SEB-Sitzung am 06. Oktober 2015

Agenda

Begrüßung Tätigkeitsbericht SEB 2015 Neuwahlen des SEB-KT Vorstandes Pause

Haushaltsplanentwurf Doppelhaushalt 2016/2017 Gebührenrückforderung Sonstiges, Wissenswertes, Frage, Ausblick

Es begrüßt Euch herzlich der Vorstand 2015

Vorsitzende

Beatrix Kirst

Stellvertreter

Sascha Fuhrmeister

Stellvertreterin

Tiba Maleh

Kassenwart

Thorsten Müller

Amt für Soziale Arbeit

Fr. Range Hr. Engelhard

Übersicht der Abteilung Kindertagesstätten

Leitung: Hr. Engelhardt / Fr. Runge Platzmeldebörse/-beratung

Qualitätsmanagement AG 1 Finanzierung Freie Träger

Stabsstelle Baukoordination Ressourcenmanagement

Qualitätsbeauftrage

Personalsachbearbeitung Finanzwesen

Geschäftsstelle Fortbildung

Allgemeine Verwaltung

AG 2 Fachreferate

Gebäude/-Freiflächenmanagement Hausmeisterservice

Ausbildung Hauswirtschaft

Stand: April 2014

•Sprache •Bewegung •Gesunde Ernährung •Projekt Krippenausbau •KIEZ Biebrich •Übergang Kita-Grundschule

KT-Gebühren und

Elternbeitragszuschüsse

•städtische Kitas •freie KT Träger •Betreuung an Grundschulen

5

Rückblick SEB-Sitzungen 6 Termine im Jahr 2015 Ort

Beteiligung

KT Toni-Sender-Haus

65%

KT Kostheim

Ein virtueller Blumenstrauß für die Vertreter/-innen, die am Häufigsten da waren! 

Bertramstraße

54%



Breckenheim

KT St. Veiter Platz

51%



Erbenheim

KT Geschwister-Stock-Platz Sitzungssaal im Rathaus

70%



Europaviertel

KT Breckenheim

Ca.40%



Galatea-Anlage

KT Europaviertel

32%



Kostheim



Medenbach



St. Veiter Platz



Toni-Sender-Haus

Bitte schickt einen anderen Vertreter/-in, wenn Ihr an den Sitzungen nicht teilnehmen könnt!

Tätigkeitsbericht 2015 - Rückblick Zusammenarbeit mit …

Informationen | Vorträge | Aktionen



Amt für Soziale Arbeit





Vorstellung der Wiesbadener Konzeption Montessori

Ver.di 

Übergang Kita – Grundschule



Schlafsituation für 3-jährige



DGB



Vertreter/-innen der KT‘s bei kleinen und großen Problemen



Vertreter/-innnen von freien Trägern





ESWE-Busfahrkarten für 6-Jährige 



ist immer noch auf der Tagesordnung

anderen Elternvertretungen 

Networking während des Streiks



Planung bundesweiter Aktionen



Austausch und Bereitstellungen von Informationen



Fragebogen ist auf der Homepage!

Presse



Kaminabend Gender-Pädagogik 

musste leider trotz Referentin wg. Streik ausfallen 

Tätigkeitsbericht 2015 - Rückblick Wikita 

Vorstellung, Workshop, Testworkshop mit Eltern, Pressekonferenz… 

Aktueller Stand:



01.05.

Einführung in Biebrich



01.09.

Östliche Vororte (Delkenheim, Breckenheim, Erbenheim, Igstadt, Heßloch, Kloppenheim, Nordenstadt u.a.)



01.10.

AKK und Schierstein



15.10.

Dotzheim, Frauenstein, Sonneberg, Rambach



31.10.

Südöstliches Stadtgebiet



15.11.

Rheingauviertel, Hollerborn, Klarenthal



30.11.

Nordöstliche Stadtgebiet, Innenstadt-Bergkirchenviertel



07.12.

Innenstadt, Westend

Liebe Eltern, Bitte beachten Sie das elektronische Vormerksystem der Stadt Wiesbaden auf https://wikita-wiesbaden.de

Tätigkeitsbericht 2015 - Rückblick Termine

Ansonsten….



Stammtische / Weihnachtsmarkt





Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen

Termine im Amt für Soziale Arbeit 

Pflege der Kontaktdaten und des E-Mail Verteilers



Pflege der Online-Medien [Newsletter, Homepage, Facebook]



Workshop



Projektvorstellung der Weg des Löwen



Pressekonferenzen



Gespräche mit …..

Tätigkeitsbericht 2015 - Rückblick Streik 

Organisation und Planung von Kundgebungen



Streikblogg



Informationsweitergabe



Recherchen



Emails….



Telefonate….



Koordination mit ver.di, DGB…

Gut zu wissen…. Termine

Inhalte



Der SEB trifft sich ca. 6 x im Jahr





Jeder kann Themen einbringen. Am Besten per Mail und vor einer Sitzung

Der Vorstand organisiert bei Interesse Events außerhalb der regulären Sitzungen



Die Präsentationen der Sitzungen stehen zum Download auf der Homepage [sie werden nicht verschickt]



Der Vorstand bespricht mit dem Amt für Soziale Arbeit Termine und Ort 

Alle Termine werden sofort auf der Homepage veröffentlicht



Vor jeder Sitzung gibt es eine kurze Führung durch die KT



Einladungen zu den Sitzungen werden als Erinnerung 1 Woche vor einer Sitzung per Mail verschickt. Angeschrieben werden 

die SEB-Vertreter/-innen



die SEB-Stellvertreter/-innen



Die Kindertagesstätten

Transparenz und Informationsweitergabe

Vorstandswahlen - Voraussetzung 

Eltern müssen bis 15.10. Elternbeiräte gewählt haben



Spätestens 2 Wochen danach: Sitzung der Elternbeiräte und Bestimmung des SEB-Vertreter/-in



Der SEB lädt bis spätestens 15.11 zu ersten Sitzung ein: Vorstandswahlen



Der SEB ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind

Die Wahlen wurden auf den 3. November verschoben, da nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend waren

Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Wiesbaden muss sparen - Hintergrundinfos 

Die finanziellen Einschnitte sind größer als bislang angenommen. Die Deckungslücke beträgt ca. 58 Millionen.



Für die Aufstellung des Haushaltsplan wurden laut Kämmerei das Rechnungsergebnis aus 2014 angenommen und den Einnahmen der beiden kommenden Jahren gegenüber gestellt.



Daraufhin ergab sich die Vorgabe, keine weiteren Schulden zu machen und 4,27% Einsparungen vorzunehmen. Auch im Sozialhaushalt.



Der Entwurf wird in der Stadtverordnetenversammlung in der Zeit vom 06. Oktober bis 17. Dezember beraten und beschlossen. 

Genehmigung bis ca. Frühling 2016

Info zum Dezernat II 

Das Amt für Soziale Arbeit und somit die Abteilung Kindertagesstätten gehört zum Dezernat II – das Dezernat für Umwelt und Soziales. Hierzu gehören 

Das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge



Das Amt für Soziale Arbeit



Das Rechtsamt



Das Umweltamt

Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Ausgaben im Sozialhaushalt 

40% für sogenannte Individuelle Existenzsicherungsansprüche mit Antragsrecht und Festlegung der Leistungshöhe aufgewendet

Keine Kürzungsmöglichkeit





45% Finanzierung der individuelle Rechtsansprüche mit Antragsrecht ohne Festlegung der Leistungshöhe 



Erziehungshilfe, Sozialdienst, Krippen und Kinderbetreuung

10% für Leistungen, zu denen die Kommune gesetzlich verpflichtet ist 



Bereich SGB II bzw. SGB XII [Senioren], Asyl, Unterhaltvorschussgesetz

Altenhilfe, Beratungsstellen, Seniorentreffs, Haushaltshilfen, Behindertentransport, Jugendarbeit, Jugendzentren, Flüchtlingsbetreuung, Fehlbelegungsabgabe und Schulsozialarbeit aufgewendet

5% Leistungen ohne Rechtsanspruch 

Ausbildungsprogramm für Umschüler und Langzeitarbeitslose, die Kosten für Wiesbaden engagiert und Teile des Ferienprogramms.

Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2016/2017 Eingereichtes Einsparungsmodell durch Erhöhung der folgenden Gebühren im Bereich Kindertagesstätten und diversen Streichungen im sozialen Bereich 

Essensgebühren

von € 35,-- auf € 70,--



Krippenplatz

von € 250,-- auf € 280,--



Elementarplatz (Ganztags)

keine Veränderung

Elementarplatz (Halbtags)

€ 110,--

 

Wegfall der Geschwisterplatzbeitragsreduzierung



Stellenwegfall in den Erziehungsberatungsstellen, Schulsozialarbeit, häusliche Hilfen etc.



Nahezu alle Verträge der freien Träger stehen auf dem Prüfstand, sollen offensichtlich gekündigt werden

Was können wir tun?!





Die Anwesenden stellen fest, 

dass eine Erhöhung der Essensgebühren sicherlich angebracht ist. [Die bisherigen 35,-- € sind nicht kostendeckend]. ABER eine Steigerung um 100% völlig aus dem Ruder läuft!



Der Wegfall der Geschwisterplatzbeitragsreduzierung ein absolutes Horrorszenario ist!

Der SEB hat eine Projektgruppe gegründet, die sich bislang aus folgenden Mitgliedern zusammensetzt 



Tiba Maleh [stellvertretende Vorsitzende], Sascha Fuhrmeister [stellvertretender Vorsitzender], Angela Weck [KT Galatea-Anlage], Rama Abdi [KT Galatea-Anlage], Miriam Minati [KT Europaviertel]

Die Projektgruppe wird bis zur nächsten Sitzung Entwürfe und Vorschläge ausarbeiten, um 

ALLE Wiesbadener Eltern [trägerübergreifend] zu informieren



Den Politiker/-innen in Wiesbaden klar zu machen, dass ein solch radikaler Rotstift nicht für ein Familienfreundliches Wiesbaden steht…

Interessierte Eltern können an dieser Projektgruppe teilnehmen! Bitte Mail an [email protected]

Online-Petition zur Rückerstattung von KITA-Gebühren nach Streik



Das SEB-Mitglied Roland Storch [KT Kellerstraße] eine Online-Petition gestartet, um die Stadt Wiesbaden aufzufordern, die gezahlten Gebühren zurückzuzahlen.



Die Online-Petition braucht dringend noch Unterstützer: 



https://www.openpetition.de/petition/online/rueckerstattung-von-kita-gebuehren-nach-4-wochen-streik

Auf der Seite befindet sich im rechten Bereich die Unterschriftbögen zum Aushängen.

Die Elternbeiräte werden gebeten, die Unterlagen ihren Eltern in der jeweiligen KT zur Verfügung zu stellen!

Ausblick auf die nächste(n) Sitzung(en)

Der nächste Termin findet am 3. November 2015 statt. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben

Alle Infos auch im Web unter:

www.seb-kt.de

Wer etwas bewirken will, muss mit allem rechnen - besonders mit Nebenwirkungen.

Ernst Ferstl - (*1955), österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker