TTIP, CETA und TiSA

GEWERKSCHAFTLICHE POSITIONEN ZU DEN GEPLANTEN FREIHANDELSABKOMMEN

TTIP, CETA & TiSA – Gewerkschaftliche Positionen

Gliederung 1. 2. 3. 4.

Übersicht über die geplanten Abkommen Chancen der geplanten Abkommen Risiken der geplanten Abkommen Gewerkschaftliche Kritik

TTIP, CETA & TiSA – Gewerkschaftliche Positionen

1. Übersicht über geplante Abkommen TTIP Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union Verhandelt werden - die Vergabe öffentlicher Aufträge, - Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards - Umwelt- und Lebensmittelstandards - Deregulierung des Finanzsektors - Industriestandards - Urheberrecht

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TTIP, CETA & TiSA – Gewerkschaftliche Postionen zu den geplanten Freihandelsabkommen

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1. Übersicht über geplante Abkommen CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement völkerrechtlicher Vertrag zwischen Kanada und der Europäischen Union Der Vertrag wird im Geheimen ausgehandelt. Bekannt sind bisher folgende Eckpunkte: - Abbau von Handelsbarrieren (Zöllen) - Deregulierung der Bestimmung für Landwirtschaft und Fischerei - verbesserter Schutz geistigen Eigentums (Patente, Marken, Urheberrecht) - Investitionsschutz - Einführung geheim tagender Schiedsgerichte

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1. Übersicht über geplante Abkommen TiSA Trade in Service Agreement völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Parteien, u. a. den USA und der EU Das Ziel ist der Abbau von Handelshemnissen im Dienstleistungssektor. Inbegriffen sind die Bereiche - öffentliche Daseinsvorsorge (Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung) - Bildung - Finanzsektor

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2. Chancen der geplanten Abkommen Einschätzung der Europäischen Kommission: - Potential von 119 Mrd. Euro pro Jahr für die EU (USA: 95 Mrd. Euro pro Jahr) - kontinuierlich höheres Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent - 545 Euro mehr pro Jahr pro Familie - starke Effekte besonders für kleine und mittlere Unternehmen Einschätzung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung - Verdopplung des Handelsvolumens zwischen der EU und den USA - Abnahme des Handelsvolumens mit südlichen Euro-Ländern um 30 Prozent - zwei Millionen Jobs in OECD-Staaten (1,1 Mio. in den USA, 181.000 in der EU)

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2. Chancen der geplanten Abkommen Kritiker_innen des TTIP-Projekts zweifeln die von der EU veröffentlichten Zahlen an: - die Zahlen spiegeln das optimistischste Szenario wieder - die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren - 2 Mio. neue Jobs auf 800 Mio. Bürger_innen verteilt (entspricht einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland von 0,11 Prozent) Ein Rechenbeispiel: 545 € (4-köpfige Familie) / 10 Jahre = 54,50 € 54,50 € / 4 Personen = 13,63 € 13,63 € / 12 Monate = 1,14 € pro Monat

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3. Risiken der geplanten Abkommen Risiken, die die Ratifizierung der Abkommen beinhalten, sind: - Einführung von geheim tagenden Schiedsgerichten - Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmer_innenrechten - Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards - Gefährdung europäischer Kultursubvention (Buchpreisbindung, Filmförderung) - Einführung verschärfter Investitionsschutzklauseln - Verlust demokratischer Kontrolle

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3. Risiken der geplanten Abkommen Die Risiken an einem Beispiel erklärt: ohne TTIP: Genveränderte Agrarprodukte (Genmais) sind in Deutschland verboten. Das weltweit führende Unternehmen Monsanto darf diesen hier nicht anbauen, in den USA jedoch schon. mit TTIP: Durch die Investorenschutzklausel kann Monsanto die BRD verklagen, da ihnen finanzieller Schaden durch den Nicht-Anbau in Deutschland entsteht. Das Verfahren findet vor einem geheim tagenden Schiedsgericht statt. Das Urteil wird von einem privaten Anwalt gesprochen.

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3. Risiken der geplanten Abkommen Ein weiteres Beispiel: ohne TTIP: In der Europäischen Union ist die Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking verboten. In den USA ist Fracking jedoch erlaubt, der Marktführer ExxonMobile verdient Milliarden damit. mit TTIP: Durch die Investorenschutzklausel kann ExxonMobile die BRD/die EU verklagen. Diese müssten Schadensersatz zahlen. Um wiederkehrenden Strafen zu entgehen, könnte Fracking auch in der EU erlaubt werden.

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3. Risiken der geplanten Abkommen Ein drittes Beispiel: ohne TTIP: Der Einsatz des Pestizids Diphenylamin (DPA) ist in der EU verboten. Es soll die Entstehung von Schalenbräune bei Äpfel und Birnen verhindern, kann jedoch auch Blut und Nieren schädigen. In den USA ist der Einsatz erlaubt. mit TTIP: Im Rahmen von TTIP drängen US-Händler_innen darauf, DPA auch in der EU einzusetzen, da das Verbot als Handelshemmnis wahrgenommen wird. Kommt es zu einer Einigung, könnte das europäische Verbot aufgehoben oder abgeschwächt werden.

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4. Gewerkschaftliche Kritik Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmer_innenrechten Zahlreiche unverzichtbare gewerkschaftliche Rechte, wie bspw. das grundsätzliche Recht auf gewerkschaftliche Vereinigung, sind in den USA nicht festgeschrieben. So haben die USA bspw. auch die ILO-Kernarbeitsnormen (u.a. Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, Gleichheit des Entgelts) nicht ratifiziert. Ein Absenkung der Arbeitnehmer_innenrechte auf das jeweils niedrige Niveau steht zu befürchten. Mit dem Zustandekommen von TTIP muss daher mit einem massiven Verlust von Arbeitnehmer_innenrechten und Sozialstandards gerechnet werden. ver.dis Position: Für die Gewerkschaften macht ein solches Abkommen nur dann Sinn, wenn es zu wirklichen Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Bevölkerung dies- und jenseits des Atlantiks kommt.

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4. Gewerkschaftliche Kritik Undemokratisches Zustandekommen Sowohl die Verhandlungen als auch das Vertragswerk selbst werden geheim gehalten und sind äußerst intransparent. Während Lobby- und Wirtschaftsverbände über jeden Schritt informiert werden, haben nicht einmal Abgeordnete des Europäischen Parlaments Zugriff auf die ausgehandelten Texte. ver.dis Position: Dem gewerkschaftlichen Anspruch auf transparente, demokratische Mitbestimmung wird das Aushandlungsverfahren in keinster Weise gerecht. Bürger_innen und Parlamentarier_innen müssen aktiv an der Erarbeitung beteiligt werden und Kritik einbringen können.

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4. Gewerkschaftliche Kritik Geheime Schiedsgerichte Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie Gewinnverluste durch staatliche Eingriffe, bspw. Umweltauflagen, fürchten. Staaten könnten so verbraucherfreundliche Gesetze verhindern, kippen oder zumindest hohe Entschädigungszahlungen erstreiten. ver.dis Position: Die europäischen Lebensmittel-, Umwelt- und Verbraucherstandards sind Ergebnis demokratischer Politik. Sie wurden über viele Jahre erstritten und schützen die, aus deren Ausbeutung Profit geschlagen werden soll. Die Standards sind daher dringend zu erhalten, keinesfalls verhandelbar und stellen auch kein zu entschädigendes Handelshemmnis dar.

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4. Gewerkschaftliche Kritik Gefahren für die europäische Kultursubvention Durch TTIP stehen die Buchpreisbindung sowie die Filmförderung in Europa auf der Kippe. Diese stellen aber gerade für Nachwuchskünstler_innen und nichtgewinnorientierte Kunst und Kultur eine wichtige Lebensvoraussetzung dar. Im Zuge des Investitionsschutzes könnten große Firmen, Verlage und Medienkonzerne jedoch dagegen klagen, da sie sich durch diese Förderung benachteiligt sehen. ver.dis Position: Die europäische Kultursubvention wurde durch demokratisch gewählte Parlamente beschlossen und umgesetzt. Durch TTIP erhalten Unternehmen die Möglichkeit, sich automatisch über diese Entscheidungen hinwegzusetzen – ohne das es dafür eine demokratische Entscheidung gegeben hat.

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