P r o t o k o l l der Budgetgemeindeversammlung

Protokoll der Budgetgemeindeversammlung Montag, 15. Dezember 2003, um 20.00 Uhr, im Bienken-Saal Traktanden: 1. Kindertagesstätte Drachenburg - Defi...
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Protokoll der

Budgetgemeindeversammlung Montag, 15. Dezember 2003, um 20.00 Uhr, im Bienken-Saal

Traktanden: 1. Kindertagesstätte Drachenburg - Defizitgarantie von max. Fr. 120'000.-- für die Jahre 2006 - 2009 Referent: Herr Guido Glutz, Gemeinderat 2. Beschlussfassung über die Veräusserung von GB Oensingen Nr. 704 (ehemals Gallihof) Referent: Herr Roger Kaufmann, Gemeinde-Vizepräsident 3. Investitionsprogramm 2004 - Kreditbewilligungen 3.1 Feuerwehr - Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges Referent: Herr Marco Kulka, Gemeinderat

Kredit-Nr. 140.506.14

Bruttokredit Fr. 200'000.--

3.2 Kreisschule Bechburg - Fassadensanierung Schultrakt 215.506.05 Referentin: Frau Liselotte Scognamiglio, Gemeinderätin

Fr. 1'468'000.--

3.3 Sanierung Doppelkindergarten Mitteldorf 218.503.11 Referent: Herr Roger Kaufmann, Gemeinde-Vizepräsident

Fr. 700'000.--

3.4 Bifangweg West - Sanierung der Kanalisation Referent: Herr Martin Bösiger, Gemeinderat

Fr. 450'000.--

3.5 Werkhofstrasse - Ersatz Wasserleitung und Belagsanierung - Ersatz der Wasserleitung - Belagsanierung Referent: Herr Martin Bösiger, Gemeinderat

711.501.77

701.501.83 Fr.295'000.-620.501.83 Fr. 95'000.--

Fr. 390'000.--

4. Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2004 4.1 Laufende Rechnung 4.2 Investitionsrechnung Referent: Herr Martin Rötheli, Leiter Finanzen 5. Festsetzung des Steuerbezuges für das Jahr 2004 5.1 Für die Gemeindesteuer 5.2 Für die Feuerwehrsteuer Referent: Herr Martin Rötheli, Leiter Finanzen 6. Beantwortung der Interpellation Utz Bruno in Sachen Militäreinquartierungen im Unterdorf Referent: Herr Marco Kulka, Gemeinderat 7. Verschiedenes

15. Dezember 2003

Vorsitz:

Burri Ruedi, Gemeindepräsident

Protokoll:

Virga Cordula, Leiterin Administration ad Interim

Begrüssung:

Gemeindepräsident Ruedi Burri begrüsst die Versammlungsteilnehmer und dankt ihnen für das Interesse, das sie den heute traktandierten Geschäften entgegenbringen. Einen speziellen Willkommensgruss entbietet er: - den anwesenden Ressortleitern und Referenten sowie den übrigen Ratsmitgliedern; - den amtierenden Kantonsräten Kurt Zimmerli und Martin Rötheli, letzterer in Doppelfunktion auch als Leiter Finanzen - dem neuen Leiter Bau, Herrn Dominik Jenni - dem neuen Leiter Administration/Verwaltung ab 01.01.2004, Herrn Andreas Lüthi - dem ehemaligen Gemeindeschreiber, Herrn Armand Rindlisbacher - den anwesenden Ortsparteipräsidenten - dem Vertreter der Presse, Herrn Markus Nünlist (Neue Mittelland-Zeitung)

Entschuldigungen:

Zu Beginn der Versammlung gibt der Vorsitzende folgende Entschuldigungen bekannt: -

Christ Erwin

-

Meier Urs, Präsident der Geschäftsu. Rechnungsprüfungskommission

-

Utz Bruno

-

Kuhn Peter, Präsident der CVP

15. Dezember 2003

Stimmenzähler:

Als Stimmenzähler werden vorgeschlagen und von der Versammlung gewählt: 1. Schneider Ernst, Klusstrasse 32 2. Bader Dominik, Brunnenweg 11 3. Schwarzenbach Verena, Chäppelismattstr. 4 4.

Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten:

Fiechter Peter, Schachenstrasse 52

Es sind insgesamt 104 stimmberechtigte Frauen und Männer anwesend: Das absolute Mehr beträgt somit 53 Stimmen.

Nichtstimmberechtigte:

Es werden 6 nichtstimmberechtigte Person festgestellt, nämlich: -

Abänderung der Traktandenliste:

Nünlist Markus (Presse) Jenni Dominik (Leiter Bau seit 01.12.2003) Andreas Lüthi (Leiter Administration/Verwaltung ab 01.04.2004) Hürzeler Manuela (Lehrtochter Gemeindeverwaltung) Müller Walter (Vizepräsident ZV KS Bechburg) Bussmann Irma (Präsidentin Kindertagesstätte Drachenburg)

Die Traktandenliste wird, wie sie im Anzeiger für das Thal, Gäu und Untergäu am 04. und 11. Dezember 2003 publiziert worden war, zur Diskussion gestellt. Eine Abänderung wird aus der Mitte der Versammlung nicht verlangt. Die Geschäftsliste gilt somit als genehmigt.

Der Versammlung zur Verfügung gestellte Unterlagen:

- Bericht mit den Anträgen des Gemeinderates zu sämtlichen Geschäften - Voranschlag 2004

Verhandlungen

15. Dezember 2003 Kindertagesstätte Drachenburg - Defizitgarantie von max. Fr. 120'000.-- für die Jahre 2006 - 2009 ________________________________________________________________ Gemeinderat Guido Glutz orientiert die Versammlung über dieses Geschäft wie folgt: Ausgangslage Die Kindertagesstätte öffnete am 04. August 2003 ihre Türen und ist mit einer Belegung von 16 Kindern gut angelaufen. Die Mehrheit der Kinder stammen aus Oensingen, 4 Kinder aus Oberbuchsiten und 3 aus Balsthal. Man darf zuversichtlich sein, dass sich die Höhe der Anmeldungen in Kürze noch erhöhen wird. Es ist zudem bekannt, dass momentan 9 Eltern (davon 6 Kinder aus unserem Dorf) ihre Kinder „auswärts“ geben müssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Eltern ihre Kinder in Oensingen in die Tagesstätte bringen werden und dadurch eine weg- und zeitmässige Erleichterung erfahren können. Die Situation der Familie hat sich nicht nur in den Grossstädten, sondern auch in ländlichen Gegenden mit Industrie und Gewerbe gewandelt. Es gibt heute vermehrt Einelternfamilien, sogenannte Patchworkfamilien und die „poor workers“. Die finanzielle Situation verschärft sich bei vielen Familien, so dass beide Elternteile arbeiten müssen. Daraus resultiert heute ein grösserer Bedarf an ausserfamiliären Betreuungsformen, damit die Existenz gesichert ist. An der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2003 sprach sich der Gemeinderat mit Beschluss Nr. 126 einstimmig für die finanzielle Unterstützung der Kindertagesstätte „Drachenburg“ aus und zwar wie folgt: -

einmalige Starthilfe von Fr. 4'000.-- für das Jahr 2003 für die Jahre 2004 und 2005 mit je Fr. 6'000.--

Zur Schaffung neuer Kinderkrippenplätze leistet der Bund in den ersten 2 Jahren Starthilfebeiträge, die bei der Kindertagesstätte Drachenburg für 2004 und 2005 je Fr. 80'000.-- betragen. Für die Beitragszusicherung des Bundes, wird verlangt, dass für die ersten 6 Betriebsjahre die Finanzierung sichergestellt ist. Das Budget der Kindertagesstätte Drachenburg erzeigt nun in den Jahren 2006 - 2009 ein jährlicher Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 30'000.--. Der Verein "Kindertagesstätte Drachenburg" ersucht Anfangs September die Einwohnergemeinde Oensingen, zusätzlich zur bereits beschlossenen Unterstützung, eine Defizitgarantie von jährlich Fr. 30'000.-- oder maximal Fr. 120'000.-- für die Jahre 2006 bis 2009 zu übernehmen. Erwägungen Die Kindertagesstätte "Drachenburg" kann und darf 16 Tagesplätze anbieten, muss aber eine Kapazität von 50 – 60 Kindern zur Auslastung aufweisen, damit das Unternehmen kostendeckend arbeitet. Die provisorische Bewilligung des Oberamts Thal-Gäu liegt vor. Beim Bund ist die Tagesstätte bereits angemeldet und er ist an einem solchen Vorhaben, unter folgendem Vorbehalt, interessiert: -

Wenn die Gemeinde Oensingen, bzw. die angesprochenen betroffenen Gemeinden mitmachen und auch ihren öffentlichen Beitrag leisten.

1.

15. Dezember 2003 Schon aus dieser Koppelung heraus ist die Kindertagesstätte "Drachenburg" gezwungen, an die Einwohnergemeinde zu treten. Falls die Einwohnergemeinde keine Defizitgarantie übernehmen wird und die Kindertagesstätte Drachenburg nicht anderweitige finanzielle Unterstützung erhält, wird sie nicht in den Genuss der Bundessubventionen von Fr 80'000.-- für die Jahre 2004 und 2005 kommen. Dies würde das vorzeitige Ende einer guten und familienfreundlichen Sache bedeuten. Auch mit der Werbung nach Kindern kann erst begonnen werden, wenn die Finanzierung des Bundes für die ersten zwei Jahre gesichert ist. Sowie die umliegenden Gemeinden aufgrund der Beanspruchung der Kindertagesstätte Beiträge zu leisten haben. Mit Sponsorengeldern und einem Gemeindebeitrag kann das aufgezeigte Defizit ausgeglichen und das Projekt zu Gunsten arbeitender Eltern, gestartet werden. Die Initianten sind bei der Budgetierung von Annahmen ausgegangen, die von den Fachleuten als realistisch erachtet werden. Am Anfang wird die Kindertagesstätte "Drachenburg" naturgemäss mit grösseren Investitionskosten konfrontiert (Mobiliar, Geschirr, Spielsachen). Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: Einer Defizitgarantie von jährlich Fr. 30'000.--, oder total Fr. 120'000.-- für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 zu Gunsten der Kindertagesstätte Drachenburg zuzustimmen.

**** **** Ohne Diskussion wird einhellig Eintreten beschlossen. Zur Detailberatung wird das Wort ebenfalls nicht verlangt. Beschluss: Die Gemeindeversammlung, gestützt auf den Antrag des Gemeinderates, beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme: Einer Defizitgarantie von jährlich Fr. 30'000.--, oder total Fr. 120'000.-- für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 zu Gunsten der Kindertagesstätte Drachenburg wird zugestimmt.

Akten-Nr. 9/27

1.

15. Dezember 2003 Mitteilung an: -

Frau Irma Bussmann, Präsidentin der Kindertagesstätte Drachenburg, Ziegelweg 44, 4710 Balsthal Ressortleiter Soziales, Gemeinderat Guido Glutz Ressortleiter Finanzen, Gemeinde-Vizepräsident Roger Kaufmann Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herrn Urs Meier, Präsident Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli Leiter Soziales, Herr Wolfgang Wyss Akten

1.

15. Dezember 2003 Beschlussfassung über die Veräusserung von GB Oensingen Nr. 704 (ehemals Gallihof) ________________________________________________________ Gemeinde-Vizepräsident Roger Kaufmann erläutert der Versammlung dieses Geschäft wie folgt: Ausgangslage Die Gemeinde Oensingen erwarb am 17. Januar 2000 den ehemaligen Gallihof und schloss noch im gleichen Jahr einen Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Gesellschaft „Baurealisation Gallihof“ ab. Diese liessen anschliessend durch das Ingenieurbüro BSB+Partner einen Gestaltungs- und Erschliessungsplan „Wohn- und Geschäftshaus Gallihof“ erarbeiten. Aus dem Plan geht hervor, welches Bauvolumen sich auf dem Areal Gallihof realisieren lässt. Die Gesellschaft „Baurealisation Gallihof“ hat dann, nach dem Todesfall ihres Mitgliedes, Herrn Ruedi Merkle, Architekt aus Balsthal, das Projekt nicht mehr weiterverfolgt. Die Gemeinde kann heute wieder frei über das Grundstück verfügen. Herr Hans Peter Studer, Architektur und Bauleitung, Hägendorf, beabsichtigt auf dem Grundstück im Rahmen des Gestaltungsplanes ein Wohn- und Geschäftshaus zu realisieren. Der Gemeinderat musste sich entscheiden, ob er das brachliegende Grundstück, für das die Gemeinde keinen eigenen Verwendungszweck hat, im Gemeindebesitz belassen, oder dieses an einen investitionswilligen Privaten abtreten will. Das heute blockierte Grundstück-Kapital könnte in Anbetracht der in nächster Zeit beabsichtigten Investitionen eher besser eingesetzt werden. Mit Beschluss Nr. 207 hat nun der Gemeinderat am 20. Oktober 2003 ein Verhandlungsteam eingesetzt sowie die Verkaufsbedingungen für die Veräusserung des Grundstückes GB Oensingen Nr. 704 (ehemaliger Gallihof) mit einer Fläche von 2'186 m2 festgelegt.

Erwägungen Am 30. Oktober 2003 hat sich ein Verhandlungsteam mit Herrn Hans Peter Studer, Architektur + Bauleitung, Hägendorf zur Verhandlung getroffen. Das Geschäft konnte abschliessend verhandelt werden und der Gemeinderat genehmigte den Vorvertrag mit dem Baukonsortium Gallihof, mit folgenden Eckdaten:

Kaufpreis Der Kaufpreis beträgt für Grundbuch Oensingen Nr. 704 pauschal

Fr. 630'000.—

2.

15. Dezember 2003 Bezahlung des Kaufpreises:

2.

1/3

Fr. 210'000.--

ist innert 30 Tagen nach allseitiger Unterzeichnung des definitiven Kaufvertrages auf der Amtschreiberei Thal-Gäu an die Verkaufspartei bar zu bezahlen.

1/3

Fr. 210'000.--

bei Genehmigung des Gestaltungsplans, spätestens 31. Dezember 2004

1/3

Fr. 210'000.--

bei Erteilung der Baubewilligung, spätestens 31. Dezember 2005

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung ist die Sicherstellung des Kaufpreises durch ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen eines schweizerischen Bankoder Versicherungsinstitutes nachzuweisen. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Verkauf des Grundstückes GB Oensingen Nr. 704 „Unterdorf“ (ehemaliger Gallihof) zum Preise von Fr. 630'000.--, an das Baukonsortium Gallihof zu den vorerwähnten und im Vorvertrag vom 03. November 2003 vereinbarten Bedingungen zuzustimmen. **** **** Ohne Wortbegehren wird Eintreten beschlossen. Bei der Detailberatung erinnert Herr Ackermann Primus, dass er sich bereits vor 2 Jahren erkundigt habe, ob von der Kestenholzstrasse her eine Rechtsabbiegespur in die Hauptstrasse geplant sei. Der Präsident der Planungs- und Umweltschutzkommission, Herr Roger Christen erklärt, dass die PLUK seinerzeit darauf gedrängt habe, dass die Einmündung von Kestenholz in die Hauptstrasse verbreitert werden muss. Im Gestaltungsplan für die Überbauung des Gallihof-Areals wird die Möglichkeit für einen Rechtsabbieger resp. für eine Verbreiterung einfliessen und die Baulinie muss dementsprechend festgelegt werden. Durch die Sicherstellung im Gestaltungsplan kann die Anpassung des Einmündungsbereiches in die Hauptstrasse im Zusammenhang mit der Strassensanierung Kestenholzstrasse vorgenommen werden. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme den Verkauf des Grundstückes GB Oensingen Nr. 704 „Unterdorf“ (ehemaliger Gallihof) zum Preise von Fr. 630'000.--, an das Baukonsortium Gallihof zu den vorerwähnten und im Vorvertrag vom 03. November 2003 vereinbarten Bedingungen. Akten-Nr. 26/5

15. Dezember 2003 Mitteilung an: -

Amtschreiberei Thal-Gäu, Kaufsabteilung, Schmelzihof, 4710 Klus-Balsthal Herr Hans Peter Studer, Architektur und Bauleitung, Bachstrasse 52, 4614 Hägendorf Planungs- und Umweltschutzkommission, Herr Roger Christen, Präsident, Schachenstrasse 50, 4702 Oensingen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Ressortleiterin Planung und Bau, Gemeinderätin Liselotte Scognamiglio Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli Leiter Bau, Herr Dominik Jenni Akten

2.

15. Dezember 2003 Feuerwehr / Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges ___________________________________________ Über dieses Geschäft informiert Gemeinderat Marco Kulka die Versammlung wie folgt: Ausgangslage Seit längerer Zeit beschäftigt die Feuerwehrkommission das Problem, dass während den Einsätzen auf der Autobahn und im Stützpunktkreis der Brandschutz in unserer Gemeinde materiell sträflich vernachlässigt werden muss. Eine genügende Sicherheit ist während dieser Zeit nicht gewährleistet. Die jüngsten Ereignisse Massenkarambolage auf der A1 und Bauernhausbrand in Härkingen - bestätigen dies in eindrücklicher Weise. Ebenfalls bleibt das mittlerweile 15-jährige Tanklöschfahrzeug von kleineren Defekten nicht verschont. Ein Einsatz ohne Tanklöschfahrzeug kann aber gravierende Folgen haben, denn es ist die „Ersteinsatzwaffe gegen das Feuer“, bei deren Ausfall der Einsatz der restlichen Infrastruktur nur noch eingeschränkt möglich ist. Zudem hat die Trockenheit mit den kleinen Bränden auf den Jurahöhen auch klar die Grenzen des grossen Tanklöschfahrzeuges aufgezeigt. Für solche Einsätze ist es von Vorteil, ein kleines, wendiges, starkes und geländegängiges Tanklöschfahrzeug zur Verfügung zu haben. Erwägungen Wie schon beim Pionier- und Schlauchauslegefahrzeug wird das neue Kleintanklöschfahrzeug in das auf Zeit kostengünstige und flexible "Container-System" integriert. Auf neue Anforderungen und Erkentnisse kann so mit kleinem Aufwand reagiert werden. Infrastruktur und Ausbau lassen sich so schnell und einfach anpassen. Weil das neue Kleintanklöschfahrzeug drei Atemschutzgeräte mitführt, kann auf ein Ersatz des Atemschutzfahrzeuges (wäre für das Jahr 2005 vorgesehen) verzichtet werden. Die Kosten des neuen Fahrzeuges betragen brutto Fr. 200'000.--. Das Fahrzeug wird von der Solothurnischen Gebäudeversicherung mit Fr. 100'000.-- subventioniert. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1.

Der Anschaffung eines neuen Kleintanklöschfahrzeuges zuzustimmen;

2.

Für diese Beschaffung auf dem Konto 140.506.14 des Voranschlages für das Jahr 2004 der Investitionsrechnung einen Bruttokredit von Fr. 200'000.-- zu bewilligen;

3.

Diese Ausgaben durch eigene Mittel zu decken. **** ****

3.1

15. Dezember 2003 Ohne Diskussion wird Eintreten beschlossen: Zur Detailberatung ist ebenfalls keine Wortmeldung zu verzeichnen. Beschluss: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme: 1.

Der Anschaffung eines neuen Kleintanklöschfahrzeuges wird zugestimmt;

2.

Für diese Beschaffung auf dem Konto 140.506.14 des Voranschlages für das Jahr 2004 der Investitionsrechnung wird ein Bruttokredit von Fr. 200'000.-bewilligt;

3.

Diese Ausgaben sind durch eigene Mittel zu decken.

Akten-Nr. 11/3

Mitteilung an: -

Feuerwehrkommando, Herr Remo Liechti, Präsident, Im Staadacker 30, 4702 Oensingen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Ressortleiter Sicherheit, Gemeinderat Marco Kulka Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli Akten

3.1

15. Dezember 2003 Kreisschule Bechburg / Fassadensanierung am Schultrakt _______________________________________________ Gemeinderätin Liselotte Scognamiglio stellt der Versammlung die Fassadensanierung nachstehend vor. Ebenfalls geht Herr Roger Christen anhand einer Powerpoint-Präsentation etwas detaillierter auf das Projekt und die Kostenzusammenstellung ein: Ausgangslage Die Fassade des 30-jährigen Schulhaustraktes der Kreisschule Bechburg Oensingen-Kestenholz weist grössere Schäden auf. Sie ist undicht und energetisch veraltet. Die heutigen Fenster bestehen ebenfalls aus unisolierten Aluminiumprofilen, mit einer 2-fachen Isolierverglasung. Der K-Wert dieses Aufbaus beträgt ca. 2,5 W/m² K. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Gemeinderätin Liselotte Scognamiglio arbeitete in den vergangenen Monaten mit dem Architekturbüro Zurmühle, Schenk, Bigler und Partner ein Sanierungsprojekt aus. Sanierungskonzept Das Sanierungskonzept sieht eine Demontage der heutigen Fassade sowie eine komplette Montage einer neuen Fassadenkonstruktion vor, welche in 2 Etappen (Sommerferien 2004 und Sommerferien 2005) ausgeführt wird. •

Die Demontage der alten Fassade sollte im Bereich der Aluminiumprofile erfolgen, damit der asbesthaltige Eternit nicht beschädigt wird und so keine Fasern freigesetzt werden können. Die Sanierung sieht vor, dass die Eternitplatten fachgerecht und in entsprechende Deponien entsorgt werden.



Der neue Fassadenaufbau wird in einer Aluminium-Stahlkonstruktion wieder als vorgehängte Fassade an den Betonstirnen konzipiert.



Der Fassadenaufbau wird dem heutigen Stand der Technik angepasst und sieht eine totale Wärmedämmstärke von rund 160 - 170 mm Mineralwolle vor (K-Wert neu ca. 0,23 W/m² K).



Die Unterkonstruktion für die Hinterlüftung wird mit Aluminiumprofilen ausgeführt.



Die sichtbare, neue Fassadenverkleidung wird mit einbrennlackierten Aluminiumblechen ausgeführt. Sämtliche Stösse und Übergänge werden luftdicht abgeklebt.



Die neuen Fenster werden mit gedämmten Aluminiumprofilen und mit neuen Isoliergläsern ausgeführt, welche einen K-Wert von ca. 1,0 W/m² K aufweisen.

Durch die konsequente, den heutigen Normen entsprechenden Wärmedämmungen, kann ca. 30 % des Gesamt-Energieverbrauches eingespart werden. Die vorgesehenen Dämmwerte liegen über den eigentlichen SIA-Normen des Wärmedurchgangskoeffizienten.

3.2

15. Dezember 2003 Kosten

3.2

Gemäss den Berechnungen des Architekten belaufen sich die Kosten auf Fr. 2'000'000.-- (2004: Fr. 1'100'000.-- und 2005: Fr. 900'000.--). Die Sanierungskosten werden aufgrund der Einwohnerzahlen auf die beiden Verbandsgemeinden aufgeteilt und betragen für: •

Oensingen

Fr. 1'468'000.--

(2004: Fr. 807'400.--, 2005: Fr. 660'600.--)



Kestenholz

Fr.

(2004: Fr. 292'600.--, 2005: Fr. 239'400.--)

532'000.--

Sowohl die Delegierten des Kreisschulzweckverbandes Bechburg als auch der Gemeinderat, haben die vorgeschlagene Sanierung als dringend befunden und sie unbestritten gutgeheissen. Da aber der Sanierungsaufwand die Finanzkompetenz beider Gremien übersteigt, bedarf dieses Kreditbegehren auch der Zustimmung durch die Gemeindeversammlungen der beiden Verbandsgemeinden. A n t r a g: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Für die von der Delegiertenversammlung der Kreisschule Bechburg am 11. November 2003 beschlossenen Fassadensanierung am Schultrakt einen Kredit von Fr. 1'468'000.-- zu bewilligen (Konto 215.506.05 des Voranschlages; 2004: Fr. 807'400.--, 2005: Fr. 660'600.--); 2. Diese Ausgaben durch eigene Mittel zu decken; **** ****

Ohne Diskussion wird einhellig Eintreten beschlossen. Zur Detailberatung wird das Wort ebenfalls nicht verlangt. Beschluss: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr und mit 1 Gegenstimme: 1. Für die von der Delegiertenversammlung der Kreisschule Bechburg am 11. November 2003 beschlossenen Fassadensanierung am Schultrakt wird ein Kredit von Fr. 1'468'000.-- bewilligt (Konto 215.506.05 des Voranschlages; 2004: Fr. 807'400.--, 2005: Fr. 660'600.--); 2. Diese Ausgaben sind durch eigene Mittel zu decken; Akten-Nr. Spez.

15. Dezember 2003 Mitteilung an: -

Zweckverband Kreisschule Bechburg, Herr Walter Müller, Vizepräsident, Geranienweg 5, 4703 Kestenholz Gemeinderat Frank Raddatz, Ressortleiter Bildung und Gesundheit Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli Leiter Bau, Herr Dominik Jenni Akten

3.2

15. Dezember 2003 Sanierung Doppelkindergarten Mitteldorf _________________________________ Gemeinde-Vizepräsident Roger Kaufmann erläutert der Versammlung diese Sanierung wie folgt: Ausgangslage Der Kindergarten Mitteldorf wurde 1965/66 als Doppelkindergarten nach den Plänen des Architekturbüros R. Friedli und A. Sulzer, Bern und unter der verantwortlichen Bauleitung des Architekturbüros W. Wallimann, Oensingen erstellt. Die Bausubstanz hat sich bis heute im Grundsatz bewährt. Für die Fassaden- und Zwischenmauerwerke wurde Backstein verputzt und die Teilunterkellerung und die Fundamente wurden in Beton bzw. Eisenbeton ausgeführt. Die Dachkonstruktion aus Holz erstellt und die Klassenpavillons wurden mit Eternitschiefer verkleidet (gemäss Baugesuchsbeschrieb vom 31. Mai 1965). Trotz der für die damalige Bauzeit qualitativ guten Bausubstanz ist der Kindergarten Mitteldorf wie jedes andere Gebäude aus dieser Bauzeit in die Jahre gekommen und ist heute dringend sanierungsbedürftig. Die Gebäudehülle erfüllt in bauphysikalischer Hinsicht die heute geltenden Anforderungen nicht mehr. Die angenehme Behaglichkeit kann durch die zum Teil schlecht isolierten (Dach) oder gar nicht isolierten Bauteile (Boden) trotz hohem Energieverbrauch nicht erreicht werden. Die Fenster sind undicht und schlecht verschliessbar und müssen dringend ersetzt werden. Auch die haustechnischen Installationen der Elektro-Heizung und der sanitären Einrichtungen sind in einem schlechten und teilweise nicht mehr funktionsfähigen Zustand (z. B. WC-Spülungen, u.a.m.). Das Mobiliar ist zum Teil defekt oder so veraltet, dass es mit der Sanierung ebenfalls zu ersetzen ist. Die bestehenden Räumlichkeiten sind gemäss den Richtlinien für den Bau von Kindergärten nicht mehr genügend. Es fehlen Räumlichkeiten für Aussengeräte, Besprechungszimmer für Einzelunterricht (Deutschzusatz, etc.), Vorbereitungsraum für die Kindergärtnerinnen, Küche oder Kochnische. Erwägungen In Kenntnis der Situation hat die Bauverwaltung 1999/2000 einen Studienauftrag für die Ermittlung der Kosten für die Sanierung und grosszügige Erweiterung in Auftrag gegeben. Aufgrund der damals ausgewiesenen Investitionskosten ist die Bauverwaltung mit den Kindergärtnerinnen konzeptionell nochmals die Bedürfnisse durchgegangen. Am 22. September 2003 hat der Gemeinderat das einheimische Architekturbüro Wallimann Architekten AG mit der Erarbeitung der Detailunterlagen beauftragt.

3.3

15. Dezember 2003 Baubeschrieb " (siehe auch Planbeilage)

3.3

Umbauten/Anbauten/Neubauten: Anbau Nord:

Anbau Ost: Aussengeräteraum: Invaliden WC:

Büro für Kindergärtnerinnen Besprechungsraum Gedeckter Windfang Wintergarten mit Küche Fertiggarage 3x6 m im Garten platziert Kindergärtnerinnen WC vergrössern

Renovation: Fassade: Decke/Dach: Fenster: Türen: Boden: Innenwände: Lamellenstoren: Sanitär: Küche: Elektro:

Heizung: Umgebung:

Aussenisolation Zusätzliche Isolation auf best. Isolation Neu, Isolierverglasung, Rahmen und Flügel in PVC (alterungsbeständig) Eingangsfront neu Zimmertüren neu Aufbau best. /neue Bodenbeläge Zum Teil mit „Stecknadel“-Belag/örtlich neuer Verputz Neu gestrichen Neu, elektrisch. Mit Verdunkelungsrollos bei Oblichtern Neue Apparate weiss, am alten Standort Neues WC im EG Neue Einbauküche mit Abstellfläche, Einbauherd, Glaskeramik-Kochfeld, Kühlschrank, Spültisch, Abzugshaube Neue Hauptverteilung Komplett neue Beleuchtung Reinigungssteckdosen Neue Telefonanlage ISDN Wärmeerzeugung: Neu Gas Wärmeverteilung: Niedertemperatur-Heizkörper Wird bestehend weiterverwendet Zusätzlich neu Betongarage

Antrag: Auf Grund der vorgestellten Fakten beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung: 1.

Der Sanierung des Doppelkindergartens Mitteldorf, wie zuvor dargelegt, zuzustimmen;

2.

Für diese Sanierung einen Baukredit von Fr. 700'000.-- zu bewilligen;

3.

Diese Ausgaben durch eigene Mittel zu decken. **** ****

15. Dezember 2003 Stillschweigend wird Eintreten beschlossen. Zur Detailberatung wird das Wort ebenfalls nicht verlangt.

Beschluss: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme: 1.

Der Sanierung des Doppelkindergartens Mitteldorf, wie zuvor dargelegt, wird zugestimmt;

2.

Für diese Sanierung wird ein Baukredit von Fr. 700'000.-- bewilligt;

3.

Diese Ausgaben sind durch eigene Mittel zu decken.

Akten-Nr. 26/24

Mitteilung an: -

Ressortleiter Finanzen und Präsident der Arbeitsgruppe "Neubau Doppelkindergarten West", Herr Roger Kaufmann Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli Leiter Bau, Herr Dominik Jenni Akten

3.3

15. Dezember 2003 Bifangweg West - Sanierung der Kanalisation _____________________________________

3.4

Über dieses Geschäft orientiert Gemeinderat Martin Bösiger die Versammlung wie folgt: Ausgangslage An der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2002 wurde der Ausbau des Bifangweges Ost, zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb Tschumi und dem Autocenter Ackermann AG mit der gleichzeitigen Erneuerung der Kanalisation beschlossen. Als weiteres Teilstück soll nun auch die Kanalisation zwischen Schacht Nr. 451 bis Schacht Nr. 453 (Ecke Töffpark Moto Dubach GmbH bis Ecke Liegenschaft Oltenstrasse 26) im Gebiet Bifangweg West saniert resp. vergrössert werden.

Kanalisation Die heute bestehenden Kanalisationsleitungen sind zu klein und führen teilweise quer durch Bauparzellen. Sie sind deshalb wie folgt zu ersetzen: Neue Leitung von Schacht Nr. 451 - 453 Ø 1650 mm, L = 125 m, inkl. Instandstellung und Anpassung Bifangweg, Vorplätze und Gartenanlagen

Fr.

450'000.-- "

15. Dezember 2003 Erwägungen

3.4

Es wird als sinnvoll erachtet, die Sanierung resp. den Ausbau des Bifangweges in der vollen Länge zu realisieren sowie den Ausbau der Kanalisation -

Neue Leitung von Schacht Nr. 451 - 453 Ø 1650 mm, statt bisher Ø 1250 mm

Fr.

450'000.--

als neues Projekt zu genehmigen. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1.

Den Ersatz der Kanalisationsleitung von Schacht Nr. 451 - 453 im Zuge des Ausbaus des Bifangweges Ost, zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb Tschumi und dem Autocenter Ackermann AG, zu bewilligen;

2.

Für diese Erneuerung der Kanalisationsleitung im Gebiet Bifangweg West auf dem Konto 711.501.77 des Voranschlages 2004 der Investitionsrechnung einen Bruttokredit von Fr. 450'000.-- zu bewilligen;

3.

Diese Ausgaben durch eigene Mittel zu decken. **** ****

Eintretensdiskussion Herr Markus Stampfli vermisst, dass wiederum nicht die Sanierung der Kanalisationsleitungen in der Hauptstrasse und Kestenholzstrasse vorgesehen sind. Bei jedem grösseren Gewitter werden verschiedene Keller im Unterdorf immer wieder überflutet. Bei einer ersten Kalibervergrösserung bis zur Kläranlage Falkenstein, habe man den Anwohnern versprochen, dass die Überschwemmungen abnehmen, jedoch habe dies nicht zugetroffen. Gemeinderat Martin Bösiger erklärt, dass das Überschwemmungsproblem im Unterdorf bekannt ist und im Budget 2004 auf dem Konto 711.501.80 ein Planungskredit im Betrage von Fr. 55'000.-- für eine Machbarkeitsstudie der Kanalisationssanierung von der Ecke Töffpark, vià Kestenholzstrasse bis zum ehemaligen Bobst-Lädeli (Liegenschaft Hauptstrasse 52) aufgenommen wurde. Herr Markus Stampfli gibt zu verstehen, dass langsam aber sicher ein Problem mit den Versicherungen entstehe, welche nicht mehr bereit seien zum wiederholten Male für die entstandenen Wasserschäden aufzukommen. Er möchte auf die vorgestellte Leitungssanierung eigentlich nicht Eintreten. Gemäss Gemeinderat Martin Bösiger kommt die gesamte Sanierung der Kanalisation im Bereich Ecke Töffpark bis zum ehemaligen Bobst-Lädeli auf ca. 3 Mio. Franken zu stehen und muss etappiert vorgenommen werden.

15. Dezember 2003 Herr Stampfli hofft sehr, dass es nicht nochmals 35 Jahre dauert bis das Problem behoben ist und wünscht, dass sich der Gemeinderat eingehend der Problematik annimmt und eine Lösung sucht. In diesem Sinne ziehe er seinen Antrag auf Nichteintreten zurück. Gemeindepräsident Ruedi Burri versucht Herr Stampfli zu beruhigen, indem er darauf hinweist, dass die Problematik im Jahr 2004 mit der Machbarkeitsstudie angegangen wird und ab dem Jahre 2005 mit der Sanierung begonnen werden könne. Zur Detailberatung liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. In der Schlussabstimmung beschliesst die Gemeindeversammlung ohne Gegenstimme und mit grossem Mehr: 1.

Der Ersatz der Kanalisationsleitung von Schacht Nr. 451 - 453 im Zuge des Ausbaus des Bifangweges Ost, zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb Tschumi und dem Autocenter Ackermann AG, wird bewilligt;

2.

Für diese Erneuerung der Kanalisationsleitung im Gebiet Bifangweg West wird auf dem Konto 711.501.77 des Voranschlages 2004 der Investitionsrechnung ein Bruttokredit von Fr. 450'000.-- bewilligt;

3.

Diese Ausgaben sind durch eigene Mittel zu decken.

Akten-Nr. 5/5 Spez.

Mitteilung an: -

Werkkommission, Herr Hans Jürg Reber, Präsident, Harzerweg 8, 4702 Oensingen Werkkommission, Sachbearbeiter Abwasser, Herr Otto Studer, Bechburgstr. 13, 4702 Oensingen Unterhaltskommission, Herr Josef Flury, Präsident, Büntenweg 11, 4702 Oensingen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Ressortleiterin Planung und Bau, Gemeinderätin Liselotte Scognamiglio Abteilung Finanzen, Herr Martin Rötheli Abteilung Bau, Herr Dominik Jenni Werkhofmeister, Herr Claude Merlo Akten

3.4

15. Dezember 2003 Werkhofstrasse - Ersatz Wasserleitung und Belagsanierung ________________________________________________

3.5

Über dieses Geschäft informiert Gemeinderat Martin Bösiger die Versammlung wie folgt: Ausgangslage Auf der Werkhofstrasse hatte sich am Mittwoch, 12. November 2003 ein Wasserleitungsbruch der Hauptwasserleitung (Ø 250 mm) ereignet, und zwar auf der Höhe der Autobahnzubringereinfahrt. Es handelt sich um eine Transportleitung Ø 250 mm vom Pumpwerk "Moos" zum Reservoir Hinterberg, die anlässlich des Ausbaues der Wasserversorgung im Jahre 1966 erstellt wurde. Nach dem Bau der Anschlusswerke zur Autobahn A1 und der Werkhofstrasse wurde das angrenzende Terrain offensichtlich aufgefüllt, so dass die Leitung heute in einer aussergewöhnlichen Tiefe von ca. 6 m verläuft und mit dem herkömmlichen Aufspürgerät nicht geortet werden kann. Ein Teil der Hauptwasserleitung musste nun aufgrund des Wasserleitungsbruchs ausser Betrieb genommen werden und 2 Anstösser mit Provisorien an die Wasserleitung angeschlossen werden. Die Werkkommission möchte aufgrund der hohen Kosten auf eine Reparatur der bestehenden Leitung verzichten. Sie beabsichtigt die Leitung im Teilstück Dünnernbrücke bis zum westlichen Böschungsfuss der Autobahnzubringereinfahrt, d.h. auf einer Länge von ca. 210 m nördlich in die Werkhofstrasse zu verlegen. Die Belagsanierung soll nach erfolgter Verlegung der Wasserleitung im jetzigen Zeitpunkt provisorisch erfolgen und später mit der vorgesehen Belagsanierung auf der Werkhofstrasse im Sommer 2004 koordiniert werden. Die Kosten der Leitungsverlegung setzen sich gemäss approximativer Kostenberechnung des Ingenieurbüros BSB + Partner vom 12. November 2003 wie folgt zusammen: Approximative Kostenberechnung • •

• • • •

Grabarbeiten Div. Regiearbeiten Bereich Autobahnzubringereinfahrt (Behinderung Verkehr, Kabel, etc.) Rohrverlegung Instandstellung Böschung durch Gärtner Diverses und Unvorhergesehenes Honorar für Projekt und Bauleitung

Total

Fr.140'000.-Fr. 5'000.-Fr. 113'000.-Fr. 1'500.-Fr. 7'500.-Fr. 28'000.-Fr.295'000.--

Belagsanierung Dünnernbrücke bis Brücke Autobahnzubringereinfahrt

Fr. 95'000.--

15. Dezember 2003 Erwägungen

3.5

Aufgrund der hohen Leitungsreparaturkosten infolge der aussergewöhnlichen Tiefe sowie, dass in diesem aufgeschütteten Terrain früher oder später weitere Leitungslecke entstehen könnten, verzichtet die Werkkommission auf eine Reparatur der Leitung. Der Gemeinderat befürwortet die zuvor umschriebene Leitungsumlegung in die Werkhofstrasse. Im Jahre 1997 hat sich an der Jurastrasse eine gleiche Situation gezeigt. Damals wurde aufgrund der tiefen Lage der Leitung und die daraus resultierenden hohen Wiederinstandstellungskosten auf eine Reparatur verzichtet und die Hauptwasserleitung in die Jurastrasse versetzt. Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Die Verlegung der Hauptwasserleitung Ø 250 mm in die Werkhofstrasse nach der vorliegenden Variante gutzuheissen; 2. Für diese Leitungsumlegung zulasten der Investitionsrechnung 2004, ein Investitionskredit von brutto Fr. 390'000.-- (Ersatz Wasserleitung Fr. 295'000.-- zu Lasten Kto. 701.501.83, Belagsanierung Fr. 95'000.-- zu Lasten Kto. 620.501.83) zu bewilligen; 3. Diese Ausgaben durch eigene Mittel zu decken. **** **** Stillschweigend wird Eintreten beschlossen. Zur Detailberatung wird das Wort ebenfalls nicht verlangt. Beschluss: Die Gemeindeversammlung beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme: 1.

Die Verlegung der Hauptwasserleitung Ø 250 mm in die Werkhofstrasse nach der vorliegenden Variante wird gutgeheissen.

2.

Für diese Leitungsumlegung wird zulasten der Investitionsrechnung 2004, ein Investitionskredit von brutto Fr. 390'000.-- (Ersatz Wasserleitung Fr. 295'000.-- zu Lasten Kto. 701.501.83, Belagsanierung Fr. 95'000.-- zu Lasten Kto. 620.501.83) bewilligt;

3.

Diese Ausgaben sind durch eigene Mittel zu decken.

Akten-Nr. 5/5 Spez.

15. Dezember 2003 Mitteilung an: - Werkkommission, Herr Hans Jürg Reber, Präsident, Harzerweg 8, 4702 Oensingen - Gemeinderat Martin Bösiger, Ressortleiter Tiefbau und Werke - Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen - Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli - Leiter Bau, Herr Dominik Jenni - Werkhofmeister, Herr Claude Merlo - Akten

3.5

15. Dezember 2003 Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2004 - Laufende Rechnung - Investitionsrechnung ____________________________________________ Der Leiter Finanzen Herr Martin Rötheli führt die Versammlungsteilnehmer wie folgt in dieses Geschäft ein: Das Budget basiert wiederum auf den Eingaben der einzelnen Kommissionen, auf den rechtlichen Vorgaben (Gesetze, Reglemente) und auf den Ergebnissen der Vorberatungen durch die Finanzplanungskommission. Das Erschliessungsprogramm und der Finanzplan dienten als Grundlage für die berücksichtigten Neuinvestitionsvorhaben. Am 17. November 2003 hat der Gemeinderat den Voranschlag 2004 beraten und einstimmig zuhanden der Budgetgemeindeversammlung genehmigt. Das Budget 2004 wird von folgenden Rahmenbedingungen geprägt: •

Gemäss der vom Regierungsrat genehmigten Klassifikation der Einwohnergemeinden für die Subventionierung der Lehrerbesoldungen wird pro 2004 ein Staatsbeitrag von 25 %, gegenüber 33 % im Jahre 2003, ausgerichtet. Dies bringt der Gemeinde Mindereinnahmen von Fr. 359'000.--.



Für die natürlichen und juristischen Personen wird der bisherige Steuersatz von 99 % der Staatssteuer beibehalten.



Bei der Feuerwehr-Ersatzabgabe wird der Steueransatz von 9 % der Staatssteuer, im Minimum jedoch Fr. 20.-- und von Fr. 300.-- auf neu Fr. 400.-- im Maximum, erhöht.



An Abschreibungen vom Verwaltungsvermögen, jeweils berechnet auf dem Restbuchwert, sind im Budget enthalten: - Gemeinde 8% - Spezialfinanzierungen (Ferienhaus Bellwald, Wasserversorgung, 8% Abwasserbeseitigung)



Ob für 2004 eine Teuerungszulage ausbezahlt wird, entscheidet der Kantonsrat erst im Zusammenhang mit dem Voranschlag 2004 (DezemberSession 2003). Budgetiert wurde mit einer Teuerungszulage von 0,8 % (106.9 Punkte). Der Gemeinderat beantragt, dem haupt- und nebenamtlichen Gemeindepersonal die budgetierte Teuerungszulage zu entrichten, zumal der „1993 Mai-Index = 100 Punkte“ per August 2003 auf 108.5 Punkte angestiegen ist (DGO § 54).

4.1 Laufende Rechnung Die Ausgaben erhöhen sich gegenüber dem Budget des Vorjahres um rund 3.75% auf Fr. 22’749’000.-- (Fr. 21'926'300.--). Die Einnahmen nehmen um 2.52 % auf Fr. 22’157’000.-- (Fr. 21'969’000.--) zu, somit ergibt sich ein Aufwand von Fr. 592'000.--.

4.

15. Dezember 2003 Nachdem im Aufwandüberschuss von Fr. 592'000.-- ein Buchgewinn auf Anlagen des Finanzvermögens von Fr. 150'000.-- enthalten ist, beträgt der operative Aufwandüberschuss Fr. 742'000.--. Gegenübergestellt zum „Verwendungskonzept Verkaufserlös Elektra Oensingen“ ist für 2004 ein Aufwandüberschuss von Fr. 793'000.-- prognostiziert. Das Budget 2004 schliesst demzufolge um Fr. 51'000.-- besser ab. Da der detaillierte Voranschlag 2004 auf der Finanzverwaltung bezogen werden konnte, beschränken wir uns auf eine Gegenüberstellung der Netto-Veränderungen bei den einzelnen Verwaltungszweigen mit dem Budget des Vorjahres und auf die Begründung der wesentlichen Abweichungen. 0 Allgemeine Verwaltung Gemeindeverwaltung

1 Oeffentliche Sicherheit Rechtswesen Feuerwehr Militär 2 Bildung

- Nettoverbesserung

Fr.

30’900.--

- Anstieg Verwaltungskostenbeitrag Abwasser- und Abfallbeseitigung - Anstieg Entschädigung Verwaltung Zweckverband Kreisschule Bechburg - Nettoverbesserung

Fr.

7’500.--

- Schutzkonzept Präventionsdienst - Feuerwehrersatzabgabe Anstieg im Maximum auf Fr. 400.-- Schiessanlage - Ersetzen der ScheibenHauptrahmen - Nettoverschlechterung Fr.

748'100.--

Beitrag an die Lehrerbesoldung wurde von 33 % auf 25 % reduziert d.h. Minderertrag von Fr. 359’000.-Primarschule

- Anstieg der Lektionen

ZV Kreisschule Bechburg

- Kostenanstieg von 15,8 % - Anstieg der Lektionen von 543 auf 640 - u.a. zusätzliche Klassen

3 Kultur und Freizeit

- Nettoverschlechterung

Fr.

33'200.-

Denkmalpflege und Heimatschutz Sanierungsbeitrag Schälismühle Oberbuchsiten 4 Gesundheit Krankenpflege

- Nettoverbesserung

Fr.

8'600.--

Höherer Jahresbeitrag an die Spitex Oensingen

4.

15. Dezember 2003 5 Soziale Wohlfahrt Sozialversicherungen Gesetzliche Fürsorge 6 Verkehr

- Nettoverschlechterung

Fr.

53'000.--

Erhöhung des Gemeindebeitrages an Ergänzungsleistung zur AHV/IV Anstieg der gesetzlichen Sozialhilfeleistungen - Nettoverbesserung

Fr.

67'100.--

Kantonsstrassen

Im Vorjahr Beitrag an die Belagssanierung der Hauptstrasse und der Solothurnstrasse

Bundesbahnen

Unterhalt Stammgeleise

7 Umwelt und Raumordnung Bestattungswesen 8 Volkswirtschaft

- Nettoverschlechterung Fr.

25’300.--

Unterhalt Friedhofareal (Plattenarbeiten, Rasenerneuerung) - Nettoverschlechterung Fr.

454'900.--

Kommunale Werbung

- Umsetzung PR-Konzept; Beflaggung und Eingangspforte - Beteiligung an der Inova 2004

Energie

Im Vorjahr Nettoentnahme aus „ElektraVerkaufserlös-Fonds 2002“

9 Finanzen und Steuern

- Nettoverbesserung

Fr.

580’700.--

Gemeindesteuern:

Natürliche Personen, laufendes Jahr, berechnet aufgrund des Gemeindesteuerer trages 2001 mit Zunahme von jährlich 1,5 %, abzüglich 2,1 % Auswirkung Steuergesetzrevision. Juristische Personen, laufendes Jahr, basierend auf dem bereinigten Gemeindesteuerertrag 2001 mit Zunahme von 3.0%, abzüglich setzesrevision. 8,0 % Auswirkungen Steuerge-

Finanzausgleich:

Höherer Beitrag basierend auf der Verwaltungsrechnung 2001.

Kapitaldienste:

Dank Fremdkapitalrückzahlungen reduzieren sich die Kapitalkosten. Der Kapitalzinsertrag bewegt sich nach wie vor auf tiefem Niveau.

Übrige Liegenschaften des Finanzvermögens:

Buchgewinn auf Anlagen des Finanzvermögens.

Abschreibungen:

8% vom Restbuchwert im Vorjahr

4.

15. Dezember 2003 Gesamtergebnisse:

Total Aufwand

Fr. 22’749’000.--

Total Ertrag

Fr. 22’157'000.--

Aufwandüberschuss

Fr. 592'000.-=============

Spezialfinanzierungen 351

Ferienhaus Bellwald Ertragsüberschuss Fr. 14'600.-(Spezialfinanzierung) ________________________________________________________________ 701

Wasserversorgung (Spezialfinanzierung) Ertragsüberschuss Fr. 38'500.-________________________________________________________________ 711

Abwasserbeseitigung (Spezialfinanzierung) Ertragsüberschuss Fr. 23'800.-________________________________________________________________ 721

Abfallbeseitigung (Spezialfinanzierung) Aufwandüberschuss Fr. 29'500.-________________________________________________________________ 4.2 Investitionsrechnung Insgesamt weist die Investitionsrechnung neue Kredite von Fr. 3'240'000.-- auf. Zusammen mit den noch nicht abgerechneten Restkrediten aus den Vorjahren ergibt sich für das Jahr 2004 ein Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 4’244’400.--. Nach Abzug der in der Investitionsrechnung budgetierten Einnahmen von Fr. 1‘944’250.-- betragen die Netto-Investitionen noch Fr. 2'300’150.--.

Finanzierungsnachweis Laufende Rechnung Mittelverwendung Aufwandüberschuss

Fr.

Mittelherkunft

592'000.--

Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen

Fr. 1’522’500.--

Vorfinanzierungen (Bildung, Rücklagen)

Fr.

225'300.--

Spezialfinanzierungen; Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Ferienhaus Bellwald

Fr.

47'400.--

Cash Flow (Bruttoüberschuss vor Abschreibungen und Rückstellungen)

_____________

_____________ Fr. 1’203’200.--

4.

15. Dezember 2003 Nettoinvestitionen (Verwaltungsvermögen)

Fr. 2'300'150.--

Finanzierungsfehlbetrag _____________ Fr. 2’300’150.-Selbstfinanzierungsgrad

4. Fr. 1’096'950.-_____________ Fr. 2’300’150.--

52.3 %

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: 1. Den Voranschlag für das Jahr 2004 der laufenden Rechnung mit einem Gesamtaufwand von Fr. 22'749'000.--, einem Gesamtertrag von Fr. 22'157'000.-und einem Aufwandüberschuss von Fr. 592'000.-- zu genehmigen; 2. Der Voranschlag für das Jahr 2004 der Investitionsrechnung mit Gesamtausgaben von Fr. 4'244'400.--, Gesamteinnahmen von Fr. 1'944'250.-- und Nettoinvestitionen von Fr. 2'300'150.-- zu genehmigen.

**** **** Ohne Wortmeldung wird mit grossem Mehr Eintreten beschlossen. Zur Detailberatung liegt ebenfalls kein Wortbegehren vor. Beschluss: Die Gemeindeversammlung, gestützt auf den Antrag des Gemeinderates, beschliesst mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme: 1. Der Voranschlag für das Jahr 2004 der laufenden Rechnung mit einem Gesamtaufwand von Fr. 22'749'000.--, einem Gesamtertrag von Fr. 22'157'000.-und einem Aufwandüberschuss von Fr. 592'000.-- wird genehmigt; 2. Der Voranschlag für das Jahr 2004 der Investitionsrechnung mit Gesamtausgaben von Fr. 4'244'400.--, Gesamteinnahmen von Fr. 1'944'250.-- und Nettoinvestitionen von Fr. 2'300'150.-- wird genehmigt.

Akten-Nr. 12/9

15. Dezember 2003 Beilage zum Originalprotokoll: - Voranschlag 2004

Mitteilung an: -

Gemeinde-Vizepräsident, Herr Roger Kaufmann, Ressortleiter Finanzen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Leiter Finanzen, Herr Martin Rötheli (3) Akten

4.

15. Dezember 2003 Festsetzung des Steuerbezugs für das Jahr 2004 ________________________________________

5.

Über den gemeinderätlichen Antrag für den Steuerbezug im Fiskaljahr 2004 informiert der Leiter Finanzen Martin Rötheli die Versammlungsteilnehmer wie folgt: Gestützt auf das Endergebnis der Voranschläge 2004 können die bisherigen Steuersätze zur Berechnung der Gemeindesteuer und der Feuerwehrsteuer beibehalten werden. Bei der Feuerwehrsteuer wird das Maximum von bisher Fr. 300.-- auf neu Fr. 400.-- erhöht. A n t r a g: Der Gemeinderat beantragt somit der Gemeindeversammlung, für das Fiskaljahr 2004 5.1

eine Gemeindesteuer - von 99 % der ganzen Staatssteuer bei den natürlichen Personen - von 99 % der ganzen Staatssteuer bei den juristischen Personen

5.2

eine Feuerwehrersatzabgabe - von 9 % der ganzen Staatssteuer, im Minimum jedoch Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--

zu erheben. **** **** Eintreten ist unbestritten und wird stillschweigend beschlossen. Zur Detailberatung wird das Wort ebenfalls nicht verlangt. Beschluss: Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates beschliesst die Versammlung mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme für das Fiskaljahr 2004 5.1

eine Gemeindesteuer - von 99 % der ganzen Staatssteuer bei den natürlichen Personen - von 99 % der ganzen Staatssteuer bei den juristischen Personen

5.2

eine Feuerwehrersatzabgabe - von 9 % der ganzen Staatssteuer, im Minimum jedoch Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 400.--

zu erheben. Akten-Nr. 32/5 und 11/5 Mitteilung an:

5.

15. Dezember 2003

-

Gemeindepräsident, Herr Ruedi Burri Gemeinde-Vizepräsident, Herr Roger Kaufmann, Ressortleiter Finanzen Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, Herr Urs Meier, Präsident, Bahnhofstrasse 6, 4702 Oensingen Abteilung Finanzen, Herr Martin Rötheli (2) Gemeindesteuer-Registerführer, Herr Bruno Heiniger Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Quellensteuer, Wengistrasse 11, 4500 Solothurn Akten (2)

15. Dezember 2003 Beantwortung der Interpellation Utz Bruno in Sachen Militäreinquartierungen im Unterdorf ______________________________________________________________

6.

Gemeindepräsident Ruedi Burri erstattet der Versammlung über dieses Geschäft wie folgt Bericht: Ausgangslage An der Rechnungsgemeindeversammlung vom 23. Juni 2003 hat Herr Bruno Utz, Schloss-Strasse 65 eine Interpellation eingereicht. Er verlangt darin vom Gemeinderat über die Militäreinquartierungen in der Militärunterkunft Krone und die damit verbundenen unbefriedigenden Auswirkungen auf den Kindergarten/Spielgruppe, die Roadrunners und die Gemeindesammelstelle Auskunft. Konkret ersucht der Interpellant den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Belegungstage wurden im Jahr 2002 und im ersten Semester 2003 in der Anlage Unterdorf gezählt? 2. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat den militärischen Einquartierungen im Dorf zu? 3. Welche finanziellen Auswirkungen haben die Einquartierungen: a) auf die Gemeinde? b) auf das lokale Gewerbe? 4. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation bezüglich: a) Kindergarten b) Gemeindesammelstelle c) Inlineskate-Spielfeld 5. Die Duschanlagen im alten Bezirksschulhaus sind auch für das Militär eine Zumutung. Sind Verbesserungen vorgesehen?

Die Antwort des Gemeinderates Nach eingehender Abklärung und Rücksprachen beantwortet der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen wie folgt: 1. Wie viele Belegungstage wurden im Jahr 2002 und im ersten Halbjahr 2003 in der Anlage Unterdorf gezählt? 2002: 16 Wochen (108 Tage) 1. HJ. 2003: 11 Wochen (76 Tage)

3. Welche finanziellen Auswirkungen haben die Einquartierungen

6.

15. Dezember 2003 a) auf die Gemeinde? Einnahmeseitig: gemäss bestehender Vereinbarung über die militärische Unterkunft in Oensingen vom 1.1.1995 werden dem Eigentümer folgende Entschädigungen bezahlt: - bei Belegungen von 4 und mehr Tagen - bei Belegungen von 1 bis 3 Tagen

- Nebenräume (Magazine, Kleidertrocknungsraum, Wacht-, Postlokale, Parkplätze etc.): - Heizung: - Warmwasser für Küche, Kochstrom/ -gas

Fr. 7.20 je Person und Tag Fr. 9.— je Person und Tag (inkl. Beleuchtung, Duschenbenützung inkl. Warmwasseraufbereitung, Kantonnementseinrichtungen, Kehrichtabfuhr, Abwasserreinigung etc.) Fr. 84.— pro Belegungstag

Fr. 23.— je Heizungstag Effektiver Verbrauch gemäss Zähler u. Ortstarif

Die detaillierte Aufwand- und Ertragsübersicht der Verwaltungsrechnung 2000 bis 2002 im Bereich Militär können Sie der beiliegenden Aufstellung entnehmen. b)

auf das lokale Gewerbe? Konkrete Zahlen sind hier verständlicherweise nur schwer auszumachen. An der Vorstandssitzung des Gewerbevereins vom Montag, 15.09.2003, hat sich der gesamte Vorstand einhellig dafür ausgesprochen, die Einquartierung von Militär am Standort Oensingen auch weiterhin beizubehalten: "Zumal dies für das ganze Gewerbe von erheblicher Bedeutung ist. Nicht nur die Gastronomie / Hotellerie, sondern die ganze Lebensmittelbranche sowie weitere Zulieferanten / Branchen sind davon betroffen."

Die Fragen 2, 4 und 5 können momentan nicht abschliessend beantwortet werden, die komplexen Zusammenhänge mit der zukünftigen Nutzung des Schulhauses Unterdorf werden zur Zeit neu überprüft. Mit dem Projekt Sanierung und Nutzung Schulhaus Unterdorf sollen diese Fragen und andere Aspekte weiterbearbeitet werden. Deshalb wurden die Ressortleiter Liegenschaften und Sicherheit vom Gemeinderat beauftragt eine neue Spezialkommission zusammenzusetzen. Diese soll unter der Führung von Gemeinde-Vizepräsident Roger Kaufmann die Nutzung (mittelfristig) des ganzen Gebietes im Unterdorf bzw. um das Schulhaus prüfen H Nutzung durch Kindergarten, Spielgruppe, Militär, Werkhof, Roadrunners, Sammelstelle, Ziebelimäret, Verkehr/Parkplätze, Spielplatz, etc. In diesem Prozess soll dann auch die weitere Nutzung des Schulhauses Unterdorf definiert werden. Wenn immer möglich sollen die wichtigsten Fragen und Entscheide im 2004 festgelegt werden können. Dennoch wurden vom Ressortleiter Sicherheit erste Vorabklärungen getroffen:

2. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat den militärischen Einquartierungen im Dorf zu?

6.

15. Dezember 2003 Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Einführung der Armee XXI werden sämtliche Truppenunterkünfte, welche mit dem Bundesamt für Betriebe des Heeres (BABHE) eine Vereinbarung besitzen und in Zukunft noch belegt werden können, einer Überprüfung unterzogen. Die Begehung vor Ort hat in Oensingen am 16. Juni dieses Jahres stattgefunden. 4.

Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation bezüglich a) Kindergarten? Absperrungen, abgestellte Militärfahrzeuge, bewaffneter Wachtdienst etc. prägen Umgebung und Kinder. Pausen- und Spielplatz werden oftmals durch das Militär beansprucht. Der Freiraum ist eingeschränkt. Insgesamt ist dieser Zustand zur Zeit unbefriedigend. Bei der Weiterführung der Militärunterkunft beim Schulhaus Unterdorf, müsste eine Verlegung des Kindergartens / der Spielgruppe ins Auge gefasst werden. c) Gemeindesammelstelle? Der Zugang zu den Sammelcontainern hinter dem Schlachthaus ist oftmals durch davor parkierte (Militär-)Fahrzeuge versperrt. Dieses Problem sollte jedoch leicht zu lösen sein, indem man den MotorfahrzeugVerantwortlichen über diesen Umstand vorgängig informiert und ihn auf verbotene und erlaubte Abstellplätze hinweist. Notfalls müsste ein Parkier- oder Halteverbot angebracht werden. d) Inlineskate-Spielfeld? Das Spielfeld der Road Runners wird manchmal vom Militär für eigene Zwecke benutzt. Andererseits ist es aber auch mit den Road Runners selber problematisch, sei es, weil sie im Schulhaus Unterdorf zuwenig Platz (Garderobe, Material) haben und die Duschanlagen in einem schlechten Zustand sind oder sei es, weil die Road Runners oft spät noch trainieren, was den Anwohnern unliebsamen Lärm verursacht. Eine neue Lösung drängt sich auch hier auf.

5.

Die Duschanlagen im Schulhaus Unterdorf sind auch für das Militär eine Zumutung. Sind Verbesserungen vorgesehen? Wenn auch weiterhin Militär und/oder die Roadrunners im Unterdorf ‚beheimatet’ sind, so ist dringend eine Sanierung, Vergrösserung und evtl. Umlegung der Duscheinrichtungen vorzunehmen. Grundsätzlich hängt dieser Entscheid vom Konzept für die weitere Verwendung des Schulhauses Unterdorf ab.

Schlüsse des Gemeinderates Mit den vorerwähnten Angaben hofft der Gemeinderat, die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den Militäreinquartierungen im Unterdorf sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde beantwortet zu haben. Bezüglich der militärischen Einquartierungen, der Situation des Kindergartens, der Gemeindesammelstelle, der Inlinehockeyanlage und der Duschanlagen kann keine abschliessende Antwort erteilt werden bis die Sanierung und Umnutzung des Schulhauses Unterdorf, unter Berücksichtigung der komplexen Zusammenhänge

6.

15. Dezember 2003 (Kindergarten, Spielgruppe, Militär, Werkhof, Roadrunners, Sammelstelle, Ziebelimäret, Verkehr/Parkplätze, Spielplatz) geregelt ist.

**** **** Gemeindepräsident Ruedi Burri orientiert die Versammlung, dass sich der Interpellant heute per Email für die Versammlung entschuldigt habe und zugleich erklärt habe mit der Beantwortung der Interpellation durch den Gemeinderat zufrieden zu sein. Herr Utz hoffe allerdings, dass im kommenden Jahr tatsächlich die notwendigen Entscheide bezüglich der neuen Nutzung des Schulhauses Unterdorf fallen werden. Und Probleme, die einfach zu lösen seien, auch auf eine einfache Art gelöst werden, z.B. der Zugang zur Gemeindesammelstelle. Stillschweigend wird Eintreten beschlossen. Bei der Detailberatung erklärt Arnold Roger, dass sein Sohn im Schulhaus Unterdorf in die Spielgruppe gehe und da das Militär direkt beim Haupteingang immer wieder Waffen auseinander nimmt von seinem Sohn dementsprechende Fragen aufkommen. Er möchte wissen, ob dieser Zustand sofort gelöst wird. Gemeindepräsident Ruedi Burri erklärt, dass die Gemeinde bezüglich Militär einen gesetzlichen Auftrag hat und nicht von einem Tag auf den anderen das Militär in Oensingen abschaffen kann. Ebenfalls wird sich mit der Militärreform die Frage stellen, ob man in Oensingen weiterhin Militär einquartieren will oder nicht. Diese Lösungsfindung muss jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gesucht werden. Akten-Nr. 27/2 und 26/11

Beilage: - Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde (Frage 3a)

Mitteilung an: -

Herr Bruno Utz, Schloss-Strasse 65, 4702 Oensingen

6.

15. Dezember 2003 -

Ressortleiter Liegenschaften, Gemeinderat Ruedi Straub Ressortleiter Sicherheit, Gemeinderat Marco Kulka Leiter Verwaltung, Herr Andreas Lüthi Akten (2)

15. Dezember 2003

3a) Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Aufstellung Militär 150.301.50 150.311.00 150.312.00 150.312.20 150.313.00 150.314.00 150.314.01 150.314.02 150.317.00 150.318.10 150.318.20 150.318.70 150.318.90 150.365.20 150.390.01 150.395.00 150.434.00 150.436.20

Gehälter Ortsquartiermeister Mobiliar und Einrichtungen Strom, Heizung Wasser, Abwasser Verbrauchs- und Reinigungsmaterial Unterhalt Militärunterkunft Unterhalt Militärküche Unterhalt der Schiessanlage 300 Meter Spesenentschädigungen Porti und Telefon Sachversicherungen Abfallbeseitigung Wehrmännerentlassung Beiträge an Schiessvereine Kostenanteil Werkhofleistungen Verrechnete Sozialleistungen Unterkunftsentschädigung Rückerstattungen von Kosten

2002 Aufwand 12'993.25 777.65 7'278.50

Ertrag

2001 Aufwand 14'904.90 892.80 6'475.75

927.25 13'114.80 749.80

1'268.20 5'884.90 5'808.45

717.30 117.80 1'005.25 17.70 722.20 900.00 3'277.59 1'089.30

350.90 28.30 464.05 200.00 1'108.30 900.00 2'715.54 1'506.30

Ertrag

2000 Aufwand 12'189.15 3'534.40 6'263.65

Ertrag

511.30 2'990.30 1'028.40 53.65 503.90 243.10 1'938.25 75.20 675.50 1'780.00 5'214.20 1'259.25

88'589.05

93'085.90 1'440.00

129'626.15 861.75

43'688.39 88'589.05

42'508.39 94'525.90

38'260.25 130'487.90

15. Dezember 2003 Verschiedenes ____________

7.

Nachdem aus der Bevölkerung keine Wortbegehren vorliegen kommt der Vorsitzende Ruedi Burri zu seinem Schlusswort. "Ich habe bereits letztes Jahr mein Schlusswort unter der Überschrift Veränderungen angefangen und dabei die Notwendigkeit von einem offenen Engagement in einem Umfeld wo sich ständig - und wahrscheinlich ständig schneller – verändert oder weiterentwickelt, erwähnt. In diesem Zusammenhang habe ich unter Anderem, bewusst die neue Dienst- und Gehaltsordnung und auch die Gemeindeverwaltung als Dienstleistungsunternehmen angesprochen. NUN Wer die laufende und noch bevorstehenden - nur schon personellen Veränderungen in den Kommissionen, Gemeindeverwaltung und Werkhof von den letzten 6 Monaten in Betracht zieht, der wird sich leicht vorstellen können, dass das Veränderungen sind, die nicht ohne erheblichen Mehraufwand, oder ohne Flexibilität über die Bühne gehen. Ich will es auch gar nicht verschweigen, selbstverständlich sind auch wir alle, die ganze Zeit von fast allen möglichen Emotionen, Erwartungen, Bedenken, Aktionen und Reaktionen begleitet worden. Es hat von allen Beteiligten ein hohes Mass an Standvermögen und Zuversicht gebraucht und abgefordert. Ich möchte an dieser Stelle allen wo sich immer wieder in den Dienst der Lösungsfindung gestellt haben – den besten Dank aussprechen. Es sind viele und alle mit unterschiedlichster Betroffenheit – um so schwieriger ist es dem einzelnen Engagement gerecht zu werden. Aus meinem persönlichen Arbeitsumfeld muss ich aber ganz einfach, das in jeder Beziehung überdurchschnittliche Engagement von Gemeinde-Vizepräsident Roger Kaufmann speziell erwähnen. Durch seine stets offene Dialogbereitschaft mit mir und mit allen anderen Stellen hat er ganz wesentlich zur konstruktiven Lösungsfindung und zum Nutzen von der ganzen Gemeinde beigetragen. Zum Abschluss: Ich bin sicher dass wir auch in Zukunft die nachhaltigen Gesamtinteressen zum Wohl der Gemeinde allem anderen voranstellen können und in diesem Sinne eine lösungsorientierte und damit erfolgreiche Zusammenarbeit finden werden. Gerade in den letzten Monaten haben wir im Gemeinderat Anfragen zur Kenntnis nehmen können - Projekte verabschieden und Kontakte aufnehmen wo allesamt von grosser Zuversicht ja zum Teil fast von Aufbruchstimmung getragen werden. Ich bin überzeugt es lohnt es sich in Oensingen in die Zukunft zu investieren

7.

15. Dezember 2003

In diesem Sinne wünsche ich allen schöne Festtage und für das 2004 viel Glück und gute Gesundheit Guet Nacht - chömet guet heim Danke"

Schluss der Versammlung: 21.40 Uhr

NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Gemeindepräsident: Die Leiterin Administration ad Interim:

R. Burri

C. Virga