Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

Hessen in Berlin Informationsdienst Ausgabe 3 | 2016 der Hessischen Landesvertretung Berlin

Halbzeit!

2

Hessen in Berlin

03/2016

|Zwischenruf aus der Hauptstadt| Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

Fußball und Politik haben doch so einiges gemeinsam. Auch für die Hessische Landesregierung heißt es „Halbzeit“ mit Blick auf die laufende Legislaturperiode. Die Halbzeitbilanz der Landesvertretung in Berlin kann sich sehen lassen. An zahlreichen Bundesratsinitiativen hat Hessen mitgewirkt. Hervorzuheben sind Entschlüsse zur Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus, Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm, Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie besserer strafrechtlicher Schutz bei Angriffen auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte. Jedes Jahr besuchen zudem rund 40.000 Gäste die Hessische Landesvertretung in Berlin, um über aktuelle Fragen der Bundes- oder Landespolitik informiert zu werden und kulturelle Besonderheiten, technische sowie wirtschaftliche Innovationen Hessens kennenzulernen. Mit unseren Veranstaltungsreihen „Zukunft Deutschland – Flucht und Migration im Fokus“, „MIT EUROPA IM GESPRÄCH“ und „Luxemburg Aktuell“ bieten wir allen Interessierten Debatten mit Think-Tank-Charakter an und werfen ein Licht auf den aktuellen Zustand und die mittelfristige Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Dabei wurde in den vergangenen Wochen und Monaten das Thema eines drohenden Austritts Großbritanniens selbstverständlich nicht ausgeblendet und war auch Gegenstand einer eigenen Veranstaltung. Nun haben die Briten entschieden. Es war ein schwerer Tag für Europa. Mit Großbritannien wird der Union ein kompetentes wirtschaftsstarkes Land fehlen, das in vielen Bereichen auch unsere deutschen Positionen innerhalb der Staatengemeinschaft geteilt hat. Das ist ein schwerer Verlust. Deshalb kann es ein Weiter so nicht geben. Europa muss sich konsolidieren und einen Weg finden, die Menschen in den Mitgliedstaaten emotional mitzunehmen und die europäische Idee des Friedens und der Solidarität erneut mit Leben füllen. Mehr über unsere Veranstaltungen und Neues aus dem Bundesrat erfahren Sie in dieser aktuellen Ausgabe unseres Informationsdienstes der Hessischen Landesvertretung in Berlin. Demnächst wird die Landesvertretung in Berlin einen weiteren Höhepunkt erleben: Das Hessenfest in Berlin! Es haben bereits zahlreiche Gäste aus Hessen, Brüssel und Berlin zugesagt. Wir erwarten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung sowie hessische Repräsentanten aus den Bereichen des Sports, der Medien und der Kunst. Außerdem wird das diesjährige Hessenfest im Zeichen des Jubiläums und der Partnerschaft mit der Wielkopolska stehen, deren Vize-Marschall, Krzysztof Grabowski , als Ehrengast erwartet wird. Darüber hinaus werden sich wieder hessische Unternehmen den Gästen präsentieren. Ich freue mich schon jetzt auf ein fröhliches und freundschaftliches Fest, das einmal mehr beweisen wird: An Hessen führt kein Weg vorbei! In der nächsten Ausgabe, die Sie im Sommer erreichen wird, werden wir darüber gerne berichten.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Lucia Puttrich

3

Hessen in Berlin

03/2016

|Zu Gast in Hessens Botschaft| ZUKUNFT DEUTSCHLAND – Flucht und Migration im Fokus

„Aspekte der Inneren Sicherheit“ als Schwerpunkte der vierten Veranstaltung „Wir wollen eine gute Zukunft des Miteinanders“, sagte die Hessische Bundesund Europaministerin Lucia Puttrich zum Auftakt der vierten Podiumsdiskussion der Veranstaltungsreihe „Zukunft Deutschland – Flucht und Migration im Fokus“. Der thematische Schwerpunkt konzentrierte sich dieses Mal dabei auf die „Aspekte der Inneren Sicherheit“. Experten und Praktiker diskutierten in der Landesvertretung Berlin über die aktuelle Sicherheitslage und -bedürfnisse in Deutschland. „Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden“, betonte die Staatsministerin. Es müsse über fremdenfeindliches Verhalten, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Konflikte unter Asylsuchenden und Migranten gesprochen werden. „Das sind die Herausforderungen des Alltags, über die wir mit unseren Gästen diskutieren“, so Puttrich. Mit einem Impulsreferat führte Catrin Rieband vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Zuhörer in das Thema ein. Anschließend diskutierten auf dem Podium Catrin Rieband, Geschäftsführer Thomas Mücke von Violence Prevention Network und Staatsanwalt Dr. Daniel Wegerich, Mitglied der Staatsanwaltskommission beim Deutschen Richterbund. Durch den Abend führte die Journalistin Bettina Klein vom Deutschlandfunk. Im Rahmen ihres Impulsreferates erklärte Catrin Rieband, dass die Bekämpfung von Extremismen vor allem ein gesamtgesellschaftliches Handeln erfordere. Rieband betonte, dass „eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft, die sich ihrer Werte bewusst ist und deshalb nicht Populisten auf den Leim geht, das beste Mittel gegen Extremismus ist“. Aus der Praxis berichtete Staatsanwalt Dr. Daniel Wegerich aus Frankfurt. Er bestritt zahlreiche aufsehenerregende Verhandlungen, wie der in jüngster Zeit vielbeachtete Doppelmord-Prozess am Frankfurter Landgericht. „Wenn wir Akzeptanz unseres Rechtsstaates vermitteln, wirkt dies allein schon sicherheitsfördernd,“ so Dr. Wegerich. Parallele Rechtssysteme dürften sich in Deutschland nicht etablieren. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://staatskanzlei.hessen.de/zukunft-deutschland-fluchtund-migration-im-fokus-aspekte-der-inneren-sicherheit

Welche Folgen hätte ein BREXIT? Das Für und Wider des britischen Referendums wägten Experten, Politiker und Diplomaten in zwei Podiumsdiskussionen ab Zum Thema „Die Zukunft Europas und die Folgen des Referendums in Großbritannien“ präsentierte die Hessische Landesvertretung in Berlin bereits zwei Diskussionsrunden mit Think-Tank-Charakter. Vertreter aus Diplomatie, Medien, Politik und Wissenschaft erörterten vor dem Hintergrund des anstehenden Referendums und den vorgelagerten Verhandlungsprozess zwischen Großbritannien und der EU den aktuellen Zustand und die mittelfristige Zukunft der Europäischen Union. Die Veranstaltung fügte sich in eine Gesprächsreihe der Hessischen Landesvertretung in der

4

Hessen in Berlin

03/2016

Bundeshauptstadt mit dem Ziel, in diesem und im nächsten Jahr einem breiten ausgewählten Publikum Informationen zur Verfasstheit und Reform der Europäischen Union zu vermitteln. (Foto S. 5 (v.l.n.r.): Trittin MdB, Staatsministerin Puttrich und Botschafter Santer) „Ein möglicher Brexit beschäftigt auch Hessen“ erklärte die Gastgeberin und Hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Denn der Austritt aus der Europäischen Union hätte Folgewirkungen für das Land Hessen als Finanzstandort. Deshalb hoffte die Ministerin, „dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt“ und kein Domino-Effekt entsteht. In ihrer Funktion als Vorsitzende der Europaministerkonferenz hatte sie in London Gespräche mit Befürwortern und Gegnern eines Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union geführt. Dabei machte sie deutlich, dass für Deutschland und für Hessen ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wichtig sei. „Die Gemeinschaft Europas ist ein großes Friedensprojekt“, so Puttrich, und sei wie noch nie gefordert. Hierfür sei eine starke Union notwendig. (Foto mitte v.l.n.r.: Dr. von Ondarza, Dr. Droste, Fritz-Vannahme, Prof. Dr. Guérot, Peel und Kampeter MdB) Erste Podiumsdiskussion: Das Brexit Referendum als Anstoß für eine andere Europäische Union? Wird eine „andere Europäische Union“ gebraucht, obwohl Europa derzeit viele „andere Debatten“ führe, lautete die erste Frage des Moderators Joachim Fritz-Vannahme, Direktor des Programms „Europas Zukunft“ der BertelsmannStiftung. Seine durch die Dienststellenleiterin der Landesvertretung, Dr. Bernadette Droste, begrüßten Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr. Ulrike Guérot, Direktorin des „European Democracy Lab“ Berlin, Steffen Kampeter MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen a.D., Dr. Nicolai von Ondarza, stellvertretender Forschungsgruppenleiter „EU/Europa“ der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie Quentin Peel, langjähriger Deutschland-Korrespondent der Financial Times und Mitglied des Chatham House EuropeProgrammes. Dr. von Ondarza sagte, dass in Europa kritische Stimmen anwüchsen. So seien in mehreren EUMitgliedstaaten europakritische Parteien an der Regierung beteiligt. Für den Journalisten Quentin Peel, der die Brexit-Diskussion als ein vor allem „englisches“ Problem wertete, besteht die Gefahr, dass das Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union einen Domino-Effekt hervorrufen könnte. Supranationale Lösungen der Politik werden für globale Aufgaben gebraucht, erklärte der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Kampeter. Der Politiker plädierte für mehr Emphase in der Europapolitik. Zweite Podiumsdiskussion: Die Europäische Union in zehn Jahren – ein Ausblick In die Zukunft Europas über den Tag des britischen Referendums hinaus blickten gemeinsam mit dem Moderator Klaus Brill, ehemals langjähriger Auslandskorrespondent der SZ, der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, S.E. John Christian Kornblum, S.E. Georges Santer, Botschafter des Großherzogtums Luxemburg, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB und der langjährige Außenpolitiker Jürgen Trittin MdB. Alle Gäste des Podiums zeigten sich in Sorge um die Zukunft der Europäischen Union. Kornblum erklärte, dass die Europäische Union eine „Renovierung“ benötige. Die Rolle der Europäischen Union sinke in der Welt, da sich Europa in einer Krise befände. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn war der Auffassung, dass die Europäische Union zu schnell gewachsen sei. Er sehe auch noch in zehn Jahren eine Europäische Union, die aber im Gegensatz zu heutigen nicht so bleiben werde. Die Europäische Union habe seit Jahren auf die intergovernmentale Zusammenarbeit gesetzt und festgestellt, dass dies nicht der Weisheit letzter Schluss sei, sagte Botschafter Santer. Europa sei kein Fremdkörper, sondern „wir sind Europa“. Das „Schlechtreden“ der Europäischen Union müsse aufhören, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Trittin. (Foto unten v.l.n.r.: Trittin, S. E. Santer, Brill, Spahn MdB und S. E. Kornblum) Die ausführliche Berichterstattung finden Sie unter https://staatskanzlei.hessen.de/welche-folgen-haette-ein-brexit

5

Hessen in Berlin

03/2016

Mit Europa im Gespräch Europa-Reihe wurde mit den Botschaftern Griechenlands, Österreichs und der Slowakei fortgesetzt Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MIT EUROPA IM GESPRÄCH“ trafen sich die Botschafter Griechenlands, Österreichs und der Slowakei zum Gedankenaustausch in der Hessischen Landesvertretung Berlin. „Wir wollen den aktuellen Ereignissen Rechnung tragen, aber auch die historischen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Hintergründe unserer europäischen Nachbarn kennenlernen,“ sagte Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, zu Beginn der Veranstaltung. Zum dritten Mal hatte die Ministerin zum EU-Gespräch eingeladen und begrüßte an diesem Abend die Exzellenzen Theodoros Daskarolis, Botschafter der Hellenischen Republik, Dr. Nikolaus Marschnik, Botschafter der Republik Österreich und Dr. Peter Lizák, Botschafter der Slowakischen Republik sowie den Moderator, Autor und Journalist, Klaus Brill. Unter den gut 100 Gästen fanden sich auch S. E. Ranko Vujacic, Botschafter von Montenegro, und S.E. Herr Albert Friggieri, Botschafter der Republik Malta. (Foto oben v.l.n.r.: Botschafter Vujacic, Staatsministerin Puttrich und Botschafter Dr. Marschnik) Staatsministerin Puttrich führte zu Beginn der Veranstaltung aus, dass die Medien insbesondere über Griechenland in den vergangenen Jahren so viel wie über kein zweites Land in der EU berichtet haben. Auch Österreich und die Slowakei stünden vor vielfältigen Herausforderungen. Nicht nur die Staatsschuldenkrise und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sondern die Erfordernisse der Flüchtlingspolitik seien in Griechenland, Österreich und der Slowakei Gegenstand der politischen Debatten. So betonte der slowakische Botschafter, dass die Flüchtlingsfrage auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehöre und was vereinbart werde, auch umgesetzt werden müsse. Der griechische Botschafter erklärte, dass sein Land sich auch weiterhin als Teil der EU verstehe, allerdings benötige es Hilfe bei der Umsetzung des Reformprogramms. Botschafter Dr. Lizák nutzte zudem die Möglichkeit, Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft seines Landes in der zweiten Jahreshälfte 2016 vorzustellen. Infolgedessen benannte er die Themen digitaler Binnenmarkt und Energiesicherheit. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, den neben Deutschland 27 EU-Mitgliedstaaten ein Podium zur Diskussion über aktuelle europapolitische Themen in der Landesvertretung in Berlin zu bieten. Die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe mit drei weiteren Botschaftern ist für den 8. September 2016 vorgesehen. (Foto unten v.l.n.r.: Botschafter Daskarolis, Botschafter Dr. Marschnik, Botschafter Dr. Lizák und Brill) Der ausführliche Bericht ist abrufbar unter https://staatskanzlei.hessen.de/berlin-europa/hessenberlin/veranstaltungen-berlin/aktivitaeten-2016

LUXEMBURG AKTUELL Karlsruhe oder Luxemburg – Wer behält das letzte Wort in Sachen OMT? Bereits vor knapp einem Jahr wurde in der Hessischen Landesvertretung der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zum Anleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Luxemburg Aktuell“ diskutiert. Mit dem neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juni 2016 wurde nun die Analyse des „Streitgesprächs“ zwischen Luxemburg und Karlsruhe fortgesetzt. Mit Professor Dr. Franz Mayer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld, konnte die Hessische Landesvertretung einen renommierten Experten als Gastredner gewinnen. Dr. Bernadette Droste, Dienstellenleiterin der Hessischen Landesvertretung, begrüßte den Rechtswissenschaftler und die zahlreichen Gäste.

6

Hessen in Berlin

03/2016

Dem jüngsten Urteil vorausgegangen, waren mehrere Fragen des BVerfG zur Vereinbarkeit des „Outright Monetary Transactions“ (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht. Diese wurden 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm der EZB soll den Euro-Krisenstaaten den selektiven Erwerb von Staatsanleihen erlauben. Dazu entschied der EuGH ein Jahr später, dass das OMTProgramm zwar eingeschränkt wird, aber prinzipiell nicht gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstößt. Des Weiteren erklärte der EuGH, dass die Zuständigkeit des geldpolitischen Mandats bei der EZB liegt. Insofern wurden die Bedenken des BVerfG nur teilweise aufgegriffen. Dieses hat nun entschieden, dass die deutschen Verfassungsorgane am OMT-Programm unter den vom EuGH festgelegten Bedingungen teilnehmen dürfen. Daher bleiben zehntausende Verfassungsbeschwerden in der Sache erfolglos. Professor Mayer erklärte, dass zur Erläuterung des jüngsten Urteils die Chronologie der Europa-Urteile des BVerfG mit einbezogen werden müsste. Auch wenn sich das Ausmaß der Debatte auf den ersten Blick nicht so leicht erkennen ließe, stecke doch erhebliches Streitpotenzial in der Diskussion rund um das OMT-Programm. Es gehe insbesondere um Verfassungsidentität und Kompetenzen. Mit der in Art. 23 Abs. 1 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die EU zu übertragen, wird auch der Vorrang des Unionsrechtes vor dem nationalen Verfassungsrecht eingeräumt (Urteil vom 21. Juni 2016). Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur so weit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz (gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen. Die Einhaltung dieser Prinzipien wird durch das BVerfG kontrolliert. Auch wenn oft Kooperation betont werde, gäbe es zwischen Luxemburg und Karlsruhe schon immer ein Spannungsverhältnis. Auch für die Zukunft, so Mayer, könne man damit rechnen, dass „die Bälle in der Luft“ blieben: Egal, was aus Europa komme, Karlsruhe bliebe auf „stand-by“.

Polen und Deutschland Feierlichkeiten im 25. Jubiläumsjahr des Nachbarschaftsvertrages Deutschland und Polen blicken in diesem Jahr auf den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages. Grund für beide Länder, mit vielfältigen Aktionen, an denen sich auch das Land Hessen beteiligt, die deutsch-polnischen Beziehungen zu würdigen. Am 14. Juni 2016 hatte die Hessische Landesvertretung die große Freude, das seit 1980 in Darmstadt ansässige Deutsche Polen-Institut (DPI) willkommen zu heißen. Ministerialdirigentin Dr. Bernadette Droste, Dienstellenleiterin der Landesvertretung, begrüßte anlässlich der Vorstellung des Begleitbuches zur Sendereihe „Die Deutschen und die Polen“ (3Sat/ZDF, Ausstrahlung Herbst 2016) persönlich den Direktor des Instituts Prof. Dr. Dieter Bingen sowie die weiteren renommierten Autoren. In ihrem Grußwort erinnerte sie nicht nur an die wechselvolle Geschichte beider Länder, sondern vor allem auch an die seit bereits Mitte der neunziger Jahre bestehenden besonderen Beziehungen zwischen dem Land Hessen und der Woiwodschaft Wielkopolska. „Deutsche und Polen haben im gemeinsamen Haus Europa einen Platz auf Augenhöhe eingenommen.“ Die Beziehungen zwischen den Völkern und den Regierungen seien in den vergangenen 25 Jahren so gut wie nie zuvor gewesen. Dennoch bleibe die Mahnung des ehemaligen Auschwitzhäftlings und Außenministers Polens höchst aktuell: „ ,Das schlimmste Leiden der Demokratie ist die Passivität der Bürger. Sie hat ihre Quelle entweder in der Gleichgültigkeit oder politischer Ignoranz oder auch im mangelnden Glauben an den Sinn persönlicher Beteiligung.´ Friede, Freiheit und Wohlstand in Europa sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind mühsam errungen worden und müssen gegen den Rückzug auf den Nationalstaat als Horizont politscher Entscheidungsfindung verteidigt werden, nur dann hat Europa, nur dann haben Polen und Deutsche in diesem vereinigten Europa eine gute Zukunft.“ Das Deutsche Polen-Institut pflegt die Beziehungen zum Nachbarland Polen durch sein Programmangebot vorwiegend in

7

Hessen in Berlin

03/2016

Deutschland. Leitziel für die Tätigkeit des DPI ist, das Wissen über den Nachbarn Polen als ein Kernland europäischer Kultur in Geschichte und Gegenwart und über Polen als wichtigen Partner Deutschlands in der europäischen Politik zu erweitern.

Preisverleihung GESUNDE UNTERNEHMEN Hessische Preisträger wurden in Berlin ausgezeichnet Erstmalig verlieh die Initiative GESUNDE UNTERNEHMEN des IFU – Institut für Unternehmenswerte – ihren Preis „GESUNDES UNTERNEHMEN“ bundesweit. Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich begrüßte die Preisträger in der Berliner Landesvertretung und betonte die Bedeutung der Gesundheitsförderung und -vorsorge in Unternehmen. Das IFU hat seinen Sitz im hessischen Rosbach v.d.H. Die Institutsleiter Katja Weigand und Steffen Klink nahmen die Preisverleihung zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries MdB (BMWi) vor. Die bisherigen Preisträger stammen überwiegend aus Hessen (z.B. Volksbank Mittelhessen, AWO Frankfurt, REWE Mitte). 2016 erfolgten Preisverleihungen in vier Kategorien (Bronze, Silber, Gold, Platin). Die jeweilige Preiskategorie bestimmt in Verbindung mit der Mitarbeiterzahl des Unternehmens die Höhe der Kosten für die Verleihung der Auszeichnung (demnach gibt es kein Preisgeld, sondern das Unternehmen „zahlt“ für die Auszeichnung). Mit der Auszeichnung bzw. den Maßnahmen sollen die Gesundheit der Firmenmitarbeiter gefördert und deren Wohlbefinden gesteigert werden. Maßnahmen können in vier verschiedenen Kategorien, z.B. Ernährung oder Ausgleich (Sportangebote), durchgeführt werden. Mit der Auszeichnung erhoffen sich die Unternehmer eine Verbesserung ihres Ansehens bei den bestehenden und möglichen neuen Mitarbeitern. Auch Kommunen sollen durch den Wettbewerb angesprochen werden. Partner des Preises waren der DOSB – Deutscher Olympischer Sportbund sowie das Bundeswirtschaftsministerium. (Mehr Informationen unter www.initiative-gesunde-unternehmen.de)

|Bundesrat aktuell| PLENARSITZUNGEN vom 13. Mai und 17. Juni 2016 Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Anbieter von WLAN-Hotspots haften künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer, wie unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der Billigung der Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in solchen Fällen nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. In anderen Ländern ist die Verfügbarkeit des Internets über WLAN bereits verbreiteter als in Deutschland. Kleinere Unternehmen, wie Cafés oder Hotels, verzichten bisher oft angesichts der Haftungsrisiken darauf, freie WLAN-Internetzugänge für ihre Gäste bereitzustellen.

8

Hessen in Berlin

03/2016

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Ab 2017 soll das Steuerverfahren von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt. Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten ist dabei nicht vorgesehen. Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - müssen künftig nicht mehr eingereicht werden, sondern sind nur noch aufzubewahren. Der verstärkte Einsatz der Informationstechnologie und der zielgenauere Ressourceneinsatz sollen die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Steuerverfahrens steigern.

Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes Durch die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden. Das vom Deutschen Bundestag am 2. Juni 2016 beschlossene Gesetz soll als Reaktion auf die schlechten Erzeugerpreise in der Milchwirtschaft die Stützung des Marktes durch „außergewöhnliche Maßnahmen" auf Grundlage einer EU-Verordnung der Europäischen Kommission ermöglichen. Dafür muss unter anderem eine Anpassung der Vorschriften des Agrarmarktstrukturgesetzes auf nationaler Ebene erfolgen, um die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Durch die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll ermöglicht werden, anerkannten Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden sowie Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis für einen Zeitraum von sechs Monaten zu regulieren. Der Bundesrat hat dem Gesetz einhellig zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. In der Entschließung appelliert der Bundesrat an die Wirtschaftsbeteiligten des Milchsektors in Deutschland, sich in Branchenorganisationen zusammen zu schließen, um im Falle von Marktkrisen besser reagieren zu können. Ferner fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die gemeinsame Marktorganisation dahingehend geändert wird, dass die Ausnahmeregelungen für Genossenschaften sowie die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile gestrichen werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen Die Bekämpfung von Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung sowohl auf EU- als auch auf globaler Ebene zählt zu den politischen Prioritäten der europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag soll die Rechnungslegungsrichtlinie dahingehend geändert werden, dass große Unternehmensgruppen jährlich einen Bericht veröffentlichen sollen, in dem sie die erwirtschafteten Gewinne, die noch zu zahlenden und die gezahlten Steuern je Mitgliedstaat offen legen. Diese Angaben sollen für fünf Jahre verfügbar bleiben. Informationen über Umsatz, Beschäftigte und Art der Geschäftstätigkeit sollen eine fundierte Analyse ermöglichen und für jedes EU-Land veröffentlicht werden, in dem ein Unternehmen tätig ist, sowie für diejenigen Steuergebiete, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. Ferner sollen für die Geschäftstätigkeit in anderen Steuergebieten weltweit aggregierte Zahlen veröffentlicht werden. Hessen unterstrich in einer Protokollerklärung, dass die in der Initiative der EU vorgesehene Berichterstattung der Länder ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung der Steuervermeidung ist.

9

Hessen in Berlin

03/2016

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Die Bundesregierung möchte Frauen und Männer mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes besser vor sexueller Gewalt schützen. Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren drohen denjenigen, die sexuelle Handlungen an einer Person vornehmen, die zum Widerstand körperlich, psychisch oder wegen der überraschenden Begehung der Tat unfähig ist. Bereits am 18. März 2016 hatte der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, eine noch umfassendere Reform des Sexualstrafrechts vorzubereiten. In der jüngsten Sitzung beschloss der Bundesrat mit den hessischen Stimmen eine Stellungnahme, die den Beschluss vom März bekräftigt und zu einzelnen Vorschriften Änderungsvorschläge macht. Insbesondere wird nun die Einführung eines Tatbestandes der sexuellen Belästigung gefordert, die Fälle des "Begrapschens" erfassen soll. Sowohl die Forderung nach einer strikten "Nein-heißt-Nein"-Regel als auch die nach einer Strafbarkeit des „Begrapschens“ erhob Staatsministerin Kühne-Hörmann in ihrer Rede im Bundesratsplenum.

|Begegnungen| Libanesischer Botschafter zu Gast in Hessischer Landesvertretung Europaministerin Puttrich würdigt Anstrengungen des Libanons bei der Aufnahme von Flüchtlingen Hessens Europaministerin Lucia Puttrich empfing im Mai den Botschafter der Libanesischen Republik, S.E. Dr. Mustapha Adib-Abdul-Wahed, zu einem Gespräch in der Hessischen Landesvertretung. Sie würdigte die besonderen Anstrengungen des Libanons bei der Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Syrien. Im Libanon leben heute nach Angaben des Botschafters 1,5 Millionen Flüchtlinge. Der Libanon selbst verfügt über eine Einwohnerzahl von nur vier Millionen Menschen. Angesichts dieser Zahlen – so die Europaministerin – müsse sich die Europäische Union mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern fragen, ob sie wirklich von einer Überlastung in der gegenwärtigen Situation sprechen könne. Im Zentrum des Gesprächs standen verschiedene Möglichkeiten von Kooperationen zwischen beiden Ländern, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, berufliche Ausbildung und Kultur.

Delegation aus Mazedonien besuchte LV Berlin Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Vize-Ministerpräsidenten Mazedoniens informierten sich über die Rolle der deutschen Länder in Europa Eine Delegation des Sekretariats für Europäische Angelegenheiten aus Mazedonien besuchte vom 13. bis 17. Juni 2016 Berlin, um sich im Rahmen des so genannten „Twinning"-Programms mit anderen Behördenvertretern auszutauschen. Diese Verwaltungspartnerschaften innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten werden von der EU finanziert. „Twinning“ ist ein etabliertes und bewährtes Instrument, um EU-kompatible Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Insbesondere bei der Heranführung neuer EU-Mitgliedsstaaten spielt das Programm eine große Rolle. Die Kolleginnen und Kollegen des Sekretariats, das dem für europäische Angelegenheiten zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Mazedoniens unterstellt ist, wollten sich während ihres Aufenthaltes auch über die Rolle der deutschen Länder in Europa informieren. Zu diesem Zweck besuchten sie auch die Hessische

10 Hessen in Berlin

03/2016

Landesvertretung und wurden dabei von Kollegen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) begleitet. Empfangen wurde die Gruppe von der für Europaangelegenheiten zuständigen Referatsleiterin Dr. Wiebke Siegerist. Anschließend stärkte sich die Gruppe bei hessischen Spezialitäten im hauseigenen Bistro „Mainhattan“.

|Termine & Tipps| Orte der Friedlichen Revolution – die Elisabethkirche Am 9. November 1989 fiel die Mauer, doch was geschah in den Monaten und Wochen davor? Berlin war eines der Zentren der Friedlichen Revolution. Die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. hat einen Sammelband herausgegeben, der 21 Orte in der Hauptstadt markiert, die für die Entstehung und den Verlauf der Friedlichen Revolution entscheidend waren. In jeder Ausgabe stellen wir einen Ort vor. Nr. 5 SED-Zentralkomitee (Werderscher Markt 1, Mitte) Das Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees der SED ist heute Sitz des Auswärtigen Amtes. Von außen erinnert nichts mehr an die frühere Nutzung, denn das Auswärtige Amt hat einen modernen Vorbau mit Glasfassade errichten lassen. Am 2. und 3. Dezember 1989 kam es vor dem Gebäude des Zentralkomitees zu heftigen Protesten. Parteientsandte versuchten sich Gehör zu verschaffen, was ihnen nicht gelang. Am 3. Dezember 1989 traten das Zentralkomitee und das SED-Politbüro geschlossen zurück. Buchtipp: Martin Jander, Orte der Friedlichen Revolution, Die Neuen Architekturführer, Sammelband Nr. 11 | Herausgegeben von der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V., Stadtwandel Verlag, Berlin 2009, 68 Seiten, ISBN: 978-3-86711-087-7

|Sonstiges| Landesvertretung erhält Gütesiegel Die Hessische Landesvertretung in Berlin darf sich seit kurzem mit dem Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ schmücken. Das Siegel wird vom Hessischen Innenministerium an besonders engagierte Einrichtungen des Landes verliehen. Es können sich Dienststellen, Gerichte oder Hochschulen bewerben. Dem Wettbewerb um die besten Köpfe in Hessen muss sich auch die moderne Verwaltung stellen. Insbesondere Fragen nach der Unternehmenskultur und wertschätzender Umgang gewinnen immer mehr an Bedeutung. Deshalb hat Hessen die Gütesiegel ‚Familienfreundlicher Arbeitgeber‘ und ‚Familienfreundliche Hochschule Land Hessen‘ geschaffen. Seit 2014 bis heute wurden 91 Institutionen ausgezeichnet.

Impressum Informationsdienst der Hessischen Landesvertretung Berlin |In den Ministergärten 5 · 10117 Berlin | Tel. 030 · 726 200 500 Mail: [email protected] | www.landesvertretung.hessen.de | V.i.S.d.P. K. Braun, Referatsleiterin Strategische Planung und Öffentlichkeitsarbeit Bildnachweise: Hessische Landesvertretung/Boris Trenkel: S. 1, 3, 4, 5; Bundesrat/Frank Bräuer S. 1 , 8, 9; Hessische Landesvertretung: S. 1, 2, 6, 9, 10; IFU/Iris Hensel S. 7.