 0,7 Mio. Franken sollen durch Dritte finanziert werden. Nicht beteiligen will sich derzeit der Kanton Appenzell Innerrhoden. Seine Standeskommission hat dies aber für einen späteren Zeitpunkt nicht ausgeschlossen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Parlament die erforderlichen Mittel bereits abschliessend genehmigt. In den Kantonen St.Gallen und Thurgau haben die Parlamente die jeweiligen Kostenanteile ebenfalls bewilligt, aber die Kreditbeschlüsse der Volksabstimmung unterstellt. Sie findet in beiden Kantonen gleichzeitig am 5. Juni 2016 statt. Nur wenn alle drei Kantone zustimmen, können die erforderlichen Abklärungen durchgeführt werden. Landesausstellungen haben in der Schweiz eine lange Tradition. Seit 1883 hatte jede Generation Gelegenheit, sich im Rahmen eines solchen Grossanlasses mit den jeweils aktuellen Fragen zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schweiz auseinanderzusetzen. Geprägt vom jeweiligen Zeitgeist war jede der bisher sechs Landesausstellungen zugleich Werkschau und Innovationslabor, aber auch Kulturbarometer und Traditionsvermittlerin. Jede einzelne war ein Publikumsmagnet und letztlich ein grosses Fest für die Schweizer Bevölkerung. Die Expo.02 lockte über 10 Millionen Besucherinnen und Besucher zu den Arteplages am Bieler-, Neuenburgerund Murtensee. Die Parlamente und Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind der Überzeugung, dass die Tradition der Landesausstellungen weitergeführt werden soll und die Ostschweiz eine hervorragende Gastgeberin und Bühne für die siebte Schweizer Landesausstellung sein kann. Mit der Unterzeichnung der «Absichtserklärung betreffend Vorabklärungen für die Durchführung einer Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz» haben die Regierungen der 4

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Erläuternder Bericht

drei Kantone am 17. März 2011 den Startschuss zum Projekt Expo2027 gegeben. Seither wurden die Leitideen für eine Landesausstellung im Jahr 2027 in der Region Bodensee-Ostschweiz festgeschrieben und ein eigentlicher Masterplan für die Projektabwicklung erstellt. Mit dem Abschluss des Konzeptwettbewerbs im Herbst 2015 hat die Expo2027 erste inhaltliche Konturen erhalten. Konzepte sind aber noch keine detaillierten Projekte. Auch wenn das Siegerteam klare und mitreissende Vorstellungen der Expo2027 entwickelt hat, werden sich konkrete Inhalte und das eigentliche Gesicht der nächsten Landesausstellung erst im Laufe der kommenden Projektarbeiten herausschälen. Nun müssen das Siegerkonzept vertieft, seine generelle Machbarkeit überprüft und die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Ergebnisse werden schliesslich in einem Bewerbungsdossier zuhanden des Bundes zusammengefasst. Die Unterlagen werden auch als Grundlage für die Grundsatzabstimmungen über die Durchführung der Expo2027 in den drei Standortkantonen dienen. Voraussichtlich im Jahre 2019 werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kenntnis aller relevanten Fakten und des konkreten finanziellen Engagements der Kantone darüber abstimmen, ob die nächste Landesausstellung tatsächlich im Raum Bodensee-Ostschweiz stattfinden soll. Details zum Stand der Arbeiten können unter www.expo2027.ch eingesehen werden.

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Erläuternder Bericht

Empfehlung des Kantonsrates Der Kantonsrat empfiehlt Ihnen Zustimmung, weil: · mit der Machbarkeitsstudie einer Landesausstellung in der Ostschweiz eine Chance gegeben werden soll; · die Tradition der Landesausstellung weiter geführt werden soll; · eine nächste Landesausstellung zum ersten Mal in der Ostschweiz stattfinden soll; · eine Landesausstellung in der Ostschweiz und der ganzen Schweiz wesentliche wirtschaftliche und kulturelle Impulse auslöst; · ein Anlass dieser Grösse seriös auf seine Machbarkeit geprüft und vorbereitet werden muss; · die sorgfältige Überprüfung der Machbarkeit die finanziellen Risiken senkt und dazu beiträgt, dass später auf klaren Grundlagen über die Durchführung einer Landesausstellung in der Ostschweiz entschieden werden kann; · mit der Machbarkeitsstudie geklärt werden kann, wieviel eine Landesausstellung in der Ostschweiz kosten wird und wieviel die Kantone daran zahlen müssten; · die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich im Jahr 2019 in Kenntnis aller relevanten Fakten darüber abstimmen können sollen, ob eine Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz tatsächlich stattfinden soll.

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Erläuternder Bericht

1. Ausgangslage Die Ostschweiz will Gastgeberin der nächsten Schweizer Landesausstellung werden. Im Jahr 2027 soll der Grossanlass stattfinden. Darauf bereiten sich die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden vor und treffen die dafür notwendigen Vorkehrungen. Dies in der Überzeugung, dass die Durchführung einer Landes­ ausstellung – unter Wahrung und Aufwertung der landschaftlichen Schönheit – hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten wesentliche Impulse für die gesamte Region bringen kann. Ideell unterstützt werden sie dabei von der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK), die sich im Rahmen ihrer Plenarversammlung vom 20. März 2014 mit einer Erklärung zur Idee einer nächsten Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz bekannte. In der Folge stimmte auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 20. Juni 2014 dem Vorhaben für eine nächste nationale Landesausstellung im Raum Bodensee-Ostschweiz einstimmig zu. Am 28. Januar 2015 sagte schliesslich auch der Bundesrat seine vorläufige Unterstützung zu und legte gleichzeitig die Grundsätze der Finanzierungsmodalitäten fest. Die letzte Landesausstellung fand im Jahr 2002 in der Drei-Seen-Landschaft (Bieler-, Neuenburger- und Murtensee) statt. Obwohl die Expo.02 im Vorfeld ihrer Eröffnung wegen erheblichen Schwierigkeiten organisatorischer, inhaltlicher, aber insbesondere finanzieller Natur heftig kritisiert worden war, wird sie heute als Erfolg bezeichnet. Unter diesem positiven Eindruck wurde die Idee, die nächste und siebte Landesausstellung in der Ostschweiz durchzuführen, schon kurz nachdem die Expo.02 ihre Tore geschlossen hatte, zum politischen Thema. Bereits im September 2003 hatte der Thurgauer Regierungsrat Gelegenheit, sich im Rahmen der Beantwortung einer Motion zum Thema zu äussern. Im Jahr 2007 wurde die Thurgauer Regierung über eine Interpellation erneut angefragt, ob sie bereit sei, eine Vorprüfung der Idee einer Landesausstellung federführend an die Hand zu nehmen. Eine gleichgelagerte Interpellation wurde auch im St.Galler Kantonsrat im Jahr 2008 (51.08.47) eingereicht. In ihrer Antwort vom 7. April 2009 äusserte sich die St.Galler Regierung positiv zur Idee einer Landesausstellung in der Ostschweiz und erklärte sich bereit, zusammen 7

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Erläuternder Bericht

mit den Nachbarkantonen die erforderlichen Abklärungen zu treffen und Schritte in die Wege zu leiten, damit rechtzeitig die notwendigen Grundsatzentscheide über eine Bewerbung der Region für die nächste Landesausstellung herbeigeführt werden könnten. Schliesslich kamen die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausser­ rhoden überein, die weiteren Abklärungen gemeinsam voran zu treiben. Warum eine Expo in der Ostschweiz? Landesausstellungen haben in der Schweiz eine grosse und breit akzeptierte Tradition. Jede Expo konfrontierte die Schweiz mit den Herausforderungen der jeweiligen Generation und trug so auf ihre Weise zeitgemäss zur Identitätsstiftung bei. Diese Tradition muss wach gehalten werden. Eine Expo ist eine einzigartige nationale Veranstaltung, welche die unterschiedlichen Landesteile gleichermassen anspricht und verbindet. Sie bietet die Möglichkeit, wichtige Themen der föderalistischen Schweiz in populärer Form zu bearbeiten und gleichzeitig ein grosses Fest zu feiern. Die Ostschweiz bietet eine hervorragende Bühne für die notwendige, gewünschte und gewollte Landesausstellung und kann sich über diese Gastgeberrolle gleichzeitig neu profilieren. Die Durchführung einer Landesausstellung soll der gesamten Region wesentliche Impulse hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Infrastruktur, Wirtschaftsentwicklung und kulturellen Aktivitäten bringen. Da die Expo2027 dezentral angelegt ist, werden ihre übergeordneten Strukturen verschiedenste Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Tourismus, Bildung usw. innerhalb der Ostschweiz zusammenbringen: Über die Kantons- und zum Teil sogar die Landesgrenzen hinweg, in einem neu wahrgenommenen Wirtschafts- und Lebensraum. Die Expo dürfte somit zu einer Profilierung der Region Bodensee-Ostschweiz als funktionaler Raum beitragen. Mit ihrer Dynamik kann sie auch das Unternehmertum und die Innovationskraft in der Region stärken, Wertschöpfungssysteme vernetzen und so Impulse setzen, um die Ostschweiz im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken und Standortpromotion zu betreiben. Gleichzeitig bietet sie Chancen für den Tourismus im landschaftlich attraktiven und vielseitigen Gebiet zwischen Bodensee und Säntis.

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Erläuternder Bericht

Die Expo2027 wird die Zusammenarbeit und die Zusammengehörigkeit verstärken und die Ostschweiz insgesamt positiv entwickeln. Gleichzeitig erhält das Bild der Ostschweiz in der übrigen Schweiz stärkere Konturen. Schliesslich ist die Expo in der Ostschweiz eine Chance, erstmals eine Landesausstellung unter Einbezug des angrenzenden Auslands durchzuführen. Dies stärkt die internationale Region Bodensee und damit auch die Ostschweiz. Nachdem die bisherigen sechs Landesausstellungen in Genf (1896), Bern (1914), Zürich (1883/1939), Lausanne (1964) und in der Drei-Seen-Landschaft (2002) stattfanden, drängt es sich auch geografisch auf, die nächste Landesausstellung in der Ostschweiz durchzuführen. Die bisherigen Arbeiten Die Absichtserklärung vom März 2011 Am 17. März 2011 unterzeichneten die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden anlässlich der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die «Absichtserklärung betreffend Vorabklärungen für die Durchführung einer Landesausstellung in der Region Bodensee-Ostschweiz». Die übrigen Mitglieder der ORK (AI, GL, GR, SH) sagten dem Vorhaben ihre ideelle Unterstützung zu. Obwohl bereits im Vorfeld intensiv gearbeitet wurde, kann die Absichtserklärung vom 17. März 2011 als eigentlicher Start des Vorprojektes «Expo2027 Bodensee-Ostschweiz» bezeichnet werden. Die in der Absichtserklärung enthaltenen Grundsätze sind heute noch Leitschnur der Projektarbeiten. Besonderen Wert legen diese auf das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Kontrolle der Kosten. Das «Dossier Masterplan» vom September 2013 Erstes sichtbares Ergebnis der umfangreichen Arbeiten war das im September 2013 von den Regierungen der drei Kantone verabschiedete Dossier Masterplan mit einer Analyse der Expo.02, den Leitideen für die Expo2027, dem eigentlichen Masterplan für das weitere Vorgehen sowie den Grundzügen für die geplante Durchführung eines Konzeptwettbewerbs. Dieses Grundlagenpapier wurde mit einem ergänzenden Bericht dazu im Oktober 2014 beim Bundesrat eingereicht. 9

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Anlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 sagte der Bundesrat in der Folge seine vorläufige Unterstützung der Vorbereitungsarbeiten der Expo2027 bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie zu. Der Bundesrat sicherte zudem für die nächste Phase eine Beteiligung an den weiteren Vorbereitungsarbeiten zu. Diese Unterstützung umfasst die strategische Beratung und Begleitung, den Einsitz in der Wett­ bewerbsjury, den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen sowie die Begleitung der bevorstehenden Machbarkeitsstudie. Gleichzeitig legte der Bundesrat erste Rahmenbedingungen bezüglich eines allfälligen Bundesengagements fest. Aus Sicht des Bundesrates darf ein allfälliger Bundesanteil an den Bruttokosten für die Expo2027 höchstens 50 Prozent der Gesamtkosten und höchstens eine Milliarde Franken (Betrag indexiert auf Basis Landesindex der Konsumentenpreise, Stand Januar 2015) betragen. Sodann soll die Beteiligung der übrigen Körperschaften mehr als sechs Prozent der Gesamtkosten betragen. Der Konzeptwettbewerb 2014/2015 Entsprechend den Vorgaben des Masterplans wurde in der Zeit vom 9. Mai bis zum 12. September 2014 der zweistufige «Konzeptwettbewerb Schweizerische Landesausstellung Expo2027» international ausgeschrieben. Im Wettbewerbsprogramm wurden unter anderem auch klare räumliche Vorgaben gemacht: ·· Das Gebiet der zurzeit beteiligten Kantone (St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausser­rhoden) ist das Territorium der zukünftigen Landesausstellung, wobei der Betrachtungsraum bei entsprechender Begründung auch über die Grenzen dieses Gebiets ausgeweitet werden kann. ·· Die Auftraggeber gehen von einer dezentralen Expo2027 an mehreren Orten und wenigstens in allen drei Kantonen aus. Die Auftraggeber sehen die Region und ihre Naturschönheiten wie Bodensee und Säntis als potentielle Bühnen, deren Vielfalt im Konzept der Expo2027 einen stimmigen und nachdrücklichen Widerhall finden sollte.

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·· Auch sollte im Rahmen der Konzeptausarbeitung geprüft werden, wie weit der Bodensee als wesentlicher Landschaft- und Erlebnisraum sowie als historische und kommunikative Brücke zwischen den daran anstossenden und damit verbundenen Nationen Teil einer Planung für die Expo2027 sein kann. Insgesamt gingen 61 Wettbewerbsbeiträge ein. 10 Beiträge kamen in die zweite Runde, aus der schliesslich im Sommer 2015 das Konzept «Expedition27: Drei Landschaften. Zwei Welten. Ein Abenteuer» als Sieger hervorging (vgl. www.expo2027.ch> Konzeptwettbewerb). Die nächste Phase (2016 bis 2019) Mit der Weiterbearbeitung des Siegerkonzeptes beginnt die nächste Phase des Projektes. Auch wenn das Siegerteam klare und mitreissende Vorstellungen der Expo2027 entwickelt hat, werden sich die konkreten Inhalte und das Gesicht der nächsten Landesausstellung erst im Laufe der weiteren Projektphasen herausschälen. Dazu muss das Siegerkonzept vertieft und auf seine Machbarkeit überprüft werden. Zudem müssen die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt werden. Die Ergebnisse sollen schliesslich in einem Bewerbungsdossier zuhanden des Bundes zusammengefasst werden. Gleichzeitig werden sie auch als Grundlage für die Grundsatz­abstimmungen über die Durchführung der Expo2027 in den drei Kantonen dienen. Die nächste Phase ist somit notwendig, damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich im Jahr 2019 in Kenntnis aller relevanten Fakten und des konkreten finanziellen Engagements der Kantone und Gemeinden darüber abstimmen können, ob die nächste Landesausstellung tatsächlich im Raum Bodensee-Ostschweiz stattfinden soll. Erst nachdem dieser Entscheid vorliegt, werden auch die eidgenössischen Räte über die Vorlage beraten.

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2. Finanzielle Auswirkungen Geschäftsstelle Expo2027 Die bisherigen Vorbereitungsarbeiten wurden weitgehend verwaltungsintern geleistet. Die Fülle der anstehenden Aufgaben und der enge Zeitplan verlangen nun aber nach einer weiteren Professionalisierung und deutlich mehr Ressourcen. Schon im Master­ plan ist daher vorgesehen, dass ab 2016 eine professionelle Organisationsstruktur bereit steht, die operativ für alle Schritte bis zum Vorliegen des Bewerbungsdossiers verantwortlich zeichnet. Die entsprechende Organisation muss handlungs- und entscheidungsfähig und daher mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen sowie den notwendigen Kompetenzen ausgestattet sein. Es ist daher für die Zeit von 2016 bis voraussichtlich 2019 eine Geschäftsstelle Expo2027 zu installieren. Zur Ermittlung der erforderlichen Ressourcen wurden die zu erledigenden Aufgaben spezifiziert und die für die optimale Aufgabenerfüllung notwendigen Kompetenzprofile erstellt. Der Personalbedarf wird während der Dauer der Arbeiten variieren und auf die konkreten Bedürfnisse ausgerichtet sein. Für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit (2016 bis 2019) wird die Geschäftsstelle aber im Schnitt 500 Stellenprozente benötigen. Die Geschäftsstelle ist zudem mit der erforderlichen Infrastruktur und genügend Betriebsmitteln auszustatten. Insgesamt werden für die Geschäftsstelle 3,7 Mio. Franken veranschlagt. Der grösste Teil der beantragten Mittel wird für Drittaufträge benötigt, insbesondere zur Vertiefung des Siegerkonzeptes, zur Durchführung der Machbarkeitsprüfung, für die adressatengerechte Aufbereitung des Bewerbungsdossiers, aber auch für Kommunikation und juristische Beratungen. Die entsprechenden Kosten wurden auf der Grundlage von Erfahrungen aus ähnlichen Grossanlässen abgeschätzt. Sie betragen gesamthaft rund 5,4 Mio. Franken. Für Unvorhergesehenes ist eine Reserve von 0,4 Mio. Franken einzurechnen.

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Gesamtkosten und Kostenteiler Auf der Grundlage der obigen Ausführungen präsentiert sich der geschätzte Finanzbedarf für die nächste Phase wie folgt: in Mio. Franken

Gesamtkosten Geschäftsstelle Expo 2027

3,70

Drittaufträge

5,40

Reserve

0,40

Total 2016 bis 2019

9,50

Es ist vorgesehen, rund 700 000 Fr. als Interessenbeiträge von Dritten zu erhalten. Damit beläuft sich die von den beteiligten Kantonen aufzubringende Summe auf voraussichtlich 8,8 Mio. Franken. Die Gesamtkosten werden wie folgt auf die drei Kantone aufgeteilt: in Franken

in %

Kanton SG

5 000 000

57

Kanton TG

3 000 000

34

Kanton AR Total Kantone Beiträge Dritter Total

800 000

9

8 800 000

100

700 000 9 500 000

Daraus resultiert der vorliegende Kreditantrag von 5 000 000 Fr. für den Kostenanteil des Kantons St.Gallen.

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Abstimmungsvorlage

Ka nt ons r a t s be s c hl us s übe re i ne nSonde r kr e di tz urFi na nz i e r ungv on K a n t o n s r a t s b e s c h l u s s Ma c h b a r k e i t s s t u d i e u ndBe we r bung s dos s i e rEx po20 27 ü b e r e i n e n S o n d e r k r e d i t z u r F i n a n z i e r u n g v o n v o m1 6 . S e pt e mbe r2 0 1 5 Ma c hba r ke i t s s t udi eundBe we r bung s dos s i e rEx po20 27 3. Beschluss des Kantonsrates Der Kantonsrat unterstützt die Vorlage und bewilligte den Kredit von 5 Mio. Franken als Anteil des Kantons St.Gallen an den Projektkosten am 16. September 2015 mit 80:23 Stimmen bei 10 Enthaltungen. 4. Warum eine Volksabstimmung? Mit 58 Stimmen (nötig waren 40 Stimmen) unterstellte der Kantonsrat den Erlass der Volksabstimmung. Der Antrag wurde insbesondere mit dem Umstand begründet, dass zuvor bereits der Thurgauer Kantonsrat den Kreditentscheid in der gleichen Sache der Volksabstimmung unterstellt hat. So hat sowohl im Kanton St.Gallen als auch im Kanton Thurgau das Stimmvolk die Möglichkeit, zu den geplanten Projektschritten Stellung zu nehmen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden ist eine Volks­ abstimmung aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Ausserrhoder Parlament hat die erforderlichen Mittel bereits abschliessend genehmigt. Nur wenn alle drei Kantone zustimmen, können die erforderlichen Abklärungen durchgeführt werden.

v o m1 6 . S e pt e mbe r2 0 1 5 De rKa nt o ns r a tde sKa nt o nsS t . Ga l l e n ha tv o nde rBo t s c ha ftde rRe g i e r ungv o m2 1 . Apr i l 2 0 1 51Ke nnt ni sg e no mme nund D e r K a n t o n s r a t d e s K a n t o n s S t . G a l l e n e r l ä s s t ha tv o nde rBo t s c ha ftde rRe g i e r ungv o m2 1 . Apr i l 2 0 1 51Ke nnt ni sg e no mme nund a l sBe s c hl us s : e r l ä s s t a l sBe s c hl us s :

I .

Z i ff.1 I . ZurFi na nz i e r ungde rMa c hba r k e i t s s t udi eundde sBe we r b ung s dos s i e r sEx po2 0 2 7 Z ff .1 wi i r d e i nS o nde r k r e di tv o nFr . 50 0 00 0 0 . –g e wä hr t . 1

Z rF i n a n z i e u n g de Ma c h b a r k e i t s s t u d i e u n d d e s B e we r b ung s dos s i e r sEx po2 0 2 7 Du e S o n d e r k r e d i tw i r d de r E r f o l g s r e c h n u n g b e l a s t e t . wi r de i nS o nde r k r e di tv o nFr . 50 0 00 0 0 . –g e wä hr t . Übe rNa c ht r a g s kr e di t ef ürMe hr k os t e n,di ea ufa us s e r o r de nt l i c he ,ni c htv o r he r 2 D e r S o n e r k r e di t w i r d d e r E r f o l g s r e c h n u n g e l a s t e t . s e h b a r e Ud ms t ä n e z u r ü c k g e h e n , b e s c h l i e s s t db e r K a n o ns r a te ndg ül t i g . 1 2 3

Übe rNa c ht r a g s kr e di t ef ürMe hr k os t e n,di ea ufa us s e r o r de nt l i c he ,ni c htv o r he r Z i ff . 2 s e h b a r eUms t ä ndez ur üc kg e he n, be s c hl i e s s tde rKa nt o ns r a te ndg ül t i g . 1 Di e s e rEr l a s swi r dunt e rde rVo r a us s e t z ungr e c ht s g ül t i g ,da s sf o l g e ndeBe i t r ä g e Z i ff. 2 a n d i e Fi na nz i e r ung de r Ma c hba r k e i t s s t udi e und de s Be we r b ung s dos s i e r s Ex po2 0 2 7g e l e i s t e twe r de n: 1 Di e s e rEr l a s swi r dunt e rde rVo r a us s e t z ungr e c ht s g ül t i g ,da s sf o l g e ndeBe i t r ä g e a ) Ka nt o nThur g a uFr . 30 0 00 0 0 . –; a n di e Fi na nz i e r ung de r Ma c hba r k e i t s s t udi e und de s Be we r b ung s dos s i e r s b) Ka nt o nAppe nz e l lAus s e r r hode nFr . 8 0 00 0 0 . –. Ex po2 0 2 7g e l e i s t e twe r de n: a ) Ka nt o nThur g a uFr . 30 0 00 0 0 . –; Z i ff. 3 b) K a nt o nAppe nz e l lAus s e r r hode nFr . 8 0 00 0 0 . –. 1 2 . . . Zi ff.3 3

5. Ergänzende Informationen Wer sich zusätzlich informieren will, findet ergänzende Ausführungen in der Botschaft der Regierung vom 21. April 2015 (siehe Amtsblatt Nr. 22 vom 26. Mai 2015, Seiten 1231 ff.). Diese Botschaft ist auch beim Drucksachenverkauf der Staatskanzlei, 9001 St.Gallen, kostenlos erhältlich oder kann im Internet unter www.ratsinfo.sg.ch (Geschäft 33.15.05) heruntergeladen werden. Bestellungen sind auch per Fax (071 229 26 06) oder per E-Mail ([email protected]) möglich.

2 . . .

1

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1 2

ABl 2 0 1 5 , 1 2 3 1ff. De rVol l z ugwi r dni c hta uf g e f ühr t .

1 2

ABl 2 0 1 5 , 1 2 3 1ff. De rVol l z ugwi r dni c hta uf g e f ühr t .

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Abstimmungsvorlage

Z ff Zi i ff. .4 4 34 4 D e s e r l a s s e r s t e h m a k u t a t i v e n n n r e f e r e n Di i e s e rE Er r l a s su un nt t e r s t e ht td de e mf f a k ul l t a t i v e nF Fi i na a nz z r e f e r e nd du um m3. .

1 1

I I . [ k e i n e r u n e r e r l a s s e ] [ k e i ne eÄ Än nd d e r un ng ga a nd d e r e rE Er r l a s s e ]

I I I . [ k e i n b u n e r e r l a s s e ] [ k e i ne eA Au ufh fhe e b un ng ga a nd d e r e rE Er r l a s s e ]

I V. D e s e r l a s s r d o m . J a n r 0 1 6 i s 1 . D z e mb r 0 2 0 n e w n t . Di i e s e rE Er r l a s sw wi i r dv v o m1 1 . J a nu ua a r2 2 0 1 6b b i s3 3 1 . De e z e mbe e r2 2 0 2 0a a ng g e we e nd de e t . S t . Ga a l l e n, , 1 6 . S e pt t e mbe e r2 2 0 1 5 S t . G l l e n 1 6 . S e p e mb r 0 1 5 D r ä s i d n s n o n r a t e s : De e rP Pr r ä s i de e nt td de e sK Ka a nt t o ns s r a t e s : Ma r k us sS S t r a ub b Ma r k u t r a u D r t a a t s s e k r e t ä r : De e rS S t a a t s s e k r e t ä r : Ca a ni i s i us sB Br r a un n C n s i u a u

3 3 4 4

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