Hessisches Ministerium der Finanzen

Entlassungsfeier LK Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel absolvieren Schutzschirmprogramm Kommunaler Schutzschirm in Hessen

Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen

30. Januar 2017

Zusammenfassung Zwischenbilanz 2013 – 2016 •

Gegenüber den Konsolidierungsverträgen haben die Schutzschirmkommunen 1 Mrd. Euro zusätzlich eingespart!

Landkreis Marburg-Biedenkopf •

Erfüllung des Konsolidierungsvertrages durch Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes drei Jahre in Folge (2013 - 2015) (durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt)

Stadt Kassel

•

•

Erfüllung des Konsolidierungsvertrages durch Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes drei Jahre in Folge (2013 - 2015) (durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt) Vertraglich geforderter Haushaltsausgleich um 5 Jahre vorgezogen!

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ZWISCHENBILANZ 2013 - 2016

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Ergebnisse Prognostizierte Gesamtergebnisse (Ordentliches Ergebnis) der 100 Schutzschirmkommunen (in Euro)* 1.200

+ 1 Mrd.

1.000 800

+ 770 Mio.

600

Die 100 Schutzschirmkommunen rechnen in Summe mit einem

+ 452 Mio.

400

+ 242 Mio.

200

47 Mio.

37 Mio.

0 -200 -189 Mio.

-400 -372 Mio.

zusätzlichen Defizitabbau von rund 1 Milliarde Euro

-187 Mio. -281 Mio.

im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen.

-399 Mio.

-600 -800

Haushaltsjahre 2013 - 2016

-614 Mio.

Jahr 2013

Jahr 2014

SOLL lt. Vertrag

Jahr 2015

Jahr 2016

IST lt. Bericht (bzw. Hochrechung)

Summierte Erbnisverbesserungen *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand 31.08.2016; Stand der Berichtsauswertung: November 2016

Dies bedeutet in gleicher Höhe eine verhinderte Neuverschuldung / Eigenkapitalvernichtung! 4

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LEISTUNGEN DES LANDES

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Landeshilfen

Entschuldungs- und Zinshilfen • Das Land Hessen stellte insgesamt bis zu 2,8 Mrd. Euro zur Ablösung kommunaler Altschulden aus originären Landesmitteln bereit. • Das Land übernimmt zusätzlich im Rahmen der Refinanzierung der kommunalen Schulden (Investitions- und Kassenkredite) eine Zinsverbilligung in Höhe von bis zu 1%. Dies entspricht weiteren 400 Mio. Euro. • Außerdem erhalten die Kommunen eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von bis zu 1% vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von bis zu 0,5% ab dem 16. Jahr. In Summe 3,2 Mrd. Euro aus dem Landeshaushalt 6

Landeshilfen

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Millionen

Ablösung Kommunaler Altschulden 3.000 2.500 2.000 1.500

1.000 500 0 Feb13 Dez13 Dez14 Dez15 Dez16

*durch die Nichtteilnahme von sechs Kommunen sind rund 27 Mio. Euro übrig, die nun für die Förderung von freiwilligen Gemeindefusionen zur Verfügung stehen.

 Die erste Ablösungstranche startete am 15. Februar 2013  Die letzte Ablösungstranche erfolgte am 15. Dezember 2016  Das Land Hessen hat damit seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt!

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Landeshilfen

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Zinssätze aller Ablösungstranchen 2,500%

Nur bei Zinssätzen über 2% tragen die Kommunen die darüber hinausgehenden Zinsen der Refinanzierung der Entschuldung.

2,000%

Monat ohne Ablösungen

1,500%

1,000%

0,500%

0,000%

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 Tranche

Zinszuschuss Land

Zinszuschuss Landesausgleichsstock

Zins Kommune

8 Quelle: WIBank; eigene Darstellung

Landeshilfen

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Bei den Kommunen verbleibende Refinanzierungszinsen 0,400% 0,300% 0,200% 0,100% 0,000% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 Tranche

Ablösungsvolumen bis 31. Dezember 2016

rd. 2,77 Mrd. Euro Durch die Kommunen im Jahr 2017 zu entrichtende Zinsen

unter 1 Mio. Euro

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Landeshilfen

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Nichtmonetäre Hilfen Übergreifende Teamarbeit Auf Wunsch der Kommune bzw. bei aktueller Veranlassung aus Landessicht werden u.a. angeboten: • •

Haushaltsgespräch mit dem Regierungspräsidium Schutzschirmgespräch mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Regierungspräsidium

Kommune

Beratungsschwerpunkte: • Analyse der individuellen Haushaltssituation • Benchmarking • Begleitung bei wichtigen finanziellen Entscheidungen

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Kommunalfreundlicher Dreiklang

Land Hessen – Partner der Kommunen www.partnerderkommunen.de

KFA 2016

www.kfa2016.de

KIP Schutz schirm

www.schutzschirm.hessen.de

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ENDE DES SCHUTZSCHIRMES

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Ausblick

Fahrplan für die „Entlassung“ aus dem Schutzschirm  Kommune hat drei Jahre in Folge einen ausgeglichen Ergebnishaushalt im geprüften Rechnungsergebnis erreicht



 Regierungspräsidium stellt die Zielerfüllung fest

 Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen wurde erfüllt  Die kommunalen Darlehen die über den Kommunalen Schutzschirm abgelöst wurden, sind nun rückzahlungssicher

 

 Der zeitliche Ablauf bis zur „Entlassung“ liegt damit in der Hand der Kommune: Wann kann sie die geprüften Jahresabschlüsse vorlegen? 13

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NACH DEM SCHUTZSCHIRM

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Ausblick

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Haushaltsausgleich – Wendepunkt ist erreicht Wie geht es nach dem Schutzschirm weiter?

• Dauerhafter Haushaltsausgleich

Kommunale Schuldenbremse

• Nettoneuverschuldungsverbot* • Abbau der Altfehlbeträge (Kassenkredite) • Gestärkte Kommunale Selbstverwaltung

*(Erwirtschaftung der Tilgungsleistungen für Investitionen)

Konsolidierungsmaßnahmen

Haushaltsausgleich

Entschuldung durch das Land Hessen Teilnahme am Schutzschirm 15

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LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF 16

Ergebnisse

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Millionen

Landkreis Marburg-Biedenkopf (Werte in Mio. Euro) 16

14,59

13,62

14 11,73

12 10 8 6

4,76

4 2

0,00

Jahr 2013 Konsoliderungsprogramm laut Vertrag

Jahr 2014

0,00

Jahr 2015

Konsoliderungspfad laut Berichtshalbjahr I/2016

 LK Marburg-Biedenkopf hatte von den Landkreisen den kürzesten Abbaupfad  Laut aktuellem Haushaltsplan 2017 wird auch in den Folgejahren mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Von 2013 bis 2015 konnte insgesamt ein Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaftet werden! 17 Quelle: Schutzschirmvertrag; Bericht zum Konsolidierungsfortschritt für das 1. Halbjahr 2016

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Ergebnisse

Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes – Landkreis Marburg-Biedenkopf  Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 48,1 Mio. Euro Es wurde bereits alles abgelöst (10,6 Mio. Euro Investitionskredite und 37,5 Mio. Euro Kassenkredite)  Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen

 Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen

Der Kreis konnte bereits einen großen Teil seiner Altschulden ausbuchen; für die übernommenen Altschulden zahlt er nur noch Zinsen in Höhe von 16.158 Euro (in 2017). Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 18

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Kommunales Investitionsprogramm - Landkreis Marburg-Biedenkopf im Bundesprogramm nicht antragsberechtigt

~7,8 Mio. Euro

~7,8 Mio. Euro Investitionssumme für den Landkreis Marburg-Biedenkopf

aus dem Landesprogramm * * inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm)

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Positive Entwicklung (2013 - 2016) - Landkreis Marburg-Biedenkopf -

KIP  7,8 Mio. Euro* Schutzschirm  48,1 Mio. Euro Haushaltsüberschuss  ~40 Mio. Euro 20 * inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm)

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STADT KASSEL 21

Ergebnisse

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Millionen

Quelle: Schutzschirmvertrag; aktuelle Mitteilung der Stadt Kassel (26.01.2017)

Stadt Kassel (Werte in Mio. Euro) 60 50 40 30 20 10 -10 -20 -30 -40

50,56

13,74 6,04

Jahr 2013

13,29 0,13 2,85

2,15

Jahr 2014

Jahr 2015

Jahr 2016 -6,32

-15,13

Jahr 2017

Jahr 2018

-3,20

-21,79 -32,04

Konsoliderungsprogramm laut Vertrag

Ergebnisse bzw. Planansätze laut aktueller Angaben der Stadt Kassel

 Stadt Kassel profitierte neben dem Konsolidierungsprogramm von stark steigenden Gewerbesteuereinnahmen und konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich in 2018 um fünf Jahre auf 2013 vorziehen!  Laut aktuellem Haushaltsplan 2017 wird auch in den Folgejahren mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Von 2013 bis 2015 konnte insgesamt ein Überschuss von rund 59 Millionen Euro erwirtschaftet werden, von 2013 bis 2016 voraussichtlich sogar rund 72 Millionen Euro!

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Ergebnisse

Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes – Stadt Kassel  Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 260,5 Mio. Euro Es wurde bereits alles abgelöst (ausschließlich Kassenkredite)  Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen  Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Die Stadt Kassel konnte bereits einen großen Teil ihrer Altschulden ausbuchen; für die übernommenen Altschulden zahlt sie nur noch Zinsen in Höhe von 119.552 Euro (in 2017). Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 23

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Kommunales Investitionsprogramm - Stadt Kassel -

~29,4 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm *

~12,8 Mio. Euro

~42,2 Mio. Euro Investitionssumme für die Stadt Kassel

aus dem Landesprogramm * * inkl. Ko-Finanzierung (Bundesprogramm) bzw. inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm)

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Positive Entwicklung (2013 - 2016) - Stadt Kassel -

KIP  42,2 Mio. Euro* Schutzschirm  260,5 Mio. Euro Haushaltsüberschuss  ~72 Mio. Euro 25 * inkl. Ko-Finanzierung (Bundesprogramm) bzw. inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm)

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AUSBLICK

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Wetteraukreis Monat

•

Feststellung über den geprüften Jahresabschluss 2015 (Entlastung über den Kreistag)

•

Monat

Antrag auf Entlassung aus dem Schutzschirm

Wetteraukreis •

Offizielle Entlassungsfeier aus dem Schutzschirm

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Hessisches Ministerium der Finanzen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Thomas Schäfer Hessischer Minister der Finanzen

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