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G E M E I N D E
G E S S E R T S H AU S E N
G e m e i n d e r a t s s i t z u n g
am 04.03.2013
Zahl der geladenen Mitglieder:
17
Zahl der anwesenden Mitglieder:
17
Anwesend sind:
1. Bürgermeisterin Schuster Claudia
Gemeinderäte:
Bader Sylvia Dr. Buhl Wolfgang Egge Bruno Fendt Christian Hochmuth Otto Kraus Georg Mayr Thomas Nachreiner Georg Oberlander Michael Pux Werner Rank Heribert Rauchbart Isolde Schalk Herbert Schaller Herbert Wagner Johann Wiedemann Hubert
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Ö f f e n t l i c h e
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S i t z u n g
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Bürgermeisterin Schuster die ordnungs- und fristgerechte Ladung mit Schreiben vom 22.02.2013 sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
1. Wünsche und Anfragen von Bürgern Hierzu werden keine Wortmeldungen vorgebracht.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.02.2013 –öffentlicher Teil– Beschluss-Nr. 2013/071
Beschluss: 15 für / 0 gegen
Die Niederschrift vom 18.02.2013 – öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.
3. Erneuerung der Schwarzachbrücke in der Baugasse Bürgermeisterin Schuster begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wunderer vom Ingenieurbüro Grontmij aus Steppach. Herr Wunderer stellt dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand für die Brücke über die Schwarzach in der Baugasse vor. Im Zuge der Bauwerksprüfung wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Als Not- und Sofortmaßnahmen wurde die Befahrbarkeit der Brücke für Fahrzeuge bis max. 5 t beschränkt und ein provisorisches Geländer angebracht. Herr Wunderer schlägt vor, das Brückenbauwerk durch einen Wellstahldurchlass zu ersetzen. Der Durchflussquerschnitt wird nach dem Bestand bemessen. Bislang weist die Brücke eine lichte Weite von 4,60 m auf. Geplant ist der Bau einer Fahrbahnbreite von 4,50 m + Bankette und eine Überschüttung von 60 cm. Damit ist die Benutzung für Schwerlastverkehr gegeben. Die Wellstahlausführung ist eine wirtschaftliche und pflegearme Alternative zum bestehenden Stahlbetonbauwerk. Während der Bauzeit muss die Schwarzach über ein Umlaufgerinne entlang der Westseite umgeleitet werden. Die Kosten des Bauvorhabens belaufen sich inkl. Baunebenkosten auf brutto 108.000 €. Folgende Vorgehensweise ist vorgesehen: - Baugrunduntersuchung mittels Bohrung - Abstimmung der Planung mit Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt - Erstellung der Ausführungsplanung Frühestmöglicher Baubeginn wäre hierbei im Mai 2013. Es ist eine Bauzeit von 3 Wochen zu veranschlagen.
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Bürgermeisterin Schuster wird zunächst mit den Jagdgenossenschaften und der Forstverwaltung Gespräche hinsichtlich einer Kostenbeteiligung führen. Beschluss-Nr. 2013/072
Beschluss: 17 für / 0 gegen
Das Ingenieurbüro Grontmij wird beauftragt, die vorgeschlagenen Arbeiten durchzuführen.
Im Laufe der Beratungen erschienen die Gemeinderäte Schaller und Kraus.
4. Bau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Am alten Bahnhof“ In einem 1. Bauabschnitt soll die Erschließungsstraße abzweigend von der Bahnhofstraße bis zur Flur-Nr. 152/3 auf eine Länge von ca. 125 m ausgeführt werden. Der Bebauungsplan sieht eine Fahrbahn mit einer Breite von 6 m + 1,50 m Gehweg vor. Im Zuge der Baumaßnahme soll auch der bestehende Kanal DN 200 gegen einen neuen Kanal DN 400 ausgetauscht werden. Die vorhandene Wasserleitung soll zunächst an zwei bis drei Stellen freigelegt werden, um eine Entscheidung treffen zu können, ob auch hier ein Austausch erforderlich ist. Folgende Kosten fallen für die Baumaßnahme an: Fahrbahn Gehweg Mischwasserkanal Wasserleitung
106.100 € 25.400 € 109.700 € 35.800 €
Gesamtkosten brutto
277.000 € ========
-
Beschluss-Nr. 2013/073
Beschluss: 17 für / 0 gegen
Das Ingenieurbüro Grontmij wird beauftragt, die Ausführungsplanung für die Erschließungsstraße zu erarbeiten und die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen. Der Mischwasserkanal sowie, wenn erforderlich, die Wasserleitung im Straßengrund werden gleichzeitig mit ausgetauscht. Im Zuge der Erschließungsmaßnahme sind Leerrohre für einen Breitbandausbau mit vorzusehen.
5. Bauanträge a) Schmuttermair Elvira und Martin, Hauptstr. 54, Gessertshausen - Neubau von 2 Lagerhallen auf Flur-Nr. 164/4 der Gemarkung Gessertshausen, Am Bahndamm 18 Vom Bebauungsplan Nr. 27 „Gewerbegebiet zwischen alter und neuer Bahnlinie“ sind folgende Befreiungen erforderlich: - Überschreitung der Baugrenze nach Norden - Pultdach anstatt Satteldach - Aufschüttungen an der Nord- und Westgrenze
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Bei einer Ortsbesichtigung durch den Umwelt- und Bauausschuss wurde darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben möglicherweise eine Trassenvariante der Ortsumfahrung sowie den Bau eines 3. Gleises auf der Bahntrasse tangieren könnte. Beschluss-Nr. 2013/074
Beschluss: 17 für / 0 gegen
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt mit der Einschränkung, dass Geländeangleichungen auf Gemeindegrund nur so weit erfolgen dürfen, als hinterher eine maschinelle Pflege noch möglich ist.
b) Welzhofer Mühle GmbH & Co. KG, Zur Mühle 9, Schönebach, 86473 Ziemetshausen - Nutzungsänderung verschiedener Gebäude auf Flur-Nr. 156 der Gemarkung Gessertshausen, Augsburger Straße Beschluss-Nr. 2013/075
Beschluss: 17 für / 0 gegen
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
6. Behandlung der Anträge aus den Bürgerversammlungen In den Bürgerversammlungen 2012 wurden keine Anträge gestellt, die eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich machen.
7. Zuschussanträge Freiwilliger Ortsfeuerwehren a) Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen auf Gewährung eines Zuschusses zu einem Mehrzweckfahrzeug und Übernahme der Unterhaltskosten Die Freiwillige Feuerwehr Wollishausen hat mit Schreiben vom 20.01.2013 einen Antrag auf Zuschuss für die Beschaffung eines MZF in Höhe von 4.000 € sowie auf die Übernahme des Unterhalts durch die Gemeinde gestellt. Die Restkosten der Beschaffung soll der Verein übernehmen. Die Notwendigkeit der Beschaffung eines MZF wird durch die FFW Wollishausen begründet. Die Unterbringung ist nach Aussage der FFW Wollishausen ohne weitere Kosten möglich. Bei der Beschaffung sollte sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit keine teuren Reparaturen zu erwarten sind. Die Beschaffung und der Umbau erfolgt durch die FFW Wollishausen. Die Kosten werden von der FFW Wollishausen übernommen. Die Gemeinde Gessertshausen gewährt hierzu einen Zuschuss. Beschluss-Nr. 2013/076
Die Feuerwehr Wollishausen beschafft auf eigene Kosten ein MZF. Hierbei ist sicherzustellen, dass keine voraussehbaren größeren Reparaturen eintreten werden. Der Umbau zum MZF erfolgt durch die FFW Wollishausen. Die Gemeinde Gessertshausen gewährt hierzu einen Zuschuss in Höhe von 3.000 €. Die Beschaffung ist mit dem Kreisbrandrat abzustimmen. Der weitere Unterhalt obliegt der Gemeinde
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Gessertshausen. Mit der Gewährung eines Zuschusses ist bei Außerdienststellung des Fahrzeuges keine Ersatzbeschaffung durch die Gemeinde verbunden.
Stimmausschluss für die Gemeinderäte Schalk und Mayr gemäß Art. 49 GO.
b) Beschaffung einer Wärmebildkamera für die Freiwillige Feuerwehr Gessertshausen Die FFW Gessertshausen beantragt die Anschaffung einer Wärmebildkamera. Wärmebildkameras gehören gegenwärtig nicht zur Standardnormbeladung eines Löschfahrzeugs; zudem empfehlen auch die Neufassungen der DIN vom November 2011 für die Fahrzeugtypen der Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge und Löschgruppenfahrzeuge (H)LF 10 und 20 (bisher: (H)LF 10/6 und (H)LF 20/16) Wärmebildkameras nur als optionale Beladungsausstattungen. Im Rahmen eines befristeten Sonderförderprogramms (bis 31.12.2016) für Neu- und Bestandsfahrzeuge sollen jedoch die Erstbeschaffung von Wärmebildkameras (WBK) gefördert werden. Ziel dieses Förderprogramms ist, die Brandbekämpfung und Personensuche in verrauchten Räumen sowie die Eigensicherung von Feuerwehreinsatzkräften im Innenangriff zu verbessern. Da der Freistaat Bayern die Beschaffung von Wärmebildkameras fördert, ist auch aus staatlicher Sicht eine Beschaffung sinnvoll. Die Wärmebildkamera des Landkreises ist nicht immer rechtzeitig verfügbar und bei Vermisstensuche und Eigensicherung der Feuerwehr sind Gefahren für Leib und Leben gegeben. Daher erscheint eine Beschaffung noch 2013 sinnvoll. Aufgrund der Stellungnahmen der Feuerwehr Gessertshausen und aller Ortsteilkommandanten soll aus diesen Gründen eine Wärmebildkamera für das Gemeindegebiet beschafft werden. Eine Verlastung könnte derzeit auf das TLF erfolgen. Mit Inbetriebnahme des neuen HLF 20 könnte die Wärmebildkamera dessen Fahrzeugausstattung optimieren. Die Vorarbeiten könnten bereits bei der Planung des Aufbaues berücksichtigt werden. Beschluss-Nr. 2013/077
Beschluss: 17 für / 0 gegen
Der Beschaffung einer Wärmebildkamera für 2013 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Beschaffung einen Zuwendungsantrag zu stellen.
8. Nutzungsänderung Berghof Wollishausen - Erstellung eines Eingabeplanes Die baurechtliche Genehmigung für den Berghof in Wollishausen ist an die tatsächlichen Nutzungen anzupassen. Entsprechende Planungsaufträge wurden vom Gemeinderat bereits vergeben. Inzwischen wurden durch die Gemeindeverwaltung die Nutzungszeiten der einzelnen Vereine mit Angabe der jeweiligen Personenzahl und des Zu- und Abgangsverkehrs eingeholt. Nach Auswertung ist ein entsprechender Eingabeplan zu erarbeiten.
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9. Bekanntgaben, Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat a) Sportlerehrung 2013 Die Sportlerehrung 2013 findet am 15.03.2013 in der Aula der Grundschule Gessertshausen statt.
b) Jugendschöffenwahl Bürgermeisterin Schuster bittet die Gemeinderäte, die Bürger über die Jugendschöffenwahl zu informieren und geeignete Personen bis zum 13.03.2013 vorzuschlagen.
c) Flursäuberungsaktion Die Flursäuberungsaktion findet am 16.03.2013 statt. Die Gemeinde spendiert den Helfern Getränke und eine Brotzeit. Hierzu sollen sich die Ortsvereine wegen der Abwicklung mit der Gemeinde in Verbindung setzen.
d) Flexibus Bürgermeisterin Schuster hat zusammen mit 2. Bürgermeister Hochmuth und den Gemeinderäten Bader und Rank in Krumbach das Modell eines Flexibusangebotes besichtigt. Das Projekt wird im ganzen Landkreis forciert. Der Flexibus könnte vornehmlich in schlecht erschlossenen Gemeindeteilen eingesetzt werden.
e) Toilettenreinigung am Friedhof Margertshausen Gemeinderat Schaller weist darauf hin, dass die Toilettenreinigung am Friedhof in Margertshausen vernachlässigt wird und bittet um Mitteilung, von wem und in welchem Zyklus die Toiletten gereinigt werden sollten.
f) Fällung eines Apfelbaumes vor der Kirche in Margertshausen Auf Anfrage von Gemeinderat Schaller berichtet Bürgermeisterin Schuster, dass sich die Pfarrgemeinde Margertshausen um einen Ersatz des gefällten Apfelbaumes vor der Kirche kümmern wird. Bislang erfolgte keine Rückmeldung. Die Kosten der Ersatzpflanzung werden von der Gemeinde übernommen.
g) Spritzdeckenbelag auf dem Gehweg in der Bergstraße in Margertshausen Gemeinderat Schaller bittet, den Splitt von der Spritzdecke in der Bergstraße in Margertshausen abkehren zu lassen. Anschließend ist zu prüfen, ob Mängel vorliegen, die die bauausführende Firma im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung zu beseitigen hat. Laut 2. Bürgermeister Hochmuth sind in der Gemeindeverbindungsstraße Margertshausen – Weiherhof ebenfalls bereits Mängel an den Spritzdecken aufgetreten.
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h) Reaktivierung der Staudenbahn Gemeinderat Dr. Buhl erkundigt sich nochmals, wann die Besprechung im Ministerium bezüglich der Reaktivierung der Staudenbahn stattfindet. Bürgermeisterin Schuster berichtet, dass eine Terminbekanntgabe bislang nicht stattgefunden hat.
