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Stadtamt Tulln

Tulln, 1. Okt. 2008

PROTOKOLL über die am Dienstag, dem 30. September 2008 um 19.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates.

Tagesordnung: Siehe Beilage

Anwesend: Bgm. Wilhelm Stift 1. Vzbgm. NR Mag. Peter Eisenschenk 2. Vzbgm. Rudolf Doppler 3. Vzbgm. Helga Zaussinger STR Ing. Norbert Pay STR Harald Schinnerl STR OStR Mag. Susanne Schimek STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Günter Kraft STR Manfred Schneider STR Liane Marecsek GR Erich Kurz GR Peter Liebhart GR Gerhard Zimmermann GR Susanne Stöhr-Eißert GR Elfriede Pfeiffer GR Marianne Keil GR Markus Urban GR Wolfgang Polakovic GR Mag. Leopold König GR Mag. Johannes Sykora GR Christian Schefcsik GR Annemarie Eißert GR Johannes Boyer GR Ing. Karl Minich GR Franz Eichberger GR Mag. Elzibieta Halej ....................... verlässt um 21.00 Uhr nach Behandlung Pkt.32) den Sitzungssaal GR Erich Oberleitner GR Ing. Mag. Harald Wimmer GR Sabrina Felber GR Margot Schraml-Unterweger GR Willibald Schwanzer GR Judith Weidl GR Mag. Rainer Patzl

Entschuldigt: STR Franz Wentseis, GR Gerald Klingenbrunner, GR Johann Burgstaller

Vorsitzende: Bgm. Wilhelm Stift; 1. Vzbgm NR Mag. Peter Eisenschenk;

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Schriftführer: StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch;

Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR Mag. Ing. Harald Wimmer, GR Mag. Rainer Patzl;

Bgm. Wilhelm Stift eröffnet um 19.42 Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.

Über Antrag von Herrn Bgm. Wilhelm Stift werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: A) Öffentliche Sitzung Erg. Pkt. 21) Grundverpachtung Sandfeldsiedlung Erg. Pkt. 22) Grundverpachtung linkes Donauufer Erg. Pkt. 23) Grundverpachtung EHZ Tulln Erg. Pkt. 24) Grundverpachtung Gartenfeld 32) Heizkostenzuschuss 2008/09 33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf

Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO folgende Anträge: 34) Unterführung – Bahnhofstrasse Kürzlich wurde die Unterführung in der Bahnhofstraße eröffnet. Aufgrund der im Rahmen des „Roten Schirm“ der SPÖ Tulln geäußerten massiven Kritik aus der Bevölkerung werden seitens der SPÖ Fraktion rasche Maßnahmen gefordert. Die Benutzung der Unterführung ist für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer gefährlich. Zahlreiche gefährliche Vorfälle und auch Unfälle unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf. Darüber hinaus gibt es große Kritik über die Sperre der Feldgasse. Einige Forderungspunkte vom Roten Schirm, wie z.B.: Gehweg Bahnhofstraße und Feldgasse, Verkehrsspiegel in der Unterführung und einige andere Punkte wurden bereits in den letzten zwei Tagen umgesetzt. Der Gemeinderat möge folgende Maßnahmen beschließen: - Verbreiterung des Gehsteiges vor dem Haus der Fa. Lintner - Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Bahnhofstraße – Feldgasse - Errichtung eines Gehsteiges im Kreuzungsbereich der Bahnhofstraße - Feldgasse - Verordnung einer 30 km/h Beschränkung im Bereich der Bahnhofstraße vom Kreisverkehr Franz Josef Straße bis zum Kreuzungsbereich Bahnhofstraße - Feldgasse. - Ausreichende und zeitgerechte Beschilderung hinsichtlich der Durchfahrtshöhe der Unterführung - Verbesserte Bodenmarkierungen im Bereich des Fuß- und Radweges bzw. Trennung des Fußweges und des Radfahrweges - Verbesserung der Beleuchtungssituation für Fußgänger und Radfahrer in der Unterführung - Errichtung einer Unterführung für Radfahrer und Fußgänger unter der Bahn in der Feldgasse oder Öffnung mittels Schrankenanlage. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.

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35) „Käfigfussballplatz“ Ausreichend Freizeitmöglichkeit und Bewegung ist für unsere Jugendlichen in der Großgemeinde von besonderer Wichtigkeit. In vielen Städten auf der ganzen Welt gibt es sogenannte Käfigfußballplätze, wo sich jugendliche Treffen und gemeinsam Sport betreiben. Die Jugendlichen haben Vorbilder wie Cristiano Ronaldo oder Zinedine Zidane, die selbst in jungen Jahren in den „Fußballkäfigen“ das Spiel mit dem Ball lernten. Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines „Käfigfußballplatzes“ an einem geeigneten Standort beschließen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Sport, Freizeit und Familie zu verweisen. Erledigung:

36) Jugendzentrum neu Der Bedarf an Jugendbetreuung in den unterschiedlichsten Formen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das bestehende Jugendzentrum ist seit langen an seine Grenzen gestoßen und der jetzige Standort ist aufgrund des Wohnbaus in der Umgebung nicht optimal. Dieser Umstand wird auch von den Mandataren der ÖVP bestätigt. Die SPÖ hat auch mehrmals die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen erklärt. Das Angebot wurde bis dato nicht angenommen. Die Stadt Tulln braucht ein leistungsfähiges und jugendgerechtes Jugendzentrum. Antrag: Der Gemeinderat möge die Beauftragung von Planungsarbeiten für ein neues Jugendzentrum sowie die Suche nach einem geeigneten Standort beschließen. Darüber hinaus sollen ausreichend Geldmittel im Voranschlag 2009 berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen. 37) Rotes Kreuz Tulln Aufgrund des Neubaus der Rot Kreuz Bezirksstelle im Bereich des Donauklinikums ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten für die „alte“ Rot Kreuz Bezirksstelle. Die SPÖ Fraktion fordert bereits seit vielen Jahren die Umsetzung eines Sozialzentrums in Tulln. Nach der Übersiedlung des Roten Kreuzes in ihre neue Bezirksstelle könnte die „alte“ Bezirksstelle für die verschiedensten Bedürfnisse Nutzung finden. Für die SPÖ Fraktion scheint es sinnvoll, wenn möglichst viele Interessensgruppen an einem Überlegungs- und Diskussionsprozess eingebunden werden, um die bestmögliche Lösung der Nutzung für das Areal zu finden. Der Gemeinderat möge die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Soziale Nutzung der ehemaligen Rot Kreuz Bezirksstelle“ bestehend aus Vertretern von sozialen Einrichtungen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Parteien beschließen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Seitens der Grünen Tulln werden gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO nachfolgende Anträge gestellt: 38) Terminkalender GR, STR Für viele Mitglieder des Gemeinderates, aber auch für die Mitarbeiter des Gemeindeamtes, wäre es eine große Erleichterung die Termine der Gemeinderatssitzung, der Stadtratssitzung und von den Ausschusssitzungen früher als bisher zu erfahren. Der Gemeinderat möge daher folgendes beschließen:

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Termine für die nächste Gemeinderatssitzung (GR-Sitzung, Stadtratssitzung sowie Ausschusssitzungen) sollen bei der vorigen GR-Sitzung bekannt gegeben werden. Eine diesbezügliche Terminplanung soll in der Stadtratssitzung erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.

39) Radbahnhof Tulln Immer mehr Tullnerinnen und Tullner benutzen das Fahrrad um zum Bahnhof zu gelangen. Die vorhandenen Radabstellplätze sind daher deutlich überbelegt. Letztens wurde bei einer Zählung festgestellt, dass 85 Fahrräder mehr abgestellt wurden, als Radabstellplätze vorhanden sind. Gleichzeitig waren auf dem obersten Parkdeck mehr als 40 Autoabstellplätze frei. Der Gemeinderat möge daher beschließen: Es sollen Verhandlungen mit den ÖBB dahingehend aufgenommen werden, dass mind. 10 Autoparkplätze im Erdgeschoss in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für öffentl. Ordnung und Sicherheit zu verweisen. Erledigung:

40) Förderung Musikschule Bei der Gemeinderatssitzung im letzten Juni wurden die Gebühren für die Musikschule erhöht, die Förderungsbestimmungen aber unverändert gelassen. Derzeit ist die Förderung an den Umstand geknüpft, dass 2 Kinder in die Musikschule gehen. Damit auch einkommensschwache Eltern bzw. AlleinerzieherInnen mit nur einem Kind in den Genuss der Förderung kommen, soll dieser Punkt geändert werden. Der Gemeinderat möge daher folgende Punkte beschließen: - Die Förderung soll bereits beim ersten Kind, das die Musikschule besucht, in Kraft treten und nicht erst beim 2. Kind. - Die relevanten Einkommensgrenzen für die Förderung sollen im selben prozentuellen Ausmaß erhöht werden wie das Schulgeld. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Kultur zu verweisen. Erledigung:

Vzbgm Doppler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6) in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

A) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 2008. STR Kraft stellt fest, dass lt. NÖ Gemeindeordnung die ausgefertigten Sitzungsprotokolle des STR und GR binnen 2er Wochen zuzustellen sind und dies in der letzten Zeit nicht geschehen ist.

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StADir. Lasser erklärt, dass nach der NÖ Gemeindeordnung die Protokolle binnen 2er Wochen auszufertigen und anschließend umgehend zuzustellen sind. Diese Fristen werden eingehalten, wobei nicht alle Beglaubiger gleichzeitig die Unterschriften leisten können und es so jüngst zu Verzögerungen gekommen ist.

2) Einschau Prüfungsausschuss, 014 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Herr GR Eichberger verliest die Niederschrift über die Einschau vom 25. Sept. 2008, die gemeinsam mit der Stellungnahme des Bürgermeisters einen Bestandteil des Protokolls bildet. Zu diesem Punkt stellt STR Kraft die Anfrage gem. § 22/1 NÖ GO bezüglich der Vermittlungstätigkeit bei Genossenschaftswohnungen: In der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 25. 9. 2008 wurde festgestellt, dass seitens der Mitarbeiter der Stadtgemeinde Beratungs-, Evidenz-, Verwaltungs- und Vermittlungstätigkeiten für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen für verschiedene Genossenschaften gemacht werden. Ca. 1770 Bewerber sind derzeit für diese Wohnungen vorgemerkt. Eine Aktualisierung der Liste wurde im Sommer durchgeführt. Im Jahr 2008 gibt es bereits 240 Vormerkungen. 40 Bewerber konnten bereits berücksichtigt werden (Gedesag-Lagerhausareal), weitere 150 Wohnungen können heuer noch berücksichtigt werden (Schönere Zukunft-Am Mittergwendt, Schönere Zukunft-Bahnhofstraße, Gebau-Nussallee). Weiters sind 216 Wohnungen in Bau befindlich. Die SPÖ Gemeinderatsfraktion stellt im Zusammenhang mit der Evidenz-, Verwaltungs- und Vermittlungstätigkeiten für Genossenschafts- und Eigentumswohnungen der Mitarbeiter der Stadtgemeinde folgende Anfrage: - Welche Leistungen werden konkret für Genossenschaften erbracht? - Wie groß ist der Zeitaufwand für die für verschiedene Genossenschaften erbrachten Leistungen? - Wie hoch sind die Personalkosten für die erbrachten Leistungen für die Stadtgemeinde? - Erfolgt eine Vergütung der erbrachten Leistungen der Genossenschaften? - Nach welchen Grundsätzen erfolgt eine Vergütung? - Wo werden Kosten und Einnahmen verbucht? Mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung. Die Beantwortung dieser Anfrage erfolgt in der nächsten GR-Sitzung. Erledigung:

3) Wienerwaldtunnel-Brandschutz, Vereinbarung mit ÖBB, FF Tulln und Landesfeuerwehrverband, 1635 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegende Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der Stadt Tulln, dem Landesfeuerwehrverband und der FF Tulln einerseits und der ÖBB andererseits: Für die Mitwirkung der FF Tulln am Brand und Gefahrenschutz der ÖBB Neubaustrecke Wien – St. Pölten im Sinne der Eisenbahnrechtlichen Auflagen erhält die Stadt Tulln einen einmaligen Kostenbeitrag in Höhe von € 255.315,50.

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Nach Abzug des Wertes der bereits beigestellten Gerätschaften verbleibt ein Betrag in Höhe von ca. € 220.000,--. Mit diesem Betrag ist eine Rücklage in Form eines Sparbuches zu bilden. Die Verwendung ist für Investitionen für die FF Tulln zweckgebunden. Erledigung:

Während Behandlung des Tagesordnungspunktes 4) verlässt STR Kraft den Sitzungssaal.

4) Parkgaragen Tulln – 3-Stunden-Gratis-Parken, 8592 Der Gemeinderat genehmigt bei 3 Gegenstimmen (Grüne) für die Zeit der tatsächlichen Bauarbeiten bzw. tatsächlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Bauarbeiten TiefgarageHauptplatz in den Parkgaragen „Albrechtsgasse“ und „Frauentorgasse“ 3-Stunden-GratisParken täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr. Auf Anfrage von STR Schneider erklärt GR Urban, dass sich auch der Stadtmarketingklub Tulln an den Kosten des Gratis-Parkens beteiligen wird. Erledigung:

Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 5) übernimmt Vzbgm. Eisenschenk den Vorsitz.

5) EDV Serveraufstockung und Firewall, 0160 Auf Grund von wiederholten Server Auslastungen von 100 % kam es in den letzten drei Wochen immer wieder zu kompletten Systemstillständen. Insbesondere der Einsatz des neuen GIS Programmes GeoOffice Express in Verbindung mit KIM Bauamt bringt das System fast vollständig zum Erliegen. Um einen störungsfreien Bürobetrieb zu gewährleisten, ist eine Serveraufstockung lt. Angebot der Gemdat NÖ vom 22. 9. 2008 notwendig. Ebenfalls soll in diesem Zuge die mehr als 7 Jahre alte Linux Firewall durch eine Zyxel Firewall ersetzt werden. Diese Erneuerung bringt unter anderem eine erhöhte Sicherheit gegenüber Angriffen von außen wie auch eine erhöhte Ausfallsicherheit. Die Kapazitäten für eine ausgelagerte Datensicherung werden ebenfalls gemäß den Anforderungen erhöht. Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ), den Auftrag an die Fa. Gemdat NÖ, 2100 Korneuburg, Girakstr. 7, lt. Angebot vom 22. September 08 über € 31.547,-- zu genehmigen. Der Antrag der SPÖ, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in den Ausschuss zu verweisen, wird bei 10 Prostimmen (SPÖ) und 23 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt. Die endgültige Auftragsvergabe soll nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens an den Bestbieter erfolgen. Erledigung:

6) Beherbergerrunde 2008 – Bericht, 7710 Der Bericht über die Beherbergerrunde wird in der nichtöffentlichen Sitzung gegeben.

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7) Wohnungsvergaben, 8530 Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Wohnungsvergaben: Wohnung Michael Huber, Alter Ziegelweg 7-9/2/10, 51,36 m², Kat. A, an: Snezana Mitrovic, Langenlebarnerstr. 28; Wohnung Rudolf Dernbauer, Königstetterstr. 116/11, 47,35 m², Kat. A, an: Michael Weixlbaumer, Fuchseng.1-7/3/3; Wohnung Ingrid Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5, 47,78 m², Kat. A, Übergabe an die Tochter Sandra Reisinger, Alter Ziegelweg 7-9/3/5; Abstellraum im Keller des Wohnhauses Alter Ziegelweg 13, 3,36 m², an: Günther Pfeiffer, Alter Ziegelweg 13/1/7 um € 10,-- netto pro Monat; Wohnung Hermann Lemp, Paracelsusstr. 4/2, 53,25 m², Kat. B, Umwandlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes. Wohnung Daniela Bacher, Bonvicinigasse 3/13, 37,92 m², Kat. A Umwandlung des befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes. Erledigung:

Bgm Wilhelm Stift übernimmt wieder den Vorsitz.

8) Finanzierungs- u. Erhaltungsvereinbarung mit Land NÖ – Kreisverkehr B 19a/L2152 („Donaubrückenkreuzung“), 6128 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig vorliegende Finanzierungs- und Erhaltungsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Tulln betreffend eines pauschalen Baukostenbeitrages für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Brückenstraße/Langenlebarnersstraße/Wienerstraße in Höhe von € 600.000,--. Die Erhaltung der Nebenflächen und die Entwässerung erfolgt durch die Gemeinde. Erledigung:

9) Vergabe d. Planung u. Baudurchführung – Kanaldruckleitung Komponistenviertel III, 85108 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: 1. Vergabe der Planungsarbeiten für die Kanaldruckleitung Komponistenviertel III an die Firma Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1. 2. Die Baudurchführung wird an den Billigstbieter der Jahresbauausschreibung, das ist die Firma Beton- und Tiefbautechnik, 4300 St. Valentin, Langenharterstraße 3, vergeben. Die Gesamtkosten lt. hausinterner Kostenschätzung für das gegenständliche Projekt werden sich auf ca. € 40.000,-- zuzüglich USt belaufen.

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Erledigung:

10) Vergabe der Baudurchführung – Kanal Staasdorf, Ortsdurchfahrt und Bachgasse, 85152 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Erneuerung des bestehenden Kanals in Staasdorf, Tullnerfeldstraße, Freundorfer Straße und Bachgasse mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von ca. € 410.000,--. Der bestehende Mischwasserkanal soll zukünftig nur mehr als Regen- bzw. Straßenentwässerungskanal dienen. Für den Bauabschnitt 15.2 werden die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und nach Zustimmung der Förderungsabteilung der NÖ Landesregierung an den Billigstbieter vergeben. Erledigung:

11) Änderung FW- und Bebauungsplan - Verordnungen A) Flächenwidmungsplan, 031-6 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: a) 08/29. Änderung FWP, KG Tulln, Frauenhofner Straße und Technopark b) 08/30. Änderung FWP, KG Nitzing, Landstraße c) 08/31. Änderung FWP Badehüttensiedlungen - Nebengebäude B) Bebauungsplan, 031-2 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: a) 08/33. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Wiener Straße b) 08/35. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Frauenhofner Straße u. Technopark c) 08/36. Änderung Bebauungsplan KG Nitzing, Landstraße Die Stellungnahme des Bauamtes wird berücksichtigt. d) 08/37. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-OA. (Einfahrt Rafelswörth, Im Felde) Die Stellungnahme von Herrn Drummler wird nicht berücksichtigt. e) 08/38. Änderung Bebauungsplan KG Neuaigen, Hauptstraße f) 08/39. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Bahnhofstraße (ehem. Lagerhausareal-Nord) Die Stellungnahme der ÖBB wird zur Kenntnis genommen. g) 08/40. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-UA östlich der F.-Langauer Straße Die Stellungnahme der ÖBB wird zur Kenntnis genommen. Erledigung:

12) Auftragsvergaben Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Auftragesvergaben:

Rathaus Minoritenkloster – Fenstersanierung a) Tischlerarbeiten Auftragsvergabe für die Fenstersanierungsarbeiten an die Fa. Tischlerei Gartner, Tulln, Königstetter Str. 11, zum Anbotspreis von € 17.143,20 inkl. Ust (3 Anbote). Die Durchführung der Arbeiten soll noch 2008 erfolgen.

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b) Anstreicherarbeiten Auftragsvergabe für den Fenstererneuerungsanstrich an die Fa. Hermann Hestera, Tulln, Rathauspl. 7, zum Anbotspreis von € 25.893,60 inkl. Ust (2 Anbote, 5 eingeladen). Die Durchführung der Arbeiten soll 2009 erfolgen. Erledigung:

13) Baubeirat vom 21. August 2008 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nachfolgende Punkte der Baubeiratssitzung vom 21. 8. 08: a) Kindergarten VI, Hafenstraße 5, Tulln – Neubau (Budget 2008 vorhanden) Gartenspielgeräte für alle Gruppen Auftrag für die Lieferung und Montage der Gartenspielgeräte an die Firma Ruwa, 4843 Ampflwang, Ort 56, zum Anbotspreis von € 40.496,69 inkl. Ust. b) Straßenbau (Budget 2008 vorhanden) 1. Zufahrt Sporthalle von Hafenstraße Auftrag für die Herstellung der Aufschließungsstraße zur Sporthalle zwischen Kindergarten und Hotelanlage an folgende Firmen: Unterbauvorbereitung: Fa. Lutz (im Zuge d. kostenlos hergestellten Schüttung) € 70.000,00 Straßenbau: lt. Bestbot der Jahresbieter der Jahresbauausschreibung 2007/08 Fa. Pittel & Brausewetter (8 Angebote) mit einem Angebotspreis von ................ € 91.144,22 Straßenbeleuchtung: Billigstbieter 2004 (6 Angebote), Fa. Schmidberger .......... € 7.000,00 Pflanz- und Setzarbeiten: jeweiliger Bestbieter.................................................... € 15.000,00 Gesamtkosten..................................................................................................... € 183.144,22 2. Fasanstraße – Kirschenallee – Straßenerneuerung und Neuherstellung Gehsteig Auftrag für die Straßenerneuerung und Neuherstellung eines Gehsteiges in der Fasanstraße/Kirschenallee im Bereich der in Kürze zur Eröffnung stehenden Reihenhausanlage mit 33 Wohneinheiten an den Bestbieter der Jahresbauausschreibung 2007/2008, die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, zum Anbotspreis von € 73.771,17 inkl. Ust (8 Anbote) und die Straßenbeleuchtung an die Firma Schmidberger ElektrogesmbH, 3430 Tulln, Königstetter Str. 167. Die Pflanz- und Setzarbeiten werden an den jeweiligen Bestbieter vergeben. 3. Kreisverkehr Langenlebarner Straße – Hafenstraße a) Auftrag an die Firma Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, zum geschätzten Preis von ca. ................................... € 202.415,29 b) Pflanz- und Setzarbeiten, Firma noch unbekannt, zum geschätzten Preis von ca. .............................................................................................. € 15.000,00 c) Auftrag für die Herstellung der Straßenbeleuchtung an die Firma Schmidberger ElektrogesmbH, 3430 Tulln, Königstetter Str. 167, zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 50.000,00 d) Auftrag für die Bodenmarkierung an die Firma Monsipan BautenschutzgmbH, 2431 Klein Neusiedl, Fischamender Str. 38, zum geschätzten Preis von ca. .................................................................. € 4.000,00 e) Verkehrszeichen, Firma noch unbekannt, zum geschätzten Preis von ca. € 4.000,00 f) Die Planungskosten in Höhe von ................................................................ € 5.000,00 werden vom Gemeinderat bei 13 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne) beschlossen. Die Gesamtkosten betragen inkl. Ust. ca. . .................................................... € 280.415,29 Erledigung:

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14) Parzellierung Grundstücke 2205 u.a., KG. Tulln (östlich IFA) – Änderung, 840 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig in Abänderung des Beschlusses vom 2. 10. 2007 das Parzellierungsübereinkommen, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Tulln und der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH, wie folgt: Die Stadtgemeinde Tulln bringt die Grundstücke 2205, 2206, 2007, 2212/2, 2213, 2215/2, 2216 und 3691/1, alle KG Tulln, ein. Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH bringt die Grundstücke 2212/1, 2209/1, 2208/1 u. 2208/2, alle KG Tulln, ein. Die Stadtgemeinde Tulln erwirbt eine 4.749 m² große Teilfläche des Grundstückes 2210, KG Tulln, von der Bürgerspitalfondsstiftung in Tulln, zum Preis von € 70,00 je m², somit gesamt € 332.430,--. Diese Fläche bildet einen Bestandteil des zukünftigen Grundstückes für das UFT. Aus dem Parzellierungsverfahren werden aufgrund des vorläufigen Teilungsplanes GZ 14453b der Vermessung Brunner und Strobl ZT GmbH die Flächen wie folgt aufgeteilt: Unentgeltliche Abtretung ins öffentliche Gut: 11.615 m² Die Stadtgemeinde Tulln erhält die Grundstücke 2206, 2207, 2212/2, und 3691/1 mit einem neuen Gesamtausmaß von 86.274 m². Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH erhält das Grundstück 2209/1 mit einem neuen Gesamtausmaß von 14.027 m². Die Tauschflächen sind wertgleich. Die Kosten der Durchführung des Parzellierungsübereinkommens werden von der Stadtgemeinde Tulln und der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH anteilsmäßig getragen, die Kosten der Durchführung des Ankaufes des Grundes der Bürgerspitalfondsstiftung von der Stadtgemeinde Tulln alleine. Erledigung:

15) Grunderwerb Kraft, Grundstück Nr. 3889 u.a., KG Tulln, 84001 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Frau Gertrude Kraft, 3423 St. Andrä-Wördern, Tullner Straße 37, übergibt der Stadtgemeinde Tulln und der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH das Grundstück 3889, KG Tulln, im Ausmaß von 8.108 m². A) Die Stadtgemeinde Tulln übergibt Frau Kraft das Grundstück 605, KG Wipfing, im Ausmaß von 29.795 m² und das Grundstück 1649, KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von 25.574 m² und erhält dafür einen 81/100 Anteil am Grundstück 3889 (das entspricht nach Abzug der ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche 6.530 m²). B) Die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH übergibt Frau Kraft das Grundstück 1667, KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von 12.798 m² und erhält dafür einen 19/100 Anteil am Grundstück 3889 (das entspricht nach Abzug der ins öffentliche Gut abzutretenden Fläche 1.532 m²). Zusätzlich leisten die Stadtgemeinde Tulln und die Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH eine Ausgleichszahlung von gesamt € 110.000,00 im Verhältnis ihrer eingebrachten Flächen. (Stadtgemeinde € 89.100,00, Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH € 20.900,00).

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Die Kosten der Durchführung werden von den Käufern im Verhältnis ihrer eingebrachten Flächen getragen. Erledigung:

16) Grundankauf Bürgerspitalfondsstiftung, Grundstück Nr. 2756/1, KG Tulln, 84001 Der Gemeinderat beschließt bei 3 Stimmenthaltungen (Grüne): Ankauf einer 291 m² großen Teilfläche des Grundstückes 2756/1, KG Tulln, von der Bürgerspitalfondsstiftung Tulln zum Preis von € 30,00/m² somit gesamt € 8.730,00. Sämtliche Kosten der Durchführung trägt die Stadtgemeinde Tulln. Die Fläche wird für die Veranstaltungshalle der Landesgartenschau Tulln benötigt. Erledigung:

17) Änderung der KG Grenze Tulln – Trübensee, 840 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Verlegung der Katastralgemeindegrenze zwischen Tulln und Trübensee laut beiliegendem Plan. Die Vermessung der S 5 wurde zwischenzeitlich fertig gestellt und es wird dadurch eine Begradigung der KG-Grenzen und Anpassung an den Naturstand erreicht. Erledigung:

18) Dienstbarkeitsverträge EVN, Grundstücke Nr. 333 u.a., KG Tulln, 84012 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: A) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, zur Erneuerung der bestehenden 110 kV Doppelleitung Tulln – Pottenbrunn mit nachstehenden Grundeigentümern: 1. Stadtgemeinde Tulln (privat) mit den Grundstücken 3339, 3386, 3408, 4065 und 4082, alle KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt € 8.285,10 exkl. USt. 2. Bürgerspitalfondsstiftung Tulln mit dem Grundstück 3385, KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt € 10.954,60 exkl. USt. 3. Benefiziatenamt Tulln mit dem Grundstück 4086, KG Tulln. Die einmalige Entschädigung beträgt € 14.126,80 exkl. USt. B) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen mit der EVN Netz Gmbh, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, für die Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Gasleitung und technischer Anlagen mit nachstehendem Grundeigentümer: Stadtgemeinde Tulln (privat) mit den Grundstücken 1715, 1718 und 1649, alle KG Langenlebarn O.A. Die einmalige Entschädigung beträgt € 1.650,00 exkl. USt. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der EVN Netz GmbH getragen. Erledigung:

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19) Löschung Dienstbarkeit Kanalleitung auf Grundstück 2290/3, KG Tulln, 84013 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Löschung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes, des Betriebes und der Erhaltung einer Kanalleitung samt Schacht auf dem laut Teilungsplan GZ 15545 der Vermessung Brunner & Strobl neu entstehenden Grundstückes 2290/3, KG Tulln. Die Kosten der Durchführung trägt das Amt der NÖ Landesregierung. Erledigung:

20) Öffentliches Gut – Entwidmung des Grundstückes 792, KG Staasdorf, 6005 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, das Grundstück 792, EZ 596, im Ausmaß von 174 m², KG Staasdorf, dem öffentlichen Verkehr zu entwidmen. Die Verordnung tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Geltung und bildet einen Bestandteil des Protokolls. Erledigung:

21) Grundverpachtung "Sandfeldsiedlung", 84009 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: 1. Verpachtung der Parzelle "Ufergasse 39" im Ausmaß von ca. 285 m² an Roland Hagmann, 3430 Tulln, Föhrengasse 2/1/4, nach Verzicht von Sabrina Uferbach, 2325 Himberg, Rudolf Wieserg. 47/2, 2. Verpachtung der Parzelle "Ufergasse 31" im Ausmaß von ca. 318 m² an Renate u. Herbert Schwab, 1200 Wien, Ospelgasse 11/4/20, nach Verzicht der Erben SOS Kinderdorf u. Wiener Tierschutzverein nach Ableben der Pächter Johann u. Helga Bachner, 1210 Wien. Ergänzungspunkt 3. Verpachtung der Parz. „Uferg. 68“ im Ausmaß von ca. 267 m² an Elisabeth Gossar, 1220 Wien, Kalmusweg 44/50, nach Verzicht von Margareta Hirschvogl, 1210 Wien, Ostmarkg. 2/17. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 1,75/m² inkl. USt. Erledigung:

22) Grundverpachtung „Linkes Donauufer“, 84010 Der Gemeinderat genehmigt bei 10 Stimmenthaltungen (SPÖ): A) In Abänderung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 28. 9. 2005, 6. 12. 2005 und 11. 5. 2006 erfordert die notwendige Formulierung des Pachtentgeltes in den damals abgeschlossenen Pachtverträgen eine Festlegung des Pachtbetrages zum ursprünglichen Wert von derzeit € 0,91 inkl. Ust. Diese Verträge wurden unbefristet abgeschlossen.

74 /VI/2008

1. Verpachtung der Parzelle 106 im Ausmaß von ca. 661 m² an Kurt Otmar Walkner, 1160 Wien, Wernhardstraße 1/3/22, nach Verzicht von Christoph u. Alexandra Totzauer, 1180 Wien, Simonygasse 2B/4/1. 2. Verpachtung der Parzelle 185 im Ausmaß von ca. 730 m² an Karl u. Andrea Vokoun, 2345 Brunn a. Gebirge, Industriestr. B16, nach Verzicht von Anna Mlynek, 1210 Wien, Ruthnergasse 47/157/6. 3. Verpachtung der Parzelle 278 im Ausmaß von ca. 923 m² an Jörg u. Ulrike Hufnagl, 1220 Wien, Tokiostraße 14/2/4, nach Verzicht von Albert Masopust, 1210 Wien, Autokaderstraße 3-7/53/6. 4. Verpachtung der Parzelle 27/b im Ausmaß von ca. 813 m² an Norbert Riedl und Monika Riedl-Waiss, 1160 Wien, Sandleitengasse 15/2/18, nach Verzicht von Brigitte Kanive, 1190 Wien, Grinzinger Allee 19/3/4. 5. Verpachtung der Parzelle 3 im Ausmaß von ca. 786 m² an Michael Vachel, 1030 Wien, Landstr. Hauptstraße 173-175/10/28, nach Verzicht von Peter Wanke, 1090 Wien, Bleichergasse 11/29. 6. Verpachtung der Parzelle 133 im Ausmaß von ca. 737 m² an Cen Cenping, 1140 Wien, Hernstorferstraße 16/17, nach Verzicht von Wilhelmine Stuhr, 1210 Wien, Ödenburger Straße 73-85/49/2. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt jeweils derzeit € 0,91 inkl. USt je m². B) Der Gemeinderat Verpachtungen:

genehmigt

bei

10

Stimmenthaltungen

(SPÖ)

nachstehende

1. Verpachtung der Parzelle 136 im Ausmaß von ca. 876 m² an Mag. Tanja Altreiter, 1100 Wien, Kundratstraße 16/5/20, nach Verzicht von Robert Bednar, 2011 Sierndorf, Bachgasse 21. 2. Mitaufnahme von David Ehringer, 1140 Wien, Kefergasse 20/1/7 und Andreas Skok, 1050 Wien, Siebenbrunnenfeldgasse 1/38/8, in das bestehende Pachtverhältnis betreffend die Parzelle 314, abgeschlossen mit Renate Ehringer, 1140 Wien, Kefergasse 20/1/7 (neuer Pachtvertrag) Diese Verträge sind auf 10 Jahre befristet. Ergänzungspunkt 3. Verpachtung der Parz. 214a im Ausmaß von ca. 554 m² an Markus Hochmeister, 1180 Wien, Dr.-Heinrich-Maier-Str. 46-50/3/9, nach Verzicht von Maria Zivojinovic, 1200 Wien, Universumstr. 60/10. 4. Verpachtung der Parz. 318 im Ausmaß von ca. 530 m² an Christine Andreasch, 3002 Purkersdorf, Kaiser-Josef-Str. 20/10, nach Verzicht von Johannes u. Ulrike Vielgut, 1210 Wien, Mayerweckstr. 2-8/53/3. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit jeweils € 1,32 inkl. USt je m². Erledigung:

23) Grundverpachtung "Erholungszentrum Tulln", 84008 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: 1. Verpachtung der Parzelle 65 im Ausmaß von ca. 180 m² an Petra Raab, 1090 Wien, Nussgasse 8/6, nach Verzicht von Günther Raab, 1060 Wien, Engerthgasse 2/10. 2. Verpachtung der Parzellen 68 und 69 im Ausmaß von jeweils ca. 180 m² an Roman Degold, 3430 Tulln, Zeiselweg 3/1/15, nach Verzicht von Elfriede Riedl, 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 27/19. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 3,30/m² inkl. USt.

75 /VI/2008

Ergänzungspunkt 3. Verpachtung der Parzelle 19 im Ausmaß von ca. 223 m² an Elfriede Baumgartner, 1150 Wien, Matthias-Schönerer-Gasse 17/10, nach Verzicht von Irma Höller, 1230 Wien, Putzendopplergasse 18/38/1. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit € 2,48/m² inkl. USt. Erledigung:

24) Grundverpachtung Gartenfeld, 84007 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: 1. Verpachtung der Parzelle 63, Gartenfeld IV, im Ausmaß von ca. 200 m² an Erwin Katholitzky, 3430 Tulln, Dr. Billroth Straße 5/9/6. Die Ablösesumme beträgt € 5.970,24 inkl. USt. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt € 0,37 je m² inkl. USt. Ergänzungspunkt 2. Abschluss eines Bittleihvertrages betreffend die Parzelle 32/1, Gartenfeld I, im Ausmaß von ca. 117 m², mit Renate Riedl, 3430 Tulln, Bahnhofstraße 55/2/11. Die Ablösesumme beträgt € 1.518,00 inkl. USt. Erledigung:

25) Jasomirgottgasse – Geschwindigkeitsbeschränkung, 640 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Spiegel im Ausfahrtsbereich der Liegenschaft „Schramböck“ auf öffentlichem Gut in der Jasomirgottgasse zu errichten. Weiters sollen beim weiteren Ausbau der Jasomirgottgasse bauliche Maßnahmen zur Temporeduktion vorgesehen werden. Die Anliegen sollen auch der Arbeitsgruppe „Tulln Offensive“ vorgelegt werden. Erledigung:

26) Parkregelung Mittergwendt, 640 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: - Errichtung einer Kurzparkzone (4 Parkplätze) für die Parkdauer von 1,5 h in der Zeit von Mo – Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - und Belegung eines Parkplatzes vor Haus Nr. 1 mit „Parken verboten, Halten erlaubt“ sowie eines „Halte- und Parkverbots“ im Bereich „Am Mittergwendt“ entlang des Radweges zwischen der Oberen Gwendtgasse und der Franz Josef Straße laut beiliegendem Plan. Erledigung:

27) Trübensee Bushaltestelle – Warnsignal, 64031 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, im Bereich des Buswartehauses in Trübensee die bestehenden „Achtung Kinder“-Tafeln mit einer gelben Hintergrundtafel zu versehen. Ebenso soll eine Bodenmarkierung mit dem „Achtung Kinder“-Symbol aufgebracht werden. Erledigung:

76 /VI/2008

28) Friedhof Tulln – Grabstellenerweiterung, 8175 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Auftrag für die Erweiterung von Grabstellen am Friedhof Tulln an den Billigstbieter (8 Angebote) der Straßenbauausschreibung, die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, mit einem Anbotspreis von € 29.851,76 inkl. Mwst zu vergeben. Erledigung:

29) Bauhof Tulln – Zubau, 820 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Auftrag für den Zubau eines Büroraumes beim Verwaltungsgebäude des Bauhofes der Stadtgemeinde Tulln wie folgt zu vergeben: Baumeisterarbeiten an Fa. Steiner Bau, 3452 Heiligeneich (5 Anbote) .............. € 28.098,28 Zimmermannsarbeiten an Fa. Kern, 3443 Sieghartskirchen (2 Anbote) ............. € 27.965,10 Elektroarbeiten (Ergänzungsanbot) Fa. Elektro Schmidberger...................... ca. € 2.000,-Heizung (Ergänzungsanbot) Fa. Kreczy ........................................................ ca. € 3.000,-Fenster und Türen (Ergänzungsanbote) Fa. Actual Berger ........................... ca. € 10.000,-Div. Arbeiten, z.B. Bodebelag, Tische und Schränke, lt. Einzelanboten ........ ca. € 5.000,-Summe ........................................................................................................... ca. € 76.063,-Erledigung:

30) Bauhof Tulln – Fahrzeugankauf, 820 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Ankauf von gebrauchten, umweltfreundlichen Kleinkraftwagen im Wert bis gesamt max. € 20.000,-- exkl. Mwst zur Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Dienstbetriebes. Die Personenkraftfahrzeuge des Bauhofes werden im "Car-Sharing"-Betrieb (je nach Einsatzzweck) verwendet. Trotzdem ist es derzeit erforderlich, dass durch den Mangel an Fahrzeugen private KFZ der Bediensteten eingesetzt werden müssen. Der Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen ist aus wirtschaftlichen Gründen zur Vermeidung von zeit- und kostenaufwendigen Personen-Transportfahrten erforderlich. Erledigung:

Dringlichkeitspunkte

32) Heizkostenzuschuss 2008/09, 917 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, auch heuer wieder an sozial bedürftige Personen, die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2008/09 einmalig in Höhe von € 200,-- in Anlehnung an die Richtlinien der NÖ Landesregierung zu gewähren. Für alleinerziehende Mütter oder Väter gelten die gleichen Einkommensgrenzen wie für Ehepaare bzw. Lebensgemeinschaften. Die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgt über das Bürgerservice. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Bürgerspitalfondsstiftung. Der Zusatzantrag von Vzbgm. Doppler, den Heizkostenzuschuss mittels Gemeindebudget auf € 250,-- zu erhöhen wird bei 10 Pro- und 24 Gegenstimmen (ÖVP+Grüne) abgelehnt.

77 /VI/2008

Der Zusatzantrag von STR Schinnerl und STR Marecsek, eine event. Erhöhung des Heizkostenzuschusses im Wohn- und Sozialausschuss zu behandeln, wird bei 24 Pro- und 10 Gegenstimmen (SPÖ) beschlossen. Weiters weist der Gemeinderat dem Wohn- und Sozialausschuss die Befugnis zu, eine event. Erhöhung des Heizkostenzuschusses mit verbindlicher Wirkung zu beschließen. Erledigung:

33) Asphaltierung Feldweg Staasdorf, 7104 Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten des Feldweges vom Ortsende Staasdorf Richtung Osten an den Bestbieter der Straßenbauausschreibung 2007/08, d.i. die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestr. 15, zum Anbotspreis von € 69.909,07 inkl. Mwst. Erledigung:

34) Unterführung – Bahnhofstrasse, 6120 Bgm. Stift und STR Schinnerl berichten über die derzeit laufenden Verhandlungen und über ein entsprechendes, bereits abgesandtes Schreiben an die ÖBB. Erledigung:

36) Jugendzentrum neu, 4300 Dazu berichtet Frau STR Schimek, dass diesbezüglich der Arbeitsprozess läuft und eine entsprechende Position im Budget vorgesehen ist. Ein neuer Standort soll in den nächsten 6 Monaten gefunden werden. Erledigung:

37) Rotes Kreuz Tulln, 5300 Vzbgm. Mag. Eisenschenk erklärt, dass das gegenständliche Gebäude dem Roten Kreuz gehört und auch derzeit schon vermehrt sozialen Zwecken zugeführt wird. Der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe wird bei 12 Pro- und 21 Gegenstimmen (ÖVP) abgelehnt. Erledigung:

38) Terminkalender GR, STR, 004 Bgm. Stift erklärt, dass künftig bereits 3 Wochen vor einer anberaumten STR- bzw. GRSitzung ein Terminaviso an die Fraktionssprecher erfolgen wird. Erledigung:

78 /VI/2008

Bgm. Stift berichtet von der Teilnahme der Stadtgemeinde Tulln am europäischen Blumenwettbewerb „Entente Florale“ und der dabei gewonnenen Goldmedaille als Auszeichnung für die schönste Blumenstadt Europas. Er bedankt sich für die engagierte Mitarbeit der Bediensteten, der Unterstützung von der politischen Seite und der großen Unterstützung durch die Tullner Bevölkerung.

Ende der Sitzung: 21.19 Uhr Die Schriftführer:

Die Beglaubiger:

Der Bürgermeister: