Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion

4 2014 Info-Telefon (040) 37 86 39 0 E-Mail [email protected] Ferdinandstraße 47 | 20095 Hamburg

Zeitschrift für den hamburgischen öffentlichen Dienst

Ja muss denn gleich gestreikt werden ...? Einkommensrunde 2014 (sib/dbb) Sie sind am 1. April 2014 mit einem ordentlichen Kompromiss nach drei Verhandlungsrunden in Potsdam abgeschlossen worden: Die diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, die dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) unterliegen. Hamburgs Personalamtsleiterin, Bettina Lentz, agiert in diesem Zusammenhang ungeschickt. Denn gewerkschaftliche Streikaktionen sind ausweislich ein verfassungsrechtliches Instrument und die öffentlichen Arbeitgeber hatten es zweifellos in der Hand, es nicht dazu kommen zu lassen. Doch der Reihe nach: Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Und so war es fast in der ersten Verhandlungsrunde vom 13./14. März 2014 in Potsdam. Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen hielten es wiederum nicht für nötig, ein wie auch immer geartetes Einstiegsangebot vorzulegen. Vorlaufzeit dafür war genug. Stattdessen taktierten und lamentierten sie lieber, als ernsthaft zu verhandeln. Wenn es dagegen um ihre Diäten geht, sind sie beileibe nicht so zögerlich. Deshalb folgten gezwungenermaßen auf dem Fuße die ersten bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde. Vielleicht sollte daBild: Severin rüber nachgedacht werden, den ersten Verhandlungstermin gleich ganz wegzulassen. Das könnte hel- fen, einiges an Zeit, Geld und Ner- Fachgewerkschaften umrundete ven zu sparen. hier den Sitz der Arbeitsrechtlichen Seite 2 Doch auch die Tarifgespräche Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) Familienfreundliches ZPD? vom 20./21. März 2014 am gleichen und das Personalamt am SteckelOrt endeten unbefriedigend und oh- hörn. Seite 3 ne greifbares Ergebnis. Danach Das Motto lautete: "Immer mehr Liebe Leserinnen und Leser! kam es zu weiteren bundesweiten Arbeit, immer weniger Personal, wir Seite 4 Warnstreiks. So fielen beispielswei- drehen uns im Kreis!" Kritisiert wurVorsicht Falle! se in Frankfurt am Main für zwei Ta- den u.a. das "Uraltritual", die "KomSeite 5 ge alle U- und Straßenbahnen aus. plettverweigerung" und die "Abkomba Service Auch in Hamburg waren die gewerk- wärtsspirale" der öffentlichen ArbeitSeite 6 schaftlichen "Nadelstiche" an zahl- geber, die auch in dieser VerhandSchwerbehindertenvertreter reichen Stellen, darunter dem Flug- lungsrunde kein verhandlungsfähihafen und auf den Straßen zu spü- ges Angebot vorgelegt hatten. Seite 7 ren. Der dbb hamburg mit seinen Fortsetzung auf Seite 4 In eigener Sache — Personalien Seite 8 Aktuell im Internet | www.komba.de/hamburg komba forum hamburg

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Familienfreundliche Personalpolitik? Zentrum für Personaldienste (ZPD) (sib) Das ZPD wirbt auf seiner Internetseite mit der Auszeichnung "Familiensiegel" für seine familienfreundliche Personalpolitik. Demgegenüber stehen die im Jahresbericht des Rechnungshofes attestierten massiven arbeitszeit- und tarifvertragsrechtlichen Verfehlungen im Fachbereich Beihilfe (aspekte berichtete). Wie passt das zusammen? Das "Hamburger Familiensiegel" Teilzeitmodelle und die alternierenwird seit 2007 verliehen. Dahinter de Telearbeit sowie die gemeinsasteht die "Hamburger Allianz für Fa- me Einsatzplanung für den Wiedermilien", eine Initiative des Senats, einstieg von Mitarbeiterinnen und der Handelskammer und der Hand- Mitarbeitern nach deren Elternzeit. werkskammer. Nach eigenen Anga- Außerdem informieren wir unsere ben bestätigt die Auszeichnung, Beschäftigten regelmäßig über den dass sich ein Unternehmen beson- SharePoint, per E-Mail sowie über ders für die Vereinbarkeit von Fami- unsere Betriebszeitung und halten lie und Beruf engagiert. Dafür gibt es so ebenfalls den Kontakt zu Mitareine Urkunde und das Logo kann in beiterinnen und Mitarbeitern in Elder Außendarstellung verwendet ternzeit. Unser Engagement für die werden. Das Siegel wird zunächst Beschäftigten mit dem Ziel, Familie für zwei Kalenderjahre verliehen, und Beruf miteinander vereinbar zu wie es unter www.hamburg.de/fami- machen, wird durch das Familienliensiegel heißt. Aktuell sind zahlrei- siegel auch nach außen transporche Unternehmen und auch öffentli- tiert. Wir leisten damit einen Beitrag che Einrichtungen von A wie ach- zur Entwicklung der wachsenden tung! GmbH bis Z wie Zentrum für Stadt Hamburg." Personaldienste dort aufgeführt. Wann und wem wird das "FamiliDas ZPD wurde am 4. März 2009 ensiegel" verliehen: "Erfahrene Auals erste hamburgische Dienststelle ditorinnen und Auditoren" prüfen die ausgezeichnet. Auf der Internetseite Unternehmensbewerbungen, die des Landesbetriebes heißt es zur fa- über "langjährige Erfahrung mit dem milienfreundlichen Personalpolitik: audit berufundfamilie® verfügen", "Als familienfreundliche Personalpo- das unter Schirmherrschaft der Bunlitik wurden im ZPD unter anderem desfamilienministerin und des Bungewürdigt: Die Gleitzeitregelung, mit deswirtschaftsministers steht, und individuellen Abweichungen für Teil- die "Experten auf dem Gebiet der zeitkräfte, die vielen individuellen Vereinbarkeit von Beruf und Familie

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sind". Koordiniert wird die Initiative durch eine Geschäftsstelle mit Sitz in der Hamburger Straße 37. Wer das "Gütesiegel" erhält, hat nach eigenen Angaben bewiesen, dass "sie eine nachhaltig familienbewusste Personalpolitik betreiben. Sie haben sich zugleich dazu verpflichtet, diese kontinuierlich weiterzuentwickeln." Das passt so gar nicht in das Bild der langjährig dokumentierten Vorkommnisse im ZPD-Fachbereich Beihilfe — u.a. mit einer erheblichen Überstundenproblematik und vielfacher Wochenendarbeit. Auf Nachfrage der komba gewerkschaft hamburg hat die Geschäftsstelle der "Allianz" das ZPD nun unter Hinweis auf die im Rechnungshofbericht genannten personalfürsorgerischen Mängel um eine Stellungnahme gebeten. Sie weist allerdings auch daraufhin, dass es sich nur um einen ZPD-Teilbereich handele, der Landesbetrieb an Veranstaltungen des Familiensiegels "des Öfteren" teilnehme und nachweislich Interesse an der Umsetzung des Themas bekunde. Die Auditierung liege einige Jahre zurück, danach habe es eine telefonische Nachprüfung gegeben. Anders Senatspressestelle und Personalamt. Auf die Fragen, was das aufsichtführende Personalamt seit Bekanntwerden bzw. seit Veröffentlichung des Rechnungshofberichts konkret gegenüber der Geschäftsführung des ZPD unternommen habe und wie die Auszeichnung mit dem Familiensiegel gesehen werde, gab es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Antworten. Aber: Eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Christoph de Vries offenbart erneut angeordnete Mehrarbeit an Samstagen — nämlich insgesamt 210 Stunden in den Monaten Januar und Februar 2014. Daraus lassen sich durchaus Rückschlüsse ziehen. Darüber hinaus haben sich die Rückstände in den vergangenen Monaten substanziell nicht reduziert und liegt die Bearbeitungsdauer nach wie vor mit 22,1 (Januar) und 24,8 (Februar) Arbeitstagen unverändert hoch. Die Zahl der vom Express-Service innerhalb einer Woche bearbeiteten Beihilfeanträge beläuft sich in diesem Zeitraum auf inzwischen knapp 2.800 Fälle. q aspekte wird weiter berichten.

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Liebe Leserinnen und Leser! Gegenwärtig stecken wir mitten in den diesjährigen Personalratswahlen, die Anfang März begonnen haben und noch bis Ende Mai 2014 andauern. Die ersten Ergebnisse liegen vor, sind für die komba gewerkschaft hamburg recht erfreulich und zeigen, dass sich unsere Anstrengungen — für die Belange der Kolleginnen und Kollegen konsequent einzutreten — auszahlen. Bei den Personalversammlungen, an denen ich teilnehme, ist aktuell immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen zu hören, dass sie es Leid sind, als "Sparschwein" für die Sparmaßnahmen des Senats herzuhalten. Es verursacht verständlicherweise massiven Unmut, wenn für große "Leuchtturmprojekte", wie Elbphilharmonie, Internationale Bauausstellung (IBA) bzw. Internationale Gartenschau (igs) oder eine neue U-Bahnlinie genug Geld vorhanden zu sein scheint. Oder für komplexe Projekte mit teilweise fragwürdigem Nutzen, aber dafür wohlklingenden Namen, wie HERAKLES, JUS IT, Strategische Neuausrichtung Haushalt (SNH) als Nachfolger des Neuen Haushaltswesens. Sie alle — seit kurzem muss wohl auch die "eBeihilfe" dazugezählt werden — kommen nur schwer ins Laufen, verzögern sich meist und produzieren Mehrkosten in schwindelerregender Millionenhöhe. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen. Doch für den dienstleistungsorientiert ausgerichteten öffentlichen Dienst, also für eine angemessene Personal- und Bezahlstruktur in der hamburgischen Verwaltung, soll angeblich kein Geld vorhanden sein. Wie unsensibel ist es in diesem Zusammenhang von Politikerinnen und Politikern, wenn sie (noch) mehr staatliche Präsenz fordern, aber die Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben noch zusätzlich dem schrumpfenden Personalkörper zumuten. Der öffentliche Dienst ist nicht der "Ausputzer" für politische Versäumnisse — früher, jetzt und morgen! Was daraus werden kann, zeigt das Beispiel Beihilfestelle. Es macht mich wütend, dass diejenigen, die die Gesetze machen und deren Einhaltung bei anderen überwachen sollen, sich selbst am wenigsten daran halten und offensichtlich nicht einmal dafür zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Ihre / Eure

Ines Kirchhoff Landesvorsitzende

Hamburger Beamten- Feuer- und Einbruchskasse Nach über 23 Jahren Beitragsstabilität nun sogar eine Beitragssenkung! Seit dem 1. Januar 2014 beträgt unser Beitragssatz nur noch 1,00 € je 1.000 € Versicherungssumme (inklusive Versicherungsteuer)! Wechseln Sie jetzt zu uns und sparen Sie bares Geld! Unsere Hausratversicherung bietet Ihnen neben den Standardgefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm/Hagel, Raub, Einbruch- und Fahrraddiebstahl weitere Highlights, wie z.B. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bis zu einer Schadenhöhe von 3.000 € Aufräumkosten bis 100 Prozent der Versicherungssumme (VS) Hermannstraße 46 20095 Hamburg Telefon (040) 33 60 12 Telefax (040) 280 59 606 E-Mail: [email protected] Internet: www.hbfek.de

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Vorsicht Falle! Beihilfe und Rente (sib) Wer als Rentnerin oder Rentner einen Zuschuss zu den Beiträgen für die private Krankenversicherung erhält — z.B. häufig berücksichtigungsfähige Angehörige mit eigenem Rentenanspruch — muss aufpassen, dass nicht bestimmte Grenzen überschritten werden. Gleiches gilt für freiwillig gesetzlich versicherte Rentenbezieherinnen und -bezieher. Ansonsten kommt es zu einer empfindlichen Kürzung des Beihilfeanspruches, die im Einzelfall schwerer wiegen kann als der Umfang des Zuschusses der Deutschen Rentenversicherung. Aufgepasst: Ein Cent zu viel kann schon genug sein. Nach § 80 Absatz 9, letzter Absatz, des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) ermäßigt sich der Beihilfe-Bemessungssatz nämlich gleich um 20 Prozent, wenn der Zuschuss 41 Euro oder mehr monatlich beträgt. Nur die oberste Dienstbehörde kann danach in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung strenger Maßstäbe anzunehmen sind, die Bemessungssätze erhöhen und Beihilfen unter anderen Voraussetzungen gewähren. Zumindest seit 2009 ist der Schwellenbetrag von 40,99 Euro nicht an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst worden. Wenn Sie also knapp unterhalb

dieser Grenze liegen, kann der bisher unschädliche Zuschussbetrag bei der kommenden — wenn auch geringen — Rentenerhöhung steigen und leicht größeren finanziellen Schaden anrichten. Während es beim Zuschuss vielleicht nur um Centbeträge geht, können sich 20 Prozent weniger beim Beihilfesatz schnell auf 100 Euro und mehr monatlich summieren. Oder denken Sie nur an den Personenkreis, der ab Juli 2014 voraussichtlich in den Genuss höherer Rentenzahlungen kommt (Stichwort: Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 1992, aspekte berichtete). Hier kann durch einen größeren Rentensprung

leise die Betragsgrenze aus dem HmbBG überschritten werden. Das muss nicht sein. Es ist nämlich möglich, gegenüber dem Rentenversicherungsträger auf eine etwaige, den Betrag von 40,99 Euro übersteigende Zuschusssumme zu verzichten und so finanzielle Nachteile an anderer Stelle abzuwenden! Ein formloses Schreiben unter Angabe der Rentenversicherungsnummer ist dafür ausreichend. Der Verzicht kann jederzeit, z.B. falls sich die Gesetzeslage einmal ändern sollte, mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Übrigens: Mehrere Bundesländer haben die Kürzung des Bemessungssatzes, die auch nicht einheitlich bei 20 Prozent liegt, teils vor mehreren Jahren abgeschafft. Hier scheint sich der Senat jedoch mindestens ebenso schwer zu tun, wie bei der Abschaffung der "Praxisgebühr", pardon, der millionenschweren Kostendämpfungspauschale. Sie benachteiligt hamburgische Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, Anwärterinnen und Anwärter noch immer in nicht unerheblichem Maße und begünstigt einseitig ausschließq lich den Dienstherrn.

(sib) Spätestens im November 2014 muss feststehen, ob sich Deutschland für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 bewirbt. Berlin und Hamburg haben Interesse signalisiert. Innensenator Michael Neumann (SPD) will dazu mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen das intensive Gespräch suchen, da eine solche Sportveranstaltung nur auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußend erfolgreich sein könne. Hier muss er dringend den dbb beamtenbund und tarifunion einbinden — denn wenn die öffentliche Verwaltung ein solches Vorhaben nicht mitträgt, dann sind damit keine Medaillen zu gewinnen. Schon die letzte, erfolglose Bewerbung hatte viele Kräfte und Mittel gebunden. Wie viel mehr würde eine erfolgreiche Bewerbung kosten. Und die Erfahrung lehrt, Großveranstaltungen sind, wie DER SPIEGEL berichtete, für die öffentliche Hand regelmäßig ein dickes Minusgeschäft — teils mit Schulden für Dekaden verbunden! Fortsetzung von Seite 1 Die Streikenden forderten Respekt und Wertschätzung ihrer guten Arbeit für den Staat, die sich nicht nur in leeren Worten, sondern auch in barer Münze ausdrücken müssten. Der öffentliche Dienst hierzulande sucht in seiner Funktionsfähigkeit weltweit seinesgleichen und garantiert den Erfolg eines wachsenden Wirtschaftsstandortes, so lautete die Botschaft. Die dritte und abschließende Verhandlungsrunde fand am 31. März und 1. April 2014 wiederum in Potsdam statt. Dann waren die Details ausgehandelt: l 3 Prozent lineare Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung, mindestens aber 90 Euro (vorteilhaft vor allem für untere Entgeltstufen) ab 1. März 4 aspekte 4/2014

2014, weitere 2,4 Prozent ab dem 1. März 2015 l Die Auszubildendenentgelte steigen zu den gleichen Zeitpunkten um 40 bzw. 20 Euro fest, zudem gibt es einen Urlaubstag mehr (jetzt 28 pro Jahr) und es gilt weiterhin die bisherige Übernahmegarantie von mindestens einem Jahr nach erfolgreich abgelegter Prüfung l Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Doch nun zu Personalamtsleiterin Bettina Lentz. Vielleicht musste sie es so sagen, vielleicht war es aber auch ihre innere Überzeugung. Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass sich die Personalamtsleitung in der laufenden Tarifauseinandersetzung in dieser Form positioniert und nicht ihre politische Führung. Sie bezeichnete die Warnstreiks als "unnötig", da die Tarifparteien bereits "kon-

struktiv verhandelt" hätten. Die gewerkschaftlichen Forderungen bezeichnete sie als "nicht angemessen und nicht bezahlbar". Das war, angesichts der begrenzten, wenn auch spürbaren Warnstreiks, ungeschickt und mit Blick auf den Tarifkompromiss müßig. Zur Erinnerung die gewerkschaftlichen Kernforderungen, die der dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit ver.di aufgestellt hatte: 100 Euro Sockelbetrag mehr, plus 3,5 Prozent lineare Gehaltsanpassung, unbefristete Übernahme der Auszubildenden und eine Nahverkehrszulage. Die diesjährige Tarifrunde ist übrigens nach gewerkschaftlichem Verständnis erst dann abgeschlossen, wenn ihr Ergebnis abstrichfrei auf den Beamtenbereich übertragen ist.

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Zu kurz gesprungen, Herr Ploß! (sib) Heute ist ein Politikertyp gefragt, der die Gesamtsituation in den Blick nimmt, der abwägt, Prioritäten setzt und vor allem Lösungsalternativen bietet. Diejenigen, die nur effektheischende Anfragen für ein kurzes Rampenlicht stellen, bloße Kritik äußern und damit mehr die eigene Karriere in den Vordergrund rücken, sollten eigentlich passé sein. Christoph Ploß (CDU, Bezirk Hamburg-Nord) gehört zu letzterem Schlage. Erst kürzlich kritisierte er, dass be- Brücke im Bezirk Hamburg-Nord zirkliche Grünanlagen und Spielplät- moniert. Es ist bei näherer Betrachze vermüllt würden (aspekte berich- tung sicher nicht die einzige. tete) und ließ sich in markanter Pose Also bitte, Herr Ploß: Zeigen Sie vor einem Haufen ablichten. Sein doch einmal, was unentdeckt in IhRezept gegen den Dreck: Mehr nen steckt und legen Sie eine umKontrollen, bessere Reinigung, also fassende Analyse mit konkreten mehr Staat! Vorschlägen vor. Vorschläge, die Nun hat er ein neues Thema für nicht nur auf die öffentliche Infrasich entdeckt und widmet sich der struktur draufsatteln, sondern sie Verkehrspolitik. Dass die Fachspre- auch einmal gezielt begrenzen, um cherposition in der CDU-Bürger- öffentliche Mittel freizumachen für schaftsfraktion demnächst frei wird, wichtige Vorhaben oder schlicht dürfte bloßer Zufall sein. Wie auch zum Schuldenabbau. Oder kratzen immer, diesmal sind die bezirklichen Sie lieber weiter nur an der OberfläBrücken das Thema. Nur drei von che für ein hübsches Foto? q 26 sollen in den nächsten Jahren saniert werden. Zu wenig Ploß‘ Meinung nach, er sieht dadurch dunkle Wolken für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Hamburg(-Nord) aufziehen. Sprach’s und verband die Kritik gleich mit dem "unsinnigen Busbeschleunigungsprogramm" des Ersten Bürgermeisters. Von letzterem einmal abgesehen, legt der gute Mann aber vielleicht falsche Maßstäbe zu Grunde, zumindest keine ganzheitliche Betrachtung. Erst vor wenigen Jahren hatte der Rechnungshof u.a. eine völlig überflüssige und viel zu teure

Ärztemangel (sib) Die öffentlichen Gesundheitsämter leiden unter akutem Personalnotstand. In den sieben Bezirksämtern beispielsweise sind derzeit neun Facharztstellen länger als sechs Monate unbesetzt, bundesweit sind es in rund 400 Gesundheitsämtern mehr als 200. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, an der u.a. der dbb beamtenbund und tarifunion beteiligt war. Hauptursache für den dramatischen Ärztemangel ist die deutlich niedrigere Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst, z.B. gegenüber kommunalen Krankenhäusern. Je nach Beschäftigungsdauer oder Qualifizierung liegt sie durchschnittlich 700 Euro niedriger, im Einzelfall aber durchaus auch mehr als 1.000 Euro. So können freie Stellen häufig nicht oder nur nach mehrfachen Ausschreibungen qualifiziert besetzt werden. Ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst muss jedoch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein, z.B. im Fall von Grippeepidemien oder Infektionsausbrüchen, aber auch bei der medizinischen Betreuung sozial benachteiligter, psychisch kranker und wohnungsloser Menq schen.

Schwerbehindertenvertreter Aktuelle Informationen (dbb) Mit einer Neuauflage der Rechtsprechung sowie einer Spezialausgabe der "ZfPR online" unterstützt der dbb beamtenbund und tarifunion die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Schwerbehindertenvertreter. Aber nicht nur für diese, sondern darüber hinaus auch Personalrats- und Betriebsratsmitgliedern, sollen die Veröffentlichungen eine Hilfe bei der Erfassung des komplexen Rechtsgebietes und der Lösung der praktischen Aufgaben im Alltag sein. Denn alle hat der Gesetzgeber mit der Wahrnehmung der Belange der schwerbehinderten Beschäftigten beauftragt. Die Leitsätze der wichtigsten Entscheidungen zum Recht der schwerbehinderten Menschen aus den Jahren 2012 und 2013 in der "Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht" betreffen zu einem Teil das materielle Schwerbehindertenrecht, zu einem anderen Teil die für die Bildung und Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen maßgeblichen Vorschriften. Die Spezialausgabe zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen als Dezember-Ausgabe der "ZfPR online" enthält neben einschlägiger, zum Teil mit Anmerkungen versehener Rechtsprechung auch wichtige Aufsätze. Mit den Informationsrechten der Schwerbehindertenvertretung hat sich Landesverwaltungsdirektor Christoph Beyer, Integrationsamt des Landschaftsverbandes Rheinland, auseinander gesetzt. Ministerialrat Dr. Michael Kossens hat sich auch in diesem Jahr wieder der Sichtung und Ordnung des materiellen Schwerbehindertenrechts gewidmet. Beide Publikationen sind auf den Internetseiten des dbb beamtenbund und tarifunion veröffentlicht: www.dbb.de/cache/ teaserdetail/artikel/leitsatzsammlung-zum-schwerbehindertenrecht-in-vierter-ausgabe-erschienen.html 6 aspekte 4/2014

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Wir gratulieren

Helmut Wichmann (88) Eduard Schäfer (91)

zum Geburtstag Klaus Ollenschläger (70) Gerold Toepfer (70) Helmut Walkowski (70) Rudolf Ehrike (75) Gerd Heinig (75) Heidi Kriz (75) Elisabeth Schrader (75) Alfred Riemenschneider (80) Gerd Hinz (81) Karin Studt (81) Wolfgang Biersack (82) Ernst-Heinrich Strand (82) Günter Borchert (83) Marlis Ferber (85) Herbert Kettner (85) Cord-Adolf Dreyer (86) Ingeborg Kröger (87) Heinz Toop (87)

Karl-Heinz Lanser (95) Frieda Lukoschus (95) Roland Ziegler (95)

Gerda Nesbeda (92)

Treffpunkt Gewerkschaftsgruppe Versorgungs- und Ruhegeldempfänger Die Mitglieder-Treffen finden jeweils am ersten Dienstag im Monat von 10 bis 12 Uhr unter Vorsitz von Manfred Krause im Sitzungssaal der komba Geschäftsstelle statt. Nächste Treffpunkte: ä 6. Mai 2014 ä 3. Juni 2014

Gerhard Wundermacher (96)

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Die besten Wünsche für den Ruhestand

Nach Redaktionsschluss Weiter steigende Einsatzzahlen

Renate Barschow Bezirksamt Hamburg-Nord Horst Sachse-Weber Bezirksamt Eimsbüttel Klaus Wilke Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Wir bewahren ein ehrendes Andenken Ernst August Holst Peter Schermuck

Kurz & Knackig HHLA mit weniger Gewinn Erst vor Kurzem aufgestockte Vorstandsbezüge lassen HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters lächeln, obwohl die Geschäfte nicht gut laufen. Der Stadt, die zwei Drittel der HHLA-Anteile hält, fehlen dadurch 10 Mio. Euro in der Kasse, weil das Hafen- und Logistik-Unternehmen die Dividende kürzt. Nach einem, milde gesagt durchwachsenem, Jahr 2013 sind auch die Aussichten für 2014 eher bescheiden. Der Konzernüberschuss ging von 2012 auf 2013 um 28 Prozent auf 80,4 Mio. Euro zurück. Der Konzernvorstand führt hierfür einen Strauß q an Begründungen an. Gesundheitswesen Experten schätzen den Umfang von Korruption und Betrug sowie den damit verbundenen Schaden für Krankenkassen, Versicherungen und Versicherte auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Aufgedeckt werden aber meist nur wenige Fälle, die in keinem Verhältnis zur angenommenen Größenordnung stehen. Eine bundesweite Statistik gibt es darüber nicht. So ist es eher Zufall, dass beispielsweise die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) im vergangenen Jahr allein 2,1 Millionen Euro von Ärzten, Apothekern, Therapeuten, ambulanten Pflegediensten etc. zurückgeholt hat. Die KKH verfügt nach eigenen Angaben über ein neunköpfiges Ermittlerteam, das 566 Betrugsfälle aufgedeckt und in 21 Fällen Strafanzeige erstattet hat. Sie fordert von der Politik, stärker gegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorzugehen. Tatsächlich scheint es tendenziell anfällig zu sein, weil es intransparent und komplex ist — und ein lukrativer Markt: Mehr als 11 Prozent des Brutq tosozialproduktes fließen dahin.

(sib) Insgesamt 253.583 Mal — und damit erstmals mehr als eine Viertelmillion — ist die Feuerwehr Hamburg im letzten Jahr ausgerückt, um Menschen in Not zu helfen. Ein Anstieg von rund 2,1 Prozent im Verhältnis zu 2012. Anders ausgedrückt: Mehr als 700 tägliche Einsätze waren statistisch zu verzeichnen. Zwei große Sturmfronten, ein Jahrhunderthochwasser der Elbe waren ebenso wie mehrere Großbrände Ursache hierfür. Der Großteil der Einsätze entfällt aber nicht auf Brände (rund 11.500), technische Hilfeleistung (rund 21.750) oder Bombenentschärfungen (9), sondern nach wie vor auf Rettungseinsätze (rund 220.000). Bemerkenswert: 1.550 Fehlalarme gehen auf private Rauchmelder zurück, meist auf Grund mangelnder Wartung und häufig in Urlaubszeiten.

komba Services Lohn- und Einkommensteuer-Beratung am 20. Mai und 17. Juni 2014 Versorgungsberatung Nach individueller Terminvereinbarung Rentenberatung Jeweils montags nach Terminvereinbarung Mehr unter www.komba.de/hamburg Herausgeber: Landesleitung der komba — Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst im dbb beamtenbund und tarifunion, Landesverband Hamburg — Ferdinandstraße 47, 20095 Hamburg, Telefon (040) 37 86 39 0, Telefax (040) 37 86 39 11, E-Mail: [email protected], Internet: www.komba.de/hamburg, Vorsitzende: Ines Kirchhoff. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Geldern. Einzelverkaufspreis: 2,60 EUR (einschließlich 7% MwSt.) inkl. Versandkosten. Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Alle Rechte vorbehalten. Mit Namen oder Kurzzeichen des Verfassers gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers dar. Die redaktionelle Bearbeitung bleibt vorbehalten. Honorarpflichtiger Nachdruck nur mit Einwilligung der Redaktion und vollständiger Quellenangabe. Erscheinungsweise: 10 mal jährlich. Auflage: 7.000 Exemplare. Redaktionsschluss 5/2014: 24.04.2014.

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Die komba gewerkschaft ist mit über 80.000 Mitgliedern ein kompetenter Ansprechpartner für Beamte und Tarifbeschäftigte. Sie vertritt Ihre Interessen gegenüber Politik, Arbeitgebern und Dienstherren bei Themen des Arbeits- und Beamtenrechts sowie in der Kommunal- und Sozialpolitik. Sie führt Tarifverhandlungen und ist an maßgebenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Die Betreuung der komba gewerkschaft ist damit besonders ziel- und praxisorientiert ausgerichtet.

Im Mitgliedsbeitrag u.a. enthalten: l Warnstreikgeld und Streikgeld bei Arbeitskampfmaßnahmen. l Rechtsberatung und ggf. Rechtsschutz in Kooperation mit dem dbb Dienstleistungszentrum Nord. l Rentenberatung. l Lohn- und Einkommensteuer-Beratung in Kooperation mit einem Steuerberater. l Freizeit-Unfallversicherung mit Krankenhaustagegeld, Invaliditäts- und Todesfallentschädigung. l Diensthaftpflichtversicherung mit Dienstschlüssel-Versicherung. l Kfz-Versicherung bei Regressansprüchen seitens der Dienststelle bei Dienstfahrten. l Seminare des dbb Bildungswerkes Hamburg und der dbb Akademie. l Mitgliederzeitschrift aspekte.

Vergünstigte Angebote u.a.: l Gruppen-Sterbegeldversicherung. l Sonderbeiträge beim Automobilclub ARCD. l GBI Großhamburger Bestattungsinstitut (5 Prozent). l Vergünstigte Handy-Tarife über die DPolG. l Optiker Krause (Rabatte auf Sonnenbrillen und Brillen). l Ernst-Deutsch-Theater (20 Prozent an fast allen Aufführungstagen). l Angebote des dbb Vorsorgewerkes und der dbb Vorteilswelt.

Informationen über alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote und unsere günstigen Mitgliedsbeiträge erhalten Sie auf Anfrage gerne von der komba Geschäftsstelle, Info-Telefon (040) 37 86 39 0.