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VORWORT Am . Juni  wird der Dresdner Stadtrat neu gewählt. Siebzig Frauen und Männer aus allen Dresdner Stadtteilen werden dann wieder fünf Jahre lang gemeinsam Entscheidungen zu treffen haben: Über große Vorhaben genauso wie über kleine Details. Je durchdachter die Vorschläge, je konstruktiver die Zusammenarbeit, desto besser ist es für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Der Stadtrat ist beileibe nicht der einzige Ort, an dem sich Frauen und Männer um das Wohl des Gemeinwesens kümmern. In vielen Vereinen und Initiativen engagieren sich tausende Dresdnerinnen und Dresdner, um im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich Gemeinsames zu schaffen. Beeindruckende Einzelkämpfer oder starke Gruppen bringen Ideen und Vorhaben voran. Und auch im Alltagsleben, im Beruf, in der Schule oder zu Hause trägt Jede und Jeder dazu bei, dass die Dinge funktionieren und die Stadt lebt.

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bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit oder Stadtentwicklung auf. Die Reihenfolge, in der die Themen hier aufgeführt werden, ist keine Rangfolge: Was hinten steht, ist uns ebenso wichtig wie die Dinge, die sich ganz vorn finden lassen. Vieles ist nicht neu. Aber darum geht es auch gar nicht. Es ist nicht Aufgabe guter Stadtpolitik, ständig neue Forderungen zu erfinden. Gute Stadtpolitik heißt für uns: Das Wichtige tun. Das Richtige tun. Mit aller Kraft und Ausdauer. Bis es geschafft ist. Dafür braucht es Einigkeit im Rat, Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern und Ernsthaftigkeit im Umgang mit Problemen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren einiges für Dresden erreichen können. Auf den folgenden Seiten lesen Sie, was wir uns für die nächsten fünf Jahre vornehmen. Wie viel davon Wirklichkeit wird, das entscheiden Sie: Am 7. Juni 2009.

Aber der Stadtrat ist der Ort, wo über die Rahmenbedingungen entschieden wird, über die Lebensqualität in unserer Stadt, über die Perspektiven, die jeder Einzelne hat. Eine gute Kinderbetreuung, funktionierende Schulen, Sportstätten und Schwimmhallen, kulturelle Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit: Es ist der Stadtrat, der all das gestaltet. Nachdem im Dresdner Stadtrat lange Zeit eine Koalition aus CDU und FDP regiert hat, brachte die Kommunalwahl  neue Vielfalt: Sieben Fraktionen hatten sich gebildet, eine bunte Mischung hätte gemeinsam gute Entscheidungen treffen können. Doch recht schnell fand sich wieder eine festgefügte Koalition – aus CDU, FDP und PDS. Vom WOBA-Verkauf bis zur Bürgermeisterwahl entschied dieser Machtblock alles allein und für sich. Nun, am . Juni , haben es die Dresdnerinnen und Dresdner wieder in der Hand. Der neue Stadtrat muss vieles anpacken, was die CDU-FDP-PDS-Koalition auf der Strecke ließ. Unser Kommunalwahlprogramm listet die wichtigsten Punkte in so verschiedenen Themen-

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BILDUNG UND SCHULEN In den vergangenen fünf Jahren haben wir bei der Dresdner Schulpolitik eine Menge erreicht: Wir konnten fragwürdige Schulschließungen verhindern, beispielsweise die der . und der . Grundschule sowie der . Mittelschule. Sinnvolle Standortfusionen haben wir durchgesetzt, etwa bei der . und der . Mittelschule. Auf unser Betreiben klagte die Stadt erfolgreich gegen die Aussetzung einer Klassenstufe an der . Mittelschule. Wir haben erreicht, dass die Stadt die Beantragung von Fördermitteln für Ganztagsangebote selbst in die Hand genommen hat und die Schulen dadurch entlastet werden. Unser größter Erfolg war die Durchsetzung der Gemeinschaftsschule in Dresden-Pieschen. Wir hoffen, dass mit der Stadtratswahl ein neuer Wind einzieht. Denn zu oft sind wir in Schulfragen an CDU, FDP und PDS gescheitert. Und noch ist in Dresden viel zu tun: Umfassende Schulsanierung Über  Schulen gibt es in Dresden. Noch rund  Prozent davon sind unsaniert. Auf unser Drängen hin werden seit einigen Jahren mehr Mittel für den Schulbau bereitgestellt. Wir werden den Sanierungsstau auflösen: In den nächsten zehn Jahren sollen alle unsanierten Schulen vorgerichtet werden. Dafür sind jährlich  Millionen Euro erforderlich, die wir in den Haushalt einstellen werden. Ein dichtes Schulnetz für die Stadt In den vergangenen Jahren wurde in Dresden auf den Geburtenknick zu drastisch mit Schulschließungen reagiert. Hier muss die Stadt künftig klüger handeln: Statt Schulen einfach zu schließen, wenn die Anmeldezahlen zurückgehen, gilt es, gefährdete Schulstandorte durch attraktivitätssteigernde Maßnahmen – von Ganztagsangeboten bis zu Unternehmenskooperationen - gezielt zu erhalten. Wir werden dafür kämpfen, dass in Dresden keine Schule mehr geschlossen wird. Mehr Gemeinschaftsschulen für Dresden Ein großer Erfolg sind die neuen Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Die SPD hat sie  eingeführt und seither wissen viele Familien das An-

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gebot zu schätzen. Hier lernen die Kinder länger zusammen und werden nicht viel zu früh in Schullaufbahnen einsortiert. Bisher gibt es in Dresden eine Gemeinschaftsschule: in Pieschen. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren in jedem der zehn Dresdner Ortsamtsbereiche mindestens eine Gemeinschaftsschule zu ermöglichen und zu fördern. Mehr Ganztagsschulen für Dresden Seit die SPD das Ganztagsschulprogramm auch in Sachsen durchgesetzt hat, sind in Dresden viele solche Angebote entstanden: In den Schulen können die Kinder nun ihre Freizeit verbringen – mit Musik und Kultur, mit Sport und Wissenschaft. Wir werden den Schulen helfen, ihre bisherigen Ganztagsangebote zu ausgewogenen Ganztagsschulkonzepten weiterzuentwickeln, in denen Lernen und Freizeit verbunden werden. So macht Schule noch mehr Spaß und soziale und kulturelle Kompetenzen werden besser gefördert. Kostenfreie Lernmittel und aktuelle Schulbücher Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß ein Lied davon zu singen, wie teuer der eigentlich kostenfreie Schulbesuch werden kann. Die SPD hat ab  in Sachsen ein Lernmittelbudget für alle Schulen eingeführt. So zahlen nicht die Eltern für Kopien und Arbeitshefte, sondern die Schulen. Im Stadtrat werden wir dafür sorgen, dass diese Gelder auch wirklich bei den Schulen ankommen. Und wir werden den Schulbuchetat so gestalten, dass die Bücher alle fünf Jahre erneuert werden können. Alle Schülerinnen und Schüler voranbringen Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass fast zehn Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, dass Bildung immer stärker vom sozialen Status der Eltern abhängt und dass nach Umfragen jeder dritte Schüler unter Versagensangst leidet. An allen Schulen muss das Prinzip der individuellen Förderung zur Maßgabe werden. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss mindestens zu halbieren. Die Stadt soll Förder- und Therapieangebote bei Teilleistungsschwächen (Lese-Rechtschreib-Schwäche, Rechenschwäche) kostenfrei an allen Schulen zur Verfügung stellen. Insbesondere in Pieschen, Prohlis und Gorbitz werden wir den Schulen und Schulhorten mehr pädagogisches Personal zur Verfügung stellen.

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Ausbau der Schulsozialarbeit In einigen Dresdner Schulen sind sie schon fester Bestandteil: Die Mitarbeiter der Schulsozialarbeit. Gerade für heranwachsende Kinder und Jugendliche ist dieses Angebot eine wichtige Unterstützung beim Umgang mit Problemen und Herausforderungen. Und auch für Eltern und Lehrer können Schulsozialarbeiter eine gute Hilfe sein. Wir werden in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass in jeder Dresdner Schule eine solche Ansprechperson für die Schülerinnen und Schüler da ist. Ein gesundes Schulessen für alle Gerade einmal ein Drittel aller Dresdner Schülerinnen und Schüler nimmt am Mittagessen teil. Dabei hilft eine gute und gesunde Ernährung auch ein Stück auf dem Weg zum Bildungserfolg. Wir möchten mittelfristig erreichen, dass es an allen Dresdner Schulen ein kostenfreies Mittagessen gibt. Dafür sind rund  Millionen Euro pro Jahr nötig – kein Pappenstiel. Deshalb werden wir das Ziel schrittweise angehen: Zuerst soll das Essen an allen Grund- und Ganztagsschulen kostenfrei angeboten werden. Später kommen die übrigen Mittelschulen und Gymnasien hinzu. Außerdem wollen wir, dass sich Dresden am Schulobstprogramm der Europäischen Union beteiligt. So kann die Stadt mit europäischer Unterstützung an allen Dresdner Schulen gesundes Obst für die Schülerinnen und Schüler kostenfrei zur Verfügung stellen. Die offene Schule – den ganzen Tag In Dresdens Schulen ist vieles möglich: Es gibt Räume zum Arbeiten, zum Diskutieren und Musizieren, Sportplätze und Schulhöfe. Doch leider wird viel zu oft nachmittags zugemacht - aus Versicherungsgründen. So bleibt alle Aktivität ausgesperrt. Damit die Schule den ganzen Tag leben kann, brauchen wir mehr Ganztagsschulen. Und bis die eingerichtet sind, soll die Stadt über einen Rahmenversicherungsvertrag alle Schulen absichern. Dann können auch am Nachmittag die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Vereine und Initiativen die Schule für gemeinsame Aktivitäten nutzen.

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KINDERKRIPPEN UND KINDERGÄRTEN In den letzten fünf Jahren war die Verbesserung der Kinderbetreuung in Dresden ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Denn: In Dresden kommen wieder mehr Kinder zur Welt, heute so viele wie zuletzt . Das ist kein Verdienst der Politik, sondern der Eltern. Aber die Politik kann dafür sorgen, dass es für Familien mit Kindern gute Rahmenbedingungen gibt. Das fängt bei einer guten Betreuung vor und nach der Geburt an und hört bei einer ausreichenden Anzahl von Kita-Plätzen noch lange nicht auf. Unser Einsatz in den letzten fünf Jahren hat sich gelohnt: Auf unseren Antrag hin wird die Stadt gemeinsam mit Hebammen und Kinderärzten ein Betreuungssystem für Neugeborene einrichten. Mit jedem Haushaltsbeschluss haben wir die Mittel für die Kindertagesbetreuung erhöhen können. Und auch unser Vorschlag, die Zugangskriterien wieder aufzuheben, fand im Stadtrat eine knappe Mehrheit. Vor allem die CDU wollte Kinder arbeitsloser Eltern vom Krippenbesuch ausschließen. Die Hilfe vieler engagierter Eltern gab uns Rückenwind, das zu verhindern. Den brauchen wir auch weiterhin: Für jedes Kind einen Kita-Platz Sieben Jahre ist es her – da beschloss die Stadt die Schließung aller Dresdner Kinderkrippen. Viele Eltern sind Sturm gelaufen, haben demonstriert und Klagen eingereicht. Ihr Engagement hatte Erfolg. Seither konnten wir im Stadtrat jedes Jahr mehr Geld für die Kinderbetreuung erkämpfen. Doch noch immer sind die Wartelisten lang, knapp . Plätze fehlen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren so viele neue Kita-Plätze schaffen, dass jedes Kind ohne Wartezeit eine Kindertagesstätte besuchen kann. Gebührenfreie Kinderbetreuung Wir setzen uns für die schrittweise Abschaffung der Gebühren in den Kinderkrippen und Kindergärten ein. Und den ersten Schritt haben wir schon geschafft: Die sächsische SPD hat dafür gesorgt, dass ab März  das letzte Jahr im Kindergarten, das Vorschuljahr, für alle gebührenfrei ist. Auf unseren Antrag hin hat der Stadtrat außerdem beschlossen, dass ab dem . „Zählkind“ keine Gebühren gezahlt werden müssen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir gemeinsam

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mit dem Land die Gebührenfreiheit auch für alle übrigen Kinder schaffen. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen Kindertagesstätten dienen nicht nur der Betreuung, sondern auch der Bildung. Zwar gibt es in Sachsen einen Bildungsplan für die Kindertagesstätten. Doch manches davon bleibt beim derzeitigen Betreuungsschlüssel von  Erzieher/in auf  Kinder auf der Strecke. Für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten wie auch in krippen und -horten werden wir uns weiter einsetzen. Die Stadt Dresden kann hier selbst den ersten Schritt machen: Wir werden zusätzliches Personal sofort in jenen Stadtteilen einsetzen, wo der Anteil von Kindern mit Sprach- und Bewegungsdefiziten besonders hoch ist. Musikalische Früherziehung in Kita und Grundschule Jedem Kind ein Instrument – unter diesem Motto gibt es in vielen deutschen Städten eine musikalische Früherziehung für Kinder in Kindergärten und Grundschulen. In Dresden nimmt bisher nur eine Grundschule an diesem Programm teil. Gemeinsam mit dem HeinrichSchütz-Konservatorium, den Eltern und ehrenamtlichen Helfern wollen wir erreichen, dass in allen Dresdner Kindertagesstätten ein solches Angebot unterbreitet wird. Schwimmunterricht für Kindergartenkinder In Dresden gibt es zu wenige Schwimmhallen – und das hat auch für die Kindergärten Folgen. Vielerorts musste der Schwimmunterricht eingestellt werden, weil die Hallenzeiten nicht mehr zur Verfügung stehen. Für die Kinder ist es wichtig, schon früh das Schwimmen zu lernen: Der Bewegungsapparat und die Koordinationsfähigkeit werden trainiert und die Sicherheit steigt. Wir werden in den nächsten fünf Jahren drei neue Schwimmhallen in Dresden bauen, und so auch das Kita-Schwimmen wiederbeleben. Sanierung von Kinderkrippen und Kindergärten Nicht nur bei den Schulen, auch bei den Kindertagesstätten ist in den letzten Jahrzehnten ein großer Sanierungsstau entstanden. Auf Landesebene hat die SPD mit einem Investitionsprogramm für die Kinder-

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tagesstätten teilweise Abhilfe schaffen können. Doch Dresden muss auch selbst etwas tun. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren mindestens  Millionen Euro jährlich für die Sanierung von Kindertagesstätten bereitstellen. Ein gesundes Essen für alle Kinder Nicht nur in den Schulen, auch in den Kindertagesstätten ist das gesunde Essen für die Kinder von großer Bedeutung. Auch hier werden wir schrittweise ein kostenfreies Essensangebot einführen. Mit öffentlich geförderter Arbeit wollen wir erreichen, dass in mehr Einrichtungen das Essen wieder vor Ort zubereitet werden kann. So wird gemeinsam mit den Kindern auch spielerisch der Grundstein für eine gesunde Ernährung gelegt. Elternberatung und -beteiligung im Kindergarten Kindergärten müssen nicht nur kinderfreundlich, sondern auch elternfreundlich sein. Flexible Öffnungszeiten bis in den Abend hinein helfen den Eltern, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. In den Kindertagesstätten soll künftig auch Platz für Informations- und Beratungsangebote rund um die Familie sein. Der Kindergarten kann ein Treffpunkt für junge Mütter und Väter werden, wo man Neues lernt und Erfahrungen austauscht. Und wenn die Eltern bei Entscheidungen über die Trägerschaft, die Konzeption oder bauliche Veränderungen beteiligt werden, dann werden sie sich auch gern mit Rat und Tat einbringen und so für die Kindertagesstätten eine wertvolle Hilfe sein. Für den Hort genügend Platz an den Schulen Auch der Hort gehört in die Kinderbetreuung. Nach der Wende wurden die Schulhorte in die Kindertagesstätten integriert. Mittlerweile haben viele Hortangebote den Weg zurück in die Schule gefunden. Diese Entwicklung begrüßen wir, denn wir wollen, dass die Schulen auch am Nachmittag leben und dass Hort und Ganztagsangebote Hand in Hand gehen. Dafür brauchen die Schulen aber auch die räumlichen Voraussetzungen. Bei allen anstehenden Schulsanierungen werden wir dafür sorgen, dass der Schulhort geeignete Räume erhält und so genügend Platz für ein abwechslungsreiches Angebot bietet.

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SPORT Stadionneubau, Eishalle, Schach-Olympiade – Dresden ist eine Sportstadt. Rund . Menschen treiben hier regelmäßig Sport in rund  Vereinen, noch viele mehr sind ungebundene Freizeitsportler. Sieht man genauer hin, dann fallen einige Dinge auf: Viele Vereine mussten in den vergangen Jahren ihre Beiträge zum Teil drastisch erhöhen, weil steigende Kosten nicht durch die Kommune abgefangen wurden. Die Eintrittspreise in städtischen Sportanlagen stiegen ebenfalls. Damit werden vor allem Kinder und Jugendliche, Leute mit geringem Einkommen und ältere Menschen mit niedrigen Renten immer mehr ausgegrenzt. Und nach wie vor gibt es einen Sanierungsstau an städtischen Sportstätten und Vereinsanlagen im Umfang von  Mio Euro. Besonders schlecht ist die Situation bei den Schwimmhallen. Hier konnten wir  im Stadtrat Haushaltsmittel für die Schwimmhalle am Freiberger Platz erkämpfen, wir haben einen neuen Anlauf für das Sachsenbad initiiert und uns für den Bau einer Schwimmhalle am Straßenbahnhof Bühlau stark gemacht. Die Anträge unserer Fraktion haben zwar meist die Zustimmung der Fachkollegen im Sportausschuss gefunden. Im gesamten Rat jedoch ist es ungleich schwerer. Der Sport hat dort noch nicht die Lobby, die er benötigt. Wenn es darauf ankommt, bleibt er oft das fünfte Rad am Wagen. Das wollen wir ändern:

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Heinz-Steyer-Stadion sanieren Wir werden in den nächsten fünf Jahren das Heinz-Steyer-Stadion sanieren. Das ist eine unerlässliche Ergänzung für den Sportpark Ostragehege und wird vor allem für Leichtathleten, Footballer und Fußballvereine unterhalb des Profibereichs die Bedingungen deutlich verbessern. Kunstrasen- statt Hartplätze Noch  sogenannte Tennen- oder Hartplätze gibt es in Dresden. Gerade für die Kindermannschaften von Fußballvereinen ist das ein großes Problem, denn das Verletzungsrisiko ist ungleich höher als auf Kunstrasenplätzen. Außerdem sind die Hartplätze nach nassem Wetter nicht nutzbar. Wir werden in den nächsten zehn Jahren alle Hartplätze durch Kunstrasen ersetzen. Städtische Sportplätze für alle öffnen Für uns ist es eine Verschwendung von Ressourcen, dass viele städtische Sportanlagen wie z.B. Schulsportplätze nachmittags verschlossen werden – zumeist nur aus Versicherungsgründen. Hier kann die Stadtverwaltung einen Rahmenversicherungsvertrag abschließen und so diese Sportstätten auch nachmittags und am Wochenende öffnen. Wir sind sicher: Die Nutzer dieser Anlagen haben das nötige Verantwortungsgefühl. Haltestellenhäuschen oder Ampeln werden nachts ja auch nicht abgeschraubt und stehen immer noch.

Neue Schwimmhallen in Mitte, Bühlau, Pieschen und Klotzsche Eine besonders hohe Priorität legen wir auf den Ausbau und die Sanierung der Schwimmhallen. Die Schwimmhalle am Freiberger Platz muss saniert und um ein -Meter-Becken erweitert werden. Am Straßenbahnhof in Bühlau soll eine neue Halle entstehen. Und wir werden für die Sanierung und Wiedereröffnung des Sachsenbads in Pieschen sorgen. Gleichzeitig muss dringend ein Ersatzneubau im Dresdner Norden erfolgen. Damit soll einer der wenigen sozialen und sportlichen Kontaktpunkte, vor allem für Kinder und Jugendliche, erhalten bleiben.

Situation für Freizeitsport verbessern Viele Menschen treiben außerhalb von Vereinen Sport – sie joggen, fahren Rad, skaten, wandern oder gehen schwimmen. Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Möglichkeiten für den Freizeitsport einsetzen. Das fängt bei moderaten Eintrittspreisen für Schwimmhallen und Sportanlagen an und hört bei der Vervollständigung des Dresdner Radwegenetzes oder der Öffnung des Großen Gartens für Walking-Gruppen noch lange nicht auf.

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Kinder- und Jugendsport besonders fördern Sportvereine bieten für junge Menschen viel mehr als nur körperliche Ertüchtigung. Hier lernen Kinder und Jugendliche das Spielen im Team,

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das Einhalten von Regeln, das Wiederaufstehen nach dem verlorenen Spiel, den gemeinsamen Jubel beim Gewinnen und den fairen Umgang miteinander. Wir werden den Kinder- und Jugendsport deshalb besonders fördern. Ein Weg dazu ist die unbürokratische Unterstützung von Beitragspatenschaften. Klare Regeln für Vereine Für Sportvereine müssen klare Regeln und günstige Konditionen zur Übernahme und Betreibung von Sportanlagen geschaffen werden. Langfristige Planungssicherheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Sportselbstverwaltung (Kreissportbund) und den Vereinen sind für uns wichtig. Sportstätten- und Bäderbetrieb als Dienstleister Dazu ist es notwendig, den Eigenbetrieb Sportstätten und Bäder zu einem starken, leistungsfähigen und serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen auszubauen. Der Betrieb soll Mittelpunkt eines Netzwerks aller am Sport Interessierten sein und von der Kinderkrippe bis zur Seniorenbegegnungsstätte den Sport in Dresden fördern.

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KULTUR Dresden lebt im Glanze der Kultur. Die Architektur, die großen Häuser der Darstellenden Kunst und die Museen, die vielen Kultureinrichtungen der besonderen Art – all dies ist eingebettet in eine Kulturlandschaft, die den Titel „Weltkulturerbe“ mit großem Recht trägt. Gleichzeitig ist die drohende Aberkennung des Welterbetitels nur ein Ausdruck der schwierigen Lage, in der sich die Kulturstadt Dresden befindet. Denn das, worauf sich heute der Ruf Dresdens als Kulturstadt begründet, haben wir zum allergrößten Teil übernommen. In den zurückliegenden Jahren ist es kaum gelungen, das Erbe zu entwickeln und ihm Neues an die Seite zu stellen. Belege hiefür sind der Zustand der Staatsoperette in Leuben, des Kulturpalasts und des Theaters der Jungen Generation. Die Gebäude sind das eine, Inhalte das andere: Die Kulturförderung der Stadt Dresden geht an vielen Dresdnerinnen und Dresdnern vorbei. Längst leben wir in einer Gesellschaft, in der nur ein Teil der Menschen Kultureinrichtungen besucht, während ein anderer Teil aus verschiedenen Gründen praktisch davon ausgeschlossen ist. Wir fürchten, auch viele Dresdnerinnen und Dresdner gewinnen mehr und mehr den Eindruck, von der aufwendigen Kulturförderung persönlich nichts zu haben, weil zu wenig getan wird für die kleinen Kultureinrichtungen in den Stadtteilen, für die Kultur des Mitmachens und Selbermachens, für Veranstaltungen und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren und für Kinder und Jugendliche. Kultur für Alle! Unsere Kulturpolitik orientiert sich an den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Teilhabe. Niemand soll von Kultur ausgeschlossen werden - weder praktisch, weil der Zugang zu teuer oder Angebote einfach zu weit weg sind, noch inhaltlich, weil nur Kulturformen gefördert werden, die exklusiv im Sinne einer Ausschließung der Nicht-Experten sind.

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Mehr Gerechtigkeit – im Großen wie im Kleinen Jede Karte für eine Vorstellung in den großen Theatern und Konzerten wird derzeit mit rund  bis  Euro bezuschusst (und im Festspielhaus Hellerau mit weit über  Euro). Demgegenüber erhält jede Buchentleihung in unseren Städtischen Bibliotheken einen Zuschuss von , Euro, jede Kursstunde in der Volkshochschule wird mit , Euro unterstützt. Wir werden hier für mehr Gerechtigkeit sorgen: Nicht nur die großen Einrichtungen und die Profi-Kultur sollen angemessen finanziert werden. Es muss auch genug Geld übrig bleiben für die kulturelle Bildung, für Leseförderung und musikalische Früherziehung, für die Stadtteilkultur und kleine Vereine. Staatsoperette und Theater der Jungen Generation Jahrelang haben wir im Stadtrat für einen Umzug der Staatsoperette aus Leuben ins Stadtzentrum gekämpft. Vor allem CDU und PDS haben dieses Vorhaben immer wieder gebremst. Mittlerweile hat der Stadtrat den Beschluss dazu endlich gefasst: Beide Einrichtungen werden im Kraftwerk Mitte eine neue Heimat finden. Für die schnelle und reibungsfreie Umsetzung dieses Beschlusses werden wir sorgen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung Vorschläge für eine öffentliche Nachnutzung des gegenwärtigen Geländes des Theaters der Jungen Generation an der Meißner Landstraße und für das Gebäude der Staatsoperette in Leuben erarbeitet und diese dem Stadtrat bis  zur Beschlussfassung vorlegt. Städtische Bibliotheken Die städtischen Bibliotheken sind die Einrichtungen kultureller Bildung, welche am meisten genutzt werden. Wir werden uns weiter für eine bessere Ausstattung der Bibliotheken einsetzen. Die Schließung einiger Stadtteilbibliotheken, beispielsweise in Zschertnitz war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden muss. Jugendliche werden wir von Bibliotheksgebühren befreien.

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rung beantragt, passiert ist jedoch nichts. Jetzt will die Stadt den Kulturpalast umbauen. Für die irrwitzige Summe von  Millionen Euro soll ein reiner Konzertsaal für die Philharmonie in das Haus gebaut werden. Unterhaltungskonzerte wären damit verbannt. Dabei ließe sich der Kulturpalast für ein Drittel des Geldes von grundauf sanieren. Wir werden dafür sorgen, dass der Kulturpalast erhalten bleibt und als Stadthalle saniert wird, die der ernsten Kunst und der heiteren Unterhaltung eine Heimat bietet. Nur so bleibt der Weg für die Lösung offen, die am besten zu Dresden passt: Der Neubau eines eigenständigen Konzertgebäudes für beide großen Dresdner Orchester. Festspielhaus Hellerau Das Festspielhaus soll zu einem Ort des besonderen künstlerischen Geschehens werden, an dem Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste der Stadt gleichsam teilhaben. Bisher finden zu wenige Veranstaltungen statt, die ein breites Publikum ansprechen. Der Zuschuss des Europäischen Zentrums der Künste Hellerau und die bisher für die Forsythe-Company verwendeten Mittel sollen für einen lebendigen zeitgenössischen Spielplan sowie für lokale Angebote für Kinder und Jugendliche eingesetzt werden. Bildende Kunst der Gegenwart Zur Kunst- und Kulturstadt Dresden tragen über  bildende Künstlerinnen und Künstler ganz wesentlich bei. Wir wollen auch sie fördern: Durch Einbeziehung in die Bildung und Erziehung der jungen Menschen in Schulen und Kindertagesstätten, durch Ausschöpfung der für Kunst am Bau vorgesehenen Mittel bei städtischen Investitionen und durch kostenlosen Eintritt der Mitglieder des Künstlerbundes in die Museen und Ausstellungen der Stadt. Darüber hinaus soll die bildende Kunst ein eigenes Haus für die Präsentation und aktuelle Ausstellungen im Stadtzentrum bekommen."

Den Kulturpalast erhalten! Jahrzehntelang hat die Stadt den Kulturpalast vernachlässigt – bis er aus baulichen Gründen im Jahr  sogar vorübergehend geschlossen werden musste. Immer wieder haben wir im Stadtrat die Sanie-

Ein Bürger- und Kulturhaus für jeden Ortsamtsbereich In allen Dresdnerinnen und Dresdnern steckt viel Potenzial, das einfach nur einen Platz zum Entfalten braucht: Bürger- und Kulturhäuser, die von Vereinen, Initiativen und Künstlern, von Kindern und Jugendlichen, Familien und Senioren genutzt werden können und vor Ort ei-

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nen Anlaufpunkt bieten. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren erreichen, dass es in jedem Ortsamtsbereich ein solches Bürger- und Kulturhaus gibt: Mit einer Stadtteilbibliothek, einem Jugendtreff, einer Seniorenbegegnungsstätte, mit Räumen für Vereine und Bürgerinitiativen und einem Außengelände für Sport und Freizeit. Früh übt sich, wer ein Meister werden will Musikalische Früherziehung leistet einen Beitrag dazu, Kindern und Jugendlichen frühzeitig das Interesse an Kultur zu vermitteln, und ist eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung jenseits von Fernsehen und Computerspielen. Wir werden die musikalische Früherziehung in den Kindergärten und Grundschulen ausbauen und Einrichtungen wie die Jugend&KunstSchule und das Heinrich-Schütz-Konservatorium unterstützen. Unkomplizierte Projektförderung Für neue Kultureinrichtungen oder Vereine, die noch nicht gefördert werden, ist es schwer, in den Genuss städtischer Unterstützung zu kommen. Wir setzen uns deshalb weiter für die Einrichtung eines Förderprogramms „Chancen-Kapital-Kultur“ ein, welches unbürokratisch und mit kleinen Beträgen die einfache und kurzfristige Förderung von einzelnen Kulturprojekten auch innerhalb eines Haushaltsjahrs ermöglicht.

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SOZIALES UND GESUNDHEIT Für die Sozialdemokratie ist das Soziale in einem Staat besonders wichtig. Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Menschen mit und ohne Behinderung. Die Menschen haben dem Sozialstaat viel zu verdanken. Aber auch der Staat profitiert vom organisierten sozialen Ausgleich: Unternehmen können in stabilem Umfeld investieren und produzieren. Die Leute leben sicherer und haben die Kraft, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Dieser soziale Friede wird ständig neu herausgefordert: Nicht nur vom globalen Kapitalismus, sondern auch von politischen Parteien, die ihn nicht zähmen wollen. Die FDP will die organisierte Solidarität abschaffen: Die Menschen sollen sich in der Härte des Marktes behaupten, wer es nicht schafft, hat es auch nicht verdient. Die CDU betreibt zwar Sozialpolitik, aber versteht diese als reine Fürsorge, welche die Symptome lindert. Wer bedürftig genug ist, erhält Beihilfen, ohne dass sich an den Ursachen für die Bedürftigkeit etwas ändert. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber geht es um mehr: Der Sozialstaat soll den Menschen Sicherheit bieten. Er soll ihnen die Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Und er soll sie mit seiner Hilfe dazu befähigen, ihr Leben künftig frei, unabhängig und selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Auch auf kommunaler Ebene kann viel getan werden, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern und zu stärken: Für die Jungen Zukunft ... Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen sind uns so wichtig, weil sich hier der Lebensweg junger Menschen entscheidet. Dass heutzutage die soziale Herkunft wieder so viel Einfluss auf die individuelle Zukunft hat, ist untragbar. Mit einer guten und kostenfreien Kinderbetreuung, mit Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, mit einer Ausbildungsgarantie und einem gebührenfreien Hochschulstudium wird die SPD dafür sorgen, dass jeder aus eigener Kraft sein Leben meistern kann.

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... und für die Alten Sicherheit Seniorinnen und Senioren haben einen Anspruch auf ein Leben in Würde. Gerade wenn Kraft und Gesundheit schwinden, müssen sie sich auf gute Hilfe verlassen können. Doch die fortschreitende Ausrichtung des Pflegewesens nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten lässt mancherorts die Qualität auf der Strecke bleiben. Mit den städtischen Pflegeeinrichtungen kann Dresden hier Maßstäbe setzen, an denen sich die anderen orientieren müssen. Wir werden dafür sorgen, dass in den Dresdner Einrichtungen der Cultus gGmbH genügend gut qualifizierte und gut bezahlte Pflegekräfte beschäftigt werden, dass eine individuelle Betreuung mit genügend Zeit für jeden einzelnen Bewohner gewährleistet wird und dass die Qualität der Pflege unter Koordination der Stadt zunehmend zum Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligter wird. Aktive Seniorinnen und Senioren Die allermeisten Rentner arbeiten zwar nicht mehr, sind aber körperlich und geistig topfit und wollen ihren wohlverdienten Ruhestand aktiv nutzen. Solche Aktivitäten muss die Stadt ermöglichen und fördern. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Seniorenermäßigung in den Dresdner Schwimmhallen und Sportstätten wieder eingeführt wird. Unser Vorschlag der Bürger- und Kulturhäuser bietet gerade für ältere Menschen viele Möglichkeiten, um ihre Erfahrung dem Gemeinwesen zur Verfügung zu stellen. Das generationsübergreifende Wohnen und die Einrichtung von Senioren-WGs werden wir fördern und unterstützen. Stadt ohne Barrieren Die Belange älterer Menschen sollen auch bei den Planungen und Maßnahmen zu Stadtentwicklung und Verkehr stärker Berücksichtigung finden: Wir wollen bestehende Barrieren finden und beseitigen. Bei der Einrichtung sicherer Fahrradwege beispielsweise, bei der Sanierung von holprigen Fußwegen und der Beseitigung von Stolperfallen. Hier treffen sich die Interessen von Seniorinnen und Senioren mit denen körperbehinderter Menschen. Es passiert noch immer viel zu oft, dass die Belange von Körperbehinderten nicht berücksichtigt werden – beispielsweise bei der Gestaltung der Prager Straße, wo die

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Brunnen von lauter Treppen umgeben und mit dem Rollstuhl nicht erreichbar sind. Wir werden dafür sorgen, dass bei wirklich allen baulichen Maßnahmen die Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen eingeholt werden. Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung Für Menschen mit Behinderungen ist die Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in unserer Stadt genauso wichtig wie für Nichtbehinderte. Dazu kann die Stadt viel beitragen: Durch Integrationskindergärten und Integrationsschulen beispielsweise, durch die Förderung des Behindertensports und durch die Finanzierung des Behindertenfahrdienstes. Die Stadt soll Hilfe geben, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir werden uns für den Ausbau der ambulanten Betreuung und Beratung einsetzen, damit Behinderte und ihre Familien entlastet werden. Wir Sozialdemokraten fordern und fördern die Integration der Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Denen, die trotz Ihrer Einschränkung arbeiten können, wollen wir die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Integrationsfirmen und Werkstätten für behinderte Menschen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen berücksichtigt werden. Gesundheitsförderung Vieles kann die Stadt tun, um die Gesundheit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern: In den Kindergärten und Schulen werden wir für eine gesunde und kostenfreie Ernährung sorgen und so den Grundstein für ein gesundheitsförderndes Essverhalten vieler Menschen legen. Ausreichend Schwimmhallen, Sportanlagen und Radwege bieten die Möglichkeit zu Sport und Bewegung und verringern beispielsweise Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Mit einer vorausschauenden Umwelt- und Klimapolitik können Atemwegserkrankungen und Allergien vermindert werden. Wohnortnahe medizinische Versorgung Bereits jetzt ist in einigen Dresdner Stadtteilen eine drohende medizinische Unterversorgung zu beobachten. Eine weitere Abnahme der Zahl der Haus- und Fachärzte in Dresden wollen wir verhindern. Die

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Praxisübernahme bzw. -gründung durch junge Ärztinnen und Ärzte wollen wir durch die Förderung der Rahmenbedingungen in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen unterstützen. Dabei sollen auch gemeinschaftliche Formen der ambulanten medizinischen Betreuung wie Praxisgemeinschaften, Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gefördert werden, um die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie für junge Ärztinnen und Ärzte zu ermöglichen. Die Krankenhäuser bleiben städtisch Mit uns werden die beiden städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt nicht privatisiert, sondern in der bisherigen Rechtsform als Eigenbetrieb erhalten. Das Personal beider Krankenhäuser soll weiterhin in allen Bereichen nach den geltenden Tarifverträgen bezahlt werden. Auch das gewährleistet eine gute medizinische Versorgung und Betreuung. Durch eine verstärkte Kooperation können beide Häuser Mittel sparen und zur Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte einsetzen. Stabile Mieten und sichere Wohnungen Anfang des Jahres  haben CDU, FDP und einige Mitglieder der PDS-Fraktion die städtische Wohnungsgesellschaft WOBA verkauft. Die Stadt, die nun über keine eigenen Wohnungen verfügt, hat daher keine Möglichkeit mehr, mit ihrem Wohnungsbestand Einfluss zu nehmen auf die Beseitigung städtebaulicher Unzulänglichkeiten, sowie Wohnungen für Bedürftige ohne zusätzliche Kosten vorzuhalten und Einfluss auf bezahlbare Mieten zu nehmen.

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wie der Abriss der Sternhäuser oder der Häuser im Reichenauer Weg, nicht wiederholen. Integration von Ausländern und Spätaussiedlern Ein wichtiger Bestandteil des sozialen Friedens ist die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern, die in Dresden eine neue Heimat gefunden haben. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Asylbewerber nicht mehr zugeteilte Lebensmittel erhalten, sondern selbst einkaufen können. Nun wollen wir eine menschenwürdige Unterbringung in Einzelwohnungen erreichen. Für die Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache besonders wichtig, deshalb werden wir zusätzliche kommunale Sprachkurse einrichten. In den Kindergärten und Schulen sollen Kinder mit Migrationshintergrund besondere Förderung erhalten. Für viele Ausländer ist die Integration in den Arbeitsmarkt schwierig, hier werden wir mit zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten in öffentlicher Beschäftigung für mehr Integration sorgen. Eine doppelte Benachteiligung - nicht nur als Frauen, sondern auch aufgrund ihrer Herkunft sowie eine größere Bedrohung durch häusliche Gewalt erfahren viele Frauen mit Migrationshintergrund. Ihnen soll die Stadt Dresden Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe gewähren, indem z. B. ihre Initiativen gefördert werden. Schutzräume werden besonders für diese Frauen gebraucht und müssen ihnen zugänglich und bekannt gemacht werden.

Gemeinsam mit Interessenverbänden, Genossenschaften und Vermietern werden wir deshalb ein zukunftsfähiges Konzept entwickeln, damit das Wohnen in Dresden bezahlbar bleibt, der Leerstand vertretbar reduziert und das Wohnumfeld verbessert wird. Wir werden dafür Sorge tragen, dass von der Verwaltung neue Richtlinien für die Förderung des Wohnungsrückbaus aufgestellt werden, damit zukünftig für überwiegend bewohnte Häuser keine Fördermittel für den Abriss zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können sich Fehlentscheidungen,

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WIRTSCHAFT UND ARBEIT Von  bis  stellte der SPD-Wirtschaftsbürgermeister Rolf Wolgast die entscheidenden Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung Dresdens. Großansiedlungen gelangen genauso wie der Erhalt unzähliger mittelständischer Dresdner Betriebe und die Gründung neuer Unternehmen. Von dieser soliden Basis profitiert Dresden noch heute. In einigen Bereichen jedoch hat die Stadtverwaltung seit  nur wenig getan und die Dinge schleifen lassen. Vor allem im Tourismus braucht es neue Schubkraft, damit Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Von den rund . Dresdnerinnen und Dresdnern sind rund . erwerbstätig, rund . sind arbeitslos. Auf die großen wirtschaftlichen Entwicklungen, auf Konjunkturen und Krisen hat die Kommunalpolitik keinen Einfluss. Aber im kleinen Maßstab kann die Stadt einiges tun, um Selbständigen, Betrieben und Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, um gute Arbeit zu gerechten Löhnen zu fördern und zu unterstützen und um Menschen, die arbeitslos sind, wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dazu muss sich die hiesige Wirtschaft auch weiterhin auf ein breites Branchenspektrum und eine außerordentlich hohe Dichte an Forschungseinrichtungen stützen können. Ein herausragendes Merkmal unserer Stadt ist die enge Verflechtung von Forschung und Industrie, in deren Ergebnis neue Spitzenleistungen und zukunftsfeste Arbeitsplätze entstehen. Die Wirtschaftskraft und die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Unternehmen werden maßgeblich durch die Förderung von originären Geschäftsfeldern (so genannten "Clustern") bestimmt. Dresden besser vermarkten Gastronomie, Einzelhandel, Kultureinrichtungen und natürlich die Hotels – viele Unternehmen profitieren von den zahlreichen Gästen, die das Reiseziel Dresden anlockt. Mehr als . Beschäftigte zählt der direkte Tourismussektor, viele weitere tausend Arbeitsplätze sind indirekt am Tourismusgeschäft beteiligt. Doch seit drei Jahren sinken

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die Besucherzahlen, das Geschäft ist ins Stocken geraten, zuletzt hat die Stadt ihre Tourismusgesellschaft fast in die Pleite gefahren. Wir werden der Tourismusförderung besonderes Augenmerk verleihen. Das Reiseziel Dresden muss besser vermarktet werden, damit der Wirtschaftsmotor Tourismus wieder läuft. Kommunale Beratung für Kleinstunternehmen Für große Unternehmen mit ihren spezialisierten Abteilungen sind die vielen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen des wirtschaftlichen Alltags kein Problem. Selbständige und Kleinstunternehmen dagegen haben oft weder die Zeit noch die finanziellen Ressourcen, um sich mit Rechts- und Finanzfragen zu befassen oder den nötigen Beistand einzuholen. Sie sollen in der Stadtverwaltung einen verlässlichen Partner zur Lösung ihrer Probleme finden. Wir werden eine Kommunale Beratungsstelle für Kleinstunternehmen einrichten: So wie die Dresdner Einwohnerinnen und Einwohner in den Bürgerbüros beraten werden, so sollen auch Handwerker, Freiberufler und Selbständige den Rat und die Hilfe der Stadt in Anspruch nehmen können. Neue Gewerbehöfe in der Alt- und der Neustadt In kommunalen Gewerbehöfen finden Handwerker ein Domizil für ihre Tätigkeit; und sie können gemeinsame Kosten mit anderen teilen. Die vorhandenen Dresdner Gewerbehöfe wie der auf der Löbtauer Straße sind ausgelastet. Wegen der hohen Nachfrage werden wir in den nächsten fünf Jahren zwei weitere Gewerbehöfe - einen in der Altstadt und einen in der Neustadt - einrichten. Partnerschaft zwischen Stadt und Hochschulen Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind für die zukünftige Entwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung. In einer strategischen Partnerschaft wollen wir die Chancen des Wissenschaftsstandortes im Wettbewerb um Exzellenz und innovative Wirtschaftsentwicklung stärken. Universitätsnahe Entwicklungsmöglichkeiten gehören dazu ebenso, wie die Beteiligung beim Werben der Hochschulen um Studierende und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

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Städtische Aufträge nur für tariftreue Unternehmen Unfairer Wettbewerb hat in vielen Unternehmen dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Billiglöhnen abgespeist werden. Viele müssen so ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie doch den ganzen Tag arbeiten. Die Stadt kann zumindest in ihrer Rolle als Auftraggeberin Abhilfe schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass städtische Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die staatlich garantierte Mindestlöhne bzw. allgemein verbindliche Tarife zahlen. Die Stadt als vorbildliche Arbeitgeberin Die Stadt ist als Arbeitgeberin für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann verantwortlich. Für uns bedeutet das, dass % der Amtsleitungen mit weiblichem Führungspersonal besetzt werden. Durch Ausschreibungs- und Einstellungspolitik sowie durch Bildungsmaßnahmen kann die strukturelle Aufteilung in frauen- und männerdominierte Berufsbilder überwunden werden. Die Stadt soll den Girls- und Boys-Day nutzen, um jungen Menschen Zugänge und Anreize für untypische Tätigkeitsbereiche zu verschaffen.

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betreuung und einer attraktiven Kulturlandschaft zum Wissenschaftsstandort Dresden beitragen. Mehr öffentliche Beschäftigung Viele Menschen, die arbeitslos werden, haben schnell wieder einen neuen Job. Manche aber haben kaum mehr eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier muss die Stadt viel mehr tun als bisher. Mit den Möglichkeiten der öffentlich geförderten Arbeit (Bürgerarbeit) wollen wir helfen. In städtischen Einrichtungen gibt es genügend zusätzliche Arbeit, die getan werden will: Als Servicekräfte in Bürgerund Kulturhäusern, nachmittags geöffneten Schulen und Sportstätten, als Freizeitbetreuung in Seniorentreffs, Jugendclubs und Pflegeeinrichtungen, als Küchenpersonal in Kinderkrippen und Kindergärten ... In vielen Bereichen kann die Stadt mit Mitteln der Arbeitsförderung neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das ist nicht nur für die Betroffenen gut, die mit sinnvollen und nützlichen Tätigkeiten wieder Eingang in das Arbeitsleben finden, sondern auch für die Gemeinschaft.

Besondere Anreize für ausbildende Unternehmen Jährlich vergibt die Stadt Aufträge im Wert von mehr als  Millionen Euro an Betriebe und Unternehmen. Bisher ist der Angebotspreis das einzige Kriterium bei der Auswahl, welches Unternehmen den Zuschlag erhält. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neben der Wirtschaftlichkeit nicht nur die Tariftreue eine Rolle spielt, sondern dass Unternehmen, die jungen Menschen Ausbildungsplätze anbieten, besonders berücksichtigt werden.

Echte Teilhabe für arbeitslose Bürgerinnen und Bürger In Dresden leben ca.   Arbeitslose und ca.   ALG IILeistungsempfänger. Ziel muss es sein, die körperliche und geistige Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen in Dresden zu erhalten und weiter zu entwickeln. Diesen Menschen sollte ermöglichst werden, umfassend am gesellschaftlichen Leben in Chancengleichheit teilzuhaben. Deshalb wollen wir, dass ein Netzwerk Arbeitsloseninitiative gebildet und ein Arbeitslosenbeirat für Dresden eingerichtet wird.

Attraktiv für Studierende und die Wissenschaft Dresden ist Hochschul- und Wissenschaftsstandort. Der Reichtum der Stadt resultiert vor allem aus Ansiedlungen, die wissenschaftsintensiv sind. Studierende prägen das Stadtbild, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen nach Dresden und erwarten hier gute Bedingungen. Die Stadt sollte diesen Reichtum an Wissen, der internationale Ausstrahlung hat, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln befördern und mit günstigem Wohnraum, einer guten Kinder-

Eine bürgerfreundliche Sozialverwaltung Rund . Dresdnerinnen und Dresdner sind „Kunden“ der Sozialverwaltung, also der ARGE und des Sozialamtes. Doch manchmal müssen sie sich eher als Bittsteller fühlen. Der Empfang von sozialen Leistungen ist in unserer Gesellschaft ein Recht,, die Ämter und Behörden sind Dienstleister für ihre Kunden. Wir werden dafür sorgen, dass die Dresdner ARGE mit mehr und kontinuierlich beschäftigtem qualifizierten Personal ausgestattet wird, damit die Fallbearbeitung

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schneller, kompetenter und individueller erfolgt. Wir wollen eine geschlechtersensible und gerechte Betreuung in der ARGE. Die Mitarbeiter/innen müssen in möglichst paritätisch besetzten Gruppen weitergebildet werden, damit sie gesellschaftliche Vorurteile (z. B.: Mann ernährt, Frau verdient hinzu) hinterfragen und dementsprechend die Angebote der ARGE an Kundinnen und Kunden vermitteln können." Kosten der Unterkunft und Dresden-Pass Auf unsere Initiative hin erhalten künftig alle ALG-II-Bezieher ohne zusätzliche bürokratische Prüfhürden den Dresden-Pass und können so ermäßigte Angebote wahrnehmen. Das Leistungsspektrum des Dresden-Passes haben wir erweitert. Und auch unser Einsatz für angemessene Kosten der Unterkunft und für eine vollständige Übernahme der Heizkosten hat im Stadtrat eine Mehrheit gefunden. So haben die Familien, die eine solche Unterstützung beziehen, eine sichere Wohnung und sind vor der Explosion der Betriebskosten geschützt.

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STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR In Dresden wurde seit der Wendezeit Beachtliches geleistet. Noch  standen ganze Stadtteile wegen Verfalls förmlich kurz vor dem Abriss. In den darauf folgenden Jahren konnte die Innenstadt entwickelt werden. In vielen Stadtteilen entstanden attraktive Ortsteilzentren, und durch vielfaches privates Engagement wurden unzählige denkmalgeschützte Häuser saniert. Doch trotz vieler Bemühungen sind einige Bereiche, wie beispielsweise die Friedrichstadt oder Reick, bisher auf der Strecke geblieben. Und so manches neue Projekt treibt nicht nur den alteingesessenen Dresdnerinnen und Dresdnern Sorgenfalten auf die Stirn: Die Steinwüste am Postplatz beispielsweise, der schiefe Lampenmast auf dem Altmarkt, die Stahltreppe am Stadtmuseum oder die Umbaupläne für den Kulturpalast. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden in unserer Stadt auch große Anstrengungen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur getätigt – mit Erfolg: Die früher so zahlreichen Staufallen sind entschärft, in Dresden sind Autofahrer bundesweit am schnellsten unterwegs. Nun ist es an der Zeit, in anderen Bereichen aufzuholen: Das Radwegenetz ist völlig unzureichend, viele Gehwege holprig, Nebenstraßen löchrig und unsaniert. Zudem stellt die gesellschaftliche Entwicklung neue Anforderungen: Viele Leute wollen auf das Rad umsteigen, um Kosten zu sparen und ihre Gesundheit zu fördern. Der Öffentliche Personennahverkehr gewinnt weiter an Bedeutung. Und Aspekte wie Verkehrssicherheit und Lärmschutz werden den Menschen immer wichtiger. All das erfordert eine kluge und vorausschauende Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Wie auch immer die UNESCO entscheidet: Jede Stadtentwicklungsentscheidung in Dresden muss den kulturellen und landschaftlichen Werten gerecht werden, die zum Welterberang des Dresdner Elbtals geführt haben." Neuer Flächennutzungsplan: Innen geht vor außen Dresden ist durch die Eingemeindungen und Umlandbesiedelung mittlerweile die achtgrößte Stadt der Bundesrepublik. Während rund um das Elbtal weiträumige Eigenheimgebiete entstanden sind, wurden ganze Bereiche im Stadtgebiet vernachlässigt und verloren Ein-

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wohner. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Bei der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans werden wir darauf achten, dass die Entwicklung innerhalb des Stadtgebiets vorangebracht und die Zersiedelung des Umlands gestoppt wird. Weg mit den Ruinen: Sanierung ist wichtiger als Neubau Während viele neue Bürohäuser in der Stadt entstanden sind, stehen andere Gebäude wie beispielsweise die frühere Reichsbahndirektion seit Jahren leer. Der Anblick von Ruinen ist hässlich und pessimistisch und passt nicht zu Dresdens Ruf als Boomtown. Solche ungenutzten Gebäude müssen künftig vorrangig betrachtet werden. Wenn die Bausubstanz noch erhaltenswert ist, muss eine Sanierung und Nutzung schnell erfolgen. Bei nicht sanierungswürdiger Bausubstanz kann auch ein Abriss mit nachfolgender Nutzung als Grünfläche eine vernünftige vorübergehende Lösung sein. Bei eigenen Gebäuden, wie dem Sachsenbad, muss die Stadt selbst schnell handeln, bei Privatbesitz muss sie den jeweiligen Besitzer auf seine Verantwortung hinweisen und energisch eine Änderung des misslichen Zustands fordern. Eine starke Innenstadt – mit der Friedrichstadt Besonders im Stadtzentrum Dresdens sind noch viele leere Flächen vorhanden. Die Stadtplanung muss ihr Augenmerk verstärkt auf die Innenstadt lenken. Einzelhandel, nichtstörendes Gewerbe, Verwaltung, Versicherungen, kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen gehören hierher, nicht auf die grüne Wiese. Dabei wollen wir die Attraktivität der Innenstadt durch hochwertige Gestaltung der Bauten und Plätze stärken. Auch die zentrumsnahen Gebiete brauchen neue Impulse, z.B. durch den Umzug der Staatsoperette und des Theaters der Jungen Generation in das Kraftwerk Mitte. Diese Impulse gilt es zu nutzen. Bauherren und Investoren müssen für die Wilsdruffer Vorstadt und die Friedrichstadt geworben werden. Unterstützend dazu werden wir die zügige Entwicklung der Brachflächen entlang des neu gebauten Grünzuges Weißeritz vorantreiben. Und wir wollen eine Fähre zwischen dem Ostragehege und Pieschen einsetzen.

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Mehr Grün in die Innenstadt Bei vielen städtebaulichen Maßnahmen scheinen die Planer das Grün vergessen zu haben: Am Postplatz, am Altmarkt, am Wiener Platz und am Neumarkt spendet kein Baum Schatten, überall ist Steinwüste. Mögen städtebauliche Experten noch so gute Gründe haben, solche Dinge zu bauen: Die Architektur muss den Menschen dienen, die mit ihr leben, nicht den Autoren von Fachzeitschriften. Wir werden dafür sorgen, dass all diese Plätze schöner werden, dass Sitzbänke zum Verweilen unter Bäumen einladen und sich das Auge nicht nur an den Gebäuden, sondern auch an der Platzgestaltung erfreut. Verkehrsberuhigung in der Neustadt Ein ganz besonderes Viertel ist die Dresdner Neustadt. Viele junge Leute und Familien mit Kindern haben sich ganz bewusst für ein Leben dort entschieden, stadtweit gibt es hier die meisten Fahrräder und die wenigsten Autos. Dem muss die künftige Verkehrsplanung gerecht werden. Wir werden für eine Verkehrsberuhigung, für mehr Fußgängerzonen und Spielstraßen und für mehr Parkplätze am Rand der Neustadt einsetzen. Sanierung und soziale Infrastruktur für Reick Im Südosten der Stadt ist das Pflaster schwieriger. Während die Stadtentwicklung in weiten Teilen von Prohlis gelingt, braucht es in Reick mehr Anstrengungen. Hier ist die Stadt in der Pflicht: Wir werden umgehend die . Mittelschule und die . Grundschule sanieren und so wichtige Schritte für eine Aufwertung des Stadtteils unternehmen. Für einen urbanen Stadtteil Gorbitz Das größte Neubaugebiet der Stadt hat in den letzten Jahren insbesondere durch die Umgestaltung der vorhandenen Plattenbauten, durch gute Verkehrsanbindungen, moderne Einkaufszentren und die Schaffung von Grün- und Spielflächen eine große Aufwertung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass zügig im Jahre  ein integriertes Handlungskonzept für die weitere Entwicklung von Gorbitz von der Stadtverwaltung vorgelegt und vom Stadtrat verabschiedet wird. Auch hierdurch sollen in den kommenden Jahren alle Anstrengungen unternommen werden, um das Zusammenleben aller sozialen Schich-

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ten im Neubaugebiet zu fördern. Wir fordern daher den Erhalt der Quartiermanager und die Einrichtung eines Stadtteilbüros, das den Prozess des integrierten Handlungskonzeptes betreut und fördert. Hierfür sind gegebenenfalls auch Fördermittel aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen, wenn andere Fördermaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Ebenso werden wir uns weiterhin einsetzen für die Wiedereröffnung eines zweiten Gymnasiums im Dresdner Westen in Gorbitz. Stadtteilverträglicher Hochwasserschutz für Laubegast, Kleinzschachwitz und Zschieren Während die Hochwasserschutzmaßnahmen im Dresdner Zentrum und entlang der Weißeritz zügig in Gang gekommen sind, herrscht im Dresdner Osten Nachholbedarf. Wir haben uns im Stadtrat erfolgreich für eine zusätzliche Stelle zur Planung der Maßnahmen stark gemacht. Jetzt geht es darum, den Hochwasserschutz so zu gestalten, dass er mit dem Stadtbild in Laubegast und Kleinzschachwitz in Einklang steht. „Wasser marsch!“ in Pieschen Ein Trauerspiel ist die Geschichte des Sachsenbads in Pieschen. Ende der zwanziger Jahre eröffnet, war es für unzähliger Dresdnerinnen und Dresdner ein Ort für Sport und Erholung.  wurde das Bad geschlossen. Seither kämpfen wir für die Sanierung. Auf unsere Initiative hin hat die Stadtverwaltung die Planungen wieder aufgenommen, doch CDU/FDP und PDS haben die Bereitstellung von Geldern bisher abgelehnt. Wir werden dafür sorgen, dass es innerhalb der nächsten fünf Jahre „Wasser, marsch!“ in Pieschen heißt. Neue Wege beim Stadtumbau Auch in Dresden stehen noch zahlreiche Wohnungen leer, so dass die Fortsetzung des Stadtumbaus eine richtige Sache ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt dabei neue Wege geht: Der Rückbau von Gebäudeteilen und Geschossen ist einem Abriss vorzuziehen, leerstehende und ruinöse Gebäude sollen einbezogen werden, funktionierende Wohngebiete erhalten bleiben. In jedem betroffenen Ortsamts-

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bereich soll ein Stadtumbaubeauftragter die Maßnahmen koordinieren und für eine frühzeitige Einbeziehung der Einwohner sorgen. Die Stadtteilzentren sollen attraktiver werden Wir werden den Erhalt kleinteiliger Läden in den Stadtteilen fördern. Durch große unpersönliche Einkaufspassagen werden attraktive Ortsteilzentren zerstört. Der „Tante Emma“-Laden um die Ecke gehört zum Stadtteil, er bietet Menschen vor Ort Arbeit und er ist viel besser von älteren oder körperlich beeinträchtigten Menschen zu erreichen als ein Einkaufszentrum am Rande des Stadtteils. So wird außerdem unnötiger Verkehr vermieden. Mehr Verkehrssicherheit auf Dresdens Straßen Mehr als . Unfälle ereignen sich jährlich auf Dresdens Straßen, fast . Menschen werden dabei verletzt, darunter  Kinder. Besonders stark sind in den letzten Jahren Senioren und Radfahrer von Unfällen betroffen. Auf unseren Antrag hin hat die Stadt ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet. Wir werden dafür sorgen, dass die darin aufgelisteten Maßnahmen schnellstens umgesetzt werden, damit die Sicherheit auf Dresdens Straßen steigt. Mehr Fahrradwege für Dresden Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner steigen auf das Rad um. Ihr Radwegenetz hat die Stadt in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Erst seit  konnten wir gemeinsam mit anderen Fraktionen erreichen, dass der Radverkehr bei Baumaßnahmen mehr Berücksichtigung findet. Die Lücke im Elberadweg muss mit dem Bau der Pieschener Molenbrücke dringend geschlossen werden. Und auch nach der Carolabrücke neben der Synagoge muss es ohne Unterbrechung weitergehen. Straßenunterhaltung und Sanierung von Nebenstraßen Während viele Hauptstraßen neu gebaut wurden, ist das Dresdner Nebenstraßennetz löchrig und vielfach geflickschustert. Wir werden die Mittel für die Straßenunterhaltung und die Sanierung von Nebenstraßen erhöhen. Nachholebedarf besteht auch bei der Sanierung von

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Fußwegen, was besonders für ältere Menschen und Rollstuhlfahrer wichtig ist.

UMWELT UND ENERGIE

Job- und Sozialticket Die in den letzten Jahren eingeführten Job-Tickets für die Mitarbeiter größerer Unternehmen sind ein guter Erfolg, der ausgebaut werden muss. Wir setzen uns außerdem für das Sozialticket ein, das es in zahlreichen deutschen Städten bereits gibt und das Menschen mit niedrigem Einkommen Mobilität ermöglicht.

Der weltweite Klimawandel und die Energiepreissteigerungen der letzten Jahre führen uns vor Augen, dass im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik ein Umsteuern notwendig ist. Die übermäßige Zersiedelung von Flächen schadet der Umwelt ebenso wie die Feinstaubbelastung durch dichten Verkehr. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe und die damit verbundene CO-Belastung lösen klimatische Veränderungen aus. Energie aus herkömmlichen Quellen wird auf absehbare Zeit tendenziell knapper und teurer werden. Es geht nicht mehr darum, ob wir diese Entwicklungen und Veränderungen – die Endlichkeit der nutzbaren Vorräte an Öl, Gas und Kohle, den weltweiten Wandel des Klimas den Klimawandel – wahrnehmen oder sie leugnen. Es geht darum, intelligent umzusteuern, bevor die schiere Not dazu zwingt.

Endlich das neue Verkehrskonzept auf den Weg bringen Das bestehende Verkehrskonzept für Dresden ist von . Darin sind weder die stadtnahe A  noch die eingemeindeten Ortschaften enthalten. Wir werden dafür sorgen, dass Dresden endlich ein zeitgemäßes Verkehrskonzept erhält, das aktuellen Entwicklungen wie dem demographischen Wandel und dem Klimaschutz gerecht wird.

Vieles dazu muss auf höheren politischen Ebenen geschehen. Das Kyoto-Protokoll ist ein wichtiges internationales Signal. Und auf Bundesebene hat die SPD mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Weichen gestellt. Die Stadt Dresden ist in den Bereichen Umwelt und Energie bisher zu wenig wirksam. Verschiedene Aktivitäten erinnern mehr an Alibiunternehmen als an wirkliche Kursänderungen. Andere Städte, auch in Sachsen, sind da schon weiter. Als Stadt der Wissenschaft hat Dresden allen Grund aufzuholen und Klimaschutz und Energieversorgung als neuen Schwerpunkt politischen Handelns zu entdecken. In unserer Stadt lässt sich einiges tun: Den Energieverbrauch städtischer Gebäude senken Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die Sanierung und der Neubau städtischer Gebäude nach dem Passivhausstandard erfolgen. Einige Dresdner Kindergärten sind bereits erfolgreich nach diesem Standard gebaut. Kombiniert mit thermischen Solaranlagen führt das bereits unmittelbar nach der Fertigstellung zu einer spürbaren Senkung des Energieverbrauchs und damit der Betriebskosten. Umweltfreundliche Energien Wir werden uns dafür einsetzen, dass umweltfreundliche Energien wie Solarstrom, Windkraft und Erdwärme stärker als bisher genutzt

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werden. Die nun beschlossene Ausstattung des Rathausdachs mit Solarzellen ist ein wichtiger Schritt, dem viele weitere folgen müssen. Auch der städtische Stromversorger, die DREWAG, muss bei der Bereitstellung regenerativer Energien ihren Beitrag leisten. Städtische DREWAG als Motor beim Energiewandel Mit ihrem Kraftwerk an der Nossener Brücke, welches mit KraftWärme-Kopplung arbeitet, ist die DREWAG in Sachen Energieffizienz bereits jetzt auf der Höhe der Zeit. Derzeit hält die Stadt  Prozent an dem Unternehmen. Wir setzen uns für den Rückkauf der übrigen DREWAG-Anteile und damit eine Rekommunalisierung des Unternehmens ein. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann muss das öffentliche Interesse wieder die Oberhand im Unternehmen gewinnen. So kann die Stadt auch die Preisgestaltung beeinflussen.

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Elbauen unverbaut lassen Der Elbe muss Raum gegeben werden. Insbesondere die Elbauen müssen als natürliches Flutgebiet des Flusses erhalten werden. Der besondere Landschaftsraum der Elbe darf weder durch Baumaßnahmen noch durch den Hochwasserschutz zerstört werden. Wir werden uns für einen umweltverträglichen Hochwasserschutz, für das Freibleiben der Elbwiesen und für den Erhalt des Elbeflussbetts einsetzen.

Umweltfreundlichen Verkehr erhöhen Das Fahren mit dem Rad, mit Bus oder Straßenbahn und die Erledigung von Wegen zu Fuß sind sehr viel umweltfreundlicher als das Autofahren. Wir werden uns deshalb für ein gutes Radwegenetz und die Erschließung von Stadtteilen per Bus und Bahn (Schönfeld-Weißig, Langebrück und die Johannstadt) einsetzen. Die Stärkung der Stadtteilzentren ist uns ebenfalls, wichtig, denn so können Einkäufe für den täglichen Bedarf zu Fuß erledigt werden. Mit den Auswirkungen des Klimawandels leben Schon heute sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren. Dresden muss Maßnahmen ergreifen, die das Leben damit erleichtern: Das Stadtgrün muss geschützt, neue Bäume müssen gepflanzt werden. Das senkt die Temperaturen im Sommer merklich, reduziert die Feinstaubbelastung und verbessert die Lebensqualität. Bei der künftigen Stadtentwicklungen müssen Aspekte des Klimaschutzes eine stärkere Rolle spielen: Die Freihaltung von Schneisen, welche Frischluft in die Stadt bringen, ist uns dabei ebenso wichtig wie die Vermeidung der Versiegelung von Flächen, damit auch bei Sturzregenfällen der Abfluss des Niederschlags gewährleistet ist.

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VERWALTUNG, ORDNUNG UND SICHERHEIT Dresden ist eine lebenswerte Stadt. Die Menschen wohnen gerne hier. Der überwiegende Teil der Bevölkerung fühlt sich wohl und sicher. Deutlich wird das einerseits durch das ständige Wachstum der Dresdner Bevölkerung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik andererseits weist seit einigen Jahren für unsere Stadt eine sinkende Kriminalitätsrate aus. Die Dresdner Polizei und die Ordnungsbehörde machen eine gute Arbeit. Es gibt aber auch einige Probleme. Durch Vandalismus werden Busse und Bahnen, Häuser, Autos und öffentliche Einrichtungen beschädigt und junge Menschen liefern sich in der Öffentlichkeit körperliche Auseinandersetzungen unter sich oder mit der Polizei. In einigen Stadtteilen und bei Fußballspielen scheinen diese Probleme gehäuft aufzutreten. Regelmäßig berichten die Medien über gewalttätige Übergriffe auf unschuldige Menschen, teilweise ohne erkennbare Gründe, oftmals aber aus fremdenfeindlichen Motiven. Daneben gibt es die kleinen Achtlosigkeiten: Da sind Gehwege, auf denen Hundebesitzer die Exkremente ihrer Tiere liegen lassen. Müll wird achtlos auf den Straßen oder in Grünanlagen entsorgt. Und oftmals bleiben solche Sünden lange unentdeckt, weil die Verwaltung in den Ortsämtern stark ausgedünnt wurde. Die Verwaltung ist für die Bürger da – mit diesem Ausspruch machen die Oberbürgermeisterkandidaten jeder Partei gern Wahlkampf. Gerade die Dresdner Stadtverwaltung bietet eine wunderbare Gelegenheit, solche Ziele auch endlich in die Tat umzusetzen. Zu oft klagen Bürger über komplizierte Amtswege und häufige Unzuständigkeitserklärungen. Dabei gibt es andererseits Bereiche in der Stadtverwaltung – beispielsweise die Städtischen Bibliotheken – wo Kundenorientierung und Bürgerfreundlichkeit in bewundernswertem Maße praktiziert werden. Vorschriften vereinfachen und handhabbar machen Menschen mit guten Ideen laufen sich in der Stadtverwaltung manchmal die Füße wund, weil sie nicht in die Vorschriften passen: Wer einen Stadtteiltreff für Jung und Alt eröffnen will, passt weder in die Förderrichtlinie für Jugendhilfe, noch in die für Kultur oder Sport.

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Wir werden die Förderregularien vereinfachen, damit neue Ideen eine Chance haben. Auch ein Fall für Vereinfachung: Die Sondernutzungssatzung. Wenn ein Ladenbesitzer einen Blumenkübel vor seine Ladentür stellen will, dann freut das zwar Kunden und Anwohner, aber erfordert eine umständliche Antragstellung. Für „Bagatellanliegen“ dieser Art werden wir flexible Verfahren einführen. Dezentrale Verwaltung: Näher an den Menschen Oft ist zu beobachten: Je näher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an den Menschen sind, je eigenständiger sie ihre Arbeit erledigen dürfen, desto bürgerfreundlicher können sie sein. Deshalb werden wir die von CDU und FDP geschwächten Ortsämter wieder stark machen. Alle zehn Ortsämter sollen erhalten bleiben und mit einem Ortsamtsleiter, einem Bürgerbüro und fachlichen Mitarbeitern in ihrem Stadtteil arbeiten können. Die Ortschafts- und Ortsbeiräte ernst nehmen In den zehn Ortsbeiräten und neun Ortschaftsräten sitzt viel lokaler Sachverstand – Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit Politik vor Ort gestalten. Doch oftmals werden die Beschlüsse dieser Gremien vom Stadtrat nicht ernst genommen. Wir werden den Ortschafts- und Ortsbeiräten zusätzliche Rechte einräumen und ihren Ideen Gehör schenken. Auch auf Ortsamtsebene: Kriminalprävention Unordnung, Nachlässigkeit, Ärger und Gewaltbereitschaft entstehen im sozialen Umfeld von Menschen. Die Prävention muss deshalb so lokal wie möglich ansetzen. Durch die Bildung von Stadtteilpräventionsräten kann Fehlentwicklungen frühzeitig entgegen gewirkt werden. Die Einbindung aller sozialen Gestalter vor Ort (Schulen und Jugendtreffs, Gewerbetreibende, Ortsbeiräte, Vertreter des örtlichen Polizeireviers) hilft Brennpunkte frühzeitig zu identifizieren; und mit kleinen Maßnahmen (bessere Beleuchtung, Einsatz von Sozialarbeit) die Lage zu verbessern.

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Graffiti-Kunst statt Schmiererei Graffiti kann Kunst sein, ist aber leider oft nichts als Schmiererei. Wir wollen weniger Verschandelung und dafür ein kunstvoll gestaltetes Stadtbild an geeigneten Stellen. Durch Bereitstellung von weiteren Plätzen für legales Graffiti und pädagogisch begleitete Projekte in Schulen wird Verantwortungsgefühl für öffentliche und fremde Güter gefördert. Gewaltfreier Fußball Gewalttätige Fußballfans machen den Sport kaputt. Wir sind für die Fortführung der Dresdner Fanprojekte, denn sie tragen zur Deeskalation bei. Die Vereine, die ein besonders hohes Konfliktpotential in ihrer Anhängerschaft haben, müssen von der Stadt in die Pflicht genommen werden, selbst kontinuierlich für Gewaltfreiheit bei den Fans zu sorgen. Gegen Schmierereien, Vandalismus auf Spielplätzen und in Parks Auch auf kommunaler Ebene kann effektiv gegen Schmierereien, Vandalismus auf Kinderspielplätzen und in Parks sowie gegen nächtlichen Lärm vorgegangen werden. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Ordnungsamt seine Aufgaben in diesem Bereich vor Ort schnell erfüllen kann. Fort mit dem Rechtsextremismus in unserer Stadt! Die Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe hat den Rechtsextremismus wieder in den öffentlichen Blickpunkt gerückt. Er ist eine schlimme Gefahr für den Frieden in unserer Stadt. Wir setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft gegen rechtsextreme Tendenzen um Umtriebe ein.

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DAS BLAUE VOM HIMMEL? „Parteien im Wahlkampf – die versprechen das Blaue vom Himmel, aber in Wirklichkeit lässt sich das alles doch nicht finanzieren...“ Mag sein. Bei uns ist das anders. Auf den vorangegangenen Seiten haben wir gesagt, wofür wir uns einsetzen werden. Manche dieser Vorschläge kosten überhaupt kein Geld: Die Ideen der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte ernst zu nehmen, ist keine Frage der Finanzen, sondern eine der politischen Kultur. Der Schutz der Elbauen vor Bebauung und Zersiedelung ist keine Frage der Finanzen, sondern eine des Respekts vor der Natur. Aber natürlich kosten andere von unseren Vorschlägen Geld. Beispielsweise wollen wir den Etat für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen erhöhen. Und das ist machbar: Der Investitionshaushalt der Stadt umfasst jährlich ca.  Millionen Euro. In der Vergangenheit ist ein großer Teil dieser Gelder in Großprojekte wie den Ausbau der B ( Millionen Euro), den Bau der Eissporthalle ( Millionen Euro) oder den Bau der Waldschlößchenbrücke ( Millionen Euro) geflossen. Die Zeiten neuer Großprojekte sind jedoch vorbei. Jetzt gilt es den Bestand zu erhalten. So sind künftig Mittel frei für die vielen kleineren Investitionsvorhaben: Für Schulen und Kindertagesstätten, für die Nebenstraßen und die Sanierung von Sportanlagen. Ein wichtiges Vorhaben, das im Programm angesprochen wird, ist beispielsweise die Sanierung des Sachsenbads in Pieschen. Die hierfür erforderlichen Mittel (ca.  Millionen Euro) sind im Haushalt vorhanden, allerdings momentan für den Aufbau zweier fragwürdiger Stiftungen reserviert. Knapp  Millionen Euro liegen dort auf Eis, wo sie doch anderswo dringend benötigt werden. Viel Geld braucht es für die Bereitstellung eines kostenfreien Mittagessens in Kindergärten und Schulen. Auch hier bleiben wir realistisch: Eine solche kostenfreie Mittagsversorgung gelingt nur mit Land und Bund. Die SPD Sachsen und auch die Bundes-SPD setzen sich gemeinsam mit uns für dieses Ziel ein. Schrittweise und mit langem Atem

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werden wir es erreichen – von den Kleinen zu den Großen, so lautet unser Vorschlag. In unserem Programm finden Sie auch einige Vorschläge, wo sich finanzielle Mittel einsparen oder effektiver einsetzen lassen. Am prominentesten: Der Umbau des Kulturpalasts. Hier soll nach dem Willen von CDU und FDP für  Millionen ein reiner Konzertsaal entstehen, in dem nur noch die Philharmonie spielen wird. Die Unterhaltungsmusik, die Kongresse und alle anderen Veranstaltungen werden aus dem Kulturpalast verbannt. Dann steht der teuer neugebaute Saal einen guten Teil der Woche leer, die Mieteinnahmen fehlen. Eine grundhafte Sanierung des Gebäudes würde demgegenüber nur gut ein Drittel der Summe kosten. Und die Einnahmen durch Gastspiele und Kongresse würden weiter fließen. Eins können wir Ihnen also versprechen: Das Blaue vom Himmel bleibt dort, wo es hingehört. Unsere Vorschläge stehen mit beiden Beinen auf der Erde. Wir geben ehrlich zu: Manche unserer Vorhaben gehen nur mit Hilfe von außen, andere werden länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen. Aber viele haben wir hier in Dresden in der nächsten Legislatur selbst in der Hand. Wir – und Sie.

Dieses Kommunalwahlprogramm hat die SPD Dresden auf ihrem Parteitag am . März  im Dresdner Volkshaus beschlossen. Wir bedanken uns herzlich bei allen Dresdnerinnen und Dresdnern – bei Vereinen und Initiativen, bei fachlichen Expertinnen und Experten, bei unseren Mitgliedern und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an uns gewandt haben – für die Ideen, Anregungen und Hinweise. Gemeinsam mit allen haben wir die Vorhaben aufgeschrieben. Und gemeinsam mit allen werden wir sie in den kommenden fünf Jahren umsetzen.

SPD Dresden Vorsitzende: Sabine Friedel Könneritzstraße   Dresden Telefon: - Telefax: - E-Mail: [email protected] Internet: www.spd-dresden.de

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