Kommunalwahlprogramm der SPD Delmenhorst 2011

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Inhalt Titel .................................................................................................... Seite Vorwort .................................................................................................... 3 Wirtschaft und Arbeit ............................................................................... 4 Stadtentwicklung...................................................................................... 6 Sicherheit und Ordnung ........................................................................... 8 Familien- und Sozialpolitik ....................................................................... 8 Bildung und Schulen .............................................................................. 13 Gesundheit ............................................................................................ 15 Finanzen und Verwaltung ...................................................................... 16 Vereine, Ehrenamt ................................................................................. 18 Kultur ..................................................................................................... 18 Umwelt und Energie .............................................................................. 21 Kontakte................................................................................................. 23

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Vorwort Wir wollen mit unserem Wahlprogramm die Grundlagen für das kommunale Zusammenleben der nächsten fünf Jahre beschreiben. Wir stehen zu den Grundwerten und Zielen unserer Partei. Das bedeutet: Wir wollen auch in Delmenhorst eine friedliche und gerechte Welt, eine solidarische Bürgergesellschaft und einen demokratischen Staat. Wir setzen uns für Gleichstellung und gute Arbeit für alle in einem vorsorgenden Sozialstaat, für bessere Bildung und für eine kinderfreundliche Gesellschaft mit starken Familien ein. Wir fordern den aktiven Klimaschutz und die Abkehr von der Atomkraft. Wir wollen in den kommenden Jahren mit einer starken Mannschaft für unsere Heimatstadt fortschrittliche Politik machen. Persönlicher Streit und Fraktionswechsel haben in der Wahlperiode von 2006 bis 2011 verlässliche Entscheidungen des Stadtrates verhindert und Delmenhorst geschadet. Die Zeiten ständig wechselnder Mehrheiten müssen vorbei sein. Wir haben in unserer fast 140 jährigen Geschichte als Partei in Delmenhorst bewiesen: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine verlässliche dauerhafte Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam wollen wir uns den Anforderungen der Zukunft für unsere Stadt stellen. Unser Programm ist das Arbeitsergebnis vieler Beteiligter innerhalb und außerhalb der SPD. Das Programm enthält eine Auswahl von Themen und Lösungsansätzen, dabei können die Themen aber nicht in allen komplexen Zusammenhängen beschrieben werden. Unser Programm ist anspruchsvoll. Wie alle Kommunen steckt auch unsere Stadt in einer Finanzkrise. Hier ist Bundes- und Landespolitik gefordert, die Kommunen finanziell handlungsfähig zu machen. Bei einigen Projekten ist die Suche nach den Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgeschlossen. Ihre Dringlichkeit bleibt davon unbenommen.

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Wirtschaft und Arbeit Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung in unserer Stadt. Durch Arbeitslosigkeit werden Menschen im Kern ihrer Existenz und ihrer Lebensperspektive getroffen. Die Gestaltung des Strukturwandels bleibt vordringliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund sind die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit zu schaffen. Wesentliche Elemente sind eine effiziente Wirtschaftsförderung und moderne Verwaltung. Hierbei spielt die Vernetzung von Unternehmen untereinander wie auch mit der Verwaltung eine wichtige Rolle. Im Zusammenwirken von Wirtschaft und Verbänden, Bildungseinrichtungen und Gewerkschaften wollen wir mit einer neuen Dialogkultur den Standort Delmenhorst stärken. Gewerbegrundstücke vorhalten Wir werden uns wie bisher dafür einsetzen, dass Firmen in Delmenhorst weiterhin Chancen zur Ansiedlung oder Erweiterung haben. Auch sind dafür Baulücken und Brachflächen vorzusehen. Damit sollen die Arbeitsplätze vor Ort gesichert bleiben. Es sollen die Firmen Vorzug erhalten, welche neue Einstellungen beabsichtigen und ihre Mitarbeiter dauerhaft tarifgerecht entlohnen. Weiterentwickelt werden soll eine investorenfreundliche Atmosphäre bei Bindung an den Standort, bei Neuansiedlungen und Erweiterungen. Für die Investoren hat die Stadt ihre Dienstleistung „Wirtschaftsförderung aus einer Hand“ zeitnah anzubieten. Bei der Nutzung von Gewerbeflächen ist die interkommunale Zusammenarbeit weiterhin zu suchen und verlässlich zu gestalten. Beteiligungen Die Privatisierung städtischer Unternehmen lehnen wir ab. Kurzfristigen Gewinnsteigerungen folgen oft langfristige Einbußen statt weiterer Einnahmen. Die Stadt Delmenhorst ist an gemeinwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Diese Beteiligungen sollen gehalten und ausgebaut werden. Dem Stadtrat ist jährlich ein Bericht über die Entwicklung und Wirtschaftsdaten dieser städtischen Unternehmen zu erstatten.

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Sicherzustellen ist, dass die erfolgreich restrukturierte DELBUS zur rechten Zeit über den ZVBN durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt mit der Durchführung des ÖPNV in Delmenhorst beauftragt wird. Gemeinwirtschaftliche Unternehmen stärken Gemeinwirtschaftliche Unternehmen waren in der Finanz- und Wirtschaftskrise die stabilisierenden Eckpfeiler der Wirtschaft. Wir begrüßen die eigenständige kaufmännische Führung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen und fördern den Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Unternehmen. Von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen ist bekannt, dass sie die Arbeitsplätze am Ort halten und dafür sorgen, dass dadurch weitere Steuereinnahmen für die Stadt gesichert bleiben. Mehr als bisher sollen sich deshalb gemeinwirtschaftliche Unternehmen spezialisieren und Angebote entwickeln, die ihrem Kerngeschäft nahe sind. Jobcenter Es ist weiterhin zu prüfen, ob die Jobcenter eine Rechtsperson werden können (z. B. Anstalt des öffentlichen Rechts oder auch gGmbH). Dass die Mitarbeiter in den Jobcentern zwei Dienstherren angehören, zwei Personalrechte gelten und nach den Haushaltsrechten des Bundes und der Kommunen gearbeitet werden muss, ist ein nicht zu akzeptierender Zustand. Mehr als bisher müssen Maßnahmen geschaffen werden, die die Betroffenen beruflich langfristig qualifizieren. Ferner sind sie in die Integrationsplanung einzubeziehen. Sozialer Arbeitsmarkt Für Menschen, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, muss auch in Delmenhorst ein sozialer Arbeitsmarkt finanziert werden. Die Stadt muss Ihre Aufgabe als Jugendhilfeträger gemeinsam mit anderen Institutionen, wie beispielsweise mit dem Baubetriebshof „Neue Arbeit“, über die bisherigen Maßnahmen hinaus erweitern. Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. Die dann im sozialen Arbeitsmarkt Beschäftigten sollen in Delmenhorst Arbeiten ausführen, die Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens sind.

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Stadtentwicklung Wir wollen die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger durch eine zukunftsfähige Stadtentwicklung für Delmenhorst weiter verbessern. Als Mittelzentrum braucht Delmenhorst eine lebendige Innenstadt. Unsere Innenstadt hat Potenzial, das wir weiter entwickeln müssen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass unsere Innenstadt ihre historische Rolle als Mittelpunkt des Marktgeschehens zurück erhält. Wir möchten den Erhalt und Ausbau des kleinteiligen Handels und Gewerbes in der Innenstadt zusätzlich zum Einkaufszentrum unterstützen. Der Leerstand muss reduziert werden, indem die Stadt oder eine Ihrer Gesellschaften mäßigenden Einfluss (ohne zu subventionieren) auf die Mietpreisentwicklung nimmt. Es muss wieder Freude machen, sich in der Innenstadt aufzuhalten, dort einzukaufen und menschliche Kontakte zu pflegen. Die Aufenthaltsqualität ist durch Abschluss der Projekte Markthalle, Graftbogen, Marktplatz und Erhalt des Burginselambientes zu steigern. In oder an der Markthalle muss ein weiteres barrierefreies öffentliches WC vorgehalten werden. Für Delmenhorst ist dringend ein Freiraumkonzept zu erarbeiten. Damit sollen die noch vorhandenen Freiflächen festgestellt und für vielfältige Nutzungsmöglichkeiten entwickelt werden. Diese reichen von verbesserten Spielflächen für Kinder bis zu reizvollen, attraktiven Radwegen. Hier wird auch zu prüfen sein, inwieweit der große Freiraum zwischen Delmenhorst und Bremen zu einem Regionalpark entwickelt werden kann. Das ehemals beabsichtigte und bereits untersuchte „Sanierungsgebiet westlicher Teil Oldenburger Straße“ ist neu zu beantragen, wenn Mittel der städtebaulichen Förderung wieder zur Verfügung stehen. Es muss Raum erhalten und geschützt werden für Traditionsfeste wie z.B. den Kramermarkt, den Weihnachtsmarkt, das Stadtfest, den Höker- und den Wochenmarkt und für sonstige Menschen verbindende, gesellschaftliche Feste. Die zu erhaltende Freifläche auf der Graftwiese sollte so bemessen sein, dass für den Kramermarkt, die Ausstellungen und Zirkusunternehmen genügend Raum zur Verfügung steht.

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Die erfolgreichen Veranstaltungen sind wichtig für das gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und bilden einen bedeutenden Beitrag für eine positive Stadtwerbung. Wir sind für die Wiedernutzbarmachung gewerblicher Brachflächen. Wir werden dafür kämpfen, dass der Stadtnorden und die dortigen Naturschutzflächen nicht durch die neue Bundesstraße B212n zerschnitten werden und unsere Stadt nicht zusätzliche Verkehrsbelastungen ertragen muss. Wir fordern die Realisierung der sogenannten VoN. Wir unterstützen die Arbeit der Interessengemeinschaft B212n. Wir fordern den Erhalt und die fachgerechte Aufforstung der Waldbestände und einen systematischen Schutz der „Altholz(Habitat)-Bäume“ in Delmenhorst. 2,5% Waldbestand in Delmenhorst ist zu wenig! Wohnprojekte (z.B. für Senioren, als Mehrgenerationenhäuser oder als genossenschaftliches Modell) wollen wir planerisch ermöglichen und unterstützen. Wir wollen, dass alle Geh- und Radwege und die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten und verbessert werden. Die Grünphasen an den Ampelanlagen müssen so gesteuert werden, dass auch beeinträchtigte Menschen gefahrlos die Straße überqueren können. Durchgangs- und Schwerlastverkehr gehört nicht in Wohn- und Nebenstraßen. Es ist ein Konzept für den Durchgangsverkehr zu erstellen. Die Einhaltung der Verkehrsordnung, z.B. Parkverbote, LKW-Parken, ist vermehrt zu kontrollieren. Das von der SPD Fraktion bereits beantragte Konzept zum Parken in Wohngebieten und die Reglementierung des Parkens von Lkw und Bussen in Wohngebieten soll ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine gute Straßenbeleuchtung und die Fortführung der Umstellung auf energiesparende Maßnahmen ein. Der ÖPNV soll nicht um 21:00 Uhr enden. Wir fordern eine Ausweitung der bestehenden Freizeitlinien.

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Sicherheit und Ordnung Wir setzen uns für die Sicherheit in unserer Stadt und die Stärkung des Gemeinsinns ein. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nur dann in ihrer Stadt wohl, wenn sie ein Sicherheitsgefühl haben und die Innenstadt ein ansprechendes Erscheinungsbild bietet. Dazu ist die City-Streife möglichst fortzuführen. Deren Kompetenzen sind, den Bedürfnissen und Aufgaben entsprechend, eindeutig zu regeln. Der Kriminalpräventive Rat ist weiter zu stärken. Die Kooperation von Polizei, Stadt und Verbänden ist zu vertiefen. Den Brandschutzbedarfs und –entwicklungsplan unterstützen wir und werden für die schrittweise Umsetzung für die Feuerwehren sorgen. Es ist darauf zu achten, dass die städtischen und privaten Grundstücksanlieger ihren Pflichten beim Winterdienst und der sonstigen Verkehrssicherung nachkommen. Ein Verstoß dagegen muss geahndet werden.

Familien- und Sozialpolitik Kinderbetreuung Der Ausbau der Kinderbetreuung für bis zu 35 Prozent der unter dreijährigen Kindern bis 2013 durch Krippenplätze und Tagesmütter ist sicher zu stellen. Die vorhandenen Kindergärten sollen baulich, insbesondere durch weitere Bewegungsräume, verbessert werden. In kleineren Gruppen sind mit mobilen Diensten besondere pädagogische Dienstleistungen anzubieten. Im Weiteren sind Konzepte zur Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Regelkindergärten (Inklusion) zu entwickeln. Für uns ist es Teil der kommunalen Daseinsfürsorge, Kinderbetreuung zu allen Zeiten anzubieten, zu denen Eltern diese benötigen. So muss in Delmenhorst die Möglichkeit einer durchgängigen Betreuung in den Ferienzeiten und eine an die Arbeitszeiten der Eltern angepasste Betreuung gewährleistet werden.

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Delmenhorst soll weiterhin für junge Familien eine attraktive Kommune sein. Dafür muss die Betreuung entsprechend der Regelung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten von der Stadt bezuschusst werden. Präventionsbausteine Es ist gut, Kinder nach der Geburt bzw. nach Zuzug zu Hause zu besuchen. Wenn dabei festgestellt wird, dass eine Kindeswohlgefährdung besteht, muss dies auch dokumentiert werden. In solchen Situationen muss nachgehend betreut und der Fallkonferenz ein Vorschlag zur Besserung der Lage unterbreitet werden. Das Familienhebammen-Programm ist fortzuführen. Gleichzeitig muss veranlasst werden, dass die Jugendhilfe mit den Haushebammen der Krankenkassen vernetzt wird. Kindeswohlsicherung setzt voraus, dass zur Vermeidung von teuren Fremdplatzierungen in der Familie im Interesse des Kindes gearbeitet wird. Die Quote der Fremdplatzierungen ist in Delmenhorst zu hoch. Notwendig sind dafür sozialpädagogische Familienhilfen, Beistandsschaften und der familienstützende Dienst. Diese Dienste sind immer direkt bei den Anbietern der Wohlfahrtspflege zu bestellen. Dafür wurde das Vergaberecht für die Direktbestellung ausdrücklich geändert. Marktlogiken sind aus der Jugendhilfe fern zu halten. Nur Jahresverträge verhindern den Aufbau tragfähiger fachlicher Strukturen. Zugangsprinzip zu den Bausteinen der Frühen Hilfen in Delmenhorst (FHD) ist die Fallkonferenz. Anträge an die Fallkonferenz kann jeder stellen, der in die Lebenslagen eines Kindes in Delmenhorst Einblick hat. Der Ausbau der Bildungseinrichtungen ab dem ersten Lebensjahr in Delmenhorst setzt Fort- und Weiterbildung der vorhandenen Fachkräfte voraus. Mehr Plätze für Kinder (trotz des Rückgangs der absoluten Kinderzahl) machen mehr Fachkräfte notwendig. In Delmenhorst ist dafür zu sorgen, dass an einer Berufsschule in einer Fachschule für Sozialpädagogik Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Ziele in Delmenhorst sollten sein: Keine Fremdplatzierungen, sowie Stärkung der pädagogischen Kompetenz in den Familien.

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Kitas müssen Familienzentren werden Die alleinige „Komm-Struktur“ der Kitas ist überholt. Die Fachkräfte der Kitas sollen im Sozialraum wirken, Auffälligkeiten nachgehen und Familien besuchen, wenn Anlass besteht. Sie sollen sich im Stadtteil nicht nur für die Kinder, sondern zunehmend für die Eltern und ihre pädagogische Kompetenz engagieren. Sie sollen lernen überzuleiten und Kontakt zwischen erziehenden Familien und speziellen Diensten herzustellen. Dafür ist es erforderlich, dass sowohl in den Räumen der Kindertagesstätten als auch in freien Räumen von Grundschulen stadtteilbezogene soziale Arbeit organisiert wird. Weiter sind die Sozialräume zu definieren und die Kooperationen zwischen den bereits vorhandenen Diensten vorzubereiten. Sprachförderung Das Angebot der speziellen Sprachförderung vor der Einschulung im Land Niedersachsen ist nicht bedarfsgerecht. Mit verminderten Finanzmitteln soll flächendeckend Sprachförderung angeboten werden. In einigen Kindergärten wird in Delmenhorst bei der Aufnahme ein Sprachstatus von externen Fachkräften erstellt. Ist dieser nicht altersentsprechend, erfolgt eine den Bedürfnissen angemessene Förderung in drei Stufen. Das Ziel muss sein, dass sich jedes Kind zur Einschulung altersentsprechend artikulieren kann. Denn nur über die Sprache können Chancen wahrgenommen werden. Zukunft unserer Jugend Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der vorhandenen Freizeitangebote (z.B. Spielplätze, Jugendhäuser, Bolzplätze, Skaterbahn u.v.a.) und die Schaffung weiterer Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Zweite Chance - Jugendsozialarbeit Junge Menschen mit geringerem schulischen Ausbildungsstatus oder in Konflikte eingebunden, brechen Ausbildungen ab. Sie tingeln durch Maßnahmen, die nicht zielführend sind. Diese jungen Menschen sollen systematisch und permanent angesprochen werden. Tagesstrukturen mit Ausbildung und Arbeit sowie schulischer Nachbildung sind zu organisieren. Damit ist sicherzustellen, dass sie zu verwertbaren Abschlüssen und beruflicher Integration kommen.

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Windeltonne Um die Stadt Delmenhorst für junge Familien attraktiver zu machen, fordern wir die Errichtung eines Still- und Wickelraumes in der Innenstadt. Ebenso muss die Windeltonne (ein Jahr lang eine größere Mülltonne für den Preis der nächst kleineren) für alle eingeführt werden, die einen erhöhten Bedarf haben (Familien mit Kleinkindern, aber auch ältere Menschen). Ambulant vor Stationär Wir setzen uns für die Wahlfreiheit - ambulant oder stationär - der Betroffenen und ihrer Familien im Falle der Pflege ein. In jeder gewählten Hilfeart sollen die dafür entstehenden Kosten in gleicher Weise vergütet werden. Die ambulanten Lösungen sind oft die gewünschten und sollten nicht wegen der geringeren Kostenerstattung die schlechteren Chancen bei der Auswahl haben. Flexible Kapazitäten in der stationären Pflege Die stationäre Pflege kommt in allen Fällen nicht zum Hilfebedürftigen. Der muss der gewünschten Pflege nachgehen. Im Rahmen der bestehenden Verträge kann Delmenhorst dieses bis heute angewandte Prinzip umkehren und dafür einen Modellversuch „Die Hilfe kommt zum Bedürftigen“ einrichten und erproben. Pflege in Familien stärken Stadt und Pflegekassen sollten ein herausragendes Interesse haben, die Leistungen in den Familien zu stabilisieren und zu unterstützen. Kurse für die Pflegenden, mit Übungen in entsprechenden Einrichtungen, sollten alle Fachdienste verstärkt anbieten. Dies ist als Ergänzung zu deren ständigem Angebot zu sehen. Das kann bei Bedarf oder Wunsch in Kooperation mit weiteren Bildungseinrichtungen und Kostenträgern erfolgen. Stationäre Altenpflege Die Tariflöhne der Trägergesellschaften sind auch von der Stadt Delmenhorst anzuerkennen und bei der Bildung von Preisen zu berücksichtigen. Personalausstattungen In Heimen der Altenpflege sind die Zeitwerte der MDK-Gutachten (Medizinischen Dienst der Krankenversicherung) Basis für die Bildung von Personalanhaltszahlen.

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Heime sind auch Ausbildungsträger. Für eine ordentliche und gute Qualitätssicherung sollen Heime der Altenpflege vermehrt ausbilden. Die Heimaufsicht ist gehalten, diese Ausbildungsbereitschaft einzufordern und zu unterstützen. Qualifizierung Neben den baulichen Anpassungen an zeitgemäße Standards und Angebote der Pflege sind auch inhaltliche Weiterentwicklungen voranzutreiben. So sollen sich Pflegeeinrichtungen auch den Erfordernissen eines Hospizes widmen. Wohnungsbaugesellschaften und Serviceleistungen Seniorengerechte Wohnprojekte sollen in der Innenstadt geplant und gefördert werden. Wohnbaugesellschaften sollen ihren älter gewordenen Mietern Zugang zu Service und Betreuung anbieten. Wir werden die Stadt auffordern, mit Wohnungsgesellschaften in Verhandlungen einzutreten, um diesen besonderen Service zukünftig zusätzlich neben den normalen Bedingungen vorzuhalten. Wir unterstützen insbesondere den über die GSG zu erfolgenden altersgerechten und barrierefreien Aus- und Umbau von Wohnungen, damit die hierdurch verbundenen Zugangsmöglichkeiten zu Service und Betreuung einen möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung gewährleisten. Seniorenpolitik Die Offene Altenhilfe ist neben der Begegnung heute in der Verantwortung, Rat und Information vereinfacht anzubieten. Maßstab für das Angebot und Inhalt sind die Bedürfnisse der Nutzer. Wir werden den Seniorenbeirat weiterhin konstruktiv unterstützen und an den Teilhaberechten des Beirates nach der Hauptsatzung der Stadt in den Gremien der Stadt festhalten. Das Seniorenservicebüro wird von uns unterstützt. Sicherzustellen ist, dass dieses Büro auch die Initiativen des Seniorenbeirates fördert. Die Einführung des Freiwilligen Jahres für Senioren wird ebenfalls von der SPD unterstützt. Die Forderung des Seniorenbeirats und des Seniorenservicebüros, zur Gesundheitsprävention für Senioren Seniorenaktivplätze mit seniorengerechten Fitnessgeräten im öffentlichen Raum zu errichten, werden wir unterstützen.

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Wir fordern die Einführung eines Seniorenpasses für VBN und Veranstaltungen. Die Verkehrswege der Stadt sind seniorengerechter zu gestalten und auch zu pflegen. Dazu gehören die Absenkung von Bordsteinen, die Beseitigung von Stolperfallen und die Überwachung der ordnungsgemäßen Räumung der Gehwege im Winter.

Bildung und Schulen Bildung im Kindesalter Bildung beginnt in Krippe und Kita und nicht erst in der Schule. Unser Ziel ist es, alle Kinder rechtzeitig zu fördern, damit sie zu gut verwertbaren Bildungsabschlüssen gelangen. Bildung muss schon bei den Kleinsten verlässlich und für jedermann erreichbar sein. IGS Wir fordern eine zweite vierzügige IGS in Delmenhorst! Diese ist in einem der Schulzentren einzurichten. Ein Antrag muss unverzüglich dem Kultusministerium vorgelegt werden. Der Kultusminister ist gleichzeitig aufzufordern, seine Kriterien abzuändern. Nur fünfzügige IGS zuzulassen, ist ideologisch begründet, von der demographischen Entwicklung nicht gedeckt und steht gegen den Elternwillen. Schulstruktur Der demographische Wandel trifft auch die Schulen. Dadurch notwendige Schulzusammenlegungen dürfen nicht nur reine Zahlenspiele sein, sondern sind qualitativ anzureizen (z.B. kleinere Klassen, Unterrichtsgarantie u.a.). Gleichzeitig ist ein tragfähiges Konzept für die Entwicklungen der Grundschulen zu erarbeiten. Wir stehen zum Konzept „Kurze Beine – Kurze Wege“! Ganztagsangebote Vorhandene Schulen sind zu echten Ganztagsschulen umzugestalten. Diese sind an mindestens vier Tagen der Woche als verbindliche Ganztagsschulen zu betreiben. Ergänzend zum Unterricht ist in der Ganztagsschule soziale und kulturelle Bildung zu intensivieren. In deutlich kleineren Gruppen als in Klassenverbänden hat unter der Einbeziehung von Vereinen und Verbänden sowie unter Verwendung geeigneter Medien die Schule einen ganzheitlichen Jugendbildungsauftrag zu erfüllen. Die Quote der erfolgreichen Schulabschlüsse ist mit dieser Form der Jugendbildung deutlich zu steigern und verbessert die Zukunftschancen der Stadt Delmenhorst.

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Schulsozialarbeit Die Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben und ist auf alle Schulen zu erweitern. Zugang zur Bildung muss kostenfrei und chancengleich sein In Krippe und Kita haben die Eltern in der Regel Gebühren zu bezahlen. In der Schule sollen die Familien die Lern- und Lehrmittel überwiegend selbst finanzieren, nachdem das Land Niedersachsen die Lernmittelfreiheit wieder abgeschafft und gleichzeitig Hochschulgebühren eingeführt hat. Diese privatisierten Kosten sind an sich Zukunftsinvestitionen und sind in Delmenhorst trotz aller Haushaltsprobleme politisch schrittweise von der öffentlichen Hand zu übernehmen. Sommerschule Mit einer gebrochenen Schullaufbahn sind berufliche, oft auch weiterführende Chancen stark reduziert. Die verpassten Teilhabechancen werden das gesamte spätere Leben bestimmen. Gebrochene Schullaufbahnen müssen vermieden werden. Den betroffenen Kindern muss die erneute Teilhabe am Schulbetrieb (Inklusion) ermöglicht werden. Gesellschaftlich und volkswirtschaftlich können wir uns das „Abhängen“ einzelner Kinder nicht leisten. Wie bereits in anderen Bundesländern praktiziert, fordern auch wir für die betroffenen Schulkinder die Einführung von Sommerschulen. Ziel muss sein, die Kinder in ihren Jahrgangsgruppen zu belassen oder wieder an ihre Jahrgangsgruppen heranzuführen und aufschließen zu lassen. Föderalismus Nach der Föderalismusreform 2007 wurde den Bundesländern eine grundgesetzähnliche Alleinzuständigkeit zugesprochen. Wegen der nicht ausreichenden Koordinierung zwischen den Ländern in Bildungsfragen bewerten wir die Reform als nicht sachgerecht. Die Bundesebene muss deswegen für alle Bildungsfragen staatliche Mitverantwortung tragen. Das Grundgesetz bedarf einer erneuten Novellierung. Bildung muss zukünftig gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, der Bundesländer und auch der Kommunen sein. Wir werden uns in allen Gremien und Arbeitsgruppen dafür einsetzen, dass Bildung eine Bundesangelegenheit wird.

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Gesundheit Die Versorgung der Delmenhorster Bevölkerung mit medizinischen Leistungen muss vor Ort dauerhaft in hochwertiger Qualität gewährleistet werden. Medizinische Versorgungszentren an den Krankenhäusern Für eine bürgerfreundliche und gute Versorgungsqualität ist es notwendig, medizinische Versorgungszentren, möglichst an beiden Krankenhäusern, mit unterschiedlichen und abgestimmten Schwerpunkten, politisch zu unterstützen. Kooperation weiter verfolgen Die Krankenhäuser hatten jeweils eine Phase der baulichen Konsolidierung. Inhaltlich bleibt es aus Sicht der SPD aber notwendig, das Angebot der Krankenhäuser in Delmenhorst aufeinander abzustimmen. Doppelstrukturen schaden der Qualitätsverbesserung. Kooperationsverhandlungen sind dringend weiter zu führen, um. fachlich und wirtschaftlich kaum vertretbare Doppelangebote zu vermeiden. In den dann breiteren jeweiligen Schwerpunkten kann mit guter Fachqualität Spitzenmedizin angeboten werden. Wenn in kooperativen Gesprächen eine Spartenkonzentration gelingt, können die Klinikplaner des Landes dafür gewonnen werden, weitere Versorgungsschwerpunkte z.B. Kardiologie, Psychiatrie, Neurologie, Neurochirurgie und Dermatologie für Delmenhorst anzuerkennen. Frauenheilkunde und Kinderheilkunde sind mittelfristig nur an einer Klinik verantwortbar. Wir werden die erforderliche Schaffung gemeinsamer Regiebetriebe für beide Krankenhäuser unterstützen. Integrative Versorgungs-Verträge fördern Nachweislich ist die Nutzung von integrativ arbeitenden Versorgungseinheiten (ambulante und stationäre ärztliche Einrichtungen, ergänzt um weitere medizinische Angebote) für die Versicherten im Bezug auf die Qualität der Behandlung vorteilhaft. Ein Pluspunkt ist die Kostenminimierung bei hochwertiger, langfristiger medizinischer Versorgung. Mit Ausnahme weniger Sektoren ist in Delmenhorst die gesetzliche Möglichkeit der integrativen Versorgung für die Patienten und für das Versicherungssystem noch nicht ausgeschöpft.

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Wir werden auf die Akteure im Gesundheitswesen einwirken, mehr als bisher für die Schaffung integrativer Behandlungsangebote einzutreten. Spezialisierungen vorantreiben Wir unterstützen den Ausbau und die Weiterentwicklung der Abteilung für Schlaganfallpatienten. Die palliativmedizinische Abteilung im Krankenhaus erfährt hohe Anerkennung im Raum Delmenhorst. Das Angebot ist der nachfragegerecht auszuweiten. Mit den niedergelassenen Fachärzten und den spezialisierten Ambulanzen ist ein ambulanter palliativmedizinischer Dienst in Delmenhorst vorzuhalten. Die Stadt sollte den Beteiligten bei deren Bemühungen, Drittmittel zu erlangen, bei den unumgänglichen Formalitäten behilflich sein. Gesundheit im Kindesalter Die Förderung der Kindesgesundheit ist eine herausragende Pflichtaufgabe und eine nachhaltige Investition. Die Stadt muss alle Aktivitäten unterstützen, die den Kindern ein gesundes Aufwachsen ermöglichen. Dazu gehören Hebammenbetreuung, städteplanerische Vorgaben (z.B. Spielplätze), Möglichkeiten zu körperlichen/sportlichen Aktivitäten im Kindesalter, Vorsorgeuntersuchungen, Impfdichte sowie gesunde Ernährung. Nicht gesund aufgewachsene Kinder können später ihre Chancen nur eingeschränkt wahrnehmen.

Finanzen und Verwaltung Die finanzielle Situation der Stadt ist zu verbessern. Gebühren sind in der Regel kostendeckend zu erheben. Die städtischen Betriebe müssen aus den Abschreibungen und Erlösen eine marktübliche Eigenkapitalausstattung ausweisen. Der Stadt ist es aber nicht möglich, ihre finanzielle Situation aus eigener Kraft zu verbessern, wenn Bund und Land seit Jahren kontinuierlich Geld abziehen. Dies kann nicht mehr aufgeholt werden. Aufgrund der Vielzahl der in den letzten Jahren vom Bund und Land auf die Kommunen abgewälzten Aufgaben ohne Gegenfinanzierung können Steuereinbußen und Kürzungen nicht aus eigener Kraft nachhaltig verbessert werden. Dies ist nicht das Problem einer einzelnen kreisfreien Stadt wie Delmenhorst, sondern ein schon Jahre anhaltendes, grundsätzliches Strukturproblem, besonders in Niedersachsen.

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Das seit 2007 auf Landesebene bestehende Konnexitätsprinzip (wer bestellt muss auch bezahlen) soll auch auf den Bund übertragen werden. Dafür werden wir uns in allen Gremien stark machen. Kaufmännisch geführte Betriebe im Eigentum der Stadt sollen aus ihren Abschreibungen und Erlösen für ihre Entwicklung angemessene Rücklagen und Eigenkapitalausstattungen bilden können. Darüber hinausgehende Erträge sind für Zwecke des Gemeinwohls an den Stadthaushalt zurückzuführen. Dort, wo aus öffentlichen Mitteln die Kosten der Unterkunft getragen werden müssen, muss überprüft werden, ob der Wohnwert dem Mietwert entspricht. Ziel ist für uns weiterhin ein ausgeglichener Delmenhorster Haushalt. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Ziel bleibt Aufgabe einer soliden Haushaltsführung. Dafür fordern wir einen, den Aufgaben entsprechenden Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und mehr als bisher die Erstattung von Kosten(Wahrung des Konnexitätsprinzip), wenn Land oder Bund der Stadt Delmenhorst zusätzliche Aufgaben übertragen. Des Weiteren wollen wir die Bürgerbeteiligung fördern und uns für eine Transparenz für die Bürger bei weitreichenden Entscheidungen der Stadt einsetzen. Wir begrüßen die Fortsetzung der öffentlichen Bürgersprechstunden des Oberbürgermeisters. Wir unterstützen die Planungen des Oberbürgermeisters, den Verwaltungsvorstand bei Wahrung der Gesamtleitungskompetenz des Oberbürgermeisters wieder in die Linienverantwortung der jeweiligen Fachverwaltung zu bringen. Wir unterstützen die Schaffung eines offensiven Beteiligungsmanagements gegenüber den stadteigenen Betrieben.

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Vereine, Ehrenamt Ehrenamt Bürgerengagement ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind in Delmenhorst ist zu stärken und auszubauen. Freiwilligkeit und gemeinnützige Tätigkeiten sind deshalb zu stärken und werden unterstützt. So sind zum Beispiel die Konzeptvorschläge zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in Delmenhorst zu begrüßen und zwischen Fachverwaltungen der Stadt und gemeinnützigen Organisationen partnerschaftlich zu organisieren. Die Jugend ist die Zukunft unserer Stadt. Wir möchten daher insbesondere auch das jugendliche Ehrenamt fördern. Sport Delmenhorst ist eine sportfreundliche Stadt. Einsatz im Verein und ehrenamtliches Engagement sind unverzichtbar. Die Sportvereine Delmenhorsts stellen eine wichtige soziale Komponente im Zusammenleben dar. Teilnahme am Sport ist für Kinder und Jugendliche Gesundheitsvorsorge. Zur Förderung des Schwimmsports ist im Einvernehmen mit den Schwimmvereinen zu überprüfen, ob die Grafttherme mittelfristig um eine 50-m-Bahn zu erweitern ist. Jedes Grundschulkind sollte schwimmen können. Wir unterstützen die im Verbund mit Schulen und Vereinen erfolgende Schwimmausbildung. Es ist beabsichtigt, die Sportförderung für Kinder und Jugendliche in Sportvereinen trotz der schwierigen Finanzlage auf dem bisherigen Niveau zu erhalten. Die Sanierung, insbesondere die energetische, von Sportstätten in Delmenhorst ist fortzuführen. Wir werden die Kooperation zwischen den Schulen und Sportvereinen unterstützen.

Kultur Bürgerschaftliches Engagement Um die vorhandenen kulturellen Angebote zu stützen, gibt es in der Stadt Freundeskreise und Fördervereine. Diese Delmenhorster Kultur-Szene wollen wir stärken.

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Musikschule Die Musikschule ist nicht nur eine Ergänzung zum Musikunterricht an Schulen. Der Musikschule gelingt eine musikalische Breitenförderung mit hervorragenden Leistungen und Ergebnissen und mit einer Kostendeckung, die zur Hälfte von den Nutzern aufgebracht wird. Die Musikschule ist auf dieser Basis zu erhalten und weiter in ihrer Arbeit zu fördern. Für besondere Zielgruppen sind besondere Konzepte zu entwickeln. Bücherei/ Mediathek Die gut besuchte Bücherei ist sach- und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Sie ist in der noch weiter ausgedehnten medienpädagogischen Präsentation des Angebots zu unterstützen. Jeder Schüler sollte Nutzer der Bücherei für einige Jahre sein. Kooperationen mit Kindergärten und Schulen sind durch die Bücherei zu suchen. Lesen und der Umgang mit Literatur und mit anderen benachbarten Medien bilden die Basis unserer Kultur und beeinflussen die Chancen in Ausbildung und Beruf positiv. Die Bücherei muss besonders für Kinder und Jugendliche ein Ort unvergesslicher Erlebnisse werden. Jugendkunstschule Die Existenz der erfolgreichen Jugendkunstschule soll durch städtische Förderung im bisherigen Umfang unterstützt werden. Haus Coburg Die Galerie „Haus Coburg“ hat wegen ihrer exzellenten Ausrichtung einen hervorragenden Ruf und ist ein außerordentlicher Beitrag zum überregionalen kulturellen Ansehen unserer Stadt. Die gute Qualität der Kulturarbeit in Delmenhorst muss bewahrt und ausgebaut werden. Jährlich müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit zusätzliche Drittmittel eingeworben werden können. VHS Wir wollen die Existenz der VHS sichern. Dies schließt interkommunale Kooperationen nicht aus. Der Zugang zu lebenslangen Bildungsangeboten, auch politischer Art, muss allen möglich bleiben. Die politische und gesundheitliche Bildungsarbeit und die Nachschulung von Jugendlichen, die ohne Bildungsabschluss sind, sind ohne die Arbeit der VHS nicht denkbar.

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Wir unterstützen lebenslange Bildungsangebote für alle Bürger. Sie sind Teil sozialdemokratischer Identität. Die Einengung der Bildungsarbeit auf eine refinanzierte berufliche Fort- und Weiterbildung wäre eine falsche Entscheidung. Die Existenz der VHS ist deshalb nachhaltig zu sichern. Dies schließt interkommunale Kooperationen nicht aus. Die Notwendigkeit der VHS und ihre Qualität werden durch die besondere öffentliche Aufgabenwahrnehmung ständig bewertet. Wir setzten uns für ein Namesgebungsverfahren für unsere VHS ein. Industriemuseum/Stadtmuseum Das Museumsangebot von nationalem Rang ist zu erhalten und mehr als bisher regional und überregional zu bewerben und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Burginsel Die Burginsel soll in Vereinbarkeit mit dem Umwelt- und Naturschutz vermehrt für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Campus am HWK Die weiteren Bildungsangebote in Delmenhorst sind räumlich zu konzentrieren, auch um mehr Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzungen z.B. von Hörsälen und Arbeitsräumen zu ermöglichen. Beim HWK ist für die Bildungsinstitute in der Stadt Delmenhorst ein Bildungscampus einzurichten. Die zusätzlichen räumlichen Angebote sollen auch dem HWK für größere Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Geisteswissenschaften Wir werden uns dafür einsetzen, dass mehr als bisher die geisteswissenschaftlichen Studiengänge der benachbarten Universitäten am HWK zusammengeführt werden.

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Umwelt und Energie Wir setzen uns für die Sicherung und Entwicklung der heimischen Fauna und Flora ein. Dazu gehören auch eine sorgsame Nutzung der Ressourcen in den Grün- und Waldflächen und eine Qualitätsanhebung der Wasserläufe. Ebenso müssen für künftige Baumaßnahmen sinnvolle Ausgleichsflächen geschaffen werden. Wir möchten ein Grünkonzept mit Pflegevorgaben für die städtischen Betriebe entwickeln. Auch das bereits vorliegende und beschlossene Entwicklungskonzept soll umgesetzt und weiterentwickelt werden. Der Ökostromanteil bei der Versorgung städtischer Liegenschaften soll auf 100 % gesteigert werden. Im Zusammenhang mit der Neuvergabe der Konzessionsverträge ist darauf zu achten, dass Anbieter in Delmenhorst vermehrt regenerative Energien berücksichtigen. Die Entwicklung neuer Materialien zur Gewinnung von Energie ist möglichst zusammen mit den vorhandenen Experten der Materialwirtschaft im HWK in Delmenhorst zu erproben. An öffentlichen Gebäuden sollen z.B. Photovoltaikanlagen und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien weiter installiert werden. Beim Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen wir zukünftig projektorientierte Lösungen, die auch mit Partnern aus dem Umland gefunden werden. Neuvergabe der Konzessionsverträge In der kommenden Wahlperiode laufen die Stromkonzessionsverträge aus. Dies ist eine große Chance für uns als Kommune. Bei der Neuvergabe soll eine kommunale Lösung als neues Modell der kommunalen Daseinsvorsorge herbeigeführt werden. Die am Markt erzielte Rendite aus den Anteilen der Stadt als Anteilseigner soll an den Stadthaushalt zur Verbesserung der Infrastruktur abgeführt werden. Die Veränderung der Energieversorgung muss vor Ort beginnen.

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Erneuerbare Energien Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke abgeschaltet werden und der Ausbau von regenerativen Energien vorangetrieben wird. Wir wollen auch die Möglichkeit nutzen, Einfluss auf die solare Energiegewinnung zu nehmen. Ebenso werden wir uns für die Planung und Nutzung von Nahwärmesystemen einsetzen. Die Delmenhorster SPD möchte die Nutzung erneuerbarer Energien in der Region vorantreiben Es ist die Aufgabe einer Kommune, sich einen Überblick über die verschiedenen Techniken und ihre Eignung vor Ort zu verschaffen. Dabei müssen soziale Aspekte und Handlungsmöglichkeiten für Delmenhorst mit folgenden Punkten gelten: · ein Marktanreizprogramm für Bau und Betrieb von Anlagen mit erneuerbarenEnergien gestalten, · die Beteiligung an Anlagen mit erneuerbaren-Energien anstreben, · die Nutzung erneuerbarer Energien in kommunalen Liegenschaften vorantreiben, · die Flächennutzungs- und Bauleitplanung auf die Nutzung erneuerbarer Energien abstimmen, · die Bürger bei technischen Fragen und über Förderprogramme informieren, · als Kommune Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Um auch in Delmenhorst eine sichere und saubere Energieversorgung zu garantieren, muss jetzt der Umstieg auf erneuerbare Energien eingeleitet werden. Der Ausbau der Mikro-Kraft-Wärmekopplung ist für die SPD ein weiterer wichtiger Schritt zur modernen und effektiven Energieversorgung in Ein- bis ZweiFamilienhäusern. Delmenhorst und alle Mitgliedsstädte und -gemeinden im Klima-Bündnis haben sich freiwillig dazu verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren. Wir fordern eine Überprüfung und Dokumentation der bisher in unserer Stadt erreichten Ziele. Eine mögliche CO2-Einlagerung in unserer Region muss unter allen Umständen verhindert werden. Denn diese „neue“ Technologie ist ebenso wenig beherrschbar wie die Atomenergie.

Kontakte SPD-Delmenhorst Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst Tel. 04221 15212-11/13 Fax 04221 15212-21 mail: [email protected] Unterbezirksvorsitzender: Detlef Roß

SPD-Stadtratsfraktion Arthur-Fitger-Str. 10 27749 Delmenhorst Tel. 04221 15212-14 Fax 04221 15212-24 mail: [email protected] Fraktionsvorsitzende: Susanne Mittag Stellv. Fraktionsvorsitzende: Antje Beilemann Fraktionsvorstand: Andrea Meyer-Garbe, Gerjet Boom _________________________________