Protokoll der zweiten Sitzung

des Hochschulpolitischen Dialogforums Beginn: 14. April 2011, 17.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr Ort: Landeshaus, Raum 142 Anwesende: siehe Anhang Protokollführung: Steffen Regis, AStA der CAU Kiel

TOP 1: Begrüßung und Formalia René Geßner und Katharina Heuermann (LAK) begrüßen die TeilnehmerInnen der Sitzung. Ein TOP 5 „Sockelbudget“ wird durch die Sitzungsleitung vorgeschlagen und so eingefügt.

TOP 2: Infrastruktur an Hochschulen FH WK: betont die vorsorgende Stellung des HPDF zum HSP II HSP II lässt 40% Studierendenzuwachs erwarten und stellt daher erhöhte Anforderungen an den Ausbau der Infrastruktur: Ausbau Parkplätze, ÖPNV, Neubauten, Erweiterung Parkplätze, Mensa, ÖPNV-Anbindung; Lehrräume eher kein Bedarf, dafür aber Büroräume; Dies seien keine kurzfristi­ gen Änderungen und ein dauerhafter Ausbau der Infrastruktur wird durch stetig hoch bleibende Studierendenzahlen erforderlich sein. Auch 2017 sei keine Verringerung der Zahlen zu erwarten CAU Kiel: Investitionsstau 160 Mio. € an der CAU führt zu Prioritätensetzung: − kein Neubau der Technischen Fakultät − Sanierung des Gebäudebestands (höchste Priorität): Fakultätenblöcke Leibnizstraße (befin­ den sich in„katastrophalem Zustand“; derzeitiger Zustand würde zu Schließung 2012 füh­ ren), Sportforum, Tierhaltung, Angerbauten, Mensa II − An der Technischen Fakultät werden 60-70 neue WissenschaftlerInnen für „Materials for Life“ erwartet → Infrastruktur hierfür muss geschaffen werden − aDNA-Forschung erfordert ebenso Investitionen Uni Flensburg: relativ moderner Campus, auch trotz HSP II kein weiterer Ausbau zu erwarten. FH Flensburg: Gebäudeerweiterungen nicht zu erwarten aber Laborinfrastruktur. HIS attestiert „musealer Charakter“, Labore sind die „Nadelöhre“ Nachfrage Habersaat: Ist eine Erweiterung der Bibliothek notwendig? Antwort Uni FL: Bibliothek erfordert eher keinen Ausbau. Uni HL: Gemischter Gebäudebestand mit FH; Starke Nachfrage in Naturwissenschaften Studiengän­ gen, Engpass bei Laboren. Neubauten geplant aber noch nicht begonnen, würde aber mittelfristig zu höherer Kapazität führen. Mensa (20 Jahre alt) müsste ausgebaut werden, ebenso Wohnheim­ plätze (derzeit unter Bundesschnitt); Medizin erfordert sowohl in Kiel als auch in HL Ausbau; Ersatz für Transitorium; Studierende Uni HL ergänzen, dass das UK-SH ebenso Bedarf hat und untrennbar zur Uni HL gehört (v.a. Zentralklinikum kann die gestiegenen Studierendenzahlen nicht mehr bewältigen); Externe Räume anzumieten, kann nicht die Lösung sein FH HL: Raumsituation ist nach einer Studie die schlechteste in ganz SH und zwar schon ohne die durch den HSP-II neuen Studierenden; auf alle Hochschulen kommen neue Aufgaben zu (Akkredi ­ tierung etc.), für die keine planmäßige Infrastruktur vorhanden ist

FH Kiel: Osterrönfeld befindet sich in nicht zeitgemäßen Zustand (auch energetisch); Bibliothek bis­ lang nur behelfsmäßig untergebracht, erfüllt nicht die Anforderungen; 76 Arbeitsplätze für 6000 Studierende, keine Rückzugsmöglichkeiten, keine Gruppenräume; erwartet werden ca. 2000 neue Studierende durch HSP; HSP zählt nur Erstsemester, hinzu kommen Wechselnde; Kita-Plätze, Wohnheimplätze reichen nicht aus. Muthesius: kein weiteres Wachstum möglich; nach Umzug in Legienstraße bessere Situation Personalrat CAU ergänzt, dass auch die Mensen der CAU momentan schon mit arbeitenden Stu­ dierenden besetzt seien (keine Rückzugsmöglichkeiten, Gruppenräume). Zudem werde der Zugriff auf aktuelle Literatur durch die Universitätsbibliothek beschränkt (Online-Zugriff) Uni Flensburg: Bedarf an „Software“ (Literatur) groß Uni HL: einzige Kritik in CHE-Ranking der Studierenden: schlechte Bibliothek Zusammenfassung: − Investitionsstau führt zu Schwerpunktsetzung im Bereich der Investitionen in Infrastruktur bei den Hochschulen − Der Ausbau der Infrastruktur ist im Zuge der zusätzlichen Studierenden des Hochschulpakts II unumgänglich − Die Kürzung des Landeszuschusses an das Studentenwerk i.H.v. 900.000€ führt zu Proble­ men in der Wohnheimversorgung (unter Bundesschnitt) → Akttraktivitätsminderung der SH-Hochschulen → Einschränkung des kulturellen Angebots kann keine Alternative sein − Lernräume (kurzfristig könnten die Mensen genutzt werden) − Bibliotheken sind in durchweg schlechtem Zustand bzw. unzureichender Größe

TOP 3: Hochschulpakt Input: Bedarf an Mitteln laut CHE: 49 Mio. € für SH, 38,1 Mio. € werden im HSP I bereit gestellt. Wie kann die Differenz bewältigt werden? HSP II verlangt eine nachgelagerte Finanzierung: Wann wird die Ausgleichszahlung erfolgen? Ministerium: Differenzierung zwischen Wehrpflichtigen und normalem Studierenden des HSP; ers­ tere nachgelagerte Finanzierung. Im normalen HSP II laut Zielvereinbarungen Abschlagszahlungen wie vereinbart. R. Andresen: Frage an die Hochschulen, ob kurzfristig Studienplätze für Wehrpflichtige geschaffen werden können? Sind Kapazitäten vorhanden angesichts des kurzen Zeitrahmens? Ministerium: Noch in Abstimmung, schriftlicher Bericht für die Juli-Sitzung des Bildungsausschus­ ses angekündigt Uni Kiel: Verpflichtung 480 zusätzliche Studierende auf Basis 2005 pro nächste 5 Jahre; HSP II hat günstigere Anforderungen als HSP I; auch für CAU sind die zusätzlichen Studienplätze v.a. im MINTBereich problematisch, da diese eigentlich Raumkapazitäten, insb. Laborplätze erfordern → Schaf­ fung im MINT-Bereich schwierig (zudem teurer als in Geisteswissenschaften); Studierende drängen vor allem In die Geisteswissenschaften, lassen sich auch nicht beeinflussen, diese sind ohnehin schon überlastet; Wehrpflichtige überfordern CAU; in einigen Fächern würden diese zusätzlichen Studierenden dazu führen, externe Räume anmieten zu müssen; Einführung von NC würde die An­ forderungen des HSP II nicht erfüllbar machen; zeitlich arbeitet die CAU schon jetzt Mo-Fr. 8-20 Uhr; Probleme nicht abschätzbar FH WK: Hauptproblem vieler FHs: 60% der neuen HSP-II-Studierenden sollen Richtung FH gesteu­ ert werden; in der Realität geschieht aber das Gegenteil; Trend in anderen Bundesländern ähnlich;

Strukturen sind nicht auf Sprünge von 50% mehr Studierenden ausgelegt; Vermisst werden lang­ fristige Zielgrößen (Gebäude-, Organisationsstruktur) Spoorendonk (SSW): Wie sieht die Kooperation zwischen Hochschulen und Ministerium aus? Ist der HSP nachhaltig finanziert? Planungen zu NC? Dieses Instrument wäre „katastrophal“ FH HL: Anpassung der Labor- und Lehrräume nötig; Abfall der Studierendenzahlen 2016 nicht zu erwarten (allenfalls 2022); langfristige Planung ist daher erforderlich CAU: CAU hatte noch nie so viele Studierende wie jetzt (allg. Zustimmung der anderen Hochschu­ len); zusätzlich zu den Erstsemestern kommen noch nicht-Erstsemester (Querwechsler/Fachwechs­ ler) hinzu, die vom HSP II nicht gedeckt sind FH Flensburg: NC wirkt abschreckend; Bitte an Ministerium: Erste Abschlagszahlung sollte mög­ lichst schnell erfolgen Uni HL/FHL: Neue Studiengänge sollen fortgeführt werden, wird aber im Wesentlichen von HSP II finanziert, muss dann später aber fortgeführt werden. Gefahr dass 200 Studierende 60 Laborplätze belegen sollte (auch durch NC) vermieden werden; Dies sei im Interesse der Studierenden und an­ derer Hochschulen, die sonst frustrierte Wechsler aufnehmen müssten Beer: In den Daten zum HSP II schon das absolute Höchstmaß angegeben, darüber geht es nicht. → Einführung von Onlinestudiengängen wäre eine Alternative, wobei dies die „Gefahr“ neuer Studie­ rendenschichten eröffne R. Andresen (Grüne): Was passiert wenn der HSP ausläuft? Sind genügend Masterstudienplätze vorhanden? Frage an Uni HL: In welchem Bereich sollen Studienplätze geschaffen werden, auch in der Medizin? Antwort Uni HL: ausschließlich in anderen Fächern . Medizin wird zentral geregelt, hier sei „nicht ein einziger Student mehr“ möglich; auch in Klinik keine zusätzlichen Plätze. Konzen­ triert sich auf technische und naturwissenschaftliche Studiengänge: Begrenzt wird dies nur durch die Anzahl der Laborplätze AStA Uni HL: Ist an allen Hochschulen eine ausreichend große Elastizität vorhanden, um die nach­ gelagerten Zahlungen zu bewältigen? FH HL: Problem ist eher räumlicher und personeller Natur FH WK: Elastizität gegeben. Aber Nachlaufkosten der HSP-II-Studierenden fallen an, wenn diese keine Erstsemester mehr sind. Faktisch wird eine Finanzierung länger als 2015 notwendig sein; Ge­ winnung neuer guter Lehrkräfte ist schwierig. Reserven aus Grundhaushalt werden ab jetzt für die Zeit nach Auslaufen des HSP II gebildet. Bindung der Lehrkräfte an Schleswig-Holstein ist schwierig CAU: Kompensation durch wissenschaftliche Mitarbeiterstellen (Hochdeputatsstellen mit 16 SWS), einige Lehrtätigkeiten werden nicht mit Faktor 1 sondern mit 0,5 gewichtet. Dieses Personal er­ bringt großen Anteil an Lehrtätigkeit. Häufig seien dies Promovierende Zusammenfassung: − Was passiert nach HSP II? − Was passiert mit den Wehrpflichtigen? − NC als Instrument? Ministerium: Hochschulpakt II geht bis 2015; man geht davon aus, dass es auch einen HSP III ge­ ben wird; man geht von Nachhaltigkeit aus und ist froh über die Existenz von HSP II Spoorendonk (SSW): Onlinestudiengänge erreichen andere Schichten von Studieninteressenten, wäre dies nicht wünschenswert? FH Kiel: Häufig junge Berufstätige, die kein Präsenzstudium aufnehmen würden; Es besteht schon

jetzt mit Präsenzstudierenden ein Massenproblem; für nach HSP II sehr interessant um Auslastung zu schaffen (demografischer Wandel); Demografischer Wandel erreicht SH als letztes (doppelter Abijahrgang erst 2016); in SH viele ortsansässige Studierende; 2020 müssen in SH mehr Studien­ plätze vorhanden sein als 2005; Für 2020 müssen Pläne existieren, wie SH und Deutschland an sich attraktiv für Studierende gemacht werden soll FH HL : Online-Studierende sind momentan aus der Diskussion, da diese eine andere Art von Inter­ essenten ansprechen würden; Präsenzstudierende können nicht auf Onlinestudiengänge gedrängt werden Anmerkung FH Kiel: Einzelne Module könnten aufs Internet ausgelagert werden → Eindämmung der Raumnot

TOP 4: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein Input: größtes Problem sei die Dauer der Bauvorhaben mit der GMSH; verlässliche Zahlen zu fin­ den ist schwierig Uni HL: Komplexe Gemengelage; Hochschulen stellen besondere Anforderungen; Zeitlicher Faktor stammt aus Gesetzesgrundlagen (LBO), die z.B. eine dreimonatige Frist bei Ausschreibungen ver­ langen (Nachreichungsfrist usw.) GMSH sei „nur Überbringer, nicht Grund“; insb. Forschungsbauten erfordern sorgfältige Planung; unmittelbarer Nutzer und Präsidium haben unterschiedliche Sichtweisen; GMSH nur bedingt fachlich kompetent für etwa Laborbauten; hier seien die Nutzer gefordert, von Anfang an klar zu artikulieren, was gebraucht wird; Bei Stiftungsu ­ niversität sei man nicht an GMSH gebunden Uni Kiel: GMSH hervorgegangen aus unmittelbarer staatlicher Institution; zu teuer; Beispiel eines typischen Bauvorhabens: eigenes Baumanagement der Uni → GMSH → Spezielle Ingenieurbüros (für fachliche Fragen); Dies sei mindestens eine Ebene zu viel → zu viel Abstimmungsaufwand, zu lange Wege, zu aufwändig Weniger Ebenen, würde zu günstigeren und schnelleren Bauvorhaben führen, bei gleichbleibender Qualität FH HL: schließt sich Vorrednern an; andere Bauherren bauen vergleichsweise günstiger. Energeti­ scher Standard entspricht nicht dem Stand der Technik; privatwirtschaftlich dürfte so gar nicht mehr gebaut werden; Energiekosten auf lange Sicht unnötig hoch Uni HL: Hinter GMSH stehen häufig rechtliche Vorgaben; z.B. werden theoretische Grundlagen an­ stelle von praktischen Messungen verwendet; Rechtliche Vorgaben machen modernes und ener­ gieeffizientes Bauen unmöglich Spoorendonk (SSW): Hinter GMSH steht LBO; Novellierung der LBO nahm keine Rücksicht auf Ener­ gieeffizienz, sondern ausschließlich auf günstiges Bauen; Bauvorhaben häufig zu teuer (Landesmu­ seen SH); zuständiger Ausschuss für konkrete Problematik sollte sich mit dieser Problematik befas­ sen FH Kiel: Auch freischaffende Bauherren schießen gelegentlich über das Ziel hinaus. Gesamtkonzept fehlt bei privaten Bauherren. GMSH hat Gesamtüberblick; Gewünscht: Verstärkte Beratung durch die GMSH; Nutzer selbst sind häufig für Energiekosten verantwortlich (offene Fenster etc.); Risiko für Nutzer bei Nutzung der GMSH sei geringer (später auftretende Probleme) Geßner (LAK): Welche Lösungsvorschläge werden gesehen? FH HL: Baulabor in dem die Forschungserkenntnisse aus verschiedenen Studiengängen (Elektro­ technik, etc.) zusammen fließen würden und dann eigene Bauvorhaben an der eigenen Hochschule im Rahmen des eigenen Studiums umsetzen würden

Muthesius: SH als Land der regenerativen Energien sollte im Bereich Energieeffizienz gerade bei den eigenen Landesbauten Vorreiter sein Uni Kiel: ca. 7-10 Leute würden an der CAU gebraucht um GMSH zu ersetzen, Dies wäre aber ohne jeglichen Qualitätsabstrich auf Dauer gesehen günstiger Spoorendonk (SSW): Wie sollen Freiräume, etwa für ein Baulabor, konkret formuliert werden? FH HL: Experimentierklausel wäre notwendig, sofern gesetzliche Rahmenbedingungen ein solches Projekt behindern würden Erdmann (Grüne): Auch für Schulbereich interessant; Für alle öffentlichen Einrichtungen inter­ essant und daher wohl eher im Finanzausschuss anzusiedeln Uni HL: Einzelkompetenz vor Ort könnte in der Tat hilfreich sein; rechtliche Regelungen müssten entsprechend angepasst werden, um zügiges Bauen zu ermöglichen AStA Uni HL: Hochschulbereich stellt einen Sonderbereich mit besonderer Brisanz dar Zusammenfassung: − Dezentralisierung vielleicht hilfreich − Energieeffizienz muss angegangen werden − Baulabor könnte Neuerungen bringen und ein Alleinstellungsmerkmal SHs darstellen − Rechtlicher Rahmen muss entsprechend angepasst werden (Verweis auf den Finanzaus­ schuss)

TOP 5: Sockelbudget: Input: Mirow (Muthesius): Das Sockelbudget sei auf eine Finanzierung anhand einer auslastungs­ orientierten Betrachtung nach Fächergruppen im Verhältnis zur Studierendenzahl in Regelstudien­ zeit ausgelegt; Einführung momentan ausgesetzt, Planung für 2012 sorgt für gewisse Unruhe bei den Hochschulen; Grundsätzliche Änderung der Systematik der HS-Finanzierung hin zu drei Komponenten: Sockel­ budget, Anreizbudget, Projektbudget aber das Anreizbudget wird dem Sockelbudget zugerechnet und damit faktisch abgeschafft, was aus seiner Sicht einer Diskussion bedarf; Bei der überwiegenden Zahl der Hochschulen liegt eine Unterfinanzierung zu Grunde; Berechnung ergibt, dass die Hochschulen erheblich mehr Geld bekommen müssten (Gesamtsumme 35 Mio. €) Muthesius hat ein Budget von 5 Mio. € müsste aber 900.000€ mehr bekommen, bekommt aber nach Neuberechnung nur 17.000€ mehr (Sockelbudget) FH WK: Grundsätzliche Frage sei, wie man mit dem neuen System Sockelbudget umgeht? Eigent­ lich spiele das Anreizbudget keine Rolle; Verlängerung der Studiendauer würde zu einer „günsti­ gen“ Hochschule führen, da sich der Quotient ändere; Einfluss auch auf Drittmittel etc. dies sollte dem Ministerium bewusst sein Uni FL: Hochschulpolitisch sei es nicht sinnvoll, die Drittmitteleinwerbung einzustellen bzw. einzu­ schränken. Transparentes und ausbalanciertes objektiviertes Verfahren sollte gefunden werden. Dreigliedriges System wäre grundsätzlich durchaus interessant Spoorendonk (SSW): Auch für die Mitglieder des Bildungsausschusses seien Informationen sinn­ voll, Sie dankt den Hochschulen für die Erläuterung der Auswirkungen des neuen Systems Uni Kiel: CAU kann sich weder mit Sockelbudget noch mit Anreizbudget abfinden, da die Erwägung innerhalb eines Bundeslandes auf Basis vergangener Daten Mittelvergabe zu betreiben, auf eine

Idee Ende der 90er Jahre basiere, aber die Entwicklung der 2000-Jahre, nämlich die Profilierung der Hochschulen, missachte Lösungsvorschlag: Zielvereinbarungen individualisiert erarbeiten Habersaat (SPD): Komplexität des Systems auch für Politiker schwierig, Ministerium möge bitte im Vorfelde der Sitzung des Bildungsausschuss Material an die Fraktionen verteilen Ministerium: Verschiebung der Anwendung war richtig, da die Ergebnisse so nicht gedacht waren. Entwickelt in einer Zeit, in der es keine Überauslastung gab; Frage der richtig gesetzten Parameter; eigentlich müsste sehr schnell ein transparentes, Anreize schaffendes System gefunden werden Funke (FDP): Dank für die Vorstellung des Systems und der Meinungen hier; Positiv ist, dass das Ministerium die Einführung verschoben hat. Jetzt sollte zusammen mit den Hochschulen ein Weg gefunden werden.

TOP 7: Verschiedenes: Die Art und Weise der Sitzungsführung wird allgemein gelobt. Der nächste Termin des Hochschulpolitischen Dialogforums ist der 9. Juni 2011, 18 Uhr gleicher Ort. Kiel, 12.05.2011

Anhang: Teilnehmerliste Einrichtung

Funktion

Name

CDU

Abgeordneter

Wengler

FDP

Abgeordnete

Funke

SPD

Abgeordneter

Habersaat

Bündnis 90/Die Grünen

Abgeordneter

R. Andresen

Die Linke

Abgeordneter

Thoroe

Wissenschaftsministerium

Abteilungsleitung Abt. 5 i.V.

Weber

LAK

SprecherIn

Heuermann Geßner

Uni Lübeck

AStA Vizepräsident StuPa-Präsidium

Engelbart, Krause Hartmann Leschczyk

FH Lübeck

Präsident

Bartels

Uni Kiel

Vizepräsident Kanzler AStA

Kempken Eisoldt Regis

FH Kiel

Präsident AStA Personalrat

Beer Andresen Rieper

Uni Flensburg

AStA Vizepräsident

Thierau, Sauerwald Panther

FH Flensburg

Vizepräsidentin

Bille

Muthesius Kunsthochschule

Kanzler

Mirow

FH Westküste

Präsident Dozentin

Kirsch Petersen