Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Hessen in Berlin Informationsdienst Ausgabe 2 | 2015 der Hessischen Landesvertretung Berlin

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|Zwischenruf aus der Hauptstadt| Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in wenigen Tagen feiern wir Weihnachten. Wir nehmen uns Zeit für Familie und Freunde und für Dinge, die wir gerne machen. Menschen, die uns nahe sind, beschenken wir, weil wir die Freude über das Weihnachtsfest teilen möchten. Die christliche Weihnachtsbotschaft verkündet Frieden auf Erden durch die Geburt des Gottessohnes Jesus. Wie heute, war auch vor gut 2000 Jahren diese Friedensbotschaft weit mehr ein Appell als eine Zustandsbeschreibung. Die vielen Flüchtlinge, die seit den letzten Wochen und Monaten nach Europa und zu uns nach Deutschland kommen, sind Zeugen einer unfriedlichen Welt. Die Terroranschläge vom Sinai und von Paris sprechen die Sprache des Hasses und der Gewalt. In Freude und in Dankbarkeit Weihnachten zu feiern, heißt also auch den Appell für Frieden in der Welt zu erneuern. Dass das Bemühen, die Welt jeden Tag ein wenig friedlicher zu machen, gelingen kann, zeigen uns die Menschen, die sich seit dem Sommer hauptamtlich oder freiwillig im Ehrenamt aufopfernd dafür engagieren, die Flüchtlinge an Leib und Seele zu versorgen. Jeder dritte Hesse engagiert sich ehrenamtlich, und allein in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind über 1.000 Menschen ehrenamtlich beschäftigt. Ich denke aber auch an die Soldatinnen und Soldaten der Fregatte Hessen, die mir von ihrem Einsatz im Mittelmeer berichtet haben, ich denke an den Besuch der Mitarbeitenden von zwei Flüchtlingseinrichtungen in Berlin, die zusammen mit Familien aus Syrien und Afghanistan am Tag der Offenen Tür der Hessischen Landesvertretung unsere Gäste waren, und ich denke an meine Gespräche mit den vielen Ehrenamtlichen in meiner Heimatstadt Nidda. Sie alle senden die Botschaft in die Welt, dass Unfrieden und Unmenschlichkeit nicht siegen werden. Keine Frage, angesichts der Flüchtlingslage stehen wir vor Aufgaben von historischer Dimension. Es liegt in der Verantwortung der Politik, Lösungen dafür aufzuzeigen. Die Vielschichtigkeit der Aufgaben erfordert Tatkraft und Flexibilität auf allen Ebenen. Städte und Kommunen, die Kreise und die Länder, Deutschland und Europa – alle müssen sich gleichzeitig an der Lösung beteiligen. Zentrales Anliegen ist es dabei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhalten. Dies gelingt jedoch nur mit Vertrauen in die handelnden Akteure auf allen Ebenen. In diesem Jahr blicken wir auch zurück auf 70 Jahre Hessische Verfassung. Am 19. September 1945 proklamierte die amerikanische Militärregierung das Land Hessen. Unser Hessenland hat in den sieben Jahrzehnten Höhen und Tiefen durchlebt. Insgesamt können wir aber auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, die ganz wesentlich von den Menschen in Hessen gestaltet wurde, von jenen, die schon immer hier wohnten und von jenen, die zu uns kamen und Hessen wurden. Auf diese Leistungen können wir gemeinsam stolz sein. Dieses Bewusstsein sollte uns Antrieb sein, mit Mut und Zuversicht die Gestaltung der Zukunft anzugehen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich von Herzen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, verbunden mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches, gesundes und friedvolles neues Jahr! Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Lucia Puttrich

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|Zu Gast in Hessens Botschaft| EU-Kommission unterstützt hessische Forderung nach europäischer Solidarität – Sondersitzung der Europaminister der Länder in Berlin Hessens Europaministerin und Vorsitzende der Konferenz der Europaminister der Länder (EMK), Lucia Puttrich, bezweifelt vor dem Hintergrund bereits laufender Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof die Chancen, im Rahmen eines politischen Dialoges die sich bislang sperrenden Mitgliedstaaten zu einem Umdenken bei der Verteilung von Flüchtlingen zu bewegen. „Die Mitgliedstaaten müssen sich fragen: Sind wir nur eine Wirtschaftsunion oder auch eine Wertegemeinschaft? Die Flüchtlingskrise muss jedenfalls europäisch gelöst werden, weil die Herausforderung zu groß ist, um einige Mitgliedstaaten damit allein zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, europäische Solidarität zu leben“, so Staatsministerin Puttrich in Berlin. Die deutschen Länder schultern momentan immense Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Allein Hessen hat von Januar bis November 2015 rund 71.000 Menschen aus Krisenregionen aufgenommen. In einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Bundesrates mit Mitgliedern der Europäischen Kommission am 17. Dezember 2015 verlangten die Länder klare Konzepte für eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der EU. Die für die Flüchtlingsfragen zuständigen EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Neven Mimica unterstrichen die bindende Wirkung der bereits getroffenen Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Menschen. Dies sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Es sei daher ein wichtiges Signal, dass die EMK immer wieder auf den Mangel an europäischer Solidarität in dieser Frage unter den einzelnen Mitgliedstaaten hinweise.

Staatsministerin Puttrich würdigt großes Engagement für den Naturschutz – Deutsche Waldjugend auf Hauptstadt-Tour Ende November war der Landesverband Hessen der Deutschen Waldjugend für drei Tage zu Besuch in der Hauptstadt. Neben einem vielfältigen kulturellen und politischen Programm stand das Informationsgespräch mit Staatsministerin Puttrich im Mittelpunkt. Die Ministerin hatte die zwölf Jugendlichen eingeladen, um ihnen auf diese Weise für ihr Engagement für den Naturschutz zu danken.

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|Bundesrat aktuell| „Die Länder wissen um ihre Verantwortung“ – Historischer Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im Bundesrat Erstmals in der Geschichte des Bundesrates hat am 27. November 2015 ein Bundespräsident den Bundesrat im Rahmen einer Plenarsitzung besucht. Joachim Gauck wurde von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier während seiner Zeit als Präsident des Bundesrates dorthin eingeladen. Termingründe haben das Treffen erst zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. Der Nachfolger Bouffiers im Amt des Bundesratspräsidenten, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, begrüßte zusammen mit den Vizepräsidenten Volker Bouffier und Malu Dreyer den Bundespräsidenten. Gauck unterstrich in seiner Ansprache die Demokratie fördernde Rolle des Föderalismus in Deutschland und bewertete das Modell als Erfolgsgeschichte. „Die Länder wissen um ihre Stärken, sie wissen auch um ihre Verantwortung“, so der Bundespräsident.

Neues Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg gebracht: „Palliativ-Pflege und Hospizarbeit sind zwei Seiten einer Medaille“ Hessens Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten, Lucia Puttrich, sieht die bürgerschaftliche Hospizbewegung und die hauptamtliche Palliativversorgung als zwei Seiten einer Medaille. „Es ist unsere politische Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich diese beiden Säulen der Sterbebegleitung auf Augenhöhe begegnen“, sagte die Ministerin aus Anlass der Beschlussfassung zum Hospiz- und Palliativgesetzes im Bundesrat. Das im Bundesrat beschlossene Gesetz trage nach Auffassung der Ministerin maßgeblich die Handschrift der Hessischen Landesregierung. „Die Arbeit der ehrenamtlichen Hospizbewegung wird nun endlich angemessen gewürdigt“, so Puttrich. Schließlich habe erst die Hospizbewegung dafür gesorgt, dass Palliativpflege und Palliativmedizin überhaupt finanziell honoriert würden. „Es ist das große

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Verdienst der Frauen und Männern, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Hospizbewegung dafür eingesetzt haben, dass Sterben und Tod aus der Tabuzone zurück in die Mitte der Gesellschaft geholt wurde.“

Hessen startet Länderinitiative für mehr Fluglärmschutz: „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird.“ Hessen startet zusammen mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen“, sagte der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Der Vorstoß werde der Forderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behalte zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick.

„Wohl der Tiere stärker in den Blick nehmen“ – Hessen für Abschaffung der Anbindehaltung „Die ganzjährige Anbindehaltung entspricht nicht den heutigen Standards, die an das Tierwohl in der Landwirtschaft gelegt werden“, betonte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Berlin. Deshalb habe Hessen eine Initiative für die Beendigung der ganzjährigen Anbindehaltung in den Bundesrat eingebracht. Eine ständige Anbindung verhindere das Abliegen und Aufstehen der Tiere. Es schränke zudem andere wichtige Bedürfnisse, wie die eigene Körperpflege oder den Kontakt zu Artgenossen, erheblich ein. In Hessen stehen noch rund 9.000 Tiere in ständiger Anbindung. „Wir erkennen auch die wirtschaftliche Situation und Herausforderungen der Rinder- und Milchvieh haltenden Betriebe an. Durch die Übergangsfrist ermöglichen wir insbesondere kleinen, familiengeführten Betrieben die nötigen Änderungen und Entwicklungen, um weiterhin von und mit der Tierhaltung leben zu können“, bekräftigte Ministerin Hinz.

Ministerpräsident Volker Bouffier: „Einigung aller Länder auf einen gemeinsamen Kurs fast historisch“ Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat das Übereinkommen der sechzehn Bundesländer vom 4. Dezember 2015 zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gewürdigt. „Die Einigung aller Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein Meilenstein bei den Verhandlungen. Dass wir es angesichts einer sehr unterschiedlichen Interessenlage der Länder hinbekommen haben, ist schon fast als historisch einzuordnen“, sagte Ministerpräsident Bouffier. „Auch der Entschluss zur Systemumstellung, weg vom alten Länderfinanzausgleich hin zum reinen Umsatzsteuermodell, ist

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zukunftsfähig. Es ist eine gute Entscheidung für die ostdeutschen Länder sowie die zahlreichen Nehmerländer, die wir mit einem großen Entgegenkommen seitens der Geberländer ermöglicht haben.“ Der von den Ministerpräsidenten getroffene Kompromiss sieht ab dem Jahr 2020 eine jährliche Forderung von knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen des Bundes vor. Dies würde die bisherigen Geberländer beim Finanzausgleich erheblich entlasten – alleine Hessen um rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Eine Neuregelung ist notwendig, weil im Jahr 2019 der umstrittene Länderfinanzausgleich sowie der „Solidarpakt II“ auslaufen. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung der 16 Länder auf eine gemeinsame Linie sei eine gute Basis geschaffen, die anstehenden Gespräche mit dem Bund weiterzuführen.

Lucia Puttrich: „Vertretung hessischer Interessen dient dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern“ Eindrücke von der Plenarsitzung vom 27. November 2015

Umweltministerin Priska Hinz plädiert für mehr Tierwohl | Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt | Bundesratsministerin Lucia Puttrich klärt letzte Fragen mit ihrem Hamburger Kollegen Schmitt | Verkehrsminister Tarek Al-Wazir setzt sich für mehr Schutz vor Fluglärm ein | gute Stimmung auf der Hessen-Bank | v.l.n.r.

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Letzte Sitzung des Bundesrates im Jahr 2015 Hessen TOPs    

Mehr Schutz vor Schienenlärm Deutsches Kulturgut besser schützen Flüchtlinge schneller registrieren Besuch der Niederländischen Senatspräsidentin

Hessen für mehr Schutz vor Schienenlärm – Mittelrheintal kann auf Entlastung hoffen Ziel der gemeinsamen Initiative von Hessen und Rheinland-Pfalz ist es, die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr zur verringern und die Betroffenen damit vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Der Lärm durch Schienengüterverkehr nimmt immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Dies gilt bis heute, obwohl teils stark befahrene Strecken wie das Mittelrheintal bereits lärmsaniert wurden. Die Zahl der Güterzüge wird voraussichtlich weiter steigen – um gut ein Drittel bis zum Jahr 2025. Umso bedeutender ist es, laute Güterwagen technisch umzurüsten und für nicht lärmgeminderte Wagen die Durchfahrt durch das Mittelrheintal ab dem Jahr 2020 zu unterbinden. Der Stand der Umrüstung soll im Jahr 2016 evaluiert werden. Sind dann nicht mindestens die Hälfte der Wagen mit sogenannten Flüsterbremsen ausgestattet, sollen ordnungsrechtliche Maßnahmen für konventionelle Güterwagen wie zum Beispiel Nachtfahrverbote erlassen werden. Der Antrag von Hessen und Rheinland-Pfalz greift diese Überlegung auf. Die Bundesregierung wird gebeten, die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für Sanktionen gegen laute Güterwagen zu schaffen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorlegen. Auf europäischer Ebene setzt sich Hessen dafür ein, ein europaweites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung einzuführen. Ein solches System würde wirtschaftliche Anreize zur Entwicklung und zum Einsatz lärmmindernder Technik im Schienenverkehr schaffen.

Deutsches Kulturgut künftig besser geschützt Das Ziel des Kulturgutschutzes ist die Bewahrung des Kulturerbes, um es künftigen Generationen unbeschadet überliefern zu können. Der Schutz der jeweils national wertvollen Kulturgüter dient der Festigung der eigenen

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Identität. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, jene Kulturgüter in besonderer Weise zu schützen, die identitätsstiftend für unser kulturelles Erbe sind. Ein Verkauf ins Ausland ist für solche Kunstwerke künftig untersagt.

Erstversorgung und Registrierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschleunigen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur deutlichen Beschleunigung der Antrags- und Aufnahmeverfahren vorgelegt. Ziel ist es, die schnelle und flächendeckende Registrierung von Personen, die derzeit als Asylsuchende und Flüchtlinge oder die unerlaubt nach Deutschland einreisen, zu regeln. Das Vorhaben des Bundes unterstützt die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung und führt zu einer besseren Verzahnung von Bundes- und Landeszuständigkeit. Täglich erreichen Hessen etwa 500 Personen, weshalb es einen Registrierungsrückstand von etwa 900 Personen gibt. Der vorliegende Entwurf hat großes Potential, den Rückstau zu beenden. Als Binnenland ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Personen bereits zuvor bei einer anderen Stelle innerhalb Deutschlands vorstellig wurden. Einmal dort erfasst, wäre eine erneute Registrierung in Hessen nicht mehr erforderlich. Bereits am 17. November 2015 hat die Landesregierung den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt. Für die Umsetzung erhöht das Land Hessen die Mittel für den Bereich Flüchtlingshilfe auf über eine Milliarde Euro im nächsten Landeshaushalt. 295 Millionen Euro davon sind allein dafür vorgesehen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte besser auszustatten und die operativen Prozesse zu verbessern. Hessen teilt die Auffassung, dass die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine nachvollziehbare Einschätzung der Kosten vorlegen muss. Eine Übernahme der entstehenden Kosten für Land und Kommunen soll durch den Bund sichergestellt werden. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden dazu im Januar nächsten Jahres beginnen. Ziel ist es, bereits im Februar das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.

Präsidentin der Ersten Kammer der Niederlande besuchte den Bundesrat Die Präsidentin der Ersten Kammer der Niederlande, Ankie Broekers-Knol, war am 18. Dezember 2015 zu Gast im Bundesrat. Sie kam zu politischen Gesprächen u.a. mit dem Vizepräsidenten des Bundesrates, Ministerpräsident Volker Bouffier, zusammen. Zuvor verfolgte sie die Plenarsitzung des Bundesrates von der Ehrentribüne aus.

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Glückwünsche des Präsidenten für den Vizepräsidenten – Volker Bouffier feiert 64. Geburtstag Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsens und Präsident des Bundesrates gratuliert seinem Amtsvorgänger, Bundesrat-Vizepräsident und Ministerpräsident Volker Bouffier vor Beginn der Sitzung zu dessen Geburtstag.

|Begegnungen| Migration und Zuwanderung auch in der Schweiz ein Thema – Antrittsbesuch der neuen Botschafterin Auch in der Eidgenossenschaft ist das Thema Migration und Zuwanderung das bestimmende Thema dieser Tage. Die neue Botschafterin der Schweiz, Christine Schraner-Burgener, berichtet bei ihrem Antrittsbesuch Staatsministerin Lucia Puttrich über die aktuelle Lage im Land. Besondere politische Brisanz erhält das Thema auch deshalb, weil sich im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit (52 Prozent) der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat. Das nationale Bewusstsein vieler Schweizer zeigt sich auch in der Verwendung des Schwyzerdütsch als eine der vier Amtssprachen des Landes. Migranten würden jedoch bestenfalls Hochdeutsch lernen, was die Aufnahme in die Gesellschaft nicht vereinfachen würde.

Großbritannien für Stabilität des Hauses Europa wichtig – Antrittsbesuch des Botschafters des Vereinigten Königreiches Sir Sebastian Wood ist seit kurzem der Vertreter Ihrer Majestät der Königin von England in Berlin. Beim ersten Zusammentreffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier stand neben den aktuellen politischen Fragen auch die Rückschau auf den erfolgreich verlaufenen Besuch der Queen im Sommer dieses Jahres in Frankfurt am Main auf der Tagesordnung. Prinz Philip, Prinzgemahl Elisabeth II. besitzt über die Linie seiner Mutter, Alice von Battenberg (seit 1917 Mountbatten), hessische Wurzeln.

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Hinsichtlich der Frage des Verbleibs des Vereinigten Königreiches in der EU waren sich beide Gesprächspartner einig, dass Großbritannien für die Stabilität des europäischen Hauses von grundlegender Bedeutung ist.

|Termine & Tipps| Orte der Friedlichen Revolution – Schlossplatz OstBerlin Am 9. November 1989 fiel die Mauer, doch was geschah in den Monaten und Wochen davor? Berlin war eines der Zentren der Friedlichen Revolution. Die Robert-Havemann-Gesellschaft hat 18 Orte in der Hauptstadt markiert, die für die Entstehung und den Verlauf der Friedlichen Revolution entscheidend waren. Wir stellen in jeder Ausgabe einen Ort vor und laden zum Besuch ein. Nr. 2 Schlossplatz. In diesem Areal lag das Machtzentrum der DDR. Hier befanden sich das Zentralkomitee der SED, das Staatsratsgebäude und der Palast der Republik. Als sich die Führungsspitze am 40. Jahrestag der DDR selbst feierte, zogen aufgebrachte Demonstranten spontan zum Schlossplatz. (RobertHavemann-Gesellschaft e.V.) Buchtipp: Martin Jander, Orte der Friedlichen Revolution, Berlin Herausgegeben von der Robert-Havemann-Gesellschaft, Stadtwandel Verlag, Berlin 2009, 68 Seiten, gebunden; zu beziehen über die Robert-Havemann-Gesellschaft, ISBN: 978-3-86711-087-7

Hessen-Tipp – Dürer in Darmstadt Albrecht Dürer in Darmstadt. Das Hessische Landesmuseum Darmstadt zeigt unter dem Titel „Kunst im Übergang“ vom 29. Januar bis 26. April 2016 100 Arbeiten aus dem Bestand der Graphischen Sammlung, darunter einige rare Eisenradierungen.

Glückwunsch – Quote erfüllt! Beschäftigte der Landesvertretung gratulieren Hessens Ministerpräsident zum Geburtstag

Impressum Informationsdienst der Hessischen Landesvertretung Berlin In den Ministergärten 5 · 10117 Berlin | Tel. 030 · 726 200 500 Mail: [email protected] | www.landesvertretung.hessen.de | V.i.S.d.P. Dr. Martin Klonowski, Pressesprecher Bildnachweise: Berlin Pressphoto: S. 4, 6, 9; Hessische Landesvertretung: 3, 9, 10; Bundesrat: S. 7, 8; Andi Taranczuk/Fotolia.com S. 5; Jens Hilberger/Fotolia.com S. 5; Gina Sanders/Fotolia.com: S. 5; HavemannGesellschaft: S. 10