Strafe und Sanktionensystem im sowjetischen Recht Grundlinien der Kriminalpolitik von den Anfangen bis zum Ende des Sowjetstaates
von
Ulrike Schitte...
Strafe und Sanktionensystem im sowjetischen Recht Grundlinien der Kriminalpolitik von den Anfangen bis zum Ende des Sowjetstaates
von
Ulrike Schittenhelm
Freiburg im Breisgau 1994
Inhaltsverzeichnis Vorwort
V
Abkürzungsverzcichnis
XDC
Einleitung
1
ErsterTdl Die Entwicklung der sowjetischen Kriminalpolitik im Lichte der Strafzwecke von den Anfangen bis zum 2. Weltkrieg
5
1. Kapitel: Die Entwicklung bis zum ersten Strafgesetzbuch
7
1.
Die Entwicklung bis 1919
7
n.
Die Leitenden Grundsatze des Strafrechts der RSFSR von 1919
15
III.
Die Praxis bis zum ErlaB des Strafgesetzbuches von 1922 (1918-1922)
24
1. 2.
24 26
Die Entwicklung der Kriminalitat Die Sanktionierungspraxis 1918-1922
2. Kapitel: Das Strafgesetzbuch der RSFSR von 1922. Die Entwicklung bis 1924
30
I.
Die Vorarbeiten zum Strafgesetzbuch von 1922
30
1. Der Entwurf der Kommission der Allgemeinen Konsultationsabteilung des Volkskommissariats für Justiz 2. Der Entwurf des Instituts für Sowjetrecht 3. Der Entwurf des Volkskommissariats für Justiz von 1921
32 34 39
Das Strafgesetzbuch der RSFSR von 1922
41
1. 2. 3. 4.
43 45 50 52
II.
m.
Die allgemeinen Grundlagen der Sanktionsanwendung Die Grundkonzeption der Sanktionen und die Sanktionsziele Die Sanktionen Die Regelungen der Sanktionsbemessung
Die Praxis 1922-1924
54
1. Die Entwicklung der Kriminalitat 2. Die Entstehung der sowjetischen Kriminologie 3. Die Sanktionierungspraxis 1922-1924
54 57 59
Vin
Inhaltsverzeichnis
3. Kapitel: Die Grundsatze der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1924 und das Strafgesetzbuch der RSFSR von 1926. Die Entwicklung von 1924-1929
67
I.
Die Entstehung
67
II.
Die Grundsatze der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1924 und das StGB von 1926
68
1. MaBnahmen statt Strafen? 2. Die Ziele der MaBnahmen des sozialen Schutzes gerichtlich-bessernder Art 3. Die Voraussetzungen der Anwendung der MaBnahmen des sozialen Schutzes gerichtlich-bessernder Art 4. Die Regelungen der Sanktionsbemessung 5. Die MaBnahmen des sozialen Schutzes gerichtlich-bessernder Art III.
IV.
Die Würdigung der neuen Strafgesetzbücher und die Entwicklung der strafrechtlichen Diskussion
68 71 74 85 89 93
1. Die strafrechtsimmanente Würdigung 2. Die Ansatze zu einer marxistischen Strafrechtstheorie a) Der Ansatz Pasukanis' b) Der Ansatz Piontkovskijs
95 97 98 100
Die Praxis 1924-1929
103
1. Die Entwicklung der Kriminalitat 2. Die Sanktionierungspraxis 1924-1929 3. Die Entwicklung der Kriminologie bis 1929
104 108 116
4. Kapitel: Die Entwicklung des Strafrechts in den 30er Jahren. Die Entwicklung von 1930 bis in die Zeit des 2. Weltkriegs
126
I.
127
Der Umbruch Anfang der 30er Jahre 1. Die allgemeine Entwicklung und die rechtstheoretischen Vorstellungen 1929-1933 2. Die Ansatze zu einer Strafrechtsreform 1929-1931 a) Der Entwurf der Kommunistischen Akademie, der sog. Krylenko-Entwurf aa) Die Voraussetzungen der Sanktionsanwendung bb) Die Sanktionsziele cc) Die Sanktionen b) Der Entwurf des Instituts zur Erforschung der Kriminalitat und des Straftaters von 1929, der Entwurf Sirvindts
127 130 132 133 138 140 143
Inhaltsverzeichnis
II.
III.
IX
aa) Die Voraussetzungen der Sanktionsanwendung bb) Die Sanktionsziele cc) Die Sanktionen Die Wende ab Mitte der 30er Jahre
143 145 147 149
1. Die allgemeine Entwicklung und die Entwicklung der Rechtstheorie ab 1933/34 2. Die Wende im Strafrecht a) Die Kritik am Krylenko-Entwurf b) Die Reformansatze der spateren 30er Jahre aa) Die Voraussetzungen der Sanktionsanwendung bb) Die Sanktionsziele cc) Die Sanktionsbemessung und die Sanktionen 3. Einzelne gesetzliche Anderungen wahrend der 30er Jahre
149 152 153 156 156 160 164 167
Die Praxis in den 30er Jahren bis zum Beginn des 2. Weltkriegs
173
1. Die Entwicklung der Kriminalitat 2. Die Sanktionierungspraxis 3. Die Entwicklung der Kriminologie
174 180 186
Zweiter Teil Die sowjetische Kriminalpolitik 1958-1991: Entwicklung, Strafzweckc und Sanktionensystcm und die letzte Reform
191
Erster Abschnitt Das sowjetische Strafrecht nach Stalin bis in die Mitte der 80er Jahre: Die Grundsatze von 1958 und das StGB von 1960. Die Entwicklung der Gesetzgebung und der Kriminalpolitik bis zur Perestrojka
194
1. Kapitel: Die Entwicklung von 1953-1964. Die Grundsatze von 1958 und das StGB von 1960
195
I.
Die Entwicklung bis zum ErlaB der Unionsgrundsatze von 1958
197
n.
Die Grundsatze der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken von 1958 1. Die Voraussetzungen der Anwendung der Strafe 2. Die Regelungen der Strafe a) Die Strafzwecke b) Die Strafbemessung c) Das Sanktionensystem
200 202 211 212 213 216
Inhaltsverzeichnis
DL
IV.
V.
Entwicklungstendenzen zwischen dem ErlaB der Grundsatze von 1958 und dem Inkrafttreten des StGB von 1960
221
1. Die Parasitengesetze 2. Die gesellschaftliche Rechtspflege
222 224
Das Strafgesetzbuch der RSFSR von 1960
228
1. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches 2. Der Besondere Teil des Strafgesetzbuches
229 235
Die Entwicklung 1961-1964
243
2. Kapitel: Die Entwicklung von 1964 bis in die 80er Jahre
250
I.
253
Die Entwicklung 1965-1976 1. Gesetzliche Anderungen 1965-1976 bei einzelnen Gruppen von Straftaten a) Parasitentum, Landstreicherei und Bettelei; Arbeitsscheu als Form krimineller Asozialitat b) Hooliganismus; Störungen der öffentlichen Ordnung als Form krimineller Asozialitat c) Straftaten im Umfeld des Hooliganismus d) Alkohol und AlkoholmiBbrauch e) Drogen f) Politische Straftaten g) Sonstige Anderungen 2. Anderungen im Allgemeinen Teil a) Die Novelle von 1969 aa) Der Rückfall bb) Die bedingt-vorfristige Entlassung cc) Die Strafen b) Die Einführung der "bedingten Verurteilung zur Freiheitsentziehung mit unbedingter Heranziehung des Verurteilten zur Arbeit"
Die Entwicklung von 1977 bis in die Mitte der 80er Jahre
278
1. Anderungen im Allgemeinen Teil a) Die Novelle von 1977 aa) Anderungen bei der Freiheitsstrafe a) Neuerungen beim Vollzug der Freiheitsstrafe und der vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug P) Neuerungen bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe bb) Die Zurückdrangung von Kriminalstrafen
280 280 281 281 282 283
Inhaltsverzeichnis
2.
b) Die Novelle von 1982 aa) Anderungen bei den Strafen ohne Freiheitsentziehung bb) Neuerungen bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe und der Aussetzung der Reststrafe cc) Die Einführung der Einweisung in ein Arbeitsprophylaktorium c) Die Novelle von 1985 Anderungen im Besonderen Teil 1977-1984
XI
286 286 287 289 289 290
Zweiter Abschnitt Die Strafe: Dire Zwecke und die Ausgestaltung des Sanktionensystems
297
1. Unterabschnitt: Wesen und Zwecke der Strafe
299
1. Kapitel: Das Problem der (auch) vergeltenden Strafe
301
1.
Der Wortlautdes Art. 20 1. Der Begriff "Kara" 2. Das Verhaltnis von Wesen und Zwecken
304 304 307
II.
Die Entstehungsgeschichte
309
m.
"Kara" als Wesen der Strafe
314
IV.
"Kara" als Ziel der Strafe?
319
1. "Kara" als Strafziel der Vergeltung 2. Die "Kara" als weiteres, im Gesetz nicht genanntes Strafziel 3. "Kara" als "Befriedigung des Gerechtigkeitsgefühls der Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft" 4. Die Bedeutsamkeit der Bestatigung des RechtsbewuBtseins der Burger und die gerechte Strafe
320 321 324 330
2. Kapitel: Die erzieherischen Ziele der Strafe. Strafe als Sozialisationsinstrument? .. 334 I.
Die Grundlagen der Besserung und Umerziehung
335
n.
Die Begriffe der Besserung und Umerziehung
344
Dl.
Die Kriterien der Besserung und Umerziehung
350
IV.
Das Verhaltnis von Besserung und Umerziehung zur Spezialpravention
355
V.
"Resozialisierung" - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
362
Inhaltsverzeichnis
3. Kapitel: Die allgemeinen praventiven Strafziele: Spezial- und Generalpravention . 371 I.
Die Spezialpravention
371
H.
Die Generalpravention
373
Dl.
Das Verhaltnis zwischen Spezial- und Generalpravention
381
2. Unterabschnitt Das Sanktionensystem und die einzelnen Sanktionen
385
1. Kapitel: Das Sanktionensystem im Überblick
388
1.
Das Strafensystem in der ursprünglichen Fassung der Grundsatze von 1958 . 388 1. Die einzelnen Strafen 388 2. Das Verhaltnis von Haupt- und Nebenstrafen 389
n.
Die Erganzung des Sanktionensystems durch das StGB von 1960
390
UI.
Der weitere Ausbau des Sanktionensystems
390
2. Kapitel: Die einzelnen Strafarten
397
I.
Die Todesstrafe
397
1. Die rechtliche Regelung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Todesstrafe als Problem
397 399 402
Die Freiheitsstrafe
408
1. Die Ausgestaltung a) Die Dauer b) Die Arten der Freiheitsstrafe aa) Die Freiheitsstrafe in einer Ansiedlungskolonie bb) Die Freiheitsstrafe in Besserungsarbeitskolonien cc) Die Freiheitsstrafe im Gefangnis c) Die Aussetzungsmöglichkeiten bei einer Verurteilung zur Freiheitsstrafe aa) Die bedingt-vorfristige Entlassung bb) Die bedingte Entlassung mit Arbeitspflicht 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme a) Die lange Freiheitsstrafe b) Die kurze Freiheitsstrafe
408 408 409 409 410 411
II.
412 413 414 415 420 420 424
Inhaltsverzeichnis
XIII
Hl.
Die Besserungsarbeit ohne Freiheitsentziehung
427
1. Die Ausgestaltung a) Der Taterkreis b) Die Dauer c) Arten und Inhalt der Besserungsarbeit ohne Freiheitsentziehung d) Positive Anreize zur Förderung der Resozialisierung und Sanktionen für die Umgehung der Besserungsarbeit 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
427 427 428 428 432 433 437
Die Geldstrafe
444
1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
444 448 451
Die Entziehung des Rechts, bestimmte Amter zu bekleiden oder einer bestimmten Tatigkeit nachzugehen (Rechtsentziehung)
454
IV.
V.
VI.
VU.
1. Die Ausgestaltung a) Der Inhalt b) Die Vollstreckung und die Sanktionierung im Falle des Zuwiderhandelns gegen das ausgesprochene Verbot 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
456 457 460
Die Verbannung
461
1. Die Ausgestaltung a) Der Inhalt der Verbannung b) Der Vollzug der Verbannung c) Vergünstigungen und Sanktionen 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
461 461 462 463 464 466
Die Ausweisung
468
1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
468 469 470
VUL Die DienstenÜassung 1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme
454 454
471 471 472 473
XIV
IX.
X.
XI.
Xn.
Inhaltsverzeichnis
Die Auferlegung der Pflicht zur Schadenswiedergutmachung
473
1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme der Schadenswiedergutmachung
473 474 475
Der öffentliche Tadel
475
1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
475 476 477
Die Einweisung in ein Arbeitserziehungsprophylaktorium
478
1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
478 479 479
Die Vermögenskonfïskation als Nebenstrafe
480
1. Die Ausgestaltung a) Die allgemeine Vermögenskonfiskation b) Die Spezialkonfiskation 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme XIII. Die Aberkennung von militarischen und sonstigen Titeln sowie von Orden, Medaillen und Ehrenzeichen 1. Die Ausgestaltung 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
480 480 481 483 487 490 490 492 493
3. Kapitel: Die verschiedenen Formen einer bedingten Verurteilung als strafrechtliche Sanktionen
494
I.
Die bedingte Verurteilung mit Arbeitspflicht
495
1. Die Ausgestaltung a) Die Rechtsnatur b) Der Anwendungsbereich aa) Die zeitliche Limitierung bb) Der Taterkreis c) Der Inhalt der bedingten Verurteilung mit Arbeitspflicht aa) Der allgemeine Inhalt bb) Die Nebenstrafen
495 495 497 497 497 501 501 504
Inhaltsverzeichnis
2. 3. U.
UI.
d) Vergünstigungen, Sanktionen wegen DisziplinarverstöBen und der Widerruf der Aussetzung der Freiheitsstrafe aa) Vergünstigungen bb) Die Sanktionierung von DisziplinarverstöBen und der Widerruf der Aussetzung der Freiheitsstrafe Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung Die Effizienz und die Probleme der bedingten Verurteilung mit Arbeitspflicht
XV
504 504 505 506 511
Der Aufschub der Urteilsvollstreckung
516
1. Die Ausgestaltung a) Die Rechtsnatur b) Der Anwendungsbereich c) Der Inhalt aa) Die Strafaussetzung zur Bewahrung bb) Die Nebenstrafen cc) Der Widerruf des Aufschubs der Urteilsvollstreckung und der endgültige ErlaB der Strafe 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
516 516 517 519 519 521 521 523 526
Die bedingte Verurteilung
530
1. Die Ausgestaltung a) Die Rechtsnatur b) Der Anwendungsbereich c) Der Inhalt aa) Der allgemeine Inhalt bb) Die Nebenstrafen d) Der Widerruf der Strafaussetzung und der endgültige ErlaB der Strafe 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effïzienz und die Probleme a) Die Effïzienz der gesellschaftlichen Erziehung b) Die Effizienz und die Probleme im übrigen
530 530 532 535 535 538 538 542 546 547 552
4. Kapitel: Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Verbindung mit der Anwendung gesellschaftlicher oder administrativer Sanktionen ... 556 I.
Gemeinsame Fragen
556
1. Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als strafrechtliches Institut
556
XVI
Inhaltsverzeichnis
2.
n.
in.
Das Verfahren der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und das richterliche Monopol, den "Straftater einer Straftat für schuldig zubefinden" a) Schuldfeststellung und Schuldspruch b) Die "Tat, die die Merkmale einer Straftat enthalt" c) Das Verhaltnis zwischen den verschiedenen Arten einer Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Verbindung mit der Überweisung an ein Kameradschaftsgericht
569 571
1. Die Ausgestaltung a) Die Anwendungsvoraussetzungen aa) Die Taten bb) Die Tater b) Die Sanktionen der Kameradschaftsgerichte 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
571 571 572 575 577 580 584
Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Verbindung mit einer Überweisung in die Kollektivbürgschaft
589
1. Die Ausgestaltung a) Die Anwendungsvoraussetzungen aa) Die Taten bb) Die Tater cc) Die weiteren Bedingungen b) Der Inhalt der Kollektivbürgschaft und die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme IV.
560 562 564
589 589 590 591 593 594 598 599
Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Verbindung mit der Anwendung administrativer Sanktionen
603
1. Die Ausgestaltung a) Die Anwendungsvoraussetzungen b) Das Verfahren und die Sanktionen 2. Die kriminalpolitische Stellung und Bedeutung 3. Die Effizienz und die Probleme
603 603 606 607 608
Inhaltsverzeichnis
XVII
3. Abschnitt Das sowjetische Strafrecht in den Jahren der Perestrojka
611
1. Kapitel: Der Versuch der Reform eines Gesellschaftssystems und die Reformbestrebungen im Strafrecht
613
1.
Einige Bausteine der Reform
615
n.
Die Reform des Strafrechts
620
2. Kapitel: Die Reform des Allgemeinen Teils
627
I.
630
Die Voraussetzungen der Sanktionsanwendung
1. DerBegriff der Straftat und die Klassifizierung der Straftaten 631 a) Der Begriff der Straftat 631 b) Die Klassifizierung der Straftaten 635 2. Die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit 637 a) Die Strafmündigkeit 637 b) Zurechnungsunfahigkeit und "beschrankte" Zurechnungsfahigkeit .. 640 c) Die Schuld 643 3. Vorbereitung und Versuch 646 4. Die Beteiligung und die sog. "Beziehung zur Straftat" 648 a) Die Beteiligung 648 b) Die "Beziehung zur Straftat" 650 H.
Die Rechtsfolgen
652
1. Die Strafzweckbestimmung 2. Das Sanktionensystem a) Die Strafen aa) Die Todesstrafe bb) Die Freiheitsstrafe cc) Der Arrest dd) Die Freiheitsbeschrankung ee) Die Besserungsarbeit ff) Die Geldstrafe b) Die verschieden Formen einer bedingten Verurteilung und die Aussetzung der Reststrafe bb) Der Aufschub der Strafvollstreckung cc) Die Aussetzung der Reststrafe und die Ersetzung des Strafrests durch eine andere, mildere Strafe a) Die Aussetzung der Reststrafe P) Die Ersetzung des Strafrests c) Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
Die "Kampagnen" gegen Alkoholismus, Drogensucht und nichterarbeitete Einkünfte
693
1. Alkohol und AlkoholmiBbrauch 2. Drogen 3. Der Kampf gegen nichterarbeitete Einkünfte
693 702 710
Die weitere Gesetzgebung 1985-1991
713
1. 2. 3.
Strafrechtsanderungen und die allgemeine Kriminalitat: Gesetzgebung im traditionellen Stil Neuerungen im staatlich-politischen Bereich: das Strafrecht soll auch die neuen Freiheiten schützen Anderungen im Wirtschaftsstrafrecht: Strafrecht zwischen Markt und Mangel
713 721 735
4. Kapitel: Kriminalitat und Sanktionierungspraxis 1985-1991
741
I.
Neue Ansatze in der Kriminologie
741
U.
Die Entwicklung der Kriminalitat
743
in.
DieReaktionaufdieKriminalitatsentwicklung
754
1. Die Entwicklung der Verurteilungen 2. Die Strafen 3. Die Situation im Strafvollzug
