Liebe Genossinnen und Genossen, der Umgang mit der Flüchtlingssituation ist eine Blamage für Europa. Die Verteilung der Flüchtlinge zwischen den 28 Mitgliedsländern muss endlich per Gesetz verbindlich festgeschrieben werden. Zurück ins Saarland: Am 15. und 16. September 2015 wurde in Luxemburg das 25-jährige Jubiläum des Interreg-Programms der EU gefeiert. Das Saarland hat von den Interreg-Mitteln in den letzten Jahrzehnten auf vielfältige Weise profitiert. Diese und weitere Themen findet Ihr in meinem neuen Newsletter. Viel Spaß beim Lesen! Mit besten Grüßen

Jo Leinen

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Themen Aktuelle Themen in der Europapolitik Verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge Altschulden-Fonds für die Euro-Zone

Meine Arbeit im Europäischen Parlament Altschulden-Fonds für die Euro-Zone Plenarwoche in Straßburg: Abstimmung über Klonverbot von Nutztieren Plenarwoche in Straßburg: Wirksamer Grundrechteschutz - Verletzung europäischer Werte muss geahndet werden

News aus der Großregion SaarLorLux 25 Jahre Interreg-Programm der EU - Saarland profitiert von grenzüberschreitenden Projekten Qualität hat ihren Preis: für faire Milchpreise in Europa!

Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg

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Aktuelle Themen in der Europapolitik Verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge Die Verteilung der Flüchtlinge zwischen den 28 Mitgliedsländern muss jetzt per Gesetz verbindlich festgeschrieben werden, nachdem die Innenminister es nicht geschafft haben, eine freiwillige Verteilung herbeizuführen. Das Europäische Parlament hat vergangene Woche während einer Eilsitzung mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission für die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen angenommen. Dies kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept der Bewältigung der Flüchtlingsströme sein. In der EU ist nun ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert, inklusive eines Verteilungsschlüssels, der dauerhaft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt. Langfristig braucht es zudem zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten eine Stärkung der EU-Außen- und -Entwicklungspolitik sowie eine Überprüfung der europäischen Handelspolitik.

Altschulden-Fonds für die Euro-Zone Die EU steht vor einer Bewährungsprobe. Gemeinsame Werte sind die Grundpfeiler einer Gemeinschaft. Ob Griechenland- oder Flüchtlingskrise: Die Herausforderungen der Zukunft können nur gemeinsam bewältigt werden. Trotz aller Schwierigkeiten muss sich die EU als Solidargemeinschaft zeigen, um das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen und um ein Auseinanderbrechen der EU zu verhindern. Ich fordere einen Altschulden-Fonds für die Länder in der Euro-Zone. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges zwischen der Belastung durch Altschulden und zu geringen Spielräumen für Investitionen in den Mitgliedsländern. Die Schulden der Euro-Länder oberhalb der im Maastricht-Vertrag vereinbarten 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden in den europäischen Fonds überführt und von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Quote getilgt. Da dieser Europäische Altschulden-Fonds an den Finanzmärkten beste Bonität genießen würde, wären die Zinslasten für die meisten Länder im mehrstelligen Milliardenbereich geringer und der Spielraum für Wirtschaftswachstum sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich größer. Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird nur dann das letzte sein, wenn der Teufelskreislauf zwischen der Rückzahlung von Altschulden und dem Engpass für neue Investitionen überwunden wird. 3

Meine Arbeit im Europäischen Parlament TTIP: Private Schiedsgerichte sind Geschichte Private Schiedsgerichte im Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sind vom Tisch. Der Druck des Europäischen Parlaments auf die Europäische Kommission, eine Kehrtwende in der Handelspolitik einzuleiten, zeigt erfreulicherweise eine positive Wirkung. Private Schiedsgerichte sind in den letzen Jahren zu Recht von vielen Nichtregierungsorganisationen - auch im Saarland - kritisiert worden. Jetzt wird ein neues Kapitel der europäischen Handelspolitik aufgeschlagen. Nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Richter sollen in Zukunft über Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen entscheiden. Die Europäische Kommission schlägt deshalb einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof von 15 Richtern vor. Auch das Recht der Staaten, in allen Fragen des Gemeinwohls entsprechende Gesetze und Regeln zu beschließen, ist in dem Kommissionsbeschluss noch mal ausdrücklich bekräftigt worden. In der öffentlichen Debatte werden zurzeit Ängste formuliert, dass ein "Regulierungskomitee" das Recht der Parlamente auf uneingeschränkte Freiheit der Gesetzgebung behindern könnte.

Plenarwoche in Straßburg: Abstimmung über Klonverbot von Nutztieren Während der September-Plenarwoche in Straßburg haben wir den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zum Klonverbot von Nutztieren verschärft. Das Gesetz soll nun für alle Nutztiere gelten, nicht nur für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Auch die Verwendung der Nachkommen geklonter Tiere, die Verwendung von Produkten, die von diesen abstammen sowie die Einfuhr solcher Tiere und Produkte in die EU sollen verboten werden. Die große Mehrheit der Verbraucher in der EU will kein Fleisch von geklonten Tieren auf ihren Tellern. Auch europäische Bauernverbände sehen keine Notwendigkeit zum Klonen. Darüber hinaus ist mit dem Klonen unnötiges Leiden der Tiere verbunden.

Plenarwoche in Straßburg: Wirksamer Grundrechteschutz - Verletzung europäischer Werte muss geahndet werden Eine gezielte Verletzung europäischer Grundrechte soll zukünftig wirksam geahndet werden. Gegen konservativen Widerstand haben wir uns für die Einrichtung eines "KopenhagenMechanismus" ausgesprochen. In Anlehnung an die Kopenhagener Kriterien für EU4

Beitrittskandidaten bei der Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und dem Schutz der Grundrechte soll dieser die Einhaltung der europäischen Grundwerte gewährleisten und erstmals in einer Art Schaubild die Leistung jedes Landes bei deren Schutz festhalten.

News aus der Großregion SaarLorLux 25 Jahre Interreg-Programm der EU - Saarland profitiert von grenzüberschreitenden Projekten Am 15. und 16 September 2015 wurde in Luxemburg das 25-jährige Jubiläum des InterregProgramms der EU gefeiert. In einer zweitägigen Konferenz mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, wurde Bilanz gezogen und ein Blick in die Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworfen. Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen und Monate sollte die EU eher mehr als weniger Geld für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Europa ist im Alltag besonders entlang der geöffneten nationalstaatlichen Grenzen erfahrbar gewesen und auch ein gutes Stück zusammengewachsen. Die Versuchung einiger Mitgliedstaaten der EU, die Grenzen wieder dicht zu machen und vielleicht sogar dauerhaft wieder Grenzkontrollen einzuführen, ist ein herber Rückschlag für die Europaidee und besonders für die Menschen in den Grenzregionen. Das Saarland hat von den Interreg-Mitteln in den letzten 25 Jahren auf vielfältige Weise profitiert, von der Universität der Großregion über den Austausch von muttersprachlichen Erzieherinnen in Kindergärten und Schulen bis hin zum Projekt ElecTra zur verstärkten Nutzung von Elektromobilität entlang und über die Grenze. Auch in den kommenden Jahren sind Interreg-Projekte für das weitere Zusammenwachsen in der SaarLorLux-Region von großer Bedeutung.

Qualität hat ihren Preis: für faire Milchpreise in Europa! Der deutschlandweite Protestzug der Milchbauern hat Ende August auch das Saarland erreicht. Ich unterstütze die Forderung der Landwirte für faire Milchpreise. Viele kleine und mittlere Betriebe in Europa stehen wegen Dumpingpreisen im Lebensmittelhandel vor dem Aus. Die europäische Kommission hat Mitte September mitgeteilt, dass die deutschen Landwirte EU-Hilfsgelder in Höhe von 69,2 Millionen Euro bekommen. Diese Einmalzahlungen helfen den Landwirten jedoch nicht aus der Krise. Um die Landwirte nicht regelmäßig unterstützen zu müssen, braucht es einen strukturellen Wandel im Milchmarkt. Die aktuelle Krise macht 5

deutlich, dass es ein Fehler war, das Quoten-Aus nicht mit zusätzlichen gemeinsamen Marktregeln und flankierenden Maßnahmen zu begleiten. Die Politik muss darüber hinaus den Verbrauchern vermitteln, dass Milch ein hochwertiges Nahrungsmittel und keine Billigware ist. Qualität hat ihren Preis, deshalb kann Milch nicht zu Spottpreisen auf dem europäischen Markt verhökert werden.

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IG Metall Völklingen

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Kontakt Europa-Büro Jo Leinen Talstraße 58 D-66119 Saarbrücken [email protected] Tel. 0681-5891331 Fax. 0681-5891332 Im Internet www.joleinen.de www.spd-europa.de www.europarl.de facebook MitarbeiterInnen: Marlene Lehmann Michael Bachmann Petra Müller-Jost

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