SPD Dortmund Kommunalwahlprogramm 2014
Arbeitsversion Stand 30.08.2013
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Inhaltsverzeichnis 1 Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle........................................................................................3 2 Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität......................................................................................10 3 Beste Bildung.................................................................................................................................15 4 Kinder – Jugend – Familien...........................................................................................................19 5 Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund..........................................................................22 6 Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund.............................................................................29 7 Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung...............................................................................34 8 Wohnen und Infrastruktur ..............................................................................................................38 9 Energieverbrauch und Energieeffizienz.........................................................................................44 10 Stadt des Sports und der Freizeitaktivitäten.................................................................................46 11 Kultur............................................................................................................................................47 12 Haushalts- und Finanzpolitik........................................................................................................49 1
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1 Dortmund: Stadt der guten Arbeit für alle
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Das Recht auf Arbeit ist aus sozialdemokratischer Sicht ein Grundrecht. Unser Ziel in Dortmund ist
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es, jedem Menschen eine Beschäftigung anzubieten. Der Erhalt bestehender und die Schaffung
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neuer Arbeitsplätze haben für uns in Dortmund Vorrang. Gerade wir in Dortmund wissen, was
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Strukturwandel bedeutet und kennen die Bedeutung von Arbeit über die reine Existenzsicherung
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hinaus. Es steht fest, dass sich die Arbeitswelt in ständiger Veränderung befindet. Es ist aber ebenso
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sicher: Die Arbeit geht uns nicht aus. Auch wenn die Politik alleine keine Arbeitsplätze schaffen
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kann und eine Kommune nur begrenzte Handlungsoptionen hat, wollen wir unsere Möglichkeiten in
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Dortmund nutzen und die Voraussetzungen für gute Arbeit für alle schaffen. Die weitere Senkung
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der Arbeitslosenquote bleibt deshalb weiterhin unsere erste Priorität.
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Dortmund setzt auf die kommunale Arbeitsmarktstrategie
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Unsere neue kommunale Arbeitsmarktstrategie setzt sich das Ziel, die Arbeitslosenquote in
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Dortmund unter 10 Prozent zu drücken, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufzubauen und einen
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nachhaltigen Beitrag zur Fachkräfteentwicklung zu leisten. Bis 2015 sollen so 2.400 zusätzliche
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Einstiegsmöglichkeiten
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Langzeitarbeitslose. Möglichst viele Minijobs wollen wir in sozialversicherungspflichtige Stellen
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umwandeln. Jugendliche ohne Schulabschluss sollen durch zusätzliche Qualifizierungen die
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Möglichkeit erhalten diesen nachzuholen. Wir setzten dabei auf Bildung. Bildung für Kinder und
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Jugendliche, damit sie eine gute Chance bekommen egal aus welchem sozialen Status sie stammen.
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Bildung für Arbeitslose damit sie wieder einen attraktiven Job bekommen können und Bildung für
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Menschen in Beschäftigung, damit sie sich auf die stattfinden Veränderungen durch Qualifizierung
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vorbereiten und ihre Arbeit auch zukünftig ausführen können. Vor dem Hintergrund des
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Dortmunder Arbeitsmarktes wollen wir uns weiterhin für die Menschen ohne Arbeit einsetzen, die
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45, 50 oder älter sind. Sie sind es, die viele Jahre Erfahrung in ihren Job einbringen können. Dieses
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Know -how wollen wir wieder stärker nutzen.
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Dazu sollen alle vorhandenen Fördermöglichkeiten genutzt werden und bei Bedarf neue
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hinzukommen. Wir wissen, dass ohne eine aktive Unterstützung von Land und Bund uns dies nicht
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alleine gelingen wird. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn alle Beteiligten eng zusammen
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arbeiten. Wir sind sicher, dass nur die erfolgreiche Vernetzung von Unternehmen, Beschäftigten,
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Gewerkschaften, Verbänden, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Politik, Stadtverwaltung und Menschen
für
Langzeitarbeitslose
geschaffen
werden.
Viele
davon
für
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unsere Vision von guter Arbeit für alle in einer sozialen Stadt verwirklichen kann. An diesen
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Netzwerken wollen wir festhalten und weiter arbeiten, um unserer Stadt auch weiterhin eine gute
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Zukunftsperspektive zu ermöglichen.
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Dortmund ist auch die Stadt der Arbeitsforschung mit einer großen Ausstrahlung weit in den
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europäischen Raum hinein. Dieses Potential gilt es in Zukunft stärker zu nutzen. Über 20
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Unternehmen und Institutionen mit knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten in
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unserer Stadt im Bereich der Arbeitsforschung. Dieses Potenzial wollen wir in Zukunft stärker
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nutzen und damit zur „Stadt der guten Arbeit“ werden. Wir wissen, dass bestimmte Stadtteile in
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Dortmund besonderer Unterstützung bedürfen. Daher setzten wir zusätzlich auf eine Strategie der
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lokalen Ökonomie. In der Dortmunder Nordstadt ist uns dies durch vielfältige Projekte gelungen.
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Diese gilt es in die definierten Sozialräume zu transportieren und für Nachhaltigkeit zu sorgen.
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Daher freuen wir uns, dass es gelungen ist das GründerInnenzentrum in der Nordstadt zu erhalten.
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Gute Arbeit verlangt gerechte Bezahlung
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Gute Arbeit bedeutet für uns, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss. Gerade im Zeitalter der
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Globalisierung
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Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Das wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. Deshalb ist für
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uns die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Allgemeinverbindlichkeit
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von Tarifverträgen von zentraler Bedeutung, damit auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen fair
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bezahlt wird. Wir wollen den Mindestlohn für alle, damit Tarifflucht nicht länger belohnt wird. Die
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städtischen Unternehmen haben für uns Vorbildfunktion. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein,
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dass die Stadt Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten fair entlohnt. Dazu hatte
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die rot/grüne Landesregierung mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz die Voraussetzungen
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geschaffen.
verlangt
das,
den
Menschen
ein
auskömmliches
Leben
in
einer
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Gesundheit und Lebensqualität auch am Arbeitsplatz
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„Gute Arbeit“ bedeutet für uns auch, dass Arbeit die Gesundheit und Lebensqualität fördert, dass
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jeder seine Fähigkeiten einbringen und weiter entwickeln kann. Sie bedeutet für uns zugleich, dass
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die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten bis zum Rentenalter erhalten bleibt. Vielfalt und Flexibilität
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in der Arbeitszeitgestaltung ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
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ermöglichen. Gute Arbeit ist für uns, dass sich die Bedingungen für Arbeitnehmer und 4
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Arbeitnehmerinnen verbessern müssen. Wir haben im Dortmunder Envio Prozess gesehen, dass
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Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht überall eingehalten werden. Wir brauchen daher einen Umbau
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der Arbeitswelt mit dem Ziel, die Arbeit weiter zu humanisieren. Schwerpunkte sind das
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betriebliche Gesundheits- und Eingliederungsmanagement sowie präventive und reaktive
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Maßnahmen für altersgerechtes Arbeiten. Durch diese Maßnahmen können Gesundheit und
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Lebensqualität der Arbeitnehmer gefördert werden. Sie bedeuten auch, dass die Leistungsfähigkeit
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im Alter erhalten bleiben kann.
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Zudem steht fest: Je schlechter die Qualität der Arbeit hingegen ist, je unsicherer die
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Arbeitsverhältnisse von den Beschäftigten wahrgenommen werden, desto weniger Ideen und
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Kreativität der Belegschaft können für die produktive Entwicklung von Prozessen und Produkten
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erwartet werden.
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Gute Arbeit verlangt berufliche Qualifizierung
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Wir brauchen aber möglichst viele und tiefgehend qualifizierte Menschen in unserer Stadt, die
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anspruchsvolle Produkte und Dienstleistungen herstellen und anbieten können. Gerade weil wir
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wissen, dass wir nicht allen einen Arbeitsplatz in demselben Unternehmen für ein Leben lang
80
anbieten können, ist es so wichtig, dass ständige Qualifizierung am Arbeitsplatz, aber auch in
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Phasen der Arbeitslosigkeit erfolgt. Das ist jedoch leider noch immer die Ausnahme. Unternehmer
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wie Beschäftigte sind heute in der Regel überfordert, diesen Qualifizierungsbedarf ausreichend
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sachgerecht zu erfüllen. Gerade in Dortmund, wo die Unternehmenslandschaft inzwischen durch
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kleine und mittlere Firmen geprägt ist, müssen wir helfen, durch beständige und das heißt ständige
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Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern
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und damit zur Innovationsfähigkeit der Unternehmen beizutragen. Deshalb fordern wir, nicht nur
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die berufliche Erstausbildung, sondern auch die Weiterbildung als öffentliche Kernaufgabe und als
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gesellschaftliches Recht der Arbeitnehmer/innen zu stärken. Dazu gehören auch Konzepte wie das
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Lernen im Prozess der Arbeit und das selbst organisierte Lernen. Hier gilt es auch die bestehenden
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Projekte zur Förderung des Lebenslangen Lernens stärker zu nutzen. Dabei sollen auch Ältere
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erfolgreich zum Zuge kommen. Den Aufbau des Dortmunder Weiterbildungsnetzes wollen wir
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daher stabilisierten und vorantreiben damit Unternehmen und Beschäftigte wissen an wen sie sich
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wenden können und gut beraten werden. Dabei dürfen wir nicht die Bildung in der Schule
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vergessen. Wir alle wissen, dass es hier erhebliche Defizite gibt. Je höher der individuelle
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Schulabschluss ist, desto höher auch die persönliche Beschäftigungsfähigkeit und umso 5
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dynamischer der Arbeitsmarkt.
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Gemeinsam den Wirtschaftsstandort stärken.
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Dortmund steht nicht still. Durch das Zusammenspiel von Wissenschaft und Industrie kann
100
Dortmund Unternehmen neue globale Wettbewerbschancen bieten, so dass nicht nur die
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Unternehmen selbst, sondern auch die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger davon profitieren.
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Für die erfolgreiche Fortsetzung dieses Kurses ist es für die SPD unerlässlich, weitere gewerbliche
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Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen auszuweisen. Denn für uns ist klar, dass sich nur
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durch die Ansiedlung von weiteren Unternehmen der Erfolg fortsetzen lässt. Die Vereinfachung von
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Verwaltungsverfahren für Neuansiedlungen ist dazu unerlässlich. Die Entwicklung der Fläche der
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ehemaligen Westfalenhütte sowie der Fläche Phoenix-West weisen Ansiedlungsflächen aus. Wir
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unterstützen den Ansatz der lokalen Ökonomie. Vor Ort in den Stadtteilen müssen sich nachhaltige
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Wirtschaftsstrukturen entwickeln. Wir sehen was möglich ist, wenn Stadtentwicklung offensiv
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betrieben wird. Der Phönix See ist nicht nur ein Freizeiterlebnis, sondern wird auch vielen
110
Menschen neue Arbeit bieten. Dabei wollen wir auch die bisher noch nicht ausreichend genutzten
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Potentiale am Arbeitsmarkt, zum Beispiel die unsere Dortmunder Migranten/innen, nutzen und
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unterstützen. Der Mittelstand, hat unter anderem mit dem „Dienstleistungszentrum Wirtschaft“, eine
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der modernsten Einrichtungen in Nordrhein Westfalen. Innovative Branchen, die Arbeitsplätze mit
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Zukunftsperspektive für jedes Qualifikationsniveau bieten, sind besonders willkommen. In der
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Vergangenheit, zu Zeiten der ersten Montankrise in den 80-er Jahren hat die sozialdemokratische
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Politik die Grundlagen für den Erfolg des Strukturwandels und der Zukunftsfähigkeit unserer
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Wirtschaft gelegt. Das enge und vertrauensvolle Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft,
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Gewerkschaften, Verbänden und Politik hat den Erneuerungsprozess befruchtet. Das dortmund-
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project hat seit 1999 gute Arbeit geleistet. Mit seiner Hilfe sind tausende neue Arbeitsplätze
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geschaffen worden. Die Gründungswettbewerbe sind weit über Dortmund bekannt. Hunderte von
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Gründer/innen beteiligen sich und Arbeitsplätze in Dortmund entstehen so neu. Der Strukturwandel
122
ist nicht abgeschlossen. Es ergeben sich ständig neue Herausforderungen in Folge des
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wirtschaftlichen Wandels, der insbesondere durch die Globalisierung und die demografische
124
Entwicklung bedingt ist. Wir wollen das dortmund project stetig weiterentwickeln. Gute Beispiele
125
für
126
Kommunikationstechniken, Mikrostrukturtechnik und Logistik. Während sie in der bundesweiten
127
Entwicklung
diese
Vernetzung an
der
Dynamik
Wirtschaftsakteure verloren
und
sind ihre
die
Branchen
Wachstumszahlen
Informationsder
und
allgemeinen 6
128
Wirtschaftsentwicklung
129
überdurchschnittlich.
130
Enge Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft Industrieunternehmen müssen auch in Zukunft
131
ein wichtiger Bestandteil der Dortmunder Wirtschaft sein, da diese Unternehmen das Angebot an
132
gut bezahlten Arbeitsplätzen in unserer Stadt deutlich vergrößern. Gerade unter dem Aspekt der
133
Nachhaltigkeit werden aus der Verknüpfung von Wissenschaft und Industrie neue globale
134
Wettbewerbschancen für Dortmunder Unternehmen erwachsen. Kaum an einem anderen Ort ist der
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Wandel vom Montanstandort zum modernen Wirtschaftszentrum so deutlich spür- und sichtbar wie
136
in Dortmund. Die Phönix-Fläche ist der Standort für die Zukunft. Hier wächst ein multifunktionaler
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Technologiestandort von internationalem Format und Renommee. So finden in der MST.factory an
138
der Konrad-Adenauer-Allee junge Unternehmen aus der Mikro- und Nanotechnologie ideale
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Bedingungen. In diesem Bereich ist Dortmund bereits heute europäischer Spitzenstandort. Darüber
140
hinaus stehen Nutzungsflächen für mittelständische Unternehmen vor allem aus der Produktions-
141
und Fertigungstechnologie sowie aus der Informationstechnologie zur Verfügung. Auch Betriebe
142
der Freizeit- und Kulturwirtschaft treffen auf optimale Standortbedingungen.
143
Gerade jungen Unternehmen bietet Dortmund hervorragende Startbedingungen. Die erfolgreiche
144
enge
145
Unternehmen ist eine gewachsene und gute Basis für Innovation. Bei der Entwicklung neuer
146
Produkte, der besseren Unternehmensorganisation, der Fachkräfteausbildung und der Erschließung
147
neuer Absatzmärkte verfügen wir über geeignete Instrumente zur Unterstützung kleiner und
148
mittlerer Unternehmen. Diese Kompetenzen wollen wir stetig ausbauen. Die Schaffung neuer
149
Gründerzentren, die Bereitstellung von geeigneten Flächen und das Knüpfen überregionaler
150
Netzwerke für Wissenschaft und Forschung ist für uns unerlässlich, um Dortmunds Spitzenstellung
151
langfristig zu sichern.
Verzahnung
angepasst
zwischen
haben,
Universität,
wachsen
diese
Technologiezentrum,
Branchen
in
Dortmund
Wirtschaftsförderung
und
152 153
Bessere Arbeitsmarkt-Bedingungen für Frauen und Familien
154
Der Frauenanteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist im Städtevergleich noch
155
zu niedrig. Teilzeit ist immer noch „weiblich“. Die schlechtere Entlohnung von Frauen in manchen
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Bereichen und die ungünstigeren Aufstiegsbedingungen für Frauen machen deutlich, dass die
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Gleichstellung der Geschlechter nicht sichergestellt ist. Eine Antwort darauf müssen verbesserte
158
Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Auch mit Blick auf die
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demografische Entwicklung unserer Gesellschaft haben wir keine Alternative dazu. Die Betreuung 7
160
unserer Kinder müssen wir weiter verbessern. Es müssen dringend Ganztagsbetreuungen für
161
Vollzeitbeschäftigte, Schichtarbeiter/innen und Pendler/innen geschaffen werden. Nur so kann die
162
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen. Je früher wir hier erfolgreich tätig werden, umso
163
mehr Erfolg werden wir haben, einem drohenden Fachkräftemangel durch Überalterung der
164
Gesellschaft zu begegnen. Wir werden uns deshalb noch intensiver für gleichberechtigte Chancen
165
beider Geschlechter im Berufsleben und bei der Kindererziehung einsetzen.
166 167
Frauen nach vorne – Frauen verdienen mehr
168
Ungleiche Bezahlung von Frauen-Erwerbsarbeit ist noch immer an der Tagesordnung. Frauen
169
bekommen im Schnitt 22% weniger Lohn als Männer. Gemeinsam mit dem Dortmunder
170
Aktionsbündnis setzen wir uns am EqualPayDay für die Beseitigung der Lohnlücke ein.
171
Die sogenannten typischen Frauenberufe müssen finanziell aufgewertet und strukturell verbessert
172
werden. Wir wollen mit einem Entgeltgleichheitsgesetz gleiche Bezahlung von Frauen und
173
Männern auf Bundesebene durchsetzen.
174
Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ist ein erster Schritt für eine existenzsichernde
175
Entlohnung. Diese ist auch nötig, um Altersarmut, von der Frauen besonders betroffen sind,
176
vorzubeugen. Das Ehegattensplitting muss zugunsten eines Familiensplittings umgestaltet werden.
177
Minijobs sind weiblich und führen deshalb vor allem Frauen in die Altersarmut. Minijobs müssen
178
zurückgefahren werden und dürfen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen.
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Gerade Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einer Minijob-Hochburg entwickelt. Wir setzen
180
uns für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen auch in
181
Dortmunder Unternehmen ein.
182 183
Frauen wollen Familie und Beruf
184
Frauen stehen heute häufig immer noch vor dem Dilemma, dass sie sich, sobald ein Kind oder
185
mehrere Kinder auf der Welt sind, zwischen Familie und Beruf entscheiden bzw. im Beruf
186
zurückstecken müssen. Frauen wollen aber wie Männer Familie und Beruf. Wir wissen dass Familie
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und Beruf vereinbar sind, wenn die Rahmenbedingungen stimmen Als Eltern brauchen Mütter wie
188
Väter Anerkennung und Zeit für die Familienarbeit. Neben dem Ausbau von Kindertagesstätten und
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Ganztagsschulen müssen auch Rahmenbedingungen wie z.B. die Ausweitung familiennaher
8
190
Dienstleistungen verbessert werden, Elternzeit darf nicht zum Karriereaus führen, weder für die
191
Mutter noch für den Vater. Die Akzeptanz für Männer, die Kinderzeit in Teilzeit nehmen, muss
192
dringend erhöht werden. Familie und Beruf dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen, damit
193
Frauen beruflich nach vorne kommen.
194 195
Frauen in die Führung:
196
Mehr Frauen in Führungspositionen ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung und
197
Verwirklichung eines Grundgesetzes sondern erwiesenermaßen ein Wettbewerbsvorteil für
198
Unternehmen, da geschlechtergemischte Führungsteams wirtschaftlich besser sind. Solange in
199
Unternehmensvorständen und Führungsgremien noch die alten Strukturen vorherrschen, bleibt die
200
Quote ein notwendiges Übel, um Frauen auch in den Führungsetagen nach vorne zu bringen. Von
201
daher benötigen wir eine gesetzliche Quote von mindestens 40% auf allen Ebenen. Unser Ziel für
202
Dortmund ist, in den kommunalen Unternehmen darauf hinzuwirken, dass Frauen in den
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Vorständen und Aufsichtsräten zu mindestens 40% vertreten sind. Dazu setzen wir uns für einen
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Ratsbeschluss ein, der die Unternehmen in die Pflicht nimmt, die 40% Quote einzuführen.
205 206
Gründerinnen unterstützen
207
Wir unterstützen weiter das Gründerinnenzentrum, denn Frauen gründen anders. Aus diesem Grund
208
müssen Gründerinnen auch in den Bereichen Wissenschaft und Technik eine besondere
209
Aufmerksamkeit erfahren.
9
210
2 Soziale Gerechtigkeit verlangt Solidarität
211
Dortmund ist eine soziale Stadt. Sozialdemokratische Sozialpolitik prägt seit über 60 Jahren das
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städtische Leben. Das zeigt sich in einer sehr guten sozialen Infrastruktur mit vielfältigen
213
Angeboten, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Es war schon immer das Anliegen der
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Dortmunder SPD die sozialen Systeme in unserer Stadt Schritt für Schritt auszubauen und den
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jeweils neuen Herausforderungen und Bedarfslagen anzupassen. Das werden wir auch in den
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kommenden sechs Jahren bis 2020 tun. Wer SPD wählt weiß: Hier wähle ich soziale
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Zuverlässigkeit!
218
Dabei haben wir die Wirklichkeit fest im Blick. Wir sagen was Sache ist. Unsere Stadt befindet sich
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im Strukturwandel. Viel haben wir schon erfolgreich bewältigt, stehen aber auch vor großen
220
Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch. Wir sind immer wieder aufs
221
Neue gefordert Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen
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herzustellen. Wir brauchen mehr Angebote für Seniorinnen und Senioren. Wir brauchen neue
223
Antworten auf die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Wir wollen in Dortmund benachteiligte
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Stadtteile stärker unterstützen. Wer SPD wählt weiß: Hier wähle ich soziale Gerechtigkeit und
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Solidarität. In Dortmund wird niemand ins Bergfreie fallen.
226
Wir stochern nicht im Nebel herum, sondern setzen bei unserer Arbeit auf klare Analysen. Deshalb
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werden wir dafür sorgen, dass die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung weiter fortgeschrieben
228
wird. Damit wissen wir, wo genau Handlungsbedarfe bestehen und wie wir gezielt unterstützen und
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helfen können.
230 231
Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund
232
Wir setzen auf den Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund. Er gibt die richtige Orientierung. Die 13
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Aktionsräume müssen weiter gefördert werden. Wir wollen in den Aktionsräumen für Arbeit und
234
Beschäftigung sorgen, Eltern und Kinder stärken und den sozialen Zusammenhalt fördern.
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Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Wenn die Lebensverhältnisse in unserer Stadt nicht
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überall gleich sind, dann gilt unsere besondere Solidarität den Stadtteilen und Quartieren, die den
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größten Unterstützungsbedarf haben.
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Unsere besondere Solidarität gilt der Nordstadt. Sie ist der bunteste und kinderreichste Stadtteil
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Dortmunds. Hier werden gute Nachbarschaft und Internationalität gelebt. Hier leben aber auch viele 10
240
Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen. Diese Probleme wollen wir lösen. Nur so können
241
wir soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt erreichen.
242
Eines der Grundprobleme unserer Stadt ist die hohe Arbeitslosigkeit. Natürlich sind hier zuvorderst
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Bund und Land in der Pflicht. Aber wir bekennen uns auch zu unserer kommunalen Verantwortung.
244
Deshalb werden wir die Dortmunder Kommunale Arbeitsmarktstrategie mit dem Ziel, die
245
Arbeitslosigkeit unter 10% zu senken, weiter fortführen. Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt
246
aufbauen. Dazu müssen wir die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wir werden uns dafür
247
einsetzen, dass die Arbeitsmarktstrategie im Haushalt der Stadt Dortmund eine besondere
248
Bedeutung hat. Wir werden Land und Bund drängen, die Kommune bei der Bewältigung der
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Probleme zu unterstützen.
250
Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Deshalb
251
unterstützen wir den Aufbau lückenloser Präventionsketten entlang der Bildungsbiografie: von der
252
Schwangerschaft über die frühkindlichen Erziehung zur Kindertageseinrichtung, von der
253
Grundschule bis zum Übergang in den Beruf oder das Studium. Dabei legen wir besonderen Wert
254
auf die frühkindliche Erziehung und die Sprachförderung sowie gesundheitsbezogene Beratungen
255
und Untersuchungen. Unser Ziel bis 2020: Jedes Dortmunder Kind wird so gefördert, dass es bis
256
zur Einschulung alle erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt und somit gute Chancen für eine
257
erfolgreiche Schullaufbahn hat.
258
Unsere Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Gesundheitschancen haben.
259
Quartiersbezogene Gesundheitsförderung ist für uns ein wichtiger Baustein der kommunalen
260
Gesundheitspolitik für Kinder und Jugendliche.
261
Wir fördern den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren und Stadtteilen. Dabei unterstützen wir
262
ehrenamtliches Engagement, Quartiersmanagements und Nachbarschaftsagenturen. Wir setzen uns
263
dafür ein, dass bis 2020 die bisherigen Strukturen des Quartiersmanagements (Hafen, Nordmarkt,
264
Borsigplatz, Schleswiger Viertel, Westerfilde) erhalten bleiben und in weiteren Quartieren,
265
besonders in den 13 Aktionsräumen, weitere Nachbarschaftsagenturen und Quartiersmanagements
266
entstehen.
267 268
Inklusion
269
Wir treten in Dortmund dafür ein, dass die UN Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird. Wir
270
wollen Dortmund zu einer inklusiven Stadt machen. Für uns bedeutet Inklusion die Möglichkeit 11
271
einer uneingeschränkten Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft, ungeachtet ihrer Fähigkeiten
272
und Beeinträchtigungen, ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung, ihres
273
Geschlechts oder ihres Alters.
274
Dabei legen wir besonderen Wert auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie die
275
Barrierefreiheit. Alle Kinder und Jugendlichen sollen gemeinsam aufwachsen und lernen. Wir
276
setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie in den Schulen
277
die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Alle Menschen sollen sich ungehindert in
278
der Stadt bewegen und an allen Veranstaltungen und Ereignissen teilhaben können.
279
Eine inklusive Stadtgesellschaft erfordert auch, dass die notwendigen individuellen Hilfestellungen,
280
die Menschen mit Behinderungen zur Gestaltung des Alltages und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe
281
benötigen, bereitgestellt und finanziert werden. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des
282
Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen zu einem neuen Teilhabegesetz des Bundes. Nur
283
so lassen sich Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen entscheidend verbessern.
284
Hiermit einhergehen muss die finanzielle Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe für
285
Menschen mit Behinderungen. So lassen sich finanzielle Spielräume für die Städte schaffen, um die
286
Teilhabechancen unter anderem für die Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern.
287
Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird nach den derzeitigen Bundesgesetzen aber alleine von
288
den Kommunen und - für Westfalen - vom Landschaftsverband in Münster gestemmt, ohne dass es
289
eine Bundesbeteiligung gäbe. Die Bundesregierung spielt bekanntlich einerseits „auf Zeit“ und setzt
290
die nötigen Reformschritte zur Personenzentrierung des Hilfesystems ebenso wenig um, wie sie die
291
damit zwingend verbundene Pflegereform, die viele behinderte Menschen benachteiligt, vor sich
292
her schiebt. Die in den Vereinbarungen zum Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern zugesagten
293
finanziellen Entlastungen der Kommunen müssen in die Realität umgesetzt werden. Wir werden
294
auch hier nicht locker lassen, damit für Landschaftsverband und Stadt, damit auch für die Menschen
295
in Dortmund, bereits in 2014 entsprechende Wirkungen eintreten
296 297
Bildung und Teilhabe
298
Seit
299
Unterstützungsleistungen im Bereich der Bildung und Teilhabe. Hierzu zählen unter anderem ein
300
Schulstarterpaket, Schülerbeförderungskosten, Zuschuss zum Mittagessen für Kita-Kinder und
301
Schüler sowie Lernförderung.
2011
bekommen
Kinder
und
Jugendliche,
die
Sozialleistungen
erhalten,
auch
12
302
Wir sorgen in Dortmund dafür, dass Regelungen so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche
303
diese Angebote unbürokratisch nutzen können. Dies gilt insbesondere auch für die
304
Lernförderangebote, damit alle Schüler die Möglichkeit erhalten, ihre Schullaufbahn erfolgreich zu
305
gestalten.
306
Grundsätzlich jedoch sind wir der Auffassung: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist trotz aller
307
Bemühungen noch immer ein bürokratisches Monster zu Lasten für die Kinder und Jugendlichen,
308
aber auch für Eltern; Schulen und KITAS. Von daher fordern wir weiterhin, die bereitstehenden
309
Mittel nicht in aufwändige und wenig effektive Hilfesysteme zu stecken, sondern die
310
Chancengleichheit der nachwachsenden Generation durch die Finanzierung verbesserter Strukturen
311
vor allem in Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen.
312 313
Kommunale Seniorenpolitik
314
Gut leben in altersgerechten Quartieren ist ein Ziel unserer kommunalen Seniorenpolitik. Wir
315
begreifen die Herausforderungen der alternden Gesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als
316
Chance. Unsere Seniorenarbeit fördert die Teilhabe älterer Menschen und sorgt für wohnortnahe
317
Hilfen und Unterstützung zu Hause.
318
Die Seniorenbüros leisten dazu in allen Stadtbezirken einen spürbaren Beitrag. Ältere Menschen
319
wollen sich bürgerschaftlich engagieren und aktiv und intergenerativ Nachbarschaften stärken. Wir
320
brauchen die Seniorenbüros, um den Aufbau zukunftsfähiger Gemeinschaften zu erreichen und zu
321
sichern. Durch Beratung und Organisation von Hilfen sorgen die Seniorenbüros dafür, dass
322
Menschen auch im hohen Alter zu Hause gut versorgt sind. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir
323
die anerkannte Arbeit der Seniorenbüros weiter optimieren und noch stärker quartiersnah
324
ausrichten.
325
Dabei sollen die Begegnungsstätten stärker einbezogen werden, die in städtischen Gebäuden zum
326
Teil dringend saniert und barrierefrei hergerichtet werden müssen. Um die Angebote der
327
wohnortnahen Treffs für die nachwachsenden Generationen attraktiv zu gestalten, wollen wir
328
gemeinsam mit den Trägern neue Wege gehen. Die Seniorenbüros sind dafür die geeigneten
329
Impulsgeber in den Quartieren. Wir werden uns für die personelle Aufstockung in den
330
Seniorenbüros einsetzen, damit jeder ältere Mensch so lange wie möglich in seiner vertrauten
331
Umgebung wohnen bleiben kann.
332 13
333
Sozial- und Gesundheitshaus
334
Wir wollen in Dortmund ein neues Sozial- und Gesundheitshaus. Die Gebäude des Sozial- und
335
Gesundheitsamtes sind in die Jahre gekommen und entsprechen nicht mehr den heutigen
336
Erfordernissen. Eine Sanierung im Bestand ist zu teuer, deshalb setzen wir uns für einen Neubau
337
eines Sozial- und Gesundheitshauses inklusive eines Druckraumes ein.
338 339
Zuwanderung aus Südost-Europa
340
Dortmund ist in den letzten Jahren zum Ziel von Zuwanderern insbesondere aus Südost-Europa
341
geworden. In vielen Fällen stammen die Zuwanderer aus sehr ärmlichen Verhältnissen in ihren
342
Herkunftsländern.
343
Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ein. Sie muss über den europäischen Strukturfonds
344
nachdrücklich vorangetrieben und über geeignete Strukturen begleitet werden.
345
Mittel, die in den Herkunftsländern nicht für die notwendigen Maßnahmen verausgabt werden,
346
müssen in den städtischen Quartieren, in die die Zuwanderung erfolgt, eingesetzt werden können. In
347
den Städten selbst müssen die soziale und die gesundheitliche Versorgung sichergestellt und
348
Perspektiven für eine eigenständig finanzierte Existenz entwickelt werden. Solange dies nicht
349
gelingt, muss den Kommunen ein Soziallastenausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden, über
350
den unbürokratisch notwendige Leistungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich gesichert
351
sind.
352
Nicht zuletzt müssen wir die Einrichtungen und Maßnahmen zur Sicherung des sozialen
353
Miteinanders in den Quartieren stützen! Dazu bietet sich das Bundesprogramm Soziale Stadt an.
354
Auch die bauliche Sanierung besonders betroffener Quartiere muss unterstützt werden.
355
Insgesamt müssen die Kommunen strukturell in die Lage versetzt werden, die Folgen der
356
Armutszuwanderung zu lösen. Dafür brauchen wir zusätzliches Personal und Geld und einen
357
unbürokratischen Zugang zu den unterschiedlichsten Fördertöpfen.
Wir
setzen
uns
für
die
dringend
notwendige
Verbesserung
der
14
358
3 Beste Bildung
359
Die SPD steht für eine regionale Schulentwicklungsplanung, die die wesentlichen Aufgaben für
360
eine gute Bildung junger Menschen berücksichtigt. Hierzu gehören die Integration von Menschen
361
mit Zuwanderungsgeschichte durch intensive und qualitativ hochwertige Sprachförderung, die
362
Etablierung längeren Gemeinsamen Lernens durch Einrichtung weiterer Sekundarschulen nach
363
Ermittlung des Elternwillens und eine inklusive Schulentwicklung, die Heterogenität als Stärke
364
begreift und die dafür sorgt, dass alle Kinder an allen Schulen willkommen sind.
365 366
Schule
367
Wir begreifen den Offenen Ganztag als Chance. In Absprache mit dem Familien-Projekt, den
368
Trägern und den Mitarbeitern werden die Angebote im Ganztag qualitativ weiterentwickelt. Wir
369
wollen unsere Schulen baulich so gestalten, dass sie den Anforderungen einer ganztägigen
370
Beschulung ebenso entsprechen wie einer Kultur der Vielfalt. Klassenräume tragen in erheblicher
371
Weise zum Lernerfolg bei und müssen von daher lernfördernd gestaltet werden.
372
Für Lehrer und Schüler müssen gute Lernbedingungen geschaffen werden und daher sind bei
373
Sanierungen auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu berücksichtigen. Die
374
schrittweise Einführung von lärmarmen Klassenräumen wird von uns weiter fokussiert.
375
Unser Ziel ist die inklusive Schulstadt Dortmund, in deren Schulen eine Kultur des Willkommens
376
herrscht und in der Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit haben, alle Schülerinnen und Schüler
377
ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderung wertzuschätzen
378
und diese in ihrer Unterschiedlichkeit zu fördern und zu angemessenen Bildungsabschlüssen zu
379
führen. Schulen und Lehrkräfte brauchen im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit dabei
380
umfangreiche Unterstützung durch eine ausreichende und fachlich erforderliche Personalausstattung
381
- hierzu gehört auch die Schulsozialarbeit, durch schulisch und regional verantwortete
382
Fortbildungen, durch passgenaue Lern- und Unterrichtsmaterialien und wo nötig auch durch einen
383
barrierefreien Umbau von Schulgebäuden.
384
Wir unterstützen die Politik der rot-grünen Landesregierung, die in einem behutsamen Prozess unter
385
Einbeziehung der Betroffenen alle Schulen zu inklusiven Schulen entwickeln will. Dabei gehen wir
386
davon aus, dass dies je nach Standort und Schulform bei gleichem Ziel in unterschiedlicher
387
Schrittfolge und unterschiedlichem Tempo geschehen kann. Im Prozess der inklusiven 15
388
Schulentwicklung kommt dem Regionalen Bildungsbüro eine wichtige gestaltende Rolle zu.
389
Förderschulen müssen im Verlaufe dieses Prozesses zu regionalen Unterstützungs- und
390
Beratungszentren weiter entwickelt werden.
391
Dortmund erreicht im schulischen Inklusionsprozess deutlich mehr Schüler/innen als der
392
landesweite Durchschnitt der Kommunen. Unsere Stadt ist ein gutes Beispiel dafür, dass Inklusion
393
gelingen kann. Bei der weiteren Entwicklung der schulischen Inklusion muss vor allem die
394
Weiterentwicklung der Qualität von Förderung im Vordergrund stehen. Dazu muss der Prozess der
395
Inklusion in Dortmund transparent für alle Beteiligten gestaltet werden und Lehrer, Eltern und
396
Schüler müssen in dieser Entwicklung mitgenommen werden. Ein Inklusionsplan für Dortmund
397
muss mit ein Ergebnis eines Diskussionsprozesses unter Einbeziehung der Betroffenen sein.
398
Insbesondere benachteiligte Sozialräume brauchen eine besondere Unterstützung. Der „Aktionsplan
399
soziale Stadt“ trägt dem Rechnung und definiert – auch im Bereich der Bildung – besonders
400
förderungswürdige Aktionsräume. Defizite in der Dortmunder Bildungslandschaft, wie sie der
401
Bericht zur sozialen Lage kund tut, erfordern den Einsatz zusätzlicher Ressourcen. Wir werden auch
402
in Zukunft Ungleiches ungleich behandeln.
403
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Elternwillens ist ein
404
Schulstandortkonzept mit diesen Eckpunkten zu erarbeiten:
405
1. gesicherte wohnortnahe Beschulung in der Primarstufe
406
2. funktionsfähige Schulen der Sekundarstufe I in den Stadtbezirken (Auslaufplan zu den
407
Hauptschulen und mögliche Errichtung weiterer Sekundarschulen in den Stadtbezirken)
408
3. flächendeckendes, differenziertes Angebot an gymnasialen Oberstufen, gemäß den
409
Schulprofilen der Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsgymnasien (Berufskollegs) in
410
Kooperation mit den Schulen der Sekundarstufe I.
411 412
4. Schrittweiser, stadtbezirksorientierter Ausbau der Schulen zu inklusiven Schulen im Rahmen eines kommunalen Inklusionsplans
413
Für uns ist klar, dass Investitionen (einschließlich des Aufbaus der Infrastruktur im
414
Ganztagsbereich) nur Sinn machen, wenn sie im Rahmen eines einen nachhaltigen
415
Schulentwicklungsplans abgestimmt sind. Gefördert werden dabei nur Schulen, die für jede
416
Schülerin und jeden Schüler offen stehen. Ebenso möchten wir das Beratungs- und
417
Unterstützungssystem
durch
Schulsozialarbeiter*innen,
Sozialpädagog*innen
und
16
418
Schulpsycholog*innen erhalten. Hier sind das Land und der Bund in der Pflicht. Wir fordern eine
419
gesicherte Regelfinanzierung dieser Unterstützungssysteme, damit die Beschäftigten in diesem
420
Bereich eine gesicherte und langfristige Beschäftigungsperspektiven erhalten.
421
Die Möglichkeiten der Profilbildung in den gymnasialen Oberstufen der Gymnasien,
422
Gesamtschulen und Berufsgymnasien (Berufskollegs) und die Kooperation der Schulen
423
untereinander sollen möglichst vielen Schülern den Weg zur Hochschulreife eröffnen. Dazu ist eine
424
verstärkte Information und Beratung nötig, auch schulformübergreifend.
425
Der Trend zu erhöhtem Bedarf nach vollzeitschulischer Ausbildung an Berufskollegs und stark
426
steigende Schülerzahlen in den allgemeinbildenden Zweigen der Berufskollegs einschließlich der
427
gymnasialen Oberstufe nimmt die Stadt in die Pflicht, die Modernisierung und den Ausbau der
428
Berufskollegs mit den entsprechenden Fachräumen und Werkstätten weiter zu führen.
429 430
Übergänge sinnvoll gestalten
431
Die neue Landesstrategie „Kein Abschluss ohne Anschluss. Übergang Schule – Beruf in NRW“
432
wird in Dortmund, angepasst an die spezifischen Bedingungen der Stadt, seit Anfang 2012
433
umgesetzt. Mit dem gemeinsamen Ziel, für alle Jugendlichen sinnvolle Anschlussperspektiven nach
434
der allgemeinbildenden Schule zu ermöglichen, wird die Systematisierung der schulischen
435
Berufsorientierung voran getrieben, mehr Transparenz im Übergang hergestellt - kommunal
436
koordiniert über das Regionale Bildungsbüro.
437
Der
438
Lehrstellenangebots geführt. Angebot und Nachfrage klaffen weiterhin weit auseinander, hohe
439
Abbrecherquoten, nach wie vor viele Altbewerber und eine hohe Zahl von Jugendlichen, die
440
intensive Beratung, Begleitung benötigen erfordern ein qualitativ hochwertiges Angebot der
441
beruflichen Vorbereitung und öffentlich finanzierten Ausbildung.
442
Die SPD in Dortmund will das ZEITGEWINN Vorhaben unter Einschluss der neuen
443
Landesstrategie weiter entwickeln. Dabei geht es uns vor allem um
444 445 446 447
erwartete
Fachkräftemangel
hat
bisher
nicht
wesentlich
zur
Ausweitung
des
o die systematische berufliche Orientierung aller Schülerinnen und Schüler an allen Schulformen (Potenzialanalysen, Berufsfelderkundung, Praktika, Berufswahlpass) o Beratung und Begleitung für diejenigen Jugendlichen, die besonderer Unterstützung bedürfen 17
448
o die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu einem Regionalen Berufsbildungszentrum
449
o die Entwicklung und Umsetzung von sinnvollen Angeboten der beruflichen Orientierung
450 451
und Vorbereitung o die Weiterentwicklung der Angebote der Berufs- und Studienorientierung
452
Die kommunale Koordinierung der Prozesse durch das Regionale Bildungsbüro hat sich bewährt
453
und muss weitergeführt werden.
454 455
Hochschulstandort Dortmund - Starkes Zeichen des Strukturwandels
456
Dortmund hat sich national und international zu einem starken und leistungsfähigen
457
Hochschulstandort
458
zurückliegenden und weiter entwickelnden Strukturwandels in Dortmund. Mit der Technischen
459
Universität Dortmund, der Fachhochschule Dortmund und weiteren staatlichen wie privaten
460
Hochschulen ist Dortmund als Wissensstandort breit aufgestellt. Über 45.000 junge Menschen
461
lernen, forschen und bereiten sich in einem weiten Fächerspektrum auf die zukünftigen
462
Herausforderungen der Gesellschaft von morgen vor. Als Sozialdemokraten wollen wir diesen
463
erfolgreichen Weg weiter begleiten und ausbauen. Die Stadt profitiert durch den Zuzug von jungen
464
Menschen und einer hier angesiedelten wissensbasierten Industrie enorm durch die Hochschulen.
465
Den Technologietransfer zwischen Region und Hochschulen wollen wir weiter vorantreiben und
466
helfen auszubauen. Die soziale Situation von Studierenden liegt uns am Herzen. Wir
467
Sozialdemokraten setzten uns dafür ein, dass soziale Hürden beim Hochschulbesuch in Dortmund
468
weiter
469
Wohnbaugesellschaften, dafür ein, dass bezahlbarer Wohnraum für Studierende vorhanden ist. Die
470
Vereinbarkeit von Familie und Studium ist uns wichtig. Durch flexible Öffnungszeiten von Kitas
471
sollen Familien und allein erziehende Mütter und Väter ein Studium ermöglicht werden.
gesenkt
entwickelt.
werden.
Wir
Die
Dortmunder
setzen
uns
Hochschullandschaft
weiter,
auch
mit
ist
Hilfe
Ausdruck
von
des
städtischen
18
472
4 Kinder – Jugend – Familien
473
Dortmund ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Wir sind stolz eine Infrastruktur
474
vorweisen zu können, die Kinder, Jugendliche und ihre Familien von der Wiege bis in die
475
Selbstständigkeit begleitet und unterstützt. Von der frühkindlichen Betreuung über Kindergarten,
476
Schule und Ausbildung, über Freizeit und Bildung stehen Einrichtungen und Dienstleistungen zur
477
Verfügung, die ein chancengerechtes Aufwachsen in unserer Stadt ermöglicht. Wir stehen für ein
478
Aufwachsen in einer demokratischen Kultur, in der Werte, wie Toleranz, Verständnis, und Respekt
479
gelebt werden und die das solidarische Zusammenleben die Menschen in unserer Stadt
480
zusammenführt.
481 482
Von Geburt an
483
Kinder und Jugendliche sind für die soziale Lage und Lebenssituation, in der sie hinein geboren
484
werden, nicht verantwortlich. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten die beste Bildung und
485
Chancengerechtigkeit für alle. Konstant hohe Geburtenzahlen belegen, dass die bestehende
486
Infrastruktur an Bildungs- und Betreuungsangeboten das Interesse von Eltern, ihren
487
Lebensmittelpunkt in Dortmund zu wählen, positiv beeinflusst.
488
Gemeinsam mit den uns nahe stehenden Verbänden und freien Trägern ist es gelungen, durch
489
zahlreiche Neubau-, Umbau- und Umstrukturierungsmaßnahmen den Rechtsanspruch für Kinder
490
unter 3 Jahren auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder bei Tageseltern umzusetzen. Die SPD
491
sieht diesen Erfolg als ersten Schritt zur weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
492
Beruf.
493
Da Bildung nicht erst mit dem Schulbesuch beginnen darf, gilt es die qualitative Betreuung und
494
Bildung schon in den Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Hierzu werden gut ausgebildete
495
Erzieherinnen und Erzieher benötigt, die den Anspruch an einer qualitativen frühkindlichen
496
Pädagogik gerecht werden.
497
Tageseltern ergänzen das Dortmund Bildungs- und Betreuungsangebot und haben hier einen
498
außerordentlich Stellenwert erlangt. Um dieses Angebot weiter attraktiv zu gestalten, setzen wir
499
uns dafür ein, dass ordentliche Versicherungs- und Altersvorsorgebedingungen geschaffen sind,
500
fachlich notwendige Vernetzungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut sind, unbürokratische Hilfe
501
bei den Ausstattungsstandards der Wohnungen geleistet werden, sowie die Verdienstmöglichkeiten 19
502
den Tarifen im öffentlichen Dienst angepasst werden.
503
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das umstrittene KiBiz Gesetz reformiert wird, damit den
504
Ansprüchen an eine qualitative Bildung und Betreuung in den Altergruppen von der Geburt bis zum
505
Schuleintritt Rechnung getragen werden kann.
506
Dazu gehört auch, die personellen und quantitativen Standards auf ein Niveau zu heben, dass dem
507
Anspruch an eine moderne und hochwertige Elementarpädagogik Rechnung trägt. Wir
508
Sozialdemokraten stehen für bedarfsgerechte Öffnungszeiten, die sowohl die Interessen der Eltern
509
auf Vereinbarung von Beruf und Familie als auch die Interessen der Beschäftigen berücksichtigt.
510 511
Kinder und Jugendliche sind unsere Stärke
512
Investitionen für Kinder und Jugendliche heißt in die Zukunft zu investieren. Als einer der
513
wichtigsten Aufgaben und Anliegen ist es, den jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und sie
514
auf ihrem Weg zu begleiten und dort zu unterstützen, wo es erforderlich wird. Wer jungen
515
Menschen Entwicklungschancen eröffnen will, muss insbesondere berufliche Perspektiven
516
schaffen.
517
Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Mit den
518
Angeboten der Jugendberufshilfe und weiteren sozialpädagogischen Maßnahmen wollen wir
519
Jugendliche in den ersten Arbeitsmarkt führen. Der Übergang von der schulischen in die berufliche
520
Ausbildung ist der Schlüssel für die Zukunft junger Menschen.
521
Wichtige Partner sind die Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände, die mit ihren Angeboten ein
522
bedeutungsvoller Pfeiler sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind. Wir haben durch 5
523
Jahresverträge die ehrenamtliche/das freiwillige Engagement gesichert und den Verbänden und
524
Trägern von Jugendfreizeiteinrichtungen Planungssicherheit gegeben.
525
In einer lebendigen und modernen Stadt verändert sich das Freizeitverhalten von Kindern und
526
Jugendlichen ständig. Eine sozialdemokratische Jugendpolitik wird auch zukünftig mit allen
527
Beteiligten Möglichkeiten schaffen, damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen wahrnehmen
528
können.
529
Gemeinsam mit den Dortmunder Jugendverbänden und weiteren Fachleuten ist eine umfangreiche
530
„Konzeption
531
Umsetzungsprozess in den Stadtbezirken konstruktiv. Wo erforderlich, müssen die finanziellen
Kinder-
und
Jugendförderung“
erstellt
worden.
Die
SPD
begleitet
den
20
532
Ressourcen für die Kinder- und Jugendarbeit verbessert werden.
533
Ganz wichtig sind die Jugendfreizeiteinrichtungen vor Ort. Sie stehen für attraktive
534
bedarfsgerechte Angebote, öffnen sich für alle Kulturen und haben bis in den Abend hinein
535
geöffnet. Dazu müssen sie personell ausreichend ausgestattet aber auch genügend Mittel für eine
536
vernünftige Sachausstattung bereithalten können. Die SPD setzt sich dafür ganz besonders ein.
537
Einen weiteren Schwerpunkt nachhaltiger und beteiligungsorientierter Kinder- und Jugendpolitik
538
sehen die Sozialdemokraten in der Entwicklung eigener „Spielleitkonzepte“ für die Stadtbezirke in
539
Dortmund. Dabei werden die positiven und guten Erfahrungen aus den bisher durchgeführten
540
Spielleitplanungen genutzt.
541
Wenn Kinder und Jugendliche besondere Hilfen in individuellen Notlagen brauchen, müssen sie
542
diese bekommen. Dafür bieten das Jugendamt und freie Träger ein fachlich gut aufeinander
543
abgestimmtes Beratungs- und Hilfeangebot an. Die SPD möchte dem Grundsatz treu bleiben,
544
hilfebedürftige Kinder und Jugendlichen möglichst in den eigenen Familien zu belassen. Dafür
545
müssen sie fachliche Unterstützung erhalten. Muss ein Kind aufgrund nicht lösbarer Probleme die
546
Familie verlassen, sind dafür stationäre, kind- und jugendgerecht ausgestattete Einrichtungen
547
vorhanden, die zwar teuer aber nach wie vor unverzichtbar sind.
und
21
548
5 Kommunale Unternehmen – Stark für Dortmund
549
Für die SPD ist die Qualität der Kommunalen Daseinsvorsorge ein zentrales Anliegen. Die
550
Angebote in den Bereichen Mobilität, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung sowie der
551
Gesundheits- und Wohnungswirtschaft haben massiven Einfluss auf die Lebensqualität der
552
Menschen. Über diese Lebensgrundlagen möchten die Menschen selbst bestimmen. Sie sollen nicht
553
der Gewinnmaximierung unterworfen werden und sie sollen demokratisch beeinflussbar sein. Dafür
554
bieten die kommunalen Unternehmen die besten Voraussetzungen. Außerdem unterstützen sie die
555
Dortmunder Wirtschaft durch Auftragsvergaben an lokale Unternehmen.
556
Privatisierungen in diesen Bereichen hatten meist die Folge, dass die notwendigen Investitionen in
557
den Erhalt der Infrastruktur nicht getätigt wurden. Die Dortmunder SPD hat es stets abgelehnt, die
558
kommunalen Betriebe zu privatisieren und so den städtischen Haushalt zu entlasten. Uns war klar,
559
dass eine strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht mit einer Veräußerung des
560
städtischen Tafelsilbers zu beheben ist. Das hätte nur zu einmaligen Entlastungseffekten geführt,
561
uns aber zugleich vieler kommunaler Handlungsmöglichkeiten beraubt, die uns unsere städtischen
562
Beteiligungen eröffnen. Zudem setzen wir uns gegen die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten
563
Ausschreibung der Wasserversorgung ein.
564 565
Starke Unternehmen brauchen starke Beschäftigte
566
Die Dortmunder SPD steht zu den Beschäftigten in den kommunalen Unternehmen. Sie sind
567
Lokalpatrioten, die sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen und ihr Engagement sichert
568
den Erfolg der Unternehmen. Als Gegenleistung erwarten die Beschäftigten daher mit Recht gute
569
Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze. Die SPD Dortmund spricht sich gegen
570
betriebsbedingte Kündigungen aus.
571
Für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen ist die Auswahl des
572
Führungspersonals entscheidend. Geschäftsführer städtischer Unternehmen müssen neben
573
kaufmännischen Fähigkeiten auch ein Verständnis für die Besonderheiten von Unternehmen in
574
öffentlicher Hand verfügen. Die SPD wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass diese der Fall
575
ist. Kommunale Unternehmen müssen auch in ihrer Personalführung Vorbildfunktion besitzen. Das
576
gilt auch für die Frauenförderung. Ziel ist die Besetzung der Hälfte aller Führungspositionen mit
577
Frauen.
22
578 579
DSW21
580
Die DSW21 bildet das Dach der städtischen Beteiligungen. Ihre Hauptaufgabe der DSW21 ist die
581
Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs in Dortmund, welche vorbildlich umgesetzt
582
wird. Dortmund besitzt ein hervorragend ausgebautes Nahverkehrsnetz, das jedes Jahr von mehr als
583
127 Millionen Fahrgästen genutzt wird.
584
Die bestehende »Kooperation östliches Ruhrgebiet«, in der von den vier benachbarten
585
Verkehrsunternehmen Werkstattkapazitäten gemeinsam genutzt oder gleiche Busse beschafft und
586
auf diesem Wege Kosten reduziert werden, hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Die SPD
587
Dortmund unterstützt diese Kooperationsbemühungen ausdrücklich.
588
Darüber hinaus widmet sich DSW21 mit Erfolg der Stadtentwicklung. Über Jahrzehnte prägte die
589
Schwerindustrie das Bild Dortmunds. Auch die britische Rheinarmee hatte in Dortmund wichtige
590
Standorte. Für diese großflächigen Areale haben wir Lösungen gefunden, um dem neuen
591
Dienstleistungsstandort Dortmund ein hochwertiges Gesicht zu geben und gleichzeitig den
592
Bewohnern der Stadt neue Lebensräume anzubieten.
593
Mit dem Kauf der STEAG-Anteile, gemeinsam mit einem Konsortium von Stadtwerken aus der
594
Region, übernimmt die DSW21 zudem energiepolitische Verantwortung und trägt zum Erhalt von
595
Arbeitsplätzen in der Region bei.
596 597
DEW21
598
Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) ist Garant für die Erreichung der
599
nachhaltigen Ziele der Stadt Dortmund bei der Energieversorgung. Anders als große
600
Energieunternehmen liefert die kommunale Energieversorgung einen wichtigen Beitrag zum
601
ökonomischen Erfolg unserer Stadt, dem Umweltschutz und der sozialen Entwicklung. Energie
602
wird in Zukunft eine immer wichtigere Ressource sein – muss jedoch bezahlbar bleiben. Je stärker
603
sich das kommunale Unternehmen der Energieversorgung von den privatwirtschaftlichen
604
Unternehmen abhebt und unterscheidet, desto größer ist deren Existenzberechtigung.
605
Die DEW21 ist nicht nur ein sicherer Energielieferant für Dortmund, sondern schafft auch eine
606
regionale Wertschöpfung für die örtliche Handwerkerschaft, indem sie Aufträge in der Region
607
vergibt. Der daraus entstehende Nutzen für den kommunalen Haushalt ist unerlässlich. Auch sind 23
608
kommunale Energieunternehmen nicht den Gewinnbestrebungen privater Unternehmen nach einer
609
immer höheren Rendite für die Anleger unterworfen. Dies wollen wir auch in Zukunft unterstützen
610
und erhalten. Daher setzt sich die Dortmunder SPD für eine Ausweitung des kommunalen
611
Einflusses auf die DEW21 nach 2014 ein, soweit eine Übernahme von Geschäftsanteilen
612
finanzierbar ist.
613 614
DOGEWO21
615
Die DOGEWO21 hat sich in den vergangenen Jahren in einem schwierigen Marktumfeld als
616
kommunales Wohnungsunternehmen behauptet. Sie bietet den Dortmunderinnen und Dortmundern
617
gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten. Die SPD Dortmund steht zur sozialen Funktion der
618
DOGEWO21 in Dortmund. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter Heuschrecken zum Fraß
619
vorgeworfen werden. Mit der Übernahme von Problemhäusern in der Nordstadt hat die
620
DOGEWO21
621
einwanderungspolitischen Beitrag geleistet.
622
Die DOGEWO21 kann aber nicht das Auffangbecken fehlgeschlagener Privatisierungen sein und
623
die damit verbundenen sozialen Lasten alleine tragen. Dort wo es möglich ist, muss die
624
DOGEWO21 ihre wichtige soziale Funktion wahrnehmen, dies darf aber nicht die
625
Wirtschaftlichkeit gefährden und kann nur zu machbaren Konditionen erfolgen.
zudem
sozialpolitische
Verantwortung
übernommen
und
einen
626 627
Klinikum Dortmund
628
Die SPD steht für ein Klinikum als Haus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft. Es
629
bietet Spitzenmedizin auf universitärem Niveau, was sich an dem Schweregrad der Erkrankungen
630
der im Klinikum liegenden Patientinnen und Patienten widerspiegelt. Mit insgesamt 1.559 Betten
631
an den beiden Standorten Nord und Mitte versorgt das Klinikum jährlich mehr als 213.000
632
Patienten, davon über 56.000 Patienten stationär und 157.000 Patienten ambulant. Heute kommt
633
fast jeder dritte Patient aus den umliegenden Regionen, um das medizinische und pflegerische
634
Know-how im Klinikum zu nutzen. Mit 25 Kliniken und Instituten bietet das Klinikum
635
Spitzenmedizin aller Fachrichtungen mit Ausnahme der Psychiatrie.
636
In verschiedenen Bereichen wurden in den letzten Jahren am Klinikum Dortmund mittlerweile 16
637
Medizinische Zentren eingerichtet, die eine interdisziplinäre Versorgung sichern. Hier sind
24
638
beispielhaft das Brustzentrum, das Herzzentrum, das Westfälische Kinderzentrum, das
639
Kontinenzzentrum, das Darmzentrum und das Wirbelsäulenzentrum zu nennen, die sich durch ihre
640
gebündelte Kompetenz, die Vernetzung und die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener
641
Fachbereiche auszeichnen.
642 643
Unser erstes Ziel ist die gute medizinische Versorgung unserer Patientinnen und Patienten im
644
Klinikum. Daran arbeiten etwa 465 Ärzte, 970 Pflegefachkräfte, 760 Mitarbeiterinnen und
645
Mitarbeiter im technischen und medizinischen Funktionsdienst sowie weitere 540 Angestellte in
646
den verschiedensten Berufszweigen. Damit ist das Klinikum einer der größten Arbeitgeber der
647
Region und bildet zudem noch jährlich rund 510 junge Menschen aus. Auf Grundlage der in einem
648
Gutachten attestierten positiven Fortsetzungsprognose wird sich die SPD weiterhin gemeinsam mit
649
der Geschäftsführung für die Sanierung und den langfristigen Erhalt des Klinikums einsetzen.
650 651
Seniorenheime Dortmund
652
Die Menschen in Dortmund brauchen Lösungen und Weichenstellungen zu passgenauen Angeboten
653
und Versorgungsstrukturen, um auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit in dem gewohnten oder
654
gewünschten Wohnquartier leben zu können. Hierfür brauchen wir neue, kreative Ansätze jenseits
655
der etablierten ambulanten oder vollstationären Angebote. Diese Konzepte können nicht „auf der
656
grünen Wiese“ entwickelt werden, sondern müssen sich mit den jeweiligen Wohnquartieren
657
organisch verbinden. Konkrete Lösungen zu entwickeln und vor zu denken ist die originäre
658
Aufgabe der kommunalen Politik.
659
Die kommunalen Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Pflege sollen in diesem
660
Zusammenhang eine Vorreiterrolle einnehmen. Die sich noch in kommunaler Trägerschaft
661
befindlichen Heime sollen sich bei Neu- oder Umbaumaßnahmen so in den Wohnungsbestand
662
integrieren. Die Menschen im Quartier sollen aus dem ganzen Spektrum möglicher
663
Dienstleistungen individuell und selbst bestimmt das auswählen können, was sie nach ihrem
664
jeweiligen Bedarf benötigen und wünschen. Die Bandbreite erstreckt sich dabei zwanglos von
665
temporären und kleineren Assistenzleistungen rund um kulturelle Aktivitäten, die Gestaltung
666
alltäglicher Abläufe und den Haushalt, über tagesstrukturierende- oder pflegerische Angebote bis
667
hin zur qualitativ hochwertigen permanenten Pflege- oder Behandlungsleistung.
668
Die
kommunalen
Pflegeeinrichtung
entwickeln
sich
auf
diesem
Wege
zu
einem 25
669
„Kompetenzzentrum Pflege und Wohnen“. Die kommunale Politik steuert und begleitet die
670
Entwicklung im Rahmen ihrer Strukturverantwortung über geeignete Instrumente, wie etwa einen
671
Masterplan „Wohnen und Pflege“ sowie mit den gegebenen Instrumenten nach dem
672
Landespflegegesetz.
673 674
Sparkasse
675
Die Sparkasse Dortmund ist verlässlicher Partner der Unternehmen, der Stadt Dortmund und der
676
Privatkunden vor Ort. Sie bietet jedem Kunden bedarfsgerechte Finanzdienstleistungen, ein
677
flächendeckendes Filialnetz sowie den Zugang zu Bankdienstleistungen über persönliche Beratung,
678
Selbstbedienungstechnik und dem medialen Vertrieb. Sie bietet z. B. grundsätzlich jedermann die
679
Führung von Girokonten an, begleitet die mit deutlichen Abstand meisten Existenzgründungen in
680
Dortmund und stellt über mehrere Venture-Capital-Fonds technologie- und zukunftsorientierten
681
Unternehmen Wagniskapital zur Verfügung. Damit leistet sie seit Jahrzehnten einen nicht zu
682
unterschätzenden Beitrag im Rahmen des anhaltenden Strukturwandels in Dortmund, hilft
683
Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und trägt somit zur Zukunftssicherung
684
Dortmunds bei.
685
Ziel der Sparkasse Dortmund muss es sein, auch in Zukunft als selbstständiges, den regionalen
686
Markt bestimmendes Wirtschaftsunternehmen präsent zu sein. Die letzten Jahre waren u. a.
687
gekennzeichnet durch signifikantes, qualitatives Wachstum im Kreditgeschäft. Die im Januar 2012
688
für 2011 vorgestellten Geschäftszahlen belegen dies eindrucksvoll. Die Sparkasse geht davon aus,
689
diese erfolgreiche Geschäftspolitik auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können und somit
690
weiterhin nachhaltig zur Kreditversorgung in Dortmund beitragen und dadurch einer Kreditklemme
691
vorbeugen zu können.
692
Dabei hat sie sich aber auch auf die sich erkennbar ändernden Rahmenbedingungen einzustellen. So
693
sind beginnend ab 2010 auf 25 Jahre jährlich Beträge im mittleren einstelligen Millionenbetrag für
694
die Verpflichtungen aus den Vereinbarungen zur WestLB AG zurückzustellen (Überprüfung der
695
Notwendigkeit nach 10 Jahren). Die bereits eingeführte Bankenabgabe sowie die erkennbaren
696
Neuregelungen zur europaweiten Einlagensicherung lösen Belastungen aus bzw. werden dies in
697
naher Zukunft mit sich bringen. Ferner sind im Zuge der Basel III-Inhalte bis 2019 u. a. sukzessive
698
steigende Eigenkapitalanforderungen einzuhalten.
699
Die Sparkasse Dortmund ist für diese Herausforderungen zwar gut gerüstet, um aber trotz des 26
700
erheblichen, teilweise verzerrten Wettbewerbs (vom Staat gestützte Banken sind dauerhaft mit nicht
701
marktgerechten Konditionen am Markt) weiterhin aktiv den Strukturwandel in Dortmund wie
702
gewohnt intensiv und umfangreich begleiten zu können, ist eine permanente Stärkung der
703
wirtschaftlichen Substanz der Sparkasse unerlässlich.
704 705
EDG
706
Abfallwirtschaft
707
Daseinsvorsorge. Beide Bereiche prägen wesentlich das Leben in einer Stadt. Die SPD in Dortmund
708
ist 1991 mit der Gründung der EDG nicht den Weg der Privatisierung gegangen, den viele andere
709
Städte gegangen sind. Die Entwicklung der EDG hat die Richtigkeit dieses Weges bestätigt.
710
Mit ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht die EDG für eine moderne, an ökologischen
711
und ökonomischen Grundsätzen orientierte Abfallwirtschaft. Die EDG bietet umfangreiche
712
bürgernahe
713
Sortieranlagen und einen modernen Fuhrpark zu stabilen Gebühren, wie Vergleiche mit
714
Umlandgemeinden und anderen Großstädten immer wieder beweisen. Darüber hinaus erwirtschaftet
715
die EDG mit ihren Beteiligungsunternehmen im Entsorgungsmarkt im Wettbewerb mit privaten
716
Entsorgern Gewinne, die dem städtische Haushalt zugute kommen.
717
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EDG erhalten eine faire und leistungsgerechte Bezahlung.
718
Die EDG bildet junge Menschen über den eigenen Bedarf hinaus aus. Darüber hinaus engagiert sich
719
die EDG neben ihren klassischen Aufgabenfeldern in vielfältiger Weise in unserer Stadt.
720
Beispielsweise sei die Gründung eine Jungendkompetenzzentrums am Betriebsstandort Sunderweg
721
genannt, dass die EDG gemeinschaftlich mit örtlichen Bildungsträgern und der Stadt Dortmund
722
gegründet hat. In diesem Jugendkompetenzzentrum werden gemeinschaftlich mit Jugendlichen
723
deren Kompetenzen und Neigungen ermittelt, um ein möglichst passendes Ausbildungsangebot für
724
sie zu finden.
725
Die SPD Dortmund stellt sich gegen Liberalisierungen in der Abfallwirtschaft. Diese führen nicht
726
zwingend zu mehr Effizienz. Beispiele aus Ländern mit einem liberalisierten Abfallmarkt wie zum
727
Beispiel Großbritannien belegen das Gegenteil. Hier werden nur 40 Prozent der Haushaltsabfälle
728
recycelt, in Deutschland sind es schon über 60 Prozent. Abfallwirtschaft ist Daseinsvorsorge und
729
gehört in kommunale Hände. Es kann nicht sein, dass Kommunen oder deren Unternehmen wie die
730
EDG hohe Investitionen zur Gewährleistung von Entsorgungssicherheit in Anlagen- und
und
Stadtsauberkeit
Dienstleistungs-
und
sind
wesentliche
Serviceangebote,
Bestandteile
betreibt
moderne
der
kommunalen
Verwertungs-
und
27
731
Infrastruktur vornehmen, und sich private Unternehmen nur in den für sie finanziell attraktiven
732
Geschäftsfeldern betätigen. Den kommunalen Unternehmen wie der EDG verblieben nur die für die
733
privaten Entsorger nicht lohnenden Aktivitäten; die Folge wären steigende Gebühren für die
734
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es muss das Ziel sein, Sozial- und Umweltdumping bei
735
Leistungen der Daseinsvorsorge zu unterbinden.
28
740
6 Gemeinsam in Vielfalt – Zuhause in Dortmund
741
Dortmund ist so vielfältig, wie die Menschen, die in unserer Stadt leben. Wir möchten dem gerecht
742
werden und begreifen Vielfalt als Chance.
743
Integration bedeutet für uns die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen unterschiedlicher
744
Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund.
745
Integration ist ein andauernder wechselseitiger Prozess, der von allen Bürgerinnen und Bürgern –
746
mit und ohne Zuwanderungsgeschichte – verantwortlich gestaltet werden muss. Ein friedliches
747
Miteinander kann nur gemeinsam gelingen und es muss von gegenseitigem Respekt,
748
Wertschätzung, Offenheit und Dialogbereitschaft geprägt sein.
749
Unsere Integrationspolitik hat nicht das Ziel, eine Minderheit an die Mehrheit anzupassen, sondern
750
unser Ziel ist es, ein neues gesellschaftliches Ganzes zu schaffen. Wir möchten Begegnungsräume
751
im gesamten Stadtgebiet schaffen, sei es durch interkulturelle Straßenfeste oder andere kulturelle
752
Ereignisse, die die gesamte Stadtgesellschaft ansprechen.
753 754
Wir heißen neue Bürgerinnen und Bürger willkommen
755
Wir wollen eine Willkommenskultur in der Stadt leben. Wir möchten Zuwanderinnen und
756
Zuwanderern ein umfassendes Beratungsangebot bieten, um Missverständnisse schon von Beginn
757
an zu vermeiden. Eine Willkommensbroschüre in verschiedenen Sprachen soll zusätzliche
758
Hilfestellung geben.
759 760
Sprachförderung
761
Die (frühkindliche) Bildung ist für die Zukunft von Kindern aus Migrantenfamilien entscheidend.
762
Insbesondere die Sprachbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Bildungsverlauf.
763
Mehrsprachigkeit ist eine wichtige Grundlage für soziale Integration, für wirtschaftlichen Erfolg in
764
einer globalisierten Welt und für das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie ist Chance und
765
Ressource zugleich und sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Eine frühe Förderung der
766
Mehrsprachigkeit ist vor diesem Hintergrund sinnvoll und notwendig. Wissenschaftliche
767
Erkenntnisse belegen, dass mehrsprachige Bildung keine Überforderung für Kinder darstellt,
768
sondern geeignet ist Chancengerechtigkeit herzustellen. Eine frühe Förderung der Sprache, u.a. mit 29
769
anregungsreichen Sprach- und Literaturangeboten, sichert später bessere schulische Erfolge. Zudem
770
stärkt die damit verbundene Wertschätzung von Herkunftssprachen das Selbstbewusstsein und die
771
Kompetenz der Kinder.
772 773
MSOs und Ehrenamt
774
Viele Migranten*innenselbstorganisationen (MSO) haben bereits Eigeninitiative ergriffen und
775
gestalten das Kulturleben in unserer Stadt maßgeblich mit. Sie fördern die interkulturelle Öffnung
776
durch Dialog mit der Mehrheitsgesellschaft, sorgen für die gesellschaftliche Partizipation ihrer
777
Mitglieder und bereichern das Freizeitprogramm in Dortmund. Dies geschieht größtenteils auf
778
ehrenamtlicher Basis und bleibt oft von der Öffentlichkeit ungesehen. Die ehrenamtliche Arbeit der
779
MSOs muss gewürdigt und gefördert werden, denn sie stellt eine wichtige Brücke zwischen der
780
Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft dar.
781 782
Einbürgerungszahlen erhöhen
783
Die Zahl von rund 1700 Einbürgerungen in Dortmund jährlich ist zu gering. Wir werden
784
Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Dortmund dazu zu bewegen,
785
sich einbürgern zu lassen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass der Bürgerservice in der
786
Ausländerbehörde verbessert wird und lange Wartezeiten abgebaut werden. Neu gestaltete
787
Wartezonen und Modelle der Terminvereinbarungen werden helfen, den Kontakt mit der
788
Ausländerbehörde zu vereinfachen.
789 790
Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
791
Unser Ziel ist die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Die Verwaltung einer Stadt in der ca.
792
165.000 Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben, muss die Potenziale von Migrantinnen und
793
Migranten für sich nutzen. Dabei ist die Stadt Dortmund schon auf einem guten Weg. Aber wir
794
setzen uns dafür ein, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesamtzahl der
795
Beschäftigten weiter zu erhöhen. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung sich noch stärker öffnen
796
und ihre Stellenausschreibung danach ausrichten.
797
30
798
Erstaufnahmeeinrichtung besser organisieren
799
Die
800
Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney zu verbessern und damit auch Belastungen für das
801
Wohnumfeld zu minimieren. Wir werden weiter auf das Land zugehen, um eine eigene
802
Röntgenstelle in der Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren, und auf den Bund einwirken, mit dem
803
Ziel, eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Hacheney zu installieren.
804
So können die Aufenthalte der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung verkürzt und
805
verkehrliche Belastungen für die Anwohner minimiert werden.
SPD
Dortmund
wird
sich
weiter
dafür
engagieren,
die
Organisation
der
806 807
Gesundheit – Pflege
808
Vorhandene Sprachbarrieren stellen für einige Migranten gerade in der ersten Generation ein
809
Hindernis für einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem dar. Es muss eine
810
Unterversorgung aufgrund von Missverständnissen in der Diagnose und Therapie verhindert
811
werden. Daher müssen spezielle Angebote für Migranten ausgeweitet werden. Zur Aufklärung über
812
das deutsche Gesundheitssystem und zu speziellen Angeboten in Therapie und Prävention sollte das
813
Gesundheitsamt
814
bereitstellen.
815
Für die wachsende Gruppe alternder Migranten ist es wichtig, dass die kulturellen Hindernisse in
816
der Pflege abgebaut werden. Die Fachkräfte im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sollten
817
daher vermehrt mehrsprachig sein. Es sollte bereits in der Ausbildung ein kultursensibler Umgang
818
vermittelt werden. Die städtischen Töchter (z.B. die Städt. Seniorenheime Dortmund) sollten daher
819
bereits in der Ausbildung den Schwerpunkt auf eine kultursensible Pflege setzten.
Dortmund
ein
mehrsprachiges
und
kultursensibles
Informationsmaterial
820 821
Für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rassismus und Ausgrenzung
822
Dortmund ist eine vielfältige und bunte Stadt. Wir wollen, dass sie bunt bleibt. Die Menschen die in
823
unsere Stadt kommen und ihre unterschiedlichen Potenziale einbringen, sind eine große
824
Bereicherung für unsere kulturellen Angebote, unsere Wirtschaft und die Stadtgesellschaft
825
insgesamt.
826
Die Dortmunder SPD steht aktiv für ein tolerantes, demokratisches und friedliches Miteinander in
827
unserer Stadt ein. Seit seiner Gründung sind wir im Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
31
828
vertreten, auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurde 2007 der städtische Aktionsplan gegen
829
Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt
830
Dortmund ins Leben gerufen und wir haben in den letzten Jahren in den verschiedenen Stadtteilen
831
Runde Tische gegen Rechtsextremismus mitgegründet.
832 833
Koordinierungsstelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie
834
Die
835
zivilgesellschaftlichen Engagements weiterhin unterstützen. Wir möchten die Zivilgesellschaft für
836
die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihrem menschenverachtendem
837
Gedankengut befähigen. Hierzu soll die Koordinierungsstelle Fortbildungen konzipieren und
838
anbieten.
839
Dabei richten wir unser Augenmerk nicht nur auf die radikalen Auswüchse des Rechtsextremismus,
840
sondern machen auch deutlich, dass Alltagsrassismus in unserer Stadt keinen Platz hat. Gemeinsam
841
mit den Gewerkschaften wollen wir auch die Wirtschaft und die Arbeitswelt in die Verantwortung
842
nehmen.
städtische
Koordinierungsstelle
werden
wir
als
Instrument
zur
Förderung
des
843 844
Wir brauchen das Land
845
Zudem setzen wir uns gegenüber der Landesregierung dafür ein, die Opferberatungsstelle Back Up
846
in eine Regelförderung zu überführen und deren finanzielle Mittel auch für die Zukunft
847
abzusichern. Ebenso fordern wir eine finanzielle Unterstützung für die Arbeit mit Aussteigerinnen
848
und Aussteigern.
849 850
Wehret den Anfängen
851
Wir setzen auf die präventive pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dabei wollen wir
852
die Angebote des Jugendamtes, wie das Respekt-Büro, erhalten und zielgerichtet weiterentwickeln.
853
Ebenso unterstützen wir das Projekt „Schule ohne Rassismus“ und die Erinnerungsarbeit mit
854
Kindern und Jugendlichen.
855 856
Wir schützen unsere Demokratie 32
857
Für uns steht außer Frage: Das Problem heißt Rechtsextremismus! Wir verschließen unsere Augen
858
aber auch nicht vor anderen demokratiefeindlichen Tendenzen und sind uns der unterschiedlichen
859
Facetten menschenfeindlicher Tendenzen bewusst. Auch unter Migrantinnen und Migranten gibt es
860
Rechtsextremismus und Fundamentalismus, den wir nicht dulden und ebenso entschlossen
861
bekämpfen wie Homophobie.
862
Wir wollen allen Menschen in unserer Stadt ein angstfreies Leben ermöglichen. Frei von
863
Diskriminierung und Verfolgung.
33
864
7 Angstfreies Leben in Sicherheit und Ordnung
865
Wir alle wollen sicher und angstfrei in Dortmund leben. Dortmund soll eine Stadt bleiben, in der
866
sich die Menschen wohl fühlen können. Nicht nur das Ordnungsamt, sondern auch weitere
867
Fachbereiche der Stadt Dortmund wie das Umwelt- oder das Tiefbauamt sorgen genauso für
868
Sicherheit und Sauberkeit wie eine kundenfreundliche EDG. Sicherheit und Ordnung sind nicht nur
869
wichtig für die Menschen, die in Dortmund leben, sondern sind längst wichtiger Standortfaktor für
870
Unternehmen und große Institutionen am Ort. Wir wollen uns weiter für eine sichere und saubere
871
Stadt Dortmund einsetzen und Bürgerservice ausbauen.
872 873
Feuerwehr bleibt wichtig und stärkt Ehrenamt
874
Die SPD wird verläßlicher Partner für die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr in
875
Dortmund bleiben. Wir werden weiter in die Feuerwehr und damit in die Sicherheit in unserer Stadt
876
investieren. So werden wir u.a. dafür Sorge tragen, dass die Neubauten für die Löschzüge in Asseln
877
und Berghofen bis 2015 fertig gestellt werden und ein Neubau für den Löschzug Kirchhörde auf
878
den Weg gebracht wird. In Marten soll ein neues Technikzentrum entstehen und Raumanpassungen
879
der Feuerwehren in Scharnhorst und Neuasseln sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden.
880
Für alle diese baulichen Investitionen werden bis 2019 rund 18 Mio.€ von uns eingesetzt werden.
881
Darüberhinaus wird die SPD Dortmund dafür sorgen, dass jährlich in den Fahrzeug- und Gerätepark
882
reinvestiert wird. Die Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbarer Bestandteil der Feuerwehr
883
Dortmund. Ohne die Einbindung einer leistungsstarken freiwilligen Feuerwehr wäre die notwendige
884
Gefahrenabwehrtätigkeit der Feuerwehr nicht zu gewährleisten. Wir werden die Freiwillige
885
Feuerwehr weiter in ihrer Arbeit unterstützen und das Ehrenamt würdigen.
886
Der Brandschutzbedarfsplan und der Rettungsdienstbedarfsplan sind aus unserer Sicht wichtige
887
Planungsinstrumente für die Sicherheit in Dortmund. Eine Hilfsfrist von 8 Minuten und ein
888
Erreichungsgrad von mindestens 90% bleiben für die SPD in Dortmund unverhandelbar.
889
Der Rettungsdienst der Stadt Dortmund hat sich im Laufe der Jahre im Zusammenwirken von
890
Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu einem leistungsfähigen, wirtschaftlichen und schlagkräftigen
891
Instrument entwickelt. Wir erachten die Einbindung aller vier Dortmunder Hilfsorganisationen als
892
unabdingbar notwendig. Eine Privatisierung im Rettungsdienst lehnen wir konsequent weiter ab.
893
Diese grundsätzliche Ausrichtung des Dortmunder Rettungsdienstes werden wir bei der 34
894
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes berücksichtigen.
895
Dortmund verfügt über ein Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) und hat damit
896
eine Vorreiterrolle in der Region eingenommen. Wir werden die Sicherheitsforschung in Dortmund
897
weiter voranbringen und die Arbeit des IFR unterstützen.
898 899
Ordnungsamt vor Ort
900
Das Ordnungsamt ist mit sehr vielen Außendienstmitarbeitern vor Ort in Dortmund unterwegs. Wir
901
haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Anzahl der Streifenkräfte bei den
902
Ordnungspartnerschaften und im Service- und Präsenzdienst deutlich erhöht wurden. Auch die
903
Verkehrsüberwachung oder die Lebensmittelkontrolle sind wieder mit ausreichend Personal besetzt
904
worden. Wir werden dafür sorgen, dass diese Stellen kontinuierlich besetzt bleiben, damit in der
905
Nordstadt und in der Außenbezirken gleichermaßen die Präsenz des Ordnungsamtes gewährleistet
906
ist. Sollte sich der Bund aus seiner arbeitsmarktpolitischen Verantwortung herausnehmen und die
907
Beschäftigungsmaßnahme „Bürgerarbeit“ in 2014 auslaufen lassen, werden wir nach einer
908
Anschlusslösung für den Service- und Präsenzdienst suchen.
909 910
Dortmund braucht keinen Straßenstrich
911
Die
912
Straßenprostitution wurde stark eingeschränkt und die unmenschlichen Lebensverhältnisse für
913
Frauen aus Südosteuropa, die sich schwerpunktmäßig in der Dortmunder Nordstadt prostituiert
914
haben, konnten aufgelöst werden.
915
Wir werden die Verwaltung weiter unterstützen, diese gesamtstädtische Sperrbezirksverordnung
916
aufrecht zu erhalten und lehnen einen Straßenstrich in Dortmund ab. Der Aufbau von
917
Verrichtungsboxen war der besonderen Situation in der Nordstadt geschuldet. Wir lehnen eine
918
Infrastruktur für einen Straßenstrich in Dortmund ab. Die SPD Dortmund setzt auf wirksame
919
Beratungs- und Hilfestrukturen für Prostituierte in Dortmund.
gesamtstädtische
Sperrbezirksverordnung
hat
in
Dortmund Wirkung
gezeigt.
Die
920 921
Sicherheit für alle
922
Frauen mit Erfahrungen von Gewalt benötigen Schutz, Hilfe und Unterstützung, damit sie ihre 35
923
Rechte einfordern und wahrnehmen können. Die Frauenberatungsstelle in Dortmund leistet gute
924
Arbeit. Wir werden die Unterstützung dieser Arbeit aufrechterhalten. Darüber hinaus wollen wir
925
vernetztes
926
Zwangsprostitution und Menschenhandel geworden sind benötigen umfassende Begleitung und
927
Unterstützung, um notwendige Aussagen gegen ihre Peiniger zu tätigen. Wir werden den
928
Opferschutz in den Mittelpunkt stellen, damit Frauen in Dortmund angstfrei leben können.
Handeln
von
Strafverfolgung
und
Opferschutz.
Frauen,
die
Opfer
von
929 930
Einbürgerungszahlen erhöhen
931
Wir setzen in Dortmund weiter auf eine Willkommenskultur und wollen die Einbürgerungszahlen in
932
Dortmund steigern. Die Zahl von rund 1700 Einbürgerungen in Dortmund jährlich ist zu gering.
933
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Menschen mit Migrationshintergrund in Dortmund dazu
934
zu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Wir werden zudem dafür sorgen, dass der Bürgerservice in
935
der Ausländerbehörde verbessert wird und lange Wartezeiten abgebaut werden. Neu gestaltete
936
Wartezonen und Modelle der Terminvereinbarungen werden helfen, ausländischen Menschen den
937
Kontakt mit der Ausländerbehörde zu vereinfachen.
938
Die
939
Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney zu verbessern und damit auch Belastungen für das
940
Wohnumfeld zu minimieren. Wir werden weiter auf das Land zugehen, um eine eigene
941
Röntgenstelle in der Erstaufnahmeeinrichtung zu etablieren, und auf den Bund einwirken, mit dem
942
Ziel, eine Nebenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Hacheney zu installieren.
943
So können die Aufenthalte der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung verkürzt und
944
verkehrliche Belastungen für die Anwohner minimiert werden.
SPD
Dortmund
wird
sich
weiter
dafür
engagieren,
die
Organisation
der
945 946
Genehmigungen von Veranstaltungen in Dortmund bürgerfreundlich gestalten
947
Nach den Vorfällen der Loveparade in Duisburg werden erhöhte Sicherheitsanforderungen an
948
Veranstaltungen im öffentlichen Raum gestellt. Um die Genehmigungspraxis der Verwaltung für
949
Veranstaltungen in Dortmund kundenfreundlicher zu machen, wurde insbesondere eine
950
Koordinierungsstelle im Tiefbauamt eingerichtet, die die erforderlichen Anträge an einer Stelle
951
bündelt und Genehmigungen aus einer Hand erteilt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, diese
952
Abläufe in der Verwaltung besser und schneller zu machen.
36
953
Nachdem für die Innenstadt mittlerweile alle Veranstaltungsflächen mit Musterplänen erfasst
954
wurden, ist es zeitnah erforderlich, dass auch die Veranstaltungsflächen in den Vororten zügig
955
erfasst werden und so mit Musterkarten jährlich wiederkehrende Veranstaltungen nicht immer
956
wieder neu aufgenommen werden müssen. Wir meinen, dass die Genehmigungsverfahren
957
insbesondere für ehrenamtliche Helfer und Vereine entbürokratisiert werden müssen. Die SPD
958
Dortmund wird deshalb auch darauf hin wirken, dass im zuständigen Arbeitskreis „Märkte“ der
959
Arbeitsschwerpunkt nicht nur auf Großveranstaltungen gelegt wird, sondern insbesondere die
960
Genehmigungsverfahren von Sport- und Schützenfesten oder Nachbarschafts- und Straßenfesten
961
stärker berücksichtigt werden. Anhand von halbjährlichen Erfahrungsberichten wird die SPD
962
Dortmund in den zuständigen Fachausschüssen des Rates immer wieder eine Qualitätsverbesserung
963
dieser Genehmigungsverfahren einfordern.
37
964
8 Wohnen und Infrastruktur
965
Dortmund hat viel zu bieten. Die Stadtteile Dortmunds reichen von ländlicher Idylle bis hin zu
966
Quartieren, in denen das urbane Leben pulsiert. Wir sind eine Stadt der Vielfalt, die sich
967
insbesondere durch die Gemeinschaft der Menschen auszeichnet.
968
Der Erhalt und die Weiterentwicklung des innenstadtnahen Wohnens hat besondere Priorität. Die
969
Dortmunder SPD will stadtweit die Eigentümer von Wohnraum ermutigen, ihre Bestände zu
970
sanieren und zu modernisieren. Qualität und Quantität des Wohnraums in Dortmund haben zwar
971
zugenommen, doch künftig soll die Attraktivität insbesondere dadurch gesteigert werden, dass das
972
Wohnungsangebot weiter qualitativ verbessert wird.
973
Der Wohnungsleerstand ist in Dortmund in den letzten Jahren zurückgegangen. Seit 2009 konnten
974
fast die Hälfte der leerstehenden Wohnungen in Dortmund wieder aktiv als Wohnraum genutzt
975
werden. Heute sind weniger als 2% der Dortmunder Wohnungen leerstehend. Die SPD wird auf
976
Grundlage des Abschlussberichts der Kommission des nordrhein-westfälischen Landtags für eine
977
gute Wohnraumentwicklung in Dortmund kämpfen und einer drohenden Wohnungsproblematik
978
entgegenwirken.
979 980
Perspektiven schaffen und Quartiere ganzheitlich entwickeln
981
Die Unterschiede im Wohnungsleerstand und Wohnungsangebot sind innerhalb Dortmunds sehr
982
unterschiedlich. Auch die vielen Quartiere unterscheiden sich in ihrer Struktur und Entwicklung
983
stark voneinander. Ziel der Dortmunder SPD ist es, die Quartiere ganzheitlich zu entwickeln und
984
allen Dortmunderinnen und Dortmundern zukunftsfähige Perspektiven aufzuzeigen. Hier wollen
985
wir das Quartiersmanagement weiterhin in der erfolgreichen Arbeit unterstützen und das
986
bürgerschaftliche Engagement für die Quartiersentwicklung nutzen.
987
Mit der aktiven Beteiligung der Menschen vor Ort soll eine Strategie zum weiteren Ausbau und zu
988
Stabilisierung von sich selbsttragenden Strukturen geschaffen werden. Ein Schwerpunkt soll dabei
989
auf die Ganzheitlichkeit gelegt werden. Die Quartiere sollen kinder- und familienfreundlicher, aber
990
auch alten- und behindertenfreundlicher gestaltet werden. Auch das Miteinander der Kulturen soll
991
weiter gefördert werden.
992
Ziele der nachhaltigen und ganzheitlichen Quartiersentwicklung sind es, die Qualität der
993
Infrastruktur zu erhalten und auszubauen, die Handelsangebote zu verbessern sowie Freizeit- und 38
994
Kulturangebote in ihrer Attraktivität zu stärken.
995 996
Mit Quartiersanalysen die Wohnsituation verbessern
997
Mit dem bereits bestehenden Instrument der Quartiersanalyse wollen wir auch zukünftig die
998
Stadtbezirke und ihre Quartiere systematisch analysieren. Damit wollen wir sicherstellen, dass die
999
Wohnsituation und das Lebensumfeld vor Ort, dort wo erforderlich, etappenweise verbessert
1000
werden kann. Aufgrund der Kleinräumigkeit der Analysen sind wir in der Lage individuell auf die
1001
Bedürfnisse der einzelnen Quartiere einzugehen.
1002 1003
Behindertengerechtes, barrierefreies Wohnen stärken
1004
Der ganzheitliche Gedanke der Entwicklung beinhaltet auch die barrierefreie Gestaltung des
1005
Wohnraums und des öffentlichen Lebens. Für alle eingeschränkten Dortmunderinnen und
1006
Dortmunder müssen vermehrt lebensgerechtere Wohnungen errichtet werden. Mit Hilfe der
1007
Barrierefreiheit im Wohnraum kann ein selbstbestimmtes Leben für alle betroffenen Menschen
1008
erleichtert werden. Dazu gehört aber auch die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur ohne an
1009
Hürden und anderen Hindernissen zu scheitern. Bestehende Barrieren wollen wir schrittweise
1010
abbauen und Dortmund zu einer barrierefreien Stadt ausbauen.
1011 1012
Geförderten Wohnungsbau forcieren
1013
Dortmund benötigt weiterhin den geförderten Wohnungsbau. Jeder in Dortmund muss die
1014
Möglichkeit haben dort leben zu können und bezahlbaren Wohnraum vorzufinden wo er leben
1015
möchte, sei es im Innenstadtbereich oder in einem der vielen schönen Dortmunder Stadtteile. Für
1016
jeden Stadtteil ist ein ausgewogener Bevölkerungsmix unabdingbar. Erst die Mischung aus
1017
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Schichten und Strukturen macht einen Stadtteil
1018
lebenswert und einmalig. So wird nun auf Druck der Dortmunder Sozialdemokratie unter anderem
1019
auch am Phönix-See darauf geachtet werden, nicht nur hochpreisigen Wohnraum zur Verfügung zu
1020
stellen. Diese Entwicklung wollen wir weiter forcieren und für Dortmund sicherstellen.
1021 1022
Knapper Wohnraum für Familien, Senioren und Studenten 39
1023
Gerade für Senioren, Familien und Studenten wird der Wohnraum immer knapper. Hier ist der
1024
Wohnungsmarkt eher angespannt. Mit neuen Projekten versucht die Stadt Dortmund dem
1025
entgegenzuarbeiten und neuen Wohnraum für diese Zielgruppen zu schaffen. Einige der in der
1026
Nordstadt
1027
Studentenwohnungen umgebaut werden. Auch für Senioren und Familien gibt es verschiedene
1028
Projekte im Stadtgebiet. Die SPD unterstützt solche Projekte und wird auch zukünftig handeln um
1029
so die Entwicklung hin zu einer breiteren Entspannung des Marktes zu forcieren.
aufgekauften
Problemimmobilien
werden
daher
von
der
DOGEWO21
zu
1030 1031
Ausbau zentraler Versorgungsbereiche und notwendiger Einzelstandorte
1032
Um auch weiterhin eine flächendeckende Versorgung der Dortmunder Bevölkerung zu
1033
gewährleisten, sind die Angebote der ortsansässigen Nahversorgungsbetriebe zu stärken und
1034
auszubauen. Die SPD strebt dabei einen vorrangigen Ausbau des Nahversorgungsangebots in den
1035
Stadtteilzentren an. Hier ist für uns die Ausgewogenheit zwischen baulicher Weiterentwicklung,
1036
Attraktivität und der bestehenden Stadtteilstruktur maßgebend.
1037 1038
Dortmund als fahrradfreundliche Stadt
1039
Das Dortmunder Radwegenetz ist gut und soll weiter ausgebaut werden. Die SPD setzt sich für den
1040
Gartenstadtradweg ein, der eine renaturierte Nutzung der alten Hoeschbahntrasse darstellt und eine
1041
Verbindung vom Norden bis zum Phönixsee bildet. Nach diesem Vorbild soll das Dortmunder
1042
Radwegenetz erweitert und sinnvoll ergänzt werden.
1043
Mit der Radstation am Hauptbahnhof hat Dortmund den vielen Pendlern die Gelegenheit
1044
geschaffen, statt des Kraftfahrzeuges auch das Fahrrad zu nutzen. So werden nicht nur der Verkehr
1045
und die Umwelt entlastet, sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner bei ihrer
1046
Parkplatzsuche. Auch das Angebot „Metropolradruhr“ schafft hier Entlastungen und bietet eine
1047
kostengünstige Alternative zum Kraftfahrzeug. Wir wollen das bereits gute Angebot ausweiten und
1048
so noch mehr Dortmunderinnen und Dortmundern die Möglichkeit bieten auf eine günstigere
1049
Alternative umzusteigen.
1050 1051
Entlastende Verkehrsplanungen
1052
Für den Strukturwandel ist die Mobilität der Menschen eine wichtige Voraussetzung. Dortmund lebt 40
1053
von seiner zentralen Lage in Europa und von seinen guten Vernetzungen innerhalb der Stadt. Der
1054
Kraftfahrzeugverkehr muss zügig abgewickelt werden können und darf in den Wohngebieten nicht
1055
stören. Wo es möglich ist, geben wir Kreisverkehren den Vorrang vor traditionellen
1056
Ampelkreuzungsanlagen und wollen das Konzept der Kreisverkehre fortschreiben.
1057
Wir unterstützen den Ausbau des Dortmunder Hafens und der kombinierten Güterverkehre, um
1058
unsere Stadt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur als Standortfaktor zu stärken. Für uns ist es
1059
unerlässlich rund um den Hafen ein neues Verkehrsleitsystem zu installieren, um die Verkehrsflüsse
1060
effizient zu steuern. Die Stadt soll nach und nach von dem Lastkraftwagen-Durchgangsverkehr
1061
befreit werden. Im Hinblick auf die Erschließung des Westfalenhüttengeländes
1062
„Nordspange“ nicht nur einen großen Anteil zur verkehrlichen Entlastung der Dortmunderinnen und
1063
Dortmunder beitragen, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Anbindung des Dortmunder
1064
Hafens leisten.
1065
Die OW IIIa soll von Asseln bis Unna ausgebaut werden und so für Entlastungen im Stadtverkehr
1066
sorgen. Wir werden auch weiterhin Druck auf das Land ausüben, um eine gesicherte Finanzierung
1067
für den Ausbau zu ermöglichen.
wird
die
1068 1069
Die Schiene in Dortmund
1070
Die Dortmunder SPD setzt auf die Schiene und einen leistungsstarken ÖPNV/SPNV. Deswegen
1071
benötigt Dortmund endlich einen modernisierten Hauptbahnhof. Der Hauptbahnhof und die
1072
darunterliegende U-Bahn-Haltestelle müssen erweitert und erneuert werden, um Dortmunds
1073
zentrale Verkehrsstation nutzerfreundlicher zu gestalten. Auch die Deutsche Bahn AG muss ihren
1074
Anteil dazu beitragen.
1075
Wo es noch nicht geschehen ist, wollen wir dafür sorgen an DB- und Stadtbahnhaltestellen die
1076
Barrierefreiheit zu gewährleisten. Der Dortmunder SPD ist es wichtig, dass möglichst alle
1077
Menschen in die Lage versetzt werden den ÖPNV/SPNV zu nutzen. So wollen wir eine
1078
uneingeschränkte Teilhabe aller Dortmunderinnen und Dortmunder am gesellschaftlichen Leben
1079
sicherstellen.
1080
Im Bereich der Schiene wünschen wir uns eine zügige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express
1081
(RRX). Hier müssen Stadt, Land, Bund und Deutsche Bahn AG eng zusammenarbeiten und die
1082
Einführung des RRX zu verwirklichen. Für den überlasteten Pendler- und Besucherverkehr im
1083
Rhein-Ruhr-Gebiet sind der RRX und die mit ihm einhergehende höhere Taktung, alle 15 Minuten 41
1084
von Dortmund nach Köln, dringend erforderlich.
1085 1086
Nachhaltige Flächenentwicklung
1087
Eine nachhaltige städtebauliche Flächenentwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und
1088
umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen
1089
miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Bodennutzung
1090
gewährleistet, stellt ein wichtiges Ziel unserer Politik dar. Sie soll dazu beitragen, eine
1091
menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu
1092
entwickeln sowie den Klimaschutz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie
1093
die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild weitestgehend zu erhalten und weiter
1094
zu entwickeln. Wir stehen daher für einen konsequent nachhaltigen Ansatz beim Flächenverbrauch
1095
in unserer Stadt. Dies bedeutet konkret, dass wir der Entwicklung vorhandener Bestandsflächen,
1096
welche an vielen Stellen Dortmunds vorhanden sind und noch genug Potenzial bieten, Vorrang
1097
gegenüber der Ausweisung weiterer neuer Gewerbeflächen einräumen. studentisches
1098 1099
Vielfältige Wohnformen ermöglichen
1100
Die SPD in Dortmund hat dank ihrer vorausschauenden Wohnungsbaupolitik dafür gesorgt, dass
1101
genügend Wohnbauflächen für Familien in attraktiven Lagen und auch im innenstadtnahen Bereich
1102
zur Verfügung stehen. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass sich Familien hier in Dortmund
1103
wohlfühlen, geblieben sind oder sich hier angesiedelt haben. Mit den Wohnbauflächen um den
1104
Phoenix-See entsteht zusätzlich hochwertiger Wohnraum für Familien. Im Geschosswohnungsbau
1105
ist der Wohnraumversorgung noch ausreichend. Sicherlich muss auch hier unser Augenmerk auf
1106
ausreichend finanzierbaren Wohnraum gelegt werden.
1107
Diese Politik wollen wir fortsetzen. Auch durch ein Angebot von alternativen Wohnformen:
1108
Mehrgenerationenwohnen,
1109
Beginenhöfen als Wohnform für alleinlebende Frauen und Wohngruppenprojekten für Menschen
1110
mit Kindern und/oder zu pflegenden Angehörigen usw. wollen wir Impulsen schaffen, um noch
1111
mehr Menschen ein attraktives Angebot zum Wohnen hier in Dortmund vorzuhalten. Die
1112
demografische Entwicklung mit einer alternden Stadtgesellschaft, die zunehmend weiblich ist,
1113
braucht auch im Wohnbereich vielfältige Antworten. Genügend barrierefreie Wohnungen müssen
1114
bereitgehalten werden.
Senioren-Wohngemeinschaften,
betreute
Demenz-Wohngruppen,
42
1115
Da es ganz unterschiedliche Vorstellungen von „gutem Wohnen“ gibt, wollen wir die Vielfalt der
1116
Wohnangebote fördern und darauf achten, dass die Mischung von sozialem und frei finanziertem
1117
Wohnungsbau in allen Stadtbezirken in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen.
43
1118
9 Energieverbrauch und Energieeffizienz
1119
Neben der umweltverträglichen und nachhaltigen Erzeugung von Energie ist es notwendig in den
1120
privaten Haushalten und in der Wirtschaft den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz
1121
zu steigern. Diese beiden Ziele erreicht man nur, wenn sich die Einstellung zum Energieverbrauch
1122
grundsätzlich ändert. Bislang ist der Energieverbrauch für Strom und Wärme für viele Haushalte
1123
und Unternehmen nebensächlich und die damit verbundenen Kosten werden als feste Kostengröße
1124
eingeplant und als unabänderlich angesehen.
1125
Es ist also eine entscheidende Voraussetzung, dass sich zunächst die Einstellung zum Umgang mit
1126
Energie ändert.
1127
Für die Haushalte wollen wir das Bewusstsein schaffen:
1128
Nachhaltige und vernünftige Energiepolitik ist Sozialpolitik!
1129
Für die Wirtschaft wollen wir dass Bewusstsein schaffen:
1130
Nachhaltige und vernünftige Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik!
1131
Für die Haushalte erreichen wir dass dadurch, dass wir die kostenlose Energieberatung erhalten und
1132
ausbauen wollen, um so das Bewusstsein zu schärfen, wie der Verbrauch gesenkt werden kann. Für
1133
einkommensschwache Haushalte haben wir es bereits durchgesetzt, dass die Stadtverwaltung
1134
kostenlos Beratung anbietet. Der konsequente zweite Schritt wird jetzt sein, dass wir uns dafür
1135
einsetzen, dass die Stadt auch Beratung für die Haushalte anbietet, die auch in effiziente
1136
Elektrogeräte und Heizungen investieren wollen, aber noch Unterstützung in der Entscheidung
1137
brauchen.
1138
Gerade hier können erhebliche Effizienzpotentiale gehoben werden. In vielen Häusern stehen noch
1139
alte Heizungen, bei denen die Eigentümer und Vermieter meist nicht wissen, welche Einsparungen
1140
sich erzielen lassen und so auf Investitionen verzichten.
1141
Weiterhin wollen wir die regionalen Stromanbieter, insbesondere die DEW21 überzeugen,
1142
Geschäftsmodelle zu entwickeln und anzubieten, die bei den Privathaushalten Anreize schafft
1143
weniger Energie zu verbrauchen. So wollen wir und dafür einsetzen, dass ein niedriger pro Kopf
1144
Verbrauch mit einem günstigeren Preis verbunden ist.
1145
Dabei können Sozialtarife für Energie kein sinnvoller Weg sein. Hier ist zu erwarten, dass die
1146
Vergünstigungen zu einem Mehrbedarf führen werden. 44
1147
Wir wollen jedoch Anreize schaffen, dass die Haushalte weniger Energie verbrauchen und diese
1148
effizient einsetzen.
1149
Für die Wirtschaft erreichen wir dass dadurch, dass wir Energieschecks einführen wollen, die
1150
Beratungsunternehmen nach Erfolg bezahlen. Hierbei werden die tatsächlich realisierten
1151
eingesparten Energiekosten als Grundlage für die Beratungshonorare genommen. Je höher die
1152
tatsächlich realisierte Einsparung, je höher das Honorar.
1153
Grundsätzlich wollen wir erreichen, dass die regenerative Energieerzeugung zu 100% reicht, die
1154
Wirtschaft insgesamt ohne Subventionen zu versorgen, ohne dass fossile Energieträger aus dem
1155
Ausland benötigt werden. Mit dieser Strategie machen wir die Wirtschaft unabhängig von
1156
Preissteigerungen, auf die wir keinen Einfluss haben und gleichzeitig steigern wir die Attraktivität
1157
als Wirtschaftsstandort, da stabile Energiepreise dauerhaft garantiert werden können.
1158
Daneben werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Stadt Dortmund weiterhin mit gutem
1159
Beispiel voran geht. So ist es unser Ziel, dass alle städtischen Gebäude und die der städtischen
1160
Gesellschaften weitestgehend auf Ökostrom umgestellt werden, wie dies in Teilen bereits erreicht
1161
wurde.
1162
Ebenso werden wir uns dafür einsetzten, dass alle öffentlichen Gebäude, sowie Schulen und
1163
Kindergärten mit regenerativen Heizungskonzepten betrieben werden und soweit wie möglich mit
1164
modernen BHK’s auch Strom erzeugen. Ebenso wollen wir, dass bei allen Gebäuden in eine
1165
energieeffiziente Beleuchtung investiert wird, was sich bereits heute – aufgrund der eingesparten
1166
Stromkosten – wirtschaftlich rechnen lässt.
45
1167
10
Stadt des Sports und der Freizeitaktivitäten
1168
Trotz immer knapper werdender Finanzmittel wird Dortmund seinem Ruf als „Sportstadt“ weiterhin
1169
gerecht. 100 Sportplätze, 171 Turn- und Gymnastikhallen, 28 Sporthallen, 84 Kleinspielfelder,
1170
sechs städtische Hallenbäder, fünf Hallenbäder in Vereinsregie, fünf Freibäder einschl. eines
1171
Naturbades, das Eissportzentrum oder die Helmut-Körnig-Halle sind die Bilanz erfolgreicher
1172
sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Mithilfe von engagierten Vereinen gelingt es, die sportliche
1173
Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln.
1174
Das erste Kunstrasenprogramm ist abgearbeitet: 17 neue Kunstrasenplätze sind entstanden. Die
1175
SPD setzt sich für eine Fortsetzung ein. Im Jahr 2014 werden sechs Plätze mit Kunstrasen erneuert.
1176
Über die städtischen Sportanlagen hinaus hat sich Dortmund weiter zu einem attraktiven Freizeit-
1177
und Erholungsgebiet entwickelt. So haben Trendsportarten hier eine Zukunft gefunden, wie der
1178
Klettergarten oder die Frisbeegolfanlage im Revierpark Wischlingen, eine der größten Indoor-
1179
Kletterhallen auf der Kokerei Hansa oder Drachenbootrennen und Segeln auf dem Phoenix-See.
1180
Die SPD will die Attraktivität der beliebten Freizeit- und Erholungsanlagen unserer Stadt erhöhen,
1181
die ein wichtiger Standortfaktor sind. Der Westfalenpark soll weiterhin ein beliebtes Erholungsziel
1182
für Jung und Alt sein. Dazu gehören gute und bezahlbare Gastronomieangebote aber auch die
1183
zeitgemäße Überholung von technischen Standards oder sanitären Einrichtungen. Auch Zoo und
1184
Rombergpark sollen nach dem Willen der SPD aufgewertet und nicht nur für Dortmunder zum gern
1185
genutzten Ausflugsziel werden, sondern noch mehr Besucher aus nah und fern erreichen. Dazu
1186
sollten in einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Dortmund –Tourismus, Wirtschaftsförderung
1187
und ÖPNV diese wichtigen Ausflugsziele im öffentlichen Raum noch offensiver präsentiert und
1188
vermarktet werden.
46
1189
11
Kultur
1190
Nahezu 300 Einzelveranstaltungen der freien Kulturszene, die unser Kulturbüro organisiert,
1191
begleitet, fördert oder unterstützt machen Dortmund zur Festival-Stadt. Jährlich wollen
1192
300.000 Besucherinnen und Besucher spannende, unterhaltsame, innovative Kulturaktionen der
1193
freien Dortmunder Szene erleben. Mit dem jährlichen Micro!Festival, dem internationalen
1194
Frauenfilmfestival, Geierabend oder dem Spiegelzelt werden so auch überregional Gäste angelockt.
1195
Die SPD setzt sich seit langem für eine verlässliche Förderung und Planungssicherheit der freien
1196
Kunst- und Kulturschaffenden ein und wird auch in Zukunft diese vielfältigen Angebote und
1197
Initiativen neben den traditionellen Kultureinrichtungen unterstützen.
1198
Unsere im Eigenbetrieb „Kulturbetriebe“ zusammengeführten Institute dürfen strukturell nicht
1199
„ausgeblutet“ werden. Für die Aufrechterhaltung der Angebote in unseren Museen, den
1200
Bibliotheken, der Musikschule, der VHS oder dem Dietrich-Keuning-Haus verlangt die SPD eine
1201
personell und sachlich ausreichende Finanzausstattung, die keine Einrichtung in ihrer Existenz
1202
gefährdet.
1203
Neue Lebens-, Familien- oder Arbeitsformen führen zu einem veränderten Freizeitverhalten. Die
1204
städtischen Kultureinrichtungen richten ihre Angebote und Öffnungszeiten entsprechend aus. Die
1205
Musikschule hat seit Beginn des Jeki-Programms (Jedem Kind ein Instrument) die Anzahl der
1206
Musikschülerinnen und -schüler an Grundschulen von 900 auf 9.000 steigern können. Die SPD will
1207
dieses Projekt unbedingt erhalten und wird auch zukünftig finanziell bedürftigen Kindern durch
1208
Übernahme der Kosten Instrumentenunterricht ermöglichen.
1209
Das Theater, das Ballett, das Schauspielhaus, das Kinder- und Jugendtheater oder das Konzerthaus
1210
sind unverzichtbare Kultureinrichtungen für unsere Stadt. Sie sollen sachgerecht ausgestattet sein
1211
und im Rahmen des finanziell Machbaren müssen die Häuser behutsam, nach und nach
1212
modernisiert werden. Die SPD spricht sich für einen zentralen neuen Standort in der Innenstadt für
1213
die „Neue Bühne“ aus. Damit kann das Kinder- und Jugendtheater aus der Skellstraße weiter in den
1214
Mittelpunkt rücken.
1215
Wir bekennen uns zum Dortmunder U. Das Zentrum für Kunst und Kreativität hat Strahlkraft für
1216
die Stadt und weit darüber hinaus. Lange schon setzt sich die SPD für den Neubau von zwei
1217
Berufskollegs auf dem benachbarten Grundstück ein. Nun sollen die Neubauten für das Robert-
1218
Bosch- und das Robert-Schuman-Berufskolleg endlich begonnen werden. Das U ist ein
über
47
1219
städtebaulich wichtiges Objekt, das viele Investitionen und damit Arbeitsplätze in der unmittelbaren
1220
Umgebung nach sich zieht.
1221
Die SPD sieht in der Umsetzung aller Planungen ihr Ziel vor Augen: Mit dem U, den neuen
1222
Berufskollegs, dem Kreativzentrum über das FZW an der Rheinischen Straße, dem Fußballmuseum,
1223
der Stadt- und Landesbibliothek, dem MKK, Domizil, Löwenhof der VHS bis hin zum Fritz-
1224
Henßler-Haus und dem sanierten und modernisierten Berufskollegstandort Brügmanzentrum wird
1225
der gesamte Bereich eine fußläufig erreichbare, einzigartige Bildungs- und Kulturmeile in der City
1226
sein.
1227 1228
Nachtleben
1229
Eine Stadt wie Dortmund muss als Oberzentrum und Universitätsstadt auch über ein entsprechendes
1230
Nachtleben verfügen. Die Entwicklung eines Szeneviertels stellt nach wie vor eine zentrale
1231
Forderung dar, jedoch darf darüber nicht die gesamtstädtische Entwicklung vergessen werden. Das
1232
Interesse an Neuansiedlungen von Betrieben soll gestärkt werden, in dem man potentielle
1233
Interessenten unterstützt, beispielsweise bei der Findung entsprechender Flächen und Immobilien.
1234
Die NE-Struktur muss stetig optimiert werden, um An- und Abreise zu erleichtern. Auch untan
1235
Wochentagen muss es die Möglichkeit geben zu später Stunde nach Hause zu kommen. Im Zuge
1236
der „Metropole Ruhr“ sollte auch das Nachtleben breiter vernetzt sein, um so den Ansprüchen
1237
verschiedener Geschmäcker etc gerecht zu werden. Hier ist es wichtig, dass die An- und Abreise so
1238
einfach und schnell ist, dass die Fahrt in eine andere Stadt attraktiv wird.
48
1239
12
Haushalts- und Finanzpolitik
1240
Die derzeitige Finanzsituation der Kommunen in NRW ist dramatisch! Ein Indikator dafür sind die
1241
Höhe und Entwicklung der Liquiditätskredite in den Kommunen, die sich zuletzt in NRW auf über
1242
25 Mrd. € belaufen haben und weiter ansteigen. Mittlerweile haben nur noch die wenigsten Städte
1243
und Gemeinden einen genehmigten Haushalt. Dortmund ist eine davon! Die SPD wird alles dafür
1244
tun, dass Dortmund diesen finanziellen Spielraum auch behält.
1245
Zwei große Themen werden uns in dieser Stadt in den nächsten Jahren besonders beschäftigen:
1246
1.
Die Kommunen – da ist Dortmund keine Ausnahmen – leiden immer stäken unter den
1247
steigenden Soziallasten. Die Bundesregierung darf nicht aus Ihrer Pflicht entlassen werden,
1248
endlich ein angemessenes System der Unterstützung aufzulegen und die Städte und
1249
Gemeinden dauerhaft zu entlasten.
1250
2.
Immer neue kostenintensive Aufgaben - gerade im sozialen Bereich - werden auf die
1251
Kommunen übertragen. Land und Bund dürfen hierbei nicht aus der Verantwortung entlassen
1252
werden, für diese Kosten auch aufzukommen (Konnexität). Dies werden wir konsequent
1253
einfordern um eine weitere Zuspitzung der Haushaltslage in Dortmund zu verhindern.
1254 1255
Wir vergrößern den finanziellen Spielraum Dortmunds und steigern die Einnahmen
1256
Wir wollen ein lebendiges Stadtleben mit attraktiven Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger,
1257
die Unternehmen und Wissenschaft. Um dies auch weiterhin zu gewährleisten und fortzuentwickeln
1258
müssen auch in Zukunft ausreichend Haushaltsmittel für neue, innovative Projekte zur Verfügung
1259
stehen. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen muss daher endlich zu einer
1260
Gemeindewirtschaftssteuer mit verbreiterter Einnahmebasis ausgebaut werden.
1261
Die Dortmunder SPD wird zudem auf der strikten Einhaltung der Konnexität bestehen. Gleich ob
1262
EU, Bund oder Land: Wer den Kommunen eine Aufgabe überträgt, bezahlt sie auch!
1263 1264
Ein weiterer wichtiger Partner bei der Steigerung der Einnahmen sind die kommunalen Töchter. Sie
1265
sind nicht nur innovative Unternehmen, sie bieten auch viele attraktive Ausbildungs- und
1266
Berufschancen. Die kommunalen Unternehmen sind jedoch zugleich städtisches Vermögen! Sie
1267
leisten eben auch einen wichtigen Beitrag für den städtischen Haushalt. Diesen Anteil wollen wir – 49
1268
je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens – erhöhen und die Stadt ausgewogener an den
1269
Gewinnen ihrer Töchter beteiligen.
1270 1271
Wir Bilden Ausgabenschwerpunkte und entlasten den Haushalt
1272
So unangenehm die Wahrheit ist: Auch in Dortmund wird in den nächsten Jahren weiter verstärkt
1273
gespart werden müssen. Die Haushaltskonsolidierung, d.h. der effektive Abbau der städtischen
1274
Verschuldung, muss im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen um auch langfristig
1275
Dortmund als lebenswerte Stadt zu erhalten. Hierzu werden wir verstärkt einen breiten Dialog über
1276
freiwillige Leistungen und die Standards der Erfüllung kommunaler Aufgaben eintreten müssen.
1277
Die SPD steht, wie keine andere Partei dafür, diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Es darf
1278
nicht sein, dass von einer kommunalen Finanzkrise zuallererst die schwächsten in unserer
1279
Gesellschaft betroffen werden. Wir stehen daher für eine klare Priorisierung zugunsten präventiver
1280
Projekte – gerade im sozialen, Kinder- und Jugendbereich. All die Maßnahmen, die uns helfen,
1281
Probleme frühzeitig zu vermeiden und so langfristig Geld zu sparen müssen in zukünftigen
1282
Haushaltsberatungen besondere Beachtung genießen. Das verstehen wir Sozialdemokraten unter
1283
vorsorgender Politik für die Menschen in Dortmund!
1284 1285
Wir schaffen ein verlässliches Controlling
1286
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten hervorragende Arbeit bei der
1287
tagtäglichen Gestaltung unserer Stadt! In den letzten Jahren ist auch Ihre Arbeitsbelastung durch
1288
notwendige Einsparmaßnehmen stetig gewachsen. Die demographische Entwicklung und der
1289
Fachkräftemangel werden auch in den nächsten Jahren dazu führen, dass sich diese Situation leider
1290
nicht grds. verbessern lässt. Umso wichtiger ist es, so umfassend wie möglich, interne
1291
Verbesserungspotentiale zu nutzen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unseren
1292
städtischen Haushalt zu entlasten. Es muss uns langfristig gelingen, die Verwaltung auf das jetzige
1293
Personalniveau auszurichten und effektiver zu gestalten. Dabei will die SPD Dortmund auch über
1294
das Jahr 2015 hinaus auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung verzichten.
1295 1296
Die Effektivität beim Einsatz von Haushaltsmitteln zu erhöhen ist zudem der einfachste Weg,
1297
Einsparungen zu realisieren. Aus diesem Grund werden wir uns für ein stadtweites, einheitliches
50
1298
Controlling in allen Bereichen städtischer Verwaltung stark machen. So können Fehlentwicklungen
1299
in einzelnen Fachbereichen frühzeitig erkannt und Haushaltsnachträge vermieden werden.
1300 1301
Wir werden zudem die kontinuierliche Aufgabenkritik innerhalb der Stadtverwaltung fortsetzen und
1302
somit sicherstellen, dass interne Einsparpotentiale rechtzeitig erkannt und umgesetzt werden. Auch
1303
hilft eine kontinuierliche Analyse der Verwaltungsabläufe, die Effizienz und die Zusammenarbeit zu
1304
steigern. Verbunden werden muss dieses Instrument mit der Einführung klarer jährlicher
1305
Zielvorgaben für jeden Fachbereich um im Abweichungsfall geeignete Maßnahmen einleiten zu
1306
können.
1307 1308
Wir beteiligen die Bürger – auch bei schwierigen Finanzfragen
1309
Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben viele gute Ideen! Diese Anregungen müssen wir
1310
verstärkt nutzen um insbes. Einsparungen zu realisieren und die Verwaltung effektiver zu gestalten.
1311
Daher wollen wir die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger und ihre besonderen Kenntnisse vor
1312
Ort stärker nutzen. Die SPD wird sich dafür einsetzen, in dezentralen Befragungen in den
1313
Stadtbezirken, Anregungen für eine bessere Haushaltspolitik in Dortmund aufzunehmen. Diese
1314
sollen im Zuge der allgemeinen Aufgabenkritik umfassend geprüft und umgesetzt werden.
1315 1316
Neuaufteilung des Stadtgebietes verantwortungsvoll organisieren – Bürgerservice vor Ort
1317
konzentrieren
1318
Die übereilte und willkürliche Auflösung der Stadtbezirke Eving und Huckarde durch CDU, Grüne
1319
und FDP/Bürgerliste hat die SPD erfolgreich verhindert. Diesen politischen Angriff auf die
1320
kleinsten Stadtbezirke in Dortmund haben wir gemeinsam mit tatkräftiger Unterstützung der
1321
Bürgerinnen und Bürger, der Vereine, der Gewerbetreibenden und sonstiger Institutionen in Eving
1322
und Huckarde abgewehrt. So einfach, quasi mit einem Federstrich, sollten gewachsene,
1323
demokratische Strukturen in unserer Stadt nicht zerstört werden.
1324
Gleichwohl sind die Finanzen der Stadt Dortmund knapp und es muss aus finanzpolitischen
1325
Erwägungen durchaus erlaubt sein, über die Kosten für den Rat und die zwölf Bezirksvertretungen
1326
sowie neun Bezirksverwaltungsstellen nachzudenken. Der Rat der Stadt hat bereits beschlossen,
1327
dass in der nächsten Ratsperiode bis 2020 Modelle zur maßvollen Neustrukturierung der 51
1328
Stadtbezirke entwickelt werden sollen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den
1329
demografischen Veränderungen gerecht werden. Zudem hat sich der Rat der Stadt dafür
1330
ausgesprochen, dass ab 2020 die Anzahl der Ratsmitglieder von 82 auf 76 verringert werden soll.
1331
Die SPD Dortmund wird sich verantwortungsvoll und behutsam in diesen Prozess einbringen.
1332
Hierbei ist eine ausgewogene „Gebietsreform“ des gesamten Stadtgebietes unter breiter Beteiligung
1333
aller politischen Gremien und der Akteure vor Ort erforderlich. Die Anzahl der Bezirksvertretungen
1334
wird sich dann an die neuen Stadtbezirke orientieren. Die Anzahl der Mitglieder in den jeweiligen
1335
Bezirksvertretungen und die Verteilung bzw. innere Organisation der Bezirksverwaltungsstellen ist
1336
dabei zu überprüfen.
52
