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Mai 2010
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17. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Hochschulinitiative Neue Bundesländer:
Studieren in Fernost
Hochschule Neubrandenburg
> dbb regional
Hochschulinitiative Neue Bundesländer:
Studieren in Fernost dbb
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Dank pfiffiger Länderkampagnen und der Dachkampagne „Studieren in Fernost“ haben sich seit dem Wintersemester 2009 deutlich mehr westdeutsche Abiturienten an Hochschulen im Osten eingeschrieben. Dies ist nicht nur den innovativen Konzepten zum Hochschulmarketing zu verdanken, sondern wäre ohne die guten Bedingungen und Voraussetzungen an den Hochschulen nicht möglich gewesen. Der Hochschulstandort Ost holt auf und ist allemal eine Empfehlung wert. Henry Tesch, Präsident der Kultusministerkonferenz und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern freute sich anlässlich des Wintersemesterstarts 2009 über die allerorts wachsenden oder stabilen Einschreibungszahlen. Dies zeige deutlich, dass die ostdeutschen Bundesländer auf dem richtigen Weg seien, den demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu begegnen. Hochschulen, Bund und Län-
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der arbeiteten gemeinsam daran, westdeutsche Abiturienten für ein Studium in Ostdeutschland zu gewinnen. Neben Maßnahmen auf Hochschul- und Länderebene startete Mitte 2009 die Kampagne „Studieren in Fernost“, an der sich 44 ostdeutsche Hochschulen beteiligen. Hierzu Henry Tesch: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, wie gut die Maßnahmen von Hochschulen, Ländern und Dachkampagne ineinander greifen und sich gegenseitig Rückenwind geben.“
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Technische Universität Cottbus
So verzeichnet die Hochschule Magdeburg-Stendal (SachsenAnhalt) bei stabilen Einschreibungszahlen einen Zuwachs westdeutscher Studierender auf 18 Prozent, die Hochschule Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) meldet steigende Studierendenzahlen bei einer Verdopplung des Anteils westdeutscher Studierender auf 13 Prozent. Auch aus allen weiteren neuen Bundesländern gibt es positive Nachrichten. Die BTU Cottbus (Brandenburg) meldet einen Anstieg der Einschreibungszahlen von 35 Prozent, an der FH Nordhausen (Thüringen) immatrikulierten sich über 30 Prozent mehr Studierende als im vergangenen Jahr, der Anteil westdeutscher Studierender steigt auf fast 40 Prozent. Auch an der Universität Leipzig (Sachsen) begannen zum Wintersemester fast doppelt so viele westdeutsche Abiturienten ein Studium wie noch im letzten Jahr bei stabilen Einschreibungszahlen insgesamt. Gab es in der Vergangenheit nur geringe Wanderungsbewegungen unter Studierwilligen von West nach Ost, so scheinen nun immer mehr angehende Akademiker die Vorteile eines Studiums in den neuen Bundesländern zu erkennen: sehr gute Ausstattung, hohe Lehrqualität, gute
Betreuung und niedrigere Lebenshaltungskosten. Diese Trümpfe der ostdeutschen Hochschulen bei westdeutschen Schülern der Sekundarstufe II bekannter zu machen, ist auch das Anliegen der Kampagne „Studieren in Fernost“, die von der Hochschulinitiative Neue Bundesländer ins Leben gerufen wurde. Herzstück der Kampagne ist eine Kooperation mit dem OnlineNetzwerk schülerVZ. In die Community wurde eine so genannte „Studiensuchmaschi-
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Hochschule Anhalt
ne“ integriert, die bei den jugendlichen Nutzern auf spielerische Weise individuelle Vorlieben im Hinblick auf Studienrichtung und Studienort abfragt. Am Ende werden ihnen passende ostdeutsche Hochschulen angezeigt, nähere Informationen sind dann nur noch einen Klick weit entfernt. Für jede beteiligte Hochschule stehen den schülerVZ-Nutzern auch so genannte Campus Spezialisten als Ansprechpartner auf Augenhöhe zur Verfügung – Studierende der Hochschulen, die sich freiwillig als deren Botschafter engagieren. Seit die „Studiensuchmaschine“ im April 2009 online gegangen ist, haben sie bereits fast 97 000 schülerVZ-Nutzer durchgespielt. Über 28.000 Jugendliche haben in ihrem schülerVZ-Profil nun eine ostdeutsche Hochschule als Wunschhochschule angegeben, das zentrale Kampagnenprofil „Studieren in Fernost“ hat bereits über 35.500 Fans.
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Campus und Stadt erleben
Die Hochschulinitiative Neue Bundesländer hat innovative Konzepte zum Hochschulmarketing prämiert. Die Gewinner sind die Fachhochschule Eberswalde, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Technische Universität Ilmenau sowie die Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) und die Otto-von-Guericke- Universität Magdeburg. Die beiden Magdeburger Hochschulen hatten sich gemeinsam beworben. Aufgabe in diesem Jahr war es, gemeinsam mit lokalen und regionalen Partnern ein Konzept für einen Campus Day zu entwickeln, der auch westdeutsche Schüler anspricht und ihnen die Attraktivität eines Studiums in den neuen Bundesländern vermittelt. Zur Umsetzung ihrer Projekte er-
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Lesesaal der Universität Unna.
halten die Sieger insgesamt 200 000 Euro. Bei der Preisverleihung sagte der Jurypräsident, Dr. Volker Meyer-Guckel vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V., „Die Qualität der Einreichungen war beeindruckend. Im Hochschulmarketing haben die ostdeutschen Hochschulen ihren westdeutschen Konkurrenten in so mancher Hinsicht etwas voraus.“ Die meisten Studienanfänger entscheiden sich für eine Hochschule in der Nähe ihres Elternhauses. Die Mehrzahl der Westdeutschen bleibt somit im Westen. Wer sich jedoch im Osten umschaut, ist schnell von den Vorzügen der dortigen Hochschulen überzeugt. Der Campus Day bietet die Gelegenheit, sich vorab ein Bild von der künftigen Hochschule und dem Studienort zu machen – auch, wenn diese etwas weiter von zuhause entfernt liegen. Die an der Kampagne „Studieren in Fernost“ beteiligten Hochschulen waren daher aufgerufen, mit städtischen Partnern und an-
deren Einrichtungen in der Region zusammenzuarbeiten. Denn durch einen gemeinsamen Auftritt können vor allem westdeutsche Schüler noch besser auf das vielfältige Studienangebot der Hochschulen und die attraktiven Bedingungen in den Städten der neuen Bundesländer aufmerksam gemacht werden. 17 Hochschulen hatten sich mit einem Konzept am Wettbewerb beteiligt. Mit den Preisen der Hochschulinitiative Neue Bundesländer werden seit 2009 Beispiele geschaffen, die allen ostdeutschen Hochschulen bei der Verbesserung ihrer Marketing- und Servicequalität Anregungen geben sollen. Um den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Hochschulen Rechnung zu tragen, wurden vier Kategorien gebildet, die die Größe der Hochschule und der Stadt berücksichtigen. Die Jury entschied sich aufgrund der vorliegenden Einreichungen dafür, in einer Kategorie zwei Preise zu vergeben und in ei-
ner anderen keine Prämierung vorzunehmen. 쐍
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Info Die Hochschulinitiative Neue Bundesländer ist eine Initiative der Wissenschaftsbeziehungsweise Kultusministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Kampagne „Studieren in Fernost“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Ziel der Kampagne ist es, mehr westdeutsche Studieninteressierte für ein Studium in Ostdeutschland zu gewinnen. Weitere Informationen: www.hochschulinitiative.de sowie beim Redaktionsbüro der Hochschulinitiative Neue Bundesländer (Janine Artist, E-Mail: presse@ hochschulinitiative.de, Tel. 030/70 01 86-850, Fax: 030/70 01 86-710).
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Hintergrund der Kampagne für die Hochschulen in Ostdeutschland ist die Umsetzung des Hochschulpakts 2020. In gesamtstaatlich wahrgenommener Verantwortung gilt es, die Chancen der jungen Generation zur Aufnahme eines Studiums zu wahren, den notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchs zu sichern und die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen. Zentrale Aufgabe ist es dabei, mehr westdeutsche Abiturienten für ein Studium in den neuen Bundesländern zu gewinnen. Denn während es demografisch bedingt an den ostdeutschen Hochschulen immer weniger Studienanfänger geben wird, stoßen die Hochschulen im Westen teilweise an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Ein Trend, der sich in den kommenden Jahren – auch durch die doppelten Abiturjahrgänge in den alten Bundesländern – noch dramatisch verschärft.
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3. Norddeutscher Lehrertag:
Lehrer verbeamten Der Vorsitzende des dbb landesbundes mecklenburg-vorpommern Dietmar Knecht hat Bildungsminister Henry Tesch aufgefordert, ein neues Konzept zur Verbeamtung von Lehrern vorzulegen: „Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum bildungspolitischen Standortvorteil für andere Bundesländer werden, die aus gutem Grund wieder verstärkt zum Instrument der Verbeamtung greifen“, sagte Knecht anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) am 17. April 2010 in Schwerin.
Mecklenburg-Vorpommern
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In Anbetracht demografischer Faktoren, in deren Folge die Lehrerkollegien immer weiter überalterten und in Bezug auf eine verfehlte Schulpolitik mit direkten Konsequenzen für die Bildungsqualität forderte Knecht die Politik auf, endlich wieder frische Perspektiven für junge motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern könne es sich nicht leisten, Nachwuchspädagogen hervorragend auszubilden, damit sie dann in Bundesländer abwanderten, in denen die Verbeamtung möglich sei. „Die Landesregierung muss jetzt damit aufhören, junge Pädagogen nur noch ins Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist spätestens mit dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzepts ein neues Konzept zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern gefragt!“ Der Beamtenstatus erhöhe nicht nur die Motivation des Personals, sondern wirke sich auch positiv auf die Bildungsqualität und damit auf die Zukunftschancen junger Menschen aus. „Wir können uns das sogar leisten, weil wir in Mecklenburg Vorpommern früh mit dem Aufbau kapitalgedeckter Versorgungsfonds begonnen haben.“
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Bildungsrepublik ohne Taschenspielertricks
„Solange der Nachhilfemarkt boomt, befindet sich unser öffentliches Schulwesen in einer Schieflage“, betonte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann anlässlich des 3. Norddeutschen Lehrertages des VBE am 16. April in Schwerin. „Die Länder müssen die Bildungsinvestitionen deutlich erhöhen und die notwendigen Ressourcen für die frühkindliche Bildung und individuelle Förderung in allen Schulen bereitstellen“, so Beckmann. Wer individuelle Förderung und inklusive
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Dietmar Knecht
Schule wolle, der müsse die Klassenobergrenze auf 20 festlegen. Beckmann forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf, ohne Taschenspielertricks bis spätestens 2015 die beschlossenen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung zu sichern und sich zugleich auf einen absoluten Mindestsockel für die Finanzierung von Bildung auf der Basis des BIP von 2007 festzulegen. Mit Blick auf die Steuerschätzung am 6. Mai erklärte der VBE-Bundesvorsitzende: „Ganz gleich, wie die
Kultusminister Henry Tesch (fünfter von links) mit Vertretern des VBE Bundesvorstandes.
Steuerschätzung ausfällt, darf private Bildungsfinanzierung nicht mitgerechnet werden, um die sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung einzustellen.“ Beckmann weiter: „Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen vom Geldbeutel der Eltern zu entkoppeln, heißt gerade, milieubedingte Benachteiligungen durch gezielte Fördermaßnahmen abzubauen.“ Weniger öffentliche Ressourcen für den Einstieg in den Bildungsweg würden zu einer Aufwertung der familiären Lernbedingungen führen und den pädagogischen Bemühungen an den Schulen damit enge Grenzen setzen. >
Jubiläum gefeiert
Der Norddeutsche Lehrertag wird von den VBE-Landesverbänden in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein veranstaltet. In Verbindung mit dem 3. Norddeutschen Lehrertag feierte der Verband Bildung und Erziehung MecklenburgVorpommern (VBE) auch sein 20-jähriges Gründungsjubiläum. Aus diesem Anlass fand am 17. April in Schwerin eine Festveranstaltung statt. In seiner Festrede verwies Michael Blanck, Landesvorsitzender des VBE Mecklenburg-Vorpommern, auf die interessante Entwicklungsgeschichte des ersten neu gegründeten Lehrerverbandes nach der „Wende“ 1989 in Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche Gäste, unter ihnen auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und Bildungsminister Henry Tesch, zollten den Mitgliedern des Verbandes Anerkennung für die geleistete Arbeit und wünschten sich weiterhin einen kritischen aber wie gewohnt auch mit konstruktiven Vorschlägen aufwartenden 쐍 Verband.
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Anwärter übernehmen Ende Februar 2010 trafen sich Vertreter des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Rostock Burkhard Thiele. An dem Gespräch nahmen neben dem Vorstand des BDR auch Monika KösterFlachsmeyer (Richterin am OLG) und Peter Winterstein (Vizepräsident des OLG) teil. Die Vertreter des BDR sprachen zunächst die ständig wachsende Pro-Kopf-Belastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten des Landes MecklenburgVorpommern an, der man beispielsweise durch die Übernahme befristet beschäftigter Kolleginnen und Kollegen entgegenwirken könne. Justizministerium und OLG-Präsident Thiele sind allerdings der Ansicht, dass eine Examensnote von mindestens acht Punkten Voraussetzung dafür sei, dass die Absolventen den Praxisanforderungen gerecht werden könnten und dass nur so ein hoher Qualitätsstandard gewahrt werden könne, der schließlich auch beim richterlichen Dienst angesetzt werde. Prinzipell sind hohe Qualitätsstandards im Sinne des BDR. Der Verband verwies allerdings auch auf die Tatsache, dass es seit über einem Jahr ausgeschriebene Stellen gibt, die bisher noch nicht besetzt werden konnten. Auch könne es nicht im Sinne des Landes Mecklenburg-Vorpommern sein, wenn Rechtspflegeranwärter ausgebildet und dann nicht übernommen würden. Der BDR vertritt die Auffassung, dass ein bestandenes Examen grundsätzlich ausreicht, um den Beruf des Rechtspflegers auszuüben, und dass gute Noten allein keine Garantie für gute Leistungen in der Praxis sind.
nicht möglich. Es werde allerdings versucht, Stellen doppelt zu besetzen. Thiele erklärte weiter, dass er das Vertrauensarbeitszeitmodell für rechtlich unzulässig halte. Das Thema Heimarbeit solle erst weiter erörtert werden, wenn der BDR dem OLG
Zum Sachstand der Neueinführung der Fachanwendungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit führte Thiele aus, dass die Hardwareausstattung vollständig vom Justizministerium abgewickelt werde. Die Einführung von SOLUMSTAR werde nach Aussage von OLG-Vizepräsident Peter Winterstein voraussichtlich Mitte des Jahres 2010 beginnen. Es wurde bereits eine Fachgruppe für SOLUMSTAR beim OLG gebildet. Hinsichtlich FORUMSTAR sei bereits ein Projektplan vorhanden, ein Schulungsmanagement ist jedoch noch zu erstellen. Die Einführung von FORUMSTAR sei bis 2013 abzuschließen. >
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OLG-Präsident Burkhard Thiele mit der BDR-Landesvorsitzenden Susanne Ortmann.
Einig waren sich die Gesprächspartner in der Forderung eines jährlichen Studienbeginns des Studiengangs Diplom-Rechtspfleger/in an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dem entgegen stehen allerdings haushaltspolitische Zwänge, sodass ein solcher jährlicher Studienbeginn frühestens ab dem Haushaltsjahr 2012/ 2013 möglich sein könnte. >
Neue Anwärter
Positiv aufgenommen wurde die Mitteilung, dass am 1. August 2010 vierundzwanzig Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium an der Fachhochschule in Güstrow aufnehmen werden. Die Schaffung zusätzlicher Rechtspflegerstellen sei zurzeit aus haushaltstechnischer Sicht aber
konkrete Zahlen interessierter Kolleginnen und Kollegen vorgelegt hätte. Der BDR hob die Beförderungsrunden 2008 und 2009 als positiv hervor, diese seien aufgrund des „Beförderungsstaus“ allerdings auch dringend erforderlich gewesen. Er warnte aber zugleich davor, wieder auf ein Beförderungssoll von fünf Prozent der Stellen zurückzufallen, weil dadurch ein erneuter Beförderungsstau unausweichlich sei. Zudem sei eine Beförderung nicht zuletzt auch eine Anerkennung des Dienstherrn und diene der Motivation angesichts der außergewöhnlich hohen Belastung, der die Berufsgruppe der Rechtspfleger auch aufgrund ihres sehr hohen Frauenanteils und somit auch der hohen Ausfallquoten durch Mutterschutz und Elternzeiten ausgesetzt ist.
Nordverbund für Weiterbildung
Ein weiteres Gesprächsthema war die Forderung des BDR nach einer Verbesserung der Fortbildungsangebote für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. In diesem Zusammenhang schlägt der BDR M-V die Schaffung eines Nordverbundes zu Fortbildungszwecken vor. In einem länderübergreifenden Verbund könnten gegebenenfalls auch Fortbildungen angeboten werden, die sich finanziell und von der Teilnehmerzahl für ein einzelnes Bundesland nicht lohnen. Dieser Vorschlag wurde dem Justizministerium bereits im vergangenen Jahr unterbreitet und um Kontaktaufnahme zu den Nachbarbundesländern gebeten. Solch ein Fortbildungsverbund würde es den Kolleginnen und Kollegen auch ermöglichen, an fachlich sehr speziellen Fortbildungen teilzunehmen. Der OLG-Präsident war zunächst der Ansicht, dass ein solcher Verbund durch Eigeninitiative des Berufsverbandes geschaffen werden könne und dass andere Länder wahrscheinlich kein Interesse an einem derartigen Verbund hätten. Der BDR wies seinerseits darauf hin, dass das OLG für die Ausund Fortbildung der Rechtspfle-
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BDR im Gespräch mit OLG-Präsident:
dbb regional ger zuständig sei. Monika Köster-Flachsmeyer erklärte, dass die Fortbildungen in Zusammenarbeit mit der FH Güstrow erarbeitet werden, aber immer auch eine Rückmeldung der Rechtspfleger hinsichtlich des aktuellen Bedarfs erforderlich sei. Schließlich kam man überein, dass sich das OLG mit den Nachbarbundesländern in Verbindung setzt, um einen Informationsaustausch der Fortbildungsangebote durchzuführen und zu prüfen, ob Kollegen aus M-V auch an Fortbildungen anderer Bundesländer teilnehmen können.
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Abschließend wies der BDR darauf hin, dass die Pläne für den Praxisbegleitunterricht im Rechtspflegerstudium sowie die Beurteilungsbögen aktualisiert und überarbeitet werden sollten, da diese nicht mehr zeitgemäß seien. Inzwischen wurde der Verband konkret in weitere Überlegungen zur Aktualisierung einbezogen. 쐍
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komba gewerkschaft: Neue Landesstreikleitung Am 9. und 10. April fand in Satow die erste Zusammenkunft des komba Landeshauptvorstandes nach dem 5. Landesgewerkschaftstag im November des vergangenen Jahres statt. Der neue Landesvorsitzende Gerald Krause berichtete über die Arbeit der Landesleitung, die unter anderem von der Teilnahme an zahlreichen Personalversammlungen in den verschiedensten Dienststellen der Verwaltung des Landes und der Kommunen geprägt war. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer Landesstreikleitung und eines neuen Landesstreikleiters, da der ehemalige Landesvorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der komba mecklenburg-vorpommern Hans-Jürgen „Max“ Gülck (im Bild zweiter von rechts) dieses Amt nach seinem Eintritt in den Ruhestand nicht weiter ausüben wird. Zum neuen Landesstreikleiter wurde mit Burkhard Preißler (links) ein in Tarifangelegenheiten sehr erfahrener Kollege gewählt, der auch Mitglied der Tarifkommission des dbb m-v ist. Ihm zur Seite stehen als künftige komba Landesstreikleitung Helga Lawrenz (Rügen), Frank Scholz (Bildmitte, Nordwestmecklenburg) und der komba Jugendvertreter Marcus Gerlach (rechts im Bild, Rostock).
Neues Rechtsportal Seit dem 1. März 2010 stellt Mecklenburg-Vorpommern das Landesrecht zur kostenlosen Online-Recherche zur Verfügung. Das Innenministerium und das Justizministerium haben dafür ein deutlich verbessertes Rechtsportal www.landesrecht-mv.de im Internet freigeschaltet.
„Mit dem neuen Service können Bürgerinnen und Bürger künftig schneller und besser das gesamte Landesrecht, soweit es im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht wurde, in einer aktuellen Fassung einsehen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Neu ist auch der kostenfreie Zugang auf die aktuelle Fassung der Verwaltungsvorschriften, die im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern abgedruckt wurden.“ Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Für den neuen modernen Internetauftritt wurde das bestehende Rechtsportal um den kostenfreien Zugang auf die Sammlung der wesentlichen Entscheidungen der Gerichte des Landes erweitert. Im Bürgerservice stehen die ab dem Jahr 2007 veröffentlichten und von der juris-GmbH bereit-
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gestellten Entscheidungen zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können in mehr als 1100 Entscheidungen Einblick nehmen. Damit wird die Rechtsprechung für alle transparenter!“ >
Geballtes Rechtswissen
Die neue Webseite, die in das Dienstleistungsportal des Landes integriert wurde, lässt sich
in allen Bildschirmauflösungen sehr angenehm lesen und darstellen. Mit optimierten Suchfunktionen können jetzt die Textquellen übergreifend und somit komfortabel von allen Bürgern recherchiert und heruntergeladen werden. Die Recherche ist auch über Google und andere Internet-Suchmaschinen möglich.
AOK Mecklenburg-Vorpommern:
Es geht aufwärts Seit der jüngsten Zusammenkunft der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) mit Vertretern der AOK M-V im Dezember 2009 waren schon wieder mehr als drei Monate vergangen, als man am 23. März 2010 in Schwerin erneut zusammenkam. Während der Arbeitgeber Ende letzten Jahres noch wenig erfreut darauf reagiert hatte, dass die GdS den Abschluss einer neuen Anwendungsvereinbarung ablehnte, räumte er nun ein, dass dies die richtige Entscheidung gewesen und eine Anwendungsvereinbarung unter den jetzigen Rahmenbedingungen nicht mehr nötig sei. Diese positive Nachricht geht insbesondere darauf zurück, dass die Versichertenzahl der AOK M-V seit Jahren erstmals wieder steigt. Das verschafft der AOK neue Spielräume, über deren Nutzung man sich nun verständigen konnte. So einigte man sich darauf, dass Beschäftigten, die in der derzeitigen Mitarbeiterabfrage eine Anhebung der Stundenzahl beantragen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch tatsächlich eine Aufstockung angeboten werden soll. Da der Umfang der Stundenerhöhung noch von der Zahl der Antragsteller abhängt, soll vor einer endgültigen Festlegung
des Angebots die Auswertung der Abfrage abgewartet werden.
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Spitzengespräch mit Ministerpräsident Tillich:
Modernisierung anpacken Am 1. April 2010 haben sich Vertreter der Gewerkschaften zu einem Meinungsaustausch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem Chef der Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann in der Sächsischen Staatskanzlei getroffen.
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Ministerpräsident Tillich erläuterte die finanzielle und demografische Situation des Freistaates und thematisierte neben den Bemühungen der Staatsregierung zur Weiterentwicklung im wirtschaftlichen Bereich im Zeichen der Auswirkungen der Finanzkrise auch die Entwicklung im öffentlichen Dienst Sachsens. Dabei standen die Themen: „Landesentwicklungsplan Sachsen 2020“, das Projekt „Staatsmodernisierung“, die Reform des Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes und die Personalpolitik im Mittelpunkt. >
Gewerkschaften im Boot
Die Vertreter der Gewerkschaften sbb, DGB und ver.di kritisierten in diesem Zusammenhang die negative Darstellung des öffentlichen Dienstes in der Öffentlichkeit als vorrangiges
Einsparobjekt durch die Regierungskoalition. Hinsichtlich des Landesentwicklungsplanes „Sachsen 2020“, mit dem eine umfassende Aufgabenkritik des Freistaates einhergehen soll, verabredeten die Gesprächspartner eine „Gesprächsplattform Sachsen 2020“, in die die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einbezogen werden sollen. Bezüglich des Projektes „Staatsmodernisierung“ mahnte der Vorsitzende des sbb Günter Steinbrecht die Einbeziehung der Gewerkschaften an und forderte für jeden Einzelfall vor beabsichtigten Strukturveränderungen zwingend unabhängige Kosten-Nutzen-Berechnungen, damit nicht „blinder Aktionismus zu Mehrkosten beim Freistaat oder bei den Beschäftigten und den Bürgern führt“.
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Günter Steinbrecht
Überalterung bekämpfen
Für den Bereich Personalpolitik lobten die Gewerkschaften ihre frühzeitige Einbeziehung in den Reformprozess. Als problematisch stellten sie die vorhandene Altersstruktur bei der gleichzeitig erforderlichen Verjüngung des Personals im Zusammenhang mit dem be-
Lehrerproteste in Sachsen:
Bildung nicht kaputtsparen!
absichtigten Personalabbau heraus. Was die beabsichtigte stufenweise Anhebung der Pensionierungsaltersgrenzen analog zur Anhebung der Rentenaltersgrenzen der gesetzlich versicherten Arbeitnehmer betrifft, forderten die Gewerkschaftsvertreter flexible Altersübergangsregelungen insbesondere im Bereich der besonderen Berufsgruppen wie bei Polizei, Feuerwehr und im Strafvollzugsdienst. Nach übereinstimmender Meinung muss mit der Reform des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtes in Sachsen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes spürbar erhöht werden, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft künftig das notwendige Personal in der erforderlichen Qualität gewinnen zu können. Stanislaw Tillich sicherte zu, die Industrie-Gewerkschaften in verschiedene Gesprächskreise mit der Wirtschaft in Sachsen und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Diskussion zum Landesentwicklungsplan in Form des „Gesprächsforums Sachsen 2020“ einzubeziehen. Günter Steinbrecht Landesvorsitzender des sbb
gezahlt werden, so lange kein neuer Tarifvertrag geschlossen wird.
Am 29. März 2010 demonstrierten über 3 500 Lehrer vor dem Sächsischen Finanzministerium gegen den angekündigten Personalabbau und die geplante Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen: Sächsische Schüler dürfen nicht die Zeche für Spekulanten und Zocker zahlen!
Lehrernachwuchs gewinnt man nicht, indem man seine Lehrer schlechter eingruppiert, in Teilzeit beschäftigt, nicht verbeamtet und je nach Haushaltslage sogar Einkommen reduzieren will!
Vom Finanzminister erwogene Einschnitte bei der Jahressonderzahlung tragen nicht dazu bei, den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu machen. Die Jahressonderzahlung für die Tarifbeschäftigten
Auch am 30. März 2010 versammelten sich rund 1 000 Personalräte aus Sachsen vor dem Sächsischen Landtag. Zeitgleich zur Veranstaltung debattierte der Sächsische Landtag zum Problem des
Die dbb tarifunion und ihre sächsischen Lehrergewerkschaften stellten sich der Politik, die sich gegen den Bildungsstandort Sachsen richtet, offensiv entgegen: am Verhandlungstisch und auf der Straße.
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ist durch den Tarifvertrag für die Länder (TV-L) festgeschrieben und kann frühestens zum 31. Dezember auf Landesebene gekündigt werden. Auf Grund der Nachwirkungen muss sie weiterhin
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Protest von über 1 000 Personalräten aus Sachsen vor dem Sächsischen Landtag in Dresden.
> Personalabbaus im Bildungsbereich. Gemeinsam stellten GEW, SLV und PVS mit Sprüchen und Karikaturen die Situation an der Basis – an den sächsischen Schulen – dar. In der Ansprache des Vertreters der Referendare, Sven Kühn, wurde mit dem von der Staatsregierung gestreuten Vorwand aufgeräumt, dass die Forderung der älteren Kollegen nach Vollzeit ihnen die Chance auf Einstellung in Sachsen nähme.
Den Rednern der Staatsregierung, Kultusminister Prof. Roland Wöller und Finanzminister Prof. Georg Unland, wehte harter Gegenwind ins Gesicht. Ihre Ausführungen wurden immer wieder durch empörte Zurufe und ein Pfeifkonzert unterbrochen. Insgesamt entstand der Eindruck, dass der Kultusminister nicht hinter seiner Mannschaft, den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern, steht.
Unter dem Motto „Gegen Zwangsteilzeit und Lohnverzicht! Für Erhalt des Bildungsstandortes Sachsen!“ demonstrierten Lehrerinnen und Lehrer in Dresden. Im Bild von rechts: Wolfgang Renner, stellvertretender Landesvorsitzender des sbb; Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion; und Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes im VBE.
dungsbereich an die Fraktionen des Sächsischen Landtages und konfrontierte CDU und FDP mit ihren Wahlversprechen von vor der Sachsenwahl 2009: Sie hatten dem SLV im Jahr 2009 noch schriftlich versichert, dass es nach dem Auslaufen des BTV im Jahr 2010 keine weitere Zwangsteilzeit geben wird. 쐍
Die Fakten zum Protest: > Der Doppelhaushalt 2009/2010 enthält bereits Personaleinsparungen, die mit dem Geburtenknick 1991 begründet werden. > Ab 2010 steigen die Schülerzahlen bis 2020. > Bis 2020 gehen 15 000 der 34 200 sächsischen Lehrkräfte in Rente. > Im Jahre 2010 müssten in Sachsen mindestens 460 Lehrkräfte eingestellt werden. Diese Zahl steigt kontinuierlich und ab 2014 sind über 1 000 Neueinstellungen pro Jahr notwendig. > Sächsische Lehrer haben durch unfreiwillige Teilzeit seit Jahren Einkommensverluste. > Trotz Ost-West-Angleichung gibt es weiterhin Unterschiede bei der Jahressonderzahlung und Eingruppierung.
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sbb – Eine Dachgewerkschaft für alle
Neuer Image-Flyer Der sbb hat einen neuen Selbstdarstellungsflyer mit dem Titel „sbb - beamtenbund und tarifunion sachsen: Eine Dachgewerkschaft für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie des privatisierten Dienstleistungssektors im Freistaat Sachsen“ aufgelegt. Neben Fachlichen Informationen zum sbb und seinen Selbsthilfeinrichtungen wie dem dbb vorsorgewerk bietet die Broschüre auch Informationen zur Geschichte des sbb sowie zu Struktur, Aufgaben und zielen des gewerkschaftlichen Dachverbandes.
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Der Flyer kann im Internet unter www.sbb.de heruntergeladen werden. 쐍
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sbb frauenvertretung im Gespräch mit Kristin Schütz (FDP):
Bildung kostet Am 12. März 2010 hatte die Vorsitzende der dbb frauenvertretung sachsen ,Angela Schäfer, die Politikerin Kristin Schütz (MdL, FDP) zur Diskussionsrunde mit 20 Frauenvertreterinnen in den Sächsischen Landtag eingeladen. Thematisiert wurden unter anderem die aktuellen Budgetkürzungen in Bildung, Wissenschaft und Ausbildung. Schütz stimmte in vielen kritischen Fragen zu und bestätigte, dass
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der Doppelhaushalt 2011/ 2012 Kürzungen vorsieht. Ein Grundanliegen der Frauen im sbb ist, weiterhin ausreichend Gelder für Jugendarbeit, Ganztagsangebote in Schulen oder die Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen. Schäfer bezeichnete es als kurzsichtig, Zukunftsinvestitionen in den Bildungsbereich lediglich aufgrund sinkender Steuereinnahmen zu kürzen. Streitthemen waren außerdem die Zwangsteilzeit für Lehrkräfte
und die geplante Verschlechterung der Schüler-Lehrer-Relation in allen Schularten sowie die geringe Anzahl von Referendariatsplätzen für Lehramtsanwärter. „Wenn optimale Lern- und Bil-
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dungsergebnisse erzielt werden sollen und der Anteil sächsischer Absolventen ohne Schul- und Lehrabschluss gesenkt werden soll, kann nicht die Bildung kaputtgespart und vielen jungen Menschen eine Arbeitsstelle in Sachsen verwehrt werden“, so Schäfer. Ingrid Schwaar Sächsischer Lehrerverband im VBE
Die Leitung der sbb frauenvertretung im Gespräch: Rita Müller, Carola Damme, Monika Dietz, Renate Eichele und Margot Sarink (von links).
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sbb jugend im Dialog mit Alexander Krauß (MdL) Am 29. März 2010 fand ein Gedankenaustausch zwischen Alexander Krauß, (MdL, CDU, rechts) und dem Landesjugendvorsitzenden der sbb jugend Nils Oeser (links) im Sächsischen Landtag statt. Schwerpunkte waren die Ausbildung an der Fachhochschule in Meißen, die Erweiterung der Schutzvorschriften für Azubis, die nicht nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet wer-
den (zum Beispiel Beamte auf Probe und Studenten in der Sozialversicherung) sowie die Aufhebung der Begrenzung der Reisekosten der Auszubildenden auf 75 Prozent und die Kürzung der Ausgaben der Jugendhilfe. Alexander Krauß sagte, dass über eine Umsetzung der Vorschläge im Rahmen von Gesetzen derzeit noch keine Aussage getroffen werden könne. 쐍
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ERHOLUNG UND URLAUB DEUTSCHLAND
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Info Öffentlicher Dienst:
Weiterer Personalabbau Bundeseinheitliche Versorgungslastenteilung:
Landesregierung stimmt zu Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am 30. März 2010 den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten beschlossen. Der Entwurf wurde dem Landtag zugeleitet.
Sachsen-Anhalt
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Seit der Föderalismusreform I ist jedes Land für die Regelung der Altersversorgung seiner Beamten zuständig. Während nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sämtliche Fragen der Alterssicherung bei Dienstherrenwechsel in einer Norm (§ 107b BeamtVG) umfassend erfasst und praktikabel geregelt waren, muss nunmehr ein komplexes Regelungswerk als Staatsvertrag normiert werden, um weiterhin die bundesweite Mobilität der Beamten zu ermöglichen. Ein Beamter wechselt den Dienstherrn, wenn er beispielsweise in ein anderes Bundesland oder in die Bundesverwaltung versetzt wird. Alle 16 Länder und der Bund haben sich inzwischen auf einen Staatsvertrag verständigt, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Die Ratifizierungsurkunden aller Länder müssen bis zum 30.September 2010 bei der Staats- beziehungsweise Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sein. >
Zahlungsausfälle verhindern
Alle Länder betreiben das jeweilige Ratifizierungsverfahren – landesrechtliches Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag – zeit-
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lich parallel zueinander. Inhaltlich übernehmen alle Ländergesetze die staatsvertragliche Konzeption eines bundeseinheitlichen Verfahrens der Versorgungslastenteilung. Nur die zeitund inhaltsgleiche Ratifizierung bis zum 30. September 2010 verhindert ungewollte Regelungslücken und Zahlungsausfälle in der Versorgungslastenteilung und gewährleistet über den 1. Januar 2011 hinaus die Fortführung von Ausgleichszahlungen bei Dienstherrenwechseln, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Inhaltlich stellt der Staatsvertrag die Versorgungslastenteilung auf eine neue Basis. Er vollzieht einen Systemwechsel vom bisherigen Modell der laufenden Erstattungszahlungen im Versorgungsfall hin zu einem Kapitalisierungsmodell mit pauschalierenden Abfindungszahlungen. Neben diesem Systemwechsel erfolgt auch eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Dienstherrenwechsel bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit und auf Probe sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. Lediglich Beamtinnen und Beamte auf Widerruf bleiben nach wie vor unberücksichtigt.
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Dienstherrenwechsel
Konsequenterweise muss das neue System für den bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel auch auf landesinterne Dienstherrenwechsel übertragen werden. Auch hier ist eine verursachungsgerechte Zuordnung der Versorgungslasten angezeigt. Einzig ausgenommen sind landesinterne Dienstherrenwechsel zwischen Mitgliedern des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen-Anhalt (KVSA), da in diesem Verhältnis nur derselbe Vermögensträger auf Seiten des abgebenden und auch auf Seiten des aufnehmenden Dienstherrn betroffen ist. Da bereits in der Vergangenheit Dienstherrenwechsel erfolgten, die nach dem alten Erstattungsmodell ausgeglichen werden beziehungsweise auszugleichen sind, ist für den zu vollziehenden Systemwechsel die Aufnahme von Überleitungsvorschriften notwendig. Auch hier werden die staatsvertraglichen Regelungen konsequenterweise auf landesinterne Dienstherrenwechsel über쐍 tragen.
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt ist weiter rückläufig. Ende Juni 2009 arbeiteten im unmittelbaren öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen Sachsen-Anhalts 106 263 Personen. Hochgerechnet auf 40 Wochenarbeitsstunden, den so genannten Vollzeitäquivalenten, entspricht dies einem Personalvolumen von 92 020. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich die Zahl der Beschäftigten um knapp vier Prozent, teilte das Statistische Landesamt in Halle mit. Die Personaleinsatzquote (Vollzeitäquivalent je 1 000 Einwohner) lag bei 38,8 im unmittelbaren Dienst des Landes (2008: 39,6 Prozent). Die Beschäftigten des Landes hatten einen Anteil von 57,2 Prozent (2008: 55,6 Prozent). Einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag hatten im unmittelbaren Dienst des Landes Sachsen-Anhalt 5 246 Personen, von denen rund 3,4 Prozent im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme tätig waren. In einem Ausbildungsverhältnis befanden sich 2 100 Jugendliche. Der Anteil der Auszubildenden verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent. Die Möglichkeiten der Altersteilzeitregelung nutzten 13 189 Beschäftigte, das waren 12,4 Prozent der Gesamtbeschäftigten.쐍
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Zwischenbilanz durchwachsen Während Rüdiger Erben (SPD), Staatsminister im Ministerium des Innern, eine positive Zwischenbilanz nach dem ersten halben Jahr Tätigkeit der Zentralen Beschwerdestelle Polizei (ZBP) zog, steht der Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Wolfgang Ladebeck der Einrichtung weiter skeptisch gegenüber.
Bürgern. In 19 Fällen nutzten Bedienstete der Polizei die Institution als Adressat ihrer Beschwerde. Ende Februar waren von 203 Bürgerbeschwerden 176 abschließend bearbeitet. 35 Fälle (20,2 Prozent) wurden als be-
„Die Zentrale Beschwerdestelle hatte einen guten Start – ein aufgeschlossener Umgang mit Beschwerden ist jedoch eine Daueraufgabe für eine bürgernahe Polizei“, sagte Erben Mitte März 2010. „Ein modernes Beschwerdemanagement ist eine große Chance, unsere Arbeit kontinuierlich zu verbessern und die Akzeptanz von Polizeiarbeit zu stärken.“ Sachsen-Anhalt sei das einzige Bundesland, das eine Beschwerdestelle außerhalb des Polizeiapparats eingerichtet habe, unterstrich Erben: „Mit dem Vorschlag von Minister Hövelmann für die Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle haben wir Neuland betreten. Viele in der Polizei waren am Anfang skeptisch. Aber Fehler aufzudecken, ist notwendig, um sie für die Zukunft abzustellen.“ Die ZBP untersteht unmittelbar dem Staatssekretär im Innenministerium, ist aber räumlich getrennt vom Ministerium untergebracht. Sie dient sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Polizeibeamtinnen und -beamten als Anlaufstelle. Frank Bendzka, Leiter der Beschwerdestelle: „Wir haben zwei vorrangige Aufgaben: Einerseits wollen wir durch eine transparente, zeitnahe und ergebnisoffene Beschwerdebearbeitung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Andererseits müssen wir versuchen, mit den aus den Beschwerden gewonne-
nen Erkenntnissen über Defizite und Schwachstellen in der Polizei eine Qualitätsverbesserung der Dienstleistungen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich jede Beschwerde. Unser Ziel ist es nicht, die Beschwerden zu minimieren, sondern die Beschwerdeanlässe.“
rechtigte Beschwerde eingestuft. In vier Fällen erkannte die Beschwerdestelle den Anfangsverdacht einer Straftat durch Bedienstete der Polizei, in einem Fall den einer Dienstpflichtverletzung.
Häufigster Anlass für eine Beschwerde (82 Fälle) war die Beanstandung einer polizeilichen Maßnahme, in weiteren 49 Fällen wurde Untätigkeit oder zu langes Warten auf die Polizei moniert. Fünf Beschwerden richteten sich gegen den Tonfall oder die Argumentation der Polizisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Beschwerdestelle unterdessen weiter skeptisch. „Es ist richtig, Fehlverhalten von Beamten zu untersuchen“, sagte deren Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck. Dafür gebe es bei der Polizei aber längst entsprechende Institutionen. Von der Beschwerdestelle gehe ein falsches Signal aus. Ladebeck bewertet sie als „unbegründetes Misstrauen gegenüber der gesamten Polizei“. Die Beschäftigten bei der Polizei stünden durch die Umsetzung der Polizeistrukturreform und den Stellenabbau enorm unter Druck. „Was sie von der Politik und den Dienstvorgesetzten erwarten sind Vertrauen und Motivation. Die Beschwerdestelle leistet dazu keinen Beitrag.“ 쐍
Wichtige Fakten aus der Arbeit der Zentralen Beschwerdestelle: Insgesamt gab es im Zeitraum von September 2009 bis Februar 2010 zur Arbeit der Landespolizei 465 Beschwerden. Davon gingen 222 Fälle bei der Zentralen Beschwerdestelle Polizei ein. Erben: „Die ZBP wird als landesweite Anlaufstelle angenommen.“ Allein im September des vergangenen Jahres, als die Beschwerdestelle ihre Tätigkeit aufnahm, waren 84 Eingaben zu verzeichnen. Ab Oktober lag die Zahl bei nahezu konstant 30 Fällen pro Monat. Von den 222 Beschwerden kamen 203 von Bürgerinnen und
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Seit dem 19. März 2010 ist die Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) Mitglied im dbb sachsen-anhalt. Maik Wagner, dbb Landesvorsitzender, begrüßt Lutz Köhler, Vorsitzender des VDStra. Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
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Zentrale Beschwerdestelle Polizei:
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Technische Verwaltung:
„Die Aufgabenerledigung ist in Gefahr“ Nachgefragt bei Manfred Jakobs, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft regional magazin: Herr Jakobs, Sie sind am 7. Oktober 2009 auf dem Landesvertretertag der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Damit steht nach vier Jahren
regional magazin: Mit der allgemeinen Verwaltung ist der Bürger mehr oder weniger vertraut. Was leistet die technische Verwaltung und welche ihrer Leistungen nimmt der Bürger in Anspruch?
regional magazin: Die Landesregierung will bis 2020 16500 der derzeit rund 60000 Planstellen in der Landesverwaltung abbauen. Ist davon auch die technische Verwaltung betroffen?
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Republik getragen wird, eine Landkarte nicht aktuell ist, wir in unser Navi nicht die gewünschte Adresse eingeben können, weil das Kartenmaterial nicht auf dem neuesten Stand ist oder der Bürger sein neu errichtetes Gebäude vermessen lassen muss. Ich würde mir wünschen, dass Politik und Medien mehr als bisher die Leistungsstärke des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen und die der technischen Verwaltung im Besonderen herausstellen.
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Seit dem 7. Oktober 2009 hat die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) einen neuen Landesvorstand: Lutz Schleef, Vera Franze, Manfred Jakobs (Vorsitzender), Ilona Bliedtner, Werner Günter, Lutz Viehweger, Rainer Kießling, Michael Hietkamp und Dieter Engelmann (von links).
wieder ein „Vermesser“ an der Spitze des BTB-Landesverbandes. War das Zufall, oder war beim Landesvorsitz das Rotationsprinzip zwischen den Fachgruppen Straßenbau, Vermessung und Lebensmittelchemie umzusetzen? > Jakobs: Rotation hätte bedeutet, dass die Landesfachgruppe Lebensmittelchemie den Vorsitz hätte stellen müssen. Zufall, so hoffe ich, war die Entscheidung nun auch wieder nicht. Nach dem bereits im Frühjahr 2009 Klarheit darüber bestand, dass der bisherige Landesvorsitzende Hans-Joachim Lange aus Altersgründen nicht wieder zur Verfügung stand, wurde in einem konspirativem Treffen, unter Anwesenheit des Kollegen Lange, die Nachfolge geregelt.
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> Jakobs: Bei den Sonderbehörden des Landes ist diese Frage gar nicht so leicht zu beantworten, da die Leistungen nicht so offensichtlich sind wie zum Beispiel bei Polizei, Gerichten oder Finanzverwaltung. An einigen Beispielen will ich die Bedeutung der technisch-naturwissenschaftlichen Bereiche verdeutlichen. Auf die Arbeit der technischen Sonderbehörden aufmerksam wird der Bürger zum Beispiel, wenn der Straßenzustand ein Vorankommen behindert, Baustellen zu Staus und Behinderungen des fließenden Verkehrs führen oder der Winterdienst nicht schnell genug für einen reibungslosen Verkehr sorgt, ein Gammelfleischskandal medienwirksam durch die
> Jakobs: Leider ja. Ich würde sogar sagen, dass die technische Verwaltung überproportional vom Personalabbau betroffen ist. In den Sonderbehörden des Landes wird der Stellenabbau fast ausschließlich über den Einstellungskorridor geregelt. Dadurch lassen sich die spezialisierten Dienstposten kaum ersetzen. Das Ingenieurwissen der Fachhochschulen und Technischen Universitäten lässt sich damit kaum noch beziehungsweise nur mit einem hohen internen Schulungsaufwand kompensieren. regional magazin: Der Altersdurchschnitt der Beschäftigten in der Landesverwaltung betrug Ende 2008 47 Jahre. Wie ist der Altersdurchschnitt in der technischen Verwaltung? > Jakobs: Der Altersdurchschnitt stellt sich in der technischen Verwaltung differenziert dar. Das hat mit dem Personalbestand beim Aufbau der Landesverwaltung zu tun. Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation kommt hier etwas besser weg, wie zum Beispiel
der Landesbetrieb Bau. Entscheidend ist, dass heute andere Kenntnisse benötigt werden als noch vor 20 Jahren. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Schwierigkeiten, sich noch in einem hohen Dienstalter von einer analogen auf eine digitale Verarbeitungsweise oder auf neue veränderte Technologien basierende Abläufe einzustellen. Informatiker oder andere Spezialisten sind, selbst wenn eine Einstellung möglich wäre, auf dem freien Arbeitsmarkt auf Grund der Konkurrenzsituation kaum noch zu gewinnen. Die besten Informatiker gehen wegen der höheren Gehälter in die freie Wirtschaft. Der vermeintlich sichere Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst ist für sie sekundäres Entscheidungskriterium. regional magazin: Und wie sieht es kurz- und mittelfristig mit Neueinstellungen aus? > Jakobs: Beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation können, wenn es denn so bleibt, bis zum Jahr 2020 jährlich drei Neueinstellungen bei einer Beschäftigtenzahl von rund 1200 vorgenommen werden. Insgesamt müssen hier 358 Stellen abgebaut werden. Der Landesbetrieb Bau soll 200 Stellen abbauen. Bei den anderen Sonderbehörden ist auch der Abbau jeder vierten Stelle vorgesehen. Und hier liegt das eigentliche Problem. In den Bereichen, die für die Erledigung von Fachaufgaben in den Sonderbehörden zuständig sind, werden oft nur kleinteilige Einheiten mit Spezialwissen beschäftigt. Wenn hier nur ein oder zwei Beschäftigte tätig sind, ist bei einer Stellenstreichung sofort die Aufgabenerledigung in Gefahr. Wenn Spezialwissen nicht von außen aufgefrischt werden kann, führt dies zu einem internen Schulungsbedarf unter Ein-
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satz von erheblichen Finanzmitteln oder auch zum „Outsourcing“ der Aufgabe. Insofern besteht hier, so glaube ich jedenfalls, ein Unterschied zu der von ihnen angesprochenen allgemeinen Verwaltung. Aber leider ist unsere Landesregierung bislang nicht bereit, diese Besonderheiten anzuerkennen und angemessen zu berücksichtigen. regional magazin: Welche Sorgen und Wünsche haben die Kolleginnen und Kollegen der technischen Verwaltung sonst noch? > Jakobs: Durch die erhebliche „Verschlankung“ der Behördenstandorte in den letzten Jahren haben viele Beschäftigte große Entfernungen zwischen Wohnort und Dienststelle zurückzulegen. Dies hat zur Folge, dass hier offen über ein früheres Ausscheiden aus der Verwaltung
oder einen Wechsel an andere Dienststellen des Landes mit wohnortnahen Behördenstandort nachgedacht wird. Teilweise ist es dadurch schon zu einem Unterschreiten der eigentlichen Abbaurate des Personenentwicklungskonzeptes gekommen. Der BTB setzt sich dafür ein, diesen Kolleginnen und Kollegen einen Wechsel zu ermöglichen und zumindest die über der Abbaurate liegenden Stellen konsequent mit neuem Personal, insbesondere mit im Land Sachsen-Anhalt ausgebildeten Jugendlichen, nachzubesetzen. Außerdem sollten mehr Teleund Heimarbeitsplätze in den technischen Dienststellen eingerichtet werden, um Härten für die Beschäftigten abzumildern. regional magazin: Aus einer Studie vom Bundesministeriums
für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenen und von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft sowie dem Verein Deutscher Ingenieure durchgeführte Studie „Nachwuchsbarometer Technikwissenschaften“ geht hervor, dass nur jeder zehnte Schüler in Deutschland den Beruf des Ingenieurs in Erwägung zieht. Sogar unter den technisch interessierten Schülern entscheiden sich weniger als 50 Prozent für einen solchen Beruf. Woran liegt das und wie muss Politik da gegensteuern? > Jakobs: Dies ist natürlich richtig, man kann auf Trends nur einwirken, wenn man bereits aktiv in den Schulen gegensteuert. Durch den massiven Personalabbau wird den Dienststellen diese Möglichkeit genommen, da nur noch Personal für die Erledigung
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5. Gewerkschaftstag des tbb:
Helmut Liebermann wiedergewählt Auf dem 5. Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen ist am 15. April 2010 in Weimar eine neue Landesleitung gewählt worden. Der Landesvorsitzende des tbb Helmut Liebermann wurde in seinem Amt bestätigt. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landesvorsitzenden wurden Birgit Drischmann, Mareike Schachtschabel, Andreas Schiene und Burkhard Zamboni gewählt. Schatzmeister des tbb ist Uwe Köhler.
Der Gewerkschaftstag fasste den Grundsatzbeschluss, dass sich der tbb „mit all seinen Möglichkeiten für eine unverzügliche Rückkehr zur 40Stunden-Woche im Beamtenbereich einsetzt“. Diese Rückkehr sei ein längst überfälliger Schritt in die Realität der Arbeitswelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem Beamtinnen und Beamte 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen, Tarifbeschäftigte 40 Stunden. Thüringens Beamte dürften nicht schlechter gestellt werden als die anderer Bundesländer oder des Bundes. Das würde auch die Position Thüringens im Ringen um die besten Mitarbeiter verbessern, hieß es. In der öffentlichen Veranstaltung sagte Landesvorsitzender Liebermann: „Eine einheitliche 40-Stunden-Woche ist eine legitime Forderung.
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dbb Chef Peter Heesen, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann.
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Birgit Drischmann, Martin Hey (SPD), Helmut Liebermann und Mareike Schachtschnabel (von links).
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Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei ihrem Grußwort.
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Keine Schlechterstellung
Der auf dem Gewerkschaftstag des tbb verabschiedete Grundsatzbeschluss spreche eine deutliche Sprache. Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, um noch 2010 einen in seinen Bedingungen für die Statusgrup-
Klare politische Botschaften: dbb Chef Peter Heesen.
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Uwe Höhn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag.
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Stimmabgabe im Plenum.
Im politischen Diskurs: Helmut Liebermann und Christine Lieberknecht.
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Kein weiterer Stellenabbau
dbb Chef Peter Heesen verwies in seinem Grußwort auf das Problem des ständigen Stellenabbaus im öffentlichen Dienst: „Wir brauchen diesen öffentlichen Dienst, den guten, keinen weiter abgespeckten, sondern einen, der eher noch in Teilen aufgestockt werden muss. Wir werden Probleme haben, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Wir werden hier an entscheidender Stelle was tun müssen, da ist
pen harmonisierenden öffentlichen Dienst in Thüringen schaffen zu können.
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Das würde auch die Position Thüringens im Wettlauf um die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern. Die Beamtinnen und Beamten Thüringens sollten nicht schlechter gestellt werden als die Beamtinnen und Beamten anderer Bundesländer oder des Bundes. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte in ihrer Rede, über die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten könne verhandelt werden, wenn die Lebensarbeitszeit Berücksichtigung finde. >
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Die neue Landesleitung des tbb: Burkhard Zamboni, Helmut Liebermann und Uwe Köhler (von von links) sowie Birgit Drischmann, Andreas Schiene und Mareike Schachtschnabel (hinten von links).
Die Ehrenmedaille des tbb wurde Jürgen Pfeffer...
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... Marlene Wolf...
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ringer Landtag; Martina Renner, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Thüringer Landtag; Uwe Höhn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer
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Nachdem der Thüringer Landtag den umstrittenen Haushalt 2010, folgt bereits mit den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 6. Mai 2010 Ernüchterung. Den Schätzungen zur Folge wird Thüringen bis 2013 ein jährliches Haushaltsdefizit von rund 1,6 Milliarden Euro zu verkraften haben. „Es geht um die Überlebensfähigkeit des Freistaates“, hieß es dazu aus der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Der tbb wird sehr genau beobachten, welche Stellschrauben die Regierungskoalition betätigen wird und sich von Anfang an aktiv in die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einbringen, um die Interessen der 쐍 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Freistaat zu wahren.
... und Elisabeth Wollschläger verliehen.
die Botschaft weiteren Stellenabbaus die falsche!“ Weitere Gäste der öffentlichen Veranstaltung waren unter an-
deren: Christoph Schwind, Bürgermeister der Stadt Weimar; Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thü-
BRH im Gespräch mit Sozialministerin Heike Taubert:
Renten angleichen! Mitglieder des BRH-Landesvorstandes haben im April 2010 ein Gespräch mit der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Forderung nach der Angleichung aller Renten an das Westniveau. Der BRH Thüringen forderte, alle Renten möglichst schnell an das Westniveau anzugleichen und die Lebensbiographien der Seniorinnen und Senioren anzuerkennen. „Viele Rentnerinnen und Rentner fühlen sich nach wie vor benachteiligt“, kritisierte der BRH-Landesvorsitzende Günther Nickol. Taubert versicherte, sich dieser Problematik durchaus bewusst zu sein. Für die sofortige Rentenangleichung fehle es aber vor allem an den dazu notwendigen finanziellen Mitteln. Rund acht bis zehn Millionen Euro müssten dafür zusätzlich
bereitgestellt werden. Darüber hinaus bestünden Differenzen mit dem Bund, was das Thema betreffe. Der BRH kritisierte darüber hinaus die immer noch bestehenden Bezahlungsunterschiede zwischen Ost und West, unter der besonders die unteren Einkommensgruppen im öffentlichen Dienst zu leiden und wies darauf hin, dass die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einem vorangegangenen Gespräch versichert habe, sich für eine schnelle Angleichung einsetzen zu wollen.
Weiter sprach sich Taubert grundsätzlich für den Erhalt des bestehenden Systems der Allgemeinmedizin aus.
Ein weiterer Themenschwerpunkt des Gesprächs war die mangelnde ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.
Der Gesundheitsfonds ermögliche es darüber hinaus, jungen Hausärzten wieder zu angemessenen Einkommen zu verhelfen und so den Beruf „Landarzt“ in seiner Attraktivität zu steigern.
Sozialministerin Heike Taubert erklärte, dass die hausärztliche Ausbildung zum Beispiel an der Universität Jena seit zwei Jahren durch eine entsprechende Initiative des Sozialministeriums unterstützt werde.
Neben dem BRH-Landesvorsitzenden Günther Nickol nahmen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Heinz Bocklisch und Monika Hohmann sowie Landeschatzmeister Dieter Arnold an dem Gespräch teil. 쐍
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Ärztliche Versorgung verbessern
Der Landesvorstand des BRH im Gespräch mit Sozialministerin Heike Taubert.
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