KW 1-4|1.1. – 25.1.2015

Khol: Pensionsantrittsalter steigt. Reformen greifen. Statistische Verzerrungen beseitigen! Neue Vergleichsbasis der Zahlen schaffen. Durchschnittszahlen ohnehin zu wenig aussagekräftig!.………………………………..Seite 4

Korosec: Ärztliche Hausapotheken ländliche Regionen wichtig!

für

Bis Ende 2015 ist Beschluss einer adäquaten Lösung vereinbart - diese Vereinbarung muss halten!...............................Seite 9

Aubauer: Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht heben! Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" verweist auf nächste öffentliche Sitzung am 23. Jänner 2015 ………..………………………………..………………. Seite 15

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INHALT VORWORT von Seniorenbundobmann Dr. Andreas KHOL .............................................3 PENSIONEN KHOL: Pensionsantrittsalter steigt. Reformen greifen. Statistische Verzerrungen beseitigen. 4 KHOL: Dringend vereinbarte Pensions-Neuregelungen umsetzen! .....................................5 KHOL: Lopatka hat Recht! Pensions-Vereinbarungen sind endlich umzusetzen! ..................6 Pensionsversicherung Jahresvoranschlag 2015 ...............................................................6

PETITION Seniorenbund: Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Petition! .........................................8

SOZIALVERSICHERUNG KHOL: Patientenanwalt Bachinger übernimmt Seniorenbund -Vorschlag .............................9 Seniorenbund: Ärztliche Hausapotheken für ländliche Regionen wichtig .............................9 Gesundheitsreform 2015: Erste Pilotprojekte gehen in Betrieb ........................................ 10

POLITIK Kleine Zeitung: „Ein Streiten um Kaisers Bart“ .............................................................. 11 Die Presse: Lopatka: „Die Grünen sind die größten Heuchler “......................................... 13

WÜRDE AM ENDE DES LEBENS AUBAUER: Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht heben ............ 15 AUBAUER zur parlamentarischen Enquete -Kommission „Würde am Ende des Lebens“ ...... 16 KHOL erfreut, dass SPÖ-Team zu Vereinbarungen steht ................................................ 18 Neues Volksblatt: Patientenverfügung soll einfacher werden! ........................................ 18

ÄLTERE ARBEITNEHMER

Wiener Zeitung: Wer mit 55 Jahren arbeitet, spart sich den Rollator ............................... 19

FÜR DIE ENKELKINDER! WKO bietet flächendeckende und kostenlose Begabungsanalysen für Österreichs Jugend .. 21

GEGEN DEMENZ Angehende Gesundheits- und PflegemanagerInnen der FH Kärnten starten Kampagne ...... 22

EUROPA BECKER: Geheimdienstdaten ab sofort besser vernetzen .............................................. 24 Neues Volksblatt: Europa heute eine Erfolgsstory für Oberösterreich! ............................ 25 BECKER: „Dublin obsolet, wenn Asylanten-Aufteilungsquoten kommen“ ........................ 26 BECKER federführend bei Entwicklung eines Arbeitsmarkt -Netzwerkes in der EU ............. 27 Neues von der Europäischen Senioren Union (ESU) ....................................................... 28

SENIOREN & SICHERHEIT WARNUNG: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen des BMF ............... 31

MIT DEN BESTEN EMPFEHLUNGEN … Politische Akademie der ÖVP ...................................................................................... 32

IMPRESSUM

Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Seniorenbund, Bundesorganisation, ZVR-Zahl: 537793553 (Zentrales Vereinsregister), 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7, Tel. 0 1/40126/DW 422. Hersteller: Digitaldruck, 2544 Leobersdorf, Eitzenberger Str. 8. Offenlegung laut Mediengesetz: Das SIS (Seniorenbund Info -Service) ist das wöchentliche Mitteilungsblatt der Bundesorganisation des Österreichischen Seniorenbundes und dient d er Information in seniorenspezifischen Angelegenheiten. Für den Inhalt verantwortlich: stv. GS Susanne Walpitscheker, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 7; [email protected]

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BUNDESOBMANN NR-PRÄS.I.R. DR. ANDREAS KHOL

ZUR AKTUELLEN SENIORENPOLITIK IN ÖSTERREICH Liebe Seniorinnen und Senioren Jetzt liegen die aktuellsten Zahlen zu den Pensionsantritten 2014 vor. Insgesamt haben über 12.000 Menschen weniger eine Pension angetreten als im Jahr zuvo r. Dabei gab es den größten Rückgang bei der so genannten Hackler -Regelung und den Invaliditätspensionen. Dieser Rückgang an Antritten wurde durch die 2012 beschlossenen und ab 2014 umgesetzten Reformschritte erreicht – dies obwohl die zugangsberechtigten Jahrgänge zu den geburtenstärkeren Jahrgängen gehören. So weit zu den guten Nachrichten. Was uns die Daten des Sozialministeriums freilich nicht sagen: Wie viele Menschen, die eine Korridor - oder Hackler-Regelung angetreten haben, hätten lieber mit einer Teilpension in Teilzeit weitergearbeitet und dazu nur die Hälfte ihrer Hackler- oder Korridorpension abgeholt? Denn leider ist diese im Regierungsprogramm vereinbarte Teilpension bis heute nicht umgesetzt. So blieb den Betroffenen auch 2014 nur die Wahl „Alles oder Nichts“ – also ganzer Pensionsantritt oder volle Weiterarbeit. Dasselbe gilt leider für die vereinbarte Aufschub -BonusPension: Weil der Bonus noch immer nicht versicherungsmathematisch korrekt und daher wie vereinbart höher ausfällt, nutzen diesen Pensionsaufschub nur sehr wenige. Auch diese Vereinbarung ist so rasch wie möglich endlich umzusetzen. Zum behaupteten „Statistischen Trick“ hinsichtlich der veröffentlichten Pensionsantrittsalter muss man festhalten: Ja, es gibt in der Statistik eine Verzerrung, weil in den Zahlen von 2013 die damals noch erlaubten befristeten I -Pensionen der unter-50-jährigen enthalten sind – die 2014 eben fehlen. Der Sozialminister soll daher für 2013 endlich Zahlen zur Verfügung stellen, in denen die befristeten I -Pensionen der unter-50-jährigen herausgerechnet werden. So ist ein seriöser Vergleich der Zahlen sofort möglich. Wir stellen uns aber dagegen, künftig die Reha-Geld-Antritte der unter-50-jährigen wieder zu den Pensionsantrittszahlen hinzuzuzählen. Der Grun d: Diese Menschen sind eben keine Pensionsbezieher – und sie sollen es auch nicht so schnell werden. Unsere Forderung dazu bleibt aufrecht: Reha-Gelder sind eine Gesundheits- und eben keine Pensionsleistung. Sie sollen daher auch nicht länger aus dem Pensi onssystem bezahlt werden. Insgesamt steht fest: Die Entwicklung der Pensionsantritte geht in eine positive Richtung. Immer mehr Menschen im fortgeschrittenen Alter gelingt es, den Job länger und bei besserer Gesundheit zu behalten. Genau in diese Richtung müssen wir weiter arbeiten: mit jeder nur denkbaren Unterstützung für „Aktivieren statt Pensionieren“. Hilfe für die Betroffenen – statt einem Abschieben in eine (niedrige) Frühpension! Mit den besten Grüßen

DIESE WOCHE IN IHREM SIS Dr. Andreas Khol Bundesobmann

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KHOL zum Pensionsantrittsalter KOROSEC zu ärztlichen Hauspotheken AUBAUER zur „Würde am Ende des Lebens“ SENIORENBUND INFO-SERVICE

S. 4 S. 9 S. 15 3

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PENSIONEN OTS, 20. Jänner 2015

Khol: Pensionsantrittsalter steigt. Reformen greifen. Statistische Verzerrungen beseitigen. Neue Vergleichsbasis der Zahlen schaffen. Durchschnittszahlen ohnehin zu wenig aussagekräftig. nachweislich immer gefordert, dass das Reha-Geld nicht aus dem Pensionssystem bezahlt werden darf. Es stellt eine klare Gesundheitsund eben keine Pensionsleistung dar. Wir sind weiter dafür, dies entsprechend umzustellen!“

Wien - Angesichts der medialen sowie politischen Debatte hinsichtlich „statistischer Tricks“ bei den gestern bekannt gegebenen Pensionsantrittszahlen hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, heute fest: Neue Vergleichsbasis für 2013 errechnen – Reha-Geld nicht aus Pensionssystem bezahlen! „Ja, die Vergleiche der Durchschnittszahlen von 2013 mit jenen von 2014 sind verzerrend, weil 2013 die Gruppe der befristeten I-Pensionen enthalten war, die 2014 fehlt. Dazu empfehlen wir dem Sozialminister – in seinem eigenen Interesse – die Zahlen 2013 ohne die Gruppe der befristeten IPensionen zur Verfügung zu stellen. Schon kann der direkte und seriöse Vergleich erfolgen.“ Khol ergänzt zum Reha-Geld: „Wir 4

2014 eingeführten Senioren hatten

Khol weist zudem auf eine weitere statistische Auswirkung hin: „Allerdings schlägt die vorgeworfene Verzerrung auch in die andere Richtung aus: Weil im Vorjahr 5.596 Männer weniger als 2013 eine Hackler-Regelung angetreten haben, fehlt in der Statistik logischerweise genauso oft der über dem Durchschnitt liegende Antrittsalterwert von 62 (oder mehr) Jahren. Und weil 1.220 Männer weniger als 2013 eine tatsächliche Alterspension angetreten haben, fehlt ebenso oft der weit überdurchschnittliche Wert von 65 (oder mehr) Jahren. In Summe drückt dies den Durchschnittswert sogar!“ Ausschlaggebend sind absolute Zahlen – Weitere Reformanstrengungen dennoch erwünscht! Khol daher: „Ausschlaggebend sind daher einzig die absoluten Pensionsantrittszahlen und die sind deutlich: Minus 12.241 Pensionsantritte – und dies obwohl wir hier von betroffenen Geburtsjahrgängen sprechen, die zahlenmäßig stärker sind als jene davor. Somit zeigt sich eine klar positive Entwicklung.“ Khol zeigt dies anhand eines weiteren Beispiels: „Insbesondere das weiterhin geltende unterschiedliche Antrittsalter für

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Frauen und Männer macht den gemeinsamen Durchschnitt wenig aussagekräftig. Würden alle Frauen mit 60 und alle Männer mit 65 ihre Pension antreten, läge der statistische Durchschnitt noch immer nur bei 62,5 Jahren – und somit weit unter dem vielzitierten OECD-Durchschnitt. Alleine dieses Beispiel zeigt, wie wenig hilfreich diese Durchschnittszahlen für die gesamte Debatte sind.“ „Wir sollten daher die Polemik bei Seite lassen und festhalten: Die Entwicklung geht in eine gute Richtung. Weitere Reformanstrengungen sind deshalb aber trotzdem nötig,“ fordert Khol die sachliche Auseinandersetzung mit dem wichtigen Pensions-Thema. Teilpension und fehlen noch immer!

Aufschub-Bonus

Khol bedauert zudem, „dass uns diese Zahlen keine Auskunft darüber geben können, wie viele der Menschen, die eine Korridor- oder Hacklerpension angetreten haben, lieber in eine Teilpension gegangen werden. Weil diese vereinbarte Pensionsform 2014 nicht beschlossen wurde, hatten die Betroffenen weiterhin nur die von uns kritisierte Alles-oderNichts-Wahl: sie konnten entweder ganz in Pension gehen oder voll weiterarbeiten.

Die angekündigte Einführung der Teilpension soll und wird hier weitere positive Effekte haben!“ Dasselbe gelte für die Aufschub-BonusPension, die weiterhin nicht umgesetzt ist, so Khol: „Der aktuelle Aufschub-Bonus liegt unter den versicherungsmathematischen Werten und ist daher zu wenig attraktiv. Auch hier ist die Vereinbarung umzusetzen und wird weitere positive Auswirkungen auf die Antrittszahlen zeigen.“ Bei Rechtsanspruch auf Hackler- oder Alterspension kein Anspruch auf Arbeitslosengeld Zudem korrigiert Khol eine heute verbreitete Behauptung: „Heute wird behauptet: alle, die eine Pension nicht angetreten hätten, wären deshalb zu Arbeitslosen geworden. Hier darf ich auf die geltende Rechtslage verweisen: Wer Anspruch auf eine Hackleroder Alterspension hat, kann kein Arbeitslosengeld beziehen, sondern muss die Pension antreten. Der behauptete Zusammenhang kann daher nicht hergestellt werden. Selbstverständlich sind aber die begonnen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit der 50plus weiter zu intensivieren und individuell einzusetzen!“

OTS, 19. Jänner 2015

Khol: Dringend vereinbarte Pensions-Neuregelungen umsetzen! Nach Rückgang bei Invaliditätspensionen und sog. „Hackler“Regelung nun endlich Bonus-Aufschub-Pension, Teilpension und echtes Frühpensionsmonitoring wie vereinbart umsetzen! Wien – Zu der heute von Sozialminister Hundstorfer bekanntgegebenen erfreulichen Entwicklung der Pensionsantritte 2014 hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, fest:

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„Die 2012 beschlossenen Reformen wirken erfreulich gut. Die seit 2014 geltenden versicherungsmathematischen Abschläge zeigen insbesondere bei den Antritten zur so genannten „Hackler“-Regelung ihre Wirkung. Jetzt gilt es, auch beim Bonus für freiwilliges Arbeiten nach 60 / 65 endlich wie vereinbart die versicherungsmathematische Erhöhung

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auf de facto 10 Prozent mehr Pension pro länger gearbeitetem Jahr umzusetzen. Mit der vereinbarten Einführung der Teilpension soll endlich gegen das ‚Alles oder-Nichts‘-Prinzip bei vorzeitigen Pensionsantritten wirken. Bei beiden Punkten darf man die Betroffenen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger warten lassen!“

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starken regionalen Unterschiede bei IPensionen und die stark steigenden Zahlen psychischer Gründe für IPensionen sind zu klären und gefundene Schlupflöcher zu schließen. Zudem darf die so genannte Schwerarbeiterpension kein neues Schlupfloch in die Frühpension werden. Auch bei der Stadt Wien ist endlich der Reformstift anzusetzen: deren weitere Verweigerung der Anpassung ihrer Landesbeamten an die Regelungen der Bundesbeamten ist keinen Tag länger zu akzeptieren!

Khol weiter: „Zudem ist das Frühpensionsmonitoring zu verbessern und aktualisiert vorzulegen: besonders die OTS, 15. Dezember 2014

Khol: Lopatka hat Recht! Pensions-Vereinbarungen sind endlich umzusetzen! Minister Hundstorfer muss Teilpension, Bonuspension und Bonus/Malus für Arbeitgeber endlich umsetzen. Auch ohne den Applaus der Sozialpartner Wien - Zum Interview von ÖVPKlubobmann Dr. Reinhold Lopatka im heutigen Kurier und der daraus entstandenen Debatte hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates, fest:

Sozialpartner-Organisationen. Wenn nun ein Jahr später von verschiedenen Sozialpartnern verschiedene GesetzesDetails blockiert werden, so ist dieser Blockade-Zustand durch den Minister zu beenden. Die Sozialpartner können ihre Bedenken ohnehin in der Begutachtungsphase einbringen - ihr Applaus vor Gesetzes-Vorlage ist entbehrlich. Zehntausende ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten auf diese drei wichtigen Gesetzesänderungen. Ich danke dem ÖVPKlubobmann für die klaren und verantwortungsbewussten Worte und fordere den zuständigen SPÖ-Minister auf, endlich die Regierungsvereinbarungen im Pensionsbereich umzusetzen!"

"Klubobmann Lopatka hat völlig Recht: Die Pensions-Vereinbarungen sind endlich umzusetzen! Der zuständige Sozialminister muss Teilpension, Bonuspension und Bonus/Malus für Arbeitgeber endlich vorlegen. Wir haben alle Details dazu vor einem Jahr in den Regierungsverhandlungen ausführlich ausverhandelt. Mit am Verhandlungstisch saßen Vertreterinnen und Vertreter aller

Pensionsversicherung Jahresvoranschlag 2015 Pensionsversicherungsanstalt Voranschlag für 2015 Wien - Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2014, fand unter dem Vorsitz von Obmann Manfred Felix die 2. 6

-

Generalversammlung

beschließt

Generalversammlung dieses Jahres statt, in welcher der Jahresvoranschlag der Pensionsversicherungsanstalt für das

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Jahr 2015 einstimmig beschlossen wurde. Budgetvolumen 2015 Das konsolidierte Budgetvolumen der Pensionsversicherungsanstalt beläuft sich im Jahr 2015 auf rund 35,408 Mrd. EUR und wird sich daher gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2014 um 3,9 % erhöhen. Für den ASVG - Bereich, der mit 94,5 % den Schwerpunkt bildet, sind 33,471 Mrd. EUR, für den Bereich Pflegegeld sind 1,892 Mrd. EUR und für den Bereich Nachtschwerarbeit 45,1 Mio. EUR zu veranschlagen.

Foto: blende40 - Fotolia

Deckungsquote beträgt 92,2 % Den Beitragseinnahmen in der Höhe von rund 27,259 Mrd. EUR im ASVG-Bereich steht ein Pensionsaufwand von 29,558 Mrd. EUR gegenüber. Dies entspricht einer Deckungsquote von 92,2 %. Dabei wird von einer durchschnittlichen Zahl der Pflichtversicherten von rund 3.162.400 ausgegangen. Bei im Schnitt 1.931.470 laufenden Pensionen kommen im Jahr 2015 auf 1.000 pflichtversicherte Erwerbstätige rund 482 Eigenpensionen (2014: 480) sowie 129 Hinterbliebenenpensionen (2014: 131). Die Ausfallhaftung des Bundes wird voraussichtlich 5,298 Mrd. EUR betragen und sich gegenüber dem vorläufigen

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Ergebnis des Jahres 2014 um rund 411 Mio. EUR erhöhen. Moderate Erhöhung leistungen

bei

Pensions-

Der Voranschlag weist auf der Ausgabenseite für Pensionsleistungen inklusive der Einmalzahlungen 29,6 Mrd. EUR aus. Davon entfallen auf Alterspensionen 23,49 Mrd. EUR, auf Invaliditätsund Berufsunfähigkeitspensionen 2,41 Mrd. EUR und auf Hinterbliebenenpensionen (Witwen, Witwer, Waisen) 3,65 Mrd. EUR. Die Aufwendungen für die Alterspensionen werden somit insgesamt um 4,6 % steigen. Die Aufwendungen für die Invaliditätsund Berufsunfähigkeitspensionen hingegen werden um 4,0 % sinken. Dieser Rückgang gründet sich auch darauf, dass ab 2014 die befristeten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen durch das Rehabilitationsgeld bzw. das Umschulungsgeld ersetzt werden. Die Ausgaben für Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation werden für das Jahr 2015 mit 952,5 Mio. EUR veranschlagt, der Trend "Rehabilitation statt Pension" setzt sich fort. Für die Krankenversicherung der Pensionistinnen und Pensionisten sind 1.177 Mio. EUR und für Ausgleichszulagen 717,5 Mio. EUR budgetiert. Eigener Verwaltungsaufwand beträgt nur knapp 1 % Der eigene Verwaltungsaufwand wird voraussichtlich 331,3 Mio. EUR betragen, was einem Anteil von knapp 1 % des Gesamtaufwandes entspricht. Trotz der Umsetzung des Pensionskontos und der damit weiterhin verbundenen hohen Arbeitsbelastung im Jahre 2015 wird mit keiner Steigerung des Verwaltungsaufwandes gerechnet.

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PETITION SENIORENBUND: PETITION ZU VOLLER SENIOREN-MITBESTIMMUNG IN KRANKENVERSICHERUNG EINGEBRACHT! JETZT UNTERSTÜTZEN: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00040/index.shtml In der Selbstverwaltung sollen alle voll mitbestimmen, die auch voll mitzahlen! Wien – Am 11. Dez. 2014 17:00 Uhr überreichten nach einer Initiative des Österreichischen Seniorenrates fünf Abgeordnete von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach die Parlamentarische Petition „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ an die Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures. Für die ÖVP wurde die Petition durch Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, überreicht. Dazu Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates: „Unsere Sozialversicherung ist zu Recht als Selbstverwaltung durch ihre Mitglieder organisiert. Leider sind Pensionistinnen und Pensionisten bis heute von einer gleichberechtigten Mitbestimmung in dieser Selbstverwaltung ausgeschlossen. Weil aber Pensionistinnen und Pensionisten sehr wohl in großem Umfang zur Finanzierung der Krankenversicherungen beitragen, ist es höchst an der Zeit, ihnen und ihren

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Vertretern in der Selbstverwaltung der Krankenkassen endlich dieselben Rechte einzuräumen wie den Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Nach der Initiative des Seniorenrates ist es uns heute erfreulicher Weise gelungen, diese Forderung als Parlamentarische Petition, unterstützt von fünf Parlamentsparteien, an die Präsidentin des Nationalrates zu übergeben. Damit sind wir unserem Ziel auf echte Mitbestimmung einen guten Schritt näher!“ Mag. Gertrude Aubauer, BundesobmannStellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVPSeniorensprecherin im Nationalrat, betont nach der Übergabe an die NationalratsPräsidentin: „Wir fordern seit Jahren: Seniorinnen und Senioren müssen in ihren Angelegenheiten selbst mitbestimmen. Dies muss freilich auch für die so wichtige Krankenversicherung gelten. Mit der heutigen gemeinsamen Petition setzen wir ein wichtiges Zeichen. Ich werde mich im Nationalrat in den kommenden Wochen sehr für die Umsetzung dieses wichtigen Mitbestimmungs-Punktes einsetzen. Denn wer zahlt, muss auch gleichberechtigt mit anschaffen!“

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SOZIALVERSICHERUNG OTS, 16. Dezember 2014

Khol: Patientenanwalt Bachinger übernimmt Seniorenbund-Vorschlag Erstellung von Patientenverfügungen sollen von Krankenkassen bezahlt und auf ELGA gespeichert werden Wien –Zum heutigen MorgenjournalInterview von Patientenanwalt Dr. Bachinger hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates fest: „Ich danke Patientenanwalt Bachinger, dass er meinen Vorschlag aus der letzten öffentlichen Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ aufgenommen hat. Wir müssen die

Verbreitung von Patientenverfügungen deutlich verbessern, dazu sollen die Krankenkassen die Kosten der Erstellung übernehmen, sollen Ärzte und Angehörige der Pflegeberufe in ihrer Ausbildung besser geschult und soll das Vorhandensein von Patientenverfügungen unbedingt in ELGA gespeichert werden. Die Abfrage, ob eine solche Verfügung vorhanden ist, soll verpflichtend werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Umsetzung dieser wichtigen Punkte gemeinsam schaffen“.

OTS, 9. Jänner 2015

Seniorenbund: Ärztliche Hausapotheken für ländliche Regionen wichtig Bis Ende 2015 ist Beschluss einer adäquaten Lösung vereinbart diese Vereinbarung muss halten. Wien - Zur weiterhin aktuellen Debatte um die Versorgung ländlicher Regionen mit ärztlichen Hausapotheken hält LAbg. Ingrid Korosec, BundesobmannStellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes heute fest: "Die Bevölkerung in ländlichen Regionen braucht ihre ärztlichen Hausapotheken. Und mit KW 1-4

ärztlichen Hausapotheken steigt die Attraktivität der Übernahme einer allgemeinmedizinischen Ordination in ländlichen Gebieten deutlich. Ein wicht iger Punkt gegen den drohenden Landärztemangel, der angesichts hoher Pensionierungszahlen bei Hausärzten in den kommenden Jahren bevorstehen kann. Der Seniorenbund ist immer für den Erhalt der ärztlichen Hausapotheken eingetreten und wird in diesem Thema auch nicht nachgeben. Zuletzt wurde vereinbart, dass bis Ende 2015 eine adäquate Lösung zu finden ist. Diese Vereinbarung muss eingehalten werden, dabei muss die Lösung endlich auch

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langfristig haltbar sein. Seniorinnen und Senioren brauchen auch in ländlichen Gebieten umfassende ärztliche Versorgung

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- die Hausapotheken helfen dabei, genau das sicher zu stellen!"

OTS, 19. Jänner 2015

Gesundheitsreform 2015: Erste Pilotprojekte der neuen medizinischen Versorgung vor Ort gehen im ersten Halbjahr in Betrieb McDonald: Unter dem Titel“ Rundum sicher versorgt“ arbeitet die SV zügig an Leuchtturmprojekten Die von Bund, Bundesländern und Sozialversicherung fixierte Gesundheitsreform tritt im Jahr 2015 in eine entscheidende Phase. Denn die zwischen den Reformpartnern verbindlich vereinbarten Reformschritte sehen vor, dass ergänzende neue, patientenorientierte medizinische Versorgung vor Ort realisiert wird. „Die Reform verlässt 2015 das Papier. Zum ersten Mal werden die Patientinnen und Patienten als ersten Schritt positive Auswirkungen der Gesundheitsreform persönlich erleben können - nämlich längere Öffnungszeiten der Einrichtungen, mehr Zeit für das persönliche Gespräch und eine kontinuierliche Begleitung durch das Gesundheitssystem,“ betont Mag. Peter McDonald, Vorstandsvorsitzender im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. „Die Sozialversicherungsträger arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Realisierung von Pilotprojekten. 2015 sollen die ersten Einrichtungen in Betrieb gehen. Damit die Bevölkerung die Vorteile dieser patientenorientierten Einrichtungen von Beginn an erleben können, ist neben den Ärzten auch eine intensive Mitwirkung aller Gesundheitsberufe vorgesehen, so McDonald.“ „Die Grundidee der neuen Versorgung vor Ort ist, dass sich sowohl Ärzte als auch

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die Gesundheitsberufe zum Vorteil der Patientinnen und Patienten vernetzen, gleich ob dies unter einem Dach im städtischen Bereich oder in Form eines Netzwerkes im ländlichen Bereich passiert. Ein vernetztes Arbeiten zwischen mehreren Ärzten oder mit allen Pflegeberufen soll helfen Probleme von der Verfügbarkeit, dem fachlichen Gedankenaustausch über die Urlaubsplanung bis zum persönlichen Recht auf eine entsprechen Work-LifeBalance zu lösen,“ so McDonald abschließend. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,4 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem/der Arzt/ Ärztin aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfallund Pensionsversicherung Österreichs.

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POLITIK Kleine Zeitung, 23. Dezember 2015

„Ein Streiten um des Kaisers Bart“ „Wer Neuwahlen will, ist ein Wahnsinniger“, sagt Andreas Khol. Industriellen-Chef Kapsch attackiert er scharf, HypoKommissionssprecherin Griss hebt er in den Himmel, die FPÖ drängt er ins Abseits. Laut Umfragen scheint sich der Wechsel an der Spitze für die ÖVP ausgezahlt zu haben.

ANDREAS KHOL: Hoffnung .

Das

ist

das

Prinzip

zusammen. Wir würden die Steuerreform in zwei Wochen fix und fertig ausverhandeln. Das wäre überhaupt kein Problem. Woran scheitert es?

KHOL: Nein. Die Bevölkerung gibt der Politik derzeit ein „Nicht genügend“, der ÖVP nach dem Obmannwechsel vielleicht ein „Befriedigend“. Aber das allgemeine Vertrauen in die Regierung ist sehr gering.

KHOL: An der Unbeweglichkeit des Bundeskanzlers. Aber die Öffentlichkeit will endlich Lösungen sehen. Die Regierung wäre daher gut beraten, über Weihnachten durchzuarbeiten. Dann könnte die Steuerreform am 7. Jänner einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zu Recht?

Mit welchen Schwerpunkten?

KHOL: Üblicherweise ist die Lage schlechter als die Stimmung. Bei uns ist die Stimmung schlechter als die Lage. Die Regierung hat zwar die Krise halbwegs ordentlich bewältigt, aber sie hat der Bevölkerung nicht das Gefühl gegeben, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden. Weder bei der Steuerreform noch bei der ÖIAG-Reform, Pflegereform, Dienstrechtsreform, Bundesheer- oder Bildungsreform ist auch nur irgendetwas weitergegangen. Die Regierung tanzt auf einem Vulkan.

KHOL: Dass die Familien etwas bekommen müssen und man ein Investitionsanreizprogramm für die Wirtschaft machen muss, sieht jeder Gutwillige mit Hausverstand. Und einnahmenseitig ist man sich ohnehin bei vier von fünf Milliarden Euro einig. Da geht es eigentlich nur noch um des Kaisers Bart. Stattdessen trommelt der Bundeskanzler wie eine Marionettenfigur mit eingebautem Plattenspieler immer nur Vermögenssteuer, Vermögenssteuer, Vermögenssteuer.

Die Steuerreform ist eines dieser LavaNester. Die Koalitionspartner wollen bis März eine Lösung zusammenbringen. Wie groß ist die Gefahr, dass nur ein verwässerter Kompromiss herauskommt?

Aber auch die ÖVP bewegt sich nicht, bleibt bei ihrem Nein.

Mehr nicht?

KHOL: Ich arbeite mit dem Chef der SPÖPensionisten Karl Blecha sehr eng KW 1-4

KHOL: Diese Steuer gibt es in Europa nur noch in zwei Ländern. Sie ist in jeder Beziehung ein Flop. Und dass man von den großen Vermögen, das in Stiftungen oder Körperschaften öffentlichen Rechts

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liegt, ein Geld bekommt, ist ohnehin eine völlige Illusion. Wenn man dagegen die Grundsteuer für nicht landwirtschaftlich genutzten Grund hebt, dann wäre das eine Art Vermögenssteuer und man hätte auch die notwendigen Einnahmen.

Und das Veto der ÖVP bei Erbschafts- und Schenkungssteuer?

KHOL: Das braucht es, weil man sonst das scheue Kapital aus Österreich verscheuchen würde, das wir dringend brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die SPÖ-Pläne sind konfiskatorisch. In einer Generation würden 65 Prozent des Eigentums vernichtet. Das geht ja nicht. Wenn wir in Österreich dagegen ein Steuersystem wie in Deutschland einführen, bei dem das Vermögenbilden möglich ist, dann bin ich auch für eine Erbschaftssteuer offen. Wie realistisch ist die Einführung der von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik? Dagegen legt sich ja wiederum die SPÖ quer.

KHOL: Die Pensionsautomatik ist unabdingbar, weil wir alle wissen, wie schwer sich das politische System tut, Verschärfungen zu entscheiden. Weil die Interessenvertretungen – auch jene der Senioren – so stark sind.

KHOL: Wir Pensionisten sind nicht das Problem. Wir haben ein eigenes Reformprogramm vorgelegt, wir wissen, dass man realistisch sein muss. Daher braucht es diese Automatik. 1973 haben die Menschen durchschnittlich sieben Jahre die Pension erlebt, heute sind es 20. Das geht nicht mit den gleichen 12

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Parametern. Man muss eine gleitende, automatische Anhebung des Antrittsalters einführen. Wogegen ich mich wehre, ist aber, dass man die Pensionen kürzt und die Beiträge erhöht. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, will fünf Milliarden bei den Pensionisten einsparen.

KHOL: Ich habe vom IV-Präsidenten noch keinen vernünftigen Beitrag zur Pensionsdebatte gehört. Kapsch vertritt das schwedische Modell, weiß aber offensichtlich nicht, wovon er redet. Dort gibt es keine Invaliditätspension, keine Witwen- und Waisenpension. Kapsch glaubt offensichtlich, die Pensionisten können sich am wenigsten wehren. Da irrt er sich. Ist auch das Hypo-Debakel nur Folge eines Irrtums der damals handelnden Politiker oder gibt es so etwas wie politische Verantwortung?

KHOL: Man muss fair bleiben. Es hat damals eine Goldgräberstimmung gegeben. Warum wollte denn sonst die Bayrische Hypo die Hypo in Klagenfurt um jeden Preis kaufen? Die haben das ja nicht aus verbrecherischer Absicht gemacht, sondern an die großen Möglichkeiten geglaubt. Niemand hat die optimistischen Prognosen infrage gestellt. Man wusste noch nicht, dass viele Kredite betrügerisch waren, dass im großen Stil gestohlen wurde. Es hat eine unkritische Euphorie geherrscht. Euphorie ist ja die kurze Phase des Wohlbefindens vor dem Tod. Die Bankleiche kostet Milliarden. Wer verantwortlich?

den Staat jetzt ist politisch

KHOL: Alle Parteien haben mitgemacht. Aber da war kein krimineller Vorsatz dabei. Ein Untersuchungsausschuss wird jetzt klarmachen, wo man sich einfach geirrt hat, wo man schuldhaft fahrlässig war und wo es ein Systemversagen gegeben hat. Ich kann mich an die turbulenten Tage der Verstaatlichung erinnern, als die wildesten Gerüchte durch Wien gegangen sind. Ich war selbst bei

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einer Sitzung, bei der der damalige Finanzminister Josef Pröll hinausgegangen ist, weil Angela Merkel angerufen hat. Das passiert ja nicht sehr oft. Die Leute sind unter einem wahnsinnigen Druck gestanden. Ich kann ausschließen, dass jemand fahrlässig schuldhaft gehandelt hat. Was ich nicht ausschließen kann, ist, dass sich der eine oder andere geirrt hat. Nach Irrtum liest sich der Griss-Bericht aber nicht, eher nach politischem Totalversagen.

KHOL: Der Griss-Bericht hat mit großer Grausamkeit, aber in großartiger Sachkunde unbarmherzig aufgezeigt, was Sache ist. Er ist ein Schritt Richtung Wahrheitsfindung. Irmgard Griss ist aktuell die größte Steirerin. Bisher war es die Waltraud Klasnic. Beide sind bei mir im Himmel. Glauben Sie, dass diese Koalition das Jahr 2015 „überleben“ wird?

KHOL: Wenn die SPÖ nicht ihre Mannschaft verändert und dort Leute hinsetzt, die eine gewisse Qualität haben und bereit sind, sich zu bewegen,

scheitert die Koalition an den Reformen. Dann ist sie dem Tod geweiht. Ergo vorgezogene Neuwahlen?

KHOL: Niemand in der ÖVP will Neuwahlen. Wer von Neuwahlen spricht, ist ein Wahnsinniger. Was soll denn herauskommen? SPÖ und ÖVP werden gemeinsam keine Mehrheit mehr haben. Was wird dann besser? Die ÖVP könnte dem Duft von Platz eins erliegen.

KHOL: Das hat auch Wolfgang Schüssel 1995 geglaubt – und Franz Vranitzky hat gewonnen, und es hat Willi Molterer 2008 geglaubt – und Werner Faymann hat gewonnen. Wer vorzeitige Wahlen verantwortet, verliert. Außerdem hätten wir keinen, der mit uns regiert. Die FPÖ?

KHOL: Ich habe einst Schwarz-Blau gemacht, ich würde derzeit aber damit große Probleme haben. Ich sehe die Partner nicht. INTERVIEW: Klaus Höfler

Die Presse", 12. Januar 2015

Lopatka: "Die Grünen sind die größten Heuchler" Einsparungen. Der schwarze Klubobmann im Parlament, Reinhold Lopatka, attackiert das rot-grüne Wien wegen der fehlenden Pensionsreform: "Das ist sicherlich das teuerste Regierungsmodell für die Steuerzahler." Von Karl Ettinger

Grüne in Wien vor - denn dort werde der Sparkurs komplett links liegen gelassen.

Wien. Zum Start in das Superwahljahr 2015, in dem auch in der Bundeshauptstadt der Gemeinderat spätestens im Oktober neu gewählt wird, kommt von der ÖVP eine Frontalattacke auf SPÖ und Grüne. Vor dem ÖVPBundesparteivorstand, bei dem sich heute, Montag, die Volkspartei im Wiener AresTower als treibende Kraft präsentieren will, knöpft sich der schwarze Klubchef im Parlament, Reinhold Lopatka, SPÖ und KW 1-4

Sein Hauptvorwurf betrifft nach wie vor die fehlende Umsetzung der Pensionsreformen für Wiens Gemeindebedienstete. "Rot-Grün so wie in Wien ist sicherlich für die Steuerzahler das teuerste Regierungsmodell", so die Schlussfolgerung Lopatkas im Gespräch mit der "Presse". Denn: "Für eine privilegierte geschützte Gruppe werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten, das

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ist einzigartig." Der ÖVP-Klubobmann bezieht sich auf Zahlen des Rechnungshofs, wonach sich die höheren Kosten für die Pensionen der Wiener Beamten längerfristig immerhin auf 350 Millionen Euro belaufen. Das Kontrollorgan hat, wie mehrfach berichtet, als Basis das beginnend ab 2005 geänderte Pensionsmodell der Bundesbeamten herangezogen. Dort läuft das Beamtenpensionssystem seither schrittweise aus, bis 2028 gilt wie für die ASVG-Versicherten ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren für die Ermittlung der Pensionshöhe. In Wien endet die Übergangsfrist in diesem Punkt erst im Jahr 2042. Häupl seit Jahren säumig Lopatka verweist darauf, dass damit Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, hinsichtlich einer mit seiner Unterschrift besiegelten Vereinbarung seit Jahren säumig ist. Der SPÖ-Politiker hat als Landeshauptmann von Wien 2007 den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mitunterschrieben, in dem auch eine Umsetzung der Beamtenpensionsrechte in den Ländern verankert wurde. Konkret, so erinnert der ÖVP-Klubchef, sei bei den Pensionen eine "finanziell gleichwertige" Regelung wie bei Bundesbeamten paktiert worden. "Die Einzigen, die das bisher nicht gemacht haben, sind die Wiener", prangert Lopatka an. Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit immer betont, er stehe zu dem zwar aus sozialen Gründen günstigeren, allerdings auch teureren, in einigen Punkten nachjustierten Pensionsmodell für Wiens Beamte.

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Deswegen nimmt der schwarze Klubchef auch die Grünen ins Visier, weil diese auf Bundesebene ständig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, aber in Wien, wo sie mit der SPÖ regieren, ein begünstigtes Pensionsrecht aufrechterhalten. "Da mu ss man sagen, dass die Grünen die größten Heuchler sind", sagt Lopatka. Die Grünen würden beweisen, dass sie Steigbügelhalter für ein durch nichts zu rechtfertigendes Sondersystem seien. Der ÖVP-Klubobmann mahnt auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Dieser trägt als zuständiger Minister die Verantwortung dafür, dass der von SPÖ und ÖVP in der Bundesregierung eingeschlagene Sparkurs bei den Pensionen überall eingehalten wird. Schließlich musste der Sozialminister knapp vor Jahresende 2014 eingestehen , dass die Ausgaben für Pensionen aus dem Bundesbudget um 60 Millionen Euro über dem Plansoll liegen. Hundstorfer hat dies damit verteidigt, dass dies angesichts der Milliardenaufwendungen im Promillbereich liege. Aber immerhin ist die Summe höher als die Mehrausgaben für die ab 2016 vorgesehene Erhöhung des Pflegegelds. Lopatka nimmt die Länder noch in einem anderen Punkt in die Pflicht: bei den Kosten für Pflichtschullehrer, wo die Länder, allen voran Kärnten, mehr Pädagogen als paktiert angestellt habe n. Die Mehrkosten von 33 Millionen Euro pro Jahr hat der Bund übernommen. "Da bin ich dafür, dass so etwas nicht mehr ,ungestraft' passieren kann", verlangt der ÖVP-Klubobmann. Denn, so räumt er ein: "Momentan habe ich ein System, das die Sünder belohnt."

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WÜRDE AM ENDE DES LEBENS OTS, 15. Januar 2015

Aubauer: Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht heben Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" verweist auf nächste öffentliche Sitzung am 23. Jänner 2015 Wien - Wir müssen das Bewusstsein für Patientenverfügungen und Vorsorge vollmachten heben, meinte heute, Donnerstag, die Vorsitzende der Enquete Kommission "Würde am Ende des Lebens", Abg. Mag. Gertrude Aubauer. Sie verweist auf die nächste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission am Freitag, 23. Jänner 2015 (10 bis ca. 15 Uhr), in der rechtliche Thematiken wie die Patientenverfügung (Evaluierung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung) und die Vorsorgevollmacht besprochen werden. Kurze Impulsstatements dazu gibt es unter anderem von einem Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Österreichischen Notariatskammer, des Dachverbands Hospiz, von Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek, den Patientenanwälten Dr. Gerald Bachinger und Dr. Sigrid Pilz und Ärztekammerpräsident Dr. Artur Wechselberger. Ebenso wird die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung insbesondere des Verbots der Tötung auf Verlangen und eines sozialen Grundrechts auf würdevolles Sterben debattiert. Dazu sprechen zahlreiche Experten/innen aus dem universitären Bereich. Nach den Impulsreferaten ist zu jedem Themenblock eine Diskussion vorgesehen.

dies zeigt nicht zuletzt der Bereich der Vorsorge und Patientenverfügung. Eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie über "Rechtliche Rahmenbedingungen und Erfahrungen bei der Umsetzung von Patientenverfügungen" hat gezeigt, dass die Patientenverfügung in der Bevölkerung zwar bekannter ist als noch bei der Erhebung von 2009, tatsächlich aber nur 4,1 Prozent der in Österreich lebenden Bevölkerung eine Patientenverfügung haben", so Aubauer. Mit einer Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der Patient nicht mehr wirksam äußern kann.

Die Vorsitzende hob das gute Klima innerhalb der bisherigen Arbeit aller Enquete-Mitglieder hervor und das gemeinsame Bemühen, die österreichischen Standards beizubehalten und die Hospiz- und Palliativversorgung wesentlich zu stärken. Das sei das Ziel der Enquete. "Es gibt aber noch viel zu tun,

Aubauer lädt zudem weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre Anliegen und Stellungnahmen an die Enquete Kommission zu senden ([email protected]) zu senden. Bis 31. Jänner ist dies noch möglich. 662 schriftliche Stellungnahmen, die auch auf der Parlamentswebsite

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Eine Vorsorgevollmacht haben laut einer Telefonumfrage nur zwei Prozent der in Österreich lebenden Personen. Das entspricht in absoluten Zahlen etwa 170.000 Personen. Im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) sind allerdings nur 39.068 registriert. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zum Beispiel für den Krankheitsfall eine Vertrauensperson dazu bestimmen, in medizinischen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei Bankgeschäften und im Umgang mit Behörden seine Interessen zu vertreten.

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www.parlament.gv.at einsehbar sind, sind bisher eingelangt. Nach dieser letzten öffentlichen Sitzung nächsten Freitag plant das Gremium einen Endbericht an den Nationalrat mit konkreten Empfehlungen. Die Einsetzung der Enquete-Kommission beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats im Juni 2014 mit den

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Stimmen aller Fraktionen. In der ersten Sitzung Mitte September wurde der Fahrplan festgelegt. Zusammengesetzt ist die Enquete-Kommission aus 18 stimmberechtigten Nationalratsabgeordneten aller Parteien nach Mandatsstärke und sechs Bundesrät/innen in beratender Funktion. Die Kommis sion wird in ihrer Arbeit inzwischen von mehr als 100 Expertinnen und Experten unterstützt.

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Liebe Seniorinnen und Senioren! Liebe Freunde! Gesundheitsministeriums würden bis 2020 321 Betten, 237 mobile Teams und 6 Tageshospize fehlen, das wäre ein Versorgungsgrad von nur mehr 48 Prozent. Genau um diese Prognose nicht eintreffen zu lassen handeln wir schon heute!

Es ist Zeit, Danke zu sagen! Ein Dankeschön an die zig-tausenden ehrenamtlichen Helfer, viele aus unserem Seniorenbund, die Pflege und Betreuung in Österreich überhaupt erst möglich machen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert! Wie unverzichtbar das Engagement der Freiwilligen ist, das wurde bei der 3. öffentlichen Sitzung der EnqueteKommission „Würde am Ende des Lebens“ besonders deutlich. „Pflegende Angehörige bilden den größten Pflegedienst in Österreich“, so Michael Opriesnig vom Roten Kreuz. Ihre/Eure Gertrude Aubauer Die Lücke ist größer Zur Hospiz- und Palliativversorgung gibt es brandneue Zahlen: Laut Prognosen des 16

Als Vorsitzende der Enquete-Kommission steht für mich fest: Die Politik ist gefordert diese Lücke schrittweise zu schließen. Zögern wir nicht! Hospiz und Palliativversorgung gehören wohl zu den menschlichsten Errungenschaften der Medizin, aber sicher nicht zu den teuersten! Experten für Rechtsanspruch Was ist zu tun? Experten forderten, einen Rechtsanspruch auf Hospizund Palliativversorgung im ASVG zu verankern und damit eine Regelfinanzierung für alle Hospiz- und Palliativangebote zu scha ffen. „Hospizund Palliativmedizin so sicher wie eine Kassenleistung“, brachte es SeniorenbundFinanzreferent und SeniorenratsVizepräsident Franz Karl auf den Punkt. „Da dies sowohl Krankenhäuser als auch Pflegeheime betrifft, wird es Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geben müssen“. An den zersplitterten Zuständigkeiten gab es viel Kritik – eine Debatte wir sie aus dem Pflegebereich leider ebenso kennen. Die Kompetenzen sind derzeit auf

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Gesundheits- und Sozialministerium, auf Bund, Länder, Gemeinden und auf die Sozialversicherung verteilt. Johann Baumgartner vom Dachverband Hospiz Österreich forderte eine Koordinationsstelle im Hinblick auf die Kosten, auf den Rechtsanspruch und auf die Zuständigkeiten. Ein kreativer Vorschlag kam aus dem Seniorenbund: Hospizversorgung – stationär wie mobil – gehört schon heute in den Pflegebereich. Deshalb schlägt der Seniorenbund vor: Hospiz muss gleichberechtigter Teil der Pflege werden. Hospiz-Versorgung darf nicht länger von Spenden abhängen. Bund, Länder und Gemeinden müssten sich hier endlich abstimmen, erklärte die stv. Generalsekretärin Susanne Walpitscheker. „So schließen wir Versorgungslücken und sorgen dafür, dass Qualität, Umfang und Preis von Pflege nicht länger vom Wohnort abhängen. Die Parlamentarische Enquete-Kommission soll dies so vorschlagen!“ Kritik anderer Art übte SeniorenbundBildungsexperte Franz Karl. Das Unterrichtsministerium habe in einem Brief ein Projekt zum Thema Sterben in den Fächern Religion, Biologie und Philosophie mit den Worten abgelehnt: „Man soll die Jugend durch solche Themen nicht beunruhigen." Das sei empörend, so Karl. Kein Übertherapieren! Viele Patienten wünschen sich, am Ende des Lebens im Spital nicht noch alle möglichen Untersuchungen zu durchlaufen, die nicht mehr zur Besserung der Gesundheit führen, sondern unnötig belasten und überdies viel Geld kosten. Eine derartige Überversorgung kann durch den Ausbau der Palliativmedizin

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vermieden Experten.

werden,

so

der

Tenor

der

Österreich gibt rund 22 Milliarden Euro jährlich für Gesundheit aus. Lediglich EIN PROZENT der Gesundheitsausgaben wäre nötig, um Hospizund Palliativversorgung für alle erreichbar zu schaffen! Niemand darf am Ende seines Lebens allein gelassen werden! Unser Ziel ist ein Hospiz-Stufenplan für den Ausbau der Versorgung. Zuwendung statt Ablehnung! Dafür stehen wir im Seniorenbund. Wichtig dazu: Der Vertreter der Ärzte bekräftigte in seinem Statement den einstimmigen Beschluss der öst. Ärztekammer gegen aktive Sterbehilfe. „Es ist nicht Aufgabe der Ärzte, den Tod kranker Menschen herbeizuführen!“ „Kassen zahlen“

sollen

Patientenverfügung

Nächster Schwerpunkt unserer Arbeit werden Verbesserungen bei Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sein. Mehr Menschen sollen selbst bestimmen, welche Behandlung sie ablehnen oder wer im Fall des Falles entscheiden soll. Unser Bundesobmann Andreas Khol hat ja schon im Vorfeld die Latte hoch gelegt: „Die Krankenkassen sollen die Kosten der Erstellung der Patientenverfügung übernehmen!“ Darüber debattieren wir in der nächsten Sitzung der Kommission am 23. Jänner. Ich lade Sie herzlich ein, beim LiveStream im Internet des Parlaments dabei zu sein.

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OTS, 15. Dezember 2014

Khol erfreut, dass SPÖ-Team zu Vereinbarungen steht: Tötung auf Verlangen bleibt in Österreich verboten! Parlamentarische Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens mit wichtigen Aufgaben zur Verbesserung der Situation von Sterbenden. Wien – Nach der heutigen Pressekonferenz des SPÖ-Teams für die Parlamentarische Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens hält Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates fest: „Ich bin darüber erfreut, dass sich das SPÖ-Team in der Parlamentarischen Enquete-Kommission zur Würde am Ende des Lebens zu den Vereinbarungen im Regierungsprogramm steht: In Österreich soll und wird es weiterhin ein Verbot der Tötung auf Verlangen geben. Wie schon die ersten öffentlichen Beratungen der Enquete-Kommission gezeigt haben wünschen sich alle Beteiligten dieselben Schwerpunkte: Ausbau und Finanzierung von flächendeckenden und umfassenden Angeboten der Palliativund Hospizversorgung. Implementierung dieser Disziplinen in Aus- und Fortbildung von Ärzten, Gesundheitsund Pflegeberufen. Erleichterung und

Verbreitung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.“ Khol rät aber dringend davon ab, „parallel eine Debatte zu eröffnen, ob man Menschen auf deren Verlangen hin straffrei töten oder zum Tod be gleiten soll. Dies lenkt höchstens von den gemeinsamen Zielen, wie in der Enquete Kommission schon definiert, ab. Zudem: Gerade erst haben sich die Ärztinnen und Ärzte Österreichs einstimmig gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen, gibt es keine politische Mehrheit für entsprechende Änderungen und läuft auch die entsprechende Debatte in Deutschland eher hin zu einer strengeren Handhabung als bisher – das heißt hin zu einer Einschränkung der Suizid-Beihilfe anstatt zu deren Ausweitung.“ Khol erfreut, dass SPÖ-Team zu Vereinbarungen steht: Tötung auf Verlangen bleibt in Österreich verboten!

"Neues Volksblatt", 24. Dezember 2014

Patientenverfügung soll einfacher werden! Der Seniorenbund fordert einen Rechtsanspruch auf Palliativund Hospizversorgung. Auch bei der Patientenverfügung muss es konkrete Fortschritte geben. Es müsse einfacher werden und leistbar für alle sein, in der Patientenverfügung selbst zu bestimmen, welche Behandlungen man im Fall des Falles ablehnt. Die Krankenkassen sollten die Kosten für die Erstellung der Patientenverfügung übernehmen und in ihren Dienststellen aktive 18

Beratungsgespräche durch Ärzte anbieten, verlangt der Seniorenbund. Viele Menschen wollen ihre letzte Zeit zu Hause verbringen. Dazu bedarf es einer professionellen Unterstützung nicht nur der Betroffenen, sondern auch der Angehörigen! Auf den Hausarzt kommt eine spezielle Betreuung zu, welche die Krankenkassen anders bewerten sollten. Es braucht auch einen Abbau der Bürokratie, erläutert ÖVP-

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Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der selbst Hausarzt ist. Angehörige sind bei der Betreuung zu Hause vielfach überfordert.

Es gebe einen „Bewilligungszirkus“ für Medikamente und Hilfsmittel. Das muss vereinfacht werden: Hausärzte sollten mit der Sozialversicherung bei den Patienten den Bedarf klären, damit nicht ständig Bewilligungen eingeholt werden müssen. Insgesamt weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Patienten.

Foto: Seen - Fotolia

ÄLTERE ARBEITNEHMER "Wiener Zeitung", 9. Jänner 2015

Wer mit 55 Jahren arbeitet, spart sich den Rollator Von Bettina Figl Wien/Bregenz. Eine Krankenschwester, seit 30 Jahren im Dienst, hat chronische Kreuz- und Knieschmerzen. Sie arbeitet in einem Privatkrankenhaus, ein Jobwechsel kommt für sie nicht infrage. Heute bekommt sie Schmerztherapie, übernimmt keine Nachtdienste mehr, arbeitet nur noch im Team. Diese Maßnahmen hat sie mit einer Steuergruppe erarbeitet, um trotz Krankheit weiterarbeiten zu können, um „arbeitsfähig“ zu bleiben. Das Krankenhaus ist eines von 214 Unternehmen, die derzeit die Beratung „fit2work“ des Instituts für Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. Das Programm unterstützt Firmen dabei, die Gesundheit von belasteten oder gefährdeten Mitarbeitern zu fördern. Auch das Vorarlberger Unternehmen „abo – Ausbildung, Beschäftigung, Oberland“ nimmt das Beratungsangebot in Anspruch. „Wir beschäftigen vor allem Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiter sind KW 1-4

nur drei bis sechs Monate bei uns. Am Anfang habe ich mich schon gefragt, ob das Programm etwas bringt, wenn die Menschen nur kurz bei uns sind“, sagt abo-Geschäftsführer Jürgen Marcabruni. Inzwischen stellt er sich diese Frage nicht mehr. „Wir haben sehr positive Rückmeldungen, die Identifikation mit dem Betrieb ist viel größer.“ Die Mitarbeiter fühlen sich wertgeschätzt, oft ist es das erste Mal in ihrem Erwerbsleben, dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz eine Rolle spielt. Ihnen steht eine Physiotherapeutin zur Seite, sie erhalten Ernährungstipps, und Kurse zum „richtigen Heben“ werden regelmäßig angeboten. „Es ist aber eine tägliche Herausforderung für den Bereichsleiter. Wenn jemand Rückenschmerzen hat, muss er woanders eingesetzt werden“, so Marcabruni. Obwohl das soziale Unternehmen immer schon auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter bedacht war, sei hier „sehr viel Know-how von außen“ gekommen. „Betriebe müssen etwas tun“

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Seit Jahrzehnten sinkt das Pensions Antrittsalter, im Vorjahr konnte der Trend erstmals gestoppt werden. Derzeit gehen die Österreicher im Schnitt mit 58 Jahren in Pension. Gesetzliche Maßnahmen würden langsam zu greifen beginnen und dazu führen, dass Menschen länger in den Betrieben bleiben, sagt Irene Kloimüller vom Institut für Arbeitsfähigkeit. „Aber auf betrieblicher Seite muss etwas getan werden.“

Geht in Deutschland ein Arbeitnehmer sechs Wochen im Jahr in den Krankenstand, muss sich der Betrieb Lösungen überlegen. Wird der Mitarbeiter ohne diesen Prozess gekündigt, ist mit Sanktionen für das Unternehmen zu rechnen. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich keine Strafen oder Belohnungen, wenn Betriebe Ältere weiter beschäftigen oder nicht, das Bonus -MalusSystem wird von der Wirtschaft abgelehnt. In Österreich gebe es auch keinen fließenden Übergang zwischen Job und Pension, kritisieren die Expertinnen. Von diesem „100 auf 0“-Prinzip halten sie wenig, besser als 40-Stunden-Arbeit und Vollzeit-Pension seien Teilzeitmodelle. Denn in Skandinavien habe sich gezeigt: Menschen, die länger erwerbstätig sind, sind gesünder, wenn sie in Pension gehen: „Wenn ich mit 55 Jahren noch gerne arbeite, werde ich mit 80 Jahren nicht mit dem Rollator daherkommen.“

Foto: 2013@VolkerWitt - Fotolia

„Es ist möglich, bis 60, 65 arbeitsfähig zu bleiben – aber man muss etwas dafür tun“, sagt auch ihre Kollegin Renate Czeskleba. Um die Arbeitsfähigkeit zu erhöhen, sei mehr notwendig als einzelne Projekte, erklären die Expertinnen. Es brauche ein Konzept, ein Managementsystem und eine Steuerungsgruppe, die Entscheidungen trifft und darauf achtet, dass diese auch umgesetzt werden. Und Kloimüller ergänzt: „Weiterbildung ist ein wesentlicher Schlüssel der Arbeitsfähigkeit.“

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2014 ist die Arbeitslosenzahl bei Menschen über 50 Jahren um 12,5 Prozent gestiegen, inzwischen sind 99.324 Menschen betroffen. Dabei handelt es sich bei der Generation 55-plus um die größte Personalressource für Betriebe. Um sie länger im Erwerbsleben zu halten, sind laut den Expertinnen drei Dinge notwendig: flexiblerer Übergang von der Arbeit in die Pension, Ausbau von Anreizsystemen für Betriebe und eine Rehabilitation zur Wiedereingliederung.

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FÜR DIE ENKELKINDER! OTS, 14. Januar 2015

WKO bietet flächendeckende und kostenlose Begabungsanalysen für Österreichs Jugend Leitl: "Nutzen unsere Synergiepotenziale für Talentepotenziale der Jugend" Wien Die Bildungsund Berufswegentscheidung ist eine der wichtigsten, aber auch schwierigsten Entscheidungen im Leben. "Die Wirtschaftskammerorganisation möchte jungen Menschen für diesen Weg einen beruflichen Lebenskompass mitgeben. Deshalb haben wir als Wirtschaftskammerorganisation uns entschlossen, künftig flächendeckend in ganz Österreich und kostenlos Begabungschecks für Jugendliche vor dem Pflichtschulabschluss anzubieten", kündigte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. Schon seit Jahren hätten die Sozialpartner auf den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich hingewiesen - "aufgrund von Budgetnot wurde von der Politik aber bis dato immer noch nichts umgesetzt. Der Frust darüber ist bei uns hoch, schließlich haben wir sehr viele positive Ansatzpunkte aufgezeigt. Das kann man entweder bejammern oder eben selbst aktiv werden - und das tun wir jetzt", so Leitl. Die Mittel für die flächendeckenden Talent-Analysen kommen aus Effizienzsteigerungen und

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Einsparpotenzialen, welche in der Wirtschaftskammerorganisation in den letzten zwei Jahren realisiert wurden. Dafür wurden 30 Synergieprojekte aus ganz unterschiedlichen Themenfeldern durchgeführt. "Wenn man davon ausgeht, dass wir unsere Begabungschecks landesweit für alle Jugendlichen im Alter von 13 Jahren plus anbieten wollen und dafür Kosten von rund 120 Euro pro Beratung zugrunde legt, schöpfen wir diese Mittel dafür aus", rechnete der WK-Präsident vor. Wie schon bisher werden die Begabungstests teils in den Räumlichkeiten der Landeskammern, teils in Schulen durchgeführt werden. In einigen Bundesländern wurden und werden hier erhebliche Investitionen für moderne Bildungszentren getätigt. Sagen Sie Ihren Enkelkindern im Alter über 13 weiter, dass sie diese Chance zur Talente-Analyse nutzen können. Informationen erhalten Jugendliche und ihre Eltern über die Schulen oder direkt in den LandesWirtschaftskammern!

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GEGEN DEMENZ OTS, 18. Dezember 2014

Angehende Gesundheits- und PflegemanagerInnen der FH Kärnten starten Bewegungskampagne für Menschen mit Demenz Spittal an der Drau - Die Studiengänge Gesundheits- und Pflegemanagement der Fachhochschule Kärnten haben sich einer anwendungsorientierten, praxisnahen Ausbildung verschrieben. Ganz in diesem Sinne entwickelten drittsemestrige Bachelorstudierende im laufenden Wintersemester eine Kampagne, die auf die Bedeutsamkeit von Bewegung für Menschen mit Demenz hinweist. Im Zuge der Lehrveranstaltung "Anwendungsprojekt Gesundheitsförderung" widmeten sich die Studierenden unter Leitung von Fachhochschulprofessorin Eva Mir dem Themenkomplex Bewegungsförderung und Demenz. Ausgangspunkt war die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass sich ein bewegtes Leben förderlich auf die Erkrankung Demenz auswirkt. "Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass Bewegung bei Menschen mit Demenz nicht nur körperliche Aspekte wie etwa Bewegungsfähigkeit, Muskelkraft, Gleichgewicht oder Stabilität beim Stehen fördert, sondern sich auch positiv auf kognitive Fähigkeiten auswirkt," erklärt Eva Mir. Dadurch kann das Fortschreiten demenzieller Erkrankungen mittels Bewegung verlangsamt werden. Diese Argumente gilt es aber an Betroffene, Angehörige und Personen des Gesundheitswesens zu vermitteln. Genau an dieser Stelle setzt die Kampagne "Demenz.Bewegt.Leben" an. Die Studierenden erstellten zahlreiche Aufklärungsund Sensibilisierungsmaterialien: Ein Plakat und Postkarten, die unterschiedliche Bewegungsarten darstellen, ein Informationsblatt für Angehörige zum 22

Thema Bewegungsförderung bei Menschen mit Demenz sowie ein Video, das auch einen Beitrag zur Entstigmatisierung der Betroffenen leisten soll, sind das Ergebnis der engagierten und kreativen Arbeit. "Das Projekt hat bei mir großes Interesse für das Thema Bewegungsförderung bei Demenz geweckt. Als angehende Gesundheits- und Pflegemanagerin sehe ich es zukünftig als bedeutsame Aufgabe, sich in diesem Bereich zu engagieren und weitere gesundheitsförderliche Initiativen zu starten", meint Marina Hedenik in Vertretung für das studentische EntwicklerInnen-Team. Ganz in diesem Sinne werden in den nächsten Jahren weitere ambitionierte Projekte der Gesundheitsförderung aus studentischer Hand folgen. So liefern die Studiengänge Gesundheitsund Pflegemanagement der FH Kärnten bedeutsame Impulse für die Gesundheitsförderung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und bieten den Studierenden die Gelegenheit, erste praktische Erfahrungen in der Gesundheitskommunikation zu sammeln. Stimmen der Studierenden Bewegungskampagne Demenz.Bewegt.Leben

zur

"Mithilfe unserer Aufklärungsund Sensibilisierungsmaterialien wollen wir Menschen mit Demenz, deren Angehörige und Pflegende dazu auffordern, Bewegungsförderung bei Demenz zu betreiben." (Petra Zwerger) "Die Bedeutsamkeit von Bewegung bei Demenz soll von allen involvierten Personengruppen wahrgenommen werden

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- von den Menschen mit Demenz, deren Angehörigen sowie von im Gesundheitswesen Tätigen." (Julia Trost) "Durch unser Projekt Demenz.Bewegt.Leben soll Bewegungsförderung für Menschen mit Demenz in den Vordergrund gebracht werden."(Samanta Kumb) "Unser Projekt Demenz.Bewegt.Leben ist eine große Chance, um Betroffenen und deren Angehörigen das Thema Bewegungsförderung näher zu bringen."(Anna Griesser) "Mir liegt es sehr am Herzen, durch die Bewegungskampagne Demenz.Bewegt.Leben die negativen Sichtweisen der Bevölkerung zum Thema Demenz aufzulösen und die Erkrankung in ein positiveres Licht zu rücken." (Cornelia Jank) "Für die Zukunft erhoffe ich mir, dass wir mit unserer Kampagne möglichst viele Menschen erreichen und diese zum "richtigen" Handeln animieren. Dies betrifft sowohl die Menschen mit Demenz als auch deren Umfeld." (Anna-Theresa Mark) "Ich als Studentin wünsche mir, dass unsere Bewegungskampagne möglichst viele Menschen erreicht und für lange Zeit in deren Köpfen bleibt." (Melissa Gruber) "Für mich ist das Projekt eine sehr große Herausforderung, aus der ich sehr viel für meine berufliche Karriere lernen kann bzw. darf. Mein Wunsch ist es, dass wir mit diesem Projekt einen Durchbruch schaffen." (Ema Mijic) "Ich persönlich kann sehr viel aus diesem Projekt lernen. Ich hoffe, dass die Kampagne ihren Beitrag zur

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Sensibilisierung für das Thema Bewegungsförderung bei Demenz und zur Entstigmatisierung von Menschen mit Demenz leisten wird." (Carina Frey) "Durch das Projekt wurde nicht nur ein aktuelles Thema aufgegriffen, es wurde für uns beteiligte Studierende Raum geschaffen für die Arbeit an unseren sozialen Kompetenzen und an unserer Kreativität." (Marina Pesserer) "Durch das Projekt konnte ich viel über die Bedeutung von Bewegungsförder ung bei Demenz lernen und wesentliche Erfahrungen für mein späteres Berufsleben sammeln." (Leonie Peißl) "Erst durch das Projekt und die damit verbundene intensive Arbeit wurde mir bewusst, welche Benefits Bewegungsförderung bei Demenz mit sich bringt." (Marissa Herrenhof) "Das Projekt ist für mich eine einzigartige Möglichkeit, Theoriewissen weitgehend selbstverantwortlich in die Praxis umzusetzen, wodurch ich wertvolle Erfahrungen für meine berufliche Zukunft sammeln kann." (Nadine Breunig) "Für das Projekt galt es, bisher erworbenes Wissen quer durch alle Studienfächer zu verbinden und zu nutzen, um einen Beitrag zur Praxis der Gesundheitsförderung zu leisten." (Peter Mautz) "Das Projekt hat bei mir großes Interesse für das Thema Bewegungsförderung bei Demenz geweckt. Als angehende Gesundheits- und Pflegemanagerin sehe ich es zukünftig als bedeutsame Aufgabe, sich in diesem Bereich zu engagieren und weitere gesundheitsförderliche Initiativen zu starten."

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EUROPA Straßburg, 12. Jänner 2015

ÖVP-Becker: Geheimdienstdaten ab sofort besser vernetzen Europaabgeordnete fordern europäische Fluggastdatenerfassung / "Aufrechte Bürger bestes Mittel gegen Terrorismus" "François Hollande und Frederica Mogherini haben in den letzten Tagen eingesehen, dass eine europäische Fluggastdatenerfassung nötig ist.“

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert eine besserer Vernetzung von Geheimdienstdaten in Europa. "Eine der Lehren aus den Pariser Ereignissen ist sicher, dass die Geheimdienste ab sofort enger zusammenarbeiten müssen. Die Tatsache, dass die Attentäter bekannt waren und auf amerikanischen No-FlyListen standen, sich aber trotzdem schwere Waffen besorgen konnten und Komplizen vor wenigen Tagen über EUFlughäfen nach Syrien gereist sind, zeigt den dringenden Handlungsbedarf", so Becker.

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Gleichzeitig sollten die Sozialdemokraten im EU-Parlament endlich den Weg zu einer europäischen Fluggastdatenerfassung frei machen, will der ÖVP-Europaabgeordnete. "Der französische Präsident François Hollande und die EU-Außenministerin Frederica Mogherini haben in den letzten Tagen eingesehen, dass dies nötig ist. Ihre sozialdemokratischen Gesinnungs genossen im Europäischen Parlament sollten sich dieser Erkenntnis endlich anschließen", so Becker. Der EU-Parlamentarier betont auch, dass polizeiliche Maßnahmen allein keine ausreichende Reaktion auf die Pariser Attentate sind. "Für das zukünftige Zusammenwachsen in einer offenen Gesellschaft brauchen wir mehr Orte, an denen sich Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen begegnen können. Dabei ist vor allem der Dialog zwischen und mit den jungen Menschen wichtig. Eines muss jetzt allen klar sein: Aufrechte Bürger sind das beste Mittel gegen Terrorismus", so Becker.

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"Neues Volksblatt", 23. Dezember 2014

Europa heute eine Erfolgsstory für Oberösterreich! Europaabgeordneter Becker Bundesland in der EU!

gratuliert

Österreichs

Vorzeige-

Eiserne Vorhanges zur gelebten, neuen Zusammenarbeit mit früher getrennten Nachbarregionen. OÖ-Modellregion Europas Was macht Oberösterreich zu europäischen Vorbild? Hier nur Kernfaktoren: 

Die starke OÖ-Wirtschaftsstruktur, die zugleich auf konkurrenzfähigen Klein und Mittelbetrieben, führenden Industrieunternehmen, leistungsfähiger Landwirtschaft und hoch entwickeltem Tourismus basiert, war noch nie so erfolgreich wie heute. m Die Qualifikation und Produktivität der OÖ-Arbeitnehmer und Unternehmer ist österreichweit führend und europaweit im absoluten Spitzenfeld! Das ist natürlich zum einen Teil der exzellenten Ausbildung im Land zu verdanken-von der dualen Berufsbildung bis zu den Universitäten und Fachhochschulen-und zum anderen Teil dem enormen Fleiß der Menschen hier und der hohen Innovationskraft der OÖ-Betriebe.



Die Ergebnisse des OÖ-Exporterfolges sind inzwischen auf einem Höchststand und zeigen unverändert Steigerungswerte, von denen andere Regionen in Europa nur träumen können.



Seit Jahren erhält kein Bundesland so viele EU-Förderungen wie OÖ. Der Grund dafür? OÖ stellt regelmäßig höchst professionelle Projekte auf, deren Qualität und Nachhaltigkeit beispielhaft sind, sodass ergänzend zueigenen Ko-Finanzierung EU-Mittel in hoher Zahl gewährt werden.

Was die Leserschar der Boulevardmedien dort leider niemals erfahren kann, ist die erfolgreiche Geschichte Österreichs seit dem EU-Beitritt. Daher setze ich in Bürgergesprächen immer gerne auf jene Themen, bei welchen wir europaweit vorbildliche Politik sofort erkennen können-und dann komme ich sehr rasch dazu, ausdrücklich das Bundesland Oberösterreich zu nennen und am OÖBeispiel zu demonstrieren, wie positiv sich unser Schritt ins neue Europa der EU ausgewirkt hat. EU-Beitritt Vorhanges

und

Fall

des

Eisernen

Auch wenn Oberösterreich vor 20 Jahren mit einer unzweifelhaft besseren Ausgangslage als andere Bundesländer den Weg unserer Heimat in die Europäische Union starten konnte, sind genau diese Erfolgsfaktoren heute weiter gestärkt worden und gehört Oberösterreich heute zu den höchstentwickelten Regionen in ganz Europa. Die OÖ-Landesregierung, die OÖSozialpartner und die Bürgerinnen und Bürger des Landes hatten schon vor dem EU-Beitritt Österreichs die vorerst in Deutschland erkennbare Dynamik erkannt, um dann die Chancen als Teil des größeren Europa zu nützen und die Potenziale zum Vorteil der eigenen Landesentwicklung umzusetzen. Ebenso konsequent machte Oberösterreich das historische Momentum des Falles des KW 1-4

einem einige

Sichere Zukunft für Jung und Alt Mit Stolz und Freude möchte ich-aus der

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Sicht meiner Funktion als Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundesauch den Generationenaspekt ansprechen, der mit der vollen Einbindung Oberösterreichs in die EU verbunden ist: Selbstverständlich biete dieses Bundesland wie kaum eine Region Europas den jungen Menschen enorme Möglichkeiten, ihre berufliche und persönliche Lebensplanung zu verwirklichen. Aber auch die älteren Generationen wissen, was an seniorenpolitischen Leistungen mit Förderung des Landes geboten wird. Ein Mann und eine Organisation stehen dafür mit ihren Namen: das ist Landeshauptmann a. D. Josef Ratzenböck, der schon während seiner Amtszeit seniorengerechte Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, und der danach als Landesobmann des OÖSeniorenbundes eine ungeheuer vielfältige Palette von Leistungen den älteren Menschen in seinem Land bietet, wie nirgend sonst in Österreich, nirgend sonst in Europa, ja vermutlich nirgends in der Welt. Und wenn wir alle wollen, dass uns die Zukunft auch ein "Soziales Europa" bringt, dann möchte ich-nun auch als "Neues Volksblatt“, 23. Dezember 2014

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Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament-betonen, dass das EUSubsidiaritätsprinzip als Regel der Nichteinmischung in unsere erfolgreiche Pensions-,Gesundheits-und Pflegepolitik weiterhin aufrecht bleibt, die EU aber alles daransetzen soll, um die sozialen Standards in jenen Länder und Regionen in Europa Schritt für Schritt anzuheben, die noch nicht jenen in Österreich entsprechen. Weiterhin Reformgeist

erfolgreich

mit

Gemeinsam mit wichtigen Reformen, die auch wir in Österreich im Sinne europäischer Notwendigkeiten raschest nachholen müssen, z. B. Schluss mit Budgetdefiziten, Verwaltungsreformen, länger arbeiten =später in den Ruhestand, mehr Gesundheitsprävention, europa fittes Bildungssystem etc., werden wir weiterhin eine Spitzenstellung punkto Lebensqualität und sozialer Sicherheit in Europa einnehmen. Und auf eines wette ich: Oberösterreich wird weiter ganz oben stehen. Das verdienen die Menschen dieses Landes!

Straßburg, 17. Dezember 2014

ÖVP-Becker: „Dublin obsolet, wenn Asylanten-Aufteilungsquoten kommen“ "Illegale Migration unterbinden und legale Migration fairer organisieren" / 23 Mio. Euro mehr für EU-Grenzschutz durchgesetzt Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, stellt offen die bisher geltende Regelung in Frage, dass allein das "Erstankunftsland" in der EU für die Abwicklung eines Asylantrages zuständig ist. Die Regelung ist als "Dublin-IIIVerordnung" bekannt. "Dublin wird dann obsolet, wenn bestimmte neue Voraussetzungen erfüllt sind", so Becker heute vor der Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zur "Lage im Mittelmeerraum und Notwendigkeit eines ganzheitlichen 26

Ansatzes der EU für Migration". "Wir wollen Aufteilungsquoten für Asylanten auf alle EU-Mitgliedsländer. Wenn das kommt und weitere neue Voraussetzungen erfüllt sind, brauchen wir die Dublin-Verordnung in der derzeitigen Form nicht mehr", betont Becker. Als Voraussetzungen nennt der Europaabgeordnete "EU-Checkpoints für legale Flüchtlinge", d.h. Anlaufstellen für vom UN-Flüchtlingskommissar anerkannte Kriegsflüchtlinge, Nachweise der anderen Mitgliedstaaten, dass sie sich an die EU-

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Gesetze zum Umgang mit Migranten halten, sowie einen verstärkten Kampf gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität. "Illegale Migration unterbinden und legale Migration fairer organisieren und in manchen Bereichen vereinfachen, das ist das Ziel", betont Becker.

„Nur wenn wir die EU-Außengrenzen bestmöglich schützen, können wir die offenen Grenzen innerhalb der EU garantieren.“ Dazu

gehöre

auch

eine

Stärkung

Außengrenzschutzes. "Nur wenn wir die gemeinsamen EU-Außengrenzen bestmöglich schützen, können wir die offenen Grenzen innerhalb der EU garantieren. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, im EU-Budget 2015 eine Aufstockung es Budgets der EUGrenzschutzagentur Frontex durchzusetzen", so Becker. Im Rahmen des vom Europäischen Parlament heute ebenfalls beschlossenen EU-Haushalts für 2015 wird das Budget für Frontex von 83 Mio. Euro (2014) auf 106 Mio. Euro (2015) erhöht. Das entspricht einer Steigerung von 28 Prozent.

des

Brüssel, 17. Dezember 2014

Becker federführend bei Entwicklung eines Arbeitsmarkt-Netzwerkes in der EU Mit dem neuen Vorschlag für den massiven Ausbau des EURES- Netzwerkes in der EU, soll der Zugang der Arbeitskräfte zu mehr europäischen Arbeitsplätzen und einer markanten Steigerung der Beschäftigungsmobilität innerhalb der EU erreicht werden und damit ein besserer Zugang zu Beschäftigungschancen in der gesamten Union ermöglicht werden. Dabei sollen neben den öffentlichen Arbeitsmarktverwaltungen nun auch die privaten Arbeitsvermittler in ganz Europa aktiv eingebunden werden. "Die Freizügigkeit überall in der EU arbeiten zu können, gehört zu den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und stellt ein wesentliches Element der Unionsbürgerschaft dar", betont Heinz K. Becker, Sozialsprecher der ÖVP im Europaparlament und Berichterstatter des Beschäftigungs- und Sozialausschusses EMPL zum vorliegenden Kommissionsvorschlag. "Eine höhere Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU wird die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer verbessern und den

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Arbeitgebern helfen, schneller qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen," ist Heinz K. Becker überzeugt. Die derzeitige Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU ist im Verhältnis zur Größe des Arbeitsmarkts und der Erwerbsbevölkerung in der EU relativ gering: Die Mobilitätsrate in der EU der 27 liegt bei lediglich 0,29 %. Generelles Ziel ist es, das EURES-Netz zu einem wirksamen Instrument für Arbeitsuchende oder Arbeitgeber zu machen, die an einer gesteigerten Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU interessiert sind. "Dabei ist aber ausdrücklich festzuhalten, dass die eigentliche Arbeitsmarktpolitik inklusive aller Fördermaßnahmen unverändert in nationalstaatlicher Kompetenz bleiben.", so Becker abschließend. Wenn Sie mehr über die Arbeit von Europaabgeordneten Becker im Beschäftigungsund Sozialausschuss wissen wollen, besuchen Sie doch sei ne Homepage www.becker-europa.eu.

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Brüssel, 14. Januar 2015

Europäische Senioren Union (ESU) Newsletter „Senior International“, Ausgabe 106 Unter dem Eindruck der terroristischen Überfälle … …entsteht dieser erste Newsletter im neuen Jahr. Insgesamt 17 unschuldige Personen sind durch islamistische Verbrecher in Paris ums Leben gekommen. Auf Kundgebungen zu Ehren der Opfer besteht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass selbst überspitzte Karikaturen kein mörderisches Vorgehen gegen die Autoren rechtfertigen. Zugleich wird erneut diskutiert, ob und inwieweit sich die Presse in sensiblen Bereichen selbst Grenzen auferlegen sollte, wie es z.B. große Blätter in den USA tun. Ein christlicher Seniorenpolitiker äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber der Redaktion: „Mir tut es weh, wenn Gott verunglimpft wird – warum soll es Angehörigen anderer Religionen anders gehen?“ Im Aufruf der CDU zur Teilnahme an einer Mahnwache islamischer Verbände am Brandenburger Tor in Berlin heißt es unmissverständlich: „Gewalttätiger Islamismus hat keinen Platz in unserer freiheitlichen Gesellschaft!“ Trauer um Silvia Vlachova aus Ceske Budejovice (CZ) Am 1. Januar, nur neun Tage vor ihrem 90. Geburtstag, ist die verdiente tschechische Seniorenpolitikerin Silvia Vlachova verstorben, teilt ihre Familie mit. Die ESU trauert um eine tatkräftige Frau, die ihren Seniorenverband Platforma Senioru“ der Freiheitsunion 2003 in die ESU geführt hat. Im Nachruf der ESU erinnerte ihr früherer Präsident Dr. Bernhard Worms (DE) an seine langjährige Weggefährtin, die 2003 die erste Regionalkonferenz auf tschechischem Boden und eine der ersten überhaupt souverän und in unvergesslicher Weise geleitet hat.

Dr. Edeltraud Paul (A) hebt in ihrer Beileidsadresse hervor, dass es Frau Vlachova auch darum ging, die Kontakte ihres Heimatlandes zu Österreich nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ neu zu beleben. Bei der letzten von ihr besuchten Regionalkonferenz in Prag (2012) wurde Frau Vlachova vom damaligen ESUPräsidenten Worms für ihr Lebenswerk geehrt, wo auch dieses Foto entstanden ist. Zum Gedenken an den EVPEhrenpräsidenten Teo Lindemanns (BE) Die ESU würdigt den am 26. Dezember 92jährig verstorbenen belgischen und europäischen Politiker als großen Visionär, der bereits 1975 die Zukunft Europas vorzeichnete, wie sie sich auch dank seiner verdienstvollen Mitarbeit in leitenden Positionen heute darstellt. Er war Premierminister seines Heimatlandes und Präsident der Flämischen Christdemokraten, des weiteren von 1976 bis 1985 erster Präsident der Europäischen Volkspartei, die er zu den ersten direkten Europa-Wahlen führte. Seine letzte Ruhe fand Tindemans in seiner Heimatstadt Edegem bei Antwerpen. An Hermans: Freude auf weitere Zusammenarbeit Ihre bei Facebook geposteten Grüße zu

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Weihnachten und dem Beginn des neuen Jahres verbindet die ESU-Präsidentin mit dem „Dank an alle Frauen und Männer, die unsere Anliegen mitgetragen haben“ mit der Erwartung, dass diese gute Zusammenarbeit 2015 fortgesetzt werden wird. Einer der Höhepunkte dieses Jahres wird für die ESU ihr 20jähriges Bestehen sein, das – wie in Ausgabe 106 gemeldet am 7. November in Brüssel begangen wird. 2015 – Jahr wichtiger Gedenktage Auch andere wichtige Gedenktage stehen 2015 an. Am 27. Januar vor 70 Jahren befreite die Rote Armee das KZ Auschwitz (PL). Die UNO, 1945 gegründet – will das „Jahr des Bodens“ begehen; die EU hat sich auf ein „Jahr der Entwicklung“ verständigt, in dem die mannigfaltigen aktuellen Herausforderungen zur Sprache gebracht werden. In vielen Ländern wird auch an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (im Mai in Europa, im August in Japan) erinnert. So wird am 29. April ein Gottesdienst in Halbe an die Opfer der nach dem Ort benannten Kesselschlacht 1945 südöstlich Berlins erinnern. Unter den Tausenden von Soldaten und Zivilisten, die da hineingeraten waren, befand sich auch der Redakteur mit seiner Familie und verlor dabei seinen Vater. In Halbe entstand einer der größten Soldatenfriedhöfe auf deutschem Boden.Und auch dieses Datum gibt Anlass zu festlichem Gedenken: Am 3.Oktober vor 25 Jahren erlangte Deutschland die staatliche Einigung. Margit Hawkes wurde Siebzig Die aus Schlesien stammende und seit geraumer Zeit als NewsletterÜbersetzerin (deutsch – englisch) ehrenamtlich Tätige erhielt zu ihrem runden Geburtstag am 1. Januar viele Glückwünsche aus ESU-Kreisen. Frau Hawkes verlebte ihren Ehrentag mit ihrer Familie in Süd-Frankreich. Die Polnische Senioren Union (PUS) ernannte sie kürzlich – wie auch ihren Gattin Sean – erneut zum Mitglied des ESUExekutivkomitees. Margit Hawkes ist Dipl.-Kauffrau und war als Studienrätin in der Erwachsenenbildung aktiv. Ihr liegt die Gründung weiterer Gruppen der PUS – vorrangig in der Wojewodschaft KW 1-4

Niederschlesien – sehr am Herzen. „Brüsseler Erklärung“ für den Rigaer Erzbischof Mit der vom ESU-Kongress 2013 beschlossenen Erklärung („Gemeinsam zur altersgerechten Gesellschaft!) kehrteErzbischof und Metropolit Zbignevs Stankevics am Tag vor Weihnachten von seinem Besuch bei der Union Christlicher Senioren Lettlands heim. Wie deren Vorsitzende Dr. Guna Putnina (auf dem Foto Zweite von links) schreibt, hatte der Bischof zuvor über seine Pilgerreisen zu heiligen Stätten berichtet und mit den Gastgebern aktuelle Themen erörtert. Dabei ging es um die Zukunft der Familie in - bevorzugt - traditionellem Gewand und um die Hoffnung zu verstärkter Zusammenarbeit der christlichen Kirchen. Bischof Stankevics ließ der ESU die besten Segenswünsche zum neuen Jahr übermitteln. Auf dem Foto ganz links: Dr. Jolanta Zarina, die den Seniorenclub der Lettischen Volkspartei nach deren Auflösung in die Union Christlicher Senioren eingebracht hatte.

Jean Claude Junckersieht EZA als Partner Der EU-Kommissionspräsident setzt auf die Unterstützung durch das EZA (Europäisches Zentrum für Arbeitsnehmerfragen) bei der Umsetzung des neuen Investitionsplanes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. In einer Botschaft an die EZA-Generalversammlung in Budapest verwies er auf die „Mobilität ihrer acht Millionen Mitglieder in 26 Ländern“. Von ihr könnte eine „treibende Kraft im gemeinsamen Kampf“ um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft

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ausgehen, erklärte Juncker. Er habe ganz bewusst einen Vizepräsidenten mit der Zuständigkeit für den Euro und den sozialen Dialog ernannt – den früheren lettischen Premier Valdis Dombrovskis. – Das EZA mit Sitz in Königswinter bei Bonn (DE) hat in der ESU Beobachterstatus. Als Präsident wurde im November der Niederländer Bartho Pronk bestätigt. Im Mai tritt Sigrid Schraml die Nachfolge der Generalsekretärin Roswitha Gottbehüt an.

der Antrag „Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin“: Der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte Ausbau – mit einem Schwerpunkt in ländlichen Regionen solle Gesetz werden, lautet die Empfehlung. Entsprechende Aufklärung und Beratung verdienten Unterstützung. Anträge zum „Verbot der Sterbehilfe“ und zu „Ärztlichen Kontrollen in Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen“ wurden an die Bundestagsfraktion überwiesen.

Erster Kirchenbau in der Türkei Die Zusage an die aramäisch-assyrischen Christen, in Istanbul ein Gotteshaus bauen zu dürfen, wird als „ein gutes Signal“ (Armin Laschet, CDU) bzw. als „ein wichtiges Signal für den Respekt der Religionsfreiheit“ (Volker Beck, Die Grünen / beide DE) wahrgenommen. Es wäre nach 1923 das erste neu entstehende Kirchengebäude im Land. Als Standort ist ein staatliches Grundstück im Stadtteil Yesilköy am Marmarameer vorgesehen. (epd)

Kulturhauptstädte Europas 2015 laden ein Nach Umea (SE) und Riga (LV) im Jahre 2014 tragen auch 2015 wieder je eine Stadt aus den alten und neuen (2004 hinzugekommenen) EU-Ländern den Titel „Kulturhauptstadt Europas“: die belgische Stadt Mons (niederländisch und deutsch „Bergen“ genannt) und die tschechische Stadt Plzen ( allgemein als „Pilsen“ bekannt). Beides sind lohnende Exkursionsziele für unsere SeniorenOrganisationen. In Mons steht der 87 m hohe barocke Belfried (17. Jh.), das Wahrzeichen der Stadt – zusammen mit 55 weiteren derartigen schlanken Glockentürmen im Land - auf der Welterbeliste der UNESCO. Den gleichen Rang genießen die im Vorort Spienne entdeckten größten und ältesten Feuersteinminen. Weitere Anziehungspunkte sind die Waltrudiskirche und das Van-Gogh-Haus.- In der Stadt des „Pilsner Urquell“ und der Firma „Skoda“ erhält die Kathedrale anlässlich der Festlichkeiten ein neues Glockengeläut (bereits das fünfte in seiner Geschichte !) und öffnet die restaurierte Synagoge ihre Pforten. Alle zwei Monate wird in Pilsen eine andere Zirkuscompagnie gastieren. Eröffnung des Festjahres ist hier am 16. Januar, in Mons am 24.1.

Stimmrecht für bayerische Senioren In den Vorständen der Christlich Sozialen Union (DE/Bayern) können sich die Repräsentanten der CSU-Senioren Union ab sofort als gleichberechtigte Mitglieder fühlen, da ihnen der Parteitag das Stimmrecht zuerkannt hat. Die Gründung der Senioren Union in Bayern hatte der CSU-Landesparteitag am 9.9.1995 beschlossen. Seit 1999 ist sie eine Arbeitsgemeinschaft der CSU. Die bisherigen Vorsitzenden: Florian Harlander (1995 – 1997), Gebhard Glück (1997 – 2005),Prof. Dr. Konrad Weckerle (2005 – 2013). Der im Herbst 2013 gewählte Dr. Thomas Goppel MdL hat in der Dezember Ausgabe des Rundbriefes SENetz seine Stellvertreterin Elke Garczyk, die auch Vizepräsidentin der ESU ist, „ein mustergültiges Vorbild“ genannt, der er „für großes Engagement viel Respekt“ zolle. Das Echo auf Anträge der Senioren Union Der im Dezember in Schwerin (DE) abgehaltene CDU- Parteitag erhob die Forderung der Senioren Union zum „Vorrang der Rehabilitation vor Pflege“ zum Beschluss. Zustimmung erfuhr auch 30

Kurz notiert Die von der Regionalkonferenz in Prag im November verabschiedete „Deklaration“ bezeichnet die „Freiheit des Menschen“ als Voraussetzung für „wirksames Zusammenwirken und die Solidarität der Generationen“. Die von polnischer Seite überraschend angekündigte Einstellung der neuen Regionalzugverbindung zwischen

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Frankfurt /Oder (DE) und Poznán (PL) hat dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr einen weiteren Rückschlag gebracht. Zur

Begründung wurde Finanzierungslücke angegeben.

eine

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WARNUNG: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen des BMF Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Namen des BMF an österreichische Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsbeteiligte versendet werden. Die betrügerischen E-Mails enthalten die Information, dass die Empfängerinnen und Empfänger aufgrund einer Überzahlung eine Steuerrückerstattung erhalten und zu diesem Zweck den enthaltenen Link aufrufen sollen. Als Absender erscheint die Adresse [email protected]. Dies ist keine gültige Mailadresse des BMF. Das Finanzministerium betont, dass es sich hierbei um einen InternetBetrugsversuch handelt und die enthaltenen Informationen falsch sind. Wortlaut des Phishing-Mails *********************************** Betreff: Dringende Aufmerksamkeit! Wir haben einen Fehler in der Berechnung der Steuer der letzten Zahlung in Höhe von 712,80 ? identifiziert. Um die Überzahlung zurückkehren, müssen wir noch einige weitere Details, wonach die Mittel werden auf Ihr Bankkonto gutgeschrieben bestätigen. Füllen Sie das Steuererstattungspr ozess Referenz-Nummer: 1928931-F9972-C10 ***********************************

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Informationen des BMF erfolgen grundsätzlich in Form von Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline Databox zugestellt. Das BMF fordert die Abgabepflichtigen niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf. Daher gilt: Wenn Sie ein solches Phishing-Mail oder ein E-Mail mit ähnlichen Inhalten erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen InternetBetrugsversuch.   

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Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen! Klicken Sie keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien! Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten, wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt! Das BMF empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen! Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden bereits Maßnahmen gegen diesen Betrugsversuch veranlasst.

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Sie suchen einen Raum für ein Seminar, für eine Firmenklausu r, oder ein Zimmer für einen Ausflug nach Wien mitten im Grünen und doch in Wien? Dann sind Sie im SEMINARHOTEL SPRINGER-SCHLÖSSL genau richtig. Das Springer Schlössl bietet gemütlich ausgestattete Zimmer in absoluter Park-Ruhelage in der Nähe dem Schloss Schönbrunn und ist auf Seminargäste spezialisiert. Unser Hotel ist besonders seniorenfreundlich und eine Oase der Entspannung. Weitere Informationen bekommen Sie unter Telefon: (01) 814-20/35, Fax: (01) 814-20/30 sowie auf der Homepage. www.springer-schloessl.at

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